Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.
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Terranerin 🖖 ✨ 🌎
in reply to netzpolitik.org • • •Immer mehr der augenblicklichen Politiker unseres Landes disqualifizieren sich selbst.
#SchlechtesteRegierung
Aufrechtgehn
in reply to netzpolitik.org • • •Der Andreas
in reply to netzpolitik.org • • •Marcel Geveler
in reply to netzpolitik.org • • •Sabine E
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