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Das #Selbstbestimmungsgesetz soll es für trans, inter und nicht-binäre Menschen einfacher machen, Namen und Geschlechtseintrag zu ändern. Die Ampel löst damit ein Versprechen ein. Und doch steckt der Text voller Misstrauen und Angst.

#Bundestag #Abstimmung #trans #SBGG

https://netzpolitik.org/2024/selbstbestimmungsgesetz-beschlossen-das-ende-des-wartens/

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in reply to netzpolitik.org

Sehr gut, daß das Selbstbestimmungsgesetz endlich beschlossen wurde. :heart_trans: :heart_nb:
in reply to netzpolitik.org

Das ist genausowenig "Angst", wie AfDler "Angst" vor Flüchtlingen haben.
Es ist Hetze.


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Der Bundestag hat dem Gesetz zu Bezahlkarten zugestimmt. Sowohl die Regelungen als auch die Karten für Asylsuchende selbst wurden im Vorfeld viel kritisiert. Denn sie machen es denen noch schwerer, die sowieso schon wenig haben. https://netzpolitik.org/2024/auch-afd-stimmt-dafuer-bundestag-beschliesst-bezahlkartengesetz/

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in reply to netzpolitik.org

Grundgesetz 1(1):
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Alles nur "Geschwätz" oder gibt es verschiedene "Würden"?
#menschenrechte #keinmenschistillegal #leavenoonebehind #gerechtigkeit
in reply to netzpolitik.org

Spätestens wenn Nazis zustimmen, sollte klar sein, verehrte Demokraten, dass Ihr gründlich versagt habt!

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Ein Zwischenbericht der Bundesnetzagentur soll Klarheit darüber schaffen, ob die Telekom Deutschland ihre Marktmacht missbraucht und strategisch die Glasfasernetze ihrer Konkurrenz überbaut. Eine belastbare wettbewerbliche Bewertung liefert die Bestandsaufnahme aber ausdrücklich nicht. https://netzpolitik.org/2024/zwischenbericht-zu-doppelausbau-marktmacht-der-telekom-spielt-eine-rolle/

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🚨 We are hiring another #FullStack #Developer to join our tech team in Vienna!

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SPD, CDU und CSU wollen nicht von der massenhaften #Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail usw. lassen und haben sie gestern bis 2026 verlängert. Die #noAfD weiß nicht, was sie will.

Wie wir #Piraten dagegen kämpfen: https://www.patrick-breyer.de/eu-parlament-stimmt-fuer-verlaengerung-der-flaechendeckenden-chatkontrolle-durch-us-internetkonzerne/

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in reply to Patrick Breyer

Die #noAfD will nur die Chats von Gleichgesinnten schützen. Ist doch klar. Abweichende dürfen gerne kontrolliert werden.
in reply to Patrick Breyer

ich dachte das Thema Chatkontrollen sei durch. Als jemand der dieses Thema eigentlich nicht genug verfolgt hab ich echt immer wieder nen Murmeltiertag.

Es wird also so lange versucht durchzubringen bis es irgendwann klappt scheint mir.


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European Parliament yesterday supported extending the indiscriminate #Chatcontrol 1.0 searching of ALL private messages sent via US big tech platforms.

#Pirates condemn the decision: https://european-pirateparty.eu/chatcontrol-1-0-pirates-condemn-extension-by-parliament/

Read how your MEPs voted: https://mepwatch.eu/9/vote.html?v=167712

in reply to Patrick Breyer

Sad day for freedom, but from people that cannot recognise a genocide when it is made with their weapons, this is the trend.

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🇩🇪Auf meine #Piraten-Klage gegen die freiwillige #Chatkontrolle hat das Landgericht Kiel formalen Gründen leider nicht über deren Zulässigkeit entschieden.

Ich gehe natürlich in die nächste Instanz und sehe der Zerstörung des Grundrechts auf #digitalesBriefgeheimnis nicht einfach zu!

Infos zum Urteil: https://www.patrick-breyer.de/piraten-klage-landgericht-verweigert-entscheidung-ueber-zulaessigkeit-der-freiwilligen-chatkontrolle/

in reply to Patrick Breyer

Even if Messenger users activate E2EE (and when it becomes default for all users), Meta will likely still be processing metadata about their private communications in a general and indiscriminate manner.

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Die Auslieferung von Julian Assange an die USA scheint möglicherweise doch noch abwendbar. Die Andeutungen des US-Präsidenten geben Anlass zur Hoffnung für den kranken und inhaftierten Wikileaks-Aktivisten.

https://netzpolitik.org/2024/wikileaks-biden-denkt-ueber-ende-der-strafverfolgung-von-assange-nach/

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in reply to netzpolitik.org

da entscheidet eine Person über Leben und Tod. Die beste Demokratie die man kaufen kann.

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Diebstahl, Körperverletzung usw.: EU-Parlament hat soeben Immunität des #noAfD-Kandidaten zur Europawahl Gunnar Beck aufgehoben, so dass die Justiz ihn strafrechtlich verfolgen kann.
https://www.tagesspiegel.de/politik/diebstahl-korperverletzung-widerstand-gegen-polizei-afd-europapolitiker-beck-konnte-immunitat-verlieren-11494934.html

Zunehmende #noAfD-Skandale sorgen für Umfragensinkflug.

in reply to Patrick Breyer

Ist die #noafd wirklich im Sinkflug? Ich fürchte, einige der Wähler*innen sind jetzt nur zum BSW, zur CDU oder zu HG Maaßen umgezogen. Und im Osten haben sie immer noch die Mehrheit.
Aber trotzdem, ein bisschen weniger haben sie.

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1/4 🚨 Yesterday, @europarl_en passed the #MigrationPact.

This pact will:

❌ create a dangerous regime of #MassSurveillance against migrants
❌ treat people as suspects
❌ lead to more tech-facilitated prisons

Read the #ProtectNotSurveil statement ➡️ https://edri.org/wp-content/uploads/2024/04/ProtectNotSurveil_10-April-2024.pdf

in reply to EDRi

3/4 A recent key development has been @edri member Homo Digitalis and partners' victory in 🇬🇷

Last week, the Hellenic Data Protection Authority fined the Ministry of Migration and Asylum for their border management tech systems violating the GDPR.

@EDRi
in reply to EDRi

4/4 The Greek case makes it irrefutable that the #MigrationPact is EU's attempt to codify in law surveillance practices that not only gravely harm the rights of migrants but which are illegal🙅‍♀️

❌ The EU can’t hide its racist double standards on migration anymore ❌


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🇩🇪Wikileaks-Gründer #Assange, der US-Kriegsverbrechen veröffentlicht hat, ist heute fünf Jahre lang im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert. Selbst die US-Regierung prüft jetzt die Anklage fallen zu lassen. Die Bundesregierung muss jetzt Druck machen - #FreeAssangeNOW!
in reply to Patrick Breyer

Bundesregierung - Druck machen?!
Dieses Lumpengesocks?
Allen voran der Bärbock womöglich? 🤪 🤢

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Die Union will, dass Strafverfolgungsbehörden bei Einbrüchen in Wohnungen weiter Kommunikation auch mit Staatstrojanern überwachen können, sogar wenn es um Einzeltäter geht. Ihr Gesetzentwurf dazu wird heute wohl abgelehnt, doch das Justizministerium plant bereits eine eigene Verlängerung. https://netzpolitik.org/2024/wohnungseinbruchdiebstahl-justizministerium-will-ueberwachungsbefugnisse-verlaengern/

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in reply to netzpolitik.org

Ja der Ausbau des Überwachungsstaates.
Ich erinnere mich an das Aufkommen mobiler Telefone.
Menschen: "Da kann man herausfinden wo ich bin beim Telefonieren, oder wo das Telefon ist."(Bewegungsprofile)
Politik: "Ja schon, das machen wir aber nur bei Terrorismus und Schwerverbrechen."
Und jetzt? Es wird Alles und Jeder überwacht.
Mein Warnsatz: Wenn die Daten der #nazis det #noafd in die Hände fallen nach deren Machtergreifung, dann gute Nacht.
#ueberwachungsstaat

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Am Freitag soll der #Bundestag über das #Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an #BKA und #Geheimdienste gemeldet werden, ist gestrichen. Aber die Datenweitergabe könnte nur aufgeschoben sein.

https://netzpolitik.org/2024/selbstbestimmungsgesetz-keine-datenweitergabe-an-den-gesamten-sicherheitsapparat/

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🇩🇪Etappensieg für Bürgerrechte 🙌 : Anstelle maßloser Internet-#Vorratsdatenspeicherung beschließt Ampel #QuickFreeze!
Jetzt FDP-Entwurf nachbessern & die #EUGoingDark-Pläne der
#EU-Kommission zur IP-VDS stoppen:
https://www.patrick-breyer.de/etappensieg-internet-vorratsdatenspeicherung-abgesagt-quick-freezen-achbesserungsbedurftig/
in reply to Patrick Breyer

🇬🇧🙌 Fighting #masssurveillance pays off: German government will not reintroduce #dataretention but agrees to introduce #quickfreeze / data preservation powers instead.
A huge success and a clear signal to the entire #EU - drop #EUGoingDark now!

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Drei Millionen Menschen sind hierzulande dauerhaft offline. Sie sind damit doppelt benachteiligt: Denn erstens sind „Offliner*innen“ meist auch im Analogen weniger privilegiert. Und zweitens gibt es mehr und mehr Service-Angebote nur noch im digitalen Raum. Doch auch für alle anderen bietet die Zwangsdigitalisierung nicht nur Vorteile.

https://netzpolitik.org/2024/digitalzwang-in-zweifacher-hinsicht-abgehaengt/

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Offenbar an Innenministerin Nancy Faeser vorbei hat sich die Ampel auf die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, das als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt. Doch auch dieses Verfahren bietet Schlupflöcher für größere Überwachungen – zudem bleibt eine Leiche als möglicher Zombie im Keller.

https://netzpolitik.org/2024/einigung-fuer-quick-freeze-vorratsdatenspeicherung-ist-jetzt-leiche-im-keller/

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🇩🇪 #EHDS: Führende EU-Ausschüsse nicken Deal zur Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums ab. Das bedeutet:

- EU-weiten Zugriff auf unsere Patientendaten ohne unsere Einwilligung
- elektronische Patientenakte erstmals auch für Privatversicherte
- Zwangs-ePA konnten wir immerhin verhindern, Widerspruchsrecht gerettet
- kein Widerspruchsrecht aber nur gegen grenzüberschreitende Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten aus dem Ausland
- bei Behandlungen im EU-Ausland teilweise kein Widerspruchsrecht gegen Datenabfluss an Big Pharma und Big Tech

Wir #Piraten stimmten gegen diese Entkernung des Arztgeheimnisses - leider aber fast als einzige.

Mehr dazu: https://patrick-breyer.de/piraten-fordern-stopp-der-plaene-zum-eu-gesundheitsdatenraum/


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🇬🇧 #EHDS: Lead Committees nod off the deal on creating a European Health Data Space, selling out patient rights. This means:

- Healthcare providers can access our health records without our consent
- No right to opt-out of cross-border access to our health records
- Big Pharma, Big Tech and government institutions will have access to our identifiable (pseudonomised) health records without our consent, even to DNA, psychotherapy, sexual disorders etc.
- We don‘t even have a right to object to such access under national schemes

Read why this deal is totally inacceptable to us #Pirates: https://patrick-breyer.de/en/pirates-cal

in reply to Patrick Breyer

Rights only exist when you are prepared to use force to enact them
@echo_pbreyer

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Wie weit darf die EU bei der Überwachung von Asylsuchenden an ihren Grenzen gehen? Griechenland testet das in neuen Lagern. Nun hat die griechische Datenschutzbehörde dafür eine Strafe verhängt. Bürgerrechtler:innen hoffen auf eine Entscheidung mit Signalwirkung.

#DSGVO #Migration #Asyl #Biometrie

https://netzpolitik.org/2024/panopticon-fuer-gefluechtete-griechenland-soll-strafe-fuer-ueberwachung-in-grenzcamps-zahlen/

This entry was edited (2 days ago)

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in reply to netzpolitik.org

ich hoffe, sie haben die Strafe "verhängt" und nicht "erhängt" 😉

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👉 Still not sure what to make of Meta's 'Pay or Okay' model?

Researcheres at Utrecht University have come to the conclusion that it violates the GDPR, as it fails to ensure that consent is freely given.

📝 Read the full paper here: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4787609

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in reply to noyb.eu

I have decided it's a good time to simply stop using the app. Thank you for your reporting.
in reply to noyb.eu

for me personally it was very simple, I simply booted Meta from my life as I don't appreciate being blackmailed. I still wish that the EU crushes them though 😊

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Angeblich virtuelle Influencer:innen wollen Menschen mit sexy Videos auf Bezahlseiten locken. Virtuell ist aber offenbar nur das Gesicht – die Grundlage sind reale Aufnahmen von Models, die einem solchen Gesichtertausch nicht zugestimmt haben.

https://netzpolitik.org/2024/deepfakes-influencerinnen-montieren-fremde-gesichter-auf-echte-frauenkoerper/

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Migration, KI und Chatkontrolle: Wojciech Wiewiórowski kontrolliert, dass die Institutionen der EU sich an den Datenschutz halten. Er hat nun seinen Jahresbericht für 2023 veröffentlicht, der klare Schwerpunkte zeigt. https://netzpolitik.org/2024/europaeischer-datenschutzbeauftragter-migration-ki-und-chatkontrolle-dominierten-das-letzte-jahr/

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Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass sagt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts mit Kontext. Ein Kommentar.

https://netzpolitik.org/2024/kriminalstatistik-wenn-der-polizeichef-die-innenminister-bremst/

in reply to netzpolitik.org

@AndyGER ”…dass Regionen mit hohem Ausländeranteil wirtschaftlich stärker sind.” - diese Aussage ist mal wieder ein Beispiel, wie Korrelation und Kausalität munter verwechselt werden.
in reply to netzpolitik.org

Mir war so, als sei auch die Kriminalität innerhalb der Polizei gestiegen - diese 400 Fälle die grad durch die Medien gehen, sind polizeiintern ein statistischer Anstieg um wieviel Prozent?🤔

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Obwohl die Gewalt gegen Journalist:innen in Deutschland in 2023 zurückgegangen ist, liegt die Zahl der Übergriffe immer noch weit über jener vor der Corona-Pandemie. Das konstatiert ein neuer Bericht von Reporter ohne Grenzen. Die Gefahr kommt meist von rechts, betroffen war auch netzpolitik.org https://netzpolitik.org/2024/reporter-ohne-grenzen-viele-angriffe-auf-journalistinnen-in-deutschland/

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in reply to netzpolitik.org

die dürfen mit den grünen Nummerschildern gar nich rumfahren. Polizei dürfte die Träcker konfiszieren..

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Der Deutsche Anwaltverein schaltet sich in die Diskussion um die #Bezahlkarte ein: Das Existenzminimum sei nicht mehr sicher, wenn Bundesländer selbst etwa entscheiden könnten, wie viel Bargeld mit den Karten abgehoben werden kann. Das könnte zu einer Welle an Klagen führen. https://netzpolitik.org/2024/leistungen-fuer-asylsuchende-anwaltsverein-lehnt-bezahlkarte-ab/
This entry was edited (3 days ago)

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in reply to netzpolitik.org

Der Kartenbetreiber verdient daran, die Anwälte verdienen daran, aber die Politiker bekommen nicht das, was sie verdienen für die #Bezahlkarte ...
in reply to netzpolitik.org

Ja bitte, sie sollen alle klagen, so viel wie möglich vor so vielen Gerichten wie möglich bis den Verantwortlichen ihre beschallerte Bezahlkarte zum Hals raushängt!

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Die israelische Armee soll im Gaza-Krieg sogenannte künstliche Intelligenz einsetzen, um Hamas-Ziele zu identifizieren. Die israelischen Streitkräfte widersprechen entsprechenden Medienberichten. Dessen ungeachtet, fordert Thomas Küchenmeister von der Internationalen Kampagne zum Verbot der Killerroboter, autonome Waffensysteme weltweit strenger zu regulieren.

https://netzpolitik.org/2024/autonome-waffensysteme-es-braucht-dringend-klare-verbote-und-vorschriften/

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in reply to netzpolitik.org

Bislang hat die Armee in diesem Konflikt ja vor allem jüdische Geiseln, Mitarbeiter:innen von Hilfsorganisationen und unzählige Zivilist:innen ermordet. Klingt danach, dass da deutlich zu wenig Intelligenz, künstlich oder sonst wie, vorherrscht. Die Asimovschen Robotergesetze müssen inzwischen leider als gescheitert gelten, was eine Gefahr für die gesamte Menschheit darstellt. Unser Talent zur Selbstausrottung wird als unser größtes Vermächtnis übrigbleiben.
in reply to netzpolitik.org

Als erstes darf es keine Strafe geben, wenn man so ein Ding zerlegt, egal warum.

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In eigener Sache: Ab heute haben wir einen Nachrichten-Ticker auf der Startseite. Damit wollen wir euch noch besser auf dem Laufenden halten, euch an unserem täglichen Monitoring teilhaben und einen Grundgedanken des Internets aufleben lassen. https://netzpolitik.org/2024/prominente-links-wir-tickern/ 🚀

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🎥 Have you ever wondered why more and more websites implement 'Pay or Okay' systems?

In our new video, we explain what it is all about and why the approach is dangerous for free consent online!

https://www.youtube.com/watch?v=pybSRk7mFbk

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in reply to noyb.eu

I am appalled that noybe links directly to YouTube.

Here without seeing any trackers:

https://video.fosswelt.org/watch?v=pybSRk7mFbk

in reply to noyb.eu

hoping organizations like you can push the EU to strengthen privacy protection - and eventually inspire more progressive US states to follow suit. Here in the US we often don't even have the option to pay - it's data mining or nothing

(personal opinion only, not speaking representing my employer, yadda yadda)


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Eine aktuelle Studie des Weizenbaum-Instituts beleuchtet, wie sich die politische Teilhabe hierzulande entwickelt. Im Fokus steht auch das Thema Künstliche Intelligenz – und wie die Menschen diese nutzen und bewerten.

https://netzpolitik.org/2024/weizenbaum-report-2024-politische-partizipation-verlagert-sich-ins-netz/

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Der Ruf aus d. #SPD nach pauschaler #Vorratsdatenspeicherung ist unnötige Last für die🚦. Fakt ist:
1️⃣ Strafverfolgung geht ohne #VDS – mit (sozialdemokratischen😉) Alternativen
2️⃣ VDS hat keinen messbaren Nutzen f. Aufklärung & Häufigkeit v. Verbrechen
👉https://www.patrick-breyer.de/studie-strafverfolgung-funktioniert-ohne-vorratsdatenspeicherung/

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in reply to Patrick Breyer

Solange es Menschen gibt die Glauben die Daten des Internets Passen auf eine CD-ROM wird es in jeder Regierung Menschen geben die an die VDS glauben

#neuland

in reply to Patrick Breyer

Ob Ministerin Faeser bei näherer Betrachtung noch als der SPD zugehörig betrachtet werden kann, das sei mal dahingestellt. Inhaltlich macht sie selbst gerade ein dickes Fragezeichen daran. Aber Arbeit im BMI hat ja bekanntlich schon ganz anderen den Charakter verdorben.

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Aufklärungsquote bei Internetdelikten steigt 2023 deutlich auf 62% (Vorjahr: 57%), liegt bei “Kinderpornografie” gar bei 87%.

Absolut nichts in der #Kriminalstatistik rechtfertigt d. GroKo-Forderung nach #Vorratsdatenspeicherung v. IP-Adressen von uns allen!

Die Zahlen: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2023/Bund/Faelle/BU-F-12-T05-TM-Internet_xls.xlsx?__blob=publicationFile&v=3
#PKS #PKS2023

This entry was edited (1 day ago)
in reply to Patrick Breyer

Content warning: Error


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🚨 The #EURODAC expansion into a #MassSurveillance tool is a part of the wider #MigrationPact, which has some of harshest proposals in EU's migration policy history.

161 civil society groups are urging MEPs to reject the Pact in the @europarl_en vote ✊🏾

➡️ https://picum.org/blog/81-civil-society-organisations-call-on-meps-to-vote-down-harmful-eu-migration-pact/

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🇩🇪Die Bedeutung der #TERREG-Verordnung über terroristische Online-Inhalte wurde seinerzeit hochgejubelt, aber mit seit Beschluss weniger als 400 Löschanordnungen hat diese Verordnung kaum signifikante Auswirkungen auf die Tausenden von Propagandaposts im Internet.

Wenn begehrte Videos entfernt werden, tauchen sie an anderer Stelle wieder auf, z. B. auf Telegram, und Interessierte werden in direkte Kanäle verdrängt, die sie noch näher an terroristische Netzwerke heranführen.
Es gab auch falsche Löschanordnungen völlig legaler Inhalte.

Fazit: Inhaltelöschungen sind nicht der Schlüssel zur Bekämpfung terroristischer Online-Propaganda. Viel effektiver ist es, Propaganda mit Faktenchecks zu korrigieren, Zeugenaussagen von Aussteigern zu posten und Informationen und Unterstützung für künftige Aussteiger anzubieten.

This entry was edited (3 days ago)

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in reply to Patrick Breyer

🇬🇧The importance of the terrorist content online regulation #TERREG was hyped at the time, but with less than 400 removal orders and hardly any cross-border removal orders I can’t see this regulation having a significant impact on the thosands of pieces of propaganda online.

Where videos of interest are removed, they reappear elsewhere, e.g. on Telegram, and readers are pushed to channels which bring them even closer to terrorist networks. There were also false removal orders on non-terrorist propaganda.

Thus piecemeal content removals aren’t the key to countering terrorist propaganda online. It’s much more effective to use fact-checking, testimonies by drop-out former members who have quit, and information and support to those supporters who may yet want to quit.

This entry was edited (3 days ago)
in reply to Patrick Breyer

Welche Art Faktenchecks (dieses Wort!!) denn? Und von wem?

Beispiel Crocus und Baltimore Port.
Crocus war binnen Stunden "ISIS" und das verunglückte Schiff "definitiv" keine Cyberattacke. Soll verstehen wer will.


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Beim Online-Billigmarktplatz #Temu mit Ware aus China und manipulativen Praktiken gilt es europäisches Verbraucherschutzrecht durchzusetzen, statt nach neuen Regeln zu rufen - das erklärte ich heute auf ZDF heute live.

Volle Sendung: https://www.youtube.com/watch?v=GxgMPmcGpDY

#temu
in reply to Patrick Breyer

Das ist unsere sogenannte freie Marktwirtschaft. Jeder kann jeden Dreck auf Kosten der Umwelt massenhaft produzieren und es wird kurz darauf weggeworfen.
Dass Wirtschaftssystem ist völlig krank.
Sofort verbieten diesen Scheiß. Direkt morgen.
Chinokkenware von Tchibo, Aldi und Konsorten gleich mit.

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Die Spielräume für Berichterstattung werden auch für die ausländische Presse in China immer enger. In einer Umfrage beklagen drei Viertel der Auslandskorrespondent:innen im Land Schikanen und Behinderungen ihrer Berichterstattung.

https://netzpolitik.org/2024/pressefreiheit-in-china-schikaniert-bedroht-und-mit-drohnen-verfolgt/

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in reply to netzpolitik.org

Die Hong-Kong-Unruhen und wie die westliche Presse (etwa die Bild-„Zeitung“, die sich stolz mit dem Anführer der Proteste präsentiert hat) da agiert hat, sind sicher Auslöser für diese verschärften Bedingungen.

Berichterstattung und an einem Umsturzversuch teilnehmen sind halt zwei Paar Stiefel. Ich sag' jetzt nicht, dass sich die Presse generell diesen Schuh angezogen hat, aber die oft stark verzerrte Berichterstattung weckt halt bei den Chinesen den Verdacht.


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Der #ÖRR #Fernsehrat hat meine Beschwerde gegen eine #ZDF-Werbesendung für #Vorratsdatenspeicherung als „unbegründet zurückgewiesen“. Ohne inhaltliche Argumente: https://www.patrick-breyer.de/beschwerde-gegen-zdf-sendung-zu-vorratsdatenspeicherung/

Die #BerlinDirekt-Sendung:
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/sexuelle-gewalt-kinder-ipadressen-100.html

in reply to Patrick Breyer

Ich hab grad mal durch die Protokolle des ZDF-Fernsehrats bis Anfand 2023 gescrollt. Wenn ich mich nicht verguckt hab, wird da alles bis auf 1-2 Ausnahmen im Jahr als unbegründet abgewiesen.

Self policing does not work.

in reply to ThetaPhi

@thetaphi Aber Ärger machen kann auch schon dazu führen, dass die Redaktion das nächste Mal sorgfältiger arbeitet.
in reply to Patrick Breyer

Das ist richtig, und ich wollt hier auch nicht demotivierend wirken. Die Institution des Fernsehrats ist Ziel meiner Kritik, nicht das berechtigte Anliegen da Leben in die Bude zu bringen.

Daß es nur indirekt wirken kann ist kein Grund es nicht zu tun, sonst würd ich nicht die Büros von Abgeordneten anrufen.

in reply to Patrick Breyer

Das hat man doch in der Schule gelernt, seine Aussagen (Beschwerden) mit einer Begründung zu versehen. 🙃🤡

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🇬🇧 #xz attack: Unknown persons attempted to install a global, highly dangerous backdoor in IT systems.

Beware: The 🇪🇺 Commission is planning "legal" backdoors for devices & apps! PR-speak: #AccessByDesign / #SecurityByDesign
https://home-affairs.ec.europa.eu/document/download/17739cd7-098e-4df3-8f41-37be73560086_en?filename=HLG-WG1-background-document-05122023_en.pdf @GreensEFA
More: #EUGoingDark

in reply to Patrick Breyer

Next #Jiat75 self-defense: "I was merely preparing everyone's systems for EU regulatory compliance!".
in reply to Patrick Breyer

Back doors in Internet systems? Why don’t the EU go the whole hog and insist that every house front door works with the same master key? Very convenient for ambulance and fire crews, after all. 🤦

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🇩🇪Unbekannte wollten mit dem #xz-Angriff eine globale, brandgefährliche Hintertür in IT-Systeme einbauen.

Vorsicht: Die 🇪🇺-Kommission plant "legale" Hintertüren f. Geräte & Apps! PR-Sprech: #AccessByDesign / #SecurityByDesign
https://home-affairs.ec.europa.eu/document/download/17739cd7-098e-4df3-8f41-37be73560086_en?filename=HLG-WG1-background-document-05122023_en.pdf
Mehr: #EUGoingDark