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Niederländische Geheimdienste sagen, dass Russland hinter dem Signal-Phishing steckt, bei dem auch in Deutschland prominente Personen betroffen sind. Beweise legen sie nicht vor. Wir haben in den letzten Wochen Indizien für eine russische Urheberschaft gesammelt.
netzpolitik.org/2026/angriffe-…
Angriffe auf Journalismus, Politik und Militär: Was auf die russische Urheberschaft der Signal-Phishing-Attacken deutet
Niederländische Geheimdienste sagen, dass Russland hinter dem Phishing steckt, bei dem auch in Deutschland prominente Personen betroffen sind. Dafür liegen allerdings keine Beweise vor. Netzpolitik.netzpolitik.org
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📊 noyb survey shows: #DigitalOmnibus doesn't reflect the needs of data protection professionals ❌ noyb asked DPOs which elements of the #GDPR take up most of their time, and where that time is best spent to ensure people's data protection.
Read more 👉 noyb.eu/en/gdpr-omnibus-eu-sim…
GDPR Omnibus: EU “simplification” far removed from real business needs
The participants' responses often point in the opposite direction to the European Commission’s approachnoyb.eu
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netzpolitik.org/2026/verhalten…
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Berlin: Widerstand gegen Aushöhlung der Informationsfreiheit und Datenschutzabbau
Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden: Europarechtliche Vorgaben seien missachtet worden. Auch geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit kritisiert sie.netzpolitik.org
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📰 "A new #survey […] has found big gaps between the #EU Commission’s proposed changes to the its flagship data protection law — and what professionals in the field want to see fixed." 📊
➤ Read about the key findings: euobserver.com/205752/experts-…
Experts find holes in planned changes to EU landmark online privacy law
A major digital rights NGO found serious differences between the EU Commission’s proposed changes to the bloc's landmark General Data Protection Regulation — and what data professionals in the field really want altering.Owen Carpenter-Zehe (EUobserver)
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Mittwoch entscheidet das EU-Parlament! 🗳️
Mach Druck – protestiere! ✊
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Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU
Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.fightchatcontrol.de
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The EU Parliament decides on Wednesday! 🗳️
Apply pressure – protest! ✊
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Le Parlement européen décide mercredi ! 🗳️
Faites pression – protestez ! ✊
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Il Parlamento europeo decide mercoledì! 🗳️
Fai pressione – protesta! ✊
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Zeitungen, Radio, Kino, Fernsehen – all diese Medien sind nicht mehr ganz frisch, existieren aber weiterhin. Sie wurden nie völlig verdrängt. Doch was machen soziale und generative Medien mit der Medienlandschaft? #Degitalisierung von @bkastl
netzpolitik.org/2026/verdraeng…
Degitalisierung: Verdrängung
Zeitungen, Radio, Kino, Fernsehen - all diese Medien sind nicht mehr ganz frisch, existieren aber weiterhin. Sie wurden nie völlig verdrängt. Doch was machen soziale und generative Medien mit der Medienlandschaft?netzpolitik.org
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"Bei den Regulierungsversuchen „sozialer“ Medien bedarf es nicht einer Betrachtung der eigentlichen Inhalte, es müsste um den Versuch gehen, die Medien selbst in ihrer Funktionsweise zu regulieren. "
Die Algorithmen dieser Plattformen wurden aus rein kommerziellen Gründe so wie sie heute sind. Aber der Effekt auf uns Menschen ist, dass wir in verschiedenen Sphären separiert werden, in denen wir nur noch lesen, was unserer eigenen Meinung entspricht.
Und ist zersetzend für unsere Gesellschaft.
KW 10: Die Woche, als wir Kritik aus Kirchen hörten
Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 165.684 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts Off the Record geht es um einen Fall von Nachstellung und die Rolle, die eine Spionage-App dabei spielt. Außerdem erklären wir die Fallstricke sogenannter Verdachtsberichterstattung und wie sie unsere Arbeit beeinflussen.
netzpolitik.org/2026/305-off-t…
#305 Off The Record: Eine Recherche, die wütend macht
In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts geht es um einen Fall von Nachstellung und die Rolle, die eine Spionage-App dabei spielt.netzpolitik.org
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Bald soll es auch in Berlin Videoüberwachung des öffentlichen Raums geben. Und dazu ein System, das analysiert, ob die gefilmten Menschen artig sind. In anderen Städten sind solche Systeme schon viel länger im Einsatz. Wir haben nachgefragt, was Berlin dort lernen kann.
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Geheimdienstkontrolle: „Kontrolle darf nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert“
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den BND abgewiesen. Damit entsteht eine kontrollfreie Zone. Die Behördenchefin nennt diese Situation bei der Geheimdienstkontrolle „absurd“.netzpolitik.org
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Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und n…www.bundesverfassungsgericht.de
Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.
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Das Jahr 2025 hatte es politisch in sich. Doch am Ende erfuhren wir viel Zuspruch. Das tat gut. Und bereits am vorletzten Tag des Jahres konnten wir ein kleines Feuerwerk zünden. Das verdanken wir euch und eurer Unterstützung. Mehr dazu im Transparenzbericht:
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Es gibt keinen Fraktionszwang. Klar dagegen bisher nur Grüne/Piraten & Linke.
Nachfragen oder überzeugen? Ruf an o. maile: 👇
🔗 fightchatcontrol.eu/de/#delega…
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Clearly against so far: only Greens/Pirates & the Left.
Want to ask or convince your MEPs? Email or (better) call them: 👇
🔗 fightchatcontrol.eu/#delegates
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Contre pour l'instant : seuls Verts/Pirates & la Gauche.
Questionner ou convaincre ? Mailez ou (mieux) appelez : 👇
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Finora contrari solo Verdi/Pirati & Sinistra.
Vuoi chiedere o convincerli? Chiama o scrivi: 👇
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Tot nu toe zijn alleen de Groenen/Piraten en Links tegen.
Wilt u ze vragen stellen of overtuigen? Email ze of (beter nog) bel ze op:👇️
🔗fightchatcontrol.eu/nl/#delega…
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netzpolitik.org/2026/ki-gestue…
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Wir machen einfach einen TikTok trend, bei dem du dich mit deinen Freunden verabredest dich einfach am Bahnhof zu treffen und sofort zu Umarmen ohne vorher ein Wort zu sagen und dann weiter zu gehen.
Oder wer es gerne etwas rauer hat auf die Schulter boxen.
Mal sehen wie viele Falsepositives es braucht, bis die das ganze Freiwillig wieder abschaffen 😛
Interview zur Konferenz Bits & Bäume: „Wir wollen gemeinsam darüber diskutieren, welche digitale Zukunft wir anstreben“
Wie lassen sich Rechenzentren nachhaltig und ohne globale Abhängigkeiten betreiben? Darüber und über die Ziele der Konferenz haben wir mit der Mitorganisatorin Anne Mollen gesprochen. netzpolitik.org/2026/interview…
Interview zur Bits & Bäume Konferenz: „Wir wollen gemeinsam darüber diskutieren, welche digitale Zukunft wir anstreben“
Wie lassen sich Rechenzentren nachhaltig und ohne globale Abhängigkeiten betreiben? Darüber diskutieren Anfang März Bürger*innen, Forschende und Politiker*innen bei der Bits & Bäume Konferenz 2026 in NRW.netzpolitik.org
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Das ZDF-Politbarometer zeigt eine Mehrheit für ein Social-Media-Verbot in Deutschland. Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung spricht gegen Verbote.
Ja, was denn nun?
@sebmeineck darüber, was wir von Umfragen lernen können und was nicht.
netzpolitik.org/2026/umfragen-…
Umfragen zum Social-Media-Verbot: Wer schlau fragt, bekommt schlaue Antworten
Das ZDF-Politbarometer zeigt eine Mehrheit für ein Social-Media-Verbot in Deutschland. Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung spricht gegen Verbote. Ja, was denn nun? Was wir von Umfragen lernen können und was nicht.netzpolitik.org
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Aber Vorsicht vor der Endabstimmung nächste Woche: Die Unterhändler von Konservativen, Sozis und Liberalen wollen alle Massenscans! 🕵️♂️ Sie streiten nur noch um Details (Hash/KI). Mehr dazu bald! 🚨📱
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Sachsen-Anhalt: Sachverständige lehnen Palantir-Polizeigesetz ab
Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben wesentliche Kritikpunkte.netzpolitik.org
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🚨 What kind of GDPR simplification do European businesses actually need? 📋 noyb conducted a survey among privacy professionals working in companies to find out!
Turns out, most of them don’t want protections to be cut back, but to reduce paperwork.
Full survey here 👇
noyb.eu/en/gdpr-omnibus-eu-sim…
GDPR Omnibus: EU “simplification” far removed from real business needs
The participants' responses often point in the opposite direction to the European Commission’s approachnoyb.eu
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Es gibt Kritik aus der Kirche am Social-Media-Verbot für Minderjährige, berichtet @sebmeineck
Evangelische und katholische Jugendverbände finden es falsch; Bedenken äußern Evangelische Kirche Deutschland und Bistum Köln.
netzpolitik.org/2026/kapitulat…
„Kapitulation vor dem Problem“: Kritik aus der Kirche am Social-Media-Verbot
Evangelische und katholische Jugendverbände in Deutschland finden ein Social-Media-Verbot für Minderjährige falsch. Bedenken äußern die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) und das Bistum Köln.netzpolitik.org
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Manche Nutzer:innen von Metas Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag des Tech-Konzerns die „KI“ trainieren. Mehr als 30 von ihnen haben schwedischen Journalist:innen ihre Erfahrungen geschildert.
netzpolitik.org/2026/sex-banki…
Sex, Banking, Toilette: Menschen in Nairobi sichten intime Aufnahmen aus Metas Kamera-Brille
Manche Nutzer:innen der Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag von Meta dienetzpolitik.org
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Die EU-Behörde eu-LISA arbeitet weiter daran, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder zu vernetzen. Nach Einrichtung einer Superdatenbank werden jetzt noch mehr Systeme angeschlossen. Dazu gibt es einen neuen Fahrplan bis 2030.
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⚖️ Companies are trying to use #pseudonyms to get out of GDPR compliance. This could soon be made easier – at least if the EU Commission's #DigitalOmnibus passes. Watch now to learn more!
👤 featuring data protection lawyer Levan Lobzhanidze
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Juhu, Pre-Crime, nur dass die Precogs keine fancy Medien/Seherinnen sind wie in „Minority Report“, sondern halluzinierende Papageien, die artig weiß-autoritäre Sichtweisen inhaliert haben 🤢
Was kommt als nächstes? Prozium II für alle Bürger*innen? Da wären zumindest EVP und die noch Rechteren fein mit 🤮
#DystopischeKackshice #MinorityReport #Equilibrium #1984WasAWarningNotAManual
Berlins Feuerwehrleute fürchten, dass Bodycams bei Rettungseinsätzen das Vertrauensverhältnis zu den Patient*innen zerstören. Dennoch müssen sie welche tragen. Jetzt kam heraus: Die Aufnahmen sind nutzlos.
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Tuchowski (@adipoeserPursch@troet.cafe)
„[…] SRF News: Es gibt ja jetzt bereits Gesetze, die Inhalte im Netz verbieten. Fluri: Wir können das aber nicht mehr bewältigen, indem wir jeden Einzelfall strafrechtlich verfolgen. Jedes dieser Bilder ist ein Missbrauch an einem Kind.Tuchowski (troet.cafe - Mastodon)
Staaten sollen Social-Media-Verbote stoppen. Das fordern mehr als 400 Forscher*innen aus 29 Ländern in einem offenen Brief. Sie wollen zuerst prüfen, ob Alterskontrollen überhaupt wirksam und sicher sind.
netzpolitik.org/2026/forschend…
Forschende schlagen Alarm: Staaten sollen Social-Media-Verbote stoppen
Regierungen und Parlamente weltweit sollen ihre Pläne für Social-Media-Verbote nicht weiter verfolgen. Das fordern mehr als 400 Forscher*innen aus 29 Ländern in einem offenen Brief.netzpolitik.org
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In Brüssel wird momentan diskutiert, ob sexualisierte Deepfakes verboten werden sollen – und wie. Nach dem Skandal um Grok im Januar gibt es dafür gerade viel politischen Willen und mit dem KI-Omnibus eine rechtliche Möglichkeit.
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netzpolitik.org/2026/polizei-b…
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🇪🇺Decisive #ChatControl Plenary vote next week!
🇫🇷#ChatControl vote en plénière la semaine prochaine!
Piratenpartei Deutschland likes this.
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could you post about this please?
drive.proton.me/urls/WTZHM7VQY…
Markéta Gregorová posted this link with emails of indecisive MEPs and a template for an email
Proton Drive
Securely store, share, and access your important files and photos. Anytime, anywhere.drive.proton.me
Ich habe für CDU/CSU und für SPD eine E-Mail gegen die #Chatkontrolle geschrieben und die Mails rausgesucht. Hier für alle zum Teilen und Verwenden!
pad.riseup.net/p/r.32e61f96e65…
Darin sind auch Tweets und die Twitter-Handles, die ich gefunden habe. (Ich bin da nicht mehr, aber da scheinen die Abgeordneten ja noch zu sein und vielleicht hilfts?)
Das digitale Briefgeheimnis lebt! Tausend Dank an alle, die Druck gemacht haben! ❤️🙏
Finale Schlacht folgt: Plenarabstimmung! 🚀🔥
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Erstmals zeigt eine große Studie, in welchem Ausmaß Menschen in Deutschland Gewalt im digitalen Raum erleben. Erfasst werden dabei auch Taten, die bislang in keiner Statistik auftauchen. Frauen und queere Menschen trifft es besonders häufig.
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Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der #Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.
netzpolitik.org/2026/statt-tra…
Statt Transparenzgesetz: Berliner Landesregierung will Informationsfreiheit beschneiden
Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt.netzpolitik.org
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🇩🇪Du willst aktiv werden, bevor morgen abend der LIBE-Ausschuss Anbietern eine anlasslose #Chatkontrolle erlauben soll?
1️⃣Schreibe den LIBE-Abgeordneten über fightchatcontrol.de oder ruf sie morgen an 📞
2️⃣Bitte Medien zu berichten 📢📰 #StopScanningMe
Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU
Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.fightchatcontrol.de
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⚖️ The #RightOfAccess allows you to find out what information a company has stored about you, why it has stored it and how it uses it. ⚠️ But requesting access to your data could soon be deemed #abusive – at least if the EU Commission's #DigitalOmnibus passes.
👤 featuring data protection lawyer Lisa Steinfeld Leiser
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🔗 For more details, visit:
▸ noyb.eu/en/digital-omnibus-rep…
▸ noyb.eu/en/digital-omnibus-fir…
▸ noyb.eu/en/digital-omnibus-eu-…
🎥 To watch our entire #Omnibus series, visit:
▸ youtube.com/playlist?list=PLqR…
Digital Omnibus Report V3: Analysis of Select GDPR and ePrivacy Proposals by the Commission
Version 3 of our report includes specific recommendations for the EU legislator on each of the most important articles, including on whether to reject or maintain proposed changesnoyb.eu
Marcel Geveler
in reply to netzpolitik.org • • •Hat das taktisch wählen ja super viel gebracht 🥰🥳🎉
#depol #pol #bw #faschismus
Lord Caramac the Clueless, KSC
in reply to netzpolitik.org • • •