Der Bundestag hat mit den Stimmen von Schwarz-Rot zwei Änderungen bei der elektronischen Patientenakte beschlossen. Das Echo darüber fällt geteilt aus: Einerseits wird die Rückkehr zu mehr Datenhoheit vorsichtig begrüßt, andererseits werden gesenkte Sicherheitsstandards kritisiert.
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Die dänische Ratspräsidentschaft sieht genügend Unterstützung für einen Kompromissvorschlag bei der #Chatkontrolle. Sollte sich der Rat darauf einigen, wäre die verpflichtende Chatkontrolle vorerst vom Tisch – aber die freiwillige Chatkontrolle soll zementiert werden.
netzpolitik.org/2025/einigung-…
Einigung rückt näher: EU-Rat könnte verpflichtende Chatkontrolle verwerfen
Die dänische Ratspräsidentschaft sieht genügend Unterstützung für einen Kompromissvorschlag bei der Chatkontrolle.netzpolitik.org
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Mit einer Einigung rücken wir ihr weiter schrittweise näher, so wie es anfänglich befürchtet wurde.
Zuerst war es eine “temporäre freiwillige Ausnahme”, jetzt soll es eine “dauerhafte freiwillige Ausnahme” werden und im nächsten Anlauf wird es halt eine “verpflichtende Ausnahme”.
KI-Generatoren produzieren nicht nur Bilder und Videos, sondern reproduzieren auch Diskriminierung. Eine Wissenschaftlerin der Universität Cambridge fand heraus, dass KI Menschen mit großen Körpern häufiger einen negativen Gesichtsausdruck verleiht und teilweise Probleme bei deren anatomischer Darstellung hat.
netzpolitik.org/2025/extra-due…
Extra dünn: Generative KI verzerrt unser Körperbild
KI-Generatoren produzieren nicht nur Bilder und Videos, sondern reproduzieren auch Diskriminierung. Eine Wissenschaftlerin der Universität Cambridge fand heraus, dass KI Menschen mit großen Körpern häufiger einen negativen Gesichtsausdruck verleiht u…netzpolitik.org
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Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter.
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The European Parliament’s LIBE Committee has backed a new Europol Regulation granting the agency unprecedented powers to collect, process & share personal data — including biometrics & facial recognition — with non-EU states.
👁️🗨️ If approved in plenary later this month, it will hand Europol vast surveillance powers, further entrenching the EU’s criminalisation of migration & solidarity.
🗳️ MEPs still have one last chance to stop this dystopian reform: vote NO in plenary.
edri.org/our-work/european-par…
European Parliament backs Europol expansion - European Digital Rights (EDRi)
Despite widespread warnings from civil society and the European Data Protection Supervisor, the vote was voted for by 59 MEPs.European Digital Rights (EDRi)
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We're finally coming back down to earth after the infectious energy and momentum of #PrivacyCamp25
✨ If you miss us, check out our photo gallery and relive your favourite moments of the day: privacycamp.eu/photos-privacyc…
📸 All photos by @Omarhavana
🩵 Huge thanks to all our sponsors for making #PrivacyCamp25 possible: @EDPS as our general event partner, @nordvpn, @Surfshark, @flokinet, Center for AI and Digital Policy , Kobler, Amnezia VPN and Tech Hive Advisory 👏🏽
Photos #PrivacyCamp25 - PrivacyCamp.eu
All photos are licensed under CC-BY 4.0 European Digital Rights. Photos were taken by Omar Havana. Are you in one of these pictures, even though you were wearing a no-photo (red) lanyard? Or did you change your mind about being photographed? Let us k…PrivacyCamp.eu
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Wenn unsere Gerichte im Namen des Volkes urteilen, sind sie dem Bürger auch Rechenschaft schuldig.
Jetzt kannst du ganz einfach mithelfen, Urteile veröffentlichen zu lassen. Fordere dein erstes Urteil an: offeneurteile.de
#OffeneUrteile #Transparenz #Justiz #MachMit
Offene Urteile – Für mehr Transparenz in der Justiz
In Deutschland werden nur 1 % aller Urteile veröffentlicht. Du kannst das ändern! Frage ein Urteil kostenlos zur Veröffentlichung bei Gericht an. Wir helfen!offeneurteile.de
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Die freie und kostenlose Verfügbarkeit von #Urteilen ist tatsächlich ein wichtiger Aspekt der #Transparenz staatlichen Handelns, hier der #Justiz. Dass bislang eher wenig #Entscheidungen veröffentlicht werden, hat aber nichts mit Heimlichtuerei oder #Geheimjustiz zu tun. Vielmehr gibt es dafür v.a. zwei Gründe, die aber aktuell an Relevanz verlieren:
1. Bislang war die #Anonymisierung #personenbezogener Daten in Urteilen sehr aufwändig, weil von Hand vorzunehmen. In Kürze werden KI-Tools hierfür marktreif sein. Dann reduziert sich der händische Aufwand darauf, zu kontrollieren, ob auch alle relevanten Daten anonymisiert wurden.
2. Bislang haben #Richter*innen Urteile v.a. dann veröffentlicht, wenn darin "juritische Neuigkeiten" enthalten waren, also eine Änderung der #Rechtsprechung, erstmalige Auslegung neuer Normen u.ä. In Zeiten von KI werden Urteile aber auch als #Trainingsdaten interessant und für eine quantitative Auswertung. Von daher entwickelt die Justiz auch selbst ein größeres und in der Zielrichtung neues Interesse an steigenden Veröffentlichungsquoten.
Super wäre es, wenn damit auch ein Wandel in der Urteilssprache einhergehen könnte. Denn wenn Urteile auch für Nicht-Jurist*innen verständlich werden, ist das noch einmal ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.
Und wenn sich die Bürger überhaupt nicht für die Realitrööt interessieren, was passiert dann?
lto.de/recht/hintergruende/h/j…
de.m.wikipedia.org/wiki/Treffe…
de.wikipedia.org/wiki/Liste_eh…
ostfriesland.vvn-bda.de/2019/0…
Artikel 139 GG: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes – Kreisvereinigung Ostfriesland
Artikel 139 GG: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes – Wolfgang Abendroth über die Bedeutung des Artikels 139 GG Artikel 139 GG nimmt dem formellen Inhalt nach die zur »Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismu…ostfriesland.vvn-bda.de
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/…
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@atjn found his email. Not sure if this is dumb but I am going to reach out to him.
thedanishparliament.dk/members…
Do you think a petition would make sense? @rysiek do you perhaps have experience with getting traction on stiff like that? Or know someone who does?
In den USA übernehmen private Plattformen und Konzerne immer mehr staatliche Funktionen. Wissenschaftler:innen machen dieses System nun sichtbar: Auf einer interaktiven Webseite zeigen sie den „Authoritarian Stack“ und wie dieser zunehmend auch nach Europa greift.
netzpolitik.org/2025/interakti…
Interaktive Webseite: Wie autoritäre Tech-Netzwerke die europäische Souveränität gefährden
In den USA übernehmen private Plattformen und Konzerne immer mehr staatliche Funktionen. Wissenschaftler:innen machen dieses System nun sichtbar: Auf einer interaktiven Webseite zeigen sie den „Authoritarian Stack“ und wie dieser zunehmend auch nach …netzpolitik.org
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Eine nicht-näher-zu-erklärende Gruppe von Leuten fand es gut, digitale Öffentlichkeit auf FB+Twitter stattfinden zu lassen.
Das haben wir nun davon.
Scoop: We obtained vast amounts of European mobile phone location data from data brokers. It was allegedly collected for advertising purposes only, but can be used to spy on high-ranking EU officials & NATO staff in Brussels. The European Commission says it is 'concerned' and has issued new security guidance to its staff. It also informed responsible parties in other EU entities as well es in member states about the problem.
netzpolitik.org/2025/databroke…
Databroker Files: Targeting the EU
Precise locations and revealing movement patterns: the mobile phone location data of millions of people in the EU is up for sale. Collected supposedly only for advertising purposes, this data can also be used for espionage.netzpolitik.org
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🇩🇪#Chatkontrolle-Grundsatzdebatte jetzt offiziell auf der EU-Tagesordnung für Mittwoch: Status quo beibehalten (#Chatkontrolle 1.0) oder Wiedervorlage der extremen #Chatkontrolle 2.0 zu einem günstigeren, späteren Zeitpunkt?
parlament.gv.at/dokument/XXVII…
Noch ist nichts vom Tisch!
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Wietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.
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Choosing between "stupid" and "evil" shouldn't be hard, but apparently it is.
Remember the people who push for the end of privacy, and make sure they never hold public office again. We have not been vindictive enough. People like Peter Hummelgaard deserve to be despised.
Wir befinden uns im Schwitzkasten der Polarisierung. Meinungsmacher und Moral-Apostel machen den „Kulturkampf“ zum schaurig-schönen Spektakel – manchmal bis zur Unerträglichkeit für das Publikum.
Geht es in diesem digitalen Debattenzirkus um Meinungen oder nur noch ums Geschäft?
netzpolitik.org/2025/trugbild-…
Trugbild: Zündeln für Reichweite
Der digitale Debattenzirkus polarisiert vor sich hin. Geht es wirklich um Meinungen oder nur noch ums Geschäft?netzpolitik.org
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"Schwitzkasten der Polarisierung?"
Gute Klickbaitüberschrift für einen unterkomplexen Beitrag über das kommerz. SM.
Kommerz. SM macht genau das, wofür es erdacht wurde: monetarisierbare Aufmerksamkeit produzieren.
So langsam wird es langweilig, wenn immer wieder die gleichen Symptome durchgekaut und die Ursachen ignoriert werden.
The medium is the message.
Wer das Medium nicht verändert, hat auch keine andere Message.
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KI-Zirkus der Bundesregierung, ihre Buzzwords lassen uns ratloser zurück als sonst. Denn alle Welt warnt vor einer Blase. Schwarz-Rot aber will Regulierung schwächen. Und sie blendet ökologische Folgen ebenso aus wie Befürchtungen der Bevölkerung.
Unser Wochenrückblick.
netzpolitik.org/2025/kw-44-die…
KW 44: Die Woche, in der die Bundesregierung ihre KI-Agenda hyped
Die 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 111.433 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Die Bundesregierung will Deutschland zur „KI-Nation“ machen, die EU verfolgt eine „AI-First“-Mentalität. Eine Umfrage in mehreren europäischen Ländern zeigt nun, dass die Mehrheit der Befragten diesen Hype nicht mitträgt. Ihr bereitet vor allem der wachsende Strom- und Wasserverbrauch Sorge. Und sie wünscht sich eine strengere Regulierung.
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🇩🇪Bundesjustizministerin begrüßt Vorschlag, statt verpflichtender #Chatkontrolle die freiwillige #Chatkontrolle 1.0 fortzuführen, als "entscheidenden Schritt" zur Einigung im Rat. bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2…
Botschafter beraten schon am Mittwoch: consilium.europa.eu/en/documen…
Zitat
Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle ist vom Tisch. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung ist es, Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz wirksamer zu bekämpfen.“Bundesministerium der Justiz
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Ah, sie wollen es via Salamitaktik machen: "Ist ja nur das Umlegen eines Schalters von freiwillige Chatkontrolle zu verpflichtender Chatkontrolle."
Ich sage voraus: Das wird medial von einer "Aber die Gegner sind alles fiese Menschen!"-Dummschwätzmeinungsartikelwelle begleitet.
("fiese Menschen" meint hier die üblichen Verbrecher, mit denen Grundrechteabbau begründet wird)
Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen.
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Eigentlich sollen zentrale Teile der europäischen KI-Verordnung im August 2026 in Kraft treten. Weil aber bestimmte Standards noch fehlen, fordern Unternehmen die Frist nach hinten zu verschieben. Organisationen wie European Digital Rights (EDRi) sehen darin einen großen Fehler, doch die Aufschiebung scheint immer wahrscheinlicher.
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Halbguter neuer dänischer Vorschlag zur freiwilligen Chatkontrolle
Dänemark, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, schlägt eine wichtige Änderung des viel kritisierten EU-Vorschlags zur Chatkontrolle vor: Anstatt die massenhafte Durchsuchung privater Chats vorzuschreiben soll die Chatkontrolle wie bisher im Erm…Patrick Breyer
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1/3 🚨 On 5 November, MEPs in the LIBE Committee of the European Parliament will vote on a new #Europol Regulation, part of the EU’s so-called “Facilitators Package.”
Behind the rhetoric of fighting “smuggling,” this reform expands Europol’s #MassSurveillance powers & threatens #FundamentalRights
Here’s how 👇🏾
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2/3
1️⃣ Unlawful:
The proposal expands Europol’s #surveillance capacities, allowing it to collect and use biometrics like #FacialRecognition on a massive scale, without transparency and effective safeguards against abuse.
2️⃣ Unsafe:
This reform encourages data collection & data sharing from and with third countries, including authoritarian regimes.
It turns “anti-smuggling” into a blank cheque for surveillance against migrants, NGOs & journalists.
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3/3
3️⃣ Unsubstantiated:
❌ No impact assessment.
❌ No proof it works.
Even the European Data Protection Supervisor @EDPS warns it violates EU law and puts #privacy & safety at risk.
This reform won’t protect people. It’ll criminalise solidarity, erode democracy, and put everyone under surveillance.
Civil society calls on MEPs:
❌ Reject the Europol Regulation
✅ Protect rights, privacy & democracy.
#ProtectNotSurveil #VoteNo
Ricardo Antonio Piana likes this.
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🗨️ "The use of facial recognition technologies, in particular by police authorities, raises huge privacy questions, as well as raising the risk of the technology being misused for mass surveillance."
Full article:
euractiv.com/news/facial-recog…
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Cities could do wonders with who is going where !
Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.
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Jetzt wissen wir, warum das Thema "Leistungsmissbrauch" von der Regierung so künstlich aufgebauscht wird. Es ist einfach der Vorwand für noch mehr Überwachung. Denn natürlich bleibt es nicht lange bei Bürgergeldempfänger*innen.
Ich frage mich jeden Tag, wer diese Regierung gewählt hat und warum.
🗨️ "We even run cross-border criminal procedures for stolen bikes, so we hope that the public prosecutor also takes action when the personal data of billions of people was stolen – as has been confirmed by multiple authorities," said Schrems.
More Info:
theregister.com/2025/10/28/noy…
Clearview AI faces criminal heat for ignoring EU data fines
: Noyb says New York-based facial recognition biz flouted GDPR orders and kept scraping anywayConnor Jones (The Register)
Andreas Kilgus likes this.
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📨 The latest edition of your favourite #DigitalRights newsletter is out! This time, we're grappling with changing seasons 🍂 🌧️ and much more. In this #EDRigram, read about:
💰 Budget cuts impairing Austria's #DataProtection Authority, and what NGOs are doing about it
📚 A new book on #spyware reiterating the call for a ban
⚖️ EDRi's take on #DigitalFairness and what we'd like to see in the upcoming #DFA
... and more! edri.org/our-work/edri-gram-29…
EDRi-gram, 29 October 2025 - European Digital Rights (EDRi)
What has the EDRis network been up to over the past two weeks? Find out the latest digital rights news in our bi-weekly newsletter.European Digital Rights (EDRi)
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Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.
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tl;dr: bis morgen ist noch Zeit für eine Stellungnahme zum neuen Gesetz. Hier klicken:
buergerbeteiligung.sachsen.de/…
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften | Beteiligungsportal Staatsministerium des Innern
Offizielles Portal für Bürgerbeteiligung des Freistaats Sachsen - Informationen über aktuelle und abgeschlossene Beteiligungsverfahren in Ihrer Region und im gesamten Freistaat Sachsen. Gestalten Sie mit!buergerbeteiligung.sachsen.de
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🗨️ "Austrian privacy group noyb said on Tuesday it has filed a criminal complaint in Austria, accusing U.S.-based Clearview AI of illegally collecting photos and videos of European Union residents to build its facial-recognition database."
More Info:
reuters.com/sustainability/soc…
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📰 "Noyb filed a complaint against #Clearview #AI, a US company specializing in facial recognition. The reason for this is the database that has been built up with billions of images of people from the internet. The images have been sold to law enforcement agencies and other government actors for years." (from German)
👀 Read more: diepresse.com/20250107/noyb-da…
Noyb-Datenschützer bringen Strafanzeige gegen Clearview AI ein
Die Biometrie-Datenbank verstößt laut Aktivisten gegen die Datenschutzgrundverordnung, weil Milliarden von Bildern verkauft werden. Mehr als 60 Milliarden Bilder soll die Firma besitzen.Die Presse
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Much of today’s internet exploits attention & vulnerability instead of supporting free, informed choice.
The Digital Fairness Act (DFA) can change that, by banning manipulative design & making fairness-by-design the norm.
EDRi has submitted its response to the European Commission's call for evidence, urging:
🔴 Bans on manipulative design
🔴 Fair defaults & real consent
🔴 Behavioural design impact checks
🔴 Strong, coordinated enforcement
Read more ➡️ edri.org/our-work/a-fair-digit…
A fair digital future at risk: EDRi’s contribution to the Digital Fairness Act - European Digital Rights (EDRi)
The European Commission closed its Call for Evidence for the upcoming Digital Fairness Act (DFA) on 24 October 2025.European Digital Rights (EDRi)
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Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den MAD. Der Entwurf auf dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben.
netzpolitik.org/2025/neues-mad…
Neues MAD-Gesetz: Ein Militärgeheimdienst wird aufgerüstet
Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst.netzpolitik.org
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⚖️🚨 Today, noyb has filed a criminal complaint against Clearview AI. Despite several bans and fines, Clearview hasn't changed its illegal practices. If successful, Clearview AI and its executives could face jail time and be held personally liable.
noyb.eu/en/criminal-complaint-…
Criminal complaint against facial recognition company Clearview AI
Clearview AI is known for scraping billions of photos of people around the world on the internet – and selling its facial recognition system to law enforcement and state actorsnoyb.eu
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Zehn Jahre nach den Ermittlungen wegen #Landesverrat veranstaltet netzpolitik.org zusammen mit der @digiges einen Netzpolitischen Abend. Am 4. November werfen drei Vorträge einen kritischen Blick auf die globale Lage der Pressefreiheit. Dabeisein geht in Berlin oder im Stream.
netzpolitik.org/2025/zehn-jahr…
Zehn Jahre Landesverrat: Netzpolitischer Abend zum Thema Pressefreiheit
Zehn Jahre nach den Ermittlungen wegen Landesverrats veranstaltet netzpolitik.org zusammen mit der Digitalen Gesellschaft einen Netzpolitischen Abend. Am 4.netzpolitik.org
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Cybercrime-Konvention: Menschenrechtsverletzungen über Grenzen hinweg
Die UN-Cybercrime-Konvention wurde am Wochenende symbolisch unterzeichnet. Deutschland hat seine Unterschrift nicht unter den Vertrag gesetzt, die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht.netzpolitik.org
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The @EUCommission called out TikTok & Meta for breaking key transparency & accountability rules under the #DSA
The two tech giants made unnecessarily difficult to access data and, in Meta’s case, used deceptive interface design that confuses & discourages users from flagging illegal content.
After this preliminary decision, we urge the Commission to move swiftly toward final remedies & fines — because justice delayed is justice denied.
Read the Commission's PR ➡️ ec.europa.eu/commission/pressc…
Commission preliminarily finds TikTok and Meta in breach of their transparency obligations under the Digital Services Act
Today, the European Commission preliminarily found both TikTok and Meta in breach of their obligation to grant researchers adequate access to public data under the Digital Services Act (DSA).European Commission - European Commission
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Breakpoint: Lasst ihr ChatGPT auch eure Liebesbriefe schreiben?
Während generative KI immer mehr in unseren Alltag einsickert, drohen wir den Kern dessen zu verlieren, was uns sein lässt. Große Sprachmodelle zu nutzen, mag praktisch sein, doch sollten wir darüber nicht vergessen, dass wir Menschen sind.netzpolitik.org
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spot on! 🙏
Kann noch ergänzt werden: und natürlich antwortet der/die Liebste dann auch mit ChatGPT. Dann unterhalten sich Maschinen und die beende die Beziehung dann auch nach gusto?
Darum: Mensch sein.
Ein Wochenrückblick, diesmal mit Blick aufs Stadtbild:
netzpolitik.org/2025/kw-43-die…
KW 43: Die Woche, in der wir uns über das Scheitern einer Verordnung gefreut haben.
Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 86.141 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen – selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten.
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Scheint ja zunächst eine gute Entscheidung gewesen zu sein.
Mein Hausarzt gibt mir auch immer noch Rezepte aus Papier.
Ich mag das sehr. 😎
Die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur neuen irischen Datenschutzbeauftragten sorgt weiter für Empörung. Mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen wenden sich nun in einem offenen Brief an die EU-Kommission.
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TikTok, Instagram und Facebook lassen Forschende nicht ausreichend an ihre Daten heran. Und bei Instagram und Facebook ist das Melden von Inhalten zu schwer. Das hat die EU-Kommission festgestellt und fordert Nachbesserungen – sonst drohen Geldstrafen.
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Sven Geggus
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