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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Chatkontrolle einführen – und damit eine gefährliche Form der Massenüberwachung. Wir entlarven die irreführenden Argumente der Kommissarin und verteidigen so die digitalen Grundrechte aller.

netzpolitik.org/2023/bullshit-…

#bullshitbusters #chatkontrolle

Bullshit-Busters: Die Endgegnerin in Brüssel – netzpolitik.org

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kämpft für die Chatkontrolle und damit für eine gefährliche Form der Massenüberwachung.
netzpolitik.org
#Chatkontrolle #bullshitbusters

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The latest #EDRigram is out!🥳 Check out the top #DigitalRights updates from across Europe:

⚖️EU content regulation goes to court
📹Lawmakers' faces are getting scanned with a facial recognition algorithm
🇳🇴Massive #GDPR violations in Norway
& more ➡️ edri.org/our-work/edri-gram-23…

EDRi-gram, 23 November 2023 - European Digital Rights (EDRi)

What has the EDRis network been up to over the past two weeks? Find out the latest digital rights news in our bi-weekly newsletter.
European Digital Rights (EDRi)
#GDPR #digitalrights #edrigram
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🇩🇪 EU-Institutionen müssen zukünftig die Verwendung sicherer Ende-zu-Ende-#Verschlüsselung prüfen: europarl.europa.eu/RegData/com…

Es wird damit noch schwieriger für Regierungen sichere #Verschlüsselung anzugreifen!

#verschlüsselung
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Zwang zur elektronischen Patientenakte #ePA geplant:
Die deutschen Reformpläne drohen durch EU-Vorgaben zur Farce zu werden. Denn die EU plant eine Zwangsdigitalisierung aller Behandlungen ohne Widerspruchsrecht. In einer Woche stimmt das EU-Parlament über #EHDS ab.

Mehr: patrick-breyer.de/digitalisier…

Digitalisierung im Gesundheitswesen: EU plant Zwangs-elektronische Patientenakte für alle

Eine Woche vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über den von der EU geplanten „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) am 28. November weist der Europaabgeordnete Dr.
Patrick Breyer
#EHDS #EPA
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🇩🇪 Das von der EU geplante #RechtaufReparatur ist auch für eure IT-Geräte wichtig: #Piraten wollen euch volle Kontrolle über eure Geräte geben. Mehr hier: patrick-breyer.de/recht-auf-re…

"Recht auf Reparatur“ auch für IT-Geräte wichtig: Wir brauchen volle Kontrolle über unsere Geräte!

Straßburg, 21/11/2023 - Das EU-Parlament hat heute seine Position zum "Recht auf Reparatur" angenommen. Die neuen Regeln sollen es Verbraucher:innen erleichtern, defekte Produkte reparieren zu lassen und Abfall zu vermeiden.
Patrick Breyer
#Piraten #rechtaufreparatur

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🇩🇪 Jetzt ist es offiziell: Das Europäische Parlament will die #Chatkontrolle stoppen und sichere Verschlüsselung verteidigen! 💪 Die Frist für Einwendungen gegen die fast einstimmige LIBE-Position ist gestern verstrichen.✨ #Meilenstein #PiratenWirken
#Chatkontrolle #piratenwirken #meilenstein
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Während sich die Verhandlungen um die Regulierung von #KI in der EU der Zielgeraden nähern, stellen sich Deutschland, Frankreich und Italien quer: Statt harten Regeln wollen sie für Basis-Modelle nur eine „verpflichtende Selbstregulierung“.

#AiAct #ChatGPT #Wissing

netzpolitik.org/2023/ai-act-de…

AI Act: Deutschland will Basis-Modelle wie ChatGPT nicht regulieren – netzpolitik.org

Während sich die Verhandlungen um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU der Zielgeraden nähern, stellen sich die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens quer: Statt harten Regeln wollen sie für Basis-Modelle nur eine
netzpolitik.org
#aiact #ki #Wissing #chatgpt

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Der Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen. Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung. Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können.
netzpolitik.org/2023/pruemer-v…

Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen – netzpolitik.org

netzpolitik.org

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Europaweit vernetzte Gesichtsdatenbanken ermöglichen biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum. Das führt zu unzähligen Festnahmen Unschuldiger und Falschverdächtigungen, sage ich im Gespräch mit nd.Aktuell über die neue #Prüm-Verordnung.

nd-aktuell.de/artikel/1177929.…

Mehr digitale Polizeikooperation in Schengen-Staaten

Mit der Erweiterung des Vertrags von Prüm müssen Polizeien aller Schengen-Staaten Systeme zur Gesichtserkennung einrichten. Trotz Brexit ist auch Großbritannien daran beteiligt.
nd-aktuell.de
#Prum

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Check out the draft programme for #PrivacyCamp24 to get a sneak-peek into what awaits you on 24 January 2024!

Get ready to explore our theme:
🌟Revealing, Rethinking, and Changing Systems 🌟

Registrations and final programme coming in Dec 2023! privacycamp.eu/2023/11/21/priv…

#privacycamp24
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Musk geht juristisch gegen kritische Berichterstattung vor: Der Superreiche und Twitter-Chef verklagt die Organisation Media Matters for America und unterstellt ihr eine absichtliche Falschdarstellung des Umfangs antisemitischer Inhalte auf seiner Plattform netzpolitik.org/2023/twitter-x…

Twitter/X: Musk geht juristisch gegen kritische Berichterstattung vor – netzpolitik.org

Der Superreiche und Twitter-Chef Elon Musk stemmt sich gegen den Verlust wichtiger Werbekunden: Er verklagt die Organisation Media Matters for America und unterstellt ihr eine absichtliche Falschdarstellung des Umfangs antisemitischer Inhalte auf sei…
netzpolitik.org

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Bei der #Europawahl2024 sind #Piraten ohne #Sperrklausel wählbar.
Bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg wollen wir #Piraten die Sperrklausel durch eine Listenverbindung mit ÖDP und Volt knacken. Themen u.a. Transparenz, Umwelt-, Tier und Naturschutz, Bürgerbeteiligung. rbb24.de/politik/beitrag/2023/…

Drei Kleinparteien gründen Bündnis für Brandenburger Landtagswahl

rbb|24 ist das multimediale Nachrichtenportal für Berlin und Brandenburg. Nachrichten und Hintergrundberichte zu allen wichtigen Themen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Panorama.
www.rbb24.de
#Piraten #sperrklausel #europawahl2024

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Kurz nach dem Skandal im eigenen Haus beendet die EU-Kommission ihre Werbeaktivitäten auf Twitter/X. Begründet wird dies mit möglicher Desinformation und Reputationsschäden. Auch andere Werbekunden springen ab.

netzpolitik.org/2023/twitter-x…

Twitter/X: EU-Kommission will nicht mehr bei Musk werben – netzpolitik.org

netzpolitik.org

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Lügen, Desinformation und irreführende Aussagen galten lange Zeit das Geschäft von shady Trollfabriken und zwielichtigen Desinformationstruppen. Inzwischen aber betreibt selbst die EU-Kommission dieses Geschäft. Sie trommelt für die sogenannte Chatkontrolle – mit allen Mitteln und gegen jede Vernunft.

Wir halten dagegen – mit inzwischen bald 200 Artikeln zum Thema #Chatkontrolle!

Das geht aber nur mit Eurer Hilfe.

netzpolitik.org/2023/bullshit-…

#bullshitbusters #eu #bruessel #netzpolitik #spenden

Bullshit-Busters: Die Endgegnerin in Brüssel – netzpolitik.org

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kämpft für die Chatkontrolle und damit für eine gefährliche Form der Massenüberwachung.
netzpolitik.org
#eu #Chatkontrolle #netzpolitik #spenden #bullshitbusters #bruessel
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Visafreiheit: USA wollen Zugriff auf EU-Biometriedaten bilateral durchsetzen. Das ergibt sich aus unserer parlamentarischen Anfrage. heise.de/news/Visafreiheit-USA… #Piraten

Visafreiheit: USA wollen Zugriff auf EU-Biometriedaten bilateral durchsetzen

EU-weit konnte Washington die geforderte "Partnerschaft für verstärkten Grenzschutz" wohl nicht durchsetzen. Jetzt sollen einzelne Mitgliedsstaaten einlenken.
Stefan Krempl (heise online)
#Piraten

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Das Online-Werbesystem ist eine Goldgrube für Geheimdienste und andere bösartige Akteure. Zu diesem Schluss kommt die irische Nichtregierungsorganisation ICCL in einer neuen Untersuchung. Vermeintlich harmlose Werbedaten könnten nicht nur nach Russland und China abfließen, sondern auch zur Erpressung genutzt werden.

netzpolitik.org/2023/buergerre…

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Gesundheitsdigitalisierung ist ein wenig wie Zugfahren. Es kommt zu Verspätungen, Ausfällen und falschen Weichenstellungen. Und manchmal droht etwas zu entgleisen. Da hilft nur, sich an Claus Weselsky ein Beispiel zu nehmen und höflich zu bleiben.

netzpolitik.org/2023/degitalis…

Degitalisierung: Dann fahren wir den Zug halt selbst – netzpolitik.org

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#EndChildSexAbuseDay: #Massenüberwachung? Echter #Kinderschutz geht anders.

Debatten um Generalverdachts-Projekte wie #Vorratsdatenspeicherung & #Chatkontrolle blockieren echte Lösungen!

Mein Statement: patrick-breyer.de/kinderschutz…

#vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle #massenüberwachung #kinderschutz #EndChildSexAbuseDay

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Das heimliche Filmen in der Öffentlichkeit hat sich zu einem eigenen Genre in den sozialen Medien entwickelt. Auf der Jagd nach authentischen Inhalten setzen sich Content Creator:innen über die Privatsphäre und Rechte ihrer Mitmenschen hinweg. Eine neue Form der Überwachung entsteht.

netzpolitik.org/2023/ohne-einv…

Ohne Einverständnis: Dein Bild als Beute – netzpolitik.org

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Wolfgang Küting

Auf meinem Weg zur Arbeit und zurück bin ich rund 25 Jahre zweimal täglich durch eine kleine Straße gekommen wo man vom Gehweg aus in die Wohnungen konnte. Ich fand es immer interessant nach rechts und links zu schauen, im vorbeigehen. In der Zeit habe ich ganze Generationen kommen und gehen sehen. Es waren Momentaufnahmen die sich über die Jahre zu einem Film entwickelten. Wieviel Realität in meinen „Geschichten“ steckte blieb teilweise unklar.
Ich würde nie auf die Idee kommen das filmisch (für andere) festzuhalten.
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Die Woche, als uns ein Browser-Spiel der #BullshitBusters neue Energie gab. Außerdem geht es wie immer um #Chatkontrolle und eine Debatte im Bundestag, in der Abgeordnete von fließenden Gesundheitsdaten schwärmen netzpolitik.org/2023/kw-46-die…

KW 46: Die Woche, als uns ein Browser-Spiel neue Energie gab – netzpolitik.org

Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 172.219 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
netzpolitik.org
#Chatkontrolle #bullshitbusters

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Die Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitaler machen. Expert:innen begrüßten zwei Gesetzesvorhaben am Mittwoch im Gesundheitsausschuss. Die Themen Datenschutz und die Informationssicherheit kamen dabei allerdings nur am Rande vor.

netzpolitik.org/2023/gesundhei…

Gesundheitsdigitalisierung: IT-Sicherheit gerät zur Randnotiz – netzpolitik.org

netzpolitik.org

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Targeted ads and platform regulation: Don’t count on Meta’s new AI system to solve discriminatory ads. Official audits will not erase the need for truly independent, adversarial audits to test platforms’ algorithmic systems netzpolitik.org/2023/platform-…

Platform regulation: Don’t count on Meta’s new AI system to solve discriminatory ads – netzpolitik.org

Meta has deployed a new AI system to fix its algorithmic bias problem for housing ads in the US. But it’s probably more band-aid than AI fairness solution.
netzpolitik.org

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Ein #KI-System soll diskriminierende Werbe-Anzeigen bei #Meta eindämmen. In den USA ist es für Wohnungs-Anzeigen im Einsatz. Ein Prüfbericht behauptet, das funktioniere gut – aber für Fachleute ist dieser Bericht nicht kritisch genug.

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Diskriminierende Facebook-Anzeigen: KI ist auch keine Lösung – netzpolitik.org

Ein KI-System soll diskriminierende Werbe-Anzeigen bei Meta eindämmen. In den USA ist es für Wohnungs-Anzeigen im Einsatz. Ein Prüfbericht behauptet, das funktioniere gut – aber für Fachleute ist dieser Bericht nicht kritisch genug.
netzpolitik.org
#meta #ki

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"NOYB filed the complaint against the European Commission’s Directorate General for Migration and Home Affairs, saying that the ads have violated the EU’s General Data Protection Regulation (GDPR)."

Euractiv on our complaint against the EU Commission 👇

euractiv.com/section/law-enfor…

EU Commission's microtargeting ads on controversial law faces fresh complaint

The European Center for Digital Rights, NOYB, launched a complaint on Thursday (16 November) against the EU Co
Julia Tar (EURACTIV)

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#ChatControlGate: EU-Überwachungskommissarin Ylva Johansson hat mit ihrer gezielten Desinformationskampagne zur #Chatkontrolle gegen die #DSGVO verstoßen.

Es freut mich, dass die Datenschutz-NGO noyb nun offiziell Beschwerde gegen die EU-Kommission einreicht.

Mehr: noyb.eu/de/noyb-files-complain…

Gezielte Werbung für Chatkontrolle: noyb-Beschwerde gegen EU-Kommission

Die EU-Kommission hat Micro-Targeting genutzt, um für die Chatkontrolle zu werben. Damit hat sie gegen europäisches Datenschutzrecht verstoßen
noyb.eu
#dsgvo #Chatkontrolle #chatcontrolgate

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🇩🇪 Wie sich Terrorismus und Radikalisierung im Netz wirksam bekämpfen lassen und warum #TERREG und Zensur der falsche Weg sind, erklären zwei Expert:innen und ich auf ARTE: youtube.com/watch?v=YOajh19W-o…

Kann die EU Terrorismus und Radikalisierung im Netz bekämpfen? | ARTE Info Plus

Krieg in Gaza, Terroranschläge in Brüssel oder im französischen Arras - in der EU wächst einmal mehr die Sorge, dass sich Menschen im Internet radikalisieren...
YouTube
#terreg

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"noyb is accusing the Commission of “unlawful micro-targeting” on X (Twitter) related to a Commission legislative proposal aimed at combating child sexual abuse."

Techcrunch on our complaint against the EU Commission 👇

techcrunch.com/2023/11/15/oops…

TechCrunch is part of the Yahoo family of brands

techcrunch.com

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#Hessen: Überwachungskoalition will noch vor Weihnachten ein umfassendes Überwachungspaket schnüren.

#CDU & #SPD wollen u.a. im Bundesrat einen Gesetzesentwurf für IP-#Vorratsdatenspeicherung einbringen. #StopptGroKo
cduhessen.de/data/documents/20…

#cdu #spd #vorratsdatenspeicherung #hessen #stopptgroko

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Eine Gruppe von Expert:innen hat für die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet, wie sich eine Chatkontrolle technisch umsetzen ließe. Dabei setzen die Vorschläge vor allem auf das so genannte Client-Side-Scanning, aber auch andere Formen der Überwachung verschlüsselter Kommunikation werden angedacht. netzpolitik.org/2023/chatkontr…

Chatkontrolle: Es ging immer darum, Verschlüsselung zu umgehen – netzpolitik.org

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"Wir tun alles, um die Belange der Verlagsbranche so gut wie möglich zu berücksichtigen"

Als die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten. Wir veröffentlichen Akten aus dem Wirtschaftsministerium, die zeigen: Die GroKo war bei dem Vorhaben von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage.

Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen.

netzpolitik.org/2023/gescheite…

Gescheiterte Presseförderung: Chronologie einer Geisterfahrt – netzpolitik.org

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Eine Recherche unseres Kollegen @roofjoke mit dem Informationsfreiheitsgesetz #ifg. Die befreiten Dokumente lassen sich in Gänze bei @fragdenstaat herunterladen. Danke!
fragdenstaat.de/anfrage/forder…

Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens

die Akte zum Thema Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens aus der 19. Legislaturperiode.
fragdenstaat.de
#ifg @FragDenStaat @Ingo Dachwitz
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FragDenStaat

@roofjoke wir haben schnell einen ZIP-Entpacker eingebaut. Jetzt kann man sich die Dokument auch direkt im Browser angucken: fragdenstaat.de/anfrage/forder…

Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens

die Akte zum Thema Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens aus der 19. Legislaturperiode.
fragdenstaat.de
@Ingo Dachwitz
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Der EU-Innenkommissarin droht weiteres Ungemach. Die Datenschutzorganisation noyb hat nun formell Beschwerde gegen eine umstrittene Chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt. Bei Zielgruppenauswahl dieser Werbung wurden politische und religiöse Filter angewendet.

netzpolitik.org/2023/chatkontr…

Chatkontrolle: Noyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein – netzpolitik.org

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⚠ noyb filed a complaint against the EU Commission

👉 The EU Commission used unlawful micro-targeting on X to promote its chat control legislation

👉 This violated the EU GDPR and undermined established democratic procedures between EU institutions

read more:

noyb.eu/en/noyb-files-complain…

noyb files complaint against EU Commission over targeted chat control ads

The EU Commission used micro-targeting to promote its child sexual abuse legislation. This violated european privacy law
noyb.eu
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Die Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten. Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen. Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen. netzpolitik.org/2023/reform-de…

Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen – netzpolitik.org

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Giliell

In der Schule bekommt man damit zwangsläufig zu tun und es ist beängstigend, wie schnell man als Lehrkraft ins Visir geraten kann, wenn man seinen Job und den Aspekt Kinderschutz ernst nimmt. Gerade für Menschen die noch keine feste Stelle haben ist eine solche Ermittlung ein berufliches Todesurteil.
Nicht zu vergessen, dass es passiert, dass wenn jüngere Schüler Dickpicks an ältere Schülerinnen verschicken, jetzt das Mädchen plötzlich die Täterin ist.
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#Chatkontrolle: Netzpolitik.org berichtet über das von mir eingeholte Rechtsgutachten eines früheren EuGH-Richters, demzufolge #Chatkontrolle & Unterwanderung von Verschlüsselung gegen EU-Recht verstößt. ⚖️ Lesebefehl für den Rat! netzpolitik.org/2023/rechtsgut…

Siehe auch meine Pressemitteilung zu dem Gutachten: patrick-breyer.de/en/former-cj…

Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta – netzpolitik.org

Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.
netzpolitik.org
#Chatkontrolle

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Die von der EU-Kommission geplante #Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.

netzpolitik.org/2023/rechtsgut…

Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta – netzpolitik.org

Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.
netzpolitik.org
#Chatkontrolle

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Heute Bundestagsanhörung zur Digitalisierung von Gesundheitsdaten – aber die #EHDS-Pläne der EU drohen die Reform auszuhebeln. Die geplante Zwangs-elektronische Patientenakte #ePA dürfen wir so nicht hinnehmen. Hier droht eine Aushebelung des deutschen Widerspruchsrechts und ein Kontrollverlust über unsere Gesundheitsdaten!

patrick-breyer.de/digitalisier…

Digitalisierung im Gesundheitswesen: EU plant Zwangs-elektronische Patientenakte für alle

Zur heutigen Bundestagsanhörung zur „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ weist der Europaabgeordnete Dr.
Patrick Breyer
#EHDS #EPA

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Buchauszug: „Achtung, Handyfalle!“ über die coolste Ermittlerbande der Stadt: Isha, Anton und Mesut, die ihren zweiten spektakulären Fall lösen. Die zehnjährigen Detektivfreunde beobachten den Fiesling Maxim, der einem kleinen Mädchen das Smartphone geklaut hat! Sie wollen dem frechen Handydieb das Handwerk legen netzpolitik.org/2023/buchauszu…

Buchauszug: Achtung, Handyfalle! – netzpolitik.org

Die coolste Ermittlerbande der Stadt sind Isha, Anton und Mesut, die ihren zweiten spektakulären Fall lösen.
netzpolitik.org

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Gegen falsche Versprechen, faktenfreie Debatten und fiese Tricks: Wir haken nach und decken auf. Mit investigativen Recherchen, Leaks und einem langen Atem. Dafür brauchen wir eure Unterstützung. In diesem Jahr fehlen uns noch 442.000 Euro.

netzpolitik.org/2023/bullshit-…

Bullshit-Busters: Kämpft mit uns gegen den Bullshit – spendet jetzt! – netzpolitik.org

netzpolitik.org

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Riesenerfolg für #Piraten: Fast einstimmige Absage des EU-Parlaments an #Chatkontrolle und Zerstörung sicherer #Verschlüsselung! Wir schützen unsere digitale Freiheit & unsere Kinder im Netz!

patrick-breyer.de/durchbruch-i… #PiratenWirken

Durchbruch im Europäischen Parlament: Piraten feiern klare Absage an Chatkontrolle und Garantie sicherer Verschlüsselung

Heute hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit (51:2:1) ein Verhandlungsmandat zum umstrittenen EU-Gesetzentwurf zur Chatkontrolle angenommen.
Patrick Breyer
#Piraten #verschlüsselung #Chatkontrolle #piratenwirken

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Das Medienwatchblog @altpapier berichtet über den Start unserer Kampagne (und über unsere Inhalte). Danke!

"Der netzpolitik.org-Artikel ist Teil der anlaufenden Spendenkampagne #BullshitBusters". Das ist eben eine andere Seite derselben Medaille, da netzpolitik.org gerade nicht auf kapitalistische Finanzierung durch Anzeigen setzt. Zu den Vorzügen des Portals gehört, dass es an seinen Themen dranbleibt (...)."

mdr.de/altpapier/das-altpapier…

Kolumne: Das Altpapier am 14. November 2023 – Zombies, die nur noch schnell auf "weiter" klicken

Nur noch ein Vierteljahr, dann wird sich zeigen, was die EU-Digitalgesetze bewirken. Zum Thema öffentlich-rechtliches Internet muss sich die EU-Kommission demnächst auch wieder äußern.
Christian Bartels (MDR)
#bullshitbusters @altpapier

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