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Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.
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ich stelle mir immer mehr die Frage nach dem Nutzen der ganzen Digitalisierung.
- Bequemlichkeit first
- Überwachung
- Profilierung, Analysieren
- Monetarisierung durch Firmen
- Effizienzgewinn und Geldeinsparung
- Diskriminierung
- FakeNews, HateSpeech, …
in der Summe:
nein danke, das möchte ich nicht.
DIESE Digitalisierung ist die logische Fortsetzung und Synapse aus Massentierhaltung, FastFashion, Fossil- und Nuklear-Fetischismus, Flugreisen, Pestiziden und krebserregenden Lebensmittelzusatzstoffen, … , die allesamt nicht dem Wohl der Menschheit dienen, sondern nur der Gier und dem Machtausbau der Reichen und Mächtigen.
Noch nicht ganz Endstadium des Kapitalismus, aber schon lange broken beyond repair.
Bundespolizei und BKA sollen bei Angriffen auf IT-Systeme in manchen Fällen zurückhacken und infizierte Systeme ausschalten dürfen, wünscht sich das Innenministerium. Fachleute warnen vor Kollateralschäden und Eingriffen, die eigentlich eine Grundgesetzdebatte bräuchten.
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Im heutigen Wochenrückblick erklärt @ckoever, warum sie sich verschaukelt fühlt - und was das mit biometrischen Gesichtersuchmaschinen zu tun hat:
netzpolitik.org/2026/kw-11-die…
Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 116.790 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.Chris Köver (netzpolitik.org)
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Gestern hat mich @holgi von @uebermedien angerufen und mich nach dem Social-Media-Verbot gefragt. Es ging um #Alterskontrollen, sonderbare Umfragen und warum die öffentliche Debatte völlig frei dreht.
Praktischerweise hat Holger das Gespräch auch aufgezeichnet, deshalb könnt ihr es jetzt nachhören 🎧
👉 uebermedien.de/115133/woran-kr…
Tech-Journalist Sebastian Meineck kritisiert die Diskussion über ein Social-Media-Verbot – und die Rolle der Medien.Übermedien
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⚖️ Following a complaint filed by noyb and Privacy International, the online advertising and tracking company #CRITEO was fined €40 million for breaching the GDPR. The Conseil d’État has now rejected the company’s appeal and upheld the fine.
Read more 👉 noyb.eu/en/conseil-detat-uphol…
CNIL fined CRITEO, the biggest online advertisement and tracking company in Europe €40 Mio based on complaints by noyb and Privacy International.noyb.eu
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Eine Kernfrage der Debatte zum Social-Media-Verbot für Minderjährige lautet:
🪛 Gefährliches gezielt regulieren
oder
⛔ Zugänge pauschal verbieten
Ende des Jahres will die EU-Kommission ihren Entwurf für den Digital Fairness Act vorlegen. Er folgt dem Ansatz "Gefährliches gezielt regulieren" – mit Hauptfokus auf alle Verbraucher*innen. Das finde ich spannend.
netzpolitik.org/2026/digital-f…
Die Debatte um ein Social-Media-Verbot beschäftigt die EU-Kommission auch beim Entwurf des Digital Fairness Acts.Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
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Die Debatte um ein Social-Media-Verbot beschäftigt die EU-Kommission auch beim Entwurf des Digital Fairness Acts.
Statt darum, Minderjährige auszuschließen, geht es jedoch um mehr Schutz für alle, erklärt eine der Architekt*innen des Gesetzes bei einer Podiumsdiskussion.
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📝🇪🇺 Together with 84 other organisations and 115 academics, noyb has signed this joint letter, calling on the #EuropeanCommission to use the upcoming #DFA (Digital Fairness Act) for an ambitious update of horizontal #EU consumer law to better protect individuals from unfair practices online.
Follow the link for further details 👉 beuc.eu/letters/joint-call-amb…
In view of World Consumer Rights Day this Sunday, 15 March, we are writing to express our strong support for the European Commission’s intention to develop a Digital Fairness Act (DFA) and call for it to deliver meaningful protection in the digital e…BEUC
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Das Europäische Parlament stimmt für ein Ende der anlasslosen #Chatkontrolle 1.0. Seit heute läuft der Trilog mit den Regierungen im Rat der EU.
Noch im Herbst haben CDU/CSU und SPD versprochen, dass die deutsche Bundesregierung keine anlasslosen Chatkontrollen zulassen wird. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, dieses Versprechen jetzt einzulösen und sich im Rat der EU für zielgerichtete Maßnahmen entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments einzusetzen.
digitalegesellschaft.de/2026/0…
Europäisches Parlament stimmt für Ende der anlasslosen Chatkontrolle – jetzt ist die Bundesregierung am ZugKonstantin Macher (Digitale Gesellschaft)
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Seit Jahren wird der Niedergang des Lokaljournalismus beklagt und gefragt, wie das Sterben von Regionalzeitungen aufgehalten werden kann. Aber ist das überhaupt die richtige Frage? Ein Kommentar mit vielen weiteren Fragen zum Thema.Leonhard Dobusch (netzpolitik.org)
Unfassbar
From: @netzpolitik_feed
chaos.social/@netzpolitik_feed…
Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend. netzpolitik.org/2026/ploetzlic…
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Seufz!
D., der sich noch gut daran erinnert, dass @ulrichkelber ihr öffentlich seine Unterstützung angedr... boten hat, wenn sie mit ihren Verfahren nicht weiterkommt.
📣 Ein nächster kleiner Schritt in Sachen Verhinderung einer allgemeinen #Chatkontrolle ! 🙌
▶️ Pressemitteilung des EP : europarl.europa.eu/news/de/pre…
Die Abgeordneten stimmten für die Verlängerung einer Ausnahmeregelung des EU-Datenschutzgesetzes, um Internetunternehmen die freiwillige Erkennung von Material zu ermöglichen.www.europarl.europa.eu
Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen #Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit Rat und Kommission, die schon am Donnerstag beginnen.netzpolitik.org/2026/nur-auf-v…
Nur auf Verdacht: EU-Parlament stimmt gegen Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle
Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken.Markus Reuter (netzpolitik.org)
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Ich arbeite ja gerade viel zu Polizeigesetzen und merke immer wieder: wenn die Linke in dem jeweiligen Landtag sitzt, gibt es immerhin eine Instanz, die sie kritisch hinterfragt. Bzw. führen Landtagsfraktionen mit Linke-Beteiligung Unsinn wie Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine oder Datenanalyse nach Palantir-Art gar nicht ein.
In Thüringen gibt es jetzt eine Sondersituation: Weil die Linke dort Opposition einer Minderheitsregierung ist, die nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte, könnte sie das dortige Polizeigesetz aufhalten. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion @die_linke_th hat mir erklärt, unter welchen Bedingungen sie es stoppen – oder unterstützen würde.
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Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält.Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
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@Age Nope. Eine jüngere Reiche.
Die hat auch als parlamentarische Staatssekretärin unter Altmaier gearbeitet, bevor sie die Seiten wechselte und für jene arbeitete, denen sie kurz vorher noch zugearbeitet hat.
*überleg
Vermutlich war das damals schon so wenig ein Wechsel des Arbeitgebers wie es das 2025 war.
Es ist beinah absurd, wie wenig Widerstand es gerade gegen die allseitige Verschärfung von Polizeigesetzen gibt. Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine und Datenanalyse nach Palantir-Art sind das neue normal.
Umso mehr hat es mich gefreut, auf junge Menschen zu stoßen, die sich wehren. Diese Thüringer Nachwuchsjurist*innen wollen sich mit der Verschärfung des Landes-Polizeigesetzes nicht abfinden. Und ihre Aussichten, es zu stoppen, sind gar nichtmal schlecht!
netzpolitik.org/2026/gegen-ki-…
Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben.Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
Andreas Kilgus likes this.
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Bundesländer verabschieden reihenweise Polizeigesetze, die extrem invasive, KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Bislang regt sich kaum Widerstand. Doch nun zimmern junge Jurist*innen aus Thüringen eine Kampagne gegen die dortigen Vorhaben.Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
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Ich finde das Erinnerungsvermögen von manchen in der Ex-DDR schon hilfreich.
Und auch, dass sie die Akten nicht so schnell schreddern konnten, damit Aufklärung betrieben werden konnte, was den Menschen dort angetan wurde.
Software kann Menschen per Mausklick nackt machen. Solche nicht-einvernehmlichen Deepfakes wollen EU-Rat und EU-Parlament verbieten. Über den KI-Omnibus soll das Verbot Teil der KI-Verordnung werden.
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Lese etwas zu neuen regulatorischen Entwicklungen bei der #EUDI Wallet.
Es ist jetzt nicht so, dass ich mich schon mal bemüht hätte, mich auf ne Bühne zu stellen und auf den Foo hinzuweisen.
Wird halt mindestens genauso 💩 wie die #ePA. Und das ist der schlimmste Vergleich, den ich ziehen kann.
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"Aber Bianca, die Leute wollen doch mutig digitalisieren, das ist doch wichtig mit digitalen Identitäten"
Naja, sie digitalisieren mutig für … den Markt.
Und dieser Markt prägt die Gesetzgebung netzpolitik.org/2026/digitale-…
Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will.Daniel Leisegang (netzpolitik.org)
In einer sensationellen Wendung im Kampf um die Chatkontrolle stimmte das EU-Parlament heute mehrheitlich für ein Ende anlassloser Massenscans privater Kommunikation.Patrick Breyer
Piratenpartei Deutschland likes this.
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1/ 🪅 Great news!
Today, the #EuropeanParliament voted to improve the Commission’s proposal for another extension of the ePrivacy derogation (often called "Chat Control1.0").
A large majority agreed that:
✅ Mass surveillance of private communications by Big Tech companies is not allowed, and any intrusion into people’s right to confidential communications needs to be based on reasonable suspicion;
✅ End-to-end encrypted communications cannot be weakened or undermined.
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2/ 🤔 This law was only ever meant to be temporary because of the serious limitation it puts on the right to privacy in Europe - but it's now well into its fifth year. The Parliament has at least reduced this new extension by 8 months compared to the Commission’s proposal.
Final negotiations are starting this week, the Council did not amend the Commission’s text in their position.
We are waiting to see what the final law will look like.
Read our recommendations ⤵️ edri.org/our-work/open-letter-…
EDRi and 33 organisation are urging Members of the European Parliament to reject any extension of the the temporary ePrivacy derogration.European Digital Rights (EDRi)
Em reshared this.
Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen #Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit Rat und Kommission, die schon am Donnerstag beginnen.
netzpolitik.org/2026/nur-auf-v…
Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken.Markus Reuter (netzpolitik.org)
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🇩🇪Worum geht es nachher bei der entscheidenden Abstimmung zur anlasslosen #Chatkontrolle? Und was steht auf dem Spiel? 🤔
Ich habe einen Explainer geschrieben: Der Last-Minute-Deal von S&D, EVP & Renew ist noch gefährlicher als der Berichtsentwurf.
patrick-breyer.de/bevorstehend…
Heute um 12:30 Uhr stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob die sogenannte "Chatkontrolle 1.0" (Übergangsverordnung) bis August 2027 verlängert wird.Patrick Breyer
Piratenpartei Deutschland likes this.
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🇫🇷De quoi parle le vote décisif de tout à l'heure sur le #ChatControl indiscriminé ? Et qu'est-ce qui est en jeu ? 🤔
J'ai écrit un explicatif : le deal de dernière minute (S&D, PPE & Renew) est meme plus dangereux que le projet de rapport.
patrick-breyer.de/en/upcoming-…
Today at 12:30, the European Parliament will vote on whether to extend the so-called “Chat Control 1.0” (Interim Regulation) until August 2027.Patrick Breyer
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🇮🇹Di cosa tratta il voto decisivo di tra poco sul #ChatControl indiscriminato? E cosa c'è in gioco? 🤔
Ho scritto un explainer: l'accordo last-minute di S&D, PPE & Renew è ancora più pericoloso della bozza di relazione.
patrick-breyer.de/en/upcoming-…
Today at 12:30, the European Parliament will vote on whether to extend the so-called “Chat Control 1.0” (Interim Regulation) until August 2027.Patrick Breyer
Wietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.
Rather than empowering users to access the services they need in a secure and safe way, the #eIDWallet risks becoming a tool of surveillance and control.
EDRi, @epicenter_works and other digital rights and consumer protection organisations across Europe wrote to the @EUCommission Commission to urge them to amend their plan and ensure that the rights of users are properly safeguarded.
Read the open letter ➡️ edri.org/our-work/the-eid-wall…
💙 @HomoDigitalisGR, @CCC, @digiges, @vrijschrift, @apti
EDRi and nine CSOs urge the European Commission to amend the draft implementing acts to ensure that users cannot be tracked.EDRi (European Digital Rights (EDRi))
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Ihr habt Fragen zu unseren Recherchen, zu unserer Arbeitsweise oder auch nur den beliebtesten Snacks im Büro?
Schreibt sie hier in die Kommentare oder schickt sie an podcast@netzpolitik.org. Wir antworten jeden Monat im Hintergrundpodcast "Off the Record".
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Einer der besten und verständlichsten Artikel zur EUDI-Wallet, den wir bisher gelesen haben – danke @netzpolitik_feed ! 🙏🏼
Was die EU-Kommission da gerade still und leise ändert, ist alles andere als harmlos. Wir sind dabei, gemeinsam mit anderen europäischen Organisationen dagegenzuhalten.
netzpolitik.org/2026/digitale-…
Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will.Daniel Leisegang (netzpolitik.org)
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❌ noyb survey shows: The European Commission's #DigitalOmnibus doesn't reflect the needs of data protection professionals. In this video, Max Schrems explains the survey's key findings 👉 youtube.com/watch?v=091F0wrWr7…
Read more 👉 noyb.eu/en/gdpr-omnibus-eu-sim…
Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.NOYB – European Centre for Digital Rights (YouTube)
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Die Rede von Familienministerin Karin Prien (CDU) vor dem Bundestag ist 7.000 Zeichen lang. Sie fordert ein Social-Media-Verbot und Alterskontrollen.
Meine Analyse der Rede ist 15.600 Zeichen lang. Sie zeigt, warum die Ministerin unsauber argumentiert und von einem "wissenschaftliche Konsens“ spricht, der anders aussieht.
netzpolitik.org/2026/social-me…
In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend. Die Analyse.Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
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Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will.
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Es ist so ein wenig lustig, dass das ja auch ein wenig von dem KI-Gedöns kommt, dass Lobbyismus an der Definition von Pseudonymisierung drehen will.
Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.netzpolitik.org/2026/verhandlu…
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👁️ @netzpolitik_feed fasst Stimmen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen.
Worum geht es bei #Videoüberwachung wirklich?
Um Sicherheit, soziale Kontrolle, Datensammeln fürs KI-Training?
Bald soll es auch in Berlin Videoüberwachung des öffentlichen Raums geben. Und dazu ein System, das analysiert, ob die gefilmten Menschen artig sind. In anderen Städten sind solche Systeme schon viel länger im Einsatz. Wir haben nachgefragt, was Berlin dort lernen kann.netzpolitik.org/2026/ki-gestue…
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🥳 Court victory against Meta 🎉
Today, a Dutch judge ruled in favour of EDRi member @bitsoffreedom of Freedom in the appeal vs. Meta.
Facebook and Instagram users will be free to choose how information appears in their feed - and not be forced into algorithmic timelines - will remain intact.
But the fight isn’t over as Meta is still ignoring these rules in other European countries.
💪 We will keep pushing to make sure the law is respected everywhere.
More details ➡️ bitsoffreedom.nl/2026/03/10/co…
Bits of Freedom komt op voor internetvrijheid door de online grondrechten op communicatievrijheid en privacy te beschermen.Bits of Freedom
Vandaag heeft de rechter uitspraak gedaan in het hoger beroep tegen Meta. De rechter gaf ons opnieuw gelijk! Deze uitspraak laat zien dat Meta niet onschendbaar is. 👏Wij gaan door voor meer keuzevrijheid in heel Europa: support onze strijd met een donatie via bitsoffreedom.nl/ja.
Bits of Freedom: Shifting the power of tech to people
Bits of Freedom komt op voor internetvrijheid door de online grondrechten op communicatievrijheid en privacy te beschermen.Bits of Freedom
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Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.
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In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für #Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend, analysiert @sebmeineck
netzpolitik.org/2026/social-me…
In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend. Die Analyse.Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
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Seit wann interessieren sich Konservative für die Gesundheit junger Leute? 🤔
Was steckt wirklcih dahinter, dass die CDU ein Social Media Verbot möchte?
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🇫🇷 French: Traduction du dossier Chat Control 2.0, stopchatcontrol.fr🇸🇪 Swedish: Chat Control 2.0🇩🇰 Danish: chatcontrol.Patrick Breyer
Wietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.
7/7 🎭 Who's really protecting kids—pushing feasible fixes or foreign-funded PR?
Call your MEPs before tomorrow's vote on #ChatControl: fightchatcontrol.eu
#StopScanningMe
Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.fightchatcontrol.eu
I have not heard a single piece of information or news about the @EUCommission that has improved my opinion of them in, well, forever.
Why is this obviously captured puppet show still allowed to unashamedly attack #EU citizens, their #digital rights, #eusovereignty & #gdpR, on behalf of non-european organisations that so clearly have only their own despicable interests at heart?
They do more harm to the EU than all terrorist organisations combined - destroying it from within.
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6/7 ✅ Concentrons-nous sur ce qui est possible. Sécurité by design. Nettoyer le web. Retraits obligatoires. Inonder les systèmes ne fonctionnera pas.
Soutenons la proposition équilibrée du Parlement européen de 2023. Rejetons les scans de masse! 🔒
7/7 🎭 Qui protège vraiment les enfants—ceux qui proposent des solutions réalisables ou ceux qui font de la PR avec de l'argent étranger/Commission UE ?
Contactez vos députés avant la vote plénière demain: fightchatcontrol.eu
#StopScanningMe
Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.fightchatcontrol.eu
1/ Today, we filed a complaint with the 🇧🇪 Digital Services Coordinator vs. YouTube under the #DSA.
We challenge how YouTube uses deceptive interface design to steer users towards its profiling-based recommender system.
YouTube curates & ranks content primarily through systems that monitor & analyse user behaviour.
🤖 Clicks, likes, shares, watch time & interaction patterns are used to predict & shape future behaviour, influencing what billions of users see online.
edri.org/our-work/edri-files-d…
EDRi has filed a complaint with the Belgian Digital Services Coordinator against YouTube under the Digital Service Act (DSA).European Digital Rights (EDRi)
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2/ Under the #DSA, VLOPs must provide at least one recommender option not based on profiling.
While Youtube formally offers one, accessing is not easy. Users must navigate through multiple layers of settings, interpret technical terminology, & actively override default configurations.
‼️In this setting, safeguards are merely symbolic: this is why we have asked to investigate YouTube’s compliance with the DSA and to take effective enforcement action.
The complaint ⤵️ edri.org/our-work/edri-files-d…
EDRi has filed a complaint with the Belgian Digital Services Coordinator against YouTube under the Digital Service Act (DSA).European Digital Rights (EDRi)
Bastian
in reply to netzpolitik.org • • •Urmeline
in reply to netzpolitik.org • • •Bei diesen Themen vermisse ich wirklich Proteste und Aufschreie aus der Bevölkerung. Ist es den Menschen wirklich egal, wo ihre Daten landen, wo und wie sie ausgespäht werden?
So viele Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze, geben den Bhörden mmer weitere Befugnisse, Apps und Programme an die Hand und niemanden stört es?
Aber wehe Brüssel entscheidet, dass bestimmte vegane Produkte künftig treffender bezeichnet werden müssen, ,dann shitstormt quasi das ganze Land...