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mastodon - Collegamento all'originale
Der EuGH hat letztes Jahr (mal wieder) geurteilt, dass die Vorratsdatenspeicherung laut EU-Recht illegal ist. Die EU-Staaten diskutieren trotzdem weiter, wie sie die anlasslose Massenüberwachung irgendwie legalisieren können. Das geht aus einem Protokoll zur Rats-Arbeitsgruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen" hervor, das wir veröffentlichen: netzpolitik.org/wp-upload/2022…
TOP 3 (Examination of the latest ECJ rulings on data retention) DEU stellte die EuGH-Rechtsprechung in den Fällen C-793/19 SpaceNet und C-794/19 Telekom vor (Anlage). Neben der Darstellung der allgemeinen Grundsätze wurde dabei besonders darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof ausführte, dass die Speicherung einer Vielzahl unterschiedlicher Verkehrsdaten nicht dadurch einen weniger schweren Eingriff darstellt oder gerechtfertigt wäre, dass die vorgesehene Speicherfrist nur kurz ist. FRA stellte die EuGH-Rechtsprechung in den Fällen VD (C-339/20) und SR (C-397/20) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts im Fall La Quadrature du Net u.a. (C-470/21) vor. Dabei betonte FRA, dass die Entscheidungen eine erhebliche Enttäuschung für FRA gewesen seien. Die jüngsten Regelungen seien aber schon vom FRA Verfassungsgericht als verfassungskonform bestätigt worden. Zum Antrag des Generalanwalts Szpunur (C-470/21) wies FRA insbesondere darauf hin, dass dieser beim Gerichtshof angeregt habe festzustellen, dass es sich bei dem Begriff „schwere Kriminalität“ um einen originären Begriff des Unionsrechts handele. Diesem Ansinnen wolle FRA energisch entgegentreten. TOP 4 (Examination of national Court rulings on data retention) PRT stellte die Entscheidung des PRT Verfassungsgerichts vom 19. April 2022 (Az. 268/22) vor (Anlage).
In IRL sei eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von „Internet Source Data“ möglich, allerdings sei ein Zugriff darauf nur bei schwerer Kriminalität erlaubt. Darüber hinaus seien Sicherungsanordnungen für Verkehrs- und Standortdaten sowohl bei Gefahren für die nationale Sicherheit als auch zur Bekämpfung schwerer Kriminalität möglich. Auf Frage von DEU, wie BEL festlege, dass ein Gebiet/Ort besonders von Kriminalität betroffen sei antwortete BEL, dass es sich hierbei um einen andauernden Prozess handele. Es würde grundsätzlich die Anzahl an Straftaten innerhalb der letzten drei Jahre ins Verhältnis zur Einwohnerzahl gesetzt (Erhebung je 1.000 Einwohner). Dabei werde die Polizei von der nationalen Datenschutzbehörde überwacht. Die zugrunde gelegten Details würden zwar nicht allesamt öffentlich zugänglich gemacht, jedoch werde insofern jährlich an das Parlament berichtet. DEU fragte zudem IRL, wieso man sich dazu entschieden habe, bereits für die Sicherungsanordnungen eine gerichtliche Anordnung zu verlangen. IRL antwortete, dass dies mit dem IRL System zusammenhänge, bei dem die Bezirksgerichte ohnehin sehr häufig sehr früh eingebunden seien. Insofern habe man auf ein bestehendes System gesetzt statt neue Strukturen aufzusetzen. NLD und BGR betonten in Anmerkungen, dass die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung die am wenigsten einschneidende Maßnahme sei.

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