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Unsere Kolumnistin @bkastl schaut sich nach Oscar-Vergleichen auf LinkedIn an, was Digitalisierung und Blockbuster-Filme gemeinsam haben – oder eben auch nicht. Denn den digitalen Verwaltungsleistungen haben die populären Filme einiges voraus. Vorhang auf!

netzpolitik.org/2026/degitalis…

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Ein Wochenrückblick von @annskaja über einen noch viel weiteren Rückblick bis in die 70er-Jahre: netzpolitik.org/2026/kw-6-die-…

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Schon vor mehr als 50 Jahren gab es Streit darüber, ob Behörden Daten über Menschen sammeln sollen, die als psychisch krank gelten. Doch während sich damals ein Konsens für mehr Teilhabe und gegen Stigmatisierung bildete, hat sich heute etwas verändert.

netzpolitik.org/2026/datenaust…

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in reply to netzpolitik.org

Wie geschichtsvergessen ist das denn? Staatliche Register von psychisch Kranken, genau wie von anderen Minderheiten, sollten sich in Deutschland doch grundsätzlich verbieten - nachdem damit hier ganz praktische Erfahrungen gesammelt wurden.

Die Verantwortung, das so etwas nie wieder passieren darf, tragen wir Deutschen alle miteinander!

de.wikipedia.org/wiki/Aktion_T…

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🇩🇪Update #Chatkontrolle: Entwurf da! Text-Scan fällt weg, aber Hash-Massenscans bleiben – das sind 99% der Falschmeldungen! Fast NICHTS ändert sich. 🛑
⏰ Nur bis Dienstag Änderungsanträge möglich!
📨 Jetzt mailen: fightchatcontrol.de
ℹ️ Infos: patrick-breyer.de/sippel-legt-…
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Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen. netzpolitik.org/2026/freiwilli…

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Endloses Scrollen, mehrstündige Screentime und ständiges Öffnen der App: Die EU-Kommission nimmt an, dass TikTok nicht genug macht, um die negativen Effekte seiner Plattform zu beschränken, und verlangt drastische Änderungen. netzpolitik.org/2026/digital-s…

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in reply to noyb.eu

Absoult richtig! Und im Arbeitsleben? Da gibt es die Mitbestimmung! Nur wenn #Betriebsrat und #Personalrat und gar die #Gewerkschaft selbst diese Datenräuber-Tools durchwinkt und benutzt! Was dann, ja klar, ich als einzelner kann dann die Beschwerde bei der Behörde einreichen...der Betriebsrat hilft mir dann bestimmt bei der anstehenden Abmilderung der Kündigung!
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Stalking, Doxing, geleakte Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde.

netzpolitik.org/2026/fachleute…

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A) Haben wir doch eigentlich bereits alle nötigen Gesetze

und

B) sind das Problem nicht die Gesetze sondern die Behörden. Wenn man entsprechende Verbrechen meldet dann legen dir die Behörden maximal steine in den Weg z.B. obwohl du Online alles ausgefüllt und alle notwendigen Unterlagen eingereicht hast wird immer wieder in Papierform dies und jenes erneut eingefordert oder es wird behauptet die Links würden nicht funktionieren.

1x

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🇩🇪Das ist #Chatkontrolle 1.0:
📸48 % aller „verdächtigen“ Chats sind zB harmlose Familienfotos.
🔞40 % der Verfahren gegen Jugendliche.
Das EU-Parlament kann das stoppen. 🛑
Mail JETZT den Abgeordneten! 📨👇
fightchatcontrol.de
Pressemitteilung: patrick-breyer.de/chatkontroll…
in reply to Patrick Breyer

Vielleicht mache ich ja was falsch, aber nachdem ich alle Felder auf „Deutsch“ oder "Deutschland" gestellt habe, wird mir der Text der Nachricht immer noch auf Englisch angezeigt. Eine innere Stimme sagt mir, dass das bei 2/3 der Adressaten dazu führt, dass sie es sofort wegklicken. Weil sie es ohnehin nicht verstehen bzw. sich nicht die Mühe machen wollen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Zumindest bei Anschreiben auf nationaler Ebene könnte man die Texte ja in der jeweiligen Landessprache vorformulieren.
Das wäre super 😃
Ansonsten sehr gut gemachte Aktion, danke dafür
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Deregulation was the 🇪🇺 plan, resistance was our response.

From defending the #DSA and #DMA, challenging Big Tech’s abuses, and pushing back against mass surveillance, to building powerful coalitions and growing the EDRi network across Europe, we proved that digital rights are worth fighting for.

2026, we’re ready, whatever comes next 🦾

Read a summary of our year in action ➡️ edri.org/our-work/edris-2025-i…

#dma #dsa
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Frontex führt seit November von den Kapverden aus Flüge zur Migrationsabwehr durch. Die Mission startete ohne ein Abkommen zur Datenweitergabe, zeigt die Antwort auf eine Frage aus dem EU-Parlament.

netzpolitik.org/2026/kap-verde…

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Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen. netzpolitik.org/2026/polizeige…

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Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen. netzpolitik.org/2026/1500-euro…
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Im vergangenen Jahr gab es mindestens 55 Angriffe gegen Journalist*innen in Deutschland, berichtet Reporter ohne Grenzen. Weiter warnt die Organisation vor starker psychischer Belastung im Rahmen der Gaza-Berichterstattung und zunehmender Polarisierung.

netzpolitik.org/2026/pressefre…

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Im Dezember hat das Justizministerium einen ersten Entwurf für die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser stößt bei zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Kritik, die vor anlassloser Überwachung warnen. netzpolitik.org/2026/anlasslos…

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Rheinmetall und der Satellitenbauer OHB wollen ein militärisches Satellitennetzwerk für die Bundeswehr aufbauen. Das soll auch offensive Fähigkeiten haben. Es wäre der größte Weltraumauftrag deutscher Militärs.

netzpolitik.org/2026/aufruestu…

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Security ≠ surveilling everyone

With 18 CSOs, we have sent a letter to the 🇨🇭 Federal Department of Justice & Police to oppose plans to expand its data retention regime. This proposal forces the collection & retention of people’s data across the board, dramatically widening online surveillance.

It's disproportionate, rights-eroding & incompatible with a democratic society: Swiss authorities must abandon mass data retention & stop treating everyone as a suspect.

📩: edri.org/our-work/open-letter-…

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Mit informellen und unterhaltenden Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Dabei sollen offizielle Polizei-Influencer*innen helfen. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag? netzpolitik.org/2026/polizei-i…

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Nur leider fällt gerade die Hochschule der Polizei in Oranienburg (Brandenburg) immer wieder durch negative Schlagzeilen hinsichtlich offen rechtsgerichteter, LGBTG feindlicher und staatsfeindlich orientierter Schüler auf.
Letzte Meldung vom 03.02.2026 aus dem RBB
rbb24.de/panorama/beitrag/2026…

So wird das nix mit dem Nachwuchs - oder vielleicht nur so, in Brandenburg...

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📣 Wir suchen zum 1. April eine:n IT-System-Administrator:in. Bewerbt euch gerne - oder sagts weiter! 📣

netzpolitik.org/stellenausschr…

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Kleiner Tipp: Stufe 1 TVÖD ist Berufsanfänger... Vielleicht korrigiert ihr das noch. Woher soll sonst die ganze Erfahrung kommen?
Ansonsten einmal IT-Admin für fast alles bitte für EG13 und vom Aufgabengebiet her auch interessant ist nicht mal nicht so schlecht. Schade weil Berlin obwohl da die Lebenshaltungskosten sicher höher sind als hier und fange am 1.4. schon wo anders an aber bin mir sicher, ihr findet was passendes.
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🌸 Want to grow your skills as a #GDPR lawyer this Spring? 👀 We are actively looking for a legal #trainee who can start at the end of February/beginning of March. 📆 #Apply by 7 February to be considered!

👉 For additional info, visit: noyb.eu/en/traineeship

#opportunity #traineeship #applynow

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Sie wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Doch Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit erreichen weder viele Views noch positive Interaktionen mit dem Publikum. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass. Warum bleiben sie trotzdem da? Eine Analyse. netzpolitik.org/2026/medien-au…

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in reply to netzpolitik.org

Ein guter aber auch sehr langer Text. Mein Fazit. Wer in dem demokratietoxischstem Medium noch Beiträge schreibt, präsent ist oder als Medium unter Verweis auf X daraus zitiert hat die Erfordernisse einer „Wehrhaften Demokratie“ mit einer Ächtung solcher Manipulationsmaschinen nicht verstanden. Das ist so wie im Völkischen Beobachter zu publizieren, Anzeigen zu schalten oder Werbung dafür zu machen.
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„Der Account von netzpolitik.org [auf Bluesky] mit seinen etwa 35.000 Followern erreichte im Untersuchungszeitraum am 19. Januar mit 755 Reposts mehr Verstärkung als Tagesschau, Heute, Spiegel, Zeit und LTO auf X mit ihren fast 12 Millionen Followern. Insgesamt kamen diese Accounts auf 615 Reposts. Und das, obwohl den untersuchten Medien auf X mehr als 300 Mal mehr Accounts folgen.”

Krass.

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Deutschlands Bürger müssen ihre Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen. Viele entscheiden sich deshalb für das Sparen mit ETFs. Damit setzen sie stark auf Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley. Unser Kolumnist Vincent Först fragt: Ist das moralisch zu rechtfertigen?

netzpolitik.org/2026/trugbild-…

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Deutschlands Bürger müssen ihre Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen. Viele entscheiden sich deshalb für das Sparen mit ETFs. Damit setzen sie stark auf Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley. Unser Kolumnist Vincent Först fragt: Ist das moralisch fragwürdig?

netzpolitik.org/2026/trugbild-…

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man kann auch abseits dieser "Systemlogik" die vorgibt auf dem Rücken anderer eigene Profite zu machen wirken:
kroetenwanderung.org/wiki/Haup…
habitat.servus.at/?page_id=14
syndikat.org/en/#
Diese Systemlogik lässt sich brechen.
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Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der Überwachung der sächsischen Bürger:innen. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.

netzpolitik.org/2026/polizeire…

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Also, ich les da nicht "nur wenige Einwände" fragdenstaat.de/dokumente/2743… Da wo die Partei die Befugniserweiterungen nicht als verfassungswidrig ablehnt, sollen sie nur befristet und mit klarer Evaluierung eingeführt werden oder die unbestimmten Rechtsbegriffe klarer gefasst und deutlich eingeschränkt werden.
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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick über Bundesdigitalminister Wildberger und seine Mission, über die Bundespolizei und ihre künftige Staatstrojaner-Erlaubnis und wie Tech-Unternehmen jetzt auch nach legalen Extremismus-Inhalten suchen sollen netzpolitik.org/2026/kw-5-die-…

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⚖️ Looking for an exciting path into litigation, #IT #law and digital rights? We’ve got you covered! We are seeking bright new people to support our work for #privacy and #GDPR enforcement from November 2026 onwards. 📆

❗ You are interested and hold a law degree from an EEA university? 🇪🇺 Apply now! noyb.eu/en/traineeship

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Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden #Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende #Alterskontrollen.

Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln, fassen @ckoever & @sebmeineck zusammen.

netzpolitik.org/2026/trilog-zu…

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Die EU-Kommission will pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Jetzt äußert sich erstmals eine deutsche Datenschutzbeauftragte und übt deutliche Kritik. Meike Kamp warnt vor einer Einschränkung der DSGVO und sagt, die Kommission habe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes missverstanden.

netzpolitik.org/2026/digitaler…

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CDU und SPD wollen in Berlin eine zentrale Gesundheitsdatenbank an der Charité aufbauen. Doch die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte das Vorhaben der Koalition scharf und fordert Nachbesserungen. Wir veröffentlichen ihren Brandbrief.

netzpolitik.org/2026/berlin-un…

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🎒🍪 "#Microsoft installed tracking cookies on a schoolgirl's computer without her consent, thereby accessing personal #data. In 2024, the schoolgirl filed complaints about this together with #noyb." (from German)

👉 Read more: netzpolitik.org/2026/oesterrei…

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RE: mastodon.social/@eff/115972535…

The #DSA is shaping platform regulation far beyond Europe, but replication without context can do real harm.

That’s why @eff & Access Now have developed a new resource setting out global recommendations for enforcing the DSA in ways that protect freedom of expression, safeguard marginalised communities, and prevent politicised or abusive enforcement.

🔎 Dive in here ⤵️


Today, the DSA Human Rights Alliance has published guidelines to set the stage for a globally aware and rights-respecting enforcement of the DSA in the coming years. eff.org/deeplinks/2026/01/dsa-…

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📺 Watch now: Max Schrems joined CONNECTED on TaiwanPlus to talk about data protection and privacy.
youtube.com/watch?v=R3ydm9teaE…

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Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.

netzpolitik.org/2026/sozialsta…

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Der sächsiche Landesverband der Gewerkschaft der Polizei nutzt ein KI-generiertes Schockerfoto mit einem blutenden Polizisten, um eine Pressemitteilung zu illustrieren. Begründet wird dies mit Persönlichkeitsrechten und laufenden Ermittlungen.

netzpolitik.org/2026/chatgpt-p…

in reply to netzpolitik.org

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Hier übrigens im Tagblatt (St. Galler Tagblatt / Wiler Zeitung) vom 29.01.2026 auf Seite 23 derselbe völlig überflüssige KI-Bild-Unfug. Wozu braucht es hier überhaupt ein Artikelbild? Völlig bekloppter KI-Slop, damit macht sich der Journalist lächerlich.
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According to a decision by the Austrian Data Protection Authority, Microsoft installed cookies on a student's device illegally. Both the school and the Austrian Ministry of Education stated that they were unaware of the tracking prior to noyb's complaint.

theregister.com/2026/01/27/mic…

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in reply to Jef

@jfbucas Edge is one possible channel. But on school-managed devices, tracking can happen at multiple levels, not just via browser cookies: e.g. through Windows itself, the school MS account, and MS apps like Office or Teams.

For more info on our case, visit 👉 noyb.eu/en/noyb-win-microsoft-…

@Jef
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Internet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch andere Inhalte wie Extremismus. Das fordern Deutschland, Frankreich und die Niederlande in einem Diskussionspapier. Tech-Unternehmen lehnen es ab, ihr System zum Datenaustausch auf solche Inhalte auszuweiten. netzpolitik.org/2026/diskussio…

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In a phishing attack, unknown actors are apparently attempting to gain access to accounts of journalists and activists on the Signal messaging service. We explain how the attack works and how you can protect yourself against it. netzpolitik.org/2026/phishing-…

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Ein halbes Jahr lang hat sich Pornhub den britischen Alterskontrollen gebeugt und massenhaft Nutzer*innen überprüft. Jetzt macht der Konzern eine Kehrtwende und kündigt seinen Rückzug aus dem Vereinigten Königreich an. Dahinter steckt ein geschickter PR-Stunt, analysiert @sebmeineck

netzpolitik.org/2026/kehrtwend…

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🧑‍⚖️🍪 #Microsoft has been found to have unlawfully placed tracking #cookies on the devices of a child without their #consent, following a complaint to the Austrian data protection authority. 🇦🇹

🗞️ Read more: euractiv.com/news/microsoft-un…

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