Die übliche Zermürbungs- und Ermüdungstaktik. Will man #Datenschutz und informationelle #Selbstbestimmung bewahren, muss man solche Vorhaben in jeder einzelnen Abstimmung abschmettern. Will man hingegen diese Dinge zugunsten eines Überraschungsapparates abschaffen, kann man das Thema wieder und wieder auf die Tagesordnung bringen und muss dann nur ein einziges Mal eine Abstimmung gewinnen, damit der Geist aus der Flasche ist, und der lässt sich nicht so leicht wieder einfangen. 🙄

#Chatkontrolle #Überwachung #surveillance #EUpol