Abstimmungskampagne der Piratenpartei Zürich für die Digitale Integrität
Die Abstimmungskampagne der Piratenpartei Zürich für die Digitale Integrität [1] kommt jetzt mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen in die intensive Phase. Die Piraten stellen sich dabei deutlich gegen den Gegenvorschlag.
Renato Sigg, Vorstand der Piratenpartei Zürich: „Der Gegenvorschlag verwässert an den entscheidenden Punkten unsere Volksinitiative und würde die Digitale Integrität zum zahnlosen Papiertiger machen.“
Mit einem JA zur Digitalen Integrität kann der Kanton Zürich an den wegweisenden Erfolg vom Kanton Genf anknüpfen, wo in der Volksabstimmung 94% der Bürger einen vergleichbaren Schutz ihrer Daten forderten. Auf dieser Basis wurde der Kanton aufgefordert, Microsoft oder Google für Schüler nicht verpflichtend zu nutzen. [2]
[3]Die griffigen Auswirkungen im Kanton Genf kommentiert Renato Sigg: „Die Digitale Integrität ist ein zentrales Element für eine menschenwürdige Digitalisierung.“
Auch die Jugendsession 2025 fordert seit Sonntag eine „Digital Governance“, welche die digitale Selbstbestimmung, den Schutz persönlicher Daten und mehr digitale Souveränität beinhaltet.
[4]Auch in anderen Kantonen laufen gleiche Bestrebungen, direkt oder indirekt von den Piraten gefördert. Dort sind nun Vorbereitungsarbeiten im Gange, ähnliche Initiativen umzusetzen.
Die Digitalisierung ist in der heutigen Zeit wichtig und nicht wegzudenken, jedoch wird diese über die Köpfe der Menschen hinweg und oftmals gegen ihre Interessen umgesetzt. Das Grundrecht auf Digitale Integrität sorgt hier für dringend nötige Korrekturen.
Konkret lassen sich aus der Digitalen Integrität folgende Rechte ableiten:
Das Recht auf ein Offline-Leben.
Das Recht darauf, nicht von einer Maschine beurteilt zu werden.
Das Recht darauf, nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden.
Das Recht auf Vergessenwerden.
Das Recht auf Informationssicherheit.
Das Recht auf Schutz vor Verwendung von Daten ohne Zustimmung, welche das digitale Leben betreffen.
Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: „Die Inklusion muss ernst genommen werden. Auch älteren Menschen müssen wir die Möglichkeit bewahren, ihre Billete selbst zu lösen, an einem Schalter mit Menschen zu kommunizieren oder mit Bargeld zu zahlen. Die Freiheit, nicht ständig digital erreichbar oder kontrollierbar zu sein muss bestehen bleiben.“
Pascal Fouquet, Vorstandsmitglied Piratenpartei: „Alle müssen darauf bestehen können, dass im Zweifel ein Mensch eine Entscheidung fällt. Sei es bei der Bewerbung, beim Abschluss einer Versicherung oder einer medizinischen Behandlung.“
Das Recht auf digitale Unversehrtheit sollte endlich in allen Verfassungen aufgenommen werden [5]. Das Abstimmungsergebnis aus Genf, Neuenburg und der Sammelerfolg in Zürich bestätigen das wachsende Bewusstsein für digitale Rechte und den zunehmenden Bedarf nach Schutz der Privatsphäre. Der unermüdliche Einsatz der Piratenpartei, die sich seit fast einem Jahrzehnt für dieses Thema starkmacht, zeigt Wirkung [6]. Massgeblich verantwortlich hierfür ist Alexis Roussel [7].
Alexis Roussel, ehemaliger Co-Präsident der Piratenpartei und Autor des Buches „Notre si précieuse intégrité numérique“ (Unsere so wertvolle digitale Unversehrtheit): „Dies ist eine historische Chance für Zürich. Es ist der erste Schritt in Richtung einer digitalen Gesellschaft, die die Menschen schützt. Das Recht auf digitale Integrität gibt uns das Werkzeug, um gegen Massenüberwachung zu kämpfen.“
Die Piratenpartei ruft auch andere Kantone und die Schweizer Regierung auf, dem Beispiel von Genf und Neuenburg zu folgen und die digitalen Rechte in ihre Verfassungen und Gesetze aufzunehmen. Im Bundeshaus wurde im Dezember 2023 ein solcher Vorstoss abgelehnt [8]. Inzwischen hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates das Thema aber erneut aufgegriffen [9]. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Privatsphäre und digitale Integrität geschützt wissen.
Ivan Büchi, Piratenpartei Ostschweiz
„Das Grundrecht auf digitale Integrität sichert eine humanistische Zukunft in Freiheit und Würde.“
Quellen:
[1] https://digitaleintegrität.ch/
[2] letemps.ch/cyber/donnees-perso…
[3] rune-geneve.ch/petition-integr…
[4] jugendsession.ch/2025
[5] https://www.ge.ch/votations/20230618/cantonal/4/
[6] de.wikipedia.org/wiki/Recht_au…
[7] slatkine.com/fr/editions-slatk…
[8] parlament.ch/de/ratsbetrieb/su…
[9] parlament.ch/de/ratsbetrieb/su…