Chatkontrolle
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen…Patrick Breyer
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Vorratsdatenspeicherung: Sag deine Meinung zur Massenüberwachung
Die EU-Initiative für eine neue Vorratsdatenspeicherung ist auf dem Weg. Die EU-Kommission fragt in einer öffentlichen Konsultation nach eurer Meinung.netzpolitik.org
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…einer der ersten Betreiber einer Zerschlagung ist Peter Thiel - um für Facebook einen ungeliebten Konkurrenten zu entsorgen… am besten würden nicht nur einzelne, sondern eine ganze Reihe von BigTech Unternehmen zeitgleich zerschlagen.
Aber wir können es ja einfach tun: Open Source statt proprietäre Services nutzen 😊
Trotz Trump: EU-Gericht gibt grünes Licht für transatlantischen Datenverkehr
Unternehmen dürfen weiter ohne besondere Schutzmaßnahmen Daten von Europäer:innen in die USA schicken. Eine Klage gegen das EU-US-Data-Privacy-Framework ist gescheitert. Nun könnte das Problem erneut vor dem EuGH landen.netzpolitik.org
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📺 Morgen 22:30 auf ORF2 und ON: "Zweifelhafte Abfragen – wie unsere Bonität heimlich bewertet wird"
💬 "Meist basieren diese [Kreditwürdigkeits-Scores] bei CRIF nur auf Alter, Geschlecht und Wohnadresse, kritisiert der Datenschützer Max Schrems."
Eco - tv.ORF.at
tv.ORF.at: Schulbudget | Zweifelhafte Abfragen | Weihnachtsstimmung im Supermarkttv.ORF.at
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Big-Data-Rasterfahndung: Die Palantir-Konkurrenz schläft nicht
Innenminister Dobrindt braucht IT-Dienstleister, wenn er die automatisierte Datenanalyse bei den Polizeien des Bundes wie geplant gesetzlich erlauben will. Dass es Alternativlösungen zum US-Konzern Palantir gibt, ist kein Geheimnis.netzpolitik.org
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Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant.netzpolitik.org
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🚨 Age verification is NOT a silver bullet for online safety.
Quick fixes like age gates don’t stop toxic design, addictive patterns, or harmful content. Plus it risks restricting children’s rights & excluding those without IDs or devices.
As age verification gains traction across the EU and beyond, we call for safe-by-design platforms for all users rather than relying on exclusionary measures.
Read more ➡️ edri.org/our-work/age-verifica…
Age verification gains traction: the EU risks failing to address the root causes of online harm - European Digital Rights (EDRi)
Narratives around age verification and restriction of access for minors are gaining traction in the EU. This blog analyses different EU policy files and warns that relying on age-gating risks undermining more effective solutions to online harm.European Digital Rights (EDRi)
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Of course age gating isn't a silver bullet. Nothing is ever solved that easily.
What age gating should do is create market demand for all-age sites. That would be a great expansion of web functionality.
📰 "The Austrian data protection authority has ordered YouTube to give users access to their personal data, enforcing data access rules contained in the EU's General Data Protection Regulation (GDPR)."
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Via @noybeu
L'autorité #autrichienne de protection des données ordonne à #YouTube de donner à ses utilisateurs accès à leurs #données personnelles, appliquant ainsi les règles définies dans le #RGPD.
C'est une bonne nouvelle, même si cette décision intervient 5 ans après le dépôt de plainte de #NOYB !
noyb.eu/en/noyb-win-youtube-or…
euractiv.com/section/tech/news…
noyb WIN: YouTube ordered to honour user’s right of access
The Austrian DPA has ordered YouTube to send the complainant all personal data it processes about himnoyb.eu
✅ Getting excited for #PrivacyCamp25 in less than a month! >>> 🚫 Fretting about the end of summer 🙅🏽♀️
🗓️ Add one of of Europe's top #DigitalRights gatherings to your September agenda! Registrations are still open to join us on 30 September 2025 ➡️ privacycamp.eu/2025/08/07/priv…
Together, we'll build collective power and explore ✊🏾 Resilience and Resistance in Times of Deregulation and Authoritarianism ✊🏾 Check out our draft programme ➡️ privacycamp.eu/2025/08/07/priv…
#PrivacyCamp25: The draft programme is out now - PrivacyCamp.eu
PrivacyCamp25 will take place on 30 September, 2025 online and at La Tricoterie, Brussels. Curious about what we have planned?Chiara (PrivacyCamp.eu)
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youtube.com/watch?v=L933xDcSS3…
- YouTube
Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.www.youtube.com
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Ab 1. September gilt in Österreich ein Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen Kulturwandel in der Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.
netzpolitik.org/2025/oesterrei…
Österreich: Das Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die Informationsfreiheit!
Ab 1. September gilt in Österreich ein Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen Kulturwandel in der Verwaltung und engagie…netzpolitik.org
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🇩🇪 Das EU-Parlament erpresst den Rat, sich zur #Chatkontrolle 2.0 zu einigen, sonst werde die bisher freiwillige Chatkontrolle 1.0 nicht verlängert.
Ruf jetzt deine Abgeordneten an und fordere sie auf dieses fatale Spiel mit dem Feuer zu stoppen:
👉 fightchatcontrol.eu
Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU
Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.fightchatcontrol.eu
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Wietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.
🎉 noyb WIN: YouTube ordered to honour user’s right of access
The Austrian DPA has sided with noyb and ordered Google to fully answer the complainant's access request in accordance with Article 15 GDPR.
More information 👇
noyb.eu/en/noyb-win-youtube-or…
noyb WIN: YouTube ordered to honour user’s right of access
The Austrian DPA has ordered YouTube to send the complainant all personal data it processes about himnoyb.eu
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AESsuccess Login - Manage Federal Student Loans - AESsuccess
Need to Access your student loans via AESsuccess Login? This essential guide offers a clear login tutorial to help you login your AESsuccess account.Owen Miller (starbucks-secretmenu.com)
Ein Rückblick auf die Woche von @annskaja featuring unseriöse Seriositätsverstärker:
netzpolitik.org/2025/kw-34-die…
KW 34: Die Woche, in der wir Wischiwaschi-Belege entzaubert haben
Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 248.128 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Die EU-Kommission will ein Abkommen verhandeln, das US-Behörden direkten Zugriff auf polizeilich gespeicherte Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Europa erlaubt. Von einer Abfrage wären potenziell alle Reisenden betroffen.
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Die Bundesnetzagentur soll künftig einen großen Teil der KI-Aufsicht übernehmen. Ringsum ist jedoch ein Mosaik aus weiteren Zuständigkeiten geplant. Das geht aus dem Gesetzentwurf aus dem Digitalministerium hervor, den wir veröffentlichen.
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Umstrittene Massenüberwachung: Von diesen Ländern hängt ab, wie es mit der Chatkontrolle weitergeht
Bei der Chatkontrolle gibt es weiterhin keine Einigung der EU-Länder. Anstehende Wahlen und jüngste Regierungswechsel machen Bürgerrechtler:innen nervös. Wenn einige Länder ihre Position ändern, könnte das Überwachungsprojekt doch noch durchkommen.netzpolitik.org
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Mit seiner Forderung nach einer Schüler-ID machte Cem Özdemir jüngst Schlagzeilen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist sie hingegen längst beschlossene Sache. Datenschützer*innen, Wissenschaftler*innen und Gewerkschafter*innen sind sich einig: Die Privatsphäre Minderjähriger darf dabei nicht auf dem Spiel stehen.
netzpolitik.org/2025/bildungs-…
Bildungs-ID: Bundesregierung will Schüler zentral erfassen
Mit seiner Forderung nach einer Schüler-ID machte Cem Özdemir (Grüne) jüngst Schlagzeilen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist sie hingegen längst beschlossene Sache.netzpolitik.org
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Diese Demokratie will in den Faschismus kippen und ist so blöd und baut die IT-Strukturen für die autoritäre Machtübernahme auch noch selbst.
Viele Grüße von Herrn Gotthardt und Herrn Thiel.
🇩🇪Stoppt die #Vorratsdatenspeicherung 2.0! ⚠️ Die EU plant radikale Massenüberwachung.
Deine Stimme zählt: 📣 Nimm bis zum 12.9. an der EU-Anhörung teil.
Mit unserem Cheatsheet verteidigst du in 5 Minuten deine Grundrechte: 🛡️
vorratsdatenspeicherung.de/con…
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Sag Nein zur Massenüberwachung: Deine Stimme zählt jetzt! (28.08.2025)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!www.vorratsdatenspeicherung.de
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Einer der mutmaßlichen North-Stream-Saboteure flog auf, weil er sich in einem italienischen Hotel anmeldete und seine Daten bei der Polizei landeten. Wie sind die Ermittler:innen an die Informationen gelangt und wie ist die Situation für Reisende bei Übernachtungen in Deutschland?
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Na, hätte der mal besser einen Lichtbildausweis von @digitalcourage benutzt 🤪
shop.digitalcourage.de/themen/…
Lichtbildausweis von Digitalcourage - mit selbst wählbaren Daten
An immer mehr Stellen muss man sich ausweisen. Aber bei nur wenigen Anlässen ist ein amtlicher Lichtbildausweis notwendig. Was liegt näher, als sich einen (nichtamtlichen) ...Digitalcourage e.V. – Shop & Unterstützungsbedarf
1/3 🕵🏽 Looking for updates on the highly criticised and controversial #CSARegulation #ChatControl
Three years on, the law is still at an impasse in the Council of EU member states 🚫
🇵🇱 Poland tried a new approach to build a bridge between the two camps – but ultimately failed because the countries supporting #MassSurveillance and breaking #encryption refused to meaningfully engage 🙅🏽♀️
Read our blog to learn more about the Polish approach and the future of #ChatControl ➡️ edri.org/our-work/16-countries…
16 countries burned Poland’s bridges on the CSA Regulation: What now? - European Digital Rights (EDRi)
This blog recaps the Polish compromise on the CSA Regulation, the positions of the Member States on the proposal, and it could mean for the future of one of the most criticised EU laws of all time.European Digital Rights (EDRi)
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3/3 🚸 One thing is clear - if EU countries really care about protecting children online, the #CSARegulation as it stands today is NOT the way forward.
A different solution is needed – one that is lawful, technically feasible and developed together with all relevant experts and affected communities 🙌🏽
Do you know a good way to approach our politicians(From denmark) to highlight what they are trying to do, we currently working through the government to get votes (borgerforslag.dk/se-og-stoet-f…)
But they use the saying "you wouldn't mind if you have nothing to hide" to justify selling our privacy
Nej til EU’s “Masseovervågning” beskyt vores privatliv, digitale sikkerhed og ytringsfrihed.
Vi beder Danmark om at stemme nej til EU’s “Chatkontrol” en lov, der pålægger masseovervågning af alle borgere ved at scanne private beskeder, e-mailsborgerforslag.dk
🇪🇺 Brussels speaks clearly. @EU_Commission confirmed to us: The #DigitalMarketsAct is non-negotiable, not even as part of trade talks with Donald Trump.
💪 We welcome the EC’s reaffirmation of its commitment to neutral, robust, and evidence-based enforcement of the #DMA. But we call on the Commissioners to strengthen enforcement and make sure gatekeepers cannot get away with circumventing the law.
👉 Read the Commission’s reply: edri.org/wp-content/uploads/20…
Carlos Solís likes this.
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„Digitale Souveränität“: BSI-Chefin Plattner erntet Widerspruch
Die BSI-Präsidentin bekommt Gegenwind in Fragen der digitalen Unabhängigkeit. Sie schaffe mit ihren Aussagen „Verunsicherung in Politik und Wirtschaft“, so der Wirtschaftsverband OSBA.netzpolitik.org
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Ransomware und IT-Störungen: Wir brauchen ein kommunales Lagebild zur Informationssicherheit
Welche digitalen Angriffe und IT-Störungen verzeichnen die Kommunen? Der IT-Situation in Städten, Gemeinden und Landkreisen widmet sich das Projekt „Kommunaler Notbetrieb“.netzpolitik.org
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🗞️ "Fachleute bezweifeln nicht nur die Rechtmäßigkeit, sondern auch die finanzielle Notwendigkeit [von Pay or OK]. Laut einem Bericht von noyb stammen nur etwa 10 % der Einnahmen von Medienhäusern aus digitaler Werbung und >5 % aus der Verarbeitung von personenbezogener Daten."
👉 Weiterlesen: netzpolitik.org/2025/tracking-…
Tracking-Urteil: Gericht rüffelt Cookie-Banner beim „Standard“
Das Bundesverwaltungsgericht in Österreich hat entschieden: Dasnetzpolitik.org
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Glückwunsch - und Danke für eure hervorragende Arbeit!
"Vor die Wahl zwischen Abonnement und Tracking gestellt, würden sich mehr als 99 Prozent für Tracking entscheiden."
Ich hätte gerne vom Standard eine Aussage, wie er genau die "informierte Zustimmung" der DSGVO versteht, und einen Nachweis, wie er dies erreicht.
🗞️⚖️ "The Austrian Federal Administrative Court has confirmed that the "Pay or Okay" consent model violates European data protection laws, delivering a significant ruling against leading newspaper DerStandard.at on August 18, 2025."
👀 Read more: ppc.land/austrian-court-rules-…
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Ein neoliberaler Zeitgeist rät uns zu Einsamkeit und Ignoranz, damit wir uns besser fühlen. Doch was wir brauchen, ist das genaue Gegenteil: mehr Sorge füreinander und mehr Gemeinschaft.
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Ein unglaublich ignorantes, selbstbezogenes Stück Text. Carla, du hast von den schlechten Zuständen bei Büroarbeit keine Ahnung.
Glückwunsch. Von Herzen. Wirklich.
Ich bin selbst Schuld wenn ich sowas bis zum Ende lese oder damit interagiere, nur deswegen würde ich nicht fordern das sowas nicht geschrieben oder veröffentlicht wird.
Aber es beschädigt auf jeden Fall den guten Ruf von Netzpolitik.org.
Die Frage, ob Mensch bereit ist sich in irgeindeiner Form in die Gesellschaft einzubringen, ist von daher nicht nur berechtigt sondern folgerichtig.
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Das weiß #Dobrindt doch auch. Ist doch alles ein Vorwand zur Kontrolle der Bürger !!!
#Chatkontrolle muss verhindert werden
📰 "The Austrian Federal Administrative Court (BVwG) has ruled that the “Pay or Okay” model that was implemented by Austrian newspaper Der Standard violates the #GDPR, confirming an earlier decision by the Austrian data protection authority, the DSB."
👇 Read the full Cybernews article:
cybernews.com/security/court-p…
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Innenministerium und BKA haben das aktuelle Lagebild zu Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Die Zahl der Betroffenen ist leicht gesunken. Die Behördenchefs nutzten den Termin als Anlass, um einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zu fordern.
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📰⚖️ "‘Pay or Okay’ is keeping courts busy in various European countries. In Austria, the Federal Administrative Court has now ruled on the case of the newspaper Der Standard – and is demanding significant improvements." (from German)
👀 Read more: heise.de/news/Zahlen-oder-Trac…
Zahlen oder tracken lassen: Nächster Trippelschritt zum EuGH
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hält gebündelte Einwilligungen für unzulässig – und gibt zwei wichtige Hinweise zur Datenschutzaufsichtsbehörde.Falk Steiner (heise online)
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@xsk We understand your concerns. However, sharing the article does not mean that we endorse the pay-or-OK model.
As a small NGO, we rely on journalism to bring these issues to a wider audience, and we actually found it pleasantly surprising that media outlets are even reporting on criticism of the very systems that many of them still rely on.
For us, highlighting this coverage helps raise awareness while also showing why change is necessary. We hope this explains our stance.
📰 Article on our case against #DerStandard 💬 with quote from Max Schrems: "'Pay or OK' undermines a core pillar of the #GDPR: freely given consent. Instead of a genuine choice of users, we get a North Korean consent rate of 99.9% with this system."
👉 euronews.com/next/2025/08/19/a…
Austrian newspaper’s pay or consent model violates EU privacy rules: court
The case will likely be referred to the EU’s highest court.Cynthia Kroet (Euronews.com)
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Das Bundesverwaltungsgericht in Österreich hat entschieden: Das „Pay or Okay“-Banner der Tageszeitung „Der Standard“ war rechtswidrig. Der Streit kann jedoch in die nächste Instanz gehen.
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Bitte lasst doch den Boulevardsprech aus Euren Überschriften weg.
Geplapper wie "rüffelt" sagt nichts Konkretes aus. Ich habe keine Lust, demnächst auch noch Müll wie "Wirbel" oder "Zoff" dort zu lesen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Österreich hat entschieden: Das „Pay or Okay“-Banner der Tageszeitung „Der Standard“ war rechtswidrig. Der Streit kann jedoch in die nächste Instanz gehen.
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Die verwendeten Zahlen über Umsätze basieren auf völlig veralteten Daten. 2014 war der Markt noch sehr anders, Deutschland ignorierte die Vorgaben für Cookies in der EPrivacy-Richtlinie, die DSGVO gab es nicht.
🤝🏽 Every year #PrivacyCamp brings together Europe's top voices in #privacy and #DigitalRights.
🙏🏾 Support us in making #PrivacyCamp25 happen!
Are you a company/organisation eager to support a leading digital rights event?
💸 Check out our sponsorship package and get in touch with us: privacycamp.eu/wp-content/uplo…
🫶🏾 Are you a #DigitalRights supporter and know of a company that should sponsor #PrivacyCamp25? Tag them below and flag it to our colleague katarina.bartovicova@edri.org 📨
📸 by Omar Havana
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📰 "[noyb] has been campaigning against 'Pay or OK' cookie banners such as those used by ‘Der Standard’ for several years. It now feels validated in its criticism by a recent ruling of the Federal Administrative Court (BVwG)." (from German)
👉 Read more: diepresse.com/20011600/rechtss…
Rechtsstreit um Digitalabo-Modell des „Standard“
Datenschützer kritisieren die „Pay or Okay“-Umsetzung bei den Digitalabos der Zeitung, der „Standard“ kündigt Änderungen an.Die Presse
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📰🧑⚖️ The Austrian Federal Administrative Court (BVwG) just confirmed that "Der Standard" - a newspaper based in Vienna, Austria - violated the GDPR when introducing "Pay or Okay".
👉 Read more about the case here: noyb.eu/en/court-decides-pay-o…
Court decides "Pay or Okay" on DerStandard.at is illegal
Austrian Federal Administrative Court confirms that the newspaper "DerStandard" violated the GDPR when introducing "Pay or Okay” model.noyb.eu
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„Pay or Okay“ auf DerStandard.at rechtswidrig
Österreichisches Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Zeitung "DerStandard" bei der Einführung des "Pay or Okay"-Modells gegen die DSGVO verstoßen hat.noyb.eu
📊 The Gallup Institute conducted a study among 1,000 #Meta users in Germany. The results are clear: Only 7% actually want their #Facebook and #Instagram data to be used by Meta for #AI training.
👀 Read more: noyb.eu/en/noyb-survey-only-7-…
noyb survey: only 7% of users want Meta to use their personal data for AI
While almost 75% of users heard of Meta’s plans, only 7% actually want their data to be used for AI trainingnoyb.eu
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Patrick Breyer
in reply to Patrick Breyer • • •Chat Control: The EU's CSAM scanner proposal
Patrick Breyerreshared this
Erik L. Midtsveen 🏳️⚧️🏳️🌈, Em, Sabrina Web 📎, mcc, Oblomov, Andre123, Andrea Bontempi e Gianmarco Gargiulo reshared this.
Patrick Breyer
in reply to Patrick Breyer • • •🇫🇷 La Belgique 🇧🇪, la Finlande 🇫🇮 et la Tchéquie 🇨🇿 diront NON à la surveillance de masse #ChatControl. Mais d'autres gouvernements clés hésitent. Exigez qu'ils protègent notre vie privée et le chiffrement !
Agissez maintenant :
patrick-breyer.de/en/posts/cha…
Chat Control: The EU's CSAM scanner proposal
Patrick BreyerWietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.