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Stalking, Doxing, geleakte Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde.
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A) Haben wir doch eigentlich bereits alle nötigen Gesetze
und
B) sind das Problem nicht die Gesetze sondern die Behörden. Wenn man entsprechende Verbrechen meldet dann legen dir die Behörden maximal steine in den Weg z.B. obwohl du Online alles ausgefüllt und alle notwendigen Unterlagen eingereicht hast wird immer wieder in Papierform dies und jenes erneut eingefordert oder es wird behauptet die Links würden nicht funktionieren.
1x
📸48 % aller „verdächtigen“ Chats sind zB harmlose Familienfotos.
🔞40 % der Verfahren gegen Jugendliche.
Das EU-Parlament kann das stoppen. 🛑
Mail JETZT den Abgeordneten! 📨👇
fightchatcontrol.de
Pressemitteilung: patrick-breyer.de/chatkontroll…
Chatkontrolle 1.0: Zivilgesellschaft ruft zum Protest gegen Fortsetzung der Massenüberwachung auf – Entscheidung des EU-Parlaments steht bevor
Protestplattform fightchatcontrol.eu aktiviert: Bürger sollen EU-Abgeordnete kontaktieren. EU-Rat will anlasslose Massenscans durch US-Konzerne fortsetzen – EU-Parlament am Zug.Patrick Breyer
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Zumindest bei Anschreiben auf nationaler Ebene könnte man die Texte ja in der jeweiligen Landessprache vorformulieren.
Das wäre super 😃
Ansonsten sehr gut gemachte Aktion, danke dafür
Deregulation was the 🇪🇺 plan, resistance was our response.
From defending the #DSA and #DMA, challenging Big Tech’s abuses, and pushing back against mass surveillance, to building powerful coalitions and growing the EDRi network across Europe, we proved that digital rights are worth fighting for.
2026, we’re ready, whatever comes next 🦾
Read a summary of our year in action ➡️ edri.org/our-work/edris-2025-i…
EDRi’s 2025 in review: we resisted, we persisted - European Digital Rights (EDRi)
Shifting political landscapes and shrinking civic space have made the work of civil society increasingly difficult for years.European Digital Rights (EDRi)
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Frontex führt seit November von den Kapverden aus Flüge zur Migrationsabwehr durch. Die Mission startete ohne ein Abkommen zur Datenweitergabe, zeigt die Antwort auf eine Frage aus dem EU-Parlament.
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-Migrationsabwehr
+spielt menschenrechtswidrigen Faschismus (also nicht das es Menschenrechts Konformen Faschismus gibt) <.<
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crossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts likes this.
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Ich habe ziemlich sicher einen Schatten Account ohne jemals die AGB akzeptiert zu haben und werde vermutlich trotzdem getrackt.
Für mich wiegt das eigentlich höher als jemand der schon mal die AGB akzeptiert hat.
Im vergangenen Jahr gab es mindestens 55 Angriffe gegen Journalist*innen in Deutschland, berichtet Reporter ohne Grenzen. Weiter warnt die Organisation vor starker psychischer Belastung im Rahmen der Gaza-Berichterstattung und zunehmender Polarisierung.
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kleiner Schreibfehler:
"Außerdem seien Medienschaffende im Rahmen von Palästina-solidarischen Demos angegriffen wurden."
Es müsste "[...]worden." heißen.
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Rheinmetall und der Satellitenbauer OHB wollen ein militärisches Satellitennetzwerk für die Bundeswehr aufbauen. Das soll auch offensive Fähigkeiten haben. Es wäre der größte Weltraumauftrag deutscher Militärs.
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Eutelsat mit „One Web“ oder Iris2? Ich hoffe das arbeitet dann alles zusammen.
Aber immerhin, der Projektname ist „Spock 1“.
Security ≠ surveilling everyone
With 18 CSOs, we have sent a letter to the 🇨🇭 Federal Department of Justice & Police to oppose plans to expand its data retention regime. This proposal forces the collection & retention of people’s data across the board, dramatically widening online surveillance.
It's disproportionate, rights-eroding & incompatible with a democratic society: Swiss authorities must abandon mass data retention & stop treating everyone as a suspect.
📩: edri.org/our-work/open-letter-…
Civil society concerned about extensive data retention in Switzerland - European Digital Rights (EDRi)
19 civil society organisations have penned a letter to the Swiss Federal Department of Justice and Police (FDJP).European Digital Rights (EDRi)
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Nur leider fällt gerade die Hochschule der Polizei in Oranienburg (Brandenburg) immer wieder durch negative Schlagzeilen hinsichtlich offen rechtsgerichteter, LGBTG feindlicher und staatsfeindlich orientierter Schüler auf.
Letzte Meldung vom 03.02.2026 aus dem RBB
rbb24.de/panorama/beitrag/2026…
So wird das nix mit dem Nachwuchs - oder vielleicht nur so, in Brandenburg...
📣 Wir suchen zum 1. April eine:n IT-System-Administrator:in. Bewerbt euch gerne - oder sagts weiter! 📣
netzpolitik.org/stellenausschr…
Stellenausschreibung: netzpolitik.org sucht eine:n IT-System-Administrator:in
Wer wir sind netzpolitik.org ist ein journalistisches Medium mit Haltung, das für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter eintritt. Wir sind nicht neutral, sondern machen deutlich, aus welcher Perspektive wir berichten.netzpolitik.org
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Ansonsten einmal IT-Admin für fast alles bitte für EG13 und vom Aufgabengebiet her auch interessant ist nicht mal nicht so schlecht. Schade weil Berlin obwohl da die Lebenshaltungskosten sicher höher sind als hier und fange am 1.4. schon wo anders an aber bin mir sicher, ihr findet was passendes.
🌸 Want to grow your skills as a #GDPR lawyer this Spring? 👀 We are actively looking for a legal #trainee who can start at the end of February/beginning of March. 📆 #Apply by 7 February to be considered!
👉 For additional info, visit: noyb.eu/en/traineeship
#opportunity #traineeship #applynow
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there's a dead link, to the one page guide for applying.
Edit:
Thanks for fixing that.
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„Der Account von netzpolitik.org [auf Bluesky] mit seinen etwa 35.000 Followern erreichte im Untersuchungszeitraum am 19. Januar mit 755 Reposts mehr Verstärkung als Tagesschau, Heute, Spiegel, Zeit und LTO auf X mit ihren fast 12 Millionen Followern. Insgesamt kamen diese Accounts auf 615 Reposts. Und das, obwohl den untersuchten Medien auf X mehr als 300 Mal mehr Accounts folgen.”
Krass.
Deutschlands Bürger müssen ihre Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen. Viele entscheiden sich deshalb für das Sparen mit ETFs. Damit setzen sie stark auf Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley. Unser Kolumnist Vincent Först fragt: Ist das moralisch zu rechtfertigen?
netzpolitik.org/2026/trugbild-…
Trugbild: Altersvorsorge mit Amazon
Deutschlands Bürger müssen ihre Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen. Viele entscheiden sich deshalb für das Sparen mit ETFs. Damit setzen sie stark auf Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley. Ist das moralisch fragwürdig?netzpolitik.org
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Altersvorsorge für die Bürger. Noch eine nicht erledigte Hausaufgabe der vergangenen Regierungen….
Das problem sind die zu niedrigen Löhne, weil sie seit 1990 nicht mehr mit der Produktivität mitwachsen.
Deutschlands Bürger müssen ihre Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen. Viele entscheiden sich deshalb für das Sparen mit ETFs. Damit setzen sie stark auf Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley. Unser Kolumnist Vincent Först fragt: Ist das moralisch fragwürdig?
netzpolitik.org/2026/trugbild-…
Trugbild: Altersvorsorge mit Amazon
Deutschlands Bürger müssen ihre Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen. Viele entscheiden sich deshalb für das Sparen mit ETFs. Damit setzen sie stark auf Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley. Ist das moralisch fragwürdig?netzpolitik.org
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kroetenwanderung.org/wiki/Haup…
habitat.servus.at/?page_id=14
syndikat.org/en/#
Diese Systemlogik lässt sich brechen.
Über uns - habiTAT
habiTAT ist ein Solidarzusammenschluss der sich zur Aufgabe macht, selbstorganisierte, finanziell niederschwellige und sozialgebundene Mietshaus-Projekte in Österreich zu verwirklichen.habiTAT
Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der Überwachung der sächsischen Bürger:innen. Das zeigt die Stellungnahme der Fraktion, die wir veröffentlichen.
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KW 5: Die Woche, als die Regierung sich an Automatisierung berauschte
Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 117.090 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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⚖️ Looking for an exciting path into litigation, #IT #law and digital rights? We’ve got you covered! We are seeking bright new people to support our work for #privacy and #GDPR enforcement from November 2026 onwards. 📆
❗ You are interested and hold a law degree from an EEA university? 🇪🇺 Apply now! noyb.eu/en/traineeship
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Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden #Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende #Alterskontrollen.
Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln, fassen @ckoever & @sebmeineck zusammen.
netzpolitik.org/2026/trilog-zu…
Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“
Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende Alterskontrollen.netzpolitik.org
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Siehe Corona-Terror, sehr ähnliches Prinzip.
Anfang 2027 soll in Deutschland eine staatliche EUDI-Wallet bereitstehen. In einer Testumgebung können Behörden und Unternehmen deren Funktionen nun testen. Parallel dazu läuft ein Pilotprojekt in Sachsen.
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Sicherlich noch beziehbar über Google-Play-Store, Apple ....
Nachtigall ick hör dir trapsen...
Die EU-Kommission will pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Jetzt äußert sich erstmals eine deutsche Datenschutzbeauftragte und übt deutliche Kritik. Meike Kamp warnt vor einer Einschränkung der DSGVO und sagt, die Kommission habe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes missverstanden.
netzpolitik.org/2026/digitaler…
Digitaler Omnibus: „Die EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes“
Die EU-Kommission will pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Jetzt äußert sich erstmals eine deutsche Datenschutzbeauftragte.netzpolitik.org
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CDU und SPD wollen in Berlin eine zentrale Gesundheitsdatenbank an der Charité aufbauen. Doch die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte das Vorhaben der Koalition scharf und fordert Nachbesserungen. Wir veröffentlichen ihren Brandbrief.
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🎒🍪 "#Microsoft installed tracking cookies on a schoolgirl's computer without her consent, thereby accessing personal #data. In 2024, the schoolgirl filed complaints about this together with #noyb." (from German)
👉 Read more: netzpolitik.org/2026/oesterrei…
Österreichische Datenschutzbehörde: Microsoft hat illegal Minderjährige getrackt
Microsoft hat auf dem Rechner einer österreichischen Schülerin ohne deren Zustimmung Tracking-Cookies installiert und so persönliche Daten abgegriffen. Die österreichische Datenschutzbehörde hat nun festgestellt, dass der Datenabfluss illlegal war.netzpolitik.org
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RE: mastodon.social/@eff/115972535…
The #DSA is shaping platform regulation far beyond Europe, but replication without context can do real harm.
That’s why @eff & Access Now have developed a new resource setting out global recommendations for enforcing the DSA in ways that protect freedom of expression, safeguard marginalised communities, and prevent politicised or abusive enforcement.
🔎 Dive in here ⤵️
Today, the DSA Human Rights Alliance has published guidelines to set the stage for a globally aware and rights-respecting enforcement of the DSA in the coming years. eff.org/deeplinks/2026/01/dsa-…DSA Human Rights Alliance Publishes Principles Calling for DSA Enforcement to Incorporate Global Perspectives
The Digital Services Act (DSA) Human Rights Alliance has, since its founding by EFF and Access Now in 2021, works to ensure that the European Union follows a human rights-based approach to platform governance by integrating a wide range of voices and…Electronic Frontier Foundation
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youtube.com/watch?v=R3ydm9teaE…
- YouTube
Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.www.youtube.com
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Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.
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"Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren."
Ist Bürgernähe und KI nicht ein klassisches Oxymoron...? 🤔
Der sächsiche Landesverband der Gewerkschaft der Polizei nutzt ein KI-generiertes Schockerfoto mit einem blutenden Polizisten, um eine Pressemitteilung zu illustrieren. Begründet wird dies mit Persönlichkeitsrechten und laufenden Ermittlungen.
netzpolitik.org/2026/chatgpt-p…
ChatGPT: Polizeigewerkschaft bebildert Pressemitteilung mit generiertem Schockerfoto
Der sächsiche Landesverband der Gewerkschaft der Polizei nutzt ein KI-generiertes Bild mit einem blutenden Polizisten, um eine Pressemitteilung zu illustrieren.netzpolitik.org
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Wäre ein Stockfoto oder anderes Bild nicht genauso problematisch?
Das Problem ist hier doch nicht die KI.
According to a decision by the Austrian Data Protection Authority, Microsoft installed cookies on a student's device illegally. Both the school and the Austrian Ministry of Education stated that they were unaware of the tracking prior to noyb's complaint.
theregister.com/2026/01/27/mic…
Microsoft illegally installed cookies on schoolkid's tech, data protection ruling finds
: Austrian education ministry unaware of tracking software until campaigners launched caseLindsay Clark (The Register)
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@jfbucas Edge is one possible channel. But on school-managed devices, tracking can happen at multiple levels, not just via browser cookies: e.g. through Windows itself, the school MS account, and MS apps like Office or Teams.
For more info on our case, visit 👉 noyb.eu/en/noyb-win-microsoft-…
noyb win: Microsoft ordered to stop tracking school children
The DSB decided that Microsoft unlawfully placed tracking cookies on the devices of a pupilnoyb.eu
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"fordern die Staaten Maßnahmen gegen legale Inhalte"
Hab das mal aufs nötige runtergekürzt
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Ein halbes Jahr lang hat sich Pornhub den britischen Alterskontrollen gebeugt und massenhaft Nutzer*innen überprüft. Jetzt macht der Konzern eine Kehrtwende und kündigt seinen Rückzug aus dem Vereinigten Königreich an. Dahinter steckt ein geschickter PR-Stunt, analysiert @sebmeineck
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🧑⚖️🍪 #Microsoft has been found to have unlawfully placed tracking #cookies on the devices of a child without their #consent, following a complaint to the Austrian data protection authority. 🇦🇹
🗞️ Read more: euractiv.com/news/microsoft-un…
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1/ 🎉Happy #DataProtectionDay 🎉
Data protection is fundamental right & backbone of many other digital rights we rely on every day.
Strong data protection limits surveillance, curbs profiling, exposes discrimination & gives people ways to challenge automated decisions. Without it, words like fairness, equality & accountability quickly lose their meaning, online & offline.
Today & any other day, our message should be clear: this right matters, it's not negotiable & deserves full protection.
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2/ 🚧 That’s why the current political moment is worrying. Under the banners of “simplification” and “competitiveness”, deregulation is accelerating.
The #DigitalOmnibus proposal feels more like a bulldozer, heading straight for core data protection safeguards. Rights are reframed as technical hurdles: they easy to reopen, easy to weaken.
Read more about the impacts of this proposal on core rights to data protection & the confidentiality of communications
edri.org/our-work/why-the-digi…
Why the Digital Omnibus puts GDPR and ePrivacy at risk - European Digital Rights (EDRi)
Today, the Commission will present a “Digital Omnibus” package, a series of measures to allegedly ease administrative burdens.European Digital Rights (EDRi)
Maria Chiara Pievatolo reshared this.
A “risk” is something that might not happen.
This is not a risk, it is certain.
Better headline probably: “How the Digital Omnibus damages GDPR and ePrivacy rights”
🎉 Happy Data Protection Day! We took today as an opportunity to debunk five common misconceptions about data protection and the GDPR.
Read all about it here:
noyb.eu/en/data-protection-day…
Data Protection Day: 5 misconceptions about data protection, debunked
In honour of this year’s Data Protection Day, noyb is clearing up 5 of the most common misconceptions.noyb.eu
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A good and helpful article about #dataProtection in the #EU and the GDPR.
But is it really a *happy* day?
I read too many news about big US tech corporations how they constantly violate EU laws. And the legal proceedings often take a long time, with the billionaires simply laughing at the penalties.
Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur offenbar gezielt Zugriff auf die #Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann.
netzpolitik.org/2026/phishing-…
Phishing-Angriff: Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger
Mit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unbekannter Akteur offenbar gezielt Zugriff auf die Signal-Konten von Journalist:innen und Aktivist:innen zu bekommen. Wir erklären, wie der Angriff funktioniert und wie man sich vor ihm schützen kann.netzpolitik.org
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Österreichische Datenschutzbehörde: Microsoft hat illegal Minderjährige getrackt
Microsoft hat auf dem Rechner einer österreichischen Schülerin ohne deren Zustimmung Tracking-Cookies installiert und so persönliche Daten abgegriffen. Die österreichische Datenschutzbehörde hat nun festgestellt, dass der Datenabfluss illlegal war.netzpolitik.org
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Brainworms, wir sind Viele!
in reply to netzpolitik.org • • •