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Diese Woche haben wir uns durch die #KI-Verordnung gewühlt, damit ihr es nicht tun müsst. @ckoever resümiert:

"Und so habe ich mich die vergangenen Tage vor allem damit abgemüht, in diesem Heuhaufen aus Paragraphen rauf- und runterzuscrollen, nach Schlagworten zu suchen und zwischen Absätzen hin- und her zu springen. Denn schon ein kleiner Satz kann wieder kaputt machen, was in vorangegangenen Verhandlungen erarbeitet wurde."

netzpolitik.org/2024/kw-4-die-…

#AIAct #netzpolitik #trilog #EU

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Jetzt gibt es vom ZDF endlich die Doku zum #ChatControlGate-Skandal u.a. um die ausländische "Kinderschutzorganisation" Thorn, die mit ungewöhnlichen Lobbymethoden, Gehältern und Finanzmitteln für die #Chatkontrolle lobbyiert. Gerne teilen: zdf.de/dokumentation/die-spur/…

Nur ein Fehler ist dem Rechercheteam unterlaufen: Moritz Körner (FDP) zählt nicht zu den wenigen Abgeordneten, die von Anfang an gegen die #Chatkontrolle waren (siehe Grafik zur ersten LIBE-Abstimmung im Jahr 2020).
Inzwischen kämpft er zum Glück mit uns #Piraten hart dagegen.

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🇩🇪Ausgerechnet am Montag nach dem #Datenschutztag starten Abschlussverhandlungen über ein globales UN-#Überwachungsabkommen, genannt Cybercrimeabkommen. Jede Regierung weltweit - einschließlich Unrechtsregimes wie Russland und China - könnte damit unbemerkt Zugang zu unseren Daten und Echtzeitüberwachung verlangen mit der Begründung aller möglicher Straftaten und mit kaum Daten- und Grundrechtsschutz.

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in reply to Patrick Breyer

Selbst der EU und Kanada fehlt ein Schutz davor, dass dieses Abkommen zur "Unterdrückung von Meinungsäußerung, des Gewissens, der Meinung, des Glaubens, der friedlichen Versammlung oder des Zusammenschlusses" missbraucht werden kann (z.B. von Sicherheitsforschern, Whistleblowern, Aktivisten aund Journalisten): "Der derzeitige Textentwurf [kriminalisiert] breite und unsichere Bereiche von Verhaltensweisen ...
in reply to Patrick Breyer

eff.org/deeplinks/2024/01/join…

Als #Pirat fordere ich, die Aushandlung dieses UN-Überwachungsabkommens sofort zu stoppen und stattdessen endlich ein internationales #NoSpy-Abkommen auszuhandeln, um uns vor #Massenüberwachung zu schützen!

in reply to Patrick Breyer

🇬🇧On Monday final negotiations on a global UN #surveillancetreaty, called the #UNCybercrimeConvention, will begin. Any government worldwide - including regimes such as Russia and China - could use it to demand secret access to our data and real-time surveillance on the grounds of a wide range of criminal offenses and with hardly any privacy and fundamental rights safeguards.
in reply to Patrick Breyer

Even the EU and Canada critizise a lack of protection against this agreement being misused for "repression of expression, conscience, opinion, belief, peaceful assembly or association", threatening security researchers, whistleblowers, activists and journalists: "The current draft text encompasses broad and uncertain swaths of conduct ... we can find no other UN criminal treaty with such broad and ambiguous parameters." unodc.org/documents/Cybercrime…
in reply to Patrick Breyer

Over 100 civil society NGOs also warn against cross-border surveillance without a warrant and without limitation to specific investigations. eff.org/deeplinks/2024/01/join…

As a #Pirate, I call for an immediate halt to the negotiation of this UN surveillance treaty and instead negotiating an international #NoSpy treaty to protect us from #masssurveillance!

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Eine Hürde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollständig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spürbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Übermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen. netzpolitik.org/2024/digitale-…

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🇩🇪🚨Die US-Internetkonzerne wollen deine Chats weiter eigenmächtig und verdachtslos kontrollieren! Lobbybrief des überwachungsbehördlich-industriellen Netzwerks: ccianet.org/news/2024/01/fight…

Diese #Chatkontrolle 1.0 schützt nicht vor Missbrauch, sondern kriminalisiert jährlich tausende Jugendlicher und überlastet Strafverfolger.

CDU/CSU und SPD wollen das nächsten Mittwoch im Schnellverfahren durchwinken… Als Europaabgeordneter der #Piraten stimme ich nicht nur dagegen, sondern klage vor Gericht!

Alle Infos: chatkontrolle.de

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🇬🇧 Only with class actions can we enforce our fundamental right to privacy against surveillance capitalist big tech industry. ECJ Advocate General confirms the standing of consumer association @vzbv regarding blanket consent requests by Meta - good news!

curia.europa.eu/juris/document…

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🇩🇪 Nur mit Verbandsklagen können wir unser Grundrecht auf Datenschutz gegen Big Tech-Datenkraken wie Meta durchsetzen. EuGH-Generalanwalt unterstützt heute Klagerecht der Verbraucherzentrale @vzbv wegen Blanko-Einwilligungsforderung durch Meta

vzbv.de/urteile/urteil-gegen-f…

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🇬🇧 New #chatcontrol leak: Intelligence-industrial network suggests undermining encryption for other purposes than CSAM. Thorn lobbies against requirements for their flawed technology.

Read on: patrick-breyer.de/en/new-chat-…

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🇩🇪 Neuer #Chatkontrolle-Leak enthüllt: Überwachungsbehördlich-industrielles Netzwerk will sichere Verschlüsselung auch für ganz andere Zwecke aushebeln. Thorn lobbyiert gegen Auflagen.

Mehr dazu: patrick-breyer.de/neuer-chatko…

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Zur Einführung des Digital Services Act gründet die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Zentrum für Nutzer:innenrechte. Es soll die Aktivitäten der Bürgerrechtsorganisation bei der Umsetzung und Durchsetzung des europaweiten Gesetzes bündeln.

netzpolitik.org/2024/verbrauch…

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🏴‍☠️ Heute ab 17:15 Uhr feiern wir 10 Jahre #Piratenpartei im EU-Parlament mit Mitstreitern und Freunden.

Schaut zu über den Livestream: europarl.europa.eu/streaming/?…

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Es bleibt dabei: Meta muss Postings mit Falschaussagen von Renate Künast eigenständig suchen und löschen – auch in sinngleichen Variationen. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt ein wegweisendes Urteil und schiebt die Verantwortung in Richtung Konzern.

#Künast #Facebook #Meta

netzpolitik.org/2024/urteil-im…

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in reply to netzpolitik.org

Dass diese untergeschobenen Aussagen entfernt werden müssen, ist sehr gut. Dass aber auch ähnlich, veränderte und Co - ohne Hinweise von außen - entfernt werden müssen, ist etwas realitätsfremd. Und der Richter faselt was von KI, öffnet, bzw. erzwingt damit eine Art "Overblocking". Wer sorgt denn dafür, dass auch Richter ihre (IT-) Grenzen endlich mal wahrnehmen?
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Unfassbare @tagesschau-Recherche: EU-Parlament will auf meine Initiative Zwangs-#ePA-Patientenakte eindeutig ausschließen und deutsches Widerspruchsrecht im “Europäischen Gesundheitsdatenraum (#EHDS)” absichern – aber die 🇩🇪Bundesregierung ist DAGEGEN! tagesschau.de/investigativ/swr…

Wir #Piraten werden für euch kämpfen! Alle Infos: patrick-breyer.de/beitraege/eu…

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Seit rund einem Jahr ist die Streamerin Shurjoka im Internet einer Welle aus Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. Ein Netzwerk aus männlichen YouTubern und deren Communitys hat sie ins Visier genommen. Es geht um geschürten Hass, um die Wahrung von Privilegien – und um Geld.

netzpolitik.org/2024/gamergate…

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in reply to netzpolitik.org

@markusreuter @sebmeineck @markus_netzpolitik
Ich finde des sehr fragwürdig, dass mein kritischer Kommentar, den ich um um 13:51 Uhr geschrieben habe, unter dem Atrikel nicht freigeschalten wird. Positive Kommentare wurden jedoch freigeschalten. Bin langjähriger Leser von Netzpolitik.org aber der Artikel ist echt ein Griff ins Klo und unter eurem journalistischen Standard.
Dass jetzt auch noch Kritik verheimlicht wird ist echt schade 🙁
in reply to netzpolitik.org

Da habt ihr nun gut Recherchiert. Es steht euch nicht gut zu Gesicht solche Gastbeiträge zu veröffentlichen. Normalerweise seid ihr besser. Schade
Ergänzung: wo sind eigentlich die anderen 7 Beiträge unter diesem Post geblieben? Ich bin Nummer 8 aber außer meinen Kommentar wird nichts mehr angezeigt…
Questa voce è stata modificata (2 anni fa)
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#HolocaustGedenktag: "Die Ereignisse von 1938 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen... Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr an! Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat." - Erich Kästner
#wirsindmehr #WirSindDieBrandmauer #NieWiederIstJetzt

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Bezahlkarte statt Bargeld sollen in der Fantasie einiger Politiker:innen Asylsuchende davor abschrecken, nach Deutschland zu kommen. Was momentan als moderne Idee verkauft wird, ist seit den 90er Jahren schon mehrfach gescheitert und wurde immer wieder abgeschafft. netzpolitik.org/2024/bezahlkar…

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1/3 Yesterday, @EPCulture
confirmed the EU Media Freedom Act #EMFA deal.

❌ They missed the chance to ensure sufficient protection for journalists against state interference, & took a dangerous step toward legalising #spyware in the EU.

Read our take ⤵️
edri.org/our-work/challenges-a…

in reply to EDRi

2/3 @EPCulture's confirmation of the #EMFA deal means the introduction of the 'media exemption' — a broad exception from DSA provisions for independent entities.

This risks increased dis- and misinformation.

@edri member @eff details the dangers: edri.org/our-work/the-eu-media…

nikol reshared this.

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Asylsuchende sollen künftig Bezahlkarten statt Bargeld bekommen. Doch was soll das bringen? Und was unterscheidet die Karten von traditionellen Zahlungsmitteln? Die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

#asyl #bezahlkarten #migration

netzpolitik.org/2024/faq-was-b…

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We're kicking off #PrivacyCamp24 now, watch HERE: privacycamp.eu/

Are you ready to ⚡️ reveal, rethink and change the systems ⚡️ ?

✅ digital systems of exclusion
✅ #HealthData & patients' rights
✅ #Privacy is big business
✅ extractivist #tech solutions for the #ClimateCrisis

Share your thoughts with us in this thread!

in reply to EDRi

Irmak Erdogan Peter explains that Clearview was sanctioned by Data Protection Authorities as data scrapping is considered a violation of privacy and data protection rights + no possible to exercise rights to access, rectification & deletion.

🇫🇷 CNIL fined the company a second time as they did not comply with the first batch of sanctions, putting into question the enforceability of data protection rules & rights

What about wartime? National security excludes application of GDPR rules

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🎧 Neuer #Podcast: Der Journalist und Darknet-Experte Daniel Moßbrucker erklärt, wie Pädokriminelle online agieren.

Ich spreche mit ihm über Täterstrategien, #Vorratsdatenspeicherung, #Chatkontrolle und Vorschläge für besseren #Kinderschutz.

peertube.european-pirates.eu/w…


Pädokriminalität: Darknet-Experte spricht über Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle & Kinderschutz


Patrick Breyer trifft Daniel Moßbrucker: Sachbuchautor, investigativer Journalist und Darknet-Experte.


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in reply to Patrick Breyer

Leider bin ich kein bisschen schlauer..., ausser : wir wissen zu wenig. Und die 'Darstellung' ist genauso verwerflich und strafwürdig wie die Tat.

Aber alles unter ein Begriff zu zwingen scheint mir undifferenziert und die 'gute' Intention ein Alibi für andere Ziele(Chatkontrolle).
Mir scheint noch immer die beste Strategie ist die Aufklärung und Enttabooisierung, denn nur so sind "Nahfeldtaten" zu verhindern.

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🇬🇧🏴‍☠️ Unlike conservatives, socialists and liberals, we #PIRATES and our group are calling for an end to voluntary #chatcontrol 1.0 because your nude pictures don’t belong in the hands of unknown moderators or police officers!

patrick-breyer.de/en/pirates-c…

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in reply to Patrick Breyer

Hi, pardon my ignorance but isn't ChatControl run through a checksums database? If so, that would raise the question of unknown moderators having access to copies of your own nudes, to fight revenge porn. This measure was actually called for by Australian NPOs IIRC?

If this was trying to fight child porn by scanning every picture and trying to identify patterns, well, this would be pretty horrible. In the first scenario, it would still cause more harm than good, because it definitely wouldn't end online bullying while harming correspondence privacy, thus paving the way for fascism. The only satisfying solution would basically be the flat-out end of capitalism, and of the State as a governance model.

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🇩🇪 🏴‍☠️ Anders als SPD und CDU beantragen wir #PIRATEN das Ende der freiwilligen grundrechtswidrigen #Chatkontrolle, weil eure Nacktbilder nichts bei unbekannten Moderatoren oder Polizisten zu suchen haben!

patrick-breyer.de/piraten-bean…

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Zwei Journalisten aus Togo sollen mit der Spähsoftware Pegasus überwacht worden sein, berichtet Reporter ohne Grenzen. Offenbar geht es darum, unliebsame Berichterstattung aus der Welt zu fegen.

netzpolitik.org/2024/ueberwach…

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🇩🇪#ChatControlGate: LIBE-innenausschuss fordert soeben von Big Sister Johansson volle Transparenz und Informationszugang über ihre skandalösen Machenschaften und ausländische Einflussnahme zur Zerstörung unseres digitalen Briefgeheimnisses!
in reply to Patrick Breyer

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🇬🇧#ChatControlGate: LIBE Home Affairs Committee has just called for full transparency and access to information by Big Sister Ylva Johansson about her scandalous machinations and foreign influence to destroy our digital privacy of correspondence.

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Pädokriminalität: Darknet-Experte spricht über Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle & Kinderschutz


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Patrick Breyer trifft Daniel Moßbrucker: Sachbuchautor, investigativer Journalist und Darknet-Experte.
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🇬🇧 #Chatcontrol: European providers of secure communication services such as Proton and Threema appeal to the EU interior ministers to follow the EU Parliament and reject #chatcontrol. Listen to us citizens, listen to the economy, @EU2024BE!
tuta.com/blog/open-letter-encr…
in reply to Patrick Breyer

The courage to voice concerns over #ChatControl + related EU legislative discourse

Living a private life to be upheld in legislative safeguards. Controlling bad actors is necessary effort in social structures, yet the means of archieving this is not by “any cost”.

An ongoing need to educate/inform the legislative folks on the unintended consequences of their votes/decisions…?

Would eCommence have grown as big without PGP-like encryption for data security?!

.cc @gamesatwork_biz

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🇩🇪 #Chatkontrolle: Europäische Anbieter sicherer Kommunikationsdienste wie Proton und Threema appellieren an die EU-Innenminister, dem EU-Parlament zu folgen und eine #Chatkontrolle abzulehnen. Hört auf uns Bürger, hört auf unsere Wirtschaft!

tuta.com/blog/open-letter-encr…

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Finaler #AIAct-Text geleakt: Die EU will permanente und flächendeckende #biometrischeMassenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-#Gesichtserkennung absegnen (#Artikel5) und schon bei Bagatelldelikten auf Überwachungsbänder anwenden (#Artikel29)!

Der Text: patrick-breyer.de/wp-content/u…
Meine Meinung: patrick-breyer.de/ki-gesetz-ai…

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Final #AIAct leaked: EU to rubber-stamp permanent #biometricmasssurveillance in public spaces by means of real-time #facesurveillance (#Article5) and to apply it to CCTV recordings even for petty offences (#Article29)!

Final text: patrick-breyer.de/wp-content/u…
My opinion: patrick-breyer.de/en/ai-act-th…

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🇩🇪Dank neuer EU-Regeln (#DMA) lässt sich der Facebook Messenger künftig separat und unabhängig von Facebook nutzen. about.fb.com/news/2024/01/offe…
Nächster Schritt: Ihr könnt zu anderen kooperationsbereiten Messengerdiensten wechseln und trotzdem mit euren FB-Messenger-Kontakten dienstübergreifend in Verbindung bleiben (#Interoperabilität) - endlich eine echte Wahlmöglichkeit, ein Ende des Anbieter Lock-Ins, und natürlich immer noch sicher Ende-zu-Ende verschlüsselt!
#Piraten

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Tausende, Zehntausende, Hunderttausende – oft lässt sich nicht genau sagen, wie viele Menschen an einer Demonstration teilgenommen haben. Klar ist, dass die Zahlen von allen Seiten mit Vorsicht zu genießen sind. In Zukunft werden computergestützte Methoden genauere Zahlen von Protesten liefern.

netzpolitik.org/2024/proteste-…

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in reply to netzpolitik.org

In unserer Gemeinde war ein Zug mit 500 Leuten angemeldet, durchaus realistisch für die Großgemeinde. Dann kamen deutlich mehr, die Polizei sperrte die Hauptstraße, eigentlich war nur eine Seite vorgesehen. Im Hamburger Abendblatt stand später was von 3.500 Menschen. Wir hatten schon beim Zug eine qualifizierte Schätzung versucht, aber der Zug war zu lang, um sich eine Übersicht zu verschaffen.
in reply to netzpolitik.org

vielen Dank!
Wir Demonstrierenden haben auch schon darüber gesprochen. Jetzt am Sonntag kam die Frage auf:

Google Maps macht seine Stauwarnungen beim Navi doch über die Anzahl und Geschwindigkeit der Smartphones auf der Strecke.
Google würde also auch uU wissen, wie viele Handys wann wo waren?
(Außer evtl, wenn die Demo das Netz überlastet so wie bei uns teilweise)
@markusreuter

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In einem offenen Brief appellieren dutzende kleine und mittlere Unternehmen an die Minister:innen von EU-Ländern, sich gegen die von der EU-Kommission geplante #Chatkontrolle zu stellen. Das Vorhaben würde sich negativ auf die Privatsphäre und die Sicherheit von Kindern im Internet auswirken, warnen die Unterzeichner:innen.

netzpolitik.org/2024/offener-b…

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#zusammengegenrechts: Unsere Spitzenkandidatin zur #Europawahl2024 @AnjaHirschel erklärt auf ARD alpha, warum kleine Parteien wie die #Piraten lebendige Demokratie sind. #mitmachen

Quelle: ardmediathek.de/video/tagesges…

in reply to Patrick Breyer

Was ich mich bei "Klein-" und "Kleinst-"parteien immer Frage: Wie viel bringen die wirklich? Also die Frage die dort auch gestellt und teils beantwortet wurde.

Durch Volt habe ich erfahren, das durchaus auch das Scheitern an einer 5% Hürde dennoch was bringen kann, weil ggf. eine andere Hürde genommen wurde und so mehr Einfluss, Geld etc. zur Verfügung steht.

Gibt es irgendeine Übersicht für Laien, die einmal deutlich macht wie das auf Regional, Bundesweit und im Europaparlament aussieht? Ich denke, viele wählen, wie ich, keine kleinen Parteien, weil "das bringt ja eh nix". Aber es scheint ja eine falsche Annahme zu sein.

in reply to Daniel Siepmann

@danielsiepmann Bei der Europawahl gilt keine #Sperrklausel, jede Stimme für kleine Parteien zählt. Was wir #Piraten für dich erreicht haben: patrick-breyer.de/rede-des-eur…
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Save the date! Am 13. September 2024 veranstalten wir eine große netzpolitische Konferenz mit anschließender Party, denn wir werden dieses Jahr 20! 🎉 ✨ 📢 netzpolitik.org/2024/save-the-…

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In Deutschland werden sogenannte Lootboxen in Videospielen nicht als Glücksspiel reguliert. Andere EU-Länder machen das anders. Auch die Gamingszene ist zunehmend genervt von den Mechanismen der Spieleindustrie. netzpolitik.org/2024/gaming-wa…

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Die von der EU geplante #Chatkontrolle liegt auf Eis. Damit Konzerne weiterhin freiwillig Chats kontrollieren dürfen, will die EU eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung verlängern. Kommission und Rat haben sich bereits positioniert. Auch ein Entwurf aus dem Parlament will die Verlängerung. netzpolitik.org/2024/eu-parlam…

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in reply to netzpolitik.org

Auch wenn es wohl (wie ihr im Artikel richtig schreibt) vor Juni nichts mehr wird weil sich die Staaten nicht einiges können, liegt die Chatkontrolle nicht auf Eis, am 3./4. März gehts weiter, s. digitalcourage.social/@echo_pb… und data.consilium.europa.eu/doc/d…


🇩🇪 🚨Alarm: Der neue belgische Ratsvorsitz will Annahme der #Chatkontrolle durch die EU-Innenminister schon am 3./4. März. Der Kampf um unser digitales Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung geht weiter! data.consilium.europa.eu/doc/d…

🇬🇧 🚨 Alarm: New Belgian Presidency wants EU governments to approve #ChatControl #CSAR #masssurveillance scheme on 4-5 March.
The #chatcontrol fight is back alive!
data.consilium.europa.eu/doc/d…