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A coalition of global NGOs wants to engage in discussions about EU tech regulation. We spoke with Pakistani activist Nighat Dad about the initiative and the challenges of platform regulation. She says that now more than ever, the EU must take greater global responsibility for digital rights netzpolitik.org/2025/global-ma…

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Ein Zusammenschluss globaler Digital-NGOs will Einfluss auf die Tech-Regulierung der EU nehmen. Wir haben mit der pakistanischen Aktivistin Nighat Dad über das Vorhaben und die Herausforderungen der Plattformregulierung gesprochen. Aus ihrer Sicht muss die EU gerade jetzt mehr globale Verantwortung für digitale Grundrechte übernehmen.

netzpolitik.org/2025/global-ma…

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🐇🥚 Happy Easter from the noyb team to all that celebrate!
If you're looking for a present, consider investing in a future where your loved ones' privacy is reality!

👉 Learn how you can help via the link in our bio.

#easter #privacy #gdpr #happyeaster


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Vielen Länder nutzen Gesichtserkennung, um Proteste und Demonstrationen zu überwachen und zu unterdrücken. Ein Überblick über Biometrie-Hotspots zeigt, wie ernstzunehmend die Auswirkungen auf die Demokratie sind.

netzpolitik.org/2025/biometrie…

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in reply to netzpolitik.org

Es kommt darauf an, was die Regierung unter "Demokratie" versteht. Beispiele:
* Nordkorea nennt sich offiziell "Demokratische Volksrepublik Korea".
* Es gab auch mal eine "Deutsche Demokratische Republik" aka DDR.
Bei dem Demokratieverständnis der o.g. Beispiele passt eine Gesichtserkennung durchaus in das Konzept von deren "Demokratie".

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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Warum das schwarz-rote Digitalministerium weder ein Problem noch eine Lösung ist, wie das BMI die Geschäftsführerin des Zentrums für Digitale Souveränität geschasst hat und warum bei #Palantir keine Konkurrenz in Sicht ist netzpolitik.org/2025/kw-16-die…

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Wir brauchen mehr als digitale Souveränität, nämlich eine neue Leitidee für die digitale Transformation unserer Gesellschaft, sagt Julia Pohle vom @WZB_Berlin. Im Gespräch mit netzpolitik.org erläutert sie, warum sich diese Idee nicht auf die technologische Unabhängigkeit von den USA beschränken darf.

netzpolitik.org/2025/interview…

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Apple, MS365 oder Youtube in der Schule, Faceboob auf der Homepage einer Stadt. Alles eigentlich rechtlich kaum haltbar, trotzdem überall zu finden.
Übrigens hat Facebook dadurch alleine beim Staat tausende ehrenamtlich bzw über Steuergeld bezahlte Mitarbeiter
in reply to netzpolitik.org

Klasse 👏
Und jetzt braucht es die Fortführung:
Was kann diese Leitidee sein?
Wie kann diese aus Zivilgesellschaft heraus entwickelt und der Diskurs geführt werden, dass nicht wieder Macht-, Geld- und (einseitig) politische Interessen diesen kapert und Lobbyisten & Parteien für ihre Zwecke instrumentalisieren?
Questa voce è stata modificata (2 giorni fa)

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#Meta Skips Consent, Breaches #GDPR with EU Data AI Training. 📊🚫

#DataProtectionMatters #MakePrivacyReality

Questa voce è stata modificata (3 giorni fa)

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in reply to noyb.eu

last year they sent an email notification to european users where you could opt-out from using your data in "improving" their ai shenanigans.

but of course it couldn't be as easy as ticking some switch - oh no; you had to tell them in a few words why you want to opt-out and then they would gladly take your decision into consideration.

guess that was just a ruse.

in reply to noyb.eu

How can I, as a normal citizen, sue this company for it's outrageous wrongful behavior? 🤔
@citizenk4te

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Wenn es nach der schwarz-roten Koalition geht, soll sogenannte Künstliche Intelligenz die deutsche Bürokratie vereinfachen. Aber wie nutzen Justiz und Verwaltung KI bereits? Und was kann eigentlich schiefgehen?

netzpolitik.org/2025/digitalis…

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in reply to netzpolitik.org

KI könnte analysieren, dass der ganze stinkende Misthaufen der deutschen Bürokratie einfach weggeworfen und digital neu aufgebaut gehört. Das wäre ein Gewinn.

Aus Feldwegen werden keine Autobahnen, wenn man blaue Schilder daneben aufstellt.


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Die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist die Cloud, wenn es nach dem Bund geht. Weil ihnen die Ressourcen fehlen, greifen Behörden aber oft auf private Anbieter zurück und machen die öffentliche Verwaltung so abhängig von Amazon und Co.

netzpolitik.org/2025/verwaltun…

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in reply to netzpolitik.org

@esthermenhard Ich kann nicht verstehen, wieso man sich bei den aktuellen Nachrichten aus den USA von amerikanischen Dienstleistern abhängig machen will.
in reply to netzpolitik.org

hier auf Mastodon lese ich von so vielen schlauen Köpfen, ich begreife einfach nicht, warum die alle übersehen werden. Vermutlich, weil das alles über Ausschreibungen läuft, ergo sich der Bund, ausgerüstet mit echten Beraters und Intelligenz, Geld und Servern, als Self-Hoster selbst darauf bewerben müsste?
Klar, die Lobby um Microhard und Amazonas wird Geld haben, das ist für korrupte Schmarotzers (Politikers) der einfachste Weg.
Aber self-hosting wäre doch das Logischste?

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Einmal mehr wird über die Einführung von Palantir-Software für die deutsche Polizei diskutiert. In den USA wird die Technik zur Deportation missliebiger Personen genutzt. Auch die Nato schließt einen Vertrag mit dem umstrittenen Unternehmen.

netzpolitik.org/2025/us-progno…

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in reply to netzpolitik.org

bereitet die soviel-konservative Bundesregierung den roten Teppich für die künftige Rechts-konservative Bundesregierung ❓🤮
in reply to netzpolitik.org

Das geht einfach alles in die falsche Richtung und ist unfassbar besorgniserregend.

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📰 Netzpolitik.org zu unserer Kritik der aktuellen EU-Verhandlungen über eine DSGVO-Verfahrensverordnung (Procedural Regulation) 👇

netzpolitik.org/2025/fuer-bess…

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🚨 The European Commission must act now to defend #FundamentalRights from Hungary's #PrideBan and the use of #FacialRecognition against protestors 🚨

✊🏾 EDRi, in a coalition of 24 CSOs, is calling on the Commission to ensure that the #HumanRights of #LGBTQIA+ people in #Hungary and beyond are protected. The organisers and people marching at hashtag#Pride in Budapest should be able to safely and peacefully assemble and protest 🏳️‍🌈

Read our collective demands ⤵️ edri.org/our-work/civil-societ…

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Das große Datenschutz-Gesetz der EU soll praktikabler werden, besonders, wenn Fälle mehrere Staaten involvieren. Fast alle Beteiligten sind sich einig, dass das ein gutes Ziel ist. Die EU-Institutionen verhandeln gerade über einen Entwurf – aber der Aktivist Max Schrems ist vom aktuellem Stand entsetzt.

netzpolitik.org/2025/fuer-bess…

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🎧 Hört rein in den Audio-Beitrag "Heimkehr: Unternehmen holen ihre Anwendungen zurück ins eigene Rechenzentrum" von Deutschlandfunk Kultur mit Kommentar von @maxschrems

deutschlandfunk.de/heimkehr-un…

#podcast #datenschutz #USA #EU

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in reply to noyb.eu

Bei dem Begriff "Rechenwolke" habe ich fast den Kaffee ausgespuckt. 😂🤣

Ansonsten klare Ansage der Abhängigkeiten 😎👍


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🚨 The EU promised to improve GDPR cooperation - but is about to make it worse

⚖️ The GDPR Procedural Regulation was supposed to improve enforcement. In reality, the current draft would make it even more complicated - and effectively scrap party rights.

noyb.eu/en/eu-pledged-improve-…

in reply to noyb.eu

While the included "flowchart" looks impressive, neither the words on it are legible, nor is any explanation offered.

I'd really welcome a little context here.

Questa voce è stata modificata (4 giorni fa)

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Polizeiliche Rasterfahndung: Wir haben in den Bundesländern nachgefragt, ob und welche Alternativen zu #Palantir sie kennen und befürworten. netzpolitik.org/2025/polizeida…

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in reply to netzpolitik.org

Was ist besser als fundierte Antworten?
Gute Fragen!
Diese hier ist definitiv die Beste:
"...Die Qualifizierung als „Marktführer“ lässt aufmerken. Welchen Markt führt Palantir denn mit seiner Software an? ...'
in reply to netzpolitik.org

Evtl könnt Ihr die relevanten Dienststellen mal fragen wie sie über solche Nachrichten denken: 404media.co/ice-just-paid-pala…

Also ich will sowas nicht haben!


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📨 New #EDRigram in your inbox now! 📨

🗃️ How Panoptykon @panoptykon is challenging the #DataRetention regime in Poland.

👁️ How Citizen D @drzavljand is fighting for transparency about the CCTV systems used in Ljubljana’s municipal surveillance.

🕵️ Highlights from the 20th anniversary of the Czech Big Brother Awards, organised by IuRe @iurecz.

And more!

Not yet signed up for the hottest digital rights newsletter? 🤦
Luckily, you can read and subscribe to it here: ⤵️
edri.org/our-work/edri-gram-16…

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Sogenannte Gig-Work hat zu Recht einen schlechten Ruf. Dennoch ist der Arbeitssektor in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Eine repräsentative Studie hat nun herausgefunden, warum Menschen solche Jobs überhaupt annehmen – und warum sie so oft schnell wieder kündigen.

netzpolitik.org/2025/app-basie…

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Völlig überraschend hat das Bundesinnenministerium die Geschäftsführerin des Zentrums für Digitale Souveränität geschasst. Dabei gilt Jutta Horstmann vielen als erfahrene wie visionäre Expertin. Für die Zukunft von Open Source in der öffentlichen Verwaltung verheißt das nichts Gutes.

netzpolitik.org/2025/zentrum-f…

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in reply to netzpolitik.org

BMI, das ist doch noch Frau Faeser, oder? Wessen Einflüsterungen folgt sie hier, wem macht sie dieses Abschiedsgeschenk? Oder hab ich eine zu schmutzige Fantasie?
in reply to netzpolitik.org

Das ist wirklich bedenklich. Es ist kritisch zu hinterfragen und aufzuarbeiten, welche Hintergründe es hat. Für uns sollte gelten: #digital #souvereignity against #techgiants againts
#masssurveillance

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In genau zwei Wochen geht die elektronische Patientenakte im Rahmen einer „Hochlaufphase“ landesweit an den Start. Den Termin hat das Bundesgesundheitsministerium heute in einem Brief der gematik mitgeteilt. Demnach sei die ePA einsatzbereit, Sicherheitsprobleme seien gelöst.

Wir veröffentlichen das Schreiben im Wortlaut.

netzpolitik.org/2025/bundesges…

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in reply to netzpolitik.org

Das leise Surren, das ihr in der Ferne hört, ist Biancas Laptop, das gerade hochfährt. 😅
Questa voce è stata modificata (6 giorni fa)
in reply to netzpolitik.org

Danke für den Hinweis. Obwohl ich grundsätzlich gar nicht gegen die ePA bin, habe ich im Moment kein Vertrauen in die Umsetzung und deshalb widersprochen.

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⚡ Meta’s toxic, profiling-based content feeds are affecting our lives and well-being – and today, @edri, @Freiheitsrechte, @bitsoffreedom, and Convocation Research + Design (CoRD Labs) filed a #DSA complaint against it.

Meta is violating the #DigitalServicesAct by making it hard for people to choose news feeds that are not based on #profiling.

We deserve to take back control over our own online experiences! ✊🏾

Read more about the complaint ⤵️ edri.org/our-work/civil-societ…

in reply to EDRi

People should just not use any of the Meta platforms.

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Schwarz-Rot will ein #Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge dabei kommt es an. Ein Kommentar von @annskaja

netzpolitik.org/2025/neues-min…

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5. Ein Digitalmimisterium braucht eine kompetente Führung.
in reply to netzpolitik.org

"weder ein Problem noch eine Lösung" - war mal die Definition von "Symbolpolitik"

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Knapp ein Fünftel der Menschen in Deutschland waren im vergangenen Jahr demonstrieren. Das ist der höchste bislang gemessene Wert des Weizenbaum-Reports zur politischen Partizipation. Er zeigt auch, dass sich der Umgang mit Hassrede wandelt. Und welche Gruppe immer weniger spendet.

netzpolitik.org/2025/weizenbau…


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Im Netz organisieren sich Menschen, um auf europäische Alternativen zu US-Produkten umzusteigen. Doch die bewusste Kaufentscheidung bleibt bei der Herkunftsfrage stecken und blendet ein entscheidendes Problem aus.

netzpolitik.org/2025/buyfromeu…

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in reply to netzpolitik.org

Finde die Aussagen der Dame ehrlich gesagt weder erhellend noch die Überschrift des Artikels passend.
in reply to netzpolitik.org

Solange sich die EU nicht traut, auf Trumps Zollterror mit gleichwertigen Gegenzöllen zu reagieren, müssen wir eben etwas nachhelfen. Sobald Trump seine Zollerhöhungen gegen die EU wieder in Kraft setzt, muss die Ansage daher lauten: Kauft solange nix aus den USA, bis Trump diese Zollerhöhungen endgültig zurücknimmt. Die EU ist die größte Handelsmacht der Welt. Selbst wenn nur wenige Prozent der EU-Bürger bei dem Boykott mitmachen, werden Trump & seine Leute das spüren.

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Im schwarz-roten Koalitionsvertrag finden sich grundfalsche Vorstellungen davon, welche Rolle Geld und Macht in unserer Gesellschaft spielen sollen. Denn nicht alles, was glänzt, ist auch golden. Und darunter schimmert manchmal auch eine gefährliche eiserne Rohheit.

netzpolitik.org/2025/degitalis…

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⚖️ Traineeship opportunity ⚖️

👉 Looking for an exciting path into litigation, IT law and digital rights? We’ve got you covered! As a European NGO for digital rights, we’re seeking bright new people to support our work for privacy and GDPR enforcement.

❗You are interested and hold a law degree from an EEA university? Apply now!

noyb.eu/de/traineeship

#Datenschutz #traineeship #digitalrights

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In dieser Woche schaltete die Redaktion in den Turbo-Modus. Erst danach wurde uns so richtig klar, welche Folgen der schwarz-rote Koalitionsvertrag hat. Gut, dass nicht alles düster ist.

Unser Wochenrückblick:
netzpolitik.org/2025/kw-15-die…

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Netzpolitischer Journalismus wirkt dringlicher und die Zukunft ungewisser denn je, nicht zuletzt seit Trumps Wiederwahl. Als Redaktion begegnen wir solchen Herausforderungen mit Thementeams und Jahresplänen. Der Hintergrund-Podcast.

netzpolitik.org/2025/294-off-t…

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Cloud-Dienste und Plattformen kommen aus den USA, Mikrochips aus Taiwan, Seltene Erden aus China. Die Digitalisierung hat zu massiven Abhängigkeiten geführt, von denen Europa sich spätestens seit Donald Trumps Amtsantritt lösen will. Welche Konzepte gibt es dafür?

netzpolitik.org/2025/digitale-…

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in reply to netzpolitik.org

Laut Merz und Konsorten nur noch tiefer in Faschotrumps Arsch kriechen! 🤷‍♂️

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Weitgehend unbemerkt hat YouTube seine Richtlinien zu Hassrede geändert. In der US-Fassung ist „Gender Identity“ aus den schützenswerten Merkmalen verschwunden, in Deutschland „Gesellschaftsklasse“ und „Hautfarbe“. Will sich die Plattform damit bei der Trump-Regierung anbiedern?

netzpolitik.org/2025/diskrimin…

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Wenn den Schwächsten Rechte genommen werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis dir DEINE Rechte genommen werden.
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Auch hier brauchen wir eine (deutsche/europäische) Alternative.

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Verhaltensvorschläge im Pall-Mall-Prozess: Staaten wollen weiter hacken, aber mit Regeln. Die Nutzung von Staatstrojanern soll zwar eingedämmt werden, aber nicht gänzlich unterbleiben netzpolitik.org/2025/pall-mall…

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Welche Potenziale für „Public Value“, also die Förderung demokratischer Öffentlichkeit, gibt es für das ZDF im digitalen Zeitalter auch jenseits programmlicher Angebote? Diese Frage hat ein fünfköpfiges Professor:innenteam im Auftrag des ZDF-Verwaltungsrats untersucht. Ein Interview mit Studienleiter Frank Lobigs.

netzpolitik.org/2025/neues-aus…

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Ein aktueller Bericht zeigt, dass die digitalen Angebote der Behörden weiterhin nur unzureichend barrierefrei sind. Mitunter sind die Hindernisse sogar noch größer geworden. Die Ministerien sehen das anders – und legen die Latte dabei äußerst niedrig an.

netzpolitik.org/2025/barrieref…

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in reply to netzpolitik.org

Deshalb setzt man jetzt auf Smartphone-Apps, da wird das bestimmt besser. *SCNR*

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Gemeinsam mit dem ehemaligen Chef der NSO Group betreibt der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz ein IT-Sicherheitsunternehmen. Nun fördert eine Recherche Details darüber zutage, mit welchen Versprechen die undurchsichtige KI-Firma internationale Kunden lockt. netzpolitik.org/2025/leben-nac…

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in reply to netzpolitik.org

Es steht jeden Tag ein Dummer auf, du mußt ihn nur finden.
🤷‍♂️

Ich freu' mich schon auf die Tränen an dem Tag an dem solche internen Netzpläne im Netz angeboten werden.
🤭

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ich könnte wetten, das sind im Endeffekt nur nmap, subfinder und metasploit in nem LLM-Trenchcoat!

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Die von schwarz-rot geplante Internet-#Vorratsdatenspeicherung zerstört deine Anonymität online, führt zu Abmahnschreiben und Verfolgung auch bei falschem Verdacht & Überwachung durch Geheimdienste.

Schütze dich jetzt mit einem #Anonymisierungsdienst!
torrentfreak.com/best-vpn-anon…

Deutschsprachiger Vergleichstest: heise.de/download/specials/Ano…

Warum IP-#Vorratsdatenspeicherung sinnlos, hochschädlich und sogar kontraproduktiv ist: wiki.vorratsdatenspeicherung.d…

in reply to Patrick Breyer

Ah, dann muss ich dem VPN-Anbieter aber auch vertrauen, dass er nicht mitloggt und/oder profiliert. Gegenüber dem VPN-Server bin ich nicht anonym.

Daher zum einfachen Surfen und unkritischen Nutzerkonten: #torbrowser nutzen.

Dort wo ich mich eh namentlich einlogge und/oder Zahlungsdaten eingebe, bleibt es ungetunnelt der #firefox .


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Die Recherchen zu den #DatabrokerFiles von @br_data und uns sind für den European Press Prize nominiert. 🍾 🥳 🎉

europeanpressprize.com/article…

Wir freuen uns sehr und fiebern der Verkündung der Preisträger:innen entgegen!

Hier unsere vielen Veröffentlichungen zum Thema im Überblick: netzpolitik.org/databroker-fil…


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Die schwarz-rote Koalition will Überwachung und Rückschritt. Doch mit diesem grundrechtsfeindlichen Gruselprogramm und ihrer Einfallslosigkeit wird sie dem Rechtsruck nichts entgegensetzen. Die demokratische Zivilgesellschaft muss jetzt ihre politische Stärke ausspielen. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/koalition…

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in reply to netzpolitik.org

Die #SchrottKo ist der Rechtsruck. SPD schon unter Schröder nach rechts gerückt, Union hat sich unter Merkel als „wir sind die Mitte“ definiert, jetzt unter Merz auch als „wir sind genauso hart rechts wie die AfD“.

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🇩🇪🚨Absage an die #Chatkontrolle fehlt im #Koalitionsvertrag! Jetzt liegt es an uns:
1️⃣Druck machen auf den voraussichtlichen CSU-Innenminister Dobrindt und CDU-Familienministerin Breher!
2️⃣Von der SPD rote Linien und Veto gegen Zustimmung zur #Chatkontrolle einfordern!
in reply to Patrick Breyer

Die SPD will das doch selbst. Die Hoffnung kann nur noch EUGH lauten
in reply to Patrick Breyer

Statt Apelle an rechte Parteien (CSU und SPD) zu richten, die von deren Personal sowieso ignoriert werden, halte ich es für zielführender, eine internationale sozialistische Massenbewegung in der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus aufzubauen und damit auch dessen Auswüchse wie die Chatkontrolle und andere Formen der Massenüberwachung zu beseitigen.

#Kapitalismus #Chatkontrolle #Massenüberwachung #Widerstand #Arbeiterklasse #Sozialismus


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Eigentlich ist geheim, welche Domains in Deutschland wegen Urheberrechtsverletzungen gesperrt werden. Aber 1&1, eine der Firmen, die die Sperren umsetzen, hat die Liste mindestens zehn Monate lang öffentlich einsehbar ins Netz gestellt.
netzpolitik.org/2025/netzsperr…

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Wir haben uns den Koalitionsvertrag angeschaut 🚀

Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet. #KoaV

netzpolitik.org/2025/koalition…

#koav
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in reply to netzpolitik.org

Kurz: Nächster Schritt zum Wirtschaftsfaschismus.

Nichts gelernt. Aber auch gar nichts. Langsam halte ich es für allgemein gewollt und nicht mehr für Dummheit.

Vor lauter Rant vergessen: Danke für die Zusammenfassung. 👍

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