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2 anni fa

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2 anni fa

Es begann als ambitioniertes Vorhaben der EU-Kommission gegen sexualisierte Gewalt. Bei den heutigen Verhandlungen droht jedoch ein Debakel. Ausgerechnet Deutschland blockiert eine Regelung gegen Vergewaltigung. Und der Rat möchte den besseren Schutz vor bildbasierter Gewalt und Deepfakes verwässern.

#digitaleGewalt #EU #BJM

netzpolitik.org/2023/richtlini…

Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen: Warum Deutschland kein EU-Gesetz gegen Vergewaltigung will – netzpolitik.org

Es begann als ambitioniertes Vorhaben der EU-Kommission gegen sexualisierte Gewalt. Bei den heutigen Trilog-Verhandlungen droht jedoch ein Debakel. Ausgerechnet Deutschland blockiert eine europaweite Regelung gegen Vergewaltigung.

^{netzpolitik.org}

#eu #digitalegewalt #bjm

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2 anni fa

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2 anni fa

Busted! 👾

netzpolitik.org/2023/etappensi…

👉 Jetzt spenden: netzpolitik.org/spenden/

Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert – netzpolitik.org

Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen.

^{netzpolitik.org}

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Mike_de_N

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Is raus. Hoffe es hilft! 👋
#Spende
#Spenden

#spenden #spende

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

Kurz gesagt: AI Act bringt Massenüberwachung nach Europa

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#Piraten #Patrick Breyer #AI Act #Anja Hirschel

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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#KurzGesagt: Mit dem #AIAct kommt nun zum ersten Mal die Möglichkeit flächendeckender #biometrischerMassenüberwachung in die EU. Ein Dammbruch! Ich habe darüber mit @AnjaHirschel gesprochen.

#aiact #BiometrischerMassenüberwachung #kurzgesagt @Anja Hirschel

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TechTic

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Man könnte resignieren.
Soviel Unverstand in den Köpfen der Politiker. Und die Braunen stehen vor der Tür und reiben sich die Hände, was ihre - achso - demokratische Vorgängerregierung schon an autokratischer Vorarbeit geleistet hat...

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

Meine Gesundheitsdaten gehen euch nichts an!

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Admin

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Hallo. Eine kurze technische Frage. Um dieses 1:47 min. lange Video zu Puffern, brauche ich 3 min., da es sonst ruckelt wie alle eure Videos. Eine bessere Anbindung eures Server wäre eventuell von Vorteil. Das Problem habe ich bisher nur bei eurer Instanz beobachtet. Eventuell haben das noch andere?

Mit bestem Gruß
Michael

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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Meine Rede zu #Gesundheitsdaten #EHDS #ZwangsePA heute: „Sie wollen im Profitinteresse der Industrie faktisch das Arztgeheimnis aushebeln! Meine Gesundheitsdaten gehören mir. Respektieren Sie das!“

Abstimmung morgen…

ℹ️ patrick-breyer.de/beitraege/eu…
#Piraten

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten

Am 4. Mai 2022 hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Schaffung eines "Europäischen Raums für Gesundheitsdaten" (EHDS) vorgelegt. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Gesundheitsdaten von Patienten europaweit zu vernetzen.

^{Patrick Breyer}

#Piraten #EHDS #gesundheitsdaten #zwangsepa

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Hans

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Genau so!
Danke Patrick.
Komm mal vorbei und du bekommt eine Flasche "Dunkles" von mir!

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netzpolitik.org

2 anni fa

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2 anni fa

Die Ampel schließt großzügige Rahmenverträge mit Oracle und Microsoft und festigt damit die Abhängigkeit von Software-Giganten. Dabei hatte sie im Koalitionsvertrag angekündigt, sich für Digitale Souveränität und Open-Source-Software einzusetzen. netzpolitik.org/2023/digitale-…

Digitale Souveränität: Milliarden für Oracle, Microsoft und Co. statt für Open Source – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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MichaelFranziskus

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Danke, dass ihr Licht in den Schatten und Sumpf bringt. Es kann sich nur etwas ändern, wenn der Scheinwerfer drauf gehalten wird und es unübersehbar sichtbar und greifbar wird.
DANKE DANKE DANKE

Es ist unser gemeinsames Steuer-Geld und es sollte, meiner Meinung nach, auch wieder so gut es geht der Gemeinschaft nachhaltig nutzen.

Eine tolle Initiative finde ich dazu ist:
Puplic Money–Public Code
Das Video auf der Seite macht es auch sehr anschaulich:
publiccode.eu/de/

Public Money, Public Code

Public Money, Public Code - Eine Kampagne, damit öffentlich finanzierte Software als Freie Software veröffentlicht wird

^{publiccode.eu}

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Carsten

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

… und das, wo derzeit händeringend nach Milliarden gesucht wird… und wieder „arbeitet“ man an seiner Glaubwürdigkeit… 🤥

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2 anni fa

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2 anni fa

Zahlreiche Organisationen kritisieren die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Diese orientiere sich weder am Gemeinwohl noch an den Interessen der Patient*innen und verfehle damit ihre gesellschaftlichen Potenziale. Wir dokumentieren den offenen Brief.

netzpolitik.org/2023/offener-b…

Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung: „Vertrauen lässt sich nicht verordnen“ – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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Ryek Darkener

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Eigentlich alles Selbstverständlichkeiten in einem demokratischen Staat. Waren keine Fachleute bei der Erstellung der Pläne beteiligt?

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2 anni fa

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2 anni fa

Zwei Gesetze sollen die Gesundheitsdigitalisierung hierzulande beschleunigen – im Sinne des Patient:innen- und Gemeinwohls, wie das zuständige Bundesgesundheitsministerium betont. Manuel Hofmann von der Deutschen Aidshilfe befürchtet, dass sie mehr Diskriminierung insbesondere für chronisch kranke Menschen bringen.

netzpolitik.org/2023/interview…

Interview zu Gesundheitsdigitalisierung: „Wir brauchen maximale, handhabbare Selbstbestimmung“ – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

Netzpolitik.org berichtet über unsere Recherchen zur "#GoingDark"-Arbeitsgruppe der EU, einer Überwachungsschmiede im Hinterzimmer. Ich fordere ihre Auflösung: "Wo Grundrechte ausgesperrt werden, haben demokratische Staaten nichts zu suchen.“ netzpolitik.org/2023/eu-beraet…

EU berät über „Going Dark“: Hinter verschlossenen Türen – netzpolitik.org

Eine ausgewogene Gruppe hochrangiger Expert:innen sollte für die EU Wege finden, wie Polizeien in Zeiten von Verschlüsselung ermitteln können.

^{netzpolitik.org}

#goingdark

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nimi

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Die #GoingDark-Arbeitsgruppe taucht ihrerseits ins Dunkle ab. Haben die etwa etwas zu verbergen? #eu #transparency #chatcontrol

#Chatcontrol #eu #transparency #goingdark

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2 anni fa

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2 anni fa

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt, man brauche IP-Adressen, um identifizieren können, wer "Verursacher von Hass und Hetze im Internet" ist.

Das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung dauerhaft zu speichern, widerspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung und ist unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten:
netzpolitik.org/2023/bullshit-…

Bullshit-Busters: Die letzte Schlacht gegen die Vorratsdatenspeicherung gewinnen wir – netzpolitik.org

Massenüberwachung mit schwerem Eingriff in die Privatsphäre aller hat einen Namen: Vorratsdatenspeicherung. Wir entlarven die untoten Argumente der Befürworter. Denn die Grundrechte der Menschen liegen uns am Herzen.

^{netzpolitik.org}

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Sherlock Schaf

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

heise botti hat gesagt Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt #Nancy

#nancy

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Drohnenfieber

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Ich finde, es sollte eine Möglichkeit geben, Politiker für verfassungswidrige Gesetze in Haftung zu nehmen.

Mehr fällt mir zu dem Thema nicht mehr ein.

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2 anni fa

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2 anni fa

Eine Gruppe von Expert:innen soll Wege finden, wie Polizeien in Zeiten von Verschlüsselung ermitteln können. Nun kommt heraus: Wieder einmal hört die EU-Kommission vor allem dem Sicherheitsapparat zu, während sie der Zivilgesellschaft die kalte Schulter zeigt.

netzpolitik.org/2023/eu-beraet…

EU berät über „Going Dark“: Hinter verschlossenen Türen – netzpolitik.org

Eine ausgewogene Gruppe hochrangiger Expert:innen sollte für die EU Wege finden, wie Polizeien in Zeiten von Verschlüsselung ermitteln können.

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Oenanthe conioides ⁂

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

sarkasmus

Da fühlt man sich doch so richtig "sicher".

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2 anni fa

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AI Act: The Member States‘ Wish List. A document from the #AIAct trilogue shows what member states were hoping to push through: Automated classification of people by race, emotion recognition, biometric analysis of video recordings. In some parts, the outcome is still unclear netzpolitik.org/2023/ai-act-th…

AI Act: The Member States‘ Wish List – netzpolitik.org

A document from the AI Act trilogue shows what member states were hoping to push through: Automated classification of people by race, emotion recognition, biometric analysis of video recordings. In some parts, the outcome is still unclear.

^{netzpolitik.org}

#aiact

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2 anni fa

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2 anni fa

Der Kompromiss zur KI-Verordnung ist verhandelt. Wir veröffentlichen ein Dokument, das zeigt, was die Mitgliedstaaten dabei alles durchdrücken wollten: automatische Einordnung nach Ethnizität, Emotionserkennung, nachträgliche biometrische Analysen von Videoaufnahmen. netzpolitik.org/2023/ki-verord…

KI-Verordnung: Die Wunschliste der Mitgliedstaaten – netzpolitik.org

Wir veröffentlichen ein Dokument aus dem Trilog zur KI-Verordnung. Es zeigt, was die Mitgliedstaaten alles durchdrücken wollten: automatische Einordnung von Menschen nach Ethnizität, Emotionserkennung, nachträgliche biometrische Analysen von Videoauf…

^{netzpolitik.org}

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2 anni fa

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2 anni fa

Kritiker warnen: Die Einführung von Zugangsgebühren kann weitreichende Auswirkungen auf die digitale Landschaft eines Landes haben. In Südkorea zeigt sich das nun deutlich. Die Live-Streaming-Plattform Twitch kündigt an, ihre Dienste dort zu beenden. netzpolitik.org/2023/reaktion-…

Reaktion auf Datenmaut: Twitch stellt Dienste in Südkorea ein – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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nieebel

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

schade, zu einseitig dieser Artikel. Mir würde eine Datenmaut gefallen, die zum Sparen aufruft. Es ist echt mühselig sich durch die Einstellungen der verschiedenen Portale zu gehen, um Autoplay zu deaktivieren und von "High quality" auf "data saver" zu stellen.

@gerrymcgovern mit seinem Buch #worldWideWaste kritisiert schon lange Digital pollution: ‘We have a pandemic of data and 90% of it is crap’. In seinen Vorschlägen für ein greener web fordert er unter anderem auch eine Steuer auf Daten.

#greenIT #GerryMcGovern #netzpolitik #sustainability #web

#sustainability #web #greenit #netzpolitik #WorldWideWaste #gerrymcgovern @Gerry McGovern

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2 anni fa

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2 anni fa

Idea Guys schlagen übermäßigen Einsatz von neuartigen Hype-Technologien vor und wollen damit Probleme lösen, die eigentlich warten können. Sie haben jede Menge Fanbois hinter sich, die ihnen zujubeln. Innovation ist King und setzt sich oftmals gegen Grundrechte durch.

netzpolitik.org/2023/degitalis…

Degitalisierung: Stumpfer Technologieeinsatz – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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Neelke

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

@bkastl

Den begriff "idea boy" kannte ich noch nicht, danke dafür!

die beobachtungen passen auch 1:1 auf die #klimapolitik, da sind sie auch eifrig am start, die idea boys, von e-fuels bis kohlendioxid-speicherung ( #ccs ) und finden jede menge zuspruch. ...

#CCS #klimapolitik @Bianca Kastl

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2 anni fa

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2 anni fa

Die Bundesregierung hat ein neues Lieblingsthema: mehr Abschiebungen. Dafür greift sie zu immer härteren Mitteln. So müssen Ausländer:innen ohne Papiere ihre Handys durchsuchen lassen. Ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre, der noch dazu weitgehend nutzlos ist.

Wir berichten seit Jahren darüber und entlarven die falschen Argumente der Behörden. Denn digitale Grundrechte gelten für alle.

netzpolitik.org/2023/bullshit-…

Bullshit Busters: Finger weg vom Smartphone! – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

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🚦 Ampel
❌ schleift die Grundrechte
❌ scheitert an eigener Digitalstrategie
❌ „kann das technisch nicht erklären“
❌ steckt im Umfragetief
❌ plant Haushaltskürzungen

🔵 netzpolitik.org
✅ kämpft für digitale Freiheitsrechte
✅ der „Leuchtturm“ für digitale Themen
✅ bustet Bullshit-Mythen
✅ jetzt auch mit Highscores
✅ kostenfrei für alle

👉 www.netzpolitik.org/spenden

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Andreas

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Ampel? Ich habe nicht erst seit 2 1/2 Jahren den Eindruck, dass eure Punkte auf die Regierung zutreffen.

Warum dann Ampel-Bashing? Habt ihr nicht nötig.

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Franko

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

auch für meinen Geschmack geht die Werbung am Ziel vorbei. Bitte auf die Stimmungsmache verzichten und seriös um Unterstützung bitten.

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

FDP-Verhandlungsführerin zum KI-Gesetz (#AIAct) Svenja Hahn findet, sie habe "biometrische Massenüberwachung verhindert." svenja-hahn.eu/post/ai-act-tri…

Was meint ihr: Ist #Gesichtsüberwachung in der Öffentlichkeit zur Suche nach bestimmten Personen biometrische Massenüberwachung?

AI ACT – Trilog Ergebnis

„In 38 Stunden Verhandlung über drei Tage konnten wir eine massive Überregulierung von KI Innovation verhindern und rechtsstaatliche Prinzipien beim Einsatz von KI in der Strafverfolgung verankern.

^{www.svenja-hahn.eu}

Ja (94%, 250 votes)
Nein (6%, 16 votes)

266 voters. Poll end: 2 anni fa

#aiact #Gesichtsüberwachung

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skellig

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

wie man hier mit Nein antworten kann erschließt sich mir nicht. Ich wäre dankbar für eine Erklärung.

in reply to Patrick Breyer

RogerWilco

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Mist. Benutzerfehler. Hätte ich die Frage mal besser richtig gelesen...

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2 anni fa

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2 anni fa

Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Rat gestern Nacht auf den #AIAct geeinigt. Der Kompromiss sieht wohl einige Schlupflöcher vor: Vor allem bei biometrischer Videoüberwachung und Predictive Policing haben sich die Mitgliedstaaten durchgesetzt.

netzpolitik.org/2023/ki-verord…

KI-Verordnung: Schraffierte rote Linien als Kompromiss – netzpolitik.org

Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Rat gestern Nacht auf die Endfassung des AI Act geeinigt.

^{netzpolitik.org}

#aiact

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Max L.

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

"KI-Systeme, die das Wahlverhalten von Bürger:innen und damit die Ergebnisse von Wahlen beeinflussen können, würden ebenfalls als hochriskant eingestuft."
Wird wahrschenilich am Ende trotzdem keiner die Populismus pushenden Timeline/Ad-KIs von Meta, TikTok und Co dazu zählen 🙄

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

Einer gesucht, alle überwacht? KI-Gesetz / #AIAct bringt #biometrischeMassenüberwachung nach Europa – nicht mit uns #Piraten!
Bewertung von @AnjaHirschel und mir: patrick-breyer.de/ki-gesetz-ai…
#ReclaimYourFace

KI-Gesetz/AI Act bringt biometrische Massenüberwachung nach Europa – nicht mit Piraten!

Anlässlich der gestrigen Einigung auf den Inhalt des künftigen KI-Gesetzes der EU warnt der digitale Freiheitskämpfer und Europaabgeordnete Dr.

^{Patrick Breyer}

#Piraten #aiact #ReclaimYourFace #BiometrischeMassenüberwachung @Anja Hirschel

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

🇩🇪#Piraten-Initiative macht Europäischen Gerichtshof so transparent wie nie: Gewechselte Schreiben und Argumente vor dem EuGH werden künftig systematisch veröffentlicht - das setzt Maßstäbe für eine transparente Justiz! ⚖️
patrick-breyer.de/piraten-init…

#Transparenz #PiratenWirken

Piraten-Initiative macht Europäischen Gerichtshof so transparent wie nie

Der Europäische Gerichtshof wird künftig die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Schreiben und Argumente nach Verkündung eines Urteils proaktiv und systematisch auf seiner Internetseite veröffentlichen.

^{Patrick Breyer}

#Piraten #transparenz #piratenwirken

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in reply to Patrick Breyer

Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

🇬🇧#Pirates initiative makes the European Court of Justice more transparent than ever before: Letters and arguments submitted to the Court in preliminary ruling procedures to be published systematically! ⚖️
patrick-breyer.de/en/pirate-pa…

#Transparency #VotePirates

Pirate party initiative makes the European Court of Justice more transparent than ever before

In future, the European Court of Justice will proactively and systematically publish the letters and arguments submitted by the parties to proceedings on its website after a judgement has been delivered.

^{Patrick Breyer}

#Pirates #transparency #VotePirates

Wietze Brandsma 🏴‍☠️ reshared this.

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Elosha

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Wow, incredible success. The #PirateParty does a lot for the public and whole Europe! It‘s a shame most don‘t even notice we‘re still around. 😔

#Pirateparty

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

🇩🇪Riesenerfolg gegen freiwillige #Chatkontrolle: Auch auf den Druck meiner Klage hin stoppt Meta die verdachtslose #Chatkontrolle deiner Direktnachrichten über Facebook und Instagram und führt sichere #E2EE Verschlüsselung ein!

Wie das auch Kindern hilft: patrick-breyer.de/sichere-vers…

Sichere Verschlüsselung statt freiwillige Chatkontrolle auf Facebook und Instagram schützt Unschuldige und unterstützt die Strafverfolgung!

Meta, das Unternehmen hinter Facebook, WhatsApp und Instagram, hat bedeutende Sicherheitsverbesserungen für den Messenger-Dienst zum Austausch von Direktnachrichten angekündigt.

^{Patrick Breyer}

#e2ee #Chatkontrolle

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Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

🇬🇧Huge success against voluntary #chatcontrol 1.0: Under pressure from my lawsuit, Meta stops indiscriminate scanning of your direct messages via Facebook and Instagram and introduces secure #E2EE encryption!

Why children benefit, too: patrick-breyer.de/en/secure-en…

Secure encryption and end of voluntary chat control on Facebook and Instagram protect innocent users and support law enforcement!

Meta, the company behind Facebook, WhatsApp and Instagram, has announced significant security enhancements to its Messenger direct messaging service. In the future all personal calls and messages will be end-to-end encrypted by default.

^{Patrick Breyer}

#Chatcontrol #e2ee

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Maxim

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

This also links to the article in German, link to the English version: patrick-breyer.de/en/secure-en…

Secure encryption and end of voluntary chat control on Facebook and Instagram protect innocent users and support law enforcement!

Meta, the company behind Facebook, WhatsApp and Instagram, has announced significant security enhancements to its Messenger direct messaging service. In the future all personal calls and messages will be end-to-end encrypted by default.

^{Patrick Breyer}

Piratenpartij Nederland reshared this.

in reply to Patrick Breyer

demokratiehörnchen 🇺🇦 🇪🇺

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Danke für Dein unerbittliches Engagement! Mich würde das zermürben. Bitte immer weiter machen... 💪

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

@darq Das ist der Durchschnittswert aller EU-Staaten

@darq

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Andreas, DJ3EI, he/him

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Kontext?

Ihr Tröt bezieht sich inhaltlich auf was, aber der Bezug ist nicht in der Software abgebildet.

@echo_pbreyer

@Patrick Breyer

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

🇩🇪 Digitale Identität #eIDAS heute vom Industrieausschuss gegen unsere Stimmen angenommen - trotz Brandbrief von Wissenschaftlern wegen der Gefahr von #Massenüberwachung und Irreführung der Öffentlichkeit. @AnjaHirschel und ich erklären, wie die neue eID-App ausgestaltet werden muss, um vertrauenswürdig zu sein: patrick-breyer.de/eu-verordnun…

EU-Verordnung über digitale Identitäten (eIDAS): Piraten unterstützen keinen Blankoscheck zur Online-Überwachung der Bürger:innen!

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat heute gegen die Stimmen der Piraten und ihrer Fraktion einer neuen EU-Verordnung zur digitalen Identität (eIDAS 2) zugestimmt: Eine neue digitale-Identitäts-App soll es EU-Bürgern ermöglichen, auf öffentli…

^{Patrick Breyer}

#eidas #massenüberwachung @Anja Hirschel

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in reply to Patrick Breyer

Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

🇬🇧 EU digital identity regulation #eIDAS2 adopted today by the industry committee against our votes - despite strong warnings by scientists about the risk of #masssurveillance and disinformation misleading the public. I explain which issues the new eID apps will need to address to be trustworthy: patrick-breyer.de/en/eu-digita…

EU Digital Identity Regulation (eIDAS): Pirates don’t support blank cheque for surveillance of citizens online!

The EU Parliament's Industry Committee today approved a new EU regulation on digital identity (eIDAS 2) against the votes of the Pirates and their group.

^{Patrick Breyer}

#masssurveillance #eidas2

Unknown parent

Patrick Breyer

Unknown parent 2 anni fa

@palha Ich fürchte, der Schaden kann schon dadurch eintreten, dass die meisten Nutzer die EU-Browser installieren.

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2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Heute hat der Industrieausschuss ITRE zugestimmt und die Axt an die Wurzel des Vertrauens im Internet gelegt netzpolitik.org/2023/artikel-4… #eiDAS

Artikel 45 der eIDAS-Verordnung: Die Axt an der Wurzel des Online-Vertrauens – netzpolitik.org

Im Netz gibt es das digitale Äquivalent zum analogen Notarsiegel: Zertifikate. Hierfür plant die EU im Rahmen der eIDAS-Verordnung neue Regeln für Browser-Anbieter, was auf heftigen Widerstand stößt.

^{netzpolitik.org}

#eidas

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Martin Schobert

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Ich sehe in dem Gesetzeschange den Wunsch, dass Sicherheitsbehörden einfacher an MITM-Zertifikate und Keys kommen. Und ich frage mich, ob es nicht offensichtlich ist, dass man auch High-Value-Ziele damit bearbeitet, also u. A. Politikeri*innen, um Intel und Kompromat zu sammeln. Natürlich immer die Anderen, z. B. Opposition oder anderer Länder.

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chris@strafpla.net

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

@bkastl Ob ein Browser z.B. statt eines Schlüssel-icons ein Bild von #Zensursula in der URL-Leiste anzeigen darf, wenn eine Verbindung mit europäischem #Qwac(k) ‚abgesichert‘ wird?
Oder vielleicht die passende Flagge?

#zensursula #QWAC @Bianca Kastl

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

»Danke für euer Engagement. Ihr helft mir, bei den großen Themen nicht komplett den Überblick zu verlieren.«

Wir haben zu danken – für 80.000 Euro Spenden in den vergangenen drei Wochen! 💙 Vielen Dank!! 💙

Noch aber fehlen uns 357.909 Euro, um unsere Arbeit im kommenden Jahr fortsetzen zu können:

netzpolitik.org/bullshit-buste…

Bullshit Busters – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Die europäische digitale Brieftasche rückt näher. Eine entsprechende Verordnung hat heute im Europaparlament eine Hürde genommen – ungeachtet der anhaltenden Kritik von Bürgerrechtsgruppen, Sicherheitsfachleuten und Datenschützer:innen. #eidas

netzpolitik.org/2023/eidas-2-0…

eIDAS 2.0: Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt für digitale Brieftasche – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

#eidas

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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🇬🇧 European Health Data Space #EHDS: Colleagues and I want to stop the obligation for everyone to have a remotely accessible electronic patient file. Vote next week. Our #healthdata belongs to us!
patrick-breyer.de/en/european-…

European Health Data Space: Lawmakers want to stop the obligation for everyone to have a remotely accessible electronic patient file

EU governments gave the green light yesterday to the creation of an EU Health Data Space (EHDS) which would interconnect patient data across Europe.

^{Patrick Breyer}

#EHDS #healthdata

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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🇩🇪 Die Bundesregierung unterstützt die EU-weite Patientendatenvernetzung (#EHDS).
Zusammen mit Kollegen will ich aber einen Zwang zur vernetzten elektronischen Patientenakte für alle klar ausschließen & das #ePA/#ELGA-Opt-Out rechtssicher machen.
patrick-breyer.de/bundesregier…

Bundesregierung unterstützt EU-weite Patientendatenvernetzung (EHDS) – Europaabgeordnete wollen Zwang zur vernetzten elektronischen Patientenakte für alle stoppen

Die EU-Regierungen sollen heute im AStV-Ausschuss des EU-Rats grünes Licht für die Schaffung eines EU-Gesundheitsdatenraums (EHDS) zur europaweiten Vernetzung von Patientendaten geben.

^{Patrick Breyer}

#EHDS #EPA

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jesterchen42

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Hey, in Zusammenhang mit golem.de/news/veraltetes-proto… ist das doch alles eine total tolle Idee! Ich sehe das kein Problem: wir schreiben einfach in das Gesetz, daß ein ausreichendes Schutzniveau geboten wird (analog DPF)... 🙄

Golem.de: IT-News für Profis

^www.golem.de

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NodatiX

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Weshalb nicht an der sich beim Datenpooling in der Schlüsselposition befindlichen Ärzteschaft ansetzen, baut sich seitens der Mediziner doch aufgrund der Dysfunktionalität der #Telematikinfrastruktur, vordringlich aber wegen des schamlosen Verstosses gegen Rechtsnormen wie §203 StGB, Verletzung von Privatgeheimnissen, und §9 der ärztlichen Berufsordnung, Schweigepflicht, ein gewaltiger Unmut auf? Es fehlt einzig an einer Plattform, den Boykott zu organisieren. Konnektoren vom Netz!

#telematikinfrastruktur

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noyb.eu

2 anni fa

noyb.eu
2 anni fa

🚨 The EDPB has just issued an urgent binding decision banning Meta from processing personal data for behavioral advertising across the EU/EEA!

edpb.europa.eu/system/files/20…

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in reply to noyb.eu

Francis ☑️

in reply to noyb.eu 2 anni fa

interesting that Facebook seem to have done everything to avoid relying on GDPR 6 1(a) - consent from the user - and their extensive efforts of justification have sought to avoid relying on consent such as "legitimate interest".

in reply to noyb.eu

ActivityPub - Collegamento all'originale

.mau. :friendfeed:

in reply to noyb.eu 2 anni fa

would that mean that the only way Meta (and in future other subjects) will have to target users is to explicitly ask what they are interested in?

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

EuGH: #SCHUFA darf uns eine Privatinsolvenz nicht länger als 6 Monate nachtragen. Und das industriefreundliche deutsche Scoring-Gesetz ist futsch!

Ein großer Schritt gegen die Willkür des SCHUFA-Scores bei Vertragsabschlüssen. Zeit für fairere Praktiken ohne Datensammelwut!

netzpolitik.org/2023/schufa-de…

Schufa: Der Score allein darf nicht entscheidend sein – netzpolitik.org

Ein automatischer Score allein darf nicht darüber entscheiden, ob Verbraucher:innen einen Kredit bekommen oder Verträge abschließen dürfen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof.

^{netzpolitik.org}

#Schufa

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noyb.eu

2 anni fa

noyb.eu
2 anni fa

BREAKING: EuGH weist Kreditauskunftei SCHUFA in die Schranken!

⚠ Die vollautomatische Bewertung der Kreditwürdigkeit ist rechtswidrig.

noyb.eu/de/cjeu-landmark-rulin…

EuGH weist Kreditauskunftei SCHUFA in die Schranken

Der EuGH hat zwei Urteile mit weitreichenden Folgen für Kreditauskunfteien wie die SCHUFA erlassen.

^noyb.eu

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punIssuer

in reply to noyb.eu 2 anni fa

klingt nach einem Job für das Ted-Gate.
smbc-comics.com/comic/in-the-l…

Saturday Morning Breakfast Cereal

Saturday Morning Breakfast Cereal - In the Loop

^{www.smbc-comics.com}

in reply to noyb.eu

Bernd Michael Grosch

in reply to noyb.eu 2 anni fa

es ging hier um 'ausschließliche' Bewertungen der Schufa...nicht um die Schufa als solche.

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Ein automatischer Score allein darf nicht darüber entscheiden, ob Verbraucher:innen einen Kredit bekommen oder Verträge abschließen dürfen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Datenschützer freuen sich über das Urteil, doch auch die Auskunftei #Schufa gibt sich zufrieden. netzpolitik.org/2023/schufa-de…

Schufa: Der Score allein darf nicht entscheidend sein – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

#Schufa

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

Frau #Faeser, vor 2 Jahren haben #SPD #Grüne & #FDP im🚦-#Koalitionsvertrag anlasslose #Vorratsdatenspeicherung klar ausgeschlossen? Wie viel Zeit brauchen Sie noch, um den Koalitionsvertrag mal zu lesen?

#MehrFortschrittWagen heißt echte Lösungen finden! @EP_GreensEFA

#fdp #spd #vorratsdatenspeicherung #Grüne #koalitionsvertrag #Faeser #MehrFortschrittWagen

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Eine neue EU-Verordnung könnte es staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller Bürger:innen auszuspähen, so die Kritik von hunderten Wissenschaftler:innen und dutzenden NGOs. Abgeordnete des Europaparlaments reagieren darauf – und offenbaren ihr technisches Unverständnis über die Praxis der Selbstregulierung bei Zertifikaten.

netzpolitik.org/2023/eidas-ref…

eIDAS-Reform: Schlagabtausch zwischen Forschenden und EU-Parlament – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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Oenanthe conioides ⁂

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

"Unsere Ignoranz ist genausoviel wert wie eure Expertise!

Und jetzt haltet die Klappe, Bürgerlein, und lasst euch entmündigen und vollüberwachen ..."

in reply to Oenanthe conioides ⁂

Oenanthe conioides ⁂

in reply to Oenanthe conioides ⁂ 2 anni fa

Das kann so nicht durchgehen. #stopEIDAS / #fixEIDAS !

#stopeidas #fixeidas

in reply to netzpolitik.org

DJ Enno

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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EU-Studie stellt fest: Vor allem Manager und andere Privilegierte finden, dass sich die EU in die richtige Richtung bewegt. Menschen ohne Arbeit und mit finanziellen Schwierigkeiten sehen die Politik der EU dagegen besonders kritisch.

Frau von der Leyen, kann das vielleicht daran liegen, dass die EU unter Ihrer Führung tatsächlich Politik vor allem im Interesse der Reichen und Privilegierten macht und nicht im Interesse der Normalbürger?

Wenn die meisten Deutschen sagen, die Demokratie in der EU funktioniert (für sie) nicht zufriedenstellend (50%), ist es nicht überfällig sie mitbestimmen zu lassen und endlich verbindliche Volksentscheide auf EU-Ebene einzuführen? Für mich als #Pirat der einzige Weg den Bürgerwillen gegen den Einfluss der Reichen und Mächtigen durchsetzen zu können!

Die Studie: europa.eu/eurobarometer/api/de…

#pirat

Questa voce è stata modificata (2 anni fa)

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in reply to Patrick Breyer

Michael

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen lag in Deutschland seid fast 30 Jahren kaum noch über 50%. Ich wage mal zu behaupten das ein fehlen von Volksentscheiden auf EU Ebene eher wenig mit dem Interesse der Deutschen zu tun hat.

Da braucht es eher mehr Informationsarbeit, auch von EU Parlamentariern als die vielgelobten Volksentscheide.

Ich möchte mir auch eher nicht vorstellen wie eine Volksbefragung zur Chatkontrolle ausgegangen wäre.

in reply to Patrick Breyer

soean

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

es könnte auch - bei uns (die anderen Länder will und kann ich nicht beurteilen) - daran liegen, dass die Umsetzung der EU Politik national eher dürftig ist. Damit könnten wir auch bei den deutlichen Defiziten in D anfangen. Schon hier schaffen es die Leute kaum, über den eigenen Tellerrand hinaus zu denken. Da überfordert sie Europa noch mehr. Das ist gar nicht so schlimm, eigentlich ganz menschlich. Bedeutet aber, dass wir Demokratie eher regional denken sollten.
Meine ich 😉

in reply to Patrick Breyer

Micky

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

bin mir ehrlich nicht sicher ob mir Volksentscheide lieber wären. Kommt aufs Thema an.

Questa voce è stata modificata (2 anni fa)

in reply to Patrick Breyer

Papageier

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Ich kann mich persönlich an keinen Kommissionspräsidenten erinnern, der das anders gehalten hätte.

Ich will #Zensursula in keiner Weise exkulpieren, aber bei allem angewiderten Respekt für das, was sie wohl ihre Lebensleistung nennen würde - nicht mal sie kriegt die EU als Einhandseglerin in den Malstrom gesteuert.

#zensursula

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netzpolitik.org

2 anni fa

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2 anni fa

Deutsche Wohnen sammelte massenhaft Kopien von Personalausweisen und Kontoauszügen von Mieter:innen. Im Streit um ein Rekordbußgeld der Berliner Datenschutzbehörde klärte der Europäische Gerichtshof nun gleich zwei Grundsatzfragen.

#DeutscheWohnen #DSGVO #EuGH

netzpolitik.org/2023/deutsche-…

Deutsche Wohnen: Europäischer Gerichtshof klärt Grundsatzfragen beim Datenschutz – netzpolitik.org

Deutsche Wohnen sammelte massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter:innen.

^{netzpolitik.org}

#EuGH #dsgvo #deutschewohnen

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Frank B.-B.

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Da sind sie wohl nicht die einzigen. Als meine Tochter Fahrschule machen wollte, hat sich das Straßenverkehrsamt geweigert, die von mir an unrelevanten Stellen geschwärzten Ausweiskopien zu akzeptieren. ...nur ein Beispiel...

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2 anni fa

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2 anni fa

Eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, dass gesetzlich Versicherte bei Online-Terminvergaben benachteiligt werden. Eine Umfrage ergab noch weitere Probleme. Die Verbraucherschutz-Organisation fordert: Patient:innen müssen Arzttermine auch per Telefon oder direkt vor Ort buchen können. netzpolitik.org/2023/arzttermi…

Arzttermine: Verbraucherzentrale findet Probleme bei Online-Buchungen – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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Oenanthe conioides ⁂

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Noch besser wäre es, wenn es zusätzlich auch ein Online-Terminportal ohne diese Mängel geben würde!

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in reply to Oenanthe conioides ⁂

Cyb3rrunn3r ⭐️

in reply to Oenanthe conioides ⁂ 2 anni fa

@quincy Am meisten Probleme habe ICH damit, wenn Doctolib genutzt wird und ich es quasi nur erfahre, wenn ich eine Terminerinnerungs-SMS oder -Mail bekomme ohne dem auch nur ansatzweise zugestimmt zu haben. 🤬

@Oenanthe conioides ⁂

in reply to Cyb3rrunn3r ⭐️

Oenanthe conioides ⁂

in reply to Cyb3rrunn3r ⭐️ 2 anni fa

Leider auch eine sehr "beliebte" Variante.

Soviel Telematik wurde den Praxen übergeholfen – aber ein datensparsames Termintool ist nicht dabei ...

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in reply to Cyb3rrunn3r ⭐️

Klimafreundin

in reply to Cyb3rrunn3r ⭐️ 2 anni fa

@Cyb3rrunn3r @quincy Doctolib versuche ich zu vermeiden wo es geht! Als das Krankenhaus mir darüber einen Termin anbieten wollte, informierte ich diese, dass ich lieber eine andere medizinische Einrichtung suchen würde. Das ist auch der Grund weshalb ich meinen Augenarzt wechseln werde. Meine Zahnarzt-Praxis habe ich bereits informiert, dass ich froh bin, dass sie diesen "Service" nicht wahrnehmen. Unglaublich was sich dieses Unternehmen erlaubt.

@Cyb3rrunn3r ⭐️ @Oenanthe conioides ⁂

in reply to Oenanthe conioides ⁂

Matthias

in reply to Oenanthe conioides ⁂ 2 anni fa

@quincy I mean - das macht es ja nicht einfach so, irgendeine Person hielt es also für eine gute Idee bei der online Terminvergabe zwischen privat und gesetzlich Versicherten zu unterscheiden 🙈

Bin mir nicht sicher ob das überhaupt rechtlich in Ordnung ist 😬

@Oenanthe conioides ⁂

Unknown parent

Cyb3rrunn3r ⭐️

Unknown parent 2 anni fa

@klimafreundin @quincy nichts bei mir. Keine Frage, nix unterschreiben, sondern nur die Erinnerung, durch welche ich davon erfuhr.

@Oenanthe conioides ⁂ @Klimafreundin

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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Im November konnten wir das EU-Parlament überzeugen, sich gegen die #Chatkontrolle auszusprechen, aber EU-Regierungen halten daran fest. Beim Europäischen Gesundheitsdatenraum #EHDS sieht’s leider weniger gut aus.

📬 Mehr in meinem Newsletter: news.patrick-breyer.de/m/82386…

Bekommt ihr ihn schon?

Meldet euch hier an, um keine Ausgabe mehr zu verpassen: news.patrick-breyer.de/f/57361…

Newsletter von Dr. Patrick Breyer (Europaabgeordneter der Piratenpartei) | November 2023

^{news.patrick-breyer.de}

#Chatkontrolle #EHDS

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dahpu

Unknown parent 2 anni fa

@waldschnecke @echo_pbreyer Dito

@Patrick Breyer @Schneckbert 🐌

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