Privacy Pride

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netzpolitik.org

2 anni fa

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2 anni fa

Für die Porno-Riesen XVideos, Pornhub und Stripchat gelten in Zukunft ähnliche Auflagen in der EU wie für Google oder Facebook. Sie werden strenger gegen illegale Inhalte vorgehen müssen. Allerdings drohen auch Alterskontrollen.

#Porno #DSA
#Alterskontrolle #EUKommission

netzpolitik.org/2023/digitale-…

Digitale-Dienste-Gesetz: Pornoseiten werden strikte EU-Regeln erfüllen müssen – netzpolitik.org

Für die Porno-Riesen XVideos, Pornhub und Stripchat gelten in Zukunft ähnliche Auflagen in der EU wie für Google oder Facebook. Sie werden strenger gegen illegale und nicht-einvernehmliche Inhalte vorgehen müssen.

^{netzpolitik.org}

#dsa #porno #eukommission #Alterskontrolle

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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📬 Im letzten Newsletter dieses Jahres bilanzieren wir unseren digitalen Freiheitskampf im Dezember zu den Themen #Gesundheitsdaten #EHDS,
#Transparenz des EuGH, #Verschlüsselung bei Meta und #Chatkontrolle 1.0, #eIDAS 2.0 und #biometrischeMassenüberwachung / #AIAct.

Mehr: news.patrick-breyer.de/m/82509…

👉 Meldet euch an: news.patrick-breyer.de/f/57361…

#PiratenWirken

Newsletter von Dr. Patrick Breyer (Europaabgeordneter der Piratenpartei) | Dezember 2023

^{news.patrick-breyer.de}

#aiact #eidas #transparenz #verschlüsselung #Chatkontrolle #piratenwirken #BiometrischeMassenüberwachung #EHDS #gesundheitsdaten

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netzpolitik.org

2 anni fa

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2 anni fa

Das Internet Architecture Board wacht über die Internetstandards und die Architektur des Internets als Ganzes. Nun hat sich das Komitee zur #Chatkontrolle und der damit verbundenen Technologie des Client-Side-Scannings geäußert – mit einem vernichtenden Urteil.

netzpolitik.org/2023/chatkontr…

Chatkontrolle: Internet Architecture Board lehnt Client-Side-Scanning ab – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

#Chatkontrolle

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Willy_Wuff

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Ja aber was sollen unsere armen Politiker denn machen ?
Die Haben ihre Nebenverdienste für die Einführung der Chatkontrolle doch schon bekommen.
Wenn sie nun dagegen sind machen sie sich bei ihren Sponsoren unbeliebt, was sie zukünftige Nebenverdienste kosten könnte.
Ein Dilemma

in reply to netzpolitik.org

Roland Sommer

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Ja und? Hat sowas die Politiker jemals interessiert, geschweige denn danach gehandelt? Da kommt mir das Zugangserschwerungsgesetz wieder hoch ... äh, in denn Sinn.

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

🇩🇪Der EU-Asyldeal #GEAS wird zur häufigen Inhaftierung Geflüchteter führen, auch von Familien mit Kindern. Es besteht die Gefahr ethnischen Profilings und rassistischer Diskriminierung. Verschärfte Überwachung der Grenzen innerhalb der EU zählt ernsthaft als "Solidarität". 🤦‍♂️

#GEAS

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in reply to Patrick Breyer

Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

🇬🇧EU asylum deal #GEAS will lead to frequent detention of refugees, including of families with children. There is a risk of ethnic profiling and racial discrimination. Reinforced surveillance of borders within the EU seriously counts as "solidarity" measure. 🤦‍♂️

#GEAS

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Tim

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Eu: Raise
Frankreich: All in!

zeit.de/politik/ausland/2023-1…

Einwanderungsgesetz: Marine Le Pen gefällt das

Mithilfe der Rechtsextremen verabschiedet Emmanuel Macron eines der repressivsten Einwanderungsgesetze der EU. Damit verprellt der Präsident selbst treueste Anhänger.

^{Annika Joeres (ZEIT ONLINE)}

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

Dass das KI-Gesetz (#AIAct) biometrische Massenüberwachung nach Europa bringt, kritisieren wie ich auch
👁️Amnesty International ("man könnte halb Berlin überwachen")
👁️AlgorithmWatch
👁️Juristin
👁️LKA Bayern ("Algorithmen aktuell nicht ausreichend gut")
br.de/nachrichten/netzwelt/kri…

Kritiker befürchten mehr Überwachung durch KI-Gesetz

Anfang Dezember hat sich die EU auf verbindliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geeinigt. Kritiker befürchten nun: Der Beschluss zur Gesichtserkennung könnte eine ständige Echtzeit-Überwachung an öffentlichen Orten ermöglichen.

^{Rebecca Ciesielski (BR24)}

#aiact

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BKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand: Morgen findet die mündliche Anhörung zur Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse im BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt die ausufernde Speicherung von personenbezogenen Daten und die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen, die selbst nicht unter Verdacht stehen netzpolitik.org/2023/bundesver…

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand – netzpolitik.org

Morgen findet die mündliche Anhörung zur Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse im BKA-Gesetz vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht statt.

^{netzpolitik.org}

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Die Vereinten Nationen wollen mit der „Cybercrime Convention“ einen Grundstein für die bessere Bekämpfung von Online-Kriminalität legen. Die Verhandlungen sind bald zu Ende, doch wesentliche Fragen sind ungeklärt. netzpolitik.org/2023/cybercrim…

Cybercrime Convention: Woran sich der UN-Vertrag zu Online-Kriminalität messen lässt – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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2 anni fa

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Im Durchschnitt unterstützen Leser:innen unsere Arbeit mit 8 Euro pro Monat. Gestern spendete uns eine Person sage und schreibe 3.000 Euro!

Wir danken Euch allen sehr! Jede Spende – klein wie groß – ermöglicht es uns, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können! Danke!!

👉 Jetzt spenden: netzpolitik.org/spenden

Spenden für netzpolitik.org – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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2 anni fa

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2 anni fa

Der Europäische Gerichtshof macht in einem Urteil klar: Wer von einem Datenleck betroffen ist, kann Schadensersatz verlangen – auch wenn kein materieller Schaden entstanden ist. In Verfahren müssen dabei die Unternehmen und Behörden nachweisen, dass sie ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen haben.

netzpolitik.org/2023/eugh-urte…

EuGH-Urteil: Betroffene von Datenlecks können Schadensersatz bekommen – netzpolitik.org

Der Europäische Gerichtshof macht in einem Urteil klar: Wer von einem Datenleck betroffen ist, kann Schadensersatz verlangen - auch wenn kein materieller Schaden entstanden ist.

^{netzpolitik.org}

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Klarname

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Riecht nach Sammelklagen.

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thicc shady

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Das wird RA Solmecke freuen

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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Frau #Faeser, Sie wissen: IP-#Vorratsdatenspeicherung unter dem Vorwand gegen Hass und Hetze vorzugehen, wäre koalitionsvertragswidrig. Arbeiten Sie bitte an echten Lösungen: Bildung, Zivilgesellschaft, Plattform-Design, Medienkompetenz etc.

#vorratsdatenspeicherung #Faeser

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in reply to Patrick Breyer

n0mnd

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Ach, treiben wir die Sau wieder durchs Dorf?
Kaum ist ein Thema abgefrühstückt, mommt das nächste...

in reply to Patrick Breyer

Elosha

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Wenn man Online-Kindesmissbrauch anzeigen möchte, sind entweder die Beamten nicht interessiert oder die Ermittlungen verlaufen im Sande, weil keine/r bei Facebook nach der IP oder Identität fragen möchte.

So wie bei anderen Delikten im Netz. Das sind meine Erfahrungen. Feststellung: Kein wirkliches Interesse daran.

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EDRi

2 anni fa

EDRi
2 anni fa

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1/3 2023 is towards its end, so what did the year bring for people's privacy & #DigitalRights in the #CSA Regulation?

🥳In sum: A good year for privacy, a bad year for chat control. Here are some reflections 🧵

edri.org/our-work/2023-a-good-…

2023: A good year for privacy, a bad year for chat control - European Digital Rights (EDRi)

With 2023 coming to a close, where does that leave the draft EU Child Sexual Abuse (CSA) Regulation?

^{European Digital Rights (EDRi)}

#digitalrights #csa

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EDRi

in reply to EDRi 2 anni fa

2/3 🔐In 2023, @Europarl_EN showed that children can be protected online without using dangerous & authoritarian #MassSurveillance.

❌It’s positive to see that there’s NO majority in the Council to support #CSAR original proposal for intrusive search of our private messages.

#masssurveillance #CSAR

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in reply to EDRi

EDRi

in reply to EDRi 2 anni fa

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3/3 The next step for the EU must be to:

🚫reject the CSA Regulation proposal & permanently close this chapter of mass surveillance.

Instead, @edri urges lawmakers to pursue effective & sustainable laws that will actually help protect children. edri.org/our-work/2023-a-good-…

2023: A good year for privacy, a bad year for chat control - European Digital Rights (EDRi)

With 2023 coming to a close, where does that leave the draft EU Child Sexual Abuse (CSA) Regulation?

^{European Digital Rights (EDRi)}

@EDRi

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Kat S

in reply to EDRi 2 anni fa

Given how obvious it is that "protect the children!" was only ever a stalking-horse, I do love the irony that it's led to actual improvements in online safety for children, and that it failed (so far) to accomplish the real goal.

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2 anni fa

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Noch im Dezember will die Regierung einen Entwurf des Gesetzes für digitale Dienste beschließen. Erstmals beziffert sie nun, wieviel die Umsetzung des #DSA kosten wird. Mehr Geld und Personal gibt es vor allem für das Bundeskriminalamt.

netzpolitik.org/2023/digitale-…

Digitale-Dienste-Gesetz: Mehr Personal für das Bundeskriminalamt unterm Weihnachtsbaum – netzpolitik.org

Noch im Dezember will die Regierung einen Entwurf des Gesetzes für digitale Dienste beschließen. Erstmals beziffert sie nun, wieviel die Umsetzung des DSA kosten wird. Mehr Geld und Personal gibt es vor allem für das Bundeskriminalamt.

^{netzpolitik.org}

#dsa

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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Anfang Dezember haben mich die Spitzenkandidatin der Piratenpartei zu Europawahl 2024 Anja Hirschel und der neue Vorsitzende Lukas Küffner in Brüssel besucht. Mit eurer Unterstützung wird Anja meinen Kampf für eure digitalen Rechte weiterführen! #PiratenWirken

#piratenwirken

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EDRi

2 anni fa

EDRi
2 anni fa

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EDRi is looking for a Head of Policy.

👀 One of the most exciting roles in tech policy, contributing to shaping the digital rights agenda of civil society in Europe & beyond.

We're looking for a professional with at least 6 years of experience to be part of the management team & shape policy strategy and EDRi’s advocacy plans.

We're offering 💰€ 5 515,69 gross monthly + other benefits.

Apply by 14 January: edri.org/take-action/careers/e…

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Zeroday Podcast (stefan)

in reply to EDRi 2 anni fa

If i would fit and If i would have the possibility, i would say "where do i have to sign?" Without second thoughts.

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EDRi

2 anni fa

EDRi
2 anni fa

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📢5 EDRi members & observers are among the initiators of the campaign calling on Meta to stop silencing Palestinian voices.

Learn more about the achievements of the campaign & check out some reflections on the campaign's demands in 2023⤵️ lnkd.in/eEW3xr4c

@eff Mnemonic @accessnow @article19 Digital Action

This link will take you to a page that’s not on LinkedIn

^lnkd.in

@Electronic Frontier Foundation @ARTICLE 19 @Access Now

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2 anni fa

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2 anni fa

Der Data Act soll eine faire Datenökonomie schaffen. Das Ziel der EU: Unternehmen sollen mehr Daten für Innovationen und Wertschöpfung erhalten, Verbraucher:innen mehr Kontrolle haben und auch das Gemeinwohl soll profitieren. Fachleute sagen: Das Gesetz wird keines dieser Ziele erreichen. Eine Analyse von @roofjoke netzpolitik.org/2023/datengese…

Datengesetz der EU: Das falsche Versprechen vom fairen Datenreichtum – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

@Ingo Dachwitz

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in reply to netzpolitik.org

Controlletti

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

„Am Ende könnte der #DataAct sogar das Gegenteil des erhofften Effekts erreichen, warnt der #Bundesdatenschutzbeauftragd Kerber. Statt die Herrschaft der Hersteller über die Daten aus IoT-Geräten zu brechen, könnten sie sich ihre Verfügungsgewalt künftig vertraglich fixieren lassen. Statt einem Schub für das Datenteilen würde die Verordnung dann ein Quasi-Eigentumsrecht an nicht-personenbezogenen Daten bringen.“🙄🤦‍♂️

#dataact #bundesdatenschutzbeauftragd

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Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Familie, der Zusammenkunft, der langen Bahnfahrten. Viele Menschen aber verbringen ihr Weihnachten alleine unter dem Baum und fühlen sich, im schlimmsten Fall, einsam. Hier können Spiele helfen – zumindest ein bisschen. netzpolitik.org/2023/linksklic…

Linksklick: Alleine unterm Baum – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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Heike W 🌈🌳

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Warum interessiert es eigentlich immer nur an Weihnachten, ob Menschen einsam sind oder nicht? Den Rest des Jahres ist das offenbar ziemlich gleichgültig.

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2 anni fa

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2 anni fa

Wer soziale Probleme nur mit Technik lösen will, ist zum Scheitern verurteilt. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dennoch müssen wir immer wieder daran erinnern. Ganz gleich, ob es um Netzsperren, digitale Gewalt oder den Umgang mit Geflüchteten geht. Das aber machen wir gern – auch dank Eurer Unterstützung.

netzpolitik.org/2023/bullshit-…

Bullshit-Busters: Für jedes Problem eine einfache Lösung – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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Schoenix

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

nur mit Technik nicht, aber Technik kann durchaus Möglichkeiten schaffen.

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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🇩🇪Verhandler feiern den Schutz von Journalistenhandys durch den neuen #MediaFreedomAct #EMFA (ohne Ausnahme für "nationale Sicherheit").
Aber bitte nicht vergessen: Union, SPD und FDP haben von Anfang an kein Verbot des Ausspähens von Journalistenhandys gefordert!

#MediaFreedomAct #EMFA

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in reply to Patrick Breyer

kaputt

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

@MartinSonneborn, da hat doch jemand bei der Abstimmung gefehlt, oder?

@Martin Sonneborn

Unknown parent

Patrick Breyer

Unknown parent 2 anni fa

@DC4DD Die finden, "ausnahmsweise" sei das Ausspähen von Journalistenhandys ok. Und so ist es auch Gesetz geworden.

@DC4DD

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2 anni fa

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2 anni fa

"Der #EMFA alleine wird uns nicht schützen. Es ist kein Zaubertrank, aber er ist definitiv ein wichtiger Bestandteil des Instrumentariums, um unsere Demokratien in Zukunft zu schützen." Anna Wójcik im Interview mit @leopleop zum neuen EU-Medienfreiheitsgesetz: netzpolitik.org/2023/eu-medien…

EU-Medienfreiheit: „Das Gesetz alleine wird uns nicht schützen“ – netzpolitik.org

Dr. Anna Wócjik ist Rechtswissenschaftlerin und forscht zu Rechtsstaatlichkeit und Medienpluralismus. Im Interview erklärt sie, warum der EMFA so wichtig ist, warum er trotzdem kein Allheilmittel ist und wie die Medienfreiheit in Polen unter Beschuss…

^{netzpolitik.org}

#EMFA @Leonhard Pitz

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2 anni fa

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2 anni fa

Elon Musk zerstört Twitter. Der Rechtsruck in Deutschland wird real. Die neuen Regeln zur Plattformregulierung laufen sich warm. Und die Digitalpolitik der Bundesregierung liefert ein Armutszeugnis ab. Dieses Jahr ist viel passiert. Das kommende wird aber noch heftiger. netzpolitik.org/2023/irgendwas…

Irgendwas mit Internet: Ein persönlicher Jahresrückblick – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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hajota

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Ich bin ja seit März dieses Jahres weg von dem Verein, bekomme aber immer noch Mails von dort mit Nachrichten von Leuten, denen ich gefolgt war. Lustig ist allerdings, dass diese Mails bisher als Absender X hatten und seit einigen Tagen wieder Twitter benannt wird...

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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🇩🇪EU-Regierungen wollen fehleranfällige freiwillige #Chatkontrolle 1.0 auf US-Diensten wie Messenger, GMail, Outlook.com verlängern. #Piraten sitzen in meiner Person natürlich wieder für euch am Verhandlungstisch. euractiv.de/section/innovation…

Sexueller Kindesmissbrauch: EU-Länder wollen Übergangsverordnung verlängern

Die EU-Mitgliedstaaten wollen, dass die Übergangsverordnung zu Material über sexuellen Missbrauch von Kinder

^{Julia Tar (EURACTIV)}

#Piraten #Chatkontrolle

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in reply to Marcel Stritzelberger

Patrick Breyer

in reply to Marcel Stritzelberger 2 anni fa

@marzlberger Mehrheit ist leider dafür. Immerhin können wir Aufklärung von der EU-Kommission über ihre Lobbymachenschaften fordern.

@Marcel Stritzelberger

in reply to Patrick Breyer

Marcel Stritzelberger

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Wie gerne ich da unterstuetzen wuerde. Als Lokalpolitiker habe ich leider keine Handhabe. Viel Erfolg!

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2 anni fa

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2 anni fa

Vielerorts riecht es nach gebrannten Mandeln und Glühwein. Wir schauen derweil nervös auf unser Vereinskonto. Von Besinnlichkeit und Festtagslaune kann bei uns noch keine Rede sein.

netzpolitik.org/2023/kw-50-die…

KW 50: Die Woche, in der wir nervös sind, obwohl wir etwas zu feiern haben – netzpolitik.org

Die 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 25 neue Texte mit insgesamt 227.220 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

^{netzpolitik.org}

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greencactus

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Was wären die konkreten Konsequenzen, wenn wir die Spenden nicht voll kriegen?

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2 anni fa

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Strafverfolgungsbehörden müssen fortan einen richterlichen Beschluss einholen, bevor sie bei Apple Daten über Push-Benachrichtigungen abfragen können. Laut dem US-Konzern soll dies die Privatsphäre der Nutzer:innen besser schützen.

netzpolitik.org/2023/push-dien…

Push-Dienste: Apple verlangt ab sofort richterliche Genehmigung – netzpolitik.org

Apple ändert seine Richtlinien. Strafverfolgungsbehörden müssen fortan einen richterlichen Beschluss einholen, bevor sie Daten über Push-Benachrichtigungen abfragen können. Dies soll die Privatsphäre der Nutzer:innen besser schützen.

^{netzpolitik.org}

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Dominik Sachs

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Ich weiß nicht, ob das sonderlich viel bringt.

Immerhin reden wir von dem Land, das im Grunde alles darf, sobald es nur laut genug „nationale Sicherheit“ schreit.

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2 anni fa

In Videospielen werden auch Kinder und Jugendliche zum Zocken verleitet. Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz berät nun mit Fachleuten, wie sie junge Gamer:innen besser schützen kann – und befragt sie dazu auch selbst. netzpolitik.org/2023/glueckssp…

Glücksspiel im Gaming: Wie Spieleanbieter Kinder vor dem Zocken schützen sollen – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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Ian

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Etwas unglückliche Wortwahl? "Zocken" dürfte für viele eben nur "videospielen" bedeuten.

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Melanie Andrisek

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Ihr habt mich kurz verwirrt, weil Gamer „zocken“ als Synonym für „spielen“ verwenden. Laut eurem Teaser führt Spielen also zu mehr spielen. Nicht verkehrt, aber darauf wollt ihr ja nicht hinaus 😀

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2 anni fa

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2 anni fa

Die Berliner Regierung hat Änderungen im Polizeigesetz beschlossen. Das liberale Berliner Polizeigesetz wird damit etwas ausgeweitet – es geht um Taser, Bodycams und Gewahrsamnahme. netzpolitik.org/2023/berliner-…

Berliner Polizeigesetz: Kein längerer Gewahrsam für Klima-Aktivist:innen – netzpolitik.org

Die Berliner Regierung hat Änderungen im Polizeigesetz beschlossen. Das liberale Berliner Polizeigesetz wird damit etwas ausgeweitet - es geht um Taser, Bodycams und Gewahrsamnahme.

^{netzpolitik.org}

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jasmin

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

#ihrseidkeinesicherheit wenn die Polizei demokratische Kontrolle wie bei der Aufklärung des Mordes an #burakbektas als Bedrohung sieht, möchte ich nicht, dass sie Taser und Kameras am Körper tragen. Wieso mit #bodycam ausstatten, wenn der Polizei Beweismaterialen, wenn sie sie gegen Rechtsextremist*innen verwendet werden müssten, egal zu sein scheinen.

#bodycam #ihrseidkeinesicherheit #burakbektas

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2 anni fa

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2 anni fa

"Die Situation ist gerade schlimmer denn je. Nicht nur das Gerät selbst, sondern auch die Cloud soll jetzt durchsucht werden. Das Ministerium will den Behörden außerdem erlauben, die Wohnungen von Geflüchteten zu durchsuchen, um die Handys zu beschlagnahmen."

netzpolitik.org/2023/bullshit-…

Bullshit-Busters: Finger weg vom Smartphone! – netzpolitik.org

Die Bundesregierung hat ein neues Lieblingsthema: mehr Abschiebungen. Dafür greift sie zu immer härteren Mitteln. So müssen Ausländer:innen ohne Papiere ihre Handys durchsuchen lassen.

^{netzpolitik.org}

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in reply to netzpolitik.org

🔥N3][W0RK 4C][IVIS][🔥

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

@dnkrupinski
Das Problem ist, dass viele Flüchtlinge absichtlich ihren Pass verlieren, um ihre Herkunft und ihr wahres Alter zu verschleiern. In diesem Fall muss es für den Staat eine Möglichkeit geben, um die Personen zu identifizieren, zur Not halt mit solchen Mitteln!

@"Niko" Krupinski 🧡🏴‍☠️

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2 anni fa

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2 anni fa

Der Bundestag hat heute zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen sollen. Sorgen um den Datenschutz und die IT-Sicherheit wurden in der Plenardebatte einmal mehr in den Wind geschlagen. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2023/gesundhei…

Gesundheitsdigitalisierung: Unsichtbar gemachte Sicherheitsrisiken – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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in reply to netzpolitik.org

janananena

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

gibts schon n tool für widerspruch zur e-akte?

in reply to netzpolitik.org

XiongShui

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Da hilft nur Widerspruch. Habe ich schon vor einiger Zeit schriftlich bei meinen Ärzten eingelegt (sehr zum Verdruss meiner Hausärztin - die unter Anderem auch Termine über #Jameda vergibt).
@SilverSurfer

#jameda @SilverSurfer

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noyb.eu

2 anni fa

noyb.eu
2 anni fa

⚠ "Musk’s X hit with complaint alleging platform broke Europe’s strict privacy laws"

CNBC on our GDPR complaint against X 👇

cnbc.com/2023/12/14/musks-x-hi…

Musk's X hit with complaint alleging platform broke Europe's strict privacy laws

The complaint, lodged by privacy activist Max Schrems, alleges that X unlawfully used people's political and religious beliefs to target them with ads.

^{Ryan Browne (CNBC)}

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in reply to noyb.eu

Lil Meow Meow

in reply to noyb.eu 2 anni fa

Don't you just love it when they kick off with:

"[...] the General Data Protection Regulation, a ground-breaking EU data privacy regulation which threatens fines of up to 4% of global annual revenues."

and

"Schrems is a high-profile figure in EU privacy campaigning and notably won a legal battle against Meta parent company Facebook, defeating the company’s use of a controversial data-transferring mechanism to send Europeans’ information to the U.S."

💚 🇪🇺

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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Deutschlands neues Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens? Ein Angriff auf das Arztgeheimnis im Interesse des Profits. Sensible Daten ohne Zustimmung - ein rücksichtsloses Vorgehen!

Mein Kommentar: patrick-breyer.de/piraten-gese…

Piraten: Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens ist rücksichtslos und diskriminierend

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, digitaler Freiheitskämpfer und Mitverhandler des europäischen Pendants des heute beschlossenen Gesetzes zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, kritisiert das deutsche Gesetz: „Dass kü…

^{Patrick Breyer}

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in reply to Patrick Breyer

Steven Roose

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

FYI seems like your post isn't correctly flagged and being German. I think your instance or client should be doing this. It'd be appreciated if you could take a look at that.

in reply to Steven Roose

Patrick Breyer

in reply to Steven Roose 2 anni fa

@stevenroose It's flagged as German here...

@Steven Roose

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2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Es gibt einen Kompromiss zur geplanten Plattformarbeitsrichtlinie. Damit steht fest, welche neuen Rechte Arbeiter:innen genau bekommen sollen. Das Gesetz könnte aber immer noch scheitern – auch, weil Deutschland es nicht unterstützt. netzpolitik.org/2023/historisc…

„Historischer Deal“: EU-Gesetz für Plattformarbeit steht – aber nicht sicher – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Kein Tatort im Ausland? Das Parlament wollte eigentlich deutliche Worte gegen solches Geoblocking von Filmen und Serien in der Union finden. Ein Bericht sollte die EU-Kommission auffordern, aktiv zu werden. Stattdessen wurde er gestern im Plenum deutlich abgeschwächt.

#Geoblocking #EU #Streaming

netzpolitik.org/2023/geoblocki…

Geoblocking: Medienlobby verwässert Bericht des EU-Parlaments – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

#Streaming #eu #geoblocking

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in reply to netzpolitik.org

Timothy Martin

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Geoblocking verhindert die Bildung einer europäischen Öffentlichkeit und nicht die kulturelle Diversität innerhalb Europas.
Die Lügen, die die konservativen verbreiten, sind ungeheuerlich..

in reply to netzpolitik.org

Schoenix

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

das ist Wirtschaftsförderung für deutsche VPN-Anbieter, damit man auch mal von außerhalb nach Deutschland VPNs legen muss.

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noyb.eu

2 anni fa

noyb.eu
2 anni fa

🚨 GDPR complaint against X (Twitter) over illegal micro-targeting for chat control ads!

The platform unlawfully used the political views and religious beliefs of its users to determine whether they should see an ad campaign from the EU Commission.

noyb.eu/en/gdpr-complaint-agai…

GDPR complaint against X (Twitter) over illegal micro-targeting for chat control ads

X enabled the illegal political micro-targeting used by the EU Commission

^noyb.eu

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Hilco Prevos 🇪🇺

in reply to noyb.eu 2 anni fa

Now I'm even happier that I'm not a user of twitter, especially as a dutch citizen.

Generally I am a huge proponent of the EU, and still continue to be so. However reading the article, this egregious behavior demonstrates that ethical fading can occur anywhere.

I'm really glad we have NGO's like noyb.eu defending our shared values and freedoms.

in reply to noyb.eu

Preston MacDougall

in reply to noyb.eu 2 anni fa

#Twitter

👉 #Xitter 🚽, so twits still tweeting are 💩s.

#twitter #xitter

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informapirata ⁂

2 anni fa

informapirata ⁂
2 anni fa

🎉Il chatcontrol obbligatorio per il momento non è passato 🥳

La Spagna non riesce a trovare la maggioranza e gli stati dell’UE non riescono ancora a trovare un accordo su una posizione comune sul #chatcontrol obbligatorio. Ciò emerge dai documenti di negoziazione interna che pubblichiamo. Probabilmente la legge non verrà più approvata in questa legislatura.

@privacypride

Ecco i documenti del leak di @netzpolitik_feed

⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️

netzpolitik.org/2023/etappensi…

Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert – netzpolitik.org

Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen.

^{netzpolitik.org}

#Chatcontrol @netzpolitik.org @Privacy Pride

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

🇩🇪 Leak: Die extremen Befürworter der #Chatkontrolle unter den EU-Regierungen ("like-minded group"/LMG) hassen die von uns erkämpfte Parlamentsposition und wollen lieber gar keine Verordnung als eine ohne #Chatkontrolle - das zeigt wie erfolgreich wir waren!

Zurzeit Verhandlungsstillstand, aber Vorsicht: Ab Januar ist Belgien Verhandlungsführer, und Belgien ist selbst in der LMG der Hardcore-Befürworter.

netzpolitik.org/2023/etappensi…

Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert – netzpolitik.org

Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen.

^{netzpolitik.org}

#Chatkontrolle

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in reply to Patrick Breyer

Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

🇬🇧 Leak: The extreme supporters of #chatcontrol among the EU governments ("like-minded group"/LMG) hate the European Parliament's position we fought for and would rather have no regulation at all than one without #ChatControl - that shows just how successful we were!

Negotiations are currently at a standstill, but beware: As of January, Belgium will be the lead negotiator, and Belgium itself is the hardcore supporter LMG group.

Leak in German: netzpolitik.org/2023/etappensi…

Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert – netzpolitik.org

Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen.

^{netzpolitik.org}

#Chatcontrol

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n0mnd

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

leider nur ein Etappensieg. Ich würde mir wünschen, dass man diese Form der Überwachung nicht alle paar Jahre auf dem Tisch hätte - das wievielte mal wurde die Sau jetzt noch mal durchs Dorf getrieben?

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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#HealthData #EHDS: Today the EU Parliament rejected my amendment to ask patients orally before sharing their patient records for research and product development. Apparently Social Democrats, Christian Democrats and Liberals prefer complicated opt-out procedures that nobody uses.

patrick-breyer.de/en/posts/eur…

European Health Data Space

On 4th May 2022, the EU Commission presented a draft law to create a “European Health Data Space” (EHDS). The proposal aims to connect patients‘ health data across Europe.

^{Patrick Breyer}

#EHDS #healthdata

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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#Gesundheitsdaten #EHDS: Heute hat das EU-Parlament meinen Antrag abgelehnt, Patienten vor der Weitergabe ihrer Patientenakten für Forschung und Produktentwicklung mündlich nach ihrem Willen zu fragen. SPD, CDU/CSU und FDP setzen leider lieber auf lange Briefe und komplizierte Internetportale.

patrick-breyer.de/beitraege/eu…

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten

Am 4. Mai 2022 hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Schaffung eines "Europäischen Raums für Gesundheitsdaten" (EHDS) vorgelegt. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Gesundheitsdaten von Patienten europaweit zu vernetzen.

^{Patrick Breyer}

#EHDS #gesundheitsdaten

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Timothy Martin

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

"mündlich"? In Deutschland?? Das ging vor 100 Jahren nicht und heute erst recht nicht.
Wir leben in einem Gesetzesstaat und der braucht für ALLES einen Beleg um vermeintliches 'Recht' sprechen zu können. Im Zweifel reicht auch ein "Persilschein"...

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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🇩🇪 #ZwangsePA: Wollen CDU und CSU ernsthaft einen Zwang zur elektronischen Patientenakte mit allen euren Behandlungen und Krankheiten? Sie haben heute gegen die Möglichkeit eines Widerspruchs gestimmt – zum Glück erfolglos.

#Piraten #EHDS

#Piraten #EHDS #zwangsepa

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in reply to Patrick Breyer

Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

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🇬🇧 #EHDS: Christian Democrats and Liberals today attempted to mandate the registration and collection of information on all medical treatments you receive in a remotely accessible system – what a feast for hackers!

#Pirates

#Pirates #EHDS

Wietze Brandsma 🏴‍☠️ reshared this.

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Cindbar

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

#T1D #Diabetes #datenschutz

Die Möglichkeit zu widersprechen, wenn Ärzt*innen etwas in die #Patientenakte schreiben wollen, was man nicht möchte.

Das Recht auf #Widerspruch, bestimmte Teile aus den elektronischen #Krankheitsdaten auszulesen.

#CDU #CSU wollen uns unsere persönlichen #Rechte verbieten und die persönliche #Freiheit wegnehmen. Zum Glück hatten sie keinen Erfolg damit.

@echo_pbreyer

#cdu #Datenschutz #csu #diabetes #Freiheit #Rechte #patientenakte #t1d #Widerspruch #Krankheitsdaten @Patrick Breyer

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Das EU-Parlament hat sich auf eine wichtige Änderung am Europäischen Gesundheitsdatenraum geeinigt: Patient:innen sollen widersprechen können, dass ihre Gesundheitsdaten in einer elektronischen Akte landen. Das hatten Datenschützer:innen lange gefordert.

netzpolitik.org/2023/europaeis…

Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will mehr Widerspruchsrechte für Patient:innen – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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caravantravellers 🌈

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Heißt das, dass ich meinem Arzt untersagen kann, meine Daten an DoctoLib weiter zu geben?

in reply to netzpolitik.org

grndng

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Das ist immer Fluch und Segen zu gleich. Auf der einen Seite will ich, dass das alles einigermaßen reibungslos abläuft, auf der anderen Seite muss ich um meine Gesundheitsdaten fürchten von denen ich nun wirklich nicht will, dass sie durch die Gegend fliegen.

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Die geplante Abschaffung der Plaste-Bahncard ist nur ein Schritt auf dem Weg in einen Digitalzwang. Das schließt vor allem die aus, die sowieso schon benachteiligt sind. netzpolitik.org/2023/deutsche-…

Deutsche Bahn: Schritt für Schritt gegen das Recht auf analoges Leben – netzpolitik.org

Die Deutschen Bahn schafft die Bahncard aus Plastik ab. Ein vermeintlicher Versuch, digitalen Fortschritt und Umweltschutz zusammenzubringen.

^{netzpolitik.org}

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guenther

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Denen geht es doch eh nur drum, dass alle sich ihre App installieren und sie dann alle Daten inkl. Bewegungsprofile auf Vorrat horten können.

in reply to netzpolitik.org

CTR

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Ich verbinde mit dem Wegfall der Plastik BahnCard keinen Digitalzwang. Warum sollte man sich seine BahnCard nicht bei Bedarf auf Papier ausdrucken bzw. von der Bahn zustellen lassen können? So wären alle, die auf die digitale BahnCard verzichten müssen/ möchten berücksichtigt.

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