Automatisierte Datenanalyse: Sachsen-Anhalt will „interimsweise“ Palantir
Die Polizei Sachsen-Anhalts soll künftig automatisierte Datenanalysen mit Massendaten von Unbescholtenen durchführen dürfen. Ein Gesetz ist schon auf dem Weg.netzpolitik.org
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In einem Handbuch geben Wissenschaftler*innen aus den USA und Europa Ratschläge, wie sich Menschen im akademischen Betrieb gegen aufkeimenden Autoritarismus stemmen können – abgestuft nach Risiko-Level. Das ist nicht nur für Forschende lesenswert.
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💬 Paul Urban Blaha für #ORF, mit Kommentar von Ursula Pachl (NOYB): "[…] NOYB prüft eine Sammelklage gegen die Kreditauskunftei Crif. Kritisiert wird der Credit-Score, eine automatisierte Einschätzung der Kreditwürdigkeit von Verbraucher:innen."
Bonität nach Punkten: Wenn der Computer Nein sagt
Die Datenschutzorganisation NOYB prüft eine Sammelklage gegen die Kreditauskunftei Crif. Kritisiert wird der Credit-Score, eine automatisierte Einschätzung der Kreditwürdigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern.ORF.at
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Die schwarz-rote Koalition im Land Berlin setzt ihre Law & Order-Politik weiter fort. Nun sollen Videoüberwachung und der Einsatz von Staatstrojanern bei der Polizei ausgeweitet werden.
netzpolitik.org/2025/videouebe…
Videoüberwachung und Staatstrojaner: Berliner Landesregierung will Befugnisse der Polizei ausweiten
Die schwarz-rote Koalition im Land Berlin setzt ihre Law & Order-Politik weiter fort. Nun sollen Videoüberwachung und der Einsatz von Staatstrojanern bei der Polizei ausgeweitet werden.netzpolitik.org
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Der Alexanderplatz ist doch längst kein Platz mehr, sondern eine Ansammlung von Baulücken.
Gentrifizierung kann nun erfolgreich abgeschlossen werden. Zukünftiger demonstrierender und/oder randalierender Pöbel muß natürlich von den Heuschrecken ferngehalten werden.
🤑🤢🤮
(Schlechter Scherz)
Die Innen- und Gesundheitsminister:innen haben auf ihren letzten Konferenzen über den Umgang mit psychisch erkrankten Personen beraten. Doch Ideen wie ein „integriertes Risikomanagement“ oder Datenaustausch zwischen Gesundheitsbehörden und Polizeien treiben Stigmatisierung voran und behindern angemessene Hilfe.
netzpolitik.org/2025/datenaust…
Datenaustausch zwischen Behörden: Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel
Die Innen- und Gesundheitsminister:innen haben auf ihrer letzten Konferenz über den Umgang mit psychisch erkrankten Personen beraten.netzpolitik.org
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+++ Jetzt bewerben +++
Wir suchen eine*n Werkstudierende*n für Social Media (w/d/m)
Du kennst dich sehr gut mit sozialen Medien aus? Hast Lust auf eine wachsende netzpolitische Community? Und du kannst lässig mit Bild, Ton und Video jonglieren?
Dann bewirb Dich jetzt mit einem 100-sekündigen Audio oder Video oder einer Social-Media-Story unter dem Titel „Ich über mich“!
Weitere Infos: netzpolitik.org/in-eigener-sac…
In eigener Sache: Wir suchen Unterstützung bei unserer Social-Media-Arbeit!
netzpolitik.org ist ein journalistisches Medium mit Haltung, das für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter eintritt. Wir sind nicht neutral, sondern machen deutlich, aus welcher Perspektive wir berichten.netzpolitik.org
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Verstand an Sicherheitsfanatiker: #WhiteTiger zeigt gerade, wie ohne #Vorratsdatenspeicherung erfolgreich ermittelt wird!
Richtig dagegen die BDK-Forderung nach Onlinestreifen im öffentlichen Netz. Die Auswertung beschlagnahmter Daten darf auch nicht ein Jahr lang dauern...
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@tux0r
Wie im "echten Leben", wo nicht in jedem Kleiderschrank jemand sitzt und allem zuhört:
Z. B. Brennpunkte wie Darknet-Foren ansteuern. Ansonsten Präsenz in öffentlichen Bereichen, also auffallend betrügerischen Angeboten nachgehen, Aufrufen zu Gewalt. Und Mitteilungen /Anzeigen entgegennehmen.
D., der sich damit genug Auslastung und Sicherheit erwartet. Direkter wirksam als "alles für vielleicht mal".
Der Rückblick auf diese Woche kommt von @roofjoke mit gleich zwei Datenschutz-Erfolgsmeldungen. netzpolitik.org wirkt!
netzpolitik.org/2025/kw-25-die…
KW 25: Die Woche, als wir zwei Datenschutz-Erfolge verbuchten
Die 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 129.462 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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der satz ist ein bisschen durcheinander "Wie kann es eigentlich kann, [...]"
Danke für ein paar gute Nachrichten! Gerade die Reihe zu Standortdaten hilft in meiner Erfahrung sehr gut andere davon zu überzeugen etwas für ihren Datenschutz zu tun.
In Repaircafés reparieren Ehrenamtliche defekte Dinge. Sie basteln damit an einer Alternative zur Wegwerfgesellschaft. Aber Repaircafés sind auch soziale Treffpunkte. Ein Besuch zeigt, wie der Wunsch, Müll zu vermeiden, Menschen zusammenführen kann.
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Zahlreiche Kreisverbände der Grünen Jugend, der Linken sowie die Partei der Humanisten haben den Zugang zu ihren Instagram-Accounts verloren. Die Betroffenen können sich nicht erklären, warum. Der Versuch der Aufklärung ist eine kafkaeske Mission.
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Ein internes Papier gibt Hinweise auf die EU-Politik für Open Source in den kommenden Jahren. Ein schon etabliertes Förderprogramm soll unter einem neuen Namen weiterlaufen, mit Fokus auf Kommerzialisierung. Die Kommission soll sich auch für mehr Open Source in der Verwaltung einsetzen – und über eine eigene Rechtsform nachdenken. Viele Fragen bleiben offen.
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Eine Berliner Immobilienplattform hat mit Nachrichten ihrer Kund*innen ein KI-Modell trainiert – ohne das offenzulegen. Die Berliner Datenschutzbehörde prüft den Fall. Der Marktführer #ImmoScout24 setzt seit längerem auf #KI und hat inzwischen seine Datenschutzerklärung angepasst.
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Besonders lustig ist der Einsatz der KI beim Betrachten von Bildern, da lässt die einem den Stil der Einrichtung wählen/ändern und da gehören regelmäßig absolut hanebüchene ... "Interpretationen des 3D-Raums" und bauliche Veränderungen dazu 🤣
Amüsant, aber absolut nutzlos. Trifft auf zu viele "KI"-Funktionen zu.
Nach dem Amoklauf in Graz hat die österreichische Regierung sich auf einen Gesetzentwurf für Staatstrojaner geeinigt. Außerdem steht eine Registrierungspflicht für soziale Medien im Raum. Bürgerrechtsorganisationen fürchten, dass Grundrechte verletzt werden.
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Spotify open.spotify.com/episode/0o7Dn…
Apple podcasts.apple.com/de/podcast/…
Download anchor.fm/s/100ff07e8/podcast/…
Vorratsdatenspeicherung - Auferstanden von den Toten?
Alles Digitalisieren! · EpisodeVorratsdatenspeicherung - Auferstanden von den Toten? (Spotify)
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Danke für die ausdauernde Arbeit.
Sehr wissenswert, die ganzen Details.
Man sollte sich weiterhin hüten, #Vorratsdatenspeicherung für normal oder harmlos zu halten ...
In November 2023, @edri, @LaQuadrature, Access Now, ARTICLE 19, and @ecnl filed a complaint against the French decree implementing the EU regulation addressing the dissemination of 'terrorist content' online.
❌ This regulation is incompatible with the EU Charter of Fundamental Rights ❌
On Monday, the French supreme administrative court rejected our arguments and refused to refer the case to the Court of Justice of the European Union.
Read more why we're disappointed ⤵️ laquadrature.net/en/2025/06/18…
French Administrative Supreme Court illegitimately buries the debate over internet censorship law
In November 2023, La Quadrature du Net, Access Now, ARTICLE 19, European Center for Not-for-Profit Law (ECNL), European Digital Rights (EDRi) and Wikimedia France filed a complaint against the French decree implementing the European Union’s (EU) Regu…La Quadrature du Net
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Pädokriminelle Inhalte werden weiterhin schnell von Servern gelöscht, wenn die Polizei diese bei den Providern meldet. Doch statt sich tiefer mit dieser Erfolgsstatistik zu befassen, fordern die zuständigen Ministerien, mehr anlasslose Massenüberwachung einzuführen.
netzpolitik.org/2025/csam-mini…
CSAM: Ministerien verrühren Löschen statt Sperren mit Vorratsdatenspeicherung
Pädokriminelle Inhalte werden weiterhin schnell von Servern gelöscht, wenn denn die Polizei diese bei den Providern meldet.netzpolitik.org
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🇩🇪EU-Kommission arbeitet an #Vorratsdatenspeicherung2.0 - erstmals auch für Messengerdienste und mit Anonymitätsverbot (Ausweispflicht).
Ich habe an einem vernichtenden Positionspapier mitgearbeitet: vorratsdatenspeicherung.de/ima…
Danke für insgesamt 5.000 Bürger-Rückmeldungen!
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Ansonsten gibt es auch diesen Alternativlink: wiki.freiheitsfoo.de/uploads/M…
🕵️ Would you like to receive regular updates on our current projects and stay on top of all things privacy?
🐦 You can sign up to our newsletter here: newsletter.noyb.eu/pf/433/TdOo…
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The EU wants to expand deportations, including of children 🚨
The new Deportation Regulation fuels detention, criminalisation, and digital surveillance.
As the #ProtectNotSurveil coalition, we call on the EU to withdraw its proposal ❌
Read more: accessnow.org/press-release/th…
The EU must stop the digitalisation of the deportation regime and withdraw the new Return Regulation - Access Now
On March 11, 2025, the European Commission published a new legislative proposal for a ‘Return Regulation’ which is set to expand the detention and deportation of migrant people, including children, in the EU.Access Now
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Am Ende des Jahrzehnts sollen EU-weit Glasfasern verlegt und viele Behördengänge digital möglich sein. In Deutschland geht es der EU-Kommission nicht schnell genug. Der diesjährige Zwischenbericht zur „Digitalen Dekade“ zeigt auf, wie wir hierzulande noch immer hinterherhinken.
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Wir haben ja noch nicht einmal flächendeckendens mobiles Netz.
Aber nein es muss jetzt Glasfaser und 5G sein 😒
Es sollte zuerst einmal grundsätzlich funktionieren!!
Ein bislang unbekannter Effekt hatte im März eine Großdemonstration in Belgrad in der Mitte geteilt und weltweit für Aufsehen gesorgt. Eine neue Untersuchung geht davon aus, dass eine gerichtete Schallwaffe vom Typ LRAD gegen Demonstrierende eingesetzt wurde.
netzpolitik.org/2025/proteste-…
Proteste in Serbien: Neue Untersuchung geht von Schall-Angriff auf Demonstration aus
Ein bislang unbekannter Effekt hatte im März eine Großdemonstration in Belgrad in der Mitte geteilt und weltweit für Aufsehen und Empörung gesorgt.netzpolitik.org
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Frankreich:
youtube.com/watch?v=waoYUJHtoA…
500m Reichweite
- YouTube
Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.www.youtube.com
In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Die Regierung droht Teilnehmer*innen mit Gesichtserkennung und Strafen. Wie funktioniert das Überwachungssystem, mit dem Viktor Orbán queere Menschen einschüchtern will?
netzpolitik.org/2025/polizei-u…
Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen
In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Sie wollen trotz Verbot durch die Innenstadt ziehen. Die Regierung droht Teilnehmer*innen mit Gesichtserkennung und Strafen.netzpolitik.org
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Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörde findet Verstöße bei Berliner Werbefirma
Die Berliner Datenschutzbehörde hat bei einer Werbe- und Datenfirma erhebliche Rechtsverstöße festgestellt. Nach Informationen von netzpolitik.netzpolitik.org
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Wenn solche "Strafen" existenzgefährdend wären, würden diese sich hüten dagegen zu verstoßen - Außer es sind eh Arschlochkonzerne, deren Bossen es schnurz ist.
🤖 Kleanthi Sardeli, one of our Data Protection Lawyers, had the opportunity to take part in a panel on 'Correcting Wrong (AI) Data: Can the Right to Rectification be of Help?' at this year's CPDP conference in Brussels.
Now available in full on Youtube:
youtube.com/watch?v=3C4Up3WF7-…
- YouTube
Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.www.youtube.com
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🚨 Today, noyb has filed a lawsuit against the German DPAs of North Rhine-Westphalia and Hesse!
👉 After almost 4 years of investigations into Pay or OK cases, the DPAs still haven’t managed to issue a decision on the merits.
All details here 👇
noyb.eu/en/years-inactivity-pa…
Years of inactivity in “Pay or OK” cases: noyb sues German DPAs
Almost four years after the filing of noyb complaints against faz.net and t-online.de, the DPAs of North-Rhine Westphalia and Hesse still haven’t issued a decision on the meritsnoyb.eu
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Pretty funny that you‘re going against “Pay or OK“ walls; I had a mild feud with a German blogger who insisted these were legit.
social.tchncs.de/@gborn/114636…
Günter Born (@gborn@social.tchncs.de)
@securificatr@infosec.exchange @240185@piaille.fr If you are able to read German - I've a short analysis within my blog: https://www.borncity.Mastodon
I get, that they need an income but they have additionally pay walls. So sometimes you gave them the right to track you and in the next step they don't let you read, they ask for additional payment.
If I see such pay or OK banner I leave the site instantly. I hate that these sites get shared so much.
netzpolitik.org/2025/messenger…
Messenger-Update: Auf WhatsApp läuft künftig personalisierte Werbung
WhatsApp, die Messenger-App von Mark Zuckerbergs Meta, zeigt künftig personalisierte Werbung an. Die Anzeigen sollen auch auf Daten von Facebook und Instagram basieren. Die Datenschutzorganisation noyb kritisiert die Entscheidung.netzpolitik.org
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Die machen mit ihrer Vormachtstellung genüsslich weiter bis die Leute so genervt sind dass sie gehen.
🚨 Meta announced today that it will introduce ads on WhatsApp, which will be based on personal data from Facebook and Instagram. This move further consolidates Meta's social networking monopoly. EU law was actually supposed to prevent this.
noyb.eu/en/whatsapp-getting-ad…
WhatsApp is getting ads using personal data from Instagram and Facebook
Meta is expanding its ads business on WhatsApp using your data from Instagram and Facebooknoyb.eu
Samantha Xavia likes this.
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@beecycling Meta says that it uses "limited info like your country or city, language, the Channels you’re following and how you interact with the ads you see."
see here: about.fb.com/news/2025/06/help…
Helping You Find More Channels and Businesses on WhatsApp
We're introducing channel subscriptions, promoted channels and ads in Status to WhatsApp's Updates tab.Meta Newsroom (Meta)
Traduzione automatica:
WhatsApp sta ricevendo annunci pubblicitari utilizzando i dati personali di Instagram e Facebook
noyb.eu/it/whatsapp-getting-ad…
WhatsApp sta ricevendo annunci pubblicitari utilizzando i dati personali di Instagram e Facebook
Meta sta espandendo la sua attività pubblicitaria su WhatsApp utilizzando i dati di Instagram e Facebooknoyb.eu
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen würde. Digital- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger Blockade im EU-Rat zu bleiben.
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@GrueneBundestag @dielinke @campact
Nicht spannend genug oder zu unbequem?
Irgendwie hört und liest man nichts von euch dazu.
Kampf gegen Kinderpornografie: BKA ist von US-Hilfe abhängig
Warum deutsche Ermittler auf Hinweise der halbstaatlichen amerikanischen Organisation NCMEC nicht verzichten können und was Juristen und Bürgerrechtler an dem Vorgehen kritisieren.Sascha Kircher (VRM GmbH & Co. KG)
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Wieder einmal ein bedenklicher Artikel, der suggeriert: Wenn wir diese Überwachung hier in Deutschland hätten, wären wir nicht mehr von US-Organisationen abhängig und könnten diese Verbrechen viel besser in den Griff bekommen. Was dabei übersehen wird: Es gibt keine Überwachung, die nur die Bösen erfasst und die Guten außen vor lässt. JEDER ist von Überwachung und Chatkontrolle betroffen und was heute vielleicht noch eingesetzt wird, um Gutes zu bewirken, kann morgen schon gegen uns alle gerichtet werden.
Gerade in unstabilen Zeiten wie den heutigen ist es um so wichtiger, dass wir uns auf vertrauliche und verschlüsselte Nachrichtenübermittlung verlassen können. Wir sehen ja, wie schnell sich politische Verhältnisse ändern können und wenn Überwachung einmal etabliert ist, lässt sie sich nicht mehr zurückdrehen.
Fünf Jahre sind wir jetzt schon am Thema PimEyes dran. Schon 2020 hat uns erschreckt, was die Gesichtersuchmaschine so alles kann. Und heute? Heute ist alles noch viel schlimmer.
Kann man da gar nichts gegen machen? Doch.
Unser Wochenrückblick.
netzpolitik.org/2025/kw-24-die…
KW 24: Die Woche, als wir Aberwitziges über Gesichter-Suchmaschinen lernten
Die 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 104.930 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Dann können sie auch nix indizieren.
Spotify open.spotify.com/show/5ntxLa8s…
Apple podcasts.apple.com/de/podcast/…
RSS anchor.fm/s/100ff07e8/podcast/…
Alle Folgen im 🧵👇
Alles Digitalisieren!
Podcast · Sibylle Berg · Eine Gesprächsrunde (meistens) mit Patrick Breyer, Volker Birk und Sibylle Berg über Plattformfaschismus, Mode und Offline-Lifestyle.Spotify
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Spotify open.spotify.com/episode/465RH…
Apple podcasts.apple.com/de/podcast/…
Download anchor.fm/s/100ff07e8/podcast/…
#DigitaleSelbstverteidigung
Piratenpartei Bonn-Rhein-Sieg reshared this.
Folge 2: Coladosen im Anus & die elektronische Patientenakte: 😳 Über Risiken und Nebenwirkungen der #ePA und deine #Gesundheitsdaten.
Spotify: open.spotify.com/episode/79F2H…
Apple: podcasts.apple.com/de/podcast/…
Download: anchor.fm/s/100ff07e8/podcast/…
Meine Rede dazu: peertube.european-pirates.eu/w…
Coladosen im Anus und die elektronische Patientenakte
Alles Digitalisieren! · EpisodeColadosen im Anus und die elektronische Patientenakte (Spotify)
Meine Gesundheitsdaten gehen euch nichts an!
Piratenpartei Bonn-Rhein-Sieg reshared this.
Folge 3: Endlich elektronische Identität: Die #eID kommt und endlich sind ALLE Daten an einem Ort versammelt. Freut ihr euch auch schon so sehr wie wir?
Spotify: open.spotify.com/episode/6lH5J…
Apple: podcasts.apple.com/de/podcast/…
Download: anchor.fm/s/100ff07e8/podcast/…
ℹ️patrick-breyer.de/beitraege/eu…
Endlich eID: ALLE Daten an einem Ort!
Alles Digitalisieren! · EpisodeEndlich eID: ALLE Daten an einem Ort! (Spotify)
Folge 4: Der Krieg gegen das #Bargeld: Heute sprechen wir über Central Bank Digital Currency (#CBDC) - bei uns bekannt als #digitalerEuro.
Spotify: open.spotify.com/episode/02I41…
Apple: podcasts.apple.com/de/podcast/…
Download: anchor.fm/s/100ff07e8/podcast/…
Meine Rede dazu: peertube.european-pirates.eu/w…
Der Krieg gegen das Bargeld - CBDC
Alles Digitalisieren! · EpisodeDer Krieg gegen das Bargeld - CBDC (Spotify)
EU-Obergrenze für Barzahlungen: Finger weg von unserem Bargeld!
Folge 5: #EUGoingDark - eine "Expertengruppe" hat den 42-Punkte-Masterplan zur Totalüberwachung erarbeitet und die EU-Kommission will ihn umsetzen.
Spotify: open.spotify.com/episode/7MPGJ…
Apple: podcasts.apple.com/de/podcast/…
Download: anchor.fm/s/100ff07e8/podcast/…
ℹ️patrick-breyer.de/beitraege/dr…
EU Going Dark - Der Masterplan zur Totalüberwachung
Alles Digitalisieren! · EpisodeEU Going Dark - Der Masterplan zur Totalüberwachung (Spotify)
Spotify open.spotify.com/show/5ntxLa8s…
Apple podcasts.apple.com/de/podcast/…
RSS anchor.fm/s/100ff07e8/podcast/…
Alles Digitalisieren!
Podcast · Sibylle Berg · Eine Gesprächsrunde (meistens) mit Patrick Breyer, Volker Birk und Sibylle Berg über Plattformfaschismus, Mode und Offline-Lifestyle.Spotify
Ich suche mir gerade nen Wolf, um den Podcast in meine App zu integrieren.
Danke
🇩🇪Den EU-finanzierten DNS-Dienst #DNS4EU kann ich nicht empfehlen, weil Zugriffe protokolliert werden - bei "schädlichen Inhalten" sogar mitsamt IP-Adresse. techradar.com/vpn/vpn-privacy-…
Es gibt gute nichtstaatliche Alternativen: privacy-handbuch.de/handbuch_9…
Update: Es scheint, die IP-Speicherung erfolgt im o.g. Fall für 24 Stunden, damit die Warnung vor den Inhalten nicht immer wieder angezeigt wird.
The EU challenges Google and Cloudflare with its very own DNS resolver that can filter dangerous traffic
The DNS4EU remains voluntary, but some experts still warn of potential risksChiara Castro (TechRadar)
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Marcel Waldvogel (@marcel@waldvogel.family)
4️⃣ #DNS4EU heisst das Kind und soll ein Schritt in die europäische #DigitaleSouveränität sein, man soll das Domain Name System, das «Computer-Telefonbuch des Internet» auch unabhängig von den US-Cloudgrössen nutzen können.Das Federversum
In Italien gerieten jüngst Aktivist:innen und und Journalisten ins Visier von Staatstrojanern. Jetzt setzen zwei neue Fälle überwachter Journalisten die italienische Rechtsaußen-Regierung von Georgia Meloni noch mehr unter Druck.
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Der rechts-konservative Block mit Fratelli d’Italia, der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia von Silvio Berlusconi könnte unter dem zunehmenden Druck zu wackeln beginnen. Die Frage ist wie lange Meloni den Block der drei Parteien zusammen halten kann.
#Staatstrojaner #Meloni #Rechtsextremismus
(Und nebenbei: Geschichte wiederholt sich wohl doch. Eine Leseempfehlung dazu: #NSA von Andreas Eschbach)
🏛️ Das Sozialministerium Österreich veröffentlicht einen Artikel über das intransparente Scoring der CRIF:
📰 "[…] noyb.eu untersucht derzeit die Praktiken der Kreditauskunftei CRIF. Im Rahmen einer groß angelegten Aktion können Betroffene jetzt herausfinden, welche Daten CRIF über sie gespeichert hat und ob diese korrekt sind. Die Teilnahme ist kostenlos."
👉 Lies hier weiter: konsumentenfragen.at/konsument…
noyb prüft intransparentes Scoring der CRIF – Betroffene können helfen
Die Datenschutz-NGO, noyb untersucht derzeit die Praktiken der Kreditauskunftei CRIF. Im Rahmen einer groß angelegten Aktion können Betroffene jetzt herausfinden, welche Daten CRIF über sie gespeichert hat und ob diese korrekt sind.Konsumentenfragen
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Die schwarz-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will die Überwachungsbefugnisse des Landesverfassungsschutzes massiv ausweiten. Sie will den Staatstrojaner einführen und gleichzeitig die Kontrolle des Geheimdienstes schwächen. Die Opposition kritisiert die Gesetzesnovelle scharf.
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Schon sehr bitter: Der stark positive Gradient, den man die letzten Jahre dank #hidalgo in #paris beobachten konnte, scheint in #berlin ähnlich stark zu sein - aber negativ. #schwarz #rot macht dort gerade sehr viel kaputt. Und #berlin hat auch ohne schon genug Probleme, die es eigentlich zu lösen gilt.
Eine Hauptstadt auf dem Weg in die Zukunft. Die andere in einer zunehmenden Abwärtsspirale. So meine Prognose.
Es ist an Schamlosigkeit, Abgehobenheit nicht zu überbieten, was sich diese Bande alles heraus nimmt.
Wenn völlig offensichtlich wird, dass niemand (!) korrupte Hetzer wie Spahn, Dobrindt oder Klingbeil je "kontrolliert", nie ein Mitglied dieser mit aller staatl. Gewalt geschützen Banden je zur Rechenschaft gezogen wird,
wird eben die Bevölkerung rundum überwacht, damit die Party ungestört und ewig so weiter gehen kann. Nirgends eine Notbremse.
Seit Jahren ringt Brasilien mit der Frage, wie sich Online-Hetze und Desinformation eindämmen lassen. Nun zeigt das Verfassungsgericht einen Weg vor: Online-Dienste sollen für Inhalte ihrer Nutzer:innen unmittelbar haften.
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Vorratsdatenspeicherung: Keine Begründung für überlange Speicherfrist von drei Monaten
Eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt wollte klären: Warum sollen die Telekommunikationsunternehmen den Datenhaufen der Vorratsdatenspeicherung für ganze drei Monate vorhalten? Doch das Justizministerium schweig…netzpolitik.org
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Hier geht es lediglich um die Interessen der Medienindustrie, damit die ihre Abmahnungsopfer vor Gericht festnageln zu können.
Verfassungsschutzbericht: Alte Facebook-Linke statt junger TikTok-Nazis
Der Verfassungsschutzbericht bleibt in der Analyse rechtsextremer Strukturen und Strategien im Netz erstaunlich blass. Die Webauftritte der radikalen Linken werden hingegen umfassend rezensiert.netzpolitik.org
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Wer rechts denkt, sieht Gefahr nur von links:
»Anfang 2018 forderte Dobrindt in einem Gastbeitrag für die Welt eine ›konservative Revolution‹ für Deutschland. Daraufhin wurde er dafür kritisiert, einen Begriff der Neuen Rechten zu verwenden, der auf antidemokratische Strömungen in der Weimarer Republik zurückgeht. Trotz der Kritik hielt Dobrindt allerdings am Begriff fest. Widerstand gegen seine Haltung käme vor allem von ›linken Mainstreameliten‹.«
Die selbstfahrenden Fahrzeuge aus dem Google-Konzern sind in Kalifornien schon länger verhasst. Nun nutzt die Polizei die Videoaufnahmen aus den Autos auch noch für Ermittlungen. Ein Beispiel, wie private Daten staatliche Überwachungsmöglichkeiten befeuern.
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Palantir: Dobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“
Neu-Innenminister Dobrindt schließt die Nutzung der umstrittenen Software von Peter Thiels Palantir nicht aus.netzpolitik.org
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Frage: Ist es in den dt. Bundesländern die #Palantir einsetzen, u.a. #NRW, #Hessen, so, dass jede Angabe die von der Polizei erfasst/gespeichert wird, z.B. mein Name + Tel.nr. weil ich eine Anzeige gestellt habe, in Palantir eingegeben/gespeichert wird?
Nicht nur datenschutzaffine Menschen könnten abgeschreckt werden mit der #Polizei zu kooperieren/diese zu kontaktieren/rufen, da sie befürchten, ihre Daten könnten in Palantir gespeichert (und zweckentfremdet/missbraucht) werden. 🤔
Ulrich Kelber hat darauf hingewiesen, dass für dt. Sicherheitsbehörden nicht die #DSGVO gilt. Man hat also keinen Anspruch auf Auskunft/Löschung/Korrektur der eigenen Daten. Siehe dazu:
digitalcourage.social/@synapse… (Liebe @bfdi , eine Antwort dort wäre hilfreich, danke.)
Wäre auch Thema für einen netzpolitik.org-Artikel? Und ggf. die Verfassungsbeschwerde von @Freiheitsrechte freiheitsrechte.org/themen/fre…
(Siehe auch Infos zum Abstimmungsverhalten der Bundesländer im #Bundesrat zu Palantir: digitalcourage.social/@synapse… )
Hessen reizt Big-Data-Analyse aus
Die Novelle des Hessischen Polizeigesetzes setzt die verfassungswidrigen Befugnisse für den polizeilichen Einsatz der Analysesoftware Hessendata fort.GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Frage: Ist es in den dt. Bundesländern die #Palantir einsetzen, u.a. #NRW, #Hessen, so, dass jede Angabe die von der Polizei erfasst/gespeichert wird, z.B. mein Name + Tel.nr. weil ich eine Anzeige gestellt habe, in Palantir eingegeben/gespeichert wird?Und müsste ich dann nicht vorab darüber mind. informiert bzw. meine Zustimmung dazu eingeholt werden? Und habe ich einen Anspruch auf Löschung + zukünftige Unterlassung?
Nicht nur datenschutzaffine Menschen könnten abgeschreckt werden mit der #Polizei zu kooperieren/diese zu kontaktieren/rufen, da sie befürchten, ihre Daten könnten in Palantir gespeichert werden. 🤔
Siehe aktuelle Berichte zum Thema:
Dieser Putsch findet mit Software statt – und nicht mit Panzern.
correctiv.org/aktuelles/denkan… von @markus_netzpolitikTrump und Thiels Palantir - gefährliche Allianz?
tagesschau.de/wirtschaft/unter…Hallo @bfdi / @dsk / @ulrichkelber : Habt ihr eine Antwort? Vielen Dank.
#doge #musk #trump #datenschutz
Trump und Peter Thiels Palantir: eine gefährliche Allianz?
Mangelnde Transparenz, Machtmissbrauch, Demokratiefeindlichkeit: Peter Thiels Palantir ist eines der umstrittensten Tech-Unternehmen der Welt. Unter Trump könnte Palantir mächtiger denn je werden.Angela Göpfert (tagesschau.de)
von Pearly
in reply to netzpolitik.org • • •Tuchowski
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