Benvenuto nel Poliverso

Es sollte gar kein zweites Urteil notwendig sein. Der Beamtenstatus sollte automatisch aufgehoben werden, wenn ein solches Kapitalverbrechen begangen wurde. Dann wäre das keine zweite Bestrafung.
Jeder Arbeitnehmer würde seinen Job schließlich auch verlieren, wenn er aufgrund eines Gefängnisaufenthalts nicht mehr zur Arbeit erscheint.

@Pearl22 ist wütend @Brainworm (Prof. Terra) @Mina

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Mina

in reply to DiesUndDasVomDorle 🍀 • 2 settimane fa • •

Tatsächlich ist hier auch das Gesetz das Problem:

§ 24 Beamtenstatusgesetz: Verlust der Beamtenrechte

(1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts
1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder [...]

Da steht explizit "deutschen Gerichts"

Das ist das Problem.

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in reply to Mina • 2 settimane fa • •

Wie soll ich das jetzt schreiben... Gibt ja auch Staaten, in denen ganz "eigenartige" Gerichtsverhandlungen stattfinden. In so einem Fall wäre es schon gut, wenn Beamte dann ihren Status nicht verlieren.

Es ist kompliziert.

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Mina

in reply to DiesUndDasVomDorle 🍀 • 2 settimane fa • •

Recht und Gerechtigkeit sind leider oft eher entfernte Verwandte als Geschwister.

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in reply to Mina • 2 settimane fa • •

So ist es. Die deutschen Gesetze sind schon dermaßen umfangreich und detailliert, jeder Fall kann nicht abgebildet werden. Wir müssen mit dieser Unzulänglichkeit leben.

Aber immer noch besser, als der Willkür von Richtern ausgeliefert zu sein, gäbe es die Gesetze nicht.

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Mina

in reply to Mina • 2 settimane fa • •

Ich denke nicht, dass das Parlament sich je die Mühe machen wird, das zu ändern.

Die Dienststelle, wo dieser Beamte beschäftigt war, könnte eventuell einen Prozess vor dem Verwaltungsgericht anstrengen und argumentieren, dass ein EU-Gericht in diesem Fall so gut wie ein deutsches ist.

Ich würde sagen: Die Chancen der Klage auf Erfolg wären nicht Null.

Werden die Beamten dort aber nicht machen: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

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si_irini

in reply to Mina • 2 settimane fa • •

Guten Morgen ☕ 🌞

Für mich wäre das keine Doppelbestrafung.
Ist doch simpel, also für mich...

Für das Verbrechen wird er in Spanien vor Gericht gestellt und hoffentlich mit voller Härte verurteilt

Auf Grund dieses Kapitalverbrechens und einer Verurteilung muss es auch ein gesondertes Verfahren über seinen Status als Beamter geben

2 Länder
2 verschiedene Verfahren

@angel @Doga @Pearl22

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Wolfgang Müller (DE:er/EN:he)

in reply to si_irini • 2 settimane fa • •

@si_irini @mina @angel @Doga Das Gericht verhängt ja nicht die Streichung der Pension. Das Gericht verhängt die Gefängnisstrafe. Auch in Deutschland. Das Land wird dann auf Basis des Urteils ein Disziplinarverfahren anstoßen. Und wie es da steht, ist die Verurteilung durch ein deutsches Gericht maßgeblich für das Verfahren. Ich nehme an, diese Regelung ist ein Kriegserbe.

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Mina

in reply to Wolfgang Müller (DE:er/EN:he) • 2 settimane fa • •

@muellerwhh

Ich kann mir sogar vorstellen, dass diese Einschränkung auf deutsche Gerichte ein Erbe der Nachkriegszeit ist.

Damals bestand der Deutsche Beamtenapparat ja im Wesentlichen aus Nazis und ehemaligen Wehrmachtsangehörigen. Die Adenauer-Republik wollte ihre Leute gewiss vor vermeintlicher "Rachejustiz" in den ehemals besetzten Ländern schützen.

"Hier ist nichts geschehen, gehen Sie weiter!"

@si_irini @angel @Doga @Pearl22

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Wolfgang Müller (DE:er/EN:he)

in reply to Mina • 2 settimane fa • •

Genau das dachte ich auch. Und im weiteren Verlauf des kalten Kriegs hat das sicherlich Sinn gehabt. Sinnvoll wäre aber gewesen in D fallbezogen zu prüfen, wenn es eine Verurteilung im Ausland gegeben hatte.

Und auch jetzt: Apostasie ist in Ländern mit Scharia mit dem Tode bedroht, um einen Extremfall zu nennen.

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Mina

in reply to Wolfgang Müller (DE:er/EN:he) • 2 settimane fa • •

@muellerwhh

Man hätte auch ins Gesetz schreiben können "in einem ordentlichen Verfahren, das deutschen Rechtsnormen entspricht".

Aber wie gesagt: Der Gesetzgeber wird hier nicht tätig werden, solange nicht Angehörige eines MdB persönlich als Opfer betroffen sind.

@si_irini @angel @Doga @Pearl22

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Wolfgang Müller (DE:er/EN:he)

in reply to Mina • 2 settimane fa • •

@mina @si_irini @angel @Doga In einer EU mit Orban fände hätte man da ein Problem, weil dann jede Abweichung gleich ein internationales Problem würde.

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Mina

in reply to Wolfgang Müller (DE:er/EN:he) • 2 settimane fa • •

@muellerwhh

Guter Punkt.

Sinnvollerweise sollte man bei einer möglichen Neufassung der Regelung dem Dienstherren, also der Behörde, bei welcher der Beamte arbeitet, die Entscheidung überlassen werden, ob das Urteil im Einklang mit den Prinzipien des deutschen Rechts steht.

Ich bin grundsätzlich sehr dafür, nicht zu versuchen, jede Kleinigkeit per Gesetz im Detail zu regeln, sondern Verantwortlichen auch Ermessensspielräume zu geben.

@si_irini @angel @Doga @Pearl22

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hallunke23 🇺🇦

in reply to Mina • 2 settimane fa • •

Das Doppelbestrafungsverbot gibt es in 3 Varianten:
1) innerhalb einer REchtsordnung: D. h. wenn du im dt. STrafrecht schon mal verurteilt wurdest, wirst du nicht nochmal verurteilt
2) dann im Schengener Abkommen: Wenn du im Schengen-Raum schonmal verurteilt wurdest und die STrafe abgesessen hast, kannst du dich wieder frei im Schengenraum bewegen. Hierbei ist insbesondere eine Auslieferung in Drittstaaten verboten.
3) Im Weltrechtsprinzip: Das
(1/3) @mina @angel @Doga @Pearl22

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in reply to Brainworm (Prof. Terra) • 2 settimane fa • •

@angel

Den Fall kenne ich nicht, aber daß das System bei den Strafmaßen nicht mein Gerechtigkeitsempfinden befriedigt, kann ich ohne wenn und aber sagen.

@Pearl22

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Brainworm (Prof. Terra)

in reply to DiesUndDasVomDorle 🍀 • 2 settimane fa • •

@Doga Steht morgen in der Zeitung und kam eben in den Radionachrichten. ☝🥴

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Beate Biundo

in reply to Brainworm (Prof. Terra) • 2 settimane fa • •

@angel @Doga
Binsenweisheit:😉

"Wer denkt, dass die deutsche Rechtsprechung Recht spricht, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten..."

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Mina

in reply to Beate Biundo • 2 settimane fa • •

@BeaBi

Bei aller Schelte sollte man nicht vergessen, dass Gerichte nicht nach Gutdünken entscheiden können, sondern nach Recht und Gesetz.

Dass Richter tatsächlich gekauft werden, kommt, denke ich, praktisch nie vor.

Ein echtes Problem ist, dass Richter fast alle einen bildungsbürgerlichen Hintergrund haben und mit ihresgleichen viel Empathie haben, mit Menschen vom Rande der Gesellschaft eher weniger.

@angel @Doga @Pearl22

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in reply to Mina • 2 settimane fa • •

Ich sehe das größte Problem in den Gesetzen selbst. Klar, es gibt Spielräume und darin unterscheiden sich die einen von den anderen Richtern.

Wenn eine oder gar beide Parteien der Ansicht ist/sind, daß kein Recht gesprochen wurde, gibt es immer noch die Möglichkeit, Revision einzulegen. Nur gegen völlig irrsinnige Gesetze kann man kaum etwas unternehmen.

@BeaBi @angel @Pearl22

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Mina

in reply to DiesUndDasVomDorle 🍀 • 2 settimane fa • •