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Bundesländer: Bedingt Bezahlkarten-bereit
Der Bundesrat hat das Gesetz zu Bezahlkarten für Asylsuchende bestätigt. Mancherorts gibt es sie bereits. Doch wann und wie es überall losgeht, ist ungewiss. Genauso wie das Ob.netzpolitik.org
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EU institutions are active on Mastodon and Peertube servers, thanks to a pilot project run by the European Data Protection Supervisor. But they’ll be shut down in May – because nobody wants to be responsible for them.
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BaWü, German has, I think I read, Peertube for all municipalities, tourism etc.
BaWü very concerned about data protection, commissioner there stable.
#EU just servants, lackeys from the other side of the sea.
deepl.com
https://www.patrick-breyer.de/hessens-groko-will-flaechendeckende-internet-vorratsdatenspeicherung-durch-den-bundesrat-einfuehren/
Hessens GroKo will flächendeckende Internet-Vorratsdatenspeicherung durch den Bundesrat einführen
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Justizminister Christian Heinz (CDU) haben einen „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität“ (PDF) vorgelegt.Patrick Breyer
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Ist targeting =Manipulation legal ?
#cookie_analyse
#werbePlattformen
Das sollten sich alle Institutionen fragen, die fb als haupt-kommunijationslösung .. Für Events, news etc. Nutzen
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And here we go again. Was ist das für ein Tag???? Dreimal mache ich den gleichen post...
Also neu Nachgerechnet 3:0 für den #ueberwachungsstaat . (Ok, das 2:0 habe ich ausgelassen...)
Meine Leier: Wenn die Daten den #Nazis in die Hände gelangen... usw. usw. ...
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Brauchen wir einen Service in der Mitte, damit zwei Apps miteinander sicher kommunizieren?
Ok. es müssten beide gleichzeitig online sein. Oder ein anderer Teilnehmer, der es weiter reicht.
Über Thor?
Überwachungsstaat - Was ist das?
Was ist ein Überwachungsstaat?Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor e...YouTube
Videospielhersteller löschen öfter Spiele aus ihren Bibliotheken und von ihren Servern, wenn diese in die Jahre kommen. Bei Gamer*innen stößt das zunehmend auf Kritik. Sie fordern einen gesetzlichen Rahmen, der das Kulturgut Computerspiel schützt.
Videospielsterben: Wie sich Gamer für den Schutz des Kulturgutes Videospiel einsetzen
Videospielhersteller löschen öfter Videospiele aus ihren Bibliotheken und von ihren Servern, wenn diese in die Jahre kommen. Bei Gamer*innen stößt das zunehmend auf Kritik.netzpolitik.org
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Ich habe zu dem Thema mal ein bisschen ausführlicher in einem eigenen Thread ausgeholt.
Kurz gesagt: Ich meine, dass aufgrund von § 327f BGB Publisher ein Endupdate für ihre Spiele veröffentlichen müssten, mit dem es ohne deren Server weiter betrieben werden kann.
https://det.social/users/padraig/statuses/112336795304289876
padraig (@padraig@det.social)
Games und Spieler:innen schützen, nur wie? Im Ergebnis meine ich auch, dass es für einen besseren Schutz gesetzliche Änderungen geben sollte.det.social
Seit der Terrorserie des NSU gab es in Deutschland schon 50 weitere rechtsterroristische Bestrebungen und Taten. Diese hat die Nichtregierungsorganisation CeMAS nun in einer Datenbank verschlagwortet und kategorisiert.
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🇬🇧 The EU bans anonymous hosted crypto wallets and cash payments over €10,000. For #Pirates, it is clear that anyone who tampers with cash is tampering with our financial freedom.
More on this in my plenary speech:
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But I guess that those MEP's so eager to deprive the EU citizen of its right to the use of its wallet and cash, and to deny the privacy of purchases, will not be so keen to apply the same to bank finances, companies ' international transactions and tax optimizations/evasions.
With a real inflation at, say, 5%, it will loose half its purchasing power in about 14 years. So the current 3000 EUR will become the equivalent of 1500 EUR in 14 years at purchasing parity, and so on further until cash is dead in a generation.
Der EU-Krieg gegen #Bargeld und anonyme Kryptowährungen führt zu unserer schleichenden finanziellen Entmündigung!
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es ist einfach gruselig. Ich erinnere mich an Zeiten in denen mit erhobenen Fingern auf China gezeigt wurde und nun nach gefühlt einem Jahrzehnt gehen wir in der EU den selben Weg.
Danke für Ihre Arbeit Herr Breyer. Ich hoffe die EU wird sich ihrer Verantwortung bewusst und geht nicht einfach nur den Weg der anderen mit.
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2023-003494-ASW_EN.html
#DataRetention #E2EE #CryptoWars
Parliamentary question | Answer for question E-003494/23 | E-003494/2023(ASW) | European Parliament
Answer for question E-003494/23www.europarl.europa.eu
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https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2023-003494-ASW_EN.html
#Vorratsdatenspeicherung #Verschlüsselung
Parliamentary question | Answer for question E-003494/23 | E-003494/2023(ASW) | European Parliament
Answer for question E-003494/23www.europarl.europa.eu
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Vielen Dank für Ihren Einsatz und die Informationen! Niemand berichtet so Hut informiert aus dem EU-Parlament.
In meiner Social-Media-Bubble müsste es eigentlich von Wahlkampf-Themen der Piraten nur so wimmeln. Habe ich die falsche Bubble, oder kommt der Startschuss erst noch?
Vom EU-Parlament gestern beschlossen:
🆔 Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 €
🚫 komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
₿ Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen
Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit sichert – nicht mit uns #Piraten!
Piraten: Mit EU-Barzahlungsobergrenze und Verbot anonymer Kryptowallets droht schleichende finanzielle Entmündigung
Heute am späten Nachmittag werden die Abgeordneten des EU-Parlaments im Plenum mehrheitlich einschneidenden neuen Anti-Geldwäschegesetzen zustimmen: Anonyme Barzahlungen über 3.000 € werden im geschäftlichen Verkehr verboten. Barzahlungen über 10.Patrick Breyer
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es ist wohl eher die finanzielle Freiheit von kriminellen Menschen gefährdet würde ich mal sagen.
Mit diesem Bargeld-Fetisch seid ihr in schlechter Gesellschaft wie man auch sehr gut an dem Sharepic erkennt
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Offener Brief für die Beibehaltung von Bargeld (05.03.2016)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!www.vorratsdatenspeicherung.de
A data broker is offering sensitive passport data of thousands of people for sale – and publishing some of it openly online. Our investigation leads to an airline as a possible source. Data protection authorities are alarmed.
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1/5 🚨 This week, the @europarl_en is taking their final step on the #AIAct, moving it closer to becoming a law.
In case you missed it: The final law is full of gaping holes & falls short of protecting our fundamental rights 🙅♀️
Read our full analysis: https://edri.org/our-work/eu-ai-act-fails-to-set-gold-standard-for-human-rights/
EU’s AI Act fails to set gold standard for human rights - European Digital Rights (EDRi)
A round-up of how the EU AI Act fares against the collective demands of a broad civil society coalition that advocated for prioritising the protection of fundamental human rights in the law.European Digital Rights (EDRi)
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3/5 🌤️ We still have many avenues to keep advancing protection of our fundamental rights. We will:
💪🏾 monitor the implementation of the #AIAct
🔍 advocate for strong national laws against #BiometricMassSurveillance
✊🏾 push for more protection of migrants' & racialised people' rights
Philipp :geeko: :natenom: reshared this.
4/5 In fact, @edri member Homo Digitalis recently secured an important win in Greece🏆
🇬🇷 The Ministry of Asylum and Migration has been slapped with a fine by the Data Protection Authority for their border management tech systems violating the GDPR.
Greek Ministry of Asylum and Migration face a record €175,000 fine - European Digital Rights (EDRi)
The DPA’s investigation started in 2022, following a strategic complaint filed by the EDRi member Homo Digitalis and its partners in Greece.European Digital Rights (EDRi)
anna elbe reshared this.
#KurzGesagt: Beim heute beschlossenen EU-Gesundheitsdatenraum (#EHDS) haben wir #Piraten bis zum Schluss für eure Patientenrechte und das Arztgeheimnis gekämpft. Was wir erreichen konnten und was nicht, erklären Lukas Küffner und ich im Video:
https://peertube.european-pirates.eu/w/aWBSKHEYtntJB7UuJJyTGu
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wird es da ein Ablehnungs Formular geben, welches Ich einreichen kann ???
Abgelehnt<br />Der Antrag der “Weltgesundheitsorganisation“ wurde Abgelehnt.<br />Die WHO hat sich disqualifiziert, so das Diese in der Zukunft,<br />aufgrund von essenziellen Fehlentscheidungen, Ihre Berechtigung weitere Anträge zu stellen, vollends verloren hat<br />All Ihre Fehlentscheidungen und Behauptungen werden überprüft und korrigiert.<br />Die Fehlende Wasser Versorgung in Gaza, sind eines der<br />fatalsten Unterlassungen Ihrer Verantwortung aus der Vergangenheit.<br />Hier wird noch geprüft ob Vorsatz hier geltend gemacht werden muß.<br />Die Protokolle des RKI, die raus geklagt werden mußten,<br />zeigen auf, das wider der Hinweise wie:“Masken schützen<br />nur vor Partikeln“ ein Militär Anwies (Pentagon?) die Masken sollen getragen werden, damit wir Menschen Angst bekommen und uns dann eher impfen würden.<br />Wir wurden „Aggressive getäuscht“ <br />Das werden wir uns merken.<br />Achtung : es wird weiter versucht die MRNA zu spritzen, hinter dem Vorbehalt bei Arbeitsangeboten ,eine Masern Impfung nach zu weisen.Die Masern Impfung ist eine MRNA Dies ist laut BVG Verboten.<br />Jeder hat das Recht seinen Körper unversehrt zu lassen<br />Muttermilch muß (Imunität 100%) Impfen stuß.<br />niemand bekommt noch irgendwas von mir
⚖ We have published our first statement on the AG Opinion in C-446/21 on #Meta / #GDPR - Meta must limit the use of personal data for advertisment:
👇
https://noyb.eu/en/ag-cjeu-facebook-must-minimize-personal-data-ads-eu
AG at CJEU: Facebook must "minimize" personal data for ads in EU
Today, the attorney general published his opinion in the case C-446/21. Here is noyb's first reaction.noyb.eu
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Verbot oder Regulierung? Der Umgang mit TikTok
Das TikTok-Verbot in den USA sei falsch, so Chris Köver von netzpolitik.org. Besser sei der EU-Ansatz, der auf generelle Regeln für Online-Plattformen setzt.Deutschlandfunk Kultur
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Das Verbot von TikTok in den USA sei der falsche Weg, sagt @ckoever, Redakteurin bei netzpolitik.org, im Deutschlandfunk Kultur. Dort gehe es darum, ein Unternehmen aus dem Markt zu drängen. Besser sei der EU-Ansatz, der auf generelle Regeln für Online-Plattformen setzt.
Verbot oder Regulierung? Der Umgang mit TikTok
Das TikTok-Verbot in den USA sei falsch, so Chris Köver von netzpolitik.org. Besser sei der EU-Ansatz, der auf generelle Regeln für Online-Plattformen setzt.Deutschlandfunk Kultur
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Die USA setzen #TikTok ein Ultimatum: Entweder trennt sich der chinesische Mutterkonzern Bytedance von der App oder sie wird in den Vereinigten Staaten verboten. Kritiker:innen fürchten, der Fall könnte nun auch andere Staaten zu mehr Internet-Zensur verleiten.
https://netzpolitik.org/2024/internetfreiheit-wie-das-tiktok-verbot-neue-massstaebe-setzt/
Internetfreiheit: Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt
Der US-Senat setzt TikTok ein Ultimatum: Entweder trennt sich der chinesische Mutterkonzern Bytedance von der App oder sie wird in den USA verboten. Kritiker:innen fürchten, der Fall könnte nun auch andere Staaten zu mehr Internet-Zensur verleiten.netzpolitik.org
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UK businesses to suffer if TikTok banned in the US
UK businesses using TikTok say they could see a significant drop in sales if the app is banned in the US.Hannah Mullane (BBC News)
#KurzGesagt:
Die EU verbietet anonyme Barzahlungen über 3000 €, Barzahlungen
über 10 000 € sollen komplett verboten werden. Im Video erklären
wir #Piraten, was dieser EU-Krieg gegen das Bargeld bedeutet.
Video: https://peertube.european-pirates.eu/w/uYr39f4rS9DwEGdzNZh348
Piraten: Mit EU-Barzahlungsobergrenze und Verbot anonymer Kryptowallets droht schleichende finanzielle Entmündigung
Heute am späten Nachmittag werden die Abgeordneten des EU-Parlaments im Plenum mehrheitlich einschneidenden neuen Anti-Geldwäschegesetzen zustimmen: Anonyme Barzahlungen über 3.000 € werden im geschäftlichen Verkehr verboten. Barzahlungen über 10.Patrick Breyer
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🇬🇧 Today, the European Parliament agreed to create an EU Health Data Space #EHDS against the votes of #Pirates, selling out patient rights. This means:
- Healthcare providers can access our health records without our consent
- No right to opt-out of cross-border access to our health records
- Big Pharma, Big Tech and government institutions will have access to our identifiable (pseudonomised) health records without our consent, even to DNA, psychotherapy, sexual disorders etc.
- We don‘t even have a right to object to such access under national schemes
Check out how your MEPs voted: https://mepwatch.eu/9/vote.html?v=168444
Read my comment: https://www.patrick-breyer.de/en/pirates-call-for-a-halt-to-plans-for-the-eu-health-data-space-2/
Pirates call for a halt to plans for the EU health data space
The European Parliament is to give its final nod to the regulation on the creation of a “European Health Data Space” (EHDS) today.Patrick Breyer
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🇩🇪 Heute hat das EU-Parlament gegen die Stimmen von #Piraten die Schaffung eines EU-Gesundheitsdatenraums beschlossen – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. Die Folgen:
· EU-weiten Zugriff auf unsere Patientendaten ohne unsere Einwilligung
· elektronische Patientenakte erstmals auch für Privatversicherte
· Zwangs-ePA konnten wir immerhin verhindern, Widerspruchsrecht gerettet
· kein Widerspruchsrecht aber nur gegen grenzüberschreitende Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten aus dem Ausland
· bei Behandlungen im EU-Ausland teilweise kein Widerspruchsrecht gegen Datenabfluss an Big Pharma und Big Tech
CDU, CSU, SPD, FDP, Freie Wähler und Volt machen diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.
Mehr dazu: https://www.patrick-breyer.de/eu-gesundheitsdatenraum-kniefall-vor-big-tech-und-big-pharma/
EU-Gesundheitsdatenraum: Kniefall vor Big Tech und Big Pharma
Die Abgeordneten des EU-Parlaments werden heute Mittag in Plenum die Verordnung zur Schaffung eines „Europäischen Gesundheitsdatenraums“ (EHDS) abgesegnen.Patrick Breyer
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1/2 🚨 We're joining 128 civil society groups to call on MEPs in @EP_Justice to reject the Schengen Borders Code reform in today's vote.
The reform will introduce a harmful new system to 'manage migration' within the Schengen bloc #RejectTheCode ❌
Read more: https://borderviolence.eu/reports/civil-society-reject-schengen-borders-code/
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2/2 This reform:
❌ Normalises racial profiling
❌ Legalises 'internal transfers' AKA pushbacks
❌ Uses the harmful 'instrumentalisation' concept
❌ Expands the use of border surveillance tech
MEPs must uphold fundamental rights and #RejectTheCode ✊🏾
Booteille reshared this.
🇬🇧 🎥 Join me tomorrow for a #Pirate-organised screening-debate on #FreeAssangeNOW at 8pm at the Star Saint-Exupéry cinema in Strasbourg showing the documentary @IthakaMovie, followed by a discussion with @Stella_Assange and @khrafnsson
https://cinema-star.com/film/601710/
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„Polizei meldet Erfolg gegen WhatsApp-Betrügergruppe“
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/whatsapp-betrug-polizei-nuernberg-ermittlungen
Lasst euch nichts einreden: Ermittlungserfolge gehen ohne Internet- und sonstige #Vorratsdatenspeicherung! Anlasslose Überwachung, egal in welcher Form, hat keinen Platz im Rechtsstaat!
Nürnberg: Polizei meldet Erfolg gegen WhatsApp-Betrügergruppe
"Hallo Mama, hallo Papa": Über Whatsapp versuchen Betrüger, so an Geld zu kommen. Zahlreiche Fälle einer bundesweit agierenden Gruppe konnte die Polizei nun aufklären.David Rech (ZEIT ONLINE)
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Jetzt ist wirklich Schluss: Wir verlassen als Redaktion das zur Plattform für Rechtsradikale verkommene Twitter – und freuen uns, wenn ihr uns woanders folgt.
https://netzpolitik.org/2024/x-odus-wir-verlassen-twitter/
X-Odus: Wir verlassen Twitter
Jetzt ist wirklich Schluss: Wir verlassen als Redaktion das zur Plattform für Rechtsradikale verkommene Twitter - und freuen uns, wenn ihr uns woanders folgt.netzpolitik.org
Crymond 💠 💧 likes this.
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Damit die anlassbezogene #QuickFreeze-Speicherung verhältnismäßig ⚖️ wird und anlasslose Internet-#Vorratsdatenspeicherung endlich komplett vom Tisch verschwindet:
Meine 5️⃣-Punkte-Checkliste ✔️ für den kommenden #QuickFreeze-Entwurf. #Piraten
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🇩🇪 Die EU-Kommission und der Rat beantworten schriftliche Fragen der Europaabgeordneten nur, wenn sie bis Donnerstag (25. April) eingereicht werden. Wenn du Vorschläge hast, kannst du gern unser OpenRequest-Bürgerbeteiligungsportal nutzen: https://openrequest.eu/
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Ariantoser
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