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Der Bundestag hat mit den Stimmen von Schwarz-Rot zwei Änderungen bei der elektronischen Patientenakte beschlossen. Das Echo darüber fällt geteilt aus: Einerseits wird die Rückkehr zu mehr Datenhoheit vorsichtig begrüßt, andererseits werden gesenkte Sicherheitsstandards kritisiert.

netzpolitik.org/2025/elektroni…

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Das Ding hatte noch nie echte Sicherheit, wie vom ccc immer wieder bewiesen wurde. Was will man denn da noch unterbieten?

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Die dänische Ratspräsidentschaft sieht genügend Unterstützung für einen Kompromissvorschlag bei der #Chatkontrolle. Sollte sich der Rat darauf einigen, wäre die verpflichtende Chatkontrolle vorerst vom Tisch – aber die freiwillige Chatkontrolle soll zementiert werden.

netzpolitik.org/2025/einigung-…

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Ich finde das schlecht formuliert, weil es leicht missverstanden werden kann: Die #chatkontrolle wäre nur ohne eine Einigung vom Tisch.
Mit einer Einigung rücken wir ihr weiter schrittweise näher, so wie es anfänglich befürchtet wurde.
Zuerst war es eine “temporäre freiwillige Ausnahme”, jetzt soll es eine “dauerhafte freiwillige Ausnahme” werden und im nächsten Anlauf wird es halt eine “verpflichtende Ausnahme”.
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KI-Generatoren produzieren nicht nur Bilder und Videos, sondern reproduzieren auch Diskriminierung. Eine Wissenschaftlerin der Universität Cambridge fand heraus, dass KI Menschen mit großen Körpern häufiger einen negativen Gesichtsausdruck verleiht und teilweise Probleme bei deren anatomischer Darstellung hat.

netzpolitik.org/2025/extra-due…

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KI Modelle sind die destillierte Meinung des öffentlichen Internets, da wundert ein solches Ergebnis wenig.

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Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter.

netzpolitik.org/2025/surveilla…

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Immer schön wenn man rausfindet dass andere die eigenen Ideen schon umgesetzt haben 😁

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The European Parliament’s LIBE Committee has backed a new Europol Regulation granting the agency unprecedented powers to collect, process & share personal data — including biometrics & facial recognition — with non-EU states.

👁️‍🗨️ If approved in plenary later this month, it will hand Europol vast surveillance powers, further entrenching the EU’s criminalisation of migration & solidarity.

🗳️ MEPs still have one last chance to stop this dystopian reform: vote NO in plenary.

edri.org/our-work/european-par…


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We're finally coming back down to earth after the infectious energy and momentum of #PrivacyCamp25

✨ If you miss us, check out our photo gallery and relive your favourite moments of the day: privacycamp.eu/photos-privacyc…

📸 All photos by @Omarhavana
🩵 Huge thanks to all our sponsors for making #PrivacyCamp25 possible: @EDPS as our general event partner, @nordvpn, @Surfshark, @flokinet, Center for AI and Digital Policy , Kobler, Amnezia VPN and Tech Hive Advisory 👏🏽

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Wenn unsere Gerichte im Namen des Volkes urteilen, sind sie dem Bürger auch Rechenschaft schuldig.

Jetzt kannst du ganz einfach mithelfen, Urteile veröffentlichen zu lassen. Fordere dein erstes Urteil an: offeneurteile.de

#OffeneUrteile #Transparenz #Justiz #MachMit

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in reply to Patrick Breyer

Die freie und kostenlose Verfügbarkeit von #Urteilen ist tatsächlich ein wichtiger Aspekt der #Transparenz staatlichen Handelns, hier der #Justiz. Dass bislang eher wenig #Entscheidungen veröffentlicht werden, hat aber nichts mit Heimlichtuerei oder #Geheimjustiz zu tun. Vielmehr gibt es dafür v.a. zwei Gründe, die aber aktuell an Relevanz verlieren:

1. Bislang war die #Anonymisierung #personenbezogener Daten in Urteilen sehr aufwändig, weil von Hand vorzunehmen. In Kürze werden KI-Tools hierfür marktreif sein. Dann reduziert sich der händische Aufwand darauf, zu kontrollieren, ob auch alle relevanten Daten anonymisiert wurden.

2. Bislang haben #Richter*innen Urteile v.a. dann veröffentlicht, wenn darin "juritische Neuigkeiten" enthalten waren, also eine Änderung der #Rechtsprechung, erstmalige Auslegung neuer Normen u.ä. In Zeiten von KI werden Urteile aber auch als #Trainingsdaten interessant und für eine quantitative Auswertung. Von daher entwickelt die Justiz auch selbst ein größeres und in der Zielrichtung neues Interesse an steigenden Veröffentlichungsquoten.

Super wäre es, wenn damit auch ein Wandel in der Urteilssprache einhergehen könnte. Denn wenn Urteile auch für Nicht-Jurist*innen verständlich werden, ist das noch einmal ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.

in reply to Patrick Breyer

Und wenn sich die Bürger überhaupt nicht für die Realitrööt interessieren, was passiert dann?

lto.de/recht/hintergruende/h/j…

de.m.wikipedia.org/wiki/Treffe…

de.wikipedia.org/wiki/Liste_eh…

ostfriesland.vvn-bda.de/2019/0…


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🇩🇪⚠️ Perfides Täuschungsmanöver? EU-Rat droht durch die Hintertür 🚪 doch eine Pflicht zur #Chatkontrolle einzuführen: Artikel 4-Erweiterung soll „alle angemessenen Risikominderungsmaßnahmen“ inkl. Chatkontrolle VORSCHREIBEN, sanktionsbewehrt! 😡
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/…
Unknown parent

@atjn found his email. Not sure if this is dumb but I am going to reach out to him.

thedanishparliament.dk/members…

Do you think a petition would make sense? @rysiek do you perhaps have experience with getting traction on stiff like that? Or know someone who does?

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Kann ich nicht lesen? Ich finde nicht, wo in dem verlinkten Text das steht.

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In den USA übernehmen private Plattformen und Konzerne immer mehr staatliche Funktionen. Wissenschaftler:innen machen dieses System nun sichtbar: Auf einer interaktiven Webseite zeigen sie den „Authoritarian Stack“ und wie dieser zunehmend auch nach Europa greift.

netzpolitik.org/2025/interakti…

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wer den Reiter auf EU stellt, erkennt z.B. wieso #ToniBlair wieder aufgetaucht ist, daß d. #Thiel Jünger #moritzdoepfner dabei ist,, etc. am allerwichtigsten ist es aber, daß im Kern der Bewegung #Palantir sitzt u. die #csu mehr umtreibt als die vermeintliche Sicherheit des Landes. Was Prof. #francescabria hier zusammengetragen hat, ist die reale Hölle auf demokratischen Erden. Wie auch immer sich die EU hieraus befreien wird, sie kann es (noch) tun. Wissen bedeutet Handeln!
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Eine nicht-näher-zu-erklärende Gruppe von Leuten fand es gut, digitale Öffentlichkeit auf FB+Twitter stattfinden zu lassen.

Das haben wir nun davon.

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Scoop: We obtained vast amounts of European mobile phone location data from data brokers. It was allegedly collected for advertising purposes only, but can be used to spy on high-ranking EU officials & NATO staff in Brussels. The European Commission says it is 'concerned' and has issued new security guidance to its staff. It also informed responsible parties in other EU entities as well es in member states about the problem.

netzpolitik.org/2025/databroke…

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Honestly, I'm leaning more and more towards banning data brokerage. Selling and buying.

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🇩🇪#Chatkontrolle-Grundsatzdebatte jetzt offiziell auf der EU-Tagesordnung für Mittwoch: Status quo beibehalten (#Chatkontrolle 1.0) oder Wiedervorlage der extremen #Chatkontrolle 2.0 zu einem günstigeren, späteren Zeitpunkt?

parlament.gv.at/dokument/XXVII…

Noch ist nichts vom Tisch!

in reply to Patrick Breyer

🇪🇺Policy decision on #ChatControl now official on the EU agenda for Wednesday: Maintain status quo (#ChatControl 1.0) or reintroduce the extreme #ChatControl 2.0 at a more favorable, later time? Nothing is off the table yet! parlament.gv.at/dokument/XXVII…
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🇫🇷Décision de principe sur le #ChatControl à l'ordre du jour de l'UE mercredi : statu quo (#ChatControl 1.0) ou retour de la version extrême #ChatControl 2.0 à un moment plus favorable ? Rien n'est encore joué ! parlament.gv.at/dokument/XXVII…
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in reply to Patrick Breyer

🇮🇹Decisione di principio sul #ChatControl ora all'ordine del giorno UE per mercoledì: mantenere lo status quo (#ChatControl 1.0) o ripresentare la versione estrema #ChatControl 2.0 in un momento più favorevole? Nulla è ancora deciso parlament.gv.at/dokument/XXVII…
Questa voce è stata modificata (4 giorni fa)
in reply to Patrick Breyer

🇳🇱Beleidsbeslissing over #ChatControl staat nu officieel op de EU-agenda voor woensdag: status quo handhaven (#ChatControl 1.0) of het extreme #ChatControl 2.0 op een gunstiger, later moment opnieuw indienen? Het is nog niet van de tafel! parlament.gv.at/dokument/XXVII…
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in reply to Patrick Breyer

Choosing between "stupid" and "evil" shouldn't be hard, but apparently it is.

Remember the people who push for the end of privacy, and make sure they never hold public office again. We have not been vindictive enough. People like Peter Hummelgaard deserve to be despised.

in reply to Patrick Breyer

isn't that the same strategy they pulled the last 10 times? Trying to reintroduce it at a more favorable later time when people forgot about it? 🙄 They wanna annoy is until we say yes?

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Wir befinden uns im Schwitzkasten der Polarisierung. Meinungsmacher und Moral-Apostel machen den „Kulturkampf“ zum schaurig-schönen Spektakel – manchmal bis zur Unerträglichkeit für das Publikum.

Geht es in diesem digitalen Debattenzirkus um Meinungen oder nur noch ums Geschäft?

netzpolitik.org/2025/trugbild-…

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das Problem ist dass die Grenzen laufend weiter nach rechts verschoben werden
in reply to netzpolitik.org

"Schwitzkasten der Polarisierung?"

Gute Klickbaitüberschrift für einen unterkomplexen Beitrag über das kommerz. SM.

Kommerz. SM macht genau das, wofür es erdacht wurde: monetarisierbare Aufmerksamkeit produzieren.

So langsam wird es langweilig, wenn immer wieder die gleichen Symptome durchgekaut und die Ursachen ignoriert werden.

The medium is the message.

Wer das Medium nicht verändert, hat auch keine andere Message.

@vincefoerst


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KI-Zirkus der Bundesregierung, ihre Buzzwords lassen uns ratloser zurück als sonst. Denn alle Welt warnt vor einer Blase. Schwarz-Rot aber will Regulierung schwächen. Und sie blendet ökologische Folgen ebenso aus wie Befürchtungen der Bevölkerung.

Unser Wochenrückblick.

netzpolitik.org/2025/kw-44-die…

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mastodon.social/@abulling/1154…

🤦‍♂️😡


Was auch deutlich geworden ist: Wir, die wir uns mit dem Thema #künstlicheIntelligenz in unserer Forschung beschäftigen, stehen den Entwicklungen DEUTLICH kritischer gegenüber als die Öffentlichkeit, Medien und Politik.

#bigtech dominiert das Narrativ, hält den Hypetrain am Laufen, die Politik springt begeistert aber unwissend und unreflektiert auf. Und das Groß der Medien und Bevölkerung macht begeistert mit.

Das ist eine große Gefahr für unsere Demokratie.


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Die Bundesregierung will Deutschland zur „KI-Nation“ machen, die EU verfolgt eine „AI-First“-Mentalität. Eine Umfrage in mehreren europäischen Ländern zeigt nun, dass die Mehrheit der Befragten diesen Hype nicht mitträgt. Ihr bereitet vor allem der wachsende Strom- und Wasserverbrauch Sorge. Und sie wünscht sich eine strengere Regulierung.

netzpolitik.org/2025/umfrage-z…

in reply to netzpolitik.org

Vor allem beleidigt "AI nation" oder "AI first" kluge Menschen, deren Beitrag so weggewischt/wünscht und für weniger geschätzt / erwünscht erklärt wird als irgendwelcher (obendrein faschistoider) Maschinen / Solutionism-Scheiß!
in reply to Quincy

Es ist ein Schlag ins Gesicht aller, die hier ihre EI (echte Intelligenz) einbringen wollten und von dieser Scheißregierung ignoriert werden.
Questa voce è stata modificata (5 giorni fa)

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🇩🇪Bundesjustizministerin begrüßt Vorschlag, statt verpflichtender #Chatkontrolle die freiwillige #Chatkontrolle 1.0 fortzuführen, als "entscheidenden Schritt" zur Einigung im Rat. bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2…

Botschafter beraten schon am Mittwoch: consilium.europa.eu/en/documen…

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in reply to Patrick Breyer

Was ist eine freiwillige #Chatkontrolle ? Muss ich damit einverstanden sein ? Oder entscheidet jemand für mich ?
in reply to Patrick Breyer

Ah, sie wollen es via Salamitaktik machen: "Ist ja nur das Umlegen eines Schalters von freiwillige Chatkontrolle zu verpflichtender Chatkontrolle."

Ich sage voraus: Das wird medial von einer "Aber die Gegner sind alles fiese Menschen!"-Dummschwätzmeinungsartikelwelle begleitet.

("fiese Menschen" meint hier die üblichen Verbrecher, mit denen Grundrechteabbau begründet wird)


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Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen.

netzpolitik.org/2025/neue-iris…

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bitte wenn man doch mehr als freiwillig bei Meta gearbeitet hat dann sollte man nicht doll motzen. Klar Arbeitsplätze sind gefragt aber dafür muss ich nicht meine Seele verkaufen. Lieber ehrlich verhungern als satt in den Meta Wahn

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Eigentlich sollen zentrale Teile der europäischen KI-Verordnung im August 2026 in Kraft treten. Weil aber bestimmte Standards noch fehlen, fordern Unternehmen die Frist nach hinten zu verschieben. Organisationen wie European Digital Rights (EDRi) sehen darin einen großen Fehler, doch die Aufschiebung scheint immer wahrscheinlicher.

netzpolitik.org/2025/ai-act-wi…

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🇩🇪🏆 Neuer Etappensieg für die digitale Freiheitsbewegung: Nach massiver Kritik soll #Chatkontrolle freiwillig bleiben! +++ Aber Achtung: Überzeugt das die Hardliner? ⚠️ Und Massenüberwachung, digitaler Hausarrest, Anonymitätsverbot drohen weiterhin: patrick-breyer.de/halbguter-ne…
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in reply to Patrick Breyer

Naja, mal warten was der nächste Ratsvorsitz sagt...alle 6 Monate werden die üblichen Zombies doch wieder aufgewärmt.

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1/3 🚨 On 5 November, MEPs in the LIBE Committee of the European Parliament will vote on a new #Europol Regulation, part of the EU’s so-called “Facilitators Package.”

Behind the rhetoric of fighting “smuggling,” this reform expands Europol’s #MassSurveillance powers & threatens #FundamentalRights

Here’s how 👇🏾

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in reply to EDRi

2/3

1️⃣ Unlawful:

The proposal expands Europol’s #surveillance capacities, allowing it to collect and use biometrics like #FacialRecognition on a massive scale, without transparency and effective safeguards against abuse.

2️⃣ Unsafe:

This reform encourages data collection & data sharing from and with third countries, including authoritarian regimes.

It turns “anti-smuggling” into a blank cheque for surveillance against migrants, NGOs & journalists.

Questa voce è stata modificata (1 settimana fa)

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in reply to EDRi

3/3

3️⃣ Unsubstantiated:

❌ No impact assessment.
❌ No proof it works.
Even the European Data Protection Supervisor @EDPS warns it violates EU law and puts #privacy & safety at risk.

This reform won’t protect people. It’ll criminalise solidarity, erode democracy, and put everyone under surveillance.

Civil society calls on MEPs:

❌ Reject the Europol Regulation
✅ Protect rights, privacy & democracy.
#ProtectNotSurveil #VoteNo

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Manipulatives Design im Netz ist seit langer Zeit ein Problem. Mit dem geplanten Digital Fairness Act will die EU-Kommission gegen solche Tricks vorgehen. Verbraucherschützer:innen, Forscher:innen und Regulierungsbehörden fordern einen grundlegenden Ansatz. netzpolitik.org/2025/digital-f…

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in reply to netzpolitik.org

so lange Lobbyisten von den Medien als Experten bezeichnet werden nützt das herzlich wenig

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🗨️ "The use of facial recognition technologies, in particular by police authorities, raises huge privacy questions, as well as raising the risk of the technology being misused for mass surveillance."

Full article:
euractiv.com/news/facial-recog…

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in reply to noyb.eu

the risk of the technology being misused for mass surveillance- no not "misused" this is the whole point of the technology.
in reply to noyb.eu

And what about combining facial recognition (speed cameras) and the addition of License Plate Scanners?
Cities could do wonders with who is going where !

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Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.

netzpolitik.org/2025/zivilgese…

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depol

Sensitive content

#cdu #spd
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in reply to Quincy

depol

Sensitive content

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in reply to Quincy

depol

Sensitive content

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in reply to Quincy

depol

Sensitive content

in reply to netzpolitik.org

Jetzt wissen wir, warum das Thema "Leistungsmissbrauch" von der Regierung so künstlich aufgebauscht wird. Es ist einfach der Vorwand für noch mehr Überwachung. Denn natürlich bleibt es nicht lange bei Bürgergeldempfänger*innen.

Ich frage mich jeden Tag, wer diese Regierung gewählt hat und warum.


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🗨️ "We even run cross-border criminal procedures for stolen bikes, so we hope that the public prosecutor also takes action when the personal data of billions of people was stolen – as has been confirmed by multiple authorities," said Schrems.

More Info:
theregister.com/2025/10/28/noy…

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Die US-amerikanische Auswanderungsbehörde ICE kauft immer mehr Überwachungssoftware. Jetzt arbeitet ICE mit einem Unternehmen zusammen, mit dessen Software das Militär soziale Medien in Echtzeit observiert. netzpolitik.org/2025/in-echtze…

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📨 The latest edition of your favourite #DigitalRights newsletter is out! This time, we're grappling with changing seasons 🍂 🌧️ and much more. In this #EDRigram, read about:

💰 Budget cuts impairing Austria's #DataProtection Authority, and what NGOs are doing about it
📚 A new book on #spyware reiterating the call for a ban
⚖️ EDRi's take on #DigitalFairness and what we'd like to see in the upcoming #DFA

... and more! edri.org/our-work/edri-gram-29…

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Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.

netzpolitik.org/2025/saechsisc…

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tl;dr: bis morgen ist noch Zeit für eine Stellungnahme zum neuen Gesetz. Hier klicken:

buergerbeteiligung.sachsen.de/…

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🗨️ "Austrian privacy group noyb said on Tuesday it has filed a criminal complaint in Austria, accusing U.S.-based Clearview AI of illegally collecting photos and videos of European Union residents to build its facial-recognition database."

More Info:
reuters.com/sustainability/soc…


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📰 "Noyb filed a complaint against #Clearview #AI, a US company specializing in facial recognition. The reason for this is the database that has been built up with billions of images of people from the internet. The images have been sold to law enforcement agencies and other government actors for years." (from German)

👀 Read more: diepresse.com/20250107/noyb-da…

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Much of today’s internet exploits attention & vulnerability instead of supporting free, informed choice.

The Digital Fairness Act (DFA) can change that, by banning manipulative design & making fairness-by-design the norm.

EDRi has submitted its response to the European Commission's call for evidence, urging:
🔴 Bans on manipulative design
🔴 Fair defaults & real consent
🔴 Behavioural design impact checks
🔴 Strong, coordinated enforcement

Read more ➡️ edri.org/our-work/a-fair-digit…

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in reply to EDRi

There's one other thing I'd add: minimum penalties. The GDPR has teeth in terms of maximum penalties, but now everyone expects that the fines will be much smaller than the maximum. Companies involved in these practices can afford large fines as the cost if doing business. The fines need to start large and get larger if the problems are not remedied.

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Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den MAD. Der Entwurf auf dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.

netzpolitik.org/2025/neues-mad…

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⚖️🚨 Today, noyb has filed a criminal complaint against Clearview AI. Despite several bans and fines, Clearview hasn't changed its illegal practices. If successful, Clearview AI and its executives could face jail time and be held personally liable.

noyb.eu/en/criminal-complaint-…

in reply to noyb.eu

Guys, scan the code!
Comet Pro + one month of Perplexity Pro for free.

They launched this offer recently,

in reply to noyb.eu

This kind of thing should have been banned from the start, before there wasn't too much money involved. By now the US policestate buys that stuff to stalk their expartners and trample of the human- and constitutional rights of ordinary citizens. The chance for ethical AI is being burried by the very actors who are touting it most loudly.

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Zehn Jahre nach den Ermittlungen wegen #Landesverrat veranstaltet netzpolitik.org zusammen mit der @digiges einen Netzpolitischen Abend. Am 4. November werfen drei Vorträge einen kritischen Blick auf die globale Lage der Pressefreiheit. Dabeisein geht in Berlin oder im Stream.

netzpolitik.org/2025/zehn-jahr…

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UN-Cybercrime-Konvention symbolisch unterzeichnet: Europa ist uneins. Internationale Menschenrechts- und Digitalrechte-Organisationen lehnen das Abkommen weiterhin ab und fordern die Staaten auf, es nicht zu ratifizieren netzpolitik.org/2025/cybercrim…

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The @EUCommission called out TikTok & Meta for breaking key transparency & accountability rules under the #DSA

The two tech giants made unnecessarily difficult to access data and, in Meta’s case, used deceptive interface design that confuses & discourages users from flagging illegal content.

After this preliminary decision, we urge the Commission to move swiftly toward final remedies & fines — because justice delayed is justice denied.

Read the Commission's PR ➡️ ec.europa.eu/commission/pressc…

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in reply to EDRi

How many times have I reported child pornography on Tik Tok and they never did anything

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Lasst ihr ChatGPT auch eure Liebesbriefe schreiben? - Das fragt diese Woche unsere Kolumnistin @CarlaSiepmann und schreibt über das, was das Menschsein ausmacht: netzpolitik.org/2025/breakpoin…

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spot on! 🙏
Kann noch ergänzt werden: und natürlich antwortet der/die Liebste dann auch mit ChatGPT. Dann unterhalten sich Maschinen und die beende die Beziehung dann auch nach gusto?

Darum: Mensch sein.

in reply to netzpolitik.org

Na ja, ich könnte es verstehen wenn ChatGPT & Co. keine Hemmungen haben irgendwelchen schmalzigen Kitsch zu verfassen, den vielleicht das Gegenüber gerne lesen würde, er mir aber zu peinlich wäre zu schreiben.

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Ein Wochenrückblick, diesmal mit Blick aufs Stadtbild:

netzpolitik.org/2025/kw-43-die…

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Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen – selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten.

netzpolitik.org/2025/elektroni…

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Ich habe der #epa widersprochen.
Scheint ja zunächst eine gute Entscheidung gewesen zu sein.
Mein Hausarzt gibt mir auch immer noch Rezepte aus Papier.
Ich mag das sehr. 😎
#EPA

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Die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur neuen irischen Datenschutzbeauftragten sorgt weiter für Empörung. Mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen wenden sich nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission.

netzpolitik.org/2025/offener-b…

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TikTok, Instagram und Facebook lassen Forschende nicht ausreichend an ihre Daten heran. Und bei Instagram und Facebook ist das Melden von Inhalten zu schwer. Das hat die EU-Kommission festgestellt und fordert Nachbesserungen – sonst drohen Geldstrafen.

netzpolitik.org/2025/dsa-eu-ko…

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und deswegen ist die EU nur n zahnloser Tiger. Als ob sich Mrd Schwere Unternehmen für irgendwelche lächerlichen Geldstrafen interessieren vor allem da sie immer wieder zeigen das sie machen was sie wollen. Die Firmen und Seiten gehören verboten, nicht mehr nicht weniger.

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Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren. netzpolitik.org/2025/adenauer-…
in reply to netzpolitik.org

Heißt am Ende droht dem zuständigen Hauptkommissar eine Beförderung und eine Bonuszahlung. Richtig?