Nach Temu ermittelt die EU-Kommission nun auch gegen einen zweiten Online-Händler aus China: Fast-Fashion-Riese Shein unternimmt vermutlich zu wenig gegen die Risiken, denen er Nutzer*innen aussetzt. So könnte etwa süchtig machendes Design der Plattform gegen den Digital Services Act verstoßen.
netzpolitik.org/2026/kinderaeh…
Kinderähnliche Sexpuppen und süchtig machendes Design: EU eröffnet Verfahren gegen Shein
Nach Temu ermittelt die EU-Kommission nun auch gegen einen zweiten Online-Händler aus China. Die Fast-Fashion-Plattform Shein unternimmt vermutlich zu wenig gegen die Risiken, denen sie ihre Nutzer*innen aussetzt.netzpolitik.org
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Algorithms are shaping access to welfare. But at what cost?
In the coming EAPN Talks, we discuss together with @LaQuadrature the role of tech in the welfare state - from innovation to surveillance risks - and what safeguards we urgently need.
🗓️ 4 February 2026, 14.00-16.00, online
📝 Registration ➡️ docs.google.com/forms/d/e/1FAI…
Registration EAPN Talks | Digitalisation of the Welfare State
🗓️ Date: Wednesday 24 February 2026 🕒 Time: 14:00 (CET) 💻 Format: Online Organised in collaboration with La Quadrature du Net and European Digital Rights.Google Docs
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💋 There is only one way to KISS – Keep it Safe and Secure: with strong encryption, ban on spyware, democratic oversight and communities with power. Anything less than that is control & surveillance.
Together with allies, we’re launching this campaign to protect our messages AND devices in digital space.
If you ♥️ encryption & 💔 spyware, check out & support our campaign ➡️ edri.org/take-action/our-campa…
Keep It Safe and Secure - European Digital Rights (EDRi)
Safe and secure communications and devices allow us to work, socialise, organise, express ourselves, and connect with each other.European Digital Rights (EDRi)
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📰 "Vor EDSB und EDSA hatten bereits zivilgesellschaftliche Organisationen davor gewarnt, dass die #Omnibus-Pläne zu Einschnitten beim Schutz der Privatsphäre führen würden. Max Schrems von der #Datenschutz-NGO Noyb begrüßte daher deren Stellungnahme."
👉 taz.de/Kritik-an-Digital-Refor…
Kritik an Digital-Reformen: Wie die EU den Datenschutz für Bürger:innen beschneiden will
Um Bürokratie abzubauen, will die EU-Kommission Datenschutz-Regeln ändern. Zwei zentrale EU-Akteure erklären nun, was dabei unter die Räder kommt.Svenja Bergt (taz)
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Seit zwei Jahren gelten mit dem Digital Services Act neue Regeln für Plattformen in der EU. Die haben schon kleine Fortschritte bewirkt und machen Hoffnung. Aber um sie wirksam durchzusetzen, ist noch viel zu tun.
Eine neue Kolumnen-Folge von @sveawindwehr ist da:
netzpolitik.org/2026/geschicht…
Geschichten aus dem DSC-Beirat: Leicht lädiert am zweiten Geburtstag
Seit zwei Jahren gelten neue Regeln für Plattformen in der EU. Die haben schon kleine Fortschritte bewirkt und machen Hoffnung. Aber um sie wirksam durchzusetzen, ist noch viel zu tun.netzpolitik.org
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Das Bundesgesundheitsministerium hat in der vergangenen Woche ein Update zur Digitalisierungsstrategie des Gesundheitswesens vorgelegt. Die sogenannte Künstliche Intelligenz spielt darin eine zentrale Rolle. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die richtigen Fragen stellen.
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Können Politiker allen Ernstes eine unkontrollierte Abhängigkeit von einer Technologie, die noch jeden Beweis ihrer Intelligenz schuldig geblieben ist, befürworten.
Hauptsache jemand verdient sich seine nächsten Milliarden…
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke.
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Wo ist eigentlich im Detail und in Echtzeit dokumentiert, welche Rohdaten das Zentrum für Medizinregister #ZMR
1. bereits besitzt
2. plant anzuschaffen
3. plant zu prozessieren
4. plant, in den Datenhandel zu geben?
Ich denke, wir Datenerzeuger sollten ein erhebliches Wörtchen mitreden, wenn es darum geht, WIE die Prozessierung der Daten geschieht und dass ALLE Algorithmen bzw. Quellen zur Anonymisierung /Pseudonymisierung von Tag 1 auf #OpenCode zu veröffentlichen sind!
💬 Max Schrems: “[The #EDPB and the #EDPS] have called out key changes for what they are: neither ‘technical’ changes nor ‘simplification,’ but limitations of the right to data protection for #EU residents.” 🇪🇺 #DigitalOmnibus
Read more 👉 cybernews.com/privacy/europe-r…
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RE: mastodon.social/@GDPRhub/11606…
🌐 @GDPRhub is our free #wiki that allows you to find and share GDPR-related insights, including the latest DPA and Court decisions.
📬 Get all new decisions delivered straight to your mailbox by subscribing to the #GDPRtoday newsletter! 👇
GDPRhub (@GDPRhub@mastodon.social)
Attached: 1 image ⚖️ Want to stay up to date on all #dataprotection and #privacy news, as well as all the latest court and DPA decisions across Europe? 📩 Become a part of the thousands of experts who are subscribed to GDPRtoday, our free weekly ne…GDPRhub (Mastodon)
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Internet shutdowns in Africa: A human rights and democratic crisis
Internet shutdowns have become a growing threat to Africa’s democracy. They are an increasingly common part of the authoritarian toolkit used by governments to control information and suppress dissent. Here's why you should care.netzpolitik.org
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Internetsperren sind ein zunehmend verbreitetes Werkzeug autoritärer Regierungen, um Informationen zu kontrollieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Damit sind sie zu einer wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Afrika geworden. Das sollte auch den Globalen Norden interessieren.
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Wir teilen ja eine Menge von euch weil die Fähigkeit zu kommunizieren für den antifaschistischen Widerstand essenziell ist.
Leider stoßen wir hier an einen Widerspruch den wir benennen müssen:
Während wir in Deutschland sind und das vorgehen der deutschen Regierung gegen ihre Bürger kritisieren, sind wir dem antiimperialismus verpflichtet.
Denn zum Nato imperialismus gehört auch "kritik" an Feinden während Nato staaten verantwortlich für viel sind was kritisiert wird.
/2
KW 7: Die Woche, in der wir zeigten, was Spionage-Apps anrichten
Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 157.854 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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"Aiko ist nur eine von vielen. Jede 100. Frau hat in den vergangenen fünf Jahren Stalking mit digitalen Tools erlebt, so eine Studie des Bundeskriminalamtes. Aiko gibt diesen vielen Frauen ein Gesicht."
Jede einzelne ist zu viel
In Los Angeles stehen Meta und Google vor Gericht, in der EU muss TikTok nachschärfen. In beiden Fällen geht es um ihr süchtig machendes Design. Das verweist auf einen besseren Weg im Kinder- und Jugendschutz: Ursachenbekämpfung statt Verbote. Ein Kommentar.
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Social Media needs some Friction
'virtual sand in the virtual works'
Put time delays on 'likes' & 'Replies'
End 'Infinite Scrolling' & and 'Auto-Play'
Posting and Sharing to 1000+ users must cost financially
'Alerts' for how many people will see a post
A broadcast license is required for posting & sharing up to 250,000 users
Nicholas Carr, Superbloom 2025, pg 225(?)
Friction-In-Design Regulation as 21st Century Time, Place, and Manner Restriction
Brett M. Frischmann, Villanova University
Susan Benesch, Harvard University
Migrationskontrolle: Ein KI-Chatbot von Frontex soll zu Selbst-Abschiebung beraten
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex entwickelt derzeit eine App mit integriertem Chatbot. Der soll Geflüchtete dabei beraten, wie sienetzpolitik.org
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Jetzt müssen wir die LIBE-Mehrheit dafür gewinnen – das ist unsere Chance!
Frag deine Abgeordneten: Sind Sie für oder gegen #Chatkontrolle? ✊⚡
fightchatcontrol.de
Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU
Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.fightchatcontrol.de
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Mal für alle zum Mitschreiben: Sowas könnte JEDE App auf Deinem Smartphone tun! (Viele machen das und verkaufen Daten solcher Funktionen unter anderem an feindlich gesonnene Geheimdienste.)
Es gibt da einen App-Shop namens F-Droid, wo es Open Source Apps (für Android) gibt. Open Source Apps tun nur, wofür sie gemacht sind und falls nicht, kann es schnell herausgefunden und bewiesen werden.
Kurz gedacht, das war ein Zitat von Söder. Solche Boomer Verbote sind sinnlos. Wer eine solche Straftat begeht, dem ist es egal, ob eine Software legal oder illegal ist. Die Verfügbarkeit schränken solche Verbote nicht ein.
Man könnte beispielsweise die Schwelle für Überwachung solcher Gefährder senken - Fußfessel und Bannmeile. Aber Software zu verbieten, wird kaum Täter abhalten oder Opfer schützen.
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Daten zu mehr als 700 Personen standen im Netz, weil das Bezirksamt Berlin-Mitte aus Versehen die Vorschlagslisten für die Schöff:innen-Wahl 2024 veröffentlichte. Schöff:innen wurden in der Vergangenheit schon wegen ihres Amts bedroht, sie müssen sich auf den Schutz ihrer Informationen verlassen können.
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@tinoeberl
Der Großkonzern #Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
netzpolitik.org/2026/david-geg…
David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“
Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazinnetzpolitik.org
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Teil 1:
republik.ch/2025/12/08/wie-har…
Teil 2:
republik.ch/2025/12/09/warum-p…
Automatisierte Datenanalyse: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch
Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben.netzpolitik.org
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Rassistische Äußerungen und Angriff auf Kollegen: Neue rechtsextremistische Verdachtsfälle bei Sachsens Polizei
Gegen mehrere Beamte der sächsischen Polizei wird wegen rechtsextremer Straftaten ermittelt. Insgesamt 15 Verdachtsfälle wurden im vergangenen Jahr aufgedeckt. Bei einigen Polizisten hatte das bereits Konsequenzen.Tobias Winzer (Leipziger Volkszeitung)
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Cybermobbing unter Minderjährigen vorgelegt. Dazu gehört eine neue Melde-App, die viele Nachrichtenmedien aufgreifen. Bei näherer Betrachtung kratzt der Aktionsplan jedoch nur an der Oberfläche. Eine Analyse.
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The EDPB and the EDPS published a joint opinion expressing serious concerns about key elements of the proposed GDPR and ePrivacy changes in the so-called “Digital Omnibus”.
Read our statement here 👇
noyb.eu/en/digital-omnibus-eu-…
Digital Omnibus: EU DPAs reject many proposed changes to the GDPR
The independent authrotities reject many of the European Commission's proposals in the Digital Omnibusnoyb.eu
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Fast die Hälfte der Asylverfahren werden mittlerweile mit Hilfe einer #Blockchain verwaltet, zumindest von Registrierung bis Anhörung. Immer mehr Bundesländer nutzen das Assistenzsystem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Behörde wird zunehmend zum Software-Anbieter. #bamf
netzpolitik.org/2026/bamf-uebe…
BAMF: Über 25 Millionen Euro für eine Asyl-Blockchain
Fast die Hälfte der Asylverfahren werden mittlerweile mit Hilfe einer Blockchain verwaltet, zumindest von Registrierung bis Anhörung.netzpolitik.org
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🗣️ Transparency isn’t red tape, it’s accountability
The #DigitalOmnibus proposes to remove Article 49(2) from the #AIAct. This would allow AI providers to dodge registration of high-risk systems by self-declaring they’re “not high risk”.
This would weaken enforcement, undermine legal certainty & erode fundamental rights, all for €100 saving per company.
Name a worse trade.
We urge EU lawmakers to reject this rollback & uphold the integrity of the AI Act.
💌 w/60 CSOs edri.org/our-work/ai-omnibus-r…
Reject the proposals to undermine transparency in the AI Act - European Digital Rights (EDRi)
60 civil society organisations urge EU to reject a change that will weaken legal certainty, and protection of fundamental rights.European Digital Rights (EDRi)
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Seit Australien Minderjährige aus sozialen Medien aussperrt, vergeht hier keine Woche ohne Forderungen nach ähnlichen Verboten. Im Interview mit @sebmeineck warnt Medienrechtler Stephan Dreyer: Die politische Debatte habe sich von Forschung und Rechtslage entkoppelt.
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Viele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär politisch auf rechtsaußen gepolt.
netzpolitik.org/2026/umfrage-h…
Umfrage: Hälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen
Viele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär poli…netzpolitik.org
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netzpolitik.org/2026/selbstbes…
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Es ist ein Skandal, solche Listen mit unserer Vergangenheit in Deutschland.
Ich steh da auf dem Schlauch...
Today (like any other day) we celebrate Safer Internet Day 🥳
When platforms are built to exploit attention & manipulate behavior, we must build digital spaces that empower, protect & respect everyone.
It’s time to stop patching problems, EU lawmakers must ensure:
✅ Platforms are designed for safety & fairness.
✅ Children are empowered, with privacy, agency & their right to participation respected.
✅ Holistic approaches build resilience and prepare everyone to navigate risks safely.
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If you want to make the internet safer, remove monetisation incentives for social media platforms.
Fine platforms actual properly large fines for spreading disinformation and hate, or for not adhering to privacy laws.
Helpful video to watch if you're on the fence about it: youtube.com/watch?v=uDkyP37JgY…
- YouTube
Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.youtube.com
Jeder Anruf, jede Mail zählt jetzt!
Deutsche Abgeordnete jetzt auch auf Deutsch anschreiben:✍️
👉fightchatcontrol.de
#Chatkontrolle
Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU
Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.fightchatcontrol.de
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Every call, every email counts right now!
Use this updated message to MEPs: ✍️
👉 fightchatcontrol.eu/#contact-t… #ChatControl
If you care, they will.
Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU
Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.fightchatcontrol.eu
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Chaque appel, chaque e-mail compte maintenant !
Utilisez ce modèle d’e-mail mis à jour : ✍️
👉fightchatcontrol.eu/fr/#contac… #ChatControl
Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU
Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.fightchatcontrol.eu
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Ogni chiamata, ogni email conta adesso!
Usa questo modello di email aggiornato: ✍️
👉fightchatcontrol.eu/it/#contac… #ChatControl
Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU
Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.fightchatcontrol.eu
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Vor kurzem hat Meta auf seinen Plattformen politische Werbung verboten. Der US-Konzern will damit einer neuen Verordnung der EU trotzen. Die Maßnahme trifft nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen mit voller Härte, sondern kann auch Unternehmen oder Museen die Arbeit erschweren.
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Das ist dasselbe Argument, das unsere Bundesregierung auch benutzt. "Wir müssen da sein, damit uns die Leute sehen". So ein Blödsinn.
Auch sind diese Probleme mit den Plattformen mittlerweile allgemein bekannt.
Wenn ihr die Plattformen dennoch weiterhin benutzt, dann findet euch damit ab, aber hört auf, allen die Ohren vollzuheulen. Das ist alleine euer Problem. Besonders dann, wenn ihr eure Präsenz auf eine Plattform fokussiert habt.
Manchmal lernt man nur durch Schmerzen.
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1/ 🚨 On Friday, the @European Commission preliminarily found TikTok in breach of the #DSA due to the addictive design of its platform.
🎉 We welcome this decision: the DSA was designed precisely to address systemic risks of this kind, and this case has the potential to push platforms to rethink fundamental design choices rather than rely on easy but ineffective quick fixes.
edri.org/our-work/edri-welcome…
EU preliminary findings on TikTok’s addictive platform design - European Digital Rights (EDRi)
EDRi welcomes this preliminary findings and urges TikTok to swiftly mitigate the risks to which its users are exposed.European Digital Rights (EDRi)
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2/ The Commission's findings highlight a long-standing concern: engagement-optimised design comes at the expense of users’ physical and mental well-being and can pose grave risks to democracy and public debate.
🛑 According to the Commission, features such as infinite scroll, autoplay, push notifications, and highly personalised recommender systems were not adequately assessed by TikTok, and existing risk mitigation measures were found to be insufficient.
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3/ 🔜 This decision sends a first clear signal that engagement-driven design constitute a systemic risk, an issue we look forward to seeing addressed in the upcoming #DFA.
Fairness must be embedded by default in all digital products & services, ensuring protection for society as a whole. It must be measurable, enforceable & structural across the digital environment, complementing the DSA and closing gaps that systemic design risks currently leave unaddressed.
edri.org/our-work/a-fair-digit…
A fair digital future at risk: EDRi’s contribution to the Digital Fairness Act - European Digital Rights (EDRi)
The European Commission closed its Call for Evidence for the upcoming Digital Fairness Act (DFA) on 24 October 2025.European Digital Rights (EDRi)
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Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate
Die geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind.netzpolitik.org
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Bürgerüberwachung:
"Du, das ist aber Verfassungswidrig"
"Dann eben über die EU"
Klimaschutz:
"Du, das ist aber Verfassungswidrig"
"Dann eben über die EU"
Maja's Auslieferung:
"Du, das ist aber Verfassungswidrig"
"Dann eben über die EU"
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Ich liebe meine Europäer, nur diese Schmarotzer von Politikern müssen wir irgendwie wegbekommen. Kosten uns ein Schweine Geld, z.T. mehrere 100Mrd Euro/Jahr und bauen nur noch Mist, bis hin zum Rechtsradikalismus und Faschismus.
📣 Wir suchen eine:n IT-System-Administrator:in in Berlin - und freuen uns auch über Tandembewerbungen:
👉 netzpolitik.org/stellenausschr…
Bewerbungsfrist: 28.2.2026
Stellenausschreibung: netzpolitik.org sucht eine:n IT-System-Administrator:in
Wer wir sind netzpolitik.org ist ein journalistisches Medium mit Haltung, das für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter eintritt. Wir sind nicht neutral, sondern machen deutlich, aus welcher Perspektive wir berichten.netzpolitik.org
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"Die Stelle ist für Einzelbewerber:innen auf 32 Stunden pro Woche angelegt. Wenn ihr euch als Tandem bewerbt, habt ihr als Team insgesamt 40 Stunden zur Verfügung."
Von #tandembewerbung hatte ich noch nie gehört. Interessante Idee. 🙂 Via onlinesuche findet man viel dazu. S.z.B.
"Bei Tandembewerbungen im Jobsharing teilen sich zwei Personen eine Vollzeitstelle und ergänzen sich gegenseitig, was Flexibilität und Kontinuität im Arbeitsprozess fördert."
stepstone.de/magazin/artikel/t…
Tandembewerbung oder Kollektivbewerbung: Was ist das? - StepStone Cont...
Gemeinsam bewerben: Wie geht das? Gemeinsames Anschreiben oder getrennt? Praxisbeispiele ✓ Tipps ✓ Vor- und NachteileJohannes Rappmann (Stepstone)
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Unsere Kolumnistin @bkastl schaut sich nach Oscar-Vergleichen auf LinkedIn an, was Digitalisierung und Blockbuster-Filme gemeinsam haben – oder eben auch nicht. Denn den digitalen Verwaltungsleistungen haben die populären Filme einiges voraus. Vorhang auf!
netzpolitik.org/2026/degitalis…
Degitalisierung: Großes Kino
Unsere Kolumnistin schaut sich nach Oscar-Vergleichen auf LinkedIn an, was Digitalisierung und Blockbuster-Filme gemeinsam haben - oder eben auch nicht. Denn den digitalen Verwaltungsleistungen haben die populären Filme einiges voraus. Vorhang auf!netzpolitik.org
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KW 6: Die Woche, als wir in Papieren der 1970er recherchierten
Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 144.889 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Schon vor mehr als 50 Jahren gab es Streit darüber, ob Behörden Daten über Menschen sammeln sollen, die als psychisch krank gelten. Doch während sich damals ein Konsens für mehr Teilhabe und gegen Stigmatisierung bildete, hat sich heute etwas verändert.
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Wie geschichtsvergessen ist das denn? Staatliche Register von psychisch Kranken, genau wie von anderen Minderheiten, sollten sich in Deutschland doch grundsätzlich verbieten - nachdem damit hier ganz praktische Erfahrungen gesammelt wurden.
Die Verantwortung, das so etwas nie wieder passieren darf, tragen wir Deutschen alle miteinander!
⏰ Nur bis Dienstag Änderungsanträge möglich!
📨 Jetzt mailen: fightchatcontrol.de
ℹ️ Infos: patrick-breyer.de/sippel-legt-…
Sippel legt Berichtsentwurf zur Chatkontrolle vor – Weiter geplante Massenüberwachung schürt Proteste
Im Nachgang zur gestrigen Pressemitteilung zum Streit um die mögliche Verlängerung der „Chatkontrolle 1.Patrick Breyer
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Bastien Le Querrec
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