Die Bundeswehr kauft Kamikaze-Drohnen, die sich mit Sprengstoff beladen auf ein Ziel stürzen können. Zunächst werden nur wenige von verschiedenen Herstellern zum Testen genutzt, später sollen auch größere Stückzahlen angeschafft werden.
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Jeden Tag sichten wir Hunderte News. Die wichtigsten fassen wir für Euch im Ticker zusammen:
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US-Sicherheitsarchitektur: Trump setzt NSA-Chef ab
Donald Trump entlässt den NSA-Chef und seine Stellvertreterin und baut seinen Sicherheitsrat mit weiteren Entlassungen um. Eine rechtsradikale Aktivistin soll ihm zuvor bei einem Treffen im Weißen Haus dazu geraten haben.netzpolitik.org
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*Kopfkratz*
Wenn das so ist, dann muß sich die Industrie noch mehr Gedanken um Industriespionage machen.
Dinge, die man seit Snowden hätte überlegen können, die allerdings völlig abgewiegelt wurden.
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📅 Apply by 30 April 2025, find out more here edri.org/take-action/careers/e…
EDRi is looking for Fundraising Officer (Part-time) - European Digital Rights (EDRi)
EDRi is an international not-for-profit association of 50+ digital rights organisations from across Europe (and beyond).European Digital Rights (EDRi)
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The future of #DataRetention is being re-shaped right now.
This week, the European Commission announced an impact assessment, eventually leading to new data retention rules at EU level, as part of its European Internal Security Strategy, #ProtectEU
Time for a policy deep dive: Last year, the CJEU ruled on the French #HADOPI data retention system and revised parts of its earlier jurisprudence. Read about the implications of this judgement for what comes next: edri.org/our-work/cjeu-saved-t…
What implications for the future of data retention in the EU - European Digital Rights (EDRi)
EDRi provides key takeaways and what they mean for the upcoming data retention legislation by the European Commission.European Digital Rights (EDRi)
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🚨 noyb has taken the Swedish tax authority to court for selling people’s personal data
👉 Despite a clear Supreme Court ruling, the authority is selling personal data to commerical data brokers who publish it online for everyone to see.
More Info 👇
noyb.eu/en/noyb-takes-swedish-…
noyb takes Swedish tax authority to court for selling people’s personal data
In Sweden, the tax authority doesn’t just use people's personal information for administrative purposes – but sells it to data brokers who publish it online.noyb.eu
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Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz bei der geplanten europäischen digitalen Brieftasche erheblich aufweichen, warnt die Nichtregierungsorganisation epicenter.works. Eine datenschutzkonforme Nutzung der Wallet wäre damit ausgeschlossen.
netzpolitik.org/2025/digitale-…
Digitale Brieftasche: EU-Kommission öffnet Schlupflöcher für Überidentifikation
Die EU-Kommission will den Verbraucher- und Datenschutz bei der geplanten europäischen digitalen Brieftasche erheblich aufweichen, warnt die Nichtregierungsorganisation epicenter.works. Einenetzpolitik.org
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Kann denn die Filmwerkstatt Düsseldorf jetzt mit irgend einer Art von Entschädigung rechnen? Oder hat sie zumindest die Möglichkeit, in einem separaten Verfahren Schadenersatz geltend zu machen?
Andernfalls wäre es ja de facto einfach völlig egal, ob Meta jetzt rechtswidrig gehandelt hat oder nicht. Das fänd ich schon sehr unbefriedigend, Meta hätte die Bestätigung, dass Willkür schon OK ist und der Kunst- und Meinungsfreiheit wäre wenig gedient.
Und: hat das Präzedenzwert?
Und natüüürlich geht es zuuufällig um einen Film, der sich kritisch mit der europäischen Kolonialgeschichte auseinandersetzt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Schamane_und_die_Schlange_–_Eine_Reise_auf_dem_Amazonas
Das US-Magazin Mashable berichtet von einem Nutzerdaten-Leak mit 201 Millionen Einträgen, darunter E-Mail-Adressen und Meta-Daten. Ersten Einschätzungen zufolge soll das Leak von Twitter-Nachfolger X stammen. netzpolitik.org/ticker/ticker-…
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Apps wie #mSpy versprechen Schutz für die Geräte von Kindern. Doch viele Kund*innen nutzen sie illegal, um Handys von Partner*innen zu überwachen. Die Leipziger Zeitung wirbt dennoch weiter für das Programm – und kassiert für jedes abgeschlossene Abo eine Provision.
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mSpy: Wie Medien am Geschäft mit Spionage-Apps mitverdienen
Apps wie mSpy versprechen Schutz für die Geräte von Kindern. Doch viele Kund*innen nutzen sie illegal, um die Handys von Partner*innen zu überwachen.netzpolitik.org
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Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung. #PKS
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„Going Dark“: EU stellt Strategie zur Inneren Sicherheit vor
Ein Fahrplan soll noch in diesem Jahr festschreiben, unter welchen Bedingungen Polizeien auf Daten zugreifen dürfen – womöglich auch auf verschlüsselte. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung soll sich dieses Jahr noch einiges bewegen.netzpolitik.org
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Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten. Digital-, Menschenrechts-, Umwelt- und Journalistenorganisationen halten das für „unverhältnismäßig“ und einen „tiefen Eingriff“ in die Grundrechte mit gravierenden Folgen für die nationale Sicherheit und die Demokratie.
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Das wirkt so, als würdet Ihr damit Jemanden zitieren, dessen Sicht Ihr nicht teilt. Ich finde das schwächt die Aussage, denn aus dem Kontext schließe ich, dass Ihr das Ansinnen der Union sehr wohl für skandalös haltet. Aus meiner Sicht ist es das auch, deshalb finde ich es schade, die Aussage der Überschrift unnötig zu schwächen.
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Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union
Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten verpflichten.netzpolitik.org
Happy april fool's day! 🥳🥴 Unfortunately, the reality of GDPR enforcement is so dire that we don't even need to make up a joke.
🧑💻 A recent noyb analysis showed that only 1.3% of cases before EU DPAs result in a fine - while privacy professionals say that they are the most effective enforcement measure.
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Open Technology Fund: US-Regierung will nun doch Projekte für Internetfreiheit finanzieren
Es ist ein Rückzug vom Rückzug: Die Trump-Regierung wird die Finanzierung von Projekten fortführen, die sich für die Internetfreiheit einsetzen. Der Schaden ist dennoch groß.netzpolitik.org
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”Mit Tools wie dem verschlüsselten Messenger Signal oder dem Anonymisierungsprojekt Tor, um zwei prominente und vom OTF kofinanzierte Initiativen zu nennen, lässt sich etwa sicher kommunizieren, Zensur umgehen oder ein Luftangriff planen.”
😏
Ständiges Lügen
„Dieses ständige Lügen zielt nicht darauf ab, das Volk eine Lüge glauben zu machen, sondern darauf, dass niemand mehr irgendetwas glaubt.mona lisa (Mona Lisa Blog)
Polizeichats: „So jetzt mal zu Dir Du Hamburger Schlächter“
Während des G20-Gipfels in Hamburg werden Protestierende von Polizist:innen verletzt. Eine Geschädigte erhält Schmerzensgeld, bei den Ermittlungen tauchen Polizeichats auf. Dort prahlt ein Polizist mit Gewalttaten.netzpolitik.org
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Die Anwältin Mercy Mutemi führt in Kenia mehrere strategische Verfahren gegen Tech-Konzerne. Im Interview erzählt sie, warum Content-Moderator:innen Gerechtigkeit verdienen und wie ihre Vision für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Afrikas aussieht.
netzpolitik.org/2025/digitaler…
Digitaler Kolonialismus: „Viele Menschen haben für Metas Profit gelitten“
Die Anwältin Mercy Mutemi führt in Kenia mehrere strategische Verfahren gegen Tech-Konzerne. Im Interview erzählt sie, warum Content-Moderator:innen Gerechtigkeit verdienen und wie ihre Vision für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Afrikas aussieh…netzpolitik.org
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In dieser Woche haben wir uns durch die gruseligen Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geackert. Beide Parteien werfen außerdem mit Buzzwords nur so um sich, Philipp Amthor greift zu Nebelkerzen.
netzpolitik.org/2025/kw-13-die…
KW 13: Die Woche, in der wir Gruselprogramme und Horrorlisten durchackerten
Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 159.119 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Fast 200 Journalist:innen wurden im aktuellen Gazakrieg getötet. Reporter ohne Grenzen hat die Fälle dokumentiert und macht das israelische Militär für die meisten verantwortlich. Die Organisation kritisiert, dass auch in Ostjerusalem und im Westjordanland die Pressefreiheit weiter unter Druck gerät.
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Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.
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"Union und SPD wollen außerdem über eine „Teilhabe-App“ dafür sorgen, dass auch armutsgefährdete Kinder Zugang zu Sport-, Musik- oder Freizeitangeboten bekommen. Familien sollen über ein digitales Portal einen Überblick darüber erhalten, welche Leistungen ihnen zustehen und wie sie diese bekommen. Dabei wollen SPD und Union „die Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz nutzen“."
Hm. Wie funzt das, wenn Betroffene kein digitales Angebot nutzen können? Wozu braucht es dabei #KI?
In Ungarn sollen Teilnehmer:innen von Pride-Demonstrationen per Gesichtserkennung identifiziert und mit Bußgeldern bestraft werden. Bürgerrechtsorganisationen hatten vor einem solchen Szenario gewarnt, als die EU ihre laschen Regeln für biometrische Identifikation verabschiedete. Das ungarische Gesetz verletzt ihrer Meinung nach dennoch gleich mehrere EU-Gesetze.
netzpolitik.org/2025/pride-ver…
Pride-Verbot: Gesichtserkennung in Ungarn verstößt gegen EU-Gesetze
In Ungarn sollen Teilnehmer:innen von Pride-Demonstrationen jetzt per Gesichtserkennung identifiziert und mit Bußgeldern bestraft werden.netzpolitik.org
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darum ist #Datenschutz so wichtig.
Hierzu: youtube.com/watch?v=HGyRk0lW0F…
#Talk #Klimaschutz #Klima #DemokratieSchutz
#Systemabsturz #TeamDatenschutz
- YouTube
Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.www.youtube.com
Der "Witz" ist nur, dass das niemanden in Ungarn oder sonstwo interessiert... Es mag gegen EU-Recht verstoßen, wird aber trotzdem gemacht. Siehe dazu den Koallitionsvertrag in Deutschland, wenn er fertig ist.
Es ist alles so traurig.
#edit: #typo
#NIEWIEDERISTJETZT #keinSchrittnachrechts #fcknazis #fcknzs #fckafd
.
#ceterumcenseoAfDessedelendam
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das #Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. #IFG
netzpolitik.org/2025/koalition…
Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor.netzpolitik.org
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Könnte man sowas nicht posten, ohne das man die Fratze ständig sehen muss?
Ich bekomme da immer einen fürchterlichen Brechreiz…
Dick-Pics zensiert man doch auch…
ich frage mich, warum will er das?
Welche Schweinerei ist da geplant?
Will sich MAtor, Merz und wer auch immer an die möglicherweise reaktivierte Nordstream beteiligen?
Absolut demokratieschädigend.
Irgendwas haben die vor. Sonst gäbe es diesen Punkt nicht!
I texani useranno la carta d'identità per comprare un dildo online
Il Texas ci riprova: la nuova proposta di legge SB 3003 prevede l'obbligo di documento d'identità con foto, con ripercussioni penali se i rivenditori non verificano rigorosamente l'età degli acquirenti.
Di fatto, la norma costringerebbe i venditori a tornare a spacciare i sex toy come "dispositivi medici" per aggirare le restrizioni.
La legge sarebbe invasiva, ostacolando l'acquisto per tutti, non solo per i minorenni, ed esponendo informazioni personali in giro, il tutto con multe fino a 5.000 dollari per chi sgarra.
Insomma, la legge non appare solo inefficace, ma potenzialmente dannosa: un tassella nella grande guerra legislativa contro i sex toy che in Texas portano avanti da anni.
404media.co/texas-sex-toy-age-…
Texans Might Soon Have to Show Photo ID to Buy a Dildo Online
A newly introduced bill in Texas would require online sellers to show a photo ID before buying a dildo.SB 3003, introduced by Senator Angela Paxton (wife of Texas Attorney General Ken Paxton), would criminally charge online retailers for selling “an obscene device” without verifying the buyers’ age. Sellers would have to require customers to submit their government-issued photographic identification, or use “third-party age verification services that use public records or other reliable sources to verify the purchaser's identity and age,” the bill says. Owning a credit card, which already requires the holder to be over 18 years of age, would not be enough.
Like the regressive and ineffective adult site age verification laws passing all across the country in the last few years, this law would drag Texans back to a not-so-distant time when sex toy sellers had to pretend vibrators were for “massage.”
Hallie Lieberman, journalist and author of Buzz: A Stimulating History of the Sex Toy, sold sex toys in Texas in the early 2000s under the state’s “six dildo” law, which criminalizes the possession of six or more “obscene devices,” defined as "a device including a dildo or artificial vagina, designed or marketed as useful primarily for the stimulation of human genital organs." That law is still on the books but is now considered unenforceable and unconstitutional. Lieberman told me sellers got around the law by claiming the toys were for “medical purposes.” This bill could send retailers back to that time.
“I can see something like that happening again, with people saying on their sex toy store websites that vibrators are for back massage and butt plugs are for rectal strengthening,” Lieberman said. “It's similar to how sex toys were marketed in the early 20th century to get around obscenity laws and the Comstock Act (which unfortunately still exists and may be used to prevent access to contraceptives and sex toys nationwide.) Butt plugs were sold as cures for asthma and vibrators for sciatica. We are literally going back in time with this law.”
Age Verification Laws Drag Us Back to the Dark Ages of the Internet
Invasive and ineffective age verification laws that require users show government-issued ID, like a driver’s license or passport, are passing like wildfire across the U.S.404 MediaEmanuel Maiberg
Lieberman told me she had to call the clitoris “the man in the boat” at the time to avoid breaking the law. “When we can't speak openly about our bodies and sexual pleasure, when we're forced to use euphemisms, we not only are under informed about our bodies, but we also feel shame in seeking out pleasure,” she said.Like age verification laws for websites, the bill would make buying sex toys online harder for everyone, not just minors, and would send consumers to less-safe retailers with lower-quality, possibly dangerous toys. And also like those laws, people who do upload their government ID or undergo other age verification measures could risk having their purchases exposed to a hostile government.
“The government should not have a record of what sex toys we buy. This isn't just a frivolous concern,” Lieberman said. “In a nation where the president has declared that there are only two genders and that transgender people don't exist, where trans people are erased from government websites and kicked out of the military, it would be dangerous for the government to have a record that you purchased sex toys designed for trans people. Imagine you're a school teacher at a public school in Texas and there's a record you purchased a sex toy designed for queer people in a state where a parental bill of rights bill was just passed prohibiting discussion of sexual orientation in schools.”
"We are literally going back in time with this law."
Texas legislators have been trying to limit access to sex toys for their constituents for years. In late 2024, Hillary Hickland, a freshman member of Texas’ Republican House, introduced a bill that would ban retailers in the state from selling sex toys unless they file paperwork to become sexually oriented businesses—effectively forcing stores like Walmart, CVS and Target, which sell vibrators and other sex toys, to take those products off their shelves and forcing brick-and-mortar boutiques to verify the ages of all customers. The bill was referred to Texas’ Trade, Workforce & Economic Development committee earlier this month.Paxton’s bill would charge online retailers with a Class A Misdemeanor if they don’t verify ages, and would open them up to fines up to $5,000 for each violation.
Paxton did not respond to a request for comment.
Age Verification Laws Drag Us Back to the Dark Ages of the Internet
Invasive and ineffective age verification laws that require users show government-issued ID, like a driver's license or passport, are passing like wildfire across the U.S.Emanuel Maiberg (404 Media)
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🚨 Habt ihr Fragen an Max Schrems? Heute um 14 Uhr ist er auf Reddit für ein AMA zu Gast. Schaut vorbei!
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23andMe: Gen-Daten von über 15 Millionen Menschen stehen zum Verkauf
23andMe meldet Insolvenz an. Das kalifornische Unternehmen bietet kommerzielle Gen-Analysen an und ist im Besitz der Erbdaten von Millionen von Menschen.netzpolitik.org
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Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig.
Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
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Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen von Union und SPD hat die digitalpolitischen Schwerpunkte der künftigen Koalition verhandelt. Wir veröffentlichen den Zwischenstand vom 22. März. Große Unstimmigkeiten gibt es demnach vor allem bei den Themen Datenschutz, Open Source und IT-Sicherheit.
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Sehr interessant wäre auch, wie cdu und spd zur Reform des Vergaberechts stehen. Das sog. Vergaberechtstransformationsgesetz (wieviel Punkte gibt das Wort in Scrabble? 🤔) sieht u.a. Stärkung von Open Source und Nachhaltigkeit und Vereinfachung vor. Ist aber wegen dem FDP-Schlachtplan-Ampel-aus nicht mehr über den Referentenentwurf hinausgekommen.
Die öffentliche Vergabe / Beschaffung ist ein ganz erheblicher Faktor in div. Belangen.
#beschaffung #vergabe #vergaberecht #opensource #nachhaltigkeit
Die Deutsche Bahn steht vor großen Herausforderungen: Sie muss das marode Schienennetz sanieren und die Infrastruktur digitalisieren. Aus Kostengründen will das Unternehmen nun die Digitalisierung massiv zurückfahren – obwohl das geplante Sondervermögen Investitionen ermöglichen sollte.
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Private und öffentlich-rechtliche Medien stehen unter Druck – nicht nur durch Big Tech, sondern auch weil überholte Wettbewerbslogiken das wechselseitige Verhältnis prägen. Dabei gibt es im digitalen Raum Potenziale für Kooperation, die gerade wegen jeweils unterschiedlicher Logiken möglich sind.
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netzpolitik.org/2025/angriff-a…
Angriff auf Privatsphäre: Meta-Messenger führen KI-Assistenten in Europa ein
Künftig können Nutzer*innen von WhatsApp und Co. mit einer KI chatten und auch sprechen. Dabei werden ihre Daten mit Meta geteilt. Und ein Test-Feature lässt die KI sogar durchgängig mithören.netzpolitik.org
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Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.
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Die Musikindustrie geht mit horrenden Schadensersatzforderungen gegen das Internet Archive vor, weil dieses Schellackplatten digitalisiert und veröffentlicht hat. Musiker:innen und das Archiv wehren sich gegen die Klage.
netzpolitik.org/2025/urheberre…
Urheberrechte: Universal Music erweitert Klage gegen Internet Archive
Die Musikindustrie geht mit horrenden Schadensersatzforderungen gegen das Internet Archive vor, weil dieses Schellackplatten digitalisiert hat. Musiker:innen und das Archiv wehren sich gegen die Klage.netzpolitik.org
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ja, klar.
Das Internetarchiv ist ja auch eine echte links-grün-versiffte-non-profit-Gefahr für die Plattenlabels.
Mit ChatGPT&Co. ist das natürlich etwas ganz anderes. 🙄
🗓️ On 26 March, catch EDRi's @chlobemy at the 14th Annual European Data Protection & Privacy Conference!
Chloé will speak in the panel "Balancing Privacy, Security and Public Safety: Law Enforcement Access to Personal Data in a Digital Era", from 11:10 to 12:15.
🔗 More info: dataprotection-conference.com
14th Annual European Data Protection and Privacy Conference
The 14th Annual European Data Protection and Privacy Conference will return to Brussels in March 2025, exclusively in person.The 14th Annual European Data Protection & Privacy Conference
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@PierricD
The donation amounts to $25,000. We disclose all donations and sponsorships in our annual reports that can be found on our website here: noyb.eu/en/annual-reports
Since the donation was made in 2025, the correlating annual report is of course not yet available.
Immer mehr Menschen denken, ihr eigenes Verhalten sei krankhaft. Und selbsternannte „Mental-Health-Coaches“ sind plötzlich einflussreicher als ausgebildete Therapeut:innen. Das aber hat weniger mit TikTok als mit unserer schlechten Gesundheitsversorgung zu tun. Und damit, was wir für krank erachten.
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KW 12: Die Woche, in der wir spontan Recherchegruppen gründeten
Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 170.470 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Die rechtsextreme EU-Abgeordnete Sarah Knafo hat es geschafft, federführend einen Bericht zur Tech-Souveränität zu verantworten. Gemeinsam könnten die demokratischen Fraktionen sie überstimmen. Doch bislang können diese sich nicht einmal darauf einigen, auf welche Themen sich ihr Alternativbericht konzentrieren soll.
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Update: Das französische Parlament hat ein Gesetz abgelehnt, das verschlüsselte Dienste wie Signal oder WhatsApp zu Hintertüren verpflichtet hätte. Bürgerrechtsorganisationen hatten Alarm geschlagen, der Messenger Signal mit seinem Rückzug aus Frankreich gedroht.
netzpolitik.org/2025/crypto-wa…
Crypto Wars: Französische Regierung will verschlüsselte private Kommunikation mitlesen
Das französische Parlament berät derzeit über ein Gesetz, das verschlüsselte Dienste wie Signal oder WhatsApp zu Hintertüren verpflichten würde.netzpolitik.org
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Das französische Parlament berät derzeit über ein Gesetz, das verschlüsselte Dienste wie Signal oder WhatsApp zu Hintertüren verpflichten würde. Internationale Bürgerrechtsorganisationen schlagen Alarm, der Messenger Signal droht mit seinem Rückzug aus Frankreich.
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Cyb3rrunn3r
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