Zwar hat ein deutsches Verwaltungsgericht die verhängten Netzsperren gegen Pornhub gekippt. Dennoch will die Plattform anscheinend Alterskontrollen in der EU einführen, wie der Konzern auf Anfrage von netzpolitik.org mitteilt. Hinter dem möglichen Kurswechsel steckt eine Strategie, analysiert @sebmeineck
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🎙️ Hör rein ins Ö1-Interview mit Max #Schrems über den Digitalen Omnibus. "Dies ist der größte Angriff auf die digitalen Rechte der Europäer seit Jahren."
🎧 ab Minute 12:33 👉 sound.orf.at/podcast/oe1/oe1-h…
ORF Sound
ORF Sound ist das digitale Audio-Angebot des ORF. Alle öffentlich-rechtlichen Radiosender Österreichs live und die besten Inhalte kuratiert, 30 Tage on Demand.sound.orf.at
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Die @bfdi Louisa Specht-Riemenschneider erklärt im Interview, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.
netzpolitik.org/2025/interview…
Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“
Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht.netzpolitik.org
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Mit Blick auf das Reformpaket der EU-Kommission zeigen sich die Mitgliedstaaten gespalten. Einige setzen wie die Kommission auf Deregulierung und wollen so die europäische Digitalwirtschaft ankurbeln. Andere wiederum würden lieber die Umsetzung der bestehenden Regeln verbessern.
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🗨️ "In an interview with ORF, Max #Schrems points out that US President Donald #Trump's second term in office has brought a new awareness of the possibility of shutting down #cloud services for entire countries." (translated from German) ☁️
Read more 👉 orf.at/stories/3410746/
Macht der US-Riesen: Europas Internet am seidenen Faden
Egal, ob Word-Dokument, Foto am Smartphone oder verschlüsselte Nachricht auf Signal: Ohne Cloud läuft heute im Internet praktisch nichts mehr. Ausfälle sind selten, zeigen aber auf, wie zerbrechlich das Netz dadurch geworden ist.ORF.at
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Seit gut einem Jahr gibt es das nationale KI-Transparenzregister. Der IT-Planungsrat will es nun auf alle Verwaltungsebenen ausweiten. Dennoch bleibt weiterhin unklar, in welchem Umfang die öffentliche Verwaltung sogenannte Künstliche Intelligenz einsetzt – und mit welchem Risiko.
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„Ihr macht soooo tolle Arbeit, i love you!!!!“ (Kommentar von Britta aus M. an der I.)
Für diese soooo tolle Arbeit fehlen uns dieses Jahr noch soooo viele Euro (336.000 €). Wenn du uns auch so sehr liebst, dann unterstütze uns:
netzpolitik.org/digitalfights
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📃 noyb has compiled a 71-page report on the Digital Omnibus proposal. In it, we discuss relevant changes to the GDPR and the ePrivacy Directive. We also discuss the impact on data subjects, authorities and controllers.
Full report 👇
noyb.eu/en/digital-omnibus-fir…
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Digital Omnibus proposal.
More like digital Titanic fir Citizens Rights.
The EU is heading straight for a gigantic iceberg at full speed.
All this to please a russian agent and his putin true billionaire oligarchs.
Fsck the wishes of US Tech Concerns, they are a liability not an asset as is usa under the orange painted criminal traitor..
netzpolitik.org/2025/empfaenge…
Empfängerüberprüfung: IBAN eingeben, Klarnamen bekommen
Eigentlich soll die Empfängerprüfung Fehlüberweisungen verhindern. Doch die praktische Umsetzung zeigt: In vielen Fällen legen Banken den vollständigen Namen der Kund*innen offen. Betroffen sind Millionen.netzpolitik.org
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» doch oftmals legen Banken dabei den vollständigen Namen der Kund*innen offen «
Oftmals? Ich hab's leider bislang nur so gesehen. Auch wenn natürlich richtig wäre, nur auf Abweichungen hinzuweisen.
Behind the language of “simplification” in the #DigitalOmnibus lies a fast-track to reopening and weakening the #GDPR & #eprivacy Directive, the core safeguards that protect our daily lives.
@itxaso examined the amendments article by article & what it means in real life for data protection (spoiler: more data harvesting, less control)
Individually, these changes are worrying. Together, they amount to a structural weakening of Europe’s privacy framework.
More ⤵️ edri.org/our-work/why-the-digi…
Why the Digital Omnibus puts GDPR and ePrivacy at risk - European Digital Rights (EDRi)
Today, the Commission will present a “Digital Omnibus” package, a series of measures to allegedly ease administrative burdens.European Digital Rights (EDRi)
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Auf Social Media wird Reichweite massenhaft mit intimen Details erzeugt. Während wir Fremden beim Oversharing zusehen, verlieren wir den Blick für die Menschen, die wirklich zählen. Wir wissen nicht zu viel übereinander, findet unsere Kolumnistin @CarlaSiepmann - wir wissen das Falsche über die falschen Personen.
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Nein. Wir wissen genug übereinander. Entscheidend ist, wie wir mit diesem Wissen umgehen.
Last Last Möglichkeit: Heute ist die letzte Gelegenheit in unserem Kampagnen-Shop zu bestellen.
Heute ordern, noch vor Weihnachten geliefert.
netzpolitik.org/digitalfights#…
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🔞 Alterskontrolle 🆔 soll VERPFLICHTEND für alle 📧 E-Mails, 💬 Messenger & 🗨️ Chats werden! 😱
⚠️ Der wohl größte Anschlag 💣 auf digitale Anonymität aller Zeiten! 🚫👀
📰 Die Berliner Zeitung sprach mit mir über die EU-Pläne zur #Chatkontrolle 👇
berliner-zeitung.de/politik-ge…
Jurist zur EU-Chatkontrolle: „Es ist eine anlasslose Massenüberwachung!“
Das geplante EU-Gesetz zur Chatkontrolle bedroht die Privatsphäre und öffnet die Tür zur Massenüberwachung, warnt Patrick Breyer, Digitalrechtsexperte, im Interview.Franz Becchi (Berliner Zeitung)
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Oh man, ich weiß echt nicht, was ich von diesen Meldungen halten soll.
Union + SPD machen Bullshit Politik. Die Grünen kommen nicht aus dem Quark.
Das Hauptproblem in unserer Gesellschaft ist die Vermögensungleichverteilung und ein unfassbar ungerechtes Steuersystem.
Einfach gesagt: Einkommenssteuer runter, Vermögenssteuer einführen.
Und damit Demokratie stärken.
Es gibt keine Partei, die das klar formuliert. Am Ende betreiben alle nur Lobby-Arbeit und gefährden die Demokratie.
Der Rückblick auf die Woche von @yoshiXYZ, der einen bedenklichen Trend in Polizeigesetzen beobachtet:
netzpolitik.org/2025/kw-48-die…
KW 48: Die Woche, in der NRW es erlaubte, mit unseren Daten Überwachungs-KI zu trainieren
Die 48. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 92.826 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Last Call: Bestellungen im Kampagnen-Shop nur noch bis morgen möglich!
Hier vorbestellen und noch vor Weihnachten erhalten:
netzpolitik.org/digitalfights#…
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Gerade probiert, aber leider gibt es bei jedem Versuch nur einen Fehler bei der Zahlungsverarbeitung sobald ich auf "Produkte ... kaufen" klicke. Musste PayPal wählen, da SEPA Lastschrift mit meinem schwedischen Konto nach meiner Erfahrung nicht funktioniert. Der Fehler tritt aber bei einem anderen Zahlungsabwickler als Paypal auf.. (twingle.de)? Leider steht da nichts hilfreiches, was ich tun könnte 🙁
Geht das anderen auch so? Gibt es alternativen zur Bezahlung?
Die Stadt #Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im Westen der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag die neue AfD-Jugend gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert.
netzpolitik.org/2025/proteste-…
Proteste gegen AfD-Jugend: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Demoverbotszone in Gießen
Die Stadt Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im gesamten Westteil der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag der neue Jugendverband der AfD gegründet werden soll.netzpolitik.org
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Ich erinnere mich an einige CSDs, wo Gerichte entschieden haben, dass Gegendemos des III. Wegs in Hör- und Sichtweite stattfinden dürfen. Komisch, dass es gegen #Rechtsextreme genau anders herum entschieden wird.
Die verpflichtende #Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch, doch viele Fragen sind noch offen. Was ist der genaue Stand und welche Gefahren lauern im weiteren Prozess?
netzpolitik.org/2025/faq-wie-g…
FAQ: Wie geht es weiter mit der Chatkontrolle?
Die verpflichtende Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch, doch viele Fragen sind noch offen. Was ist der genaue Stand und welche Gefahren lauern im weiteren Prozess?netzpolitik.org
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Die Zusammenfassung ist toll und ein Paradebeispiel dafür, wie man komplexe Themen wie die EU-Chatkontrolle klar und einladend aufbereiten kann. Ein hilfreicher Leitfaden, der sogar Laien motiviert, tiefer einzutauchen. Respekt an die Autoren und die Autorin!
🇩🇪Neuer Bericht der EU-Kommission zerlegt freiwillige #Chatkontrolle 1.0, die jetzt dauerhaft eingeführt soll:
„Unzureichende Daten“, hohe Fehlerquoten & kein Beleg für mehr Verurteilungen. 🤯
Bericht: eur-lex.europa.eu/legal-conten…
Mein Kommentar: patrick-breyer.de/erneut-verhe…
Erneut verheerende Bilanz der freiwilligen Chatkontrolle
Der Vorstoß der EU-Regierungen, die Chatkontrolle 1.0 (Verordnung (EU) 2021/1232) zum Dauerzustand zu machen, ist rechtlich und ethisch fahrlässig.Patrick Breyer
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Wie beim Klimawandel geht es auch bei der Chatkontrolle nicht um wissenschaftliche Fakten. Die freiwillige Chatkontrolle könnte nach der Faktenlage noch viel unwirksamer sein und würde dennoch weiter vorangetrieben werden - ebenso eine verpflichtende Chatkontrolle (die nur vertagt wurde).
Es geht darum, rücksichtlos die Interessen der herrschenden Klasse durchzusetzen um die Arbeiterklasse, die zunehmend Widerstand gegen Ausbeutung und Faschismus leistet, unterdrücken zu können. Deshalb wird die Chatkontrolle vorangetrieben. Ohne den Sturz des Kapitalismus mit einer internationalen sozialistischen Perspektive wird keine Chatkontrolle und kein anderes Instrument der Massenüberwachung verhindert werden.
Die verpflichtende Chatkontrolle ist voerst vom Tisch. Ein Etappensieg für die Grundrechte. Doch die Befürworter von Überwachung werden nicht locker lassen.
Wir kämpfen weiter für die vertrauliche Kommunikation im Netz. Dafür brauchen wir deine Unterstützung!
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im Übrigen bin ich der Meinung, die #wehrhafteDemokratie sollte bei #Grundrechtsverletzungen in Amt oder Mandat 3-Strikes anwenden. Ggf. auch der #Versuch.
La nuova guerra europea alla privacy: ChatControl violerà i diritti fondamentali
In teoria, Chat Control avrebbe dovuto essere sepolto il mese scorso. Il minaccioso piano dell'UE di scansionare in massa i messaggi privati dei cittadini ha incontrato una schiacciante resistenza pubblica in Germania, con il governo del paese che si è rifiutato di approvarlo. Ma Bruxelles raramente si tira indietro solo perché i cittadini lo chiedono. E così, fedele alla sua forma, una versione rielaborata del testo è già in fase di elaborazione, questa volta nascosta, a porte chiuse.
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Der Streit um eine von der Stadt #Gießen verfügte Demoverbotszone geht nun in die nächste Instanz, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt beharrt darauf, die Gegenproteste weit weg von der AfD-Veranstaltung zu verlegen. #Versammlungsfreiheit
netzpolitik.org/2025/proteste-…
Proteste gegen AfD-Jugend: Stadt Gießen will Demoverbotszone vor Gericht durchsetzen
Der Streit um eine von der Stadt Gießen verfügte Demoverbotszone geht nun in die nächste Instanz, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt beharrt darauf, die Proteste weit weg von der AfD-Veranstaltung zu verlegen.netzpolitik.org
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warum die Politikverdrossenheit zunimmt wird auf ewig ein unlösbares Mysterium bleiben 🤷♀️
#depol #pol #faschismus
netzpolitik.org/2025/digitale-…
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Forscher*innen aus Österreich entdeckten die freie Verfügbarkeit von 3,5 Milliarden WhatsApp-Profilen. Wie es zu dem spektakulären Fund kam und wie Meta auf ihre Warnung reagierte, erzählt Aljosha Judmayer, Co-Autor der Studie zum Datenleck.
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1/5 🚨 European Commission slammed for breaching transparency laws 🚨
🔎 The European Ombudsperson has found that the Commission disregarded important transparency rules while preparing the #Europol Regulation, which is a part of the legislation to "counter migrant smuggling" ➡️ ombudsman.europa.eu/en/press-r…
The Ombudsperson's inquiry follows a complaint lodged by @edri and Platform for Undocumented Migrants (@PICUM) on behalf of the #ProtectNotSurveil coalition 👏🏾
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4/5 That's not all! 🧐
⚠️ The Ombudsperson's findings on the Commission's maladministration also included those the #deregulation agenda: The Commission also did not follow proper rules for the Omnibus proposal on corporate sustainability and due diligence and on the Common Agricultural Policy.
This assessment shows serious procedural shortcuts from the EU's executive body that has clearly resulted in rushed and harmful lawmaking. The #DigitalOmnibus launched last week is a result of the same.
Itxaso Dominguez reshared this.
5/5 ✊🏾 Lawmakers should not get to overlook fair, transparent and democratic processes for making laws, because the consequences are way too harmful for those at the receiving end.
Read PICUM's press release for more details on the maladministration findings re migration ➡️ picum.org/blog/migrants-smuggl…
Read EDRi's press release reacting to the #DigitalOmnibus ➡️ edri.org/our-work/commissions-…
Migrant Smuggling Laws: European Commission found in breach of transparency rules - PICUM
The European Ombudsperson has found the European Commission bypassed key transparency rules (Better Regulation guidelines) when preparing legislation to counter migrant smuggling (Facilitation Directive and Europol Regulation).Chloe Bouvier (PICUM)
Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Bundeskanzleramt wusste offenbar nichts davon.
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🎉 noyb WIN: The French DPA has fined Conde Nast €750.000 for placing cookies on its Vanity Fair website without consent! The sanction follows a series of noyb complaints from 2019 (!).
The decision: cnil.fr/en/cookies-placed-with…
noyb's original complaints: noyb.eu/en/say-no-cookies-yet-…
Say “NO” to cookies – yet see your privacy crumble?
Cookie banners of large French webpages turn a clear “NO” into “fake consent” noyb.eu files three GDPR complaints with the French Data Protection Regulator (CNIL).noyb.eu
Andreas Kilgus likes this.
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oof that's slow, but I'm super glad to see it getting through at last!
Consent has become far too rare a consideration in the corporate world, and I think that's really not okay. thank you for fighting this.
Need some weekend reading to catch up on #DigitalRights news and analysis? The latest #EDRigram is now out! Spoiler alert: we have the #DigitalOmnibus on our minds 🤯
What else can you find in there?
🤔 #ArtificialIntelligence is not as artificial as you might think, by @superrr
🚫 Why #AgeVerification misses the mark and puts everyone at risk
🤝🏾 The EU Digital Trade Agreement with Singapore is a setback our rights
... and much more.
Read the latest edition ➡️ edri.org/our-work/edri-gram-27…
EDRi-gram, 27 November 2025 - European Digital Rights (EDRi)
What has the EDRis network been up to over the past two weeks? Find out the latest digital rights news in our bi-weekly newsletter.European Digital Rights (EDRi)
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One week ago, the @EUCommission unveiled its #DigitalOmnibus. But here is the thing: the press release doesn’t tell you what this package actually does.
So… we fixed it for them. 👇
Carlos Solís likes this.
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In case you missed it, here’s how we reacted - because this package dismantles core protections rather than simplifying them ⤵️
edri.org/our-work/commissions-…
Digital Omnibus is a major rollback of EU digital protections - European Digital Rights (EDRi)
The European Commission has published two Digital Omnibus proposals, reopening the EU’s core protections against harm in the digital age.European Digital Rights (EDRi)
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Hey, its hard too read graphics on a mobile. Any chance that there's a version of the marked up document that's text based? I thought maybe the alt text might have had it, but that's not helpful
Ihr macht eine Firmen-Spendensammelaktion?
Zusammen etwas für digitale Grundrechte tun?
Dann starte deine eigene Spenden-Aktion und teile sie mit Kolleg*innen und Friends!
Hier starten: netzpolitik.org/digitalfights/…
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In der Auseinandersetzung um eine „Demoverbotszone“ in #Gießen hat das Verwaltungsgericht in einem Fall die Auflagen der Stadt bestätigt. Die möchte den Protest gegen die AfD-Jugend auf die andere Seite der Stadt verlegen. Doch die Anmelder wehren sich weiter.
netzpolitik.org/2025/demoverbo…
Demoverbotszone Gießen: DGB legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein
In der juristischen Auseinandersetzung um eine faktischenetzpolitik.org
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Es gibt Updates zu #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat zwei "Verlegungen" von Versammlungen kassiert, diese dürfen nun doch in der Nähe des Treffens der AfD-Jugend stattfinden. Die Verlegung der großen Demo des DGB hat das Gericht jedoch bestätigt. Es laufen Beschwerden gegen einzelne Beschlüsse. Hier der aktuelle Stand zu den laufenden Verfahren:
netzpolitik.org/2025/demoverbo…
Demoverbotszone Gießen: DGB legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein
In der juristischen Auseinandersetzung um eine faktischenetzpolitik.org
Unf*cking fassbare Entscheidung bzgl. der DGB-Demo.
Gut, dass sie Beschwerde einlegen.
Update aus #Gießen: Das Verwaltungsgericht hat gerade entschieden, dass auch die Versammlung der Linkspartei am ursprünglichen Ort - also in der Nähe der AfD-Veranstaltung -stattfinden darf.
netzpolitik.org/2025/demoverbo…
Demoverbotszone Gießen: DGB legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein
In der juristischen Auseinandersetzung um eine faktischenetzpolitik.org
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Und dass diese letzten zwei Worte nötig sind macht mir wirklich Sorgen.
Update: Das Verwaltungsgericht in #Gießen hat ein Protestcamp der Anarchietage sowie zwei Mahnwachen von Attac in der Weststadt erlaubt. Die Stadt hatte versucht, diese zu verlegen und eine Art "Demoverbotszone" rund um die AfD-Veranstaltung durchzusetzen.
netzpolitik.org/2025/demoverbo…
Demoverbotszone Gießen: DGB legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein
In der juristischen Auseinandersetzung um eine faktischenetzpolitik.org
🇩🇪Irreführende Schlagzeilen: Die #Chatkontrolle ist nicht tot, sie wird privatisiert! 🚨
EU-Länder heute für:
🔍 Anlasslose Massenüberwachung
🆔 Ausweispflicht für alle (Ende der Anonymität)
🚫 Digitalen Hausarrest für Teens
Der Kampf geht weiter!
patrick-breyer.de/faktencheck-…
Faktencheck: EU-Ratsbeschluss zur Chatkontrolle ist keine Lösung, sondern Freibrief für anlasslose Massenüberwachung und Bedrohung des Rechts auf anonyme Kommunikation
Entgegen den heutigen Schlagzeilen, denen zufolge die EU von der Chatkontrolle abgerückt sei, haben die EU-Botschafter heute in einer knappen Abstimmung den Weg für eine dauerhafte Massenüberwachung privater Nachrichten geebnet. Dr.Patrick Breyer
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I hope people understand that your own phone is more or less owned by the government and that your own phone will betray you: where you are, what you are doing, who you are talking to, how much money is going where, and whether you are doing something the state does not like.
You might say it won't be that bad, but suppose that in a few months' time, someone like Trump suddenly comes to power in your country. Would you still be so sure about Chat Control?
Datenspende: „Digitaler Omnibus“ könnte Forschung zu Big-Tech erschweren
Weil Tech-Konzerne selten Zugang zu ihren Daten gewähren, ist unabhängige Forschung auf Datenspenden angewiesen. Damit könnte es jedoch bald vorbei sein, denn die EU-Kommission will das Datenauskunftsrecht einschränken.netzpolitik.org
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📺 Our team did a deep dive into the #DigitalOmnibus. This video discusses the issues regarding (1) the personal data definition, (2) the new "research" exemption, (3) limitations to transparency rules and (4) the new "access to terminal equipment" rules.
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1/5📍#ChatControl: Today, following a lot of public pressure, representatives of the EU member states have finally agreed on their position to remove arguably the most controversial part of the #CSARegulation: the requirement for message and email services to scan users' private communications.
🔑 This is a key development. We, along with hundreds of experts, have criticised this part of the law for undermining the presumption of innocence and posing an existential threat to #encryption.
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Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der #Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor anderen problematischen Teilen im Gesetzentwurf.
netzpolitik.org/2025/eu-rat-ei…
EU-Rat einigt sich zur Chatkontrolle: Schllimmster Giftzahn gezogen, aber weiterhin gefährlich
Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor anderen problematischen Teilen im Gesetzentwurf.netzpolitik.org
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Die EU plant neue Strukturen zur Abwehr unbemannter Fluggeräte. Frontex könnte dazu ein erweitertes Mandat erhalten. Europol warnt vor zunehmender Nutzung durch organisierte und staatliche Akteure.
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Datenhändler bringen Sebastian auf die Leiter! Denn die Recherchen kosten Zeit, Geld und Nerven. Und sie sind wichtig!
Unterstütze unsere umfangereiche Arbeit zu den #databrokerfiles jetzt mit einer Spende.
Wir brauchen dieses Jahr noch 361.000 Euro.
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Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der Veranstaltung beschränkt die Stadt nun massiv das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit. Gegenproteste müssen in Hör- und Sichtweite stattfinden können. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/demoverbo…
Demoverbotszone in Gießen: Die Versammlungsfreiheit darf nicht der Polizeitaktik geopfert werden
Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der AfD-Veranstaltung beschränken Polizei und Stadt nun massiv das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.netzpolitik.org
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Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der #Versammlungsfreiheit.
netzpolitik.org/2025/verbotszo…
Verbotszone in Gießen: „Fatales Zeichen, wenn Protest verhindert werden soll“
Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.netzpolitik.org
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🇩🇪Regierungsbotschafter sollen morgen ohne Diskussion Verhandlungsmandat zur #Chatkontrolle beschließen mit "freiwilligen" Massenscans und anonymitätszerstörender Alterskontrolle. parlament.gv.at/dokument/XXVII…
Der Protest geht nächstes Jahr weiter! chatkontrolle.de 💪
Chatkontrolle
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen…Patrick Breyer
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Nike Leonhard
in reply to netzpolitik.org • • •@bfdi