Hallo Internet! Wir sind mit Justizministerin Stefanie Hubig zum Interview verabredet - habt ihr Fragen?
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Hallo Internet! Wir sind mit Justizministerin Stefanie Hubig zum Interview verabredet - habt ihr Fragen?
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Paul Wunderlich
in reply to Lage der Nation • • •Bei uns in Essen gibt es keine Straße, entlang derer man auf den ersten Blick keine Falschparker sieht, egal in welche Richtung man guckt. Damit wird der Fuß- und Radverkehr gefährdet, es werden bundesweit viele Tausend Menschen verletzt oder getötet, weil Kreuzungen nicht einsehbar sind oder Menschen auf die Autospuren ausweichen müssen.
Paul Wunderlich
in reply to Paul Wunderlich • • •Mit dem Falschparken wird vielen Menschen ihre Mobilität genommen. Kinder bis zum 8. Lebensjahr dürfen nur auf dem Gehweg fahren, was innerstädtisch mittlerweile unmöglich ist. Menschen im Rollstuhl kommen nicht mehr zum Einkaufen
Paul Wunderlich
in reply to Paul Wunderlich • • •Wie fühlt man sich dabei, wenn man viel Kraft in solche Gesetze steckt, die genau nichts bewirken, weil sie nicht durchgesetzt werden? Was macht das mit den Menschen, die jeden Tag beim ersten Schritt aus dem Haus sehen, dass illegal in der Praxis scheißegal ist?
Schrotty
in reply to Paul Wunderlich • • •Ein Plädoyer für vernünftige Wehrpflicht… und das von mir - hätte ich nie erwartet 😎
Paul Wunderlich
in reply to Schrotty • • •Das wird mWn. nur leider nicht mehr gemacht, nirgens.
Schrotty
in reply to Paul Wunderlich • • •Eskalator
in reply to Paul Wunderlich • • •Ist doch Sache der Kommune oder?
Paul Wunderlich
in reply to Eskalator • • •Meine Frage zielte aber darauf ab, wie die Justizministerin damit umgeht, dass von ihr mitverantwortete Gesetze schlicht ignoriert oder bestenfalls willkürlich angewandt werden, und insbesondere dort, wo es alle jeden Tag sehen.
Illegale Steuererstattungen oder Pushbacks von Asylsuchenden ist dagegen eher abstrakt.
Schlüssellochkind 👁️
in reply to Lage der Nation • • •Wann Aufhebung von "Immunität" von Politiker:innen?
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Wann
"...eine steurliche und pensionsrechtliche Gleichstellung von Politikern [,Beamten] und Bürgern.."
"...,dass Politiker nicht irgendeinen automatischen Pensionsbezug haben, sondern mit gutem Bsp voran gehen und Eigenverantwortung zeigen." ?
ardmediathek.de/video/Y3JpZDov…
(#PlusMinus)
Plusminus vom 20. August 2025 - hier anschauen
www.ardmediathek.deRadlerin 🚴♀️
in reply to Lage der Nation • • •Wie steht die aktuelle Bundesregierung zum Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts?
Und wie verhält sich das Justizministerium wenn (zumindest sieht es für mich so aus) gültige Rechtsprechung seitens der Regierung ignoriert wird?
M Schommer
in reply to Lage der Nation • • •Warum sträubt sich gerade das sozialdemokratische Spitzenpersonal (Scholz in der BReg, Schwesig und Rehlinger im BR) gegen ein AfD-Verbotsverfahren?
Aubrieta
in reply to Lage der Nation • • •Was wäre eine denkbare Änderung der Gesetzgebung, um Gesetze/Verordnungen zu erlassen, die gegen die Einzelinteressen der regierenden Politiker in Bundestag, Regierung und Bundesrat stünden?
Beispiele:
- Kopplung der Abgeordnetendiäten an den Mindestlohn
- Strafbarkeit/persönliche Haftbarkeit für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln entgegen der Interessen der Bürger*innen im Amt (diverse cxU-Aktionen in der aktuellen Debatte)
MaryMarasKittenBakery
in reply to Aubrieta • • •👍👍
MaryMarasKittenBakery
in reply to Lage der Nation • • •El Indifferente
in reply to Lage der Nation • • •wann wird der Paragraph 218 ersatzlos gestrichen?
Wenn dem nicht so ist, ist ein entsprechendes Gesetz auch für Männer geplant? So was wie Knast wegen freiwilliger Sterilisation? OK, sorry da ist mir die Tube mit dem Sarkasmus aus den Fingern geflutscht.
Nein, im Ernst, es gibt kein Gesetz daß so in die körperliche Selbstbestimmung eines Mannes eingreift.
Sinchen Müller
in reply to El Indifferente • • •@El_Indifferente
Vollkommen berechtigte Frage. Entschuldigung muss absolut nicht sein finde ich.
Mache mal weiter:
Ich bin auch dafür, dass Männer endlich Hormone zur Verhütung schlucken.
Ach, in der Testreihe gab es irgendwas?
Na, da n müssen halt die Frauen weiterhin Hormone schlucken, wir wollen den Männern doch nicht ihre Libido einschränken.
🤮🤮🤮
El Indifferente
in reply to Sinchen Müller • • •@sinchens_ warum so kompliziert, einfach Kondom benutzen reicht doch oder?
Wenn zwei miteinander Sex haben dann müssen sie sich beide Gedanken über die Verhütung machen. Da hab ich als Kerl die gleiche Verantwortung, egal ob die Hormone schon die Partyhütchen aufgesetzt haben oder nicht.
MaryMarasKittenBakery
in reply to El Indifferente • • •Nur dass du halt nicht das Problem hast, wenn dann "Huch" doch Mal was schief geht, ach, verrutscht, nicht aufgepasst....
Schon etwas komplexer
El Indifferente
in reply to MaryMarasKittenBakery • • •@MaryMarasKittenBakery @sinchens_ ist mir völlig klar, ich will die Gefahr einer ungewollten Schwangerschaft auch nicht kleinreden.
Solange es nicht die Pille für den Mann gibt oder einer der beiden Teihnehmenden (wir bleiben mal einfach) zeugungsunfähig ist, fällt mir neben statt dessen einen Apfel essen kein einfacheres Mittel ein. Das Handling eines Kondoms ist jetzt auch nicht wirklich komplex.