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Täglich erhalten die Mitgliedstaaten fast 1.100 Treffer aus dem Schengener Informationssystem. Die Zahl der Personenfahndungen stieg in vier Jahren um mehr als 50 Prozent. Deutschland bleibt Poweruser.
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🤖 Datenschutzjurist Martin Baumann über Meta AI in ZIB1: "Es werden ziemlich viele heikle Informationen verwendet […] und es ist relativ unklar, welche technischen Sicherheitsmaßnnahmen tatsächlich bestehen, damit diese Informationen geschützt werden"
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Selbst entscheiden dürfen, welche Praxis welche Befunde sehen darf – das war mal der Plan bei der elektronischen Patientenakte. Das neue Gesundheitsministerium hält davon nichts. Ein wenig mehr Privatsphäre erhalten Versicherte nur bei verschriebenen Medikamenten.
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Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt nimmt Anlauf
Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unterneh…netzpolitik.org
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Frage: Und was sagen eigentlich die Sozialdemokraten?
Antwort: Die haben uns auch verraten.
👏 It is with great excitement that we announce the appointment of @Ambersinha as EDRi’s new Executive Director! 👏
He will join us in late 2025, as responsible for leading the organisation in achieving its mission and strategy, securing its financial sustainability and ensuring oversight, and the daily management.
Amber brings a vision that recognises Europe’s role in the world, civil society’s need for intersectional work and for a justice lens in EDRi’s strategy.
➡️ edri.org/our-work/welcoming-ou…
Welcoming our new Executive Director Amber Sinha - European Digital Rights (EDRi)
It is with great excitemenet that we announce the appointment of Amber Sinha as EDRi’s new Executive Director.European Digital Rights (EDRi)
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Online-Werbung führt auch zur Informationsverschmutzung. Statt Qualitätsjournalismus würden Clickbait, Desinformation und polarisierende Inhalte gefördert, kritisiert Harriet Kingaby auf der #republica #rp25. Das zu ändern sei auch eine Verantwortung von Werbetreibenden.
netzpolitik.org/2025/online-we…
Online-Werbung: Neue Allianzen gegen die Informationsverschmutzung
Online-Werbung führt auch zur Informationsverschmutzung. Statt Qualitätsjournalismus würden Clickbait, Desinformation und polarisierende Inhalt gefördert, kritisiert Harriet Kingaby auf der re:publica.netzpolitik.org
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Wir sollten uns diese übergriffige Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte nicht aufdrängen lassen. Stattdessen müssen Millionäre und Milliardäre durch die Vermögensteuer endlich wieder verhältnismäßig und angemessen am Gemeinwesen beteiligt werden. Ein Kommentar.
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Ach: so ist das nicht gemeint?!
Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.
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🍰 Seven years ago today, the #GDPR came into effect ⚖️ But the past years have shown that passing a law is not enough – we need to enforce it too.
We made it our mission to ensure that the fundamental right to #privacy is respected by the private sector.
🤝 Learn how you can support us: noyb.eu/en/support
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GDPR Enforcement Tracker - list of GDPR fines
List and overview of fines and penalties under the EU General Data Protection Regulation (GDPR, DSGVO)www.enforcementtracker.com
Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen.
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Deshalb sollte man anonyme datenschutzfreundliche und sichere freie Software wie z. B. SimpleX Chat, Threema Libre usw. verwenden & somit auch keine Software von den Großkonzernen, Regierungen, Militär & Geheimdiensten, wo möglichst keine Metadaten anfallen & wo die Server nicht in den USA o. England liegen.
Diese alternativen, freien und auch unabhängigen Medien, auch einzelne Personen als Aufklärer, Organisationen usw. vertrauen leider auch mehr oder weniger immer noch auf deren Software oder nutzen immer noch Telegram, weil es für sie datenschutzfreundlich, anonym und sicher ist, was ja nicht der Fall ist o. nur kaum.
Was das Aus der Pocket-App mit einer großen Reichweitenmaschine zu tun hat - und wie das uns als Redaktion betrifft. Der netzpolitische Wochenrückblick:
netzpolitik.org/2025/kw-21-die…
KW 21: Die Woche, als wir uns um eine Reichweitenmaschine sorgten
Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 111.745 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Dann drück ich euch mal die Daumen!
Kevin Rose von Digg scheint großes Interesse an Pocket zu haben.
KRISÚ - Abschied von Pocket
Am 8. Juli 2025 ist Schluss. Mozilla stellt Pocket, die beliebte Read-it-later-App, ein. Die Nachricht kam für viele wie ein Donnerschlag – auch für mich.KRISÚ
Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten – dieses Mal, um seine KI zu trainieren. Nutzer:innen müssen aktiv widersprechen, das ist nur noch bis Montag, 26. Mai, rechtzeitig möglich. Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und wie es funktioniert.
netzpolitik.org/2025/meta-ki-j…
Meta-KI: Jetzt widersprechen oder für immer schweigen
Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten - dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist, und zeigen, wie es funktioniert.netzpolitik.org
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Every user with half a brain* should finally dump Meta and switch to privacy-respecting alternatives. Enough is enough.
*Most people will a fully functional brain have never even registered an account on any of Zuck's spyware services.
Eine klitzekleine Beleidigung und sofort dringt der Staat in die Wohnung ein. Das klingt zunächst nicht nach einer Demokratie, die Meinungsfreiheit zulässt und die Privatsphäre von Bürger*innen in den eigenen vier Wänden schützt. Entsprechend hagelte es nach einem Vorfall rund um den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heftige Kritik. Wie berechtigt ist sie?
netzpolitik.org/2025/grundrech…
Grundrechte-Report 2025: Habeck und die Hausdurchsuchung
Dieser Beitrag erscheint ab 28. Mai 2025 im Grundrechte-Report 2025 beim S. Fischer Verlag. Vorab-Auszug mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Herausgeber:innen. Alle Rechte vorbehalten.netzpolitik.org
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Gummiparagraphen wie dieser § 188 StGB gehören einfach in kein Gesetz. Da fängt der Fehler doch an.
Und wieso brauchen Politiker überhaupt einen eigenen Paragraphen? Nicht, dass die nicht geschützt werden sollen... aber nicht besser oder schlechter als andere Leute...
Meinetwegen könnte man "bloße" Beleidigung ruhig ins Ordnungswidrigkeitenrecht verfrachten. Für Schlimmeres gibt doch noch so Dinge wie Nötigung, Belästigung, Hetze, etc.
🤖Unless you opt-out by May 27th, #Meta will use your data from Instagram and Facebook for #AI training. noyb is now looking into taking legal action.
Read more here: noyb.eu/en/noyb-sends-meta-cea…
🙅Here's where you can object:
🔹facebook.com/help/contact/7128…
🔹help.instagram.com/contact/767…
noyb sends Meta 'cease and desist' letter over AI training. European Class Action as potential next step
noyb has sent a cease and desist letter to Meta demanding that the company halt its AI plans in the EUnoyb.eu
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Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren – wenn die Verordnung schon aufgebohrt wird, muss sie verbessert werden. Ein Kommentar.
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⚖️ Traineeship opportunity ⚖️
👉 Looking for an exciting path into litigation, IT law and digital rights? We’ve got you covered! As a European NGO for digital rights, we’re seeking bright new people to support our work for privacy and GDPR enforcement.
❗You are interested and hold a law degree from an EEA university? Apply now!
#Datenschutz #traineeship #digitalrights
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Die Furcht von Sicherheitsbehörden vor verschlüsselter Kommunikation eröffnet eine neue Runde Crypto Wars. Die Debatten sind schon Jahrzehnte alt und ebenso lange ist klar: Alles um jeden Preis zu erhellen führt zu Verblendung – auf vielen Ebenen. #goingdark
netzpolitik.org/2025/going-dar…
Going Dark: Mit Flakscheinwerfern unter Bettdecken leuchten
Die Furcht von Sicherheitsbehörden vor verschlüsselter Kommunikation eröffnet eine neue Runde Crypto Wars. Die Debatten sind schon Jahrzehnte alt und ebenso lange ist klar: Alles um jeden Preis zu erhellen führt zu Verblendung - auf vielen Ebenen.netzpolitik.org
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Hmm.
"Die Argumente beider Seiten sind hinlänglich beschrieben, die Ergebnisse meist eindeutig: Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig zu rechtfertigen, denn Grundrechte, IT-Sicherheit, alles überwiegt den potenziellen Informationsgewinn." - und warum genau haben wir dann LawfulInterception in allen Telefonnetzen?
Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.
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"Es ist fraglich, inwiefern solche Empfehlungen beispielsweise bei der schwarz-roten Regierung verfangen."
Ich denke, es ist insgesamt fraglich, ob die Empfehlungen angenommen UND umgesetzt werden.
re:publica: Wir sehen uns!
Nächste Woche findet die größte Konferenz für die digitale Gesellschaft in Europa statt: die re:publica. Das Programm verspricht spannende Themen und Formate, darunter aus unserer Redaktion auch Ingo, Sebastian und Constanze.netzpolitik.org
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👉 If you're at CPDP in Brussels, come by our booth and say hi!
🍪🍪🍪 We have cookies!
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🚨 Save the date (if you're in Brussels)!
noyb is hosting a panel on collective redress actions for GDPR violations this Friday at CPDP.
More information here: cpdpconferences.org/panels/noy…
👋 If you're there, come by and say hi!
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Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen – obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es Kooperationen mit Amazon.
netzpolitik.org/2025/digitale-…
Digitale Souveränität: Amazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten
Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen - obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität.netzpolitik.org
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Btw.: Man kann auch mal nachfragen, wie digital souverän wir unsere kritische Infrastruktur noch betreiben können: Unsere #Bahn ist iirc vor knapp 10 Jahren in die #Amazon Cloud marschiert.
Angesichts der Abhängigkeit der US-Monopolkonzerne von den Weisungen aus Washington sollte die Öffentlichkeit informiert sein, welche Risiken durch #Spionage, #Sabotage oder #Killswitch in den Verträgen unserer #KRITIS-Unternehmen mit den US-Monopolisten stecken.
Auch an @HonkHase
Informiert hab ich dann das geringste Risiko in einem alten, Simkartenfreien Verbrenner oder Fahrrad ohne Trackingunit.
Genießen wir den Klimawandel..
@peter_koenig
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ist heute zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Inhaltliches stand noch nicht auf der Agenda, stattdessen wurde der Vorsitz gewählt. Außerdem ist nun bekannt, welche Abgeordneten die Digitalpolitik in den kommenden Jahren bestimmen werden.
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vielleicht 🙂
Wer in Schweden einen Porno-Clip auf OnlyFans nach eigenen Wünschen bestellt, macht sich künftig strafbar. Das neue Gesetz missachtet Grundrechte wie Berufsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung, führt zu mehr Überwachung – und schadet letztlich allen. Ein Kommentar.
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"Gegner*innen von Sexarbeit führen oft an, dass sich angeblich kein Mensch aus freien Stücken dafür entscheiden könnte, sexuelle Handlungen für Geld anzubieten."
Es werden Grundrechte also von der äußerst begrenzten Vorstellungskraft irgendwelcher verklemmter Personen abhängig gemacht?
Was, wenn sich die Regierung nicht vorstellen kann, dass jemand anderer Meinung ist, als sie? Ab in den Knast?
Sind die so verklemmt oder tun die nur so? 🤔 😱 🤦🏼♂️
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Die EU hilft halt fleißig mit – auch bei Starlink
heise.de/news/Trump-Freund-Elo…
Vor den Wahlen hatte ich hier davor ein letzes mal eindringlich gewarnt (schon gespult)
video.publicspaces.net/w/9USsJ…
Lange Gespräche hatte ich mit der EU geführt, z. B. mit Prabhat Agarwal.
Mir gegenüber hatte Kommissar Thierry Breton Förderung für Offene Protokolle und das Fediverse versprochen.
Heute arbeitet Thierry B. für die Bank Of America.
Elon Musk profitiert von EU-Geldern in Millionenhöhe
Elon Musk ist in der EU höchst umstritten – nicht nur wegen seiner Unterstützung für die AfD. Jetzt bringt eine Abgeordneten-Anfrage brisante Zahlen zutage.Ansgar Haase (heise online)
🤔 Yesterday, European Parliament's LIBE committee vote on a reform of the #Europol Regulation was a mixed bag 🛍️
Although the vote was a blow to the European Commission's original proposal, it still legitimised an expanding #surveillance regime thanks to Europol's ever-growing power and resources 🚨
Read the full press release by the #ProtectNotSurveil coalition ➡️ equinox-eu.com/libevote/
Elementor #14604 - Equinox - Initiative for Racial Justice
LIBE Vote on Europol Reform Blow to the Commission, but Still Legitimises an Expanding Surveillance Regime 20 May 2025 Today, MEPs working in the LIBE Committee voted through their position on a reform of the Europol Regulation.Equinox
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👉 If you're at CPDP in Brussels this week, make sure to stop by the panel on "Enforcing EU's Digital Regulations in Court - How Can Civil Society Step in?"
More info: cpdp.be/3455
👋 If you're at the conference, come by and say hi!
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Markus Beckedahl will mit einer neuen NGO für digitale Grundrechte schnell auf die Kommunikation von Big Tech reagieren und damit der Zivilgesellschaft eine Stimme geben. Das sind seine Pläne.
netzpolitik.org/2025/zivilgese…
Zivilgesellschaft: Markus Beckedahl gründet Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Der netzpolitik.org-Gründer will mit einer neuen NGO für digitale Grundrechte schnell auf Kommunikation von Big Tech reagieren und damit der Zivilgesellschaft eine Stimme geben. Das sind seine Pläne.netzpolitik.org
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🖊️ Save the date, CPDP attendees!
On Thursday, noyb lawyer Felix Mikolasch will attend a panel on "Delivering on Children’s Rights Online: An Improved Digital World for All?"
More details: cpdp.be/4624
👋 If you're at the conference, come by and say hi!
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5/7 On Friday at 8:45, find EDRi’s @chlobemy at the panel: “The World Is Watching – Us Lawyers?”
This session will explore the role of lawyers in granting access to justice, necessary limits of surveillance and imposed duties in the interest of preserving the rule of law.
🔗 More info: cpdpconferences.org/panels/the…
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6/7 At 10:30 on Friday, join EDRi’s Blue Duangdjai Tiyavorabun for the workshop: “Take Your Head Out of the Clouds: Examining the Socio-Environmental Materiality of AI and 'the Cloud'’”.
Dive into the material relationship between the struggle for climate justice and the proliferation of data centers, extraction of raw materials and labour exploitation that underpin the drive for AI innovation at any cost.
🔗 More info: cpdpconferences.org/workshops/…
7/7 Finally, Friday at 11:50, don’t miss EDRi’s @itxaso at the panel: “AI Vulnerability and Dependency on Social Media”.
This session explores challenges and opportunities in addressing human vulnerability online.
🔗 More info: cpdpconferences.org/panels/ai-…
1/7 The EU's leading interdisciplinary forum for legal, regulatory and academic debates on technological development and the digital society is happening now @CPDPconferences
📍 Come visit our booth and discover more about our work.
And don’t forget to save the date for some key sessions! ⤵️
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2/7 Tomorrow at 11:50 don’t miss the panel:"Risking Fundamental Rights? The Myriad Ways of Risk in EU Law and Policy", with EDRi’s Aljosa Ajanovic Andelic.
🔗 More info: cpdpconferences.org/panels/ris…
3/7 Also on Thursday at 14:15, join the workshop: “When Free Isn’t Free: The Human Cost of ‘Pay or Okay’’” with EDRi’s @itxaso
Through critical role-play and collaborative discussions, participants will step into real-world scenarios, exploring how ‘Pay or Okay’ deepens inequalities and imagining alternative models that go beyond this false binary.
🔗 More info: cpdpconferences.org/workshops/…
4/7 What are the actual, everyday harms that young people and people with marginalised identities encounter in online spaces? How can we better understand the harms and risks of online spaces from the various, diverse perspectives of young people?
To answer these questions, join us Thursday at 14:15 for the panel: “Feeling ‘Unsafe’ in Online Spaces: Young Peoples' Perspectives on Online Harms and Online Safety”, organised by EDRi.
🔗 More info: cpdpconferences.org/panels/fee…
👉 Are you at CPDP in Brussels this week?
🤖 Our lawyer Kleanthi Sardeli will participate in a panel on AI and the right to rectification on Wednesday.
👋 If you're at the conference, come by and say hi!
More details: cpdp.be/2779
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👉 Hey, are you really OK with the sponsors of #cpdp ?
I didn't get into #privacy advocacy to put finances first, and to be insouciant about creeping corruption and #privacywashing .
👋 I think CPDP would be a good place to start a conversation about the standards we uphold as a community of advocates.
Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
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klingt irgendwie nach Polizeistaat
muss ich wohl auch meine Zähne hinhalten, wenn der Schlagstock kommt, oder?!
#Schutzbewaffnung muß endlich verboten werden!
Weg mit #Airbag und #Sicherheitsgurt! Die führen nur dazu, daß die #Autowahnsinnigen sich in falscher #Sicherheit wiegen und die ungeschützten Zufußgehenden und #Fahrradfahrenden entspannt über den Haufen fahren. Mit dem #SUV kann man dutzendweise Menschen erledigen und dann selbst unverletzt aussteigen: "Ups, sorry!"
/s
Bei der Fußball-Europameisterschaft testete die Polizei eine neue Software für Großveranstaltungen, die Bewegungen von Menschenmassen simuliert. In Zukunft möchte sie die Software mit Echtzeit-Daten nutzen. Fußballfans kritisieren das Projekt.
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Ein ungarischer Fotojournalist wurde per Staatstrojaner überwacht und wollte vor Gericht erfahren, warum. Seine Klage wurde ohne nähere Begründung abgewiesen – zu Unrecht, wie das ungarische Verfassungsgericht nun urteilte.
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Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten – dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und zeigen, wie es funktioniert.
netzpolitik.org/2025/meta-ki-j…
Meta-KI: Jetzt widersprechen oder für immer schweigen
Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten - dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und zeigen, wie es funktioniert.netzpolitik.org
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Ich habe euren Post mal etwas Überarbeitet, damit er spannender klingt.....
,, Der #META Konzern will die Daten von #Facebook, #Instagram, #WhatsApp und CO zum Training seiner #KI - #MetaAI - #Llama, benutzen.
Einspruch noch bis zum 26.05.25 möglich, sonst werden deine Daten fürs KI Training genutzt.
Oder noch besser, alle diese Dienste nicht mehr benutzen ,,
netzpolitik.org/2025/meta-ki-j…
Meta-KI: Jetzt widersprechen oder für immer schweigen
Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten - dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und zeigen, wie es funktioniert.netzpolitik.org
👉 We're at the CPDP in Brussels this week and will be taking part in several panels!
First up on Wednesday: "Strengthening Trust in Computing Technologies For Detecting Illegal Deception Online"
More info: cpdp.be/4794
👋 If you're there, come by and say hi!
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Schenkl
in reply to netzpolitik.org • • •Damit ist sie für mich nicht zu gebrauchen.
Kann die mal jemand verklagen?
Herzmut
in reply to netzpolitik.org • • •Ein Telefon mit Wählscheibe hätte wenigstens noch den klassischen Charme der Nostalgie.
Wir kriegen ein Faxgerät mit Typenrad. Und irgendwann dürfen wir das Typenrad nicht mehr rausnehmen.
Kevin Karhan
in reply to netzpolitik.org • • •reshared this
Lord Caramac the Clueless, KSC e digital_bohemian reshared this.
Sarah ist müde
in reply to netzpolitik.org • • •☕ 🏳️🌈 schlackenfuchs
in reply to netzpolitik.org • • •Elektronische Patientenakte
» Die Erfahrungen seien „niederschmetternd“, sagt der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Christian Sommerbrodt. Der Akte mangele es sowohl an Funktionen als auch an Sicherheit. Das Bundesgesundheitsministerium habe die ePA beworben wie ein iPhone 16, sagt Sommerbrodt. „Erwartet haben wir ein Nokia. Was wir bekommen haben, ist ein Telefon mit Wählscheibe.“
Klare Worte eines Praktikers: Nicht funktional, nicht sicher. Phantastische Kombination!
Danke @netzpolitik_feed für die Infos mal wieder!
#elektronischegesundheitsakte #ePA #gesundheit #datenschutz
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