Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Eine Petition gegen das Vorhaben erreicht nach nur einer guten Woche 500.000 Unterzeichner:innen:
netzpolitik.org/2026/gegenwind…
Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten
Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Dazu erreicht eine Petition gegen das Vorhaben bemerkenswerten Zulauf.Markus Reuter (netzpolitik.org)
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Marcel Geveler
in reply to netzpolitik.org • • •MikeTangoortcloud
in reply to netzpolitik.org • • •Metafrage:
Können wir das IFG jetzt nutzen, um Anfragen zu stellen, die aufzeigen, wer das versucht hat im Konvolut zu verklappen?
Magrathea 🌍 🖖
in reply to netzpolitik.org • • •maqy
in reply to netzpolitik.org • • •Wegen breit verankerter undemokratischer und verfassungswidriger Bestrebungen der Regierung. (Wie schön.)
Korallenherz
in reply to netzpolitik.org • • •Michael.S
in reply to netzpolitik.org • • •MėMėNTō MōRi📍🇪🇺🇩🇪
in reply to netzpolitik.org • • •weact.campact.de/petitions/spd…
Hier nochmal die Petition von FragDenStaat - es sind bereits 600.000 Unterzeichner:innen‼️
Also 🤓: selbst unterzeichnen ✍🏽 und teilen ↗️↗️↗️
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
WeActfeuerpfeil
in reply to netzpolitik.org • • •Leider wird es wie üblich nichts nützen.
Petition = formlos, fristlos, fruchtlos 🙁
#Petition #IFG
ChrisW84
in reply to netzpolitik.org • • •Walker
in reply to netzpolitik.org • • •