RK-S behandelt endlich den Schutz vor Chatkontrolle
Die Motion „Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung“ [1] von Judith Bellaïche wurde im September 2023 vom Nationalrat angenommen, nun steht es nächste Woche endlich auf der Sitzungsplanung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats [2] (RK-S).
Die Piratenpartei hofft darauf, dass die RK-S die Motion zur Annahme empfiehlt, sodass diese äusserst schwerwiegende Verletzung der Digitalen Integrität der Menschen in der Schweiz keine Realität wird. In den nächsten Tagen gehen die Verhandlungen in der EU weiter, durch die grosse Verzögerung ist nun auch Eile geboten.
Chatkontrolle bedeutet, dass sämtliche private Nachrichten, auch über verschlüsselte Messenger wie Threema oder Signal, von Behörden mitgelesen werden können. Dies kann entweder durch das Abfangen der Nachrichten auf dem Gerät vor der Verschlüsselung mittels einer (Schad-)Software oder durch das Einfügen einer Hintertür erfolgen, sodass nachträglich die Verschlüsselung gebrochen werden kann.
Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: „Chatkontrolle ist eine nicht hinnehmbare Verletzung unserer Grundrechte wie Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Dieser Angriff auf die Digitale Integrität muss abgewehrt werden.“
Die Motion zielt zwar auf einen Vorstoss der EU, jedoch versuchte auch schon der Bund in der Teilrevsion einer Verordnung des ÜPF gut versteckt Chatkontrolle in der Schweiz einzuführen.[3] Dies konnte glücklicherweise durch die Mobilisierung der Piratenpartei [4] verhindert werden.
Der Dienst ÜPF hielt nach der Vernehmlassung fest:
„Aufgrund der Rückmeldungen in der Vernehmlassung hat der Bundesrat die Vorlage angepasst. Die geplante Verpflichtung der Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste (AAKD), bei angeordneten Überwachungen ihre selbst angebrachten Verschlüsselungen zu entfernen, setzt der Bundesrat vorläufig nicht um.“
[5]Die Piratenpartei selbst hat letzten Sommer einen offenen Brief an Ignazio Cassis geschrieben mit der Forderung, dass sich die Schweiz gegen die Chatkontrolle der EU einsetze.
Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Mit dem Ausspionieren jeder Nachricht wird der Kern unserer Privatsphäre angegriffen. Das widerspricht den Menschenrechten und unserer Verfassung.“
Auch das EJPD [6] teilt unsere Bedenken [7]
[8]Der Europäische Datenschutzausschuss warnt ebenfalls, dass Chatkontrolle de facto die Grundlage für eine anlasslose Massenüberwachung des Inhalts praktisch aller Arten von elektronischer Kommunikation aller Nutzer werden könnte.
[9]Quellen:
[1] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224113
[2] www.parlament.ch/centers/documents/de/sitzungsplanung-rk-s.pdf
[3] www.piratenpartei.ch/2022/05/21/vernehmlassungsantwort-vuepf-ermoeglicht-chatkontrolle-in-der-schweiz-digitales-briefgeheimnis-in-gefahr
[4] www.piratenpartei.chhttps://www.piratenpartei.ch/2022/05/21/vuepf-schicke-deine-eigene-vernehmlassungsantwort/
[5] www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-98604.html
[6] x.com/moritzkoerner/status/1657017150320656387
[7] netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-justizminister-buschmann-mobilisiert-eu-kolleginnen/#2023-05-12_BMJ_Justizminister_Chatkontrolle
[8] ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/akt…
[9] www.theguardian.com/commentisfree/2025/jan/24/eu-digital-surveillance-child-protection