Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 103.299 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Eigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert, biometrische Überwachung auf nationaler Ebene strenger zu regulieren. Ein SPD-Innenpolitiker fordert nun, Ausnahmen bei der biometrischen Überwachung wegen „der gestiegenen Bedrohungslage“ zu belassen. Wir haben daher erneut bei Abgeordneten nachgefragt.
Nach einer Eilentscheidung zum Bargeldlimit bei #Bezahlkarten für eine Familie am Mittwoch ging der Fall eines alleinstehenden Geflüchteten anders aus: Das Landessozialgericht Hamburg lehnte hier eine Eilentscheidung ab. Ob ein pauschales Bargeld-Limit rechtmäßig ist, hat damit nichts zu tun.
Nach einer Eilentscheidung zum Bargeldlimit bei Bezahlkarten für eine Familie am Mittwoch ging der Fall eines alleinstehenden Geflüchteten anders aus: Das Landessozialgericht Hamburg lehnte hier eine Eilentscheidung ab.
1/4 🚨 This week, media reported about another European Parliament MEP being targeted by #spyware - just two weeks before the #EuropeanElections took place.
The attack shows: ❌ no one is immune to intrusive #surveillance ❌we need an EU-wide ban on spyware
4/4 The newly elected and appointed EU lawmakers can champion democracy through a spyware ban ✊🏾
They have a choice - ✅ confront & act against the menace of #spyware to ensure our safety and the integrity of our democracy ❌ become the next targets of this #surveillance tech
yet again, who want's to read on all Europeans smartphones? Who uses CSAM and terrorism as an excuse? Who wants to circumvent encryption and other privacy attempts? I can take such calls only serously, if European lawmakers stop targeting their population.
Generally speaking a "smartphone" is a spying tool for the sole use of big tech. Strangely it become a problem only when third parties intrude in the spying process..
Bald beginnt unsere Konferenz #bildetnetze in Berlin. Höchste Zeit, den Vorhang ein wenig zu lüften und Einblicke in das Programm zu gewähren.
Wir sprechen mit Steven Levy über die Hackerethik, @sebmeineck und @roofjoke geben Einblicke in die #databrokerfiles-Recherche und Nina Galla redet über den KI-Hype, der auch vor den Schultoren nicht Halt macht. #bildetnetze
In rund 50 Tagen beginnt unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin. Höchste Zeit also, dass wir den Vorhang ein wenig lüften und Einblicke in das netzpolitische Programm gewähren. Insgesamt erwarten Euch mehr als 35 Vorträge, Panels und Workshops.
Alexei Soldatov war in den Wendejahren maßgeblich daran beteiligt, das Internet in die Sowjetunion und nach Russland zu holen. Nun wurde der Internet-Pionier zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das kommt einem Todesurteil gleich, kritisiert sein Sohn, der prominente Regimekritiker Andrei Soldatov. https://netzpolitik.org/2024/alexei-soldatov-russischer-internet-pionier-zu-haftstrafe-verurteilt/
1/3 This week, newly elected European Parliament MEPs had their first plenary meeting. We need YOUR help to put our vision for positive digital futures on their agenda 📜
2/3 Along with 26 groups, we want to build a future where technology:
💪🏾 empowers us 🌱 prioritises planet care ⚖️ leads to just & accountable decision-making 🙌🏽 puts safety, participation & community first ✊🏾 is by, for, & of the people
3/3 We're happy to announce that @danesjenovdan, Green Web Foundation, and CEE Digital Democracy Watch are joining us on this mission to shape positive digital futures! 🎉
With YOUR support, we can make turn our visions into reality ✊🏾
Der Online-Marktplatz Datarade macht international Schlagzeilen, weil Händler dort Standortdaten von Millionen Menschen anbieten. Es ist ein globales Geschäft, das Privatsphäre und Sicherheit gefährdet. Was steckt hinter dem Unternehmen aus Berlin? Und wieso hat ein Fonds in Datarade investiert, der überwiegend vom Bundeswirtschaftsministerium finanziert wird?
Niedersachsen investierte in den letzten zwei Jahren fast 80.000 Euro in Softwarelizenzen, um die Geräte von Ausreisepflichtigen zu durchsuchen. Von dem Geschäft profitiert das Forensik-Unternehmen Cellebrite – das seine Preise und Vertragsbedingungen am liebsten geheim halten will.
Dann bricht der Verkauf der Guthabenkarten ein, die man sonst erworben hat, um sie gegen Bargeld wieder zu verkaufen? 🙄 Aber prinzipiell ist es doch schon praktisch, daß man die Karte seitens des Amtes aufladen kann und keine Bargeldkasse vorhalten muß, oder? 🤔
Die Polizei in Sachsen hält große Stücke auf die stationäre Videoüberwachung in Görlitz. Mit der Technik sollen fast 800 Straftaten aufgeklärt worden sein. Doch an den Zahlen und ihrer Erhebung gibt es Kritik.
Die Polizei Dortmund hält am Instrument der Videobeobachtung in der Nordstadt fest – die entsprechenden Anordnungen zur Verlängerung für die Münsterstraße und den Keuning-Park sind in aller Stille ergangen. Beide Maßnahmen sind nicht unumstritten – …
+30 digital, social & climate justice orgs are co-hosting the Tech & Society Summit in Brussels to discuss with decision-makers tech's impact on democracy✊🏾, society 🌎 & the environment.🌱
@ainali Hi Jan. It's an invite-only event and currently at capacity. But please reach out to us at techandsociety[at]edri[dot]org to flag your interest. We'll get back to you in case we have any more spots available closer to the date of the event.
Das ist die übliche Augenwischerei, die Täter fasst man in der Regel nicht, ergo kennt man sie nicht und kann sie nicht überwachen. Die sind schneller wieder über die Grenze als die Polizei vor Ort ist. Ich weiß nicht, ob das noch aktuell ist, aber ich habe mal gelesen, dass dieses spezielle »Hobby« in Deutschland gerne ausgeübt wird, weil die deutschen Banken zu geizig sind, die Automaten vernünftig zu schützen. DA könnte man doch mal ansetzen.
Es wird also mal wieder nach mehr Überwachung gerufen und im Strafrecht herumgedoktort, obwohl absehbar ist, dass sich dadurch am Problem nichts ändern wird. Gefährliche Symbolpolitik.
Internationale Menschenrechts- und Journalistenorganisationen fordern von europäischen Delegierten, den aktuellen Entwurf der geplanten UN-Konvention zu Computerkriminalität abzulehnen.
Avviso contenuto: Unpopuläre singuläre Meinung eines Berliners
Nachdem die re:publica schon vor Corona zu einer Kindergeburtstagsfeier geworden ist, und ich deshalb aus Frust nicht mehr teilnahm (kein Mehrwert), freue ich mich auf 'was Neues!
Beim Thema #Deepfake drohen derzeit Panik und überzogene Regulierung. Dabei bewegen sich viele der manipulierten Inhalte irgendwo zwischen Satire, flacher Unterhaltung und politischem Aktivismus.
In sozialen Medien kursieren unzählige Deepfakes. Viele manipulierte Inhalte bewegen sich auf dem schmalen Grat zwischen flacher Unterhaltung, Satire und politischem Aktivismus.
Ein extrem komplexer Zusammenhang wird mit großem Aufwand heruntergebrochen und plötzlich erscheint sehr, sehr klar, was das Problem ist. Der Wochenrückblick.
Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 26 neue Texte mit insgesamt 271.912 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten e…
da können wir uns aber nicht mehr über die Amerikaner lustig machen, wenn die Trump wählen. Gehört wohl langsam zum guten Ton was auf dem Kerbholz zu haben um so wichtige Positionen einzunehmen
For weeks, the personal data of thousands of people was openly available on a data marketplace. It was only after we had alerted the Belgian company that they took the data offline. People from several countries were at high risk of data misuse and fraud.
For weeks, the personal data of thousands of people was openly available on a data marketplace. It was only after we had alerted the company that the responsible Belgian company took the data offline.
Der eigentlich für guten Datenschutz bekannte Browser Firefox sammelt seit neuestem Daten über das Verhalten der Nutzer:innen. Das sei indirekt gut für deren Privatsphäre, sagen die Firefox-Macher.
you completely hit the wrong target. Mozilla is trying to set up a new standard for privacy-preserving targeted ads (which is lame but still better than privacy invading targeted ads). This could lead to a better regulation. They are allies. It's nothing compared to the damage Google Chrome is doing to all of us. You are playing on Google+ad-tech's side 😞
dazu sollte man erwähnen, dass zumindest in der jetzt aktuellen Version von Firefox Mobile Android die Option aktiv ist, sich aber über die GUI NICHT deaktivieren lässt. So funktioniert nicht mal Opt-out. Im Nachhinein wird man es als "bedauerliches Versehen" darstellen.
Danke dafür! Mozillas Tech Lead Bas Schouten hat mir gegenüber behauptet, die DSGVO käme überhaupt nicht zur Anwendung, da die aggregierten Daten ja anonymisiert seien. Wie Firefox für die Meldung ans PPA-Netzwerk aber ohne Personenbezug tracken will, dass a) ein Ad angeschaut und b) die Zielwebsite aufgerufen wurde, ist momentan noch mir ein Rätsel.
ALLE, die nicht davon erfahren(viele) & nicht jährlich(!) auf https://consenthub.utiq.com/ widersprechen (#OptOut, sofern es funktioniert), werden getrackt!
Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA biegt langsam in die Zielgerade ein. Diese Woche entscheiden die Republikaner über ihre beiden Kandidaten. Mit J.D. Vance hat sich nun Donald Trump für einen Stellvertreter entschieden, der enge Kontakte zu reaktionären Tech-Mogulen pflegt. https://netzpolitik.org/2024/j-d-vance-kreuzritter-voller-widersprueche/
Auf einem Datenmarktplatz standen wochenlang Passdaten von Tausenden Personen offen im Netz. Erst lange nach unseren Hinweisen nahm das belgische Unternehmen die Daten offline. Menschen aus mehreren Ländern waren einem hohen Risiko für Datenmissbrauch und Betrug ausgesetzt.
The EU’s Next Generation Internet programme has supported free, open source software for years. But now a silent death seems to be looming: An internal document suggests that financing may soon end. Developers are surprised and call for the programme’s survival.
If this really happens, it's a desaster and that includes them as well. The #foss ecosystem is more like mycelium, and individual large projects are the visible mushrooms. Tending one or two mushrooms (this is where the analogy goes out the window) nurtures a whole cluster of interwoven smaller parts, that are reused across many projects. If they want more FOSS in their orgs (#publicmoneypubliccode ) this hurts them too. But bean counters can't think that way.
@ansuz Are you sure it's because your requests come from India? For what ever reason, I can't use Marriott's hotel page. 🤷 Although, I never bothered to figure out why. Sometimes odd things happen, because somewhere, someone was sure his regex is very clever 😬🫠
@gilgwath @ansuz Hm, that should not have anything to do with the country yor're visiting from. If the problem continues you can write us an e-mail to kontakt@netzpolitik.org with some info (e.g. browser you use) so we can look into it!
«Il braccio di ferro infinito di Chatcontrol continua, e chi si stanca è destinato a perdere. E’ una prova generale, che definirà il futuro, anzi la sopravvivenza, dei diritti digitali negli anni a venire.»
🇩🇪Klare Ansage der Europäischen Bürgerbeauftragten: Dass die US-Stiftung Thorn, die Algorithmen zur #Chatkontrolle verkauft, laut EU-Kommission nicht habe lobbyieren wollen, "scheint weit von der Realität entfernt zu sein.“ https://www.ombudsman.europa.eu/de/decision/de/189484
Na toll, wie war das mit Schweiz? Die sind zum Glück nicht EU:
"Das EMBAG verpflichtet die Bundesverwaltung dazu, künftig alle Software unter Open-Source-Lizenzen zu veröffentlichen und Behördendaten als Open Government Data freizugeben. Damit führt das Gesetz zu mehr Offenheit und Innovation und bewirkt einen Kulturwandel in der Bundesverwaltung. Auch wird durch mehr «Digital Public Goods» die digitale Nachhaltigkeit gefördert."
Schweiz führt Gesetz für Open Source und Open Government Data ein. Dies soll für mehr Offenheit, Innovation & digitale Nachhaltigkeit in der Verwaltung sorgen.
Foreword by Patrick Breyer
We Pirates have been passionately fighting for your freedoms and your rights in the age of the digital revolution in the EU Parliament for over 10 years.
Vielen Dank für alles! So viel erreicht doch noch kein Land in Sicht. Die Ansicht, die ihr vertretet, ist ein fundamentaler und elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft, die gerade in diesem "Zeitalter" so wichtig ist. Ja, Piraten WIRKEN. Wie dies alles hier beweist. Es brauch Struktur, Ordnung und eine gewisse Härte. Ich kann meine Trauer darüber, was mit der Piraten Partei passiert ist, nicht ausdrücken. Aber jetzt gilt es weiter zu kämpfen 🏴☠️ .
10 Jahre lang (2014-2024) waren Abgeordnete der Piratenpartei im EU-Parlament vertreten. Dieser Videorückblick zeigt die größten Erfolge des vorerst letzten Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer in 3 Minuten. Mehr erfahren
Vorwort von Patrick Breyer
Wir Piraten kämpfen seit über 10 Jahren im EU-Parlament leidenschaftlich für deine Freiheit und deine Rechte im Zeitalter der Digitalen Revolution.
Was ich nicht verstehe: wenn es - und das muss juristisch gesehen - um konkrete Vergehen geht warum wurden die dann nicht im Vorfeld bzw. unmittelbar nach Feststellen der Unvereinbarkeit mit der Verfassung dem Verlag angezeigt?
Also warum passiert lange nichts und dann auf einmal wird der gesamte Laden dicht gemacht, ohne dass am gleichen Tag der konkrete Vorwurf vom BMI erhoben wird?
Der unkontrollierte Datenhandel der Online-Werbeindustrie ist eine Gefahr für den Datenschutz von Abermillionen Menschen und für die nationale Sicherheit Deutschlands. Das zeigen Recherchen von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk.
Verwundert das "öfter empfohlen", wenn die AfD auch überproportional dort Inhalt generiert? Eine Kritik auf "extremistisch _verdächtig_" aufzusetzen finde ich zudem schwierig. Da kommt schnell viel subjektive Bewertung ins Spiel, womit die Studio keine objektive Aussage mehr hat. 🧐 Die größte Bedrohung sehe ICH übrigens in der wachsenden Kluft zwischen arm und reich sowie dem ständig sinkenden Bildungsniveau. BEIDES macht Leute sehr anfällig für Extreme!
»Der zweite Vorschlag unter der Suche nach „Die Grünen“ lautet „habeck frau weg“. Klickt man darauf, erscheint im ersten Video Alice Weidel von der AfD, die über „De-Industriealisierungsminister Habeck, der Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand“ spricht.« #TikTok
🏴☠️ .
DJ Enno
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