Abstimmungskampf Referendum E-ID
Mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen beginnt für die Piratenpartei Schweiz (PPS) und zahlreiche Unterstützer:innen die heisse Phase der Kampagne gegen das neue E-ID-Gesetz. Die Piraten als Referendumsführer und kritische Stimme der ersten Stunde sind froh, dass am 28. September 2025 die Stimmbevölkerung über eine Vorlage entscheiden darf, die weitreichende Folgen für Datenschutz, Privatsphäre und digitale Selbstbestimmung hätte.
Bereits bei der Ausstellung werden sensible biometrische Daten wie Gesichtsvideos erhoben und bis zu 15 Jahren gespeichert. Unternehmen können bei jeder Nutzung der E-ID zahlreiche persönliche und staatlich verifiziert Informationen anfordern. Dass diese Daten nicht ausgewertet und „veredelt“ werden dürfen ist nicht verboten – sie werden so auch zu einem heiss begehrten Ziel für Hacking.
Stefan Sergi, Präsident Piratenpartei Aargau: „Kein IT-System ist abschliessend sicher, es ist nur eine Frage der Zeit, bis massenhaft gestohlene Identitäten im Umlauf sind.“
Melanie Hartmann, Vorstandsmitglied Piratenpartei Schweiz: „Wer Privatsphäre ernst nimmt, sagt Nein zu dieser E-ID“
Die E-ID ist nur theoretisch freiwillig. Gesetze und aktuelle Vorstösse verlangen die Identifikation beim Medienkonsum, auf Social Media, für Kommentare auf Newsseiten, Tickets für Sportanlässe etc. Für den Widerruf bei der Organspende ist die E-ID bereits fix eingeplant und für Tickets bei OeV und Events ist der Ausweiszwang heute der Quasi-Standard. Das führt zur digitalen Ausweispflicht im Alltag und öffnet alle Pforten für Profiling, Social-Scoring und die tägliche Überwachung, Analyse und Bewertung unseres digitalen Verhaltens – auch durch Firmen und Plattformen wie TikTok oder Disney+ oder Steam. Die andauernde Identifikation wird damit zur neuen Normalität.
Ivan Buechi, Präsident Piratenpartei Ostschweiz: „Wir laufen nicht durch die Bahnhofstrasse mit unserem Namen über dem Kopf und weisen uns im Laden oder Kino laufend aus. Aber genau das wird mit der E-ID geschehen.“
Pascal Fouquet, Vizepräsident Piratenpartei Kanton Bern: „Gute Digitalisierung braucht keine Überwachung. Auch mit dieser Vorlage wurde eine grosse Chance für gute Digitalisierung verpasst.“
Die E-ID wird von Bund und Wirtschaft als Fortschritt verkauft – doch sie bringt kaum Mehrwert für die Bevölkerung. Für digitale Behördengänge existieren bereits heute sichere, staatliche und datensparsame Lösungen wie AGOV.
Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Die E-ID wird als Fortschritt gepriesen – doch sie löst keines der grundlegenden Probleme der Schweizer Digitalpolitik: Die Strategielosigkeit und mangelnde Digitalkompetenz bleiben bestehen und statt Lösungen bringt uns dieses E-ID-Gesetz neue Risiken – ohne spürbaren Nutzen für die Bevölkerung.“
Die Piratenpartei fordert ein E-ID-Gesetz, das folgende Kriterien erfüllt:
– Echte Freiwilligkeit – statt diskriminierendem Zwang
– Datensparsamkeit – statt noch mehr Datensammlung
– Digitale Selbstbestimmung – statt kollektive Gefährdung
– Eine vertrauenswürdige E-ID für uns – nicht für Konzerne oder einen Fichenstaat
Entsprechende Vorgaben müssen gesetzlich verankert sein, damit sich Verwaltung und Bundesrat nicht mehr über Verordnungen und Ausführungsbestimmungen hinwegsetzen können, so wie das aktuell beispielsweise beim BÜPF geschieht.
Die Piratenpartei Schweiz ruft deshalb alle Stimmberechtigten auf, sich zu informieren und am 28. September ein deutliches Zeichen für digitale Freiheit zu setzen: Wer Privatsphäre, Sicherheit und echte Freiwilligkeit will, sagt Nein zur E-ID.
Weitere Informationen zur Kampagne: www.referendum-eid.ch