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Automatisierte Datenanalyseplattform: Sachsen-Anhalt will „interimsweise“ #Palantir – obwohl selbst bei minimaler Auslegung von „digital souverän“ diese proprietäre und intransparente Softwarelösung nicht akzeptabel sein dürfte netzpolitik.org/2025/automatis…

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In einem Handbuch geben Wissenschaftler*innen aus den USA und Europa Ratschläge, wie sich Menschen im akademischen Betrieb gegen aufkeimenden Autoritarismus stemmen können – abgestuft nach Risiko-Level. Das ist nicht nur für Forschende lesenswert.

netzpolitik.org/2025/anti-auto…

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💬 Paul Urban Blaha für #ORF, mit Kommentar von Ursula Pachl (NOYB): "[…] NOYB prüft eine Sammelklage gegen die Kreditauskunftei Crif. Kritisiert wird der Credit-Score, eine automatisierte Einschätzung der Kreditwürdigkeit von Verbraucher:innen."

👉 help.orf.at/stories/3230775

#orf

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Die schwarz-rote Koalition im Land Berlin setzt ihre Law & Order-Politik weiter fort. Nun sollen Videoüberwachung und der Einsatz von Staatstrojanern bei der Polizei ausgeweitet werden.

netzpolitik.org/2025/videouebe…

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Wenn die nicht die ganzen Plätze mit Wolkenkratzern zuklotzen würden, wären manche Plätze schon deswegen sicherer, weil sie gut einsehbar wären.
Der Alexanderplatz ist doch längst kein Platz mehr, sondern eine Ansammlung von Baulücken.
This entry was edited (3 hours ago)
in reply to netzpolitik.org

Gentrifizierung kann nun erfolgreich abgeschlossen werden. Zukünftiger demonstrierender und/oder randalierender Pöbel muß natürlich von den Heuschrecken ferngehalten werden.
🤑🤢🤮

(Schlechter Scherz)

This entry was edited (2 hours ago)

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Die Innen- und Gesundheitsminister:innen haben auf ihren letzten Konferenzen über den Umgang mit psychisch erkrankten Personen beraten. Doch Ideen wie ein „integriertes Risikomanagement“ oder Datenaustausch zwischen Gesundheitsbehörden und Polizeien treiben Stigmatisierung voran und behindern angemessene Hilfe.

netzpolitik.org/2025/datenaust…

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DATENAUSTAUSCH ZWISCHEN GESUNDHEITSBEHÖRDEN UND POLIZEIEN - sagt mal, die wollen doch wohl aus dem Amt geschmissen werden!?

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Du kennst dich sehr gut mit sozialen Medien aus? Hast Lust auf eine wachsende netzpolitische Community? Und du kannst lässig mit Bild, Ton und Video jonglieren?

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Weitere Infos: netzpolitik.org/in-eigener-sac…

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Verstand an Sicherheitsfanatiker: #WhiteTiger zeigt gerade, wie ohne #Vorratsdatenspeicherung erfolgreich ermittelt wird!

Richtig dagegen die BDK-Forderung nach Onlinestreifen im öffentlichen Netz. Die Auswertung beschlagnahmter Daten darf auch nicht ein Jahr lang dauern...

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in reply to Patrick Breyer

„Onlinestreifen“ sind aber auch schwierig. Was wäre deren konkrete Aufgabe?
in reply to tux0r

@tux0r
Wie im "echten Leben", wo nicht in jedem Kleiderschrank jemand sitzt und allem zuhört:

Z. B. Brennpunkte wie Darknet-Foren ansteuern. Ansonsten Präsenz in öffentlichen Bereichen, also auffallend betrügerischen Angeboten nachgehen, Aufrufen zu Gewalt. Und Mitteilungen /Anzeigen entgegennehmen.

D., der sich damit genug Auslastung und Sicherheit erwartet. Direkter wirksam als "alles für vielleicht mal".

@echo_pbreyer

in reply to tux0r

@tux0r Im öffentlich zugänglichen Internet halt auf Streife gehen und nach dem rechten sehen, wie zu Fuß oder mit dem Pkw

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Der Rückblick auf diese Woche kommt von @roofjoke mit gleich zwei Datenschutz-Erfolgsmeldungen. netzpolitik.org wirkt!

netzpolitik.org/2025/kw-25-die…

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der satz ist ein bisschen durcheinander "Wie kann es eigentlich kann, [...]"

Danke für ein paar gute Nachrichten! Gerade die Reihe zu Standortdaten hilft in meiner Erfahrung sehr gut andere davon zu überzeugen etwas für ihren Datenschutz zu tun.


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In Repaircafés reparieren Ehrenamtliche defekte Dinge. Sie basteln damit an einer Alternative zur Wegwerfgesellschaft. Aber Repaircafés sind auch soziale Treffpunkte. Ein Besuch zeigt, wie der Wunsch, Müll zu vermeiden, Menschen zusammenführen kann.

netzpolitik.org/2025/repaircaf…

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in reply to netzpolitik.org

Bin voll für reparieren, aber ein Gerät für über 500€ das bei mir kaputt ankommt, schicke ich zurück und würde den Teufel tun daran rumzuschrauben😅
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pfft dass mit den "sozialen Treffpunkten gilt wohl mitunter, wenn auch eher unfreiwillig für so Orte wie dem Tierarzt...

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Zahlreiche Kreisverbände der Grünen Jugend, der Linken sowie die Partei der Humanisten haben den Zugang zu ihren Instagram-Accounts verloren. Die Betroffenen können sich nicht erklären, warum. Der Versuch der Aufklärung ist eine kafkaeske Mission.

netzpolitik.org/2025/moderatio…

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in reply to netzpolitik.org

Könnt ihr die neuen Masto-Accounts der entsprechenden Gruppen im Artikel verlinken? Würde gern folgen und andere vielleicht auch :ablobcatrainbow: :ablobcatbongo: :ablobcatheart:
in reply to netzpolitik.org

so übel das Meta Universum auch ist, auf die Reichweite kann man kaum verzichten. Bei unserer letzten Kommunalwahl war ein klarer Trend zu sehen. Entweder ein stadtbekannter Name und schon länger im Rat, oder recht aktiv bei Instagram und Facebook. Für Newcomer, also junge Menschen die frisch in die Kommunalpolitik einsteigen, geht kein Weg an dem Konzern vorbei.

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Ein internes Papier gibt Hinweise auf die EU-Politik für Open Source in den kommenden Jahren. Ein schon etabliertes Förderprogramm soll unter einem neuen Namen weiterlaufen, mit Fokus auf Kommerzialisierung. Die Kommission soll sich auch für mehr Open Source in der Verwaltung einsetzen – und über eine eigene Rechtsform nachdenken. Viele Fragen bleiben offen.

netzpolitik.org/2025/open-inte…

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Eine Berliner Immobilienplattform hat mit Nachrichten ihrer Kund*innen ein KI-Modell trainiert – ohne das offenzulegen. Die Berliner Datenschutzbehörde prüft den Fall. Der Marktführer #ImmoScout24 setzt seit längerem auf #KI und hat inzwischen seine Datenschutzerklärung angepasst.

netzpolitik.org/2025/berliner-…

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Besonders lustig ist der Einsatz der KI beim Betrachten von Bildern, da lässt die einem den Stil der Einrichtung wählen/ändern und da gehören regelmäßig absolut hanebüchene ... "Interpretationen des 3D-Raums" und bauliche Veränderungen dazu 🤣

Amüsant, aber absolut nutzlos. Trifft auf zu viele "KI"-Funktionen zu.


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Nach dem Amoklauf in Graz hat die österreichische Regierung sich auf einen Gesetzentwurf für Staatstrojaner geeinigt. Außerdem steht eine Registrierungspflicht für soziale Medien im Raum. Bürgerrechtsorganisationen fürchten, dass Grundrechte verletzt werden.

netzpolitik.org/2025/staatstro…

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wie immer nichts dabei, womit die Tat wirklich hätte verhindert werden können, sondern einfach das right-wing Playbook aka feuchte Faschistenträume weiter treiben. 😒

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Die EU-Kommission will eine #Vorratsdatenspeicherung2.0 einführen. Was das ist und wieso es ein Problem ist erkläre ich im neuen Podcast mit Sibylle Berg und Volker Birk:
Spotify open.spotify.com/episode/0o7Dn…
Apple podcasts.apple.com/de/podcast/…
Download anchor.fm/s/100ff07e8/podcast/…

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in reply to Patrick Breyer

Danke für die ausdauernde Arbeit.

Sehr wissenswert, die ganzen Details.

Man sollte sich weiterhin hüten, #Vorratsdatenspeicherung für normal oder harmlos zu halten ...


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In November 2023, @edri, @LaQuadrature, Access Now, ARTICLE 19, and @ecnl filed a complaint against the French decree implementing the EU regulation addressing the dissemination of 'terrorist content' online.

❌ This regulation is incompatible with the EU Charter of Fundamental Rights ❌

On Monday, the French supreme administrative court rejected our arguments and refused to refer the case to the Court of Justice of the European Union.

Read more why we're disappointed ⤵️ laquadrature.net/en/2025/06/18…


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Pädokriminelle Inhalte werden weiterhin schnell von Servern gelöscht, wenn die Polizei diese bei den Providern meldet. Doch statt sich tiefer mit dieser Erfolgsstatistik zu befassen, fordern die zuständigen Ministerien, mehr anlasslose Massenüberwachung einzuführen.

netzpolitik.org/2025/csam-mini…

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Nur wer das Volk überwacht, kann es erpressen! 🤷‍♂️
- Roland -

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🇩🇪EU-Kommission arbeitet an #Vorratsdatenspeicherung2.0 - erstmals auch für Messengerdienste und mit Anonymitätsverbot (Ausweispflicht).

Ich habe an einem vernichtenden Positionspapier mitgearbeitet: vorratsdatenspeicherung.de/ima…

Danke für insgesamt 5.000 Bürger-Rückmeldungen!

in reply to Patrick Breyer

Das Papier haben wohl die Sicherheitsbehörden wegstaatstrojanert. Sicherheitshalber.

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🕵️ Would you like to receive regular updates on our current projects and stay on top of all things privacy?

🐦 You can sign up to our newsletter here: newsletter.noyb.eu/pf/433/TdOo…

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The EU wants to expand deportations, including of children 🚨

The new Deportation Regulation fuels detention, criminalisation, and digital surveillance.

As the #ProtectNotSurveil coalition, we call on the EU to withdraw its proposal ❌

Read more: accessnow.org/press-release/th…


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Am Ende des Jahrzehnts sollen EU-weit Glasfasern verlegt und viele Behördengänge digital möglich sein. In Deutschland geht es der EU-Kommission nicht schnell genug. Der diesjährige Zwischenbericht zur „Digitalen Dekade“ zeigt auf, wie wir hierzulande noch immer hinterherhinken.

netzpolitik.org/2025/digitale-…

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Das holt Deutschland auch nicht auf!
Wir haben ja noch nicht einmal flächendeckendens mobiles Netz.
Aber nein es muss jetzt Glasfaser und 5G sein 😒
Es sollte zuerst einmal grundsätzlich funktionieren!!

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Ein bislang unbekannter Effekt hatte im März eine Großdemonstration in Belgrad in der Mitte geteilt und weltweit für Aufsehen gesorgt. Eine neue Untersuchung geht davon aus, dass eine gerichtete Schallwaffe vom Typ LRAD gegen Demonstrierende eingesetzt wurde.

netzpolitik.org/2025/proteste-…

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Frankreich:
youtube.com/watch?v=waoYUJHtoA…

@markusreuter

500m Reichweite

This entry was edited (5 days ago)

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In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Die Regierung droht Teilnehmer*innen mit Gesichtserkennung und Strafen. Wie funktioniert das Überwachungssystem, mit dem Viktor Orbán queere Menschen einschüchtern will?

netzpolitik.org/2025/polizei-u…

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netzpolitikOrg wirkt: Die Berliner Datenschutzbehörde hatte 2024 bei einer Werbe- und Datenfirma erhebliche Rechtsverstöße festgestellt. Nun hat sie bestätigt: Es handelt sich dabei um das Unternehmen Adsquare, dessen mutmaßliche Datenschutzverletzungen 2023 durch unsere Recherchen aufgedeckt wurden. Dem Unternehmen könnte ein Millionenbußgeld drohen. netzpolitik.org/2025/nach-unse…

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in reply to netzpolitik.org

Mooooment... #adsquare da klingelt es bei mir.

Ist das nicht die selbe Bude, bei der vor ein paar Wochen tausende Datensätze von #BVG Kunden "ausgeleitet" wurden?

in reply to netzpolitik.org

LEIDER haben diese Behörden aber NICHT die "Macht", selbst tätig zu werden und entsprechend Strafen/Konsequenzen auszusprechen. Was imho sehr sehr schade ist und diese Strafen sind gerade für große Konzerne auch mehr als lächerlich - in MEINEN Augen.
Wenn solche "Strafen" existenzgefährdend wären, würden diese sich hüten dagegen zu verstoßen - Außer es sind eh Arschlochkonzerne, deren Bossen es schnurz ist.

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🤖 Kleanthi Sardeli, one of our Data Protection Lawyers, had the opportunity to take part in a panel on 'Correcting Wrong (AI) Data: Can the Right to Rectification be of Help?' at this year's CPDP conference in Brussels.

Now available in full on Youtube:
youtube.com/watch?v=3C4Up3WF7-…

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🚨 Today, noyb has filed a lawsuit against the German DPAs of North Rhine-Westphalia and Hesse!

👉 After almost 4 years of investigations into Pay or OK cases, the DPAs still haven’t managed to issue a decision on the merits.

All details here 👇
noyb.eu/en/years-inactivity-pa…

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in reply to noyb.eu

Pretty funny that you‘re going against “Pay or OK“ walls; I had a mild feud with a German blogger who insisted these were legit.

social.tchncs.de/@gborn/114636…

in reply to noyb.eu

It seemed easy to go against meta because of consent or pay, but with our own news outlets?
I get, that they need an income but they have additionally pay walls. So sometimes you gave them the right to track you and in the next step they don't let you read, they ask for additional payment.
If I see such pay or OK banner I leave the site instantly. I hate that these sites get shared so much.

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WhatsApp zeigt künftig personalisierte Werbung an. Die Anzeigen sollen auch auf Daten von Facebook und Instagram basieren. Die Datenschutzorganisation noyb kritisiert die Entscheidung.
netzpolitik.org/2025/messenger…

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in reply to netzpolitik.org

cool, man darf gespannt sein wann die ersten deswegen weinen, aber der Schmerz nicht reicht um sich Signal oder Threema zu gönnen.
in reply to netzpolitik.org

Das wird Meta auch beeindrucken.
Die machen mit ihrer Vormachtstellung genüsslich weiter bis die Leute so genervt sind dass sie gehen.

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🚨 Meta announced today that it will introduce ads on WhatsApp, which will be based on personal data from Facebook and Instagram. This move further consolidates Meta's social networking monopoly. EU law was actually supposed to prevent this.

noyb.eu/en/whatsapp-getting-ad…

in reply to noyb.eu

I wonder what they do if you've got Whatsapp, but not Facebook or Insta. Will they base it on personal data from my contacts on there who do have Facebook and Instagram accounts? Or on old old data from when I did use those?
in reply to BeeCycling

@beecycling Meta says that it uses "limited info like your country or city, language, the Channels you’re following and how you interact with the ads you see."

see here: about.fb.com/news/2025/06/help…

in reply to noyb.eu

LOL, I rarely see anything interesting to me on ads that use a lot more data than that, so these ones are going to be a big waste of everybody's time. I didn't even know Channels existed on Whatsapp, so I don't follow any.
in reply to noyb.eu

Traduzione automatica:

WhatsApp sta ricevendo annunci pubblicitari utilizzando i dati personali di Instagram e Facebook

noyb.eu/it/whatsapp-getting-ad…


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Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen würde. Digital- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger Blockade im EU-Rat zu bleiben.

netzpolitik.org/2025/offener-b…

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in reply to netzpolitik.org

Sensitive content


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Die NCMEC-#Chatkontrolle 1.0 führt zu Falschmeldungen, verhindert die Verfolgung von Missbrauchstätern und gefährdet unsere Freiheit. Wir brauchen Prävention & Verfolgung der Hintermänner statt massenhaft der Weiterverbreitung hinterherzulaufen: wormser-zeitung.de/politik/pol…

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in reply to Patrick Breyer

Wieder einmal ein bedenklicher Artikel, der suggeriert: Wenn wir diese Überwachung hier in Deutschland hätten, wären wir nicht mehr von US-Organisationen abhängig und könnten diese Verbrechen viel besser in den Griff bekommen. Was dabei übersehen wird: Es gibt keine Überwachung, die nur die Bösen erfasst und die Guten außen vor lässt. JEDER ist von Überwachung und Chatkontrolle betroffen und was heute vielleicht noch eingesetzt wird, um Gutes zu bewirken, kann morgen schon gegen uns alle gerichtet werden.

Gerade in unstabilen Zeiten wie den heutigen ist es um so wichtiger, dass wir uns auf vertrauliche und verschlüsselte Nachrichtenübermittlung verlassen können. Wir sehen ja, wie schnell sich politische Verhältnisse ändern können und wenn Überwachung einmal etabliert ist, lässt sie sich nicht mehr zurückdrehen.


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Fünf Jahre sind wir jetzt schon am Thema PimEyes dran. Schon 2020 hat uns erschreckt, was die Gesichtersuchmaschine so alles kann. Und heute? Heute ist alles noch viel schlimmer.

Kann man da gar nichts gegen machen? Doch.

Unser Wochenrückblick.

netzpolitik.org/2025/kw-24-die…

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in reply to netzpolitik.org

eigentlich bräuchte man eine Durchsetzungsmöglichkeit des Rechts auf Vergessen im ganzen Netz, keine Namen, keine Bilder, keine Kontodaten, keine E-Mail-Adressen, kein Nichts was mit mir als Person zusammenhängt.
Dann können sie auch nix indizieren.

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🎙️Von Bargeldverbot bis ePatientenakte – beim Podcast "Alles Digitalisieren" sprechen @SibylleBerg, Volker Birk und ich über Überwachung & digitale Selbstbestimmung.
Spotify open.spotify.com/show/5ntxLa8s…
Apple podcasts.apple.com/de/podcast/…
RSS anchor.fm/s/100ff07e8/podcast/…
Alle Folgen im 🧵👇

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in reply to Patrick Breyer

Folge 3: Endlich elektronische Identität: Die #eID kommt und endlich sind ALLE Daten an einem Ort versammelt. Freut ihr euch auch schon so sehr wie wir?
Spotify: open.spotify.com/episode/6lH5J…
Apple: podcasts.apple.com/de/podcast/…
Download: anchor.fm/s/100ff07e8/podcast/…

ℹ️patrick-breyer.de/beitraege/eu…

#eid
This entry was edited (1 week ago)
in reply to Patrick Breyer

Folge 6 zur #Vorratsdatenspeicherung kommt bald - jetzt abonnieren:
Spotify open.spotify.com/show/5ntxLa8s…
Apple podcasts.apple.com/de/podcast/…
RSS anchor.fm/s/100ff07e8/podcast/…
in reply to Patrick Breyer

Den Podcast kannte ich noch nicht. Direkt abonniert. Vielen Dank!
in reply to Patrick Breyer

Wärst Du bitte so nett, neben Links zu Spotify, Apple und Download auch jeweils den RSS Link zum Podcast zu ergänzen?
Ich suche mir gerade nen Wolf, um den Podcast in meine App zu integrieren.
Danke
in reply to Patrick Breyer

Eine Version mit niedrigerer Auflösung der Rede wäre noch nicht schlecht, damit es auch überall flüssig läuft (bei mir derzeit noch nicht).
in reply to MrFrety

@MrFrety Hm, bei mir läuft es... Es gibt eine Downloadmöglichkeit,vielleicht hilft das.
in reply to Patrick Breyer

#WorksOnMyMachine Danke, für die Antwort trotzdem. Großer Fan! Danke vor allem für die Hilfe Assange zu befreien!

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🇩🇪Den EU-finanzierten DNS-Dienst #DNS4EU kann ich nicht empfehlen, weil Zugriffe protokolliert werden - bei "schädlichen Inhalten" sogar mitsamt IP-Adresse. techradar.com/vpn/vpn-privacy-…

Es gibt gute nichtstaatliche Alternativen: privacy-handbuch.de/handbuch_9…

Update: Es scheint, die IP-Speicherung erfolgt im o.g. Fall für 24 Stunden, damit die Warnung vor den Inhalten nicht immer wieder angezeigt wird.

This entry was edited (1 week ago)
in reply to Patrick Breyer

Hier ist auch eine Einschätzung: waldvogel.family/@marcel/11469…

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In Italien gerieten jüngst Aktivist:innen und und Journalisten ins Visier von Staatstrojanern. Jetzt setzen zwei neue Fälle überwachter Journalisten die italienische Rechtsaußen-Regierung von Georgia Meloni noch mehr unter Druck.

netzpolitik.org/2025/angriffe-…

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in reply to netzpolitik.org

Ja, einigen gehen Bürger-/Menschenrechte am verlängerten Rücken vorbei. Erst werden kritische, aufgeklärte Bürger ausgespäht, dann alle Bürger und zum Schluss auch die Mitglieder der eigenen Partei/Regierung, ich glaube das hatten wir schon.
in reply to netzpolitik.org

Der rechts-konservative Block mit Fratelli d’Italia, der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia von Silvio Berlusconi könnte unter dem zunehmenden Druck zu wackeln beginnen. Die Frage ist wie lange Meloni den Block der drei Parteien zusammen halten kann.

#Staatstrojaner #Meloni #Rechtsextremismus

(Und nebenbei: Geschichte wiederholt sich wohl doch. Eine Leseempfehlung dazu: #NSA von Andreas Eschbach)


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🏛️ Das Sozialministerium Österreich veröffentlicht einen Artikel über das intransparente Scoring der CRIF:

📰 "[…] noyb.eu untersucht derzeit die Praktiken der Kreditauskunftei CRIF. Im Rahmen einer groß angelegten Aktion können Betroffene jetzt herausfinden, welche Daten CRIF über sie gespeichert hat und ob diese korrekt sind. Die Teilnahme ist kostenlos."

👉 Lies hier weiter: konsumentenfragen.at/konsument…

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Die schwarz-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will die Überwachungsbefugnisse des Landesverfassungsschutzes massiv ausweiten. Sie will den Staatstrojaner einführen und gleichzeitig die Kontrolle des Geheimdienstes schwächen. Die Opposition kritisiert die Gesetzesnovelle scharf.

netzpolitik.org/2025/neues-ber…

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Schon sehr bitter: Der stark positive Gradient, den man die letzten Jahre dank #hidalgo in #paris beobachten konnte, scheint in #berlin ähnlich stark zu sein - aber negativ. #schwarz #rot macht dort gerade sehr viel kaputt. Und #berlin hat auch ohne schon genug Probleme, die es eigentlich zu lösen gilt.

Eine Hauptstadt auf dem Weg in die Zukunft. Die andere in einer zunehmenden Abwärtsspirale. So meine Prognose.

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"Wollt Ihr die totale Kontrolle?"
Es ist an Schamlosigkeit, Abgehobenheit nicht zu überbieten, was sich diese Bande alles heraus nimmt.
Wenn völlig offensichtlich wird, dass niemand (!) korrupte Hetzer wie Spahn, Dobrindt oder Klingbeil je "kontrolliert", nie ein Mitglied dieser mit aller staatl. Gewalt geschützen Banden je zur Rechenschaft gezogen wird,
wird eben die Bevölkerung rundum überwacht, damit die Party ungestört und ewig so weiter gehen kann. Nirgends eine Notbremse.
This entry was edited (1 week ago)

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Seit Jahren ringt Brasilien mit der Frage, wie sich Online-Hetze und Desinformation eindämmen lassen. Nun zeigt das Verfassungsgericht einen Weg vor: Online-Dienste sollen für Inhalte ihrer Nutzer:innen unmittelbar haften.

netzpolitik.org/2025/brasilian…

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wozu benötigt man dafür Jahre? Wenn (auf) eine(r) Plattform etwas gesetzwidriges öffentlich verbreitet wird, wer soll denn sonst dafür haften?
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Wer haftet denn dann im Fediverse? Hoffentlich nicht die admins, denn das wäre ein bißchen zu viel verlangt. Ein admin trüge nämlich auch Verantwortung für manch einen, dessen eigene Mutter nicht bereit wäre Verantwortung für Äußerungen ihrer missratenen Brut zu übernehmen.

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Ist eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern „das absolut Notwendige“? Parlamentarische Anfragen zur #Vorratsdatenspeicherung beantwortet das Justizministerium nicht netzpolitik.org/2025/vorratsda…

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Die Geheimdienste halten sich sowieso an keine gesetzlichen Regeln.
Hier geht es lediglich um die Interessen der Medienindustrie, damit die ihre Abmahnungsopfer vor Gericht festnageln zu können.
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Mit der - vielleicht irgendwann mal mit viel Glück noch in den nächsten 50 Jahren - vollständigen Umstellung von IPv4 auf IPv6 wäre das noch viel lustiger. Dann bekommt man wahrscheinlich beim Reconnect gar keine neue IP-Adresse mehr zugewiesen, sondern immer wieder die selbe. Weil ey, warum nicht? Genug Adressen gibts bei IPv6 ja, dass jeder Nutzer, nein jedes Gerät seine eigene individuelle Adresse hat.

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Bundesinnenminister Dobrindt stellt den Verfassungsschutzbericht mit einem Fokus auf Linksradikale vor. Die Analyse rechtsextremer Strukturen und Strategien im Netz bleibt hingegen erstaunlich blass netzpolitik.org/2025/verfassun…

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Wer rechts denkt, sieht Gefahr nur von links:

»Anfang 2018 forderte Dobrindt in einem Gastbeitrag für die Welt eine ›konservative Revolution‹ für Deutschland. Daraufhin wurde er dafür kritisiert, einen Begriff der Neuen Rechten zu verwenden, der auf antidemokratische Strömungen in der Weimarer Republik zurückgeht. Trotz der Kritik hielt Dobrindt allerdings am Begriff fest. Widerstand gegen seine Haltung käme vor allem von ›linken Mainstreameliten‹.«

de.wikipedia.org/wiki/Alexande…

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Direkt beim ersten Beitrag dazu begriffen. Es geht weiter wie immer. Frust!

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Die selbstfahrenden Fahrzeuge aus dem Google-Konzern sind in Kalifornien schon länger verhasst. Nun nutzt die Polizei die Videoaufnahmen aus den Autos auch noch für Ermittlungen. Ein Beispiel, wie private Daten staatliche Überwachungsmöglichkeiten befeuern.

netzpolitik.org/2025/los-angel…

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Du brauchst keinen Ueberwachungsstaat, wenn du Ueberwachungskapitalismus hast.

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Konstantin von Notz fragt #Dobrindt nach dem US-Konzern #Palantir und bekommt eine knappe Antwort: Vielleicht. Dobrindt sei „in höchstem Maße unglaubwürdig“ netzpolitik.org/2025/palantir-…

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in reply to netzpolitik.org

Frage: Ist es in den dt. Bundesländern die #Palantir einsetzen, u.a. #NRW, #Hessen, so, dass jede Angabe die von der Polizei erfasst/gespeichert wird, z.B. mein Name + Tel.nr. weil ich eine Anzeige gestellt habe, in Palantir eingegeben/gespeichert wird?

Nicht nur datenschutzaffine Menschen könnten abgeschreckt werden mit der #Polizei zu kooperieren/diese zu kontaktieren/rufen, da sie befürchten, ihre Daten könnten in Palantir gespeichert (und zweckentfremdet/missbraucht) werden. 🤔

Ulrich Kelber hat darauf hingewiesen, dass für dt. Sicherheitsbehörden nicht die #DSGVO gilt. Man hat also keinen Anspruch auf Auskunft/Löschung/Korrektur der eigenen Daten. Siehe dazu:
digitalcourage.social/@synapse… (Liebe @bfdi , eine Antwort dort wäre hilfreich, danke.)

Wäre auch Thema für einen netzpolitik.org-Artikel? Und ggf. die Verfassungsbeschwerde von @Freiheitsrechte freiheitsrechte.org/themen/fre…

(Siehe auch Infos zum Abstimmungsverhalten der Bundesländer im #Bundesrat zu Palantir: digitalcourage.social/@synapse… )

@netzpolitik_feed


Frage: Ist es in den dt. Bundesländern die #Palantir einsetzen, u.a. #NRW, #Hessen, so, dass jede Angabe die von der Polizei erfasst/gespeichert wird, z.B. mein Name + Tel.nr. weil ich eine Anzeige gestellt habe, in Palantir eingegeben/gespeichert wird?

Und müsste ich dann nicht vorab darüber mind. informiert bzw. meine Zustimmung dazu eingeholt werden? Und habe ich einen Anspruch auf Löschung + zukünftige Unterlassung?

Nicht nur datenschutzaffine Menschen könnten abgeschreckt werden mit der #Polizei zu kooperieren/diese zu kontaktieren/rufen, da sie befürchten, ihre Daten könnten in Palantir gespeichert werden. 🤔

Siehe aktuelle Berichte zum Thema:

Dieser Putsch findet mit Software statt – und nicht mit Panzern.
correctiv.org/aktuelles/denkan… von @markus_netzpolitik

Trump und Thiels Palantir - gefährliche Allianz?
tagesschau.de/wirtschaft/unter…

Hallo @bfdi / @dsk / @ulrichkelber : Habt ihr eine Antwort? Vielen Dank.

#doge #musk #trump #datenschutz


This entry was edited (4 days ago)