Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
--> enough-is-enough14.org/2022/05…
#EU #chatkontrolle #Überwachung #Digitalisierung #Repression #Autoritarisierung #antireport
Statement zum EU-Verschlüsselungsverbot / Chatdurchleuchtungspflicht
Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte "Chatkontrolle" und will damit sehr bald schaffen.Enough 14 D
reshared this
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Wir reden häufig über die #Chatkontrolle. Hier haben wir nochmal zusammegefasst warum dieses Überwachungsmonster so gefährlich und was überhaupt damit gemeint ist.
Als Antiautoritäre sollten wir uns dagegen wehren, Aufmerksamkeit schaffen und das ganze auch als Thema außerhalb von deutschsprachigen Netzaktivist:innen bekannt machen!
knack.news/6972
#ChatkontrolleStoppen #EU #Privacy #Surveillance
knack[punkt] » Chatkontrolle verhindern!
knack.newswähregernefrei reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •We often talk about #chatcontrol. Here we have summarized why this surveillance monster is so dangerous and what is actually meant by it.
As autonomists, anarchists and anti-authoritarians we should fight against it, create attention and make the whole thing known as a topic outside of net activists!
de.indymedia.org/node/310589
#StopChatControl #EU #Privacy #Surveillance #ChatkontrolleStoppen
Stop ChatControl! | de.indymedia.org
de.indymedia.orgreshared this
joene 🏴🍉, anna elbe, Khrys e Comandante Virgola reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •In a #Europe in which there are bans on demonstrations and preventive detention, house searches because of „dick“ comments and links to the Website „Linksunten/Indymedia or Graffiti, in which secret service investigations are carried out because of ad busting in the German Military or searches for people because of „illegal residence“ are commonplace, in a Europe in which ultra-conservatives in positions of power, call for abortion bans and the fight against queer and refugee people, in which there are right-wing radical structures in offices and authorities as well as the police, in this Europe a surveillance infrastructure like that of chat control with encryption bans and the state reading on any devices has serious consequences for the freedom of all people. #StopChatControl
Similar legislation and developments, biometric mass surveillance, use of AI’s in this regard for example in Hamburg, digital identities, scoring, predictive policing, and so on are in planning or have long been a reality….
All this together creates a total, centralized, panoptic infrastructure with which enormous power and repression can be exercised against us all.
de.indymedia.org/node/310589
#Chatcontrol #ChatkontrolleStoppen #surveillance #EU #Data #Privacy #FortressEurope #Repression
Stop ChatControl! | de.indymedia.org
de.indymedia.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#EU States Push for Access to Encrypted Data and Increased #Surveillance #GoingDark
"Most EU member states welcome the demands of a group of experts for more surveillance. The panel was criticized in advance for being biased and one-sided. Nevertheless, there is hardly any opposition to the panel’s recommendations, as a secret protocol that we are publishing shows."
netzpolitik.org/2024/going-dar…
@surveillance
#netzpolitik #Data #Privacy #Antireport
Going Dark: EU States Push for Access to Encrypted Data and Increased Surveillance
netzpolitik.orgreshared this
Autonomie und Solidarität, ʙwɑnɑ нoɴoʟʊʟʊ e Lord Caramac the Clueless, KSC reshared this.
mupan 📚
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die Mitgliedsstaaten der EU scheinen sich auf einen "Kompromiss" hin zu bewegen, der die anlasslose Massenüberwachung von privater Kommunikation per Chatkontrolle ermöglichen soll und auch eine Variante des Client Side Scannings zum Unbrauchbarmachen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beinhaltet.
Erfahrungsgemäß dienen solche "Kompromisse" und anfängliche Einschränkungen nur dazu, dass Behörden und Politik einen Fuß in die Tür bekommen, die sie dann eher früher als später ganz aufbrechen werden.
Deshalb müssen jegliche Pläne zur Chatkontrolle der autoritären #EU und andere Massenüberwachungsprogramme radikal und kompromisslos bekämpft werden!
"Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. "
netzpolitik.org/2024/internes-…
#ChatkontrolleStoppen #Chatkontrolle #EU #Überwachung
Internes Protokoll: Belgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmen
netzpolitik.orgreshared this
Lord Caramac the Clueless, KSC reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die #EU will WhatsApp-Chats mitlesen
"WhatsApp, Telefone, Sprachassistenten von Google oder Apple und sogar smarte Kühlschränke in Wohnungen sollen in Zukunft überwacht werden können, wenn es nach der EU-Kommission geht. Das geht aus einem vertraulichen Vorschlagspapier hervor, das eine Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission erstellt hat. Dieses Dokument liegt t-online vor.
In dem Papier werden auf 28 Seiten 42 Punkte für eine verschärfte Überwachung vorgeschlagen. Auch an der möglichen Umsetzung dieser Pläne wird schon gearbeitet. Datenschützer schlagen Alarm. Sie befürchten durch die Pläne einen nie dagewesenen Einschnitt in die Privatsphäre eines jeden EU-Bürgers."
t-online.de/digital/netzpoliti…
#WhatsApp #Überwachung #Antireport #Privacy
WhatsApp: EU will bald mitlesen – sogar Haushaltsgeräte betroffen
Carsten Janz (t-online)reshared this
Kinmen Rising Project-金門最後才子🇺🇦 e anna elbe reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung
"In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich #Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen.
(...)
In der Europäischen Union wird derzeit innenpolitisch aus allen Rohren gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschossen. Während die Pläne für eine verpflichtende #Chatkontrolle immer noch nicht vom Tisch sind und eine von Sicherheitsbehörden dominierte Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission Hintertüren gegen Verschlüsselung fordert und das von den Mitgliedstaaten goutiert wird, legt jetzt der #EU Innovation Hub for Internal Security von Europol mit einem Bericht zum Thema Verschlüsselung (PDF) nach."
netzpolitik.org/2024/crypto-wa…
Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung #GoingDark
„Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten....“
netzpolitik.org/2024/going-dar… @surveillance
Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung
netzpolitik.organna elbe reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •„Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende #Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal…..“
EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten #GoingDark
Danke an @netzpolitik_feed netzpolitik.org/2024/going-dar…
#Eu #Überwachung #datenschutz #Privacy #Repression #Europe #Antireport #Polizei #Messenger #Signal #Verschlüsselung
„Going Dark“: EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten
netzpolitik.orgreshared this
ʙwɑnɑ нoɴoʟʊʟʊ e Lord Caramac the Clueless, KSC reshared this.
anna elbe
in reply to Autonomie und Solidarität • • •@netzpolitik_feed
Wie war das noch? Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich? (Art 10 GG)
Warum eigentlich? Es ist doch zu dem eigenen Schutz, wenn die Polizei alles mitliest und auswertete, was mensch schreibt und spricht und sendet.
Das war bei der Stasi so und davor auch schon. Also?
Demokratie ist, wenn keiner etwas zu verbergen hat?
Wie sich dagegen wehren, wenn so viele so denken?
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Und weiter im Takt:
Zweitschlüssel für Autos und mehr #Staatstrojaner bitte…..
„Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister möchte, dass Ermittlungsbehörden in Zukunft Zweitschlüssel für Autos bekommen können. Außerdem pochen sie auf einen einfacheren Einsatz von Staatstrojanern.“
netzpolitik.org/2024/justizmin… @netzpolitik_feed
#Überwachung #justiz #Polizei #Überwachungskapitalismus #netzpolitik #Datenschutz #Daten #Repression #Antireport
Justizministerkonferenz: Zweitschlüssel für Autos und mehr Staatstrojaner bitte
netzpolitik.orgÜberlebenskünstler (er/ihm) reshared this.
Christoph Schmees
in reply to Autonomie und Solidarität • • •@netzpolitik_feed
social.tchncs.de/@PC_Fluestere…
#kfz #auto #privatsphäre #privacy #überwachung
Christoph Schmees (@PC_Fluesterer@social.tchncs.de)
MastodonAutonomie und Solidarität
in reply to Christoph Schmees • • •@PC_Fluesterer 👍gizmodo.com/mozilla-new-cars-d…
@netzpolitik_feed
If You’ve Got a New Car, It’s a Data Privacy Nightmare
Thomas Germain (Gizmodo)spinnerter 🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦
in reply to Autonomie und Solidarität • • •culpaplex
in reply to Autonomie und Solidarität • • •@netzpolitik_feed
Alle paar Jahre wieder das Messstäbchen, ob die Leute inzwischen entweder arglos, angeheizt oder müde genug geworden sind.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •„Eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission fordert allen Ernstes Zugriff auf jede Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation und obendrauf eine neue Form der europaweiten Massenüberwachung von Telekommunikations- und Internetdaten. Wenn diesem gefährlichen Unsinn nicht Einhalt geboten wird, kann Europa einpacken.
Der Chaos Computer Club zeichnet zusammen mit mehr als fünfzig weiteren Bürgerrechtsorganisationen und Verbänden einen offenen Brief, in dem die Empfehlungen einer EU-Arbeitsgruppe zurückgewiesen werden, die einen unbeschränkten Zugang zu allen personenbezogenen Daten fordern – ganz losgelöst von technischen oder rechtlichen Realitäten.
In dem offenen Brief fordern wir die Politik nachdrücklich auf, diesen gefährlichen Kurs sofort zu stoppen. Diese fehlgeleiteten und überzogenen Empfehlungen dürfen keinesfalls als Grundlage für die zukünftige EU-Agenda dienen. Die Arbeitsgruppe muss dichtgemacht werden, denn legitimiert ist der Geheimtrupp ohnehin nicht…..“
ccc.de/de/updates/2024/gegen-u…
#ccc #überwachung #GoingDark #datenschutz #Privacy #EU #Europe #EUKomission
CCC | Klare Absage gegen überzogene Überwachungspläne der EU-Kommission
www.ccc.deAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •EU-Ermittler wollen Verschlüsselung umgehen – und die Mathematik #GoingDark
Über 50 Organisationen machen gegen die "Going Dark"-Gruppe der EU und ihre Überwachungsliste mobil. Deren Ansatz sei "losgelöst von technischen Realitäten"…..
heise.de/news/Offener-Brief-EU…
#Polizei #Repression #Europa #Europe #Überwachung #Datenschutz #Verschlüsselung #Privacy
Offener Brief: EU-Ermittler wollen Verschlüsselung umgehen – und die Mathematik
Stefan Krempl (heise online)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Der EU-Vorschlag zur Digitalisierung von Ausweisdokumenten würde den Aufbau einer massiven Gesichtsdatenbank erfordern, warnt die Bürgerrechtsorganisation @edri
Digitale Reisepässe ermöglichen biometrische Massenüberwachung
heise.de/news/Buergerrechtler-…
#Netzpolitik #Digitalisierung #Datenschutz #Gesichtserkennung #Antireport
Bürgerrechtler: Digitale Reisepässe ermöglichen biometrische Massenüberwachung
Volker Briegleb (heise online)reshared this
ʙwɑnɑ нoɴoʟʊʟʊ e Lord Caramac the Clueless, KSC reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung #GoingDark
„Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten....“
netzpolitik.org/2024/going-dar…
Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung #GoingDark
„Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten....“
netzpolitik.org/2024/going-dar… @surveillance
Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Neuer Anlauf für die #Chatkontrolle
Die ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für die Chatkontrolle. Doch der ungarische „Kompromissvorschlag“ ist fast genauso gefährlich wie seine Vorgänger sagen Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt. Sie warnen vor Massenüberwachung, falschen Verdächtigungen und dem Ende der Verschlüsselung…..
netzpolitik.org/2024/304-forsc…
#Datenschutz #Privacy #EU #Daten #ChatkontrolleStoppen
304 Forschende aus 33 Ländern: Wissenschaft schlägt wegen neuem Chatkontrolle-Vorschlag Alarm
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Sperrminorität wackelt:
EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit #Chatkontrolle #Massenüberwachung
Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte interpersonelle Kommunikation würde gescannt werden, wenn der Vorschlag sich durchsetzt.…
netzpolitik.org/2024/sperrmino…
Sperrminorität wackelt: EU-Rat befasst sich am Mittwoch mit Chatkontrolle
netzpolitik.orgÜberlebenskünstler (er/ihm) reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Mit Dänemarks Ratspräsidentschaft soll wieder eine verschärfte Form der #Chatkontrolle eingeführt werden.
EU-Mitgliedsstaaten, die der Einführung zumindest bestimmter Formen der Chatkontrolle widersprachen - darunter auch #Deutschland - scheinen sich nicht mehr so klar gegen das Vorhaben zu stellen wie bisher.
Die Chatkontrolle hatte die EU-Kommission bereits vor einigen Jahren ins Leben gerufen. Damit möchte die #EU eine weitreichende Möglichkeit der #Massenüberwachung jeglicher privater Kommunikation durch Inhaltsscans auf den Endgeräten aller Nutzer*innen durchsetzen und private, verschlüsselte Kommunikation unmöglich machen. Behörden und Ministerien sollen davon aber ausgenommen sein.
Schon seit einigen Jahren arbeitet die EU-Kommission energisch auf diese Form der anlasslosen Massenüberwachung hin. Fehlende Einigungen im EU-Rat verhinderten bisher einen Erfolg. Trotzdem bleibt das Vorhaben permanent auf der Agenda. Im EU-System ändern auch Parlamentswahlen daran nichts.
netzpolitik.org/2025/internes-…
Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Inzwischen ist die #EU mit einem neuen Anlauf der Vorratsdatenspeicherung, digitalen Identitäten und Altersverifikations- bzw. Identifizierungspflichten im Internet dabei, weiter eine autoritäre Überwachungsgesellschaft in Europa auszubauen. Während die Bevölkerung in allen Bereichen überwacht und kontrolliert werden soll, etabliert die EU-Führung um Ursula von der Leyen erfolgreich ein System maximaler Intransparenz für sich selbst, und lässt zB Beweismittel über korrupte Deals mit Pharma-Großkonzernen einfach verschwinden.
heise.de/news/Pfizergate-Die-v…
"Pfizergate": Wichtige SMS von Ursula von der Leyen wurden gelöscht
Stefan Krempl (heise online)London Eastfield 🇵🇸
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
Unknown parent • • •Mit Big Data Ereignisse vorausahnen
Das "Insight" getaufte Projekt werde Kriminalisten durch den Einsatz von #KünstlicherIntelligenz (KI) und maschinellem Lernen dazu befähigen, "versteckte Zusammenhänge, Kriminalitätsmuster und Trends schneller zu erkennen", verspricht Interpol."
heise.de/news/Ueberwachung-Int…
#Überwachung #Polizei #Repression #Staat #KI #Data #Privacy
Dark and and Stormy
Unknown parent • • •Um für die #EU „zusätzliche #Daten über die Auswirkungen von Nachrichteninhalten in der Suche auf die Nutzung unserer Produkte durch die Nutzer“ zu sammeln wird #Google News in mehreren Ländern 1 Prozent der Leute für einen unbestimmten (kurzen) Zeitraum von ihren Nachrichten abschneiden.
googlewatchblog.de/2024/11/goo…
So leicht sind bei uns also inzwischen #Zensur und eine gezielte Steuerung der Massen möglich.
Nächstes Mal dann unangekündigt? Bei Unruhen? Oder im Wahlkampf?
Google News: Keine Nachrichteninhalte für einige EU-Nutzer - Testlauf für die Bedeutung von Google News
Jens (GoogleWatchBlog)Bud
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Dabei hilft uns KI, unsere Gedanken schon im Voraus zu filtern und einzuschränken, damit ALLES makellos den allgemeinen gesellschaftlichen Erwartungen und Vorgaben entspricht: externe Gedankenkontrolle!
Doch ob dies Kriege verhindert?!
Autonomie und Solidarität
Unknown parent • • •Seit 1. Februar greift in der #EU der sogenannte "AI Act". Während die KI-Verordnung bestimmte Nutzungen von KI untersagt, die zur digitalen Überwachung eingesetzt werden können, hat die EU mit dieser Verordnung erst weitreichende Ausnahmen für die Repressionsbehörden der EU-Staaten festgelegt, die eine biometrische Massenüberwachung durch #Polizei und Dienste erlauben.
Im Zusammenhang mit der Einführung "digitaler Identitäten" und den Vorhaben zur Chatkontrolle und Kontrolle der Informationsräume, kann auch der "AI Act" als einer der Schritte der EU aufgefasst werden, die zum Aufbau eines autoritären, digitalen Kontrollregimes führen könnten, das staatliche Herrschaft und Konzerninteressen mit neuen technologischen Mitteln durchzusetzen sucht. Deshalb ist und bleibt es wichtig, sich auf verschiedene Weisen gegen biometrische Massenüberwachung etc. zu wehren!
edri.org/our-work/how-to-fight…
#AiAct #AI #KI #Technology #Europe #Uberwachung #Antireport #Staat #Herrschaft #Surveillance
How to fight Biometric Mass Surveillance after the AI Act: A legal and practical guide - European Digital Rights (EDRi)
European Digital Rights (EDRi)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •"Hiatus"-Koalition ruft zum Widerstand gegen #KI auf #AIActionSummit
„Der französische Präsident Emmanuel #Macron empfängt am Montag und Dienstag Staats- und Regierungschefs aus aller Welt wie Bundeskanzler Olaf #Scholz (SPD) oder Indiens Premierminister Narendra Modi zum AI Action Summit in Paris. Aus den USA sind unter anderem Vizepräsident JD Vance sowie die Chefs von OpenAI und Google, Sam Altman und Sundar Pichai, angekündigt. Doch im Land der Gallier formiert sich parallel Widerstand nicht nur gegen den Gipfel, sondern auch gegen Künstliche Intelligenz (KI) allgemein: Die neugegründete Koalition Hiatus hat es sich zum Ziel gesetzt, "die Unterordnung der öffentlichen Politik unter die Interessen der Technologiebranche sowie die menschlichen und ökologischen Kosten der KI anzuprangern".…“
heise.de/news/Frankreich-Hiatu…
#KI #AI #Technology #Protest #France #Überwachung #Digitalisierung #Hiatus
Frankreich: "Hiatus"-Koalition ruft zum Widerstand gegen KI auf
Stefan Krempl (heise online)reshared this
ʙwɑnɑ нoɴoʟʊʟʊ e Lord Caramac the Clueless, KSC reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •#Vorratsdatenspeicherung, Verschlüsselungsverbot, biometrische #Massenüberwachung, #Chatkontrolle, Datenausbeutung, Zensurfilter, autoritärer Neoliberalismus - das sind also diese "europäischen Werte", die die #EU mit ihren Aufrüstungsmilliarden und den abgerissenen Gliedmaßen und zerfetzten Körpern ihres Kanonenfutters militärisch durchsetzen will?
netzpolitik.org/2025/going-dar…
Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden
netzpolitik.orgSchlüssellochkind 👁️ reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Neben der #Chatkontrolle versucht die EU-Kommission auch auf anderen Wegen weiterhin die Möglichkeiten zur verschlüsselten Kommunikation im Netz zu zerstören und der #Polizei by default Zugriff auf private #Daten zu ermöglichen. Unter dem Namen "Protect EU" will die Kommission zudem die Vorratsdatenspeicherung und KI-Fahndungen für einen EU-weiten Überwachungsstaat durchsetzen.
Die EU-Kommission geht auch hierbei wieder bewusst intransparent vor und verschließt Öffentlichkeit und zivilgeselllschaftlichen Organisationen die Einblicke in das konkrete Vorgehen, während sie sich von einer "Expertengruppe" für "innere Sicherheit" und autoritären Ideen leiten lässt.
Aktivist*innen, investigative Journalist*innen, Whistleblower*innen, Minderheiten und wir alle werden durch diesen und weitere Schritte in den totalen Überwachungs- und Kontrollstaat der #EU bedroht. Wehren wir uns dagegen!
netzpolitik.org/2025/going-dar…
#Datenschutz #Daten #GoingDark #Europe #Europa #Massenüberwachung #Netzpolitik
„Going Dark“: EU-Kommission stellt Fahrplan für Datenzugang für Polizeien vor
netzpolitik.orgAutonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •"Single point of failure": 400 Wissenschaftler gegen Chatkontrolle
Forscher aus 33 Ländern protestieren gegen die massenhafte Überwachung auf Endgeräten. Sie bringe wenig und gefährde die Sicherheit aller, mahnen sie…..
heise.de/news/400-Wissenschaft…
#ChatkontrolleStoppen #EU #Europe #Überwachung #Massenüberwachung
"Single point of failure": 400 Wissenschaftler gegen Chatkontrolle
Nico Ernst (heise online)Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Die sozialdemokratisch-neoliberale dänische Regierung, die momentan den Vorsitz des Rates der EU stellt, beharrt auf die Durchsetzung der Chatkontrolle. Ob ihr dies gelingt erscheint momentan zweifelhaft, da einige Staaten, darunter Deutschland zustimmen müssten, die eine unklare Position zur Chatkontrolle haben. Obwohl ein Innenminister und auch ansonsten Autoritärer wie Dobrindt vieles daran setzt, den deutschen Überwachungsstaat auszubauen, ist eine deutsche Zustimmung nicht sicher. Allerdings bliebe auch nach einer Ablehnung die Chatkontrolle weiter auf der Agenda und würde von der nächsten Ratspräsidentschaft wieder vorgelegt werden. Daran ändern im postdemokratischen System der EU auch Wahlen nichts.
Die Chatkontrolle wurde 2022 von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen und Ylva Johansson ins Leben gerufen.
Unter dem unglaubwürdigen Vorwand des "Kinderschutzes" soll die #EU mit der #Chatkontrolle ein mächtiges und erweiterbarss Instrument zur Massenüberwachung bekommen, mit dem die privaten Nachrichten, Mails, Chats und Bilder bereits auf den Endgeräten der Nutzer*innen gescannt werden sollen. Auch verschlüsselte Kommunikation soll damit unwirksam gemacht werden. Behördenmitarbeiter*innen sollen jedoch von dieser #Überwachung ausgenommen werden.
netzpolitik.org/2025/internes-…
Internes Protokoll: Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken
netzpolitik.orgSocke65
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •In einem #Europa, in dem es Demonstrationsverbote und Präventivhaft gibt, Hausdurchsuchungen wegen "Schwanz"-Kommentaren und Links zur Website "Linksunten/Indymedia oder Graffiti, in dem geheimdienstliche Ermittlungen wegen Anzeigenerstattung bei der Bundeswehr oder Durchsuchungen von Menschen wegen "illegalem Aufenthalt" an der Tagesordnung sind, in einem Europa, in dem Ultrakonservative in Machtpositionen sitzen, Abtreibungsverbote und den Kampf gegen queere und geflüchtete Menschen fordern, in dem es rechtsradikale Strukturen in Ämtern und Behörden sowie der Polizei gibt, in diesem Europa hat eine Überwachungsinfrastruktur wie die der #Chatkontrolle mit Verschlüsselungsverboten und dem staatlichen Mitlesen auf allen Geräten schwerwiegende Folgen für die Freiheit aller Menschen.
Ähnliche Gesetze und Entwicklungen, biometrische Massenüberwachung, Einsatz von KI in diesem Zusammenhang z.B. in Hamburg, digitale Identitäten, Scoring, Predictive Policing, usw. sind in Planung oder längst Realität....
All das zusammen schafft eine totale, zentralisierte, panoptische Infrastruktur, mit der enorme Macht und Repression gegen uns alle ausgeübt werden kann……
#ChatkontrolleStoppen
knack.news/6972
Englische Version:
de.indymedia.org/node/310589
#Überwachung #EU #Daten #Datenschutz #Repression
knack[punkt] » Chatkontrolle verhindern!
knack.newsAutonomie und Solidarität reshared this.
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •‚Die Chefin der Signal-App hat Pläne in der EU kritisiert, wonach Messenger Hintertüren haben sollen, um die automatische Suche nach kriminellen Inhalten zu ermöglichen. "Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir leider die Entscheidung treffen, den Markt zu verlassen", sagte @Mer__edith der Nachrichtenagentur dpa.‘
tagesschau.de/wirtschaft/digit…
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen #Messenger #SocialMedia #Digitalisierung #Technology #Massenüberwachung #Europa #Europe
Chefin der Signal-App droht mit Rückzug aus Europa
tagesschau.deMaryMarasKittenBakery reshared this.
Effken
in reply to Autonomie und Solidarität • • •@Mer__edith
Socke65
in reply to Autonomie und Solidarität • • •@Mer__edith
wenn das kommt, werd' ich schlicht GAR KEINEN messenger mehr benutzen.
Schlüssellochkind 👁️
in reply to Socke65 • • •Auch kein Telefon, sms, onlinegame..
Autonomie und Solidarität
in reply to Autonomie und Solidarität • • •EU-Überwachungspläne #Chatkontrolle
‚Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.‘
netzpolitik.org/2025/eu-ueberw…
#EU #Europe #Massenüberwachung #ChatkontrolleStoppen
EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“
netzpolitik.orgreshared this
ʙwɑnɑ нoɴoʟʊʟʊ, Lord Caramac the Clueless, KSC, Comandante Virgola, Autonomie und Solidarität, Riot Turtle (Auswander Era) e ralf tauscher reshared this.
mayhem
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Marc
in reply to Autonomie und Solidarität • • •ein kleines z
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Hmmmmm ich frage mich, ob es dann vielleicht irgendwelche Wege geben wird, trotzdem dranzukommen und Signal weiter zu benutzen...
Schlüssellochkind 👁️
in reply to ein kleines z • • •Dann solltest du im Auge behalten wo der code bleibt, wo man es ja direkt bekommt github.com/signalapp
Für android kann man es auch aktuell noch per fdroid aus dem guardian project repo beziehen, falls deine Frage darauf zielte wenn es aus den kommerziellen Appstors verschwindet.
Aber das ist keine Lösung des Problems.
f-droid.org/app/org.thoughtcri…
(404 wenn ohne f-droid geöffnet wird)
Signal
GitHubBelibaste
in reply to Autonomie und Solidarität • • •⁉️ Was ihr hier berichtet ist wirklich sehr bedenklich. Wenn das alles so ist/kommt dann sind wir auf dem Weg in die Entdemokratisierung. Die Mehrheit der Bevölkerung weiß davon nichts/wenig oder es fehlt an Interesse. Und spricht man das an erntet man meist Unverständnis und macht allen schlechte Laune. Dasselbe passiert mit dem Thema Klima-/Erderhitzung.
Ich bin ratlos. Aber aufgeben geht nicht. Wenn ich nur wüßte was wirlich hilfreich/notwendig ist. ⁉️
Ingrid_DemokratinAusOL
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Autonomie und Solidarität
Unknown parent • • •Wer kein Wahrheitsministerium will, sollte auch kein Wahrheitsgesetz schaffen
penberlin.de/wer-kein-wahrheit…
#CDU #SPD #Germany #Repression #Meinungsfreiheit #Staat #Herrschaft
Wer kein Wahrheitsministerium will, sollte auch kein Wahrheitsgesetz schaffen - PEN Berlin.
Deniz (PEN Berlin.)haui
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Eine Sache die mich wundert ist wieso nicht auf die Parallelen zum Ausbau des Polizeistaats im dritten Reich eingegangen wird.
Es geht hier ja ganz klar nicht um Sicherheit oder Schutz sondern um Kontrolle und totalitären Umbau des Staates.
Das ist historisch zweifelsfrei belegt und kann demnach auch so verwendet werden.
Wir haben hochgerüstete, militarisierte, gewaltbereite Polizei und eine Abhörtechnik wo die Stasi blass werden würde. Das ist ein Polizeistaat.
JamesBont
in reply to Autonomie und Solidarität • • •Bei den Politikern finden wir uns wieder und stimme ich dir zu. Solchen solche Waffen - dies sind jene - in deren Hände zu geben, wäre vollkommen verantwortungslos.
Wer Antifaschisten bekämpfen will, weil er selbst vor lauter Faschismus die wahren Feinde der Demokratie nicht mehr erkennt, diesen muss man selbst Faschismus unterstellen oder darf und sollte als unzurechnungsfähig sein Amt nicht mehr ausüben.