Es ist inakzeptabel, dass Spyware immer noch legal ist, trotz der Abstimmung von #Union, #SPD und #FDP im Oktober 2023. Außerdem müssen Hersteller von Smartphone-Betriebssystemen dringend für ihre ungepatchten Sicherheitslücken zur Verantwortung gezogen werden!
Wie hättest du gestimmt? Vergleiche dein Abstimmungsverhalten hier: https://www.piratomat.de/
Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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Auch in London darf die #Polizei die umstrittene Gesichter-Suchmaschine #PimEyes nicht nutzen. Dennoch sollen Beamt:innen die Seite mehr als 2.000 Mal aufgerufen haben. Jetzt hat die Behörde den Zugriff über Dienstgeräte gesperrt.
Biometrische Suchmaschine: Londoner Polizei soll tausendfach PimEyes aufgerufen haben
Auch in London darf die Polizei die umstrittene Gesichter-Suchmaschine PimEyes nicht nutzen. Dennoch sollen Beamt:innen die Seite mehr als 2.000 Mal aufgerufen haben. Jetzt hat die Behörde den Zugriff über Dienstgeräte gesperrt.netzpolitik.org
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The risk methodology merely serves to legitimate mass scanning; any privacy-preserving feature is seen as a risk
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🇩🇪 Achtung: EU-Regierungsvertreter beraten morgen den neuesten Vorstoß zur #Chatkontrolle, den hunderte von Wissenschaftler in der Luft zerrissen haben ( https://nce.mpi-sp.org/index.php/s/eqjiKaAw9yYQF87). #Anonymität oder #Verschlüsselung soll zur #Chatkontrolle zwingen!
Tagesordnung: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2753-2024-INIT/en/pdf
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Hackbacks: Zurückhacken ist keine Verteidigung
Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag von Hackbacks klar distanziert, doch aus der CDU und von Ex-Geheimdienstlern kommt aktuell die Forderung nach digitaler Eskalation.netzpolitik.org
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Hackbacks sind so defensiv wie einen GPS-Jammer mit einem Marschflugkörper in die Luft zu jagen.
Evtl begreifen sie es bei dem Vergleich? Oder wenn man ihnen zeigt durch wieviele Lufträume die autonome Waffe müsste? Oder daß Sprengstoff halt kein Schild ist?
Ich weiß nicht wie wir denen begreiflich machen können was sie nicht begreifen wollen.
Hausdurchsuchung! Handy her! Was passiert mit Menschen, die unerwartet ins Visier des Staates geraten? In unserem neuen Podcast #Systemeinstellungen erzählen Betroffene, wie sich ihr Leben schlagartig verändert.
Heute könnt ihr euch den Trailer anhören und den Podcast abonnieren, ab 10. Mai erscheint dann jeden Freitag eine Folge! 🎉 🎧 🍾
Zum Trailer: https://netzpolitik.org/2024/jetzt-trailer-hoeren-podcast-systemeinstellungen-erscheint-ab-10-mai/
Zur Systemeinstellungen-Übersichtseite: https://netzpolitik.org/systemeinstellungen/
Jetzt Trailer hören: Podcast „Systemeinstellungen“ erscheint ab 10. Mai
Hausdurchsuchung! Handy her! Was passiert mit Menschen, die unerwartet ins Visier des Staates geraten? In „Systemeinstellungen“ erzählen Betroffene, wie sich ihr Leben schlagartig verändert. Ein Podcast über Ohnmacht und erschüttertes Vertrauen.netzpolitik.org
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🇩🇪 Computerspiele-Sterben: Wir #PIRATEN fordern einen EU-weiten Kulturschutz für Games. In Zusammenarbeit mit den Gamern von #StopKillingGames habe ich eine Dringlichkeitsanfrage an den EU-Digitalkommissar eingereicht.
Mehr von @AnjaHirschel und mir: https://www.patrick-breyer.de/computerspiele-sterben-piraten-fordern-kulturschutz-fuer-games/
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Eigentlich logisch. Schon heute dürften einige der älteren Titel digitales Weltkulturerbe sein.
🇬🇧 #Pirates call for cultural protection of video games. In collaboration with the #StopKillingGames initiative I am asking a priority question to EU digital Commissioner Breton.
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Vorratsdatenspeicherung: Forscher erkennen "kopernikanische Wende" beim EuGH
Mit dem neuen EuGH-Urteil sei der Weg prinzipiell frei für eine Totalerfassung der Online-Aktivitäten, monieren Experten. Das dürfe aber kein Freibrief sein.Stefan Krempl (heise online)
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#Europawahl: Ab sofort kannst du per Briefwahl #Piraten wählen - denn Europa braucht uns digitale Freiheitskämpfer! Es gibt keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt.
Jetzt online Briefwahl beantragen: https://www.briefwahl-beantragen.de/Widget/Briefwahl-Portal
Lass uns auf sie los!
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Wagenknechts #BSW nimmt Rekordspende aus der Wirtschaft, jetzt tritt Wagenknecht auch noch mit Kubicki auf Mallorca-Lobbyveranstaltung für Reiche (2.600 € pro Ticket) auf. https://digitalcourage.social/@a_watch@bewegung.social/112373662539026751
Glaubt noch irgend jemand an das Anti-Establishment-Märchen?
#KlarmachenzumÄndern gibt's nur mit #Piraten!
abgeordnetenwatch.de (@a_watch@bewegung.social)
Sabine Christiansen lädt auch dieses Jahr wieder zu einem exklusiven Event nach Mallorca (2.650 Euro zzgl. MwSt). Aus der Politik dabei: Sahra Wagenknecht und Wolfgang Kubicki. https://www.neu-denken.net/bewegung.social
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Wenn die Demokratie in seiner Ausprägung als Parlamentarismus eine große Bedrohung hat, dann heißt sie 'Parteien'.
Parteien haben sich zwischen Wähler und Institution(parlamentarische Vertretung)geschoben, generieren Macht und verdienen damit Geld. Das ist das Einfalltor für Korruption und Lobbyismus(vereinfacht zusammengefasst).
Wahlen ändern meiner 40 jährigen Erfahrung nach nichts an der Politik. Das einzige was meine Stimmabgabe da noch bewirkt ist eine Legitimation dieser 'feindlichen Übernahme'. Eine wirkliche Demokratie funktioniert nur durch direkte Entscheidungsprozesse und nicht in dem ich jetzt Partei xyz wähle die dann WIRKLICH etwas ändert
(Auf diese Formel beschränkt sich der sogn. Wahlkampf zwischen den Konkurrenzunternehmen(aka Partei) im 'Mehrheitsbeschaffungsgeschäft' mittlerweile sowieso um nach der Wahl nicht durch programatische Hürden an der Koalitionsbildung behindert zu werden)
Nach dem italienischen Kulturgüterschutzgesetz ist eine spezielle Verwaltungsabgabe zu zahlen, wenn historische Gebäude und Kunstwerke abgebildet werden. Ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts hat den kuriosen Gebührenforderungen nun endlich Grenzen gesetzt.
https://netzpolitik.org/2024/italienische-postkarten-steuer-gemeinfreie-werke-unter-gebuehrenzwang/
Italienische „Postkarten-Steuer“: Gemeinfreie Werke unter Gebührenzwang
Nach dem italienische Kulturgüterschutzgesetz ist eine spezielle Verwaltungsabgabe zu zahlen, wenn historische Gebäude und Kunstwerke abgebildet werden.netzpolitik.org
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🇩🇪#StopKillingGames: Jetzt kommt auch Rechtsanwalt Solmecke zu dem Schluss, dass ein Spielehersteller ein Spiel zwei Jahre nach einem Kauf zur Verfügung stellen muss und anders lautende AGB unwirksam sind: https://www.youtube.com/watch?v=5Pu8Pzaa-xo
Die Verbraucherzentrale sollte klagen.
#Piraten
The Crew: Aufregung um Abschaltung! Macht Rechtslage Hoffnung für Gamer? | Anwalt Christian Solmecke
Bist auch du vom Twitter/X-Datenleck betroffen? Jetzt checken und nicht Deine Chance auf Schadensersatz verlieren: https://wbs.law/twitter-check (WERBUNG)WBS...YouTube
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Computerspiele-Sterben: Piraten schalten EU-Kommission ein
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer hat die Europäische Kommission um eine Stellungnahme zu der Entscheidung des französischen Computerspieleherstellers Ubisoft gebeten, das beliebte Computerspiels "The Crew 1" ab April 2024 un…Patrick Breyer
Laut eigener Aussage nutzt die sächsische Polizei ein Gesichtserkennungssystem mit Echtzeit-Funktion. Einsätze erfolgen auch in Berlin. Dort macht der Senat erstmals technische Details bekannt.
https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungstechnik-polizei-observiert-mit-gesichtserkennung/
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2018 wurde am S-Bahnhof #Berlin #Südkreuz #Gesichtserkennung getestet und ausgeweitet. Es wurde auch in der Presse darüber berichtet.
Überwachung in Deutschland: Umstrittene Gesichtserkennung soll ausgeweitet werden
Am Berliner Bahnhof Südkreuz testeten Behörden, wie gut Software Gesichter in einer Menschenmenge erkennt. Nach dem Ende des Tests wollen Bundespolizei und Innenministerium die Technik nun häufiger einsetzen.Angela Gruber (DER SPIEGEL)
Die Suche im Internet gestaltet sich immer schwieriger. Ein Grund dafür sind sogenannte Affiliate-Links, mit denen Website-Anbieter auf einfache Weise Geld verdienen. Gegen deren Suchmaschinenoptimierung sind Dienste wie Google Search oder Microsoft Bing offenbar machtlos.
https://netzpolitik.org/2024/seo-spam-warum-wird-google-immer-schlechter/
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https://searx.space/
🇩🇪 Am Tag der #Pressefreiheit ist es eine Schande, dass Julian #Assange für seine unbequemen Enthüllungen weiter in Haft ist!
„Die Einschüchterung der Presse soll uns in Unwissenheit halten“, erklärt Stella Assange im sehenswerten Gespräch mit mir. Das Video: https://peertube.european-pirates.eu/w/mgngHbYu18VCiYWjbMsCAY
Nur #Transparenz ermöglicht uns Kontrolle der Mächtigen!
#DeshalbPiraten #FreeAssangeNOW #LetHimGoJoe #WPFD #WPFD2024
Julian Assange: Einschüchterung der Presse soll uns in Unwissenheit halten
Am Tag der #Pressefreiheit ist es eine Schande, dass Julian #Assange für seine unbequemen Enthüllungen weiter in Haft ist! „Die Einschüchterung der Presse soll uns in Unwissenheit halten“, erklärt Stella Assange im sehenswerten Gespräch mit Dr.Peertube of European Pirates
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🇬🇧 On #PressFreedomDay, it's a disgrace for the West that Julian #Assange remains in prison for his unwelcome revelations!
"Intimidating the press is to keep us ignorant" Stella Assange told me. Only #transparency will allow us to control those in power!
Watch the video: https://peertube.european-pirates.eu/w/9sjmQpWqKjaAGMM7mdrawu
#Pirates #FreeAssangeNOW #LetHimGoJoe #WPFD #WPFD2024
Julian Assange:
On #PressFreedomDay, it's a disgrace for the West that Julian #Assange remains in prison for his unwelcome revelations! "Intimidating the press is to keep us ignorant" Stella Assange told me.Peertube of European Pirates
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Die Pressefreiheit steht weiterhin unter Druck. In vielen Regionen haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalist:innen verschlechtert. Reporter ohne Grenzen warnt im weltweiten Superwahljahr vor weiteren Repressionen.
https://netzpolitik.org/2024/reporter-ohne-grenzen-pressefreiheit-verschlechtert-sich-weltweit/
Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit verschlechtert sich weltweit
Die Pressefreiheit steht weiterhin weltweit unter Druck. In vielen Regionen haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalist:innen verschlechtert. Reporter ohne Grenzen warnt im weltweiten Superwahljahr vor weiteren Repressionen.netzpolitik.org
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Interessant, warum Deutschland "nur" zufriedenstellend ist:
Besorgniserregend in Deutschland sei weiterhin die Gewalt gegen Medienschaffende: RSF verifizierte für das Jahr 2023 insgesamt 41 Übergriffe auf Journalistinnen und Reporter. Im Vorjahr lag die Zahl noch bei 103 – ein Negativrekord –, im Jahr 2021 bei 80. Laut RSF fanden 18 dieser 41 Übergriffe während Kundgebungen von Verschwörungstheoretikern oder extremen Rechten statt.
Mit eurer Unterstützung bei der #Europawahl2024 wird @AnjaHirschel unseren digitalen Freiheitskampf weiter führen!
Quelle: https://twitter.com/clothildegouj/status/1783866860687020460
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"a pain in the butt for the European Commission and EU Council" - das ist ein Titel, den man sich stolz an die Wand hängen darf.
Ceterum censeo afdem esse damnandum.
🇩🇪270 Wissenschaftler aus 33 Ländern zerreißen den neuesten Vorstoß des EU-Rats zur #Chatkontrolle in der Luft und warnen vor "katastrophalen Konsequenzen":
▶️untergräbt Kommunikations- und Systemsicherheit
▶️nie gekannte Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten
▶️Millionen Falschtreffer zu erwarten
▶️#Chatkontrolle ist Techno-Solutionismus und wird Kindesmissbrauch kaum eindämmen
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Europaparlament nach der EU-Wahl: Von der Leyen zeigt sich offen für Kooperation mit Rechtskonservativen
Ursula von der Leyen schließt eine Zusammenarbeit mit der rechtsgerichteten EKR-Fraktion nicht aus. Grüne und Sozialdemokraten reagieren empört. Der EKR gehören Melonis ultrarechte Partei und die polnische PiS an.DER SPIEGEL
Liebe, @EU_Commission
wäre es möglich, dass ihr auch mal die Kritik die bei euch ankommt über euren Newsfeed veröffentlicht?
Ihr könntet es nochmal "neutral" verpacken und dann über euren Kanal veröffentlichen denn,
ich denke, es wäre im Sinne einer transparenten Demokratie sich nicht nur selbst zu loben wie so manche Autokratie, sondern auch ein solch internationales, konstruktives Feedback, mit Expertise, zu zeigen.
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Hope to see @AnjaHirschel next!
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Vielen Dank für die tolle Arbeit, die du geleistet hast (ich duze jetzt ganz frech).
Deine Arbeit und Engagement hat mein Bild über die Arbeit der Piraten auf EU Ebene nachhaltig beeinflusst. Neben den EU Themen, die durch dich über Blog Posts transparent gemacht wurden, ist die Transparenz über die diversen Abstimmungsergebnisse sehr aufschlussreich für mich. Das beeinflusst meine Meinung zu diverse Parteien deutlich. Alles Gute, auch für die zukünftigen Piraten Kandidaten!
🚨 In case you missed it: We filed a complaint against OpenAI on Monday!
Read all about it on The Register 👇
https://www.theregister.com/2024/04/29/openai_hit_by_gdpr_complaint/
OpenAI slapped with GDPR complaint: How do you correct your work?
Irresistible magical tech runs headlong into immovable personal data regulationsRichard Speed (The Register)
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1/2 🗓️ Mark your calendars! @edri & other civil society partners are co-hosting the 'Tech and Society Summit' on 1 October 2024 in Brussels! #EUTechSociety
📜 On the agenda: Tech's impact on the democracy ✊🏾, society 🌍, and environment 🌱
More details here ➡️ https://edri.org/take-action/events/coming-soon-a-civil-society-summit-on-tech-society-and-the-environment
A civil society summit on tech, society, and the environment - European Digital Rights (EDRi)
This event aims to foster dialogue between civil society & EU decision-makers, focusing on the intersection of tech, society, & environment.European Digital Rights (EDRi)
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Amidst skyrocketing industry lobbying, this event will fosters dialogue between civil society & newly elected EU lawmakers 🤝🏽
The event is invite-only.
Stay in the loop by subscribing to @edri's newsletters: https://edri.org/take-action/stay-up-to-date-with-edris-newsletters/
EDRi's newsletters - European Digital Rights (EDRi)
Don't miss out on the latest digital rights news, mass collective actions, and great events. Subscribe to EDRi's communication lists.European Digital Rights (EDRi)
Im Juni wählt Europa ein neues Parlament und bekommt auch eine neue EU-Kommission. Deren alte Präsidentin wird wahrscheinlich auch die neue sein: Ursula von der Leyen. Was hat die mächtigste Frau der Welt in den vergangenen fünf Jahren netzpolitisch erreicht? Wir prüfen ihre Versprechen.
https://netzpolitik.org/2024/digitalpolitischer-rueckblick-fuenf-jahre-von-der-leyen/
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MaryMarasKittenBakery reshared this.
Link zum Videoraum: https://bbb.piratensommer.de/b/ren-muo-azf-7ha
Link zum Stream: https://piraten.space/w/4i9MU1d4RuRArrnsmmnvi8
bbb @ piratensommer
You have been invited to join Stammtisch using BigBlueButton. To join, click the link above and enter your name.bbb.piratensommer.de
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Der Pirat-o-mat ist online: Ab sofort kannst du deine Standpunkte mit 12 echten Abstimmungen im EU-Parlament vergleichen. Ein Archiv unserer Abstimmungsgrafiken liefern wir mit.
Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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Nunja immerhin zeigt das Tool ja, das #Piraten sich weiterhin nur an sehr speziellen und weniger bedeutenden Bereichen einsetzen.
Und das selbst in diesem ausgewählten Bereich die Übereinstimmung nicht allzu dolle ist. Was sollte das jetzt aussagen?
Das Internet ist zu einer ausbeuterischen und fragilen Monokultur geworden. Aber wir können es renaturieren, indem wir die Lehren von Ökolog:innen nutzen.
https://netzpolitik.org/2024/essay-wir-muessen-zurueck-zum-wilden-internet/
Essay: Wir müssen zurück zum wilden Internet
Das Internet ist zu einer ausbeuterischen und fragilen Monokultur geworden. Aber wir können es renaturieren, indem wir die Lehren von Ökologen nutzen.netzpolitik.org
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Und dann auch noch die Meldung diese Woche, dass Mastodon in D die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde... grrrr
https://netzpolitik.org/2024/mastodon-gemeinwohlorientierte-digitalisierung-braucht-unterstuetzung-statt-steine-im-weg/
Mastodon: Gemeinwohlorientierte Digitalisierung braucht Unterstützung statt Steine im Weg
Das Finanzamt hat den Hauptentwicklern von Mastodon die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wer Digitalisierung und digitale Souveränität vorantreiben will, sollte die Entwicklung von freier und offener Software als gemeinnützig anerkennen. Ein Kommentar.netzpolitik.org
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Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar. #vorratsdatenspeicherung
https://netzpolitik.org/2024/eugh-urteil-gericht-laesst-massenueberwachung-des-internets-zu/
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was beudeuted "Zugriff auf IP-Adressen"?
@Natanox
Das erstere war ja schon immer fuer mindestend eine woche gueltig.
Und beinhaltet zweiteres die standortdaten von mobile towers - also deren connection?
Odder reden wir hier ueber alle verbindungen die eine ip zu einer anderen macht?
@m Standortdaten sind glaube ich weiterhin geschützt, jedoch nicht IP Daten - dein ungefährer Standort zum Zeitpunkt X wird sich also basierend auf den Türmen die dein Smartphone erkannten extrapolieren lassen.
Es geht meinem Verständnis nach spezifisch um deine IP und was mit dieser zu tun hat, also Verbindungsdaten. Sollte Vorratsdatenspeicherung nun gelten würde das mit ziemlicher Sicherheit auch bedeuten das aus Provider + Metadaten hervorgeht wo du eingewählz warst.
Der Ulli
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