Bundesrechtsanwaltskammer: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen unzulässig
Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für eine Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Absage.netzpolitik.org
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🚨 AI systems used at borders and by law enforcement are reinforcing inequalities and systemic racism.
Join EDRi’s Aljosa Ajanovic Andelic, alongside Dr. Akudo McGee (PhD), Petra Molnar, Dr. Sangeeta Mahapatra & Marieke Koekkoek as they shed light on the dangers of techno-solutionist narratives and the false belief that technology is neutral or objective.
📅 March 17, 2025 | 19:30
📍 Excluded by Design: Tech Regulation’s Racial Bias
➡️ Register here dezwijger.nl/programma/exclude…
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Die CEOs der weltweit größten Tech-Konzerne haben sich hinter Donald Trump gestellt. Manche von ihnen beteiligen sich sogar aktiv an dessen zerstörerischer Politik, allen voran Elon Musk. Wir haben mit dem Tech-Journalisten @parismarx über den vermeintlichen Sinneswandel des Silicon Valley gesprochen und welche Form des Widerstands es nun braucht.
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Die Tech-Oligarchen stehen nicht *hinter* D. T., sondern D. T. ist deren Marionette.
Die haben seine Wahl finanziert und D. T. muss nach deren Pfeife tanzen.
Das wird uns wahrscheinlich auch unter dem Alten Fritz als Bundeskanzler blühen.
Die Gesellschaft für @Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist. Es brauche deshalb eine Reform des Hinweisgeberschutzgesetzes und einen Kulturwandel bei der Polizei.
netzpolitik.org/2025/hinweisge…
Hinweisgeberschutzgesetz: Wie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist.netzpolitik.org
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In dem Kontext könnte man BetterPolice e. V. erwähnen, gegründet 02.2025 u.a. von Oliver v. Dobrowolski (bekannt u.a. durch PolizeiGrün e. V.): betterpolice.de/
"In Bezug auf das 2023 in Kraft getretene #Hinweisgeberschutzgesetz unterstützt BetterPolice das Projekt „Mach Meldung!“ mach-meldung.org/ der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Alfred Landecker Foundation. Hierbei geht es um eine niedrigschwellige Möglichkeit, internes Fehlverhalten unkompliziert, effizient und rechtssicher zu melden."
"BetterPolice setzt sich für eine gerechtere und demokratischere Polizeiarbeit ein, die auf den Grundwerten von Gleichberechtigung, Konsens und Transparenz basiert.
Der Verein möchte den Dialog fördern, gesellschaftliche Spaltungen überwinden und langfristig bedürfnisorientierte Sicherheitsstrukturen aufbauen, die Konflikten vorbeugen.Demokratische Werte gegen konservative Dominanz"
#betterpolice #polizei #PolizeiGrün #machmeldung #polizeiproblem
Eine neutrale, übergeordnete Behörde mit weitreichenden Sanktionsbefugnissen ist dringend nötig.
Zudem müssen kriminelle Polizisten die volle Härte spüren - Entlassung und Streichung aller Pensionsansprüche bei schweren Vergehen wie z.B. Rechtsextremismus, Bestechlichkeit und Gewaltdelikten.
Nur so wird sich was ändern.
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fog reveal is not open source. It is transferring the tracking ability from a European government organization to a US for-profit company. This doesn't improve the situation a bit.
FYI: my personal opinion is that tracking is a normal everyday thing of today, and transferring the ability anf responsibility to government organizations who have to follow regulations and document what they are doing is a step to improve the situation for everybody and democracy in general.
Neuer Verordnungsentwurf: EU-Kommission will mit allen Mitteln abschieben
Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Abschiebungen erleichtern. Neben langer Haft und Einreiseverboten öffnet der Entwurf auch Türen für EU-weite Datenträgerauswertungen und eine intransparente Risikoeinschätzung mit schweren Folg…netzpolitik.org
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"Wir wollen die Gesellschaft vereinen, weil unser eigentlicher Gegner die Repression ist, der Autoritarismus, die Pushbacks, die Ungerechtigkeit, jede Form von Herrschaft. Das sind die Dinge, die wir bekämpfen müssen – aber keine einzelnen Menschen."
Der katholische Priester Don Mattia im Interview über seine Arbeit für Migrant:innen und wie er damit umgeht, im Visier eines Spionageangriffs gewesen zu sein:
netzpolitik.org/2025/staatstro…
Staatstrojaner in Italien: „Wir kämpfen gegen Repression, nicht gegen Menschen“
Don Mattia fährt auf dem Schiff „Mare Ionio“ von Mediterranea mit und gehört zu den Betroffenen eines vermutlich staatlichen Spionage-Angriffs.netzpolitik.org
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Alle Versuche, mit Gegen die Gesellschaft zu vereinen, bewirken im Zeitalter des kommerziellen Social Media das Gegenteil.
So lange wir zulassen, dass unser gesellschaftlicher Diskurs von Algorithmen gesteuert wird, die das größere Gegen verstärken, werden wir die Spaltung der Gesellschaft vergrößern und zu keinem Problem einen hinreichenden gesellschaftlichen Konsens mehr bilden können.
Die EU-Kommission überarbeitet die Regeln, wie die öffentliche Hand in Europa Aufträge vergibt. Durch die veränderte Weltlage spielt das Thema digitale Souveränität plötzlich eine größere Rolle.
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Mit dem Take It Down Act soll es strafbar werden, sexualisierte Bilder und Deepfakes einer anderen Person im Netz zu verbreiten. Aber ohne Schutzmechanismen droht das Gesetz vor allem Donald Trump in die Hände zu spielen.
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Massive backlash for the European Commission’s so-called ‘Facilitators Package’: a huge coalition of 168 organisations and experts stands united against a proposed "insidious" police powers expansion.
We call to:
📢 Reject the #Europol Regulation
📢 Bring the Facilitation Directive in line with international standards
📢 Stop the criminalisation of migrants and rights defenders
Read and share the statement: edri.org/our-work/stop-europol…
Stop Europol’s Trojan Horse - European Digital Rights (EDRi)
168 organisations and experts calling for the rejection of the Europol Regulation and to amend the proposed Facilitation Directive.European Digital Rights (EDRi)
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👉 We have a last minute opportunity to join noyb as a Legal Trainee this May! 😊
We are looking for young lawyers that want to gain experience in #GDPR litigation and enforcement.
⏩ Find out more & apply now for May 2025 at noyb.eu/en/traineeship
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Anche se volessi firmare per questa manifestazione non potrei farlo, perché dovrei regalare dati particolari (ex "sensibili") sulle mie opinioni politiche a #Google, cioè alla NSA e a chi le sta ora alle spalle (*).
transform-italia.it/una-piazza…
Sono sicura che gli organizzatori sono in buona fede. Però, proprio perché sono in buona fede, dovrebbero preoccuparsi di non far involontariamente schedare chi li sostiene.
(*) Se prima la situazione era preoccupante, ora lo è di più: noyb.eu/en/us-cloud-soon-illeg…
US Cloud soon illegal? Trump punches first hole in EU-US Data Deal
Trump paralysed the "Privacy and Civil Liberties Oversight Board" (PCLOB), a key element of the EU-US data transfer deal that allows EU-US data flows.noyb.eu
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Il basso Medioevo è il momento in cui si formano gli stati nazionali come unità politiche. Questo non avvenne nelle aree di lingua tedesca e italiana (anche) per la presenza di due poteri cosmopolitici, il Sacro Romano Impero e la Chiesa cattolica (cfr. Machiavelli). Queste aree, in effetti, ebbero il loro stato nazionale solo nella seconda metà del XIX secolo.
Nella "lezione di storia" c'era una domanda: quando 'è avvenuto che l'area italiana sia stata invasa perché era "poco armata"? Io mi sono data la pena di scrivere un lungo messaggio e di indicare fonti, lei no.
Se qualcuno non mi capisce, io cerco di spiegarmi meglio - e questo aiuta anche me a chiarirmi le idee - soprattutto se ho davanti persone che hanno cercato di darmi una risposta articolata.
E amo anche discutere con persone che hanno idee diverse dalle mie, se sono persone. Se invece reagiscono come bot, il discorso è diverso, o, per meglio dire, non c'è proprio. Passo e chiudo.
netzpolitik.org/2025/sicher-su…
Sicher surfen: Gute Browser, schlechte Browser
Datenschutzfreunde nutzten zum Internetsurfen bislang Firefox. Doch dessen Hersteller agiert zunehmend im Sinne der Werbewirtschaft. Mit was kann man dann surfen, wenn die eigene Privatsphäre wirskam geschützt werden soll?netzpolitik.org
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Die Zahl der Internet-Shutdowns hat 2024 ein trauriges Rekordhoch erreicht: 296 Internet-Abschaltungen in 54 Ländern dokumentierten @accessnow.social und die #KeepitOn-Koalition. Insbesondere in Konflikten und bei Protesten setzen Regierungen Shutdowns als Zensurwerkzeug ein. Erstmals seit vielen Jahren wurde Indien 2024 an der Spitze der Übeltäter abgelöst.
netzpolitik.org/2025/jaehrlich…
Jährlicher Shutdown-Bericht: Zahl der Internet-Blockaden erreicht trauriges Rekordhoch
Trotz einiger Erfolge der Kampagnenetzpolitik.org
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Möglichst rasch wollen Union und SPD die Koalitionsverhandlungen abschließen. Am Wochenende haben sie nun ein Sondierungspapier veröffentlicht. Darin: ein weiterer Anlauf zur digitalen Verwaltung, Hightech-Stichworte und ein harter Antimigrationskurs.
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✊🏾 Reject the expansion of Europol’s powers!
Members of the #ProtectNotSurveil coalition, including EDRi's @chlobemy, have recently published a much-noticed opinion piece on the #Europol reform.
Read the article to find out "Why the new Europol regulation is a Trojan Horse for surveillance" and tell us what you think ⤵️ edri.org/our-work/why-the-new-…
Why the new Europol regulation is a Trojan Horse for surveillance - European Digital Rights (EDRi)
The EU Commission’s proposal for a new Europol Regulation is a pretext for unchecked expansion of power and resources for Europol.European Digital Rights (EDRi)
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Muss staatliches Handeln wirklich immer maximal effizient sein? Oder braucht es eigentlich etwas anderes? In der aktuellen Folge #Degitalisierung von @bkastl geht es um Effizient, Effektivität und falsch verstandene Begriffe.
netzpolitik.org/2025/degitalis…
Degitalisierung: Eff… what?
Muss staatliches Handeln wirklich immer maximal effizient sein? Oder braucht es eigentlich etwas anderes? In der aktuellen Folge dieser Kolumne geht es um Effizient, Effektivität und falsch verstandene Begriffe.netzpolitik.org
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Der Blick auf die Woche und ein Blick in die USA. @ckoever darüber, wie ausgerechnet US-Tech-Medien die politische Berichterstattung anführen:
netzpolitik.org/2025/kw-10-die…
KW 10: Die Woche, in der Tech-Medien die politische Berichterstattung anführten
Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 169.955 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Nicht erst die Ampel-Koalition hat versprochen, staatliche Rechenzentren und Websites nachhaltiger zu machen. Doch der Bund bleibt in puncto Bundes-IT weit hinter seinen Umweltzielen zurück. Dabei könnte er als Großkunde Druck auf die Betreiber machen.
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Viele globale Projekte, die sich für die Internetfreiheit einsetzen, stehen vor einer ungewissen Zukunft. Ohne Mittel aus US-Töpfen können sie kaum arbeiten – und die streicht Donald Trump derzeit rabiat zusammen. Der Schaden könnte sich als enorm erweisen.
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Allen Widrigkeiten und Repressionen zum Trotz demonstrieren in Georgien seit 100 Tagen Menschen für Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Die Opposition wehrt sich gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung und fordert den Beitritt zur EU.
crossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts likes this.
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Denn die Regierungspartei „Georgischer Traum“ verschärft seit Monaten Gesetze. Sie baut den Staat ungeachtet der Proteste autoritär um und schränkt beispielsweise Versammlungs- und Pressefreiheit immer weiter ein.
Autoritärer Umbau in vollem Gange
So wurden unter anderem Strafen wegen Vermummung eingeführt und Strafen für Straßenblockaden drakonisch verschärft.
Versuche von Blockaden der Hauptstadt-Autobahn hatte die Polizei vor etwa einem Monat mit Gewalt verhindert.
Na und? Was der Westen schon lange darf, kann der Osten wohl auch 😉
Dazu Haftstrafen hmmm. Georgien. ? Es erinnert mich an "Letzte Generation" in Deutschland
netzpolitik.org/2025/gezielte-…
Gezielte Reform der DSGVO: Wenn Axel Voss und Max Schrems einer Meinung sind
Kleine Organisationen entlasten, dafür mehr Regeln für große Plattformen: Auf diese Reformidee für Europas Datenschutzgesetz können sich der Abgeordnete und der Aktivist einigen. Diskussionen um Änderungen an der DSGVO gibt es schon länger.netzpolitik.org
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Setzt die Regeln lieber durch, statt ständig rumzuwursteln.
netzpolitik.org/2025/spionage-…
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Wenn ich pragmatisch noch in den 70ern vegetiere ...
Was für eine geballte Inkompetenz!?!
"Von den Unionsparteien haben wir keine Stimme zum Thema erhalten. Sylvia Breher, Vorsitzende der Fraktions-Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hält sich für nicht zuständig für das Thema digitale Partnerschaftsgewalt. Sie verwies an den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitales, Reinhard Brandl, der auf Fragen von netzpolitik.org nicht reagiert hat."
Mit einem milliardenschweren Sondervermögen wollen Union und SPD die digitale öffentliche Infrastruktur stärken. Doch das Geld sollte nicht in KI oder Quantencomputing fließen. Stattdessen brauchen wir endlich eine Digitalisierung, die allen Menschen zugutekommt.
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The Polish Council Presidency proposed removing mandatory #ChatControl detection orders from the controversial #CSAR proposal. We analyse the new approach and what could happen if Member States approve it 🔮
What you need to know on the latest development ⤵️
edri.org/our-work/poland-searc…
Poland searches for silver bullet for CSA Regulation - European Digital Rights (EDRi)
Read EDRi's analysis of the Polish Council Presidency attempts to break the deadlock on the controversial Chat Control proposal.European Digital Rights (EDRi)
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The problem arises when they can decrypt them. 😉
You should care, metadata can be more meaningful than data.
CC: @edri@eupolicy.social
netzpolitik.org/2025/forderung…
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Halluzinationsverhinderungswerkzeugkasten: KI-Märchen und die Wirklichkeit
KI-Textgeneratoren werfen noch immer lauter fiktionale Antworten aus. Helfen Halluzinationsverhinderungswerkzeugkästen, um den Unsinn der LLMs auszusieben? Wohl nicht, denn es sind nicht die Maschinen, die „halluzinieren“, sondern wir.netzpolitik.org
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🗞️ Fresh off the press! The latest #EDRigram just landed in your inbox. In this edition, we cover:
🚨 Why the new #Europol regulation is a Trojan Horse for #surveillance
🇵🇱 Poland's attempts to break the deadlock on the controversial #CSAR
🔓 Attacks on #encryption by #France and the #UK
Get up to speed on EU #DigitalRights now ⤵️ edri.org/our-work/edri-gram-5-…
EDRi-gram, 5 March 2025 - European Digital Rights (EDRi)
What has the EDRis network been up to over the past two weeks? Find out the latest digital rights news in our bi-weekly newsletter.European Digital Rights (EDRi)
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Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.
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Ein breites Bündnis gemeinnütziger Organisationen fordert, dass sich jemand anders um eine gemeinwohldienliche Gestaltung der Digitalität kümmern soll.
Merksatz für Digitalisierungsverweigerer und Populisten "Für Digitalisierung ist grundsätzlich jemand anderes verantwortlich."
Ich finde solche ⬆️ Forderungen gut, aber sie *alleine* bringen eher wenig. Es braucht Pingpong zwischen Graswurzel-#Aktivismus und Top-Level Initativen.
Ein 1. Schritt wäre, wenn alle 75 unterzeichnenden Organisationen selber die Forderungen erfüllen.
Bsp Verdi. 2 Mio Mitglieder. 0 #Fediverse Accounts. 😐 → Edit: @wirsindverdi
Vorschlag: Reaktivierung der #KommInsFediverse Initiativen, d.h. Orgas anschreiben, Feedback tracken, nachhaken.
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IT-Sicherheit und Privatsphäre geraten in Europa immer weiter unter Druck. Neben der Chatkontrolle bedrohen existierende und geplante Gesetze in Großbritannien, Frankreich und Schweden die wichtigste Säule für vertrauensvolle und sichere Kommunikation im Netz.
netzpolitik.org/2025/privatsph…
Privatsphäre und Sicherheit: Mehrere europäische Länder greifen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an
IT-Sicherheit und Privatsphäre geraten in Europa immer weiter unter Druck. Neben den Plänen der EU-Chatkontrolle bedrohen existierende und geplante Gesetze in Großbritannien, Frankreich und Schweden die wichtigste Säule für vertrauensvolle und sicher…netzpolitik.org
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netzpolitik.org/2025/neue-nutz…
Neue Nutzungsbedingungen: Firefox löscht Datenschutzversprechen
Die Firma hinter dem Browser Firefox hat vergangene Woche neue Nutzungsbedingungen veröffentlicht: Sie verspricht nun nicht mehr, niemals persönliche Daten zu verkaufen. Nutzer*innen sind verunsichert.netzpolitik.org
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„Um Firefox kommerziell rentabel zu machen, sammeln wir an mehreren Stellen Daten und geben diese an unsere Partner weiter.“
Wozu eine Stiftung, um dann mit dem Browser doch Geld zu scheffeln? Es ist zum heulen.
The EU is paying a fortune for broken commercial software, criticizes Michiel Leenaars of the Dutch NLnet Foundation in an interview with netzpolitik.org. Together with his team, he supports open-source, free solutions — funded by the EU. But that could soon come to an end.
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Die EU zahlt ein Vermögen für kaputte Software, kritisiert Michiel Leenaars von der niederländischen NLnet Foundation im Interview. Mit seinem Team unterstützt er quelloffene, kostenlose Lösungen, und zwar mit Geldern der EU. Damit könnte aber bald Schluss sein.
netzpolitik.org/2025/open-sour…
Open-Source-Förderung auf der Kippe: „Wir liefern, was Europa braucht, um unabhängiger zu werden“
Die EU zahle ein Vermögen für kaputte, kommerzielle Software, kritisiert Michiel Leenaars von der niederländischen NLnet Foundation im Interview mit netzpolitik.org.netzpolitik.org
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netzpolitik.org/2025/native-ad…
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Nee, dafür reichen schon die verhetzerischen und (teils) irreführenden Titel, Zuammenfassungen, Einleitungen und "new journalism" alleine aus. Aber zugegeben helfen tuen diese Artikel auch nicht.
(Oh und wenn Artikel die eine Seite zeigen vor der Paywall sind und alle die sich mit der Gegenposition beschäftigen hinter der Paywall)
Ich bin seit 2000 in der PR tätig und kann nur sagen: Diese Entwicklung gab es schon damals.
Mindestens ebenso bedenklich wie Native Advertising sind natürlich andere Vermischungen von Journalismus und Werbung. Beispiel: Wer Anzeigen schaltet, findet mit seinen Themen auch eher das Wohlwollen der Redaktion. - Dazu kommt: Redaktionen sind aus finanziellen Gründen häufig so geschrumpft, dass sie PR-Infos übernehmen und zu wenig selbst recherchieren (können).
Autoritarismus und Rassismus sind auf dem Vormarsch und bedrohen die offene Gesellschaft. Wir halten dagegen und erhalten von euch Rückendeckung. Das hilft uns sehr bei unserer Arbeit im Jahr 2025 und für den langen Atem, den wir jetzt mehr denn je brauchen.
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Transparenzbericht 4. Quartal 2024: Unsere Einnahmen und Ausgaben und wie es uns den Atem verschlug
Autoritarismus und Rassismus sind auf dem Vormarsch und bedrohen die offene Gesellschaft. Wir halten dagegen und erhalten von euch Rückendeckung.netzpolitik.org
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Für ihre Propagandastrategie eignen sich rechte Aktivisten die Ideen eines kommunistischen Intellektuellen an – durchaus mit Erfolg. Können auch Linke etwas von der anderen Seite lernen? Ein Blick nach drüben.
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KW 9: Die Woche nach der Bundestagswahl
Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 81.083 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Tja, es spielt nur leider kaum noch eine Rolle, wem die alten Medien gehören, denn der gesellschaftliche Diskurs ist fest in der Hand der kommerziellen Social Media Plattformen.
Alte Medien existieren nur noch in der Bubble ihrer hinreichend zahlungskräftigen Geldgeber.
Dieser Bundestagswahlkampf war kurz und schmerzvoll. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Partei die härteste Migrationspolitik vorlegt. Nach Netzpolitik und Grundrechten musste man mühsam suchen – und das haben wir getan. Unser Hintergrund-Podcast.
netzpolitik.org/2025/292-off-t…
#292 Off The Record: Die Wahlkampf-Wochen bei netzpolitik.org
Dieser Bundestagswahlkampf war kurz und schmerzvoll. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Partei die härteste Migrationspolitik vorlegt. Nach Netzpolitik und Grundrechten musste man mühsam suchen – und das haben wir getan. Der Hintergrund-Podcast.netzpolitik.org
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Klaus Frank
in reply to netzpolitik.org • • •Ich denke hier ist das Recht egal und es geht den Politikern in erster Linie darum erstmal Fakten zu schaffen. Sprich dass die Provider Geld für die Hard- und Software zur Speicherung ausgeben mit der Hoffnung dass selbst wenn es dann einkassiert wird die Provider die Daten dann einfach "Freiwillig" herausgeben können/werden
Und btw, der einfachste Weg für Kriminelle eine VDS zu umgehen (unabhängig der Umsetzung) ist immer noch einfach ein Smartphone zu klauen...