Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.
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Nike Leonhard
in reply to netzpolitik.org • • •Eigentlich müsste man die alle wegen Gemeingefährlichkeit wegsperren.
Susanne Lilith
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in reply to netzpolitik.org • • •#Prien auch so eine Persona non grata ...
Dirk Wagner
in reply to netzpolitik.org • • •Liz
in reply to netzpolitik.org • • •Im eigenen Laden damit anfangen.
Ganz, ganz dringend!
"Wir werden durch klare Strukturen und Verfahren sicherstellen, dass das Ziel, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, von allen angestrebt und auch erreicht wird."
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Reimund
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