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Jahrelang konnte sich die Netzbetreiber-Branche nicht auf einen freiwilligen Open-Access-Ansatz einigen. Nun will das Digitalministerium den gordischen Knoten durchschlagen: Unter bestimmten Bedingungen sollen Wettbewerber die Marktführerin in ihre Netze lassen. Das könnte unvorhergesehene Nebenwirkungen haben. netzpolitik.org/2026/zuckerbro…

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Niederländische Geheimdienste sagen, dass Russland hinter dem Signal-Phishing steckt, bei dem auch in Deutschland prominente Personen betroffen sind. Beweise legen sie nicht vor. Wir haben in den letzten Wochen Indizien für eine russische Urheberschaft gesammelt.

netzpolitik.org/2026/angriffe-…

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📊 noyb survey shows: #DigitalOmnibus doesn't reflect the needs of data protection professionals ❌ noyb asked DPOs which elements of the #GDPR take up most of their time, and where that time is best spent to ensure people's data protection.

Read more 👉 noyb.eu/en/gdpr-omnibus-eu-sim…

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Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale Palantir-Alternative.
netzpolitik.org/2026/verhalten…

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Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden. Auch die geplanten Änderungen bei der #Informationsfreiheit bringen kein Mehr an Transparenz, sondern „das Gegenteil“. 34 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Landesregierung, die Aushöhlung des IFG zu stoppen netzpolitik.org/2026/berlin-wi…

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📰 "A new #survey […] has found big gaps between the #EU Commission’s proposed changes to the its flagship data protection law — and what professionals in the field want to see fixed." 📊

➤ Read about the key findings: euobserver.com/205752/experts-…

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🇩🇪Erst jetzt freigegeben: Italien warnt vor #Chatkontrolle-Massenscans ohne richterliche Kontrolle! 👀⚖️ data.consilium.europa.eu/doc/d…
Mittwoch entscheidet das EU-Parlament! 🗳️
Mach Druck – protestiere! ✊
fightchatcontrol.de

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in reply to Patrick Breyer

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🇪🇺Just released: Italy warns against #ChatControl 1.0 mass scans without judicial oversight! 👀⚖️ data.consilium.europa.eu/doc/d…
The EU Parliament decides on Wednesday! 🗳️
Apply pressure – protest! ✊
fightchatcontrol.eu
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in reply to Patrick Breyer

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🇫🇷Tout juste publié : l'Italie met en garde contre les scans de masse du #ChatControl sans contrôle judiciaire ! 👀⚖️ data.consilium.europa.eu/doc/d…
Le Parlement européen décide mercredi ! 🗳️
Faites pression – protestez ! ✊
fightchatcontrol.eu
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in reply to Patrick Breyer

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🇮🇹Appena reso pubblico: l'Italia mette in guardia contro le scansioni di massa del #ChatControl senza controllo giudiziario! 👀⚖️ data.consilium.europa.eu/doc/d…
Il Parlamento europeo decide mercoledì! 🗳️
Fai pressione – protesta! ✊
fightchatcontrol.eu
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Zeitungen, Radio, Kino, Fernsehen – all diese Medien sind nicht mehr ganz frisch, existieren aber weiterhin. Sie wurden nie völlig verdrängt. Doch was machen soziale und generative Medien mit der Medienlandschaft? #Degitalisierung von @bkastl

netzpolitik.org/2026/verdraeng…

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Bei netzpolitik.org arbeiten ist manchmal wie eine aufregende Expedition. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Warum Staaten Social-Media-Verbote stoppen sollen, warum der CCC vor automatischer Verhaltenserkennung warnt und warum die Bundesdatenschutzbeauftragte die Situation bei der Geheimdienstkontrolle „absurd“ nennt netzpolitik.org/2026/kw-10-die…
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In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts Off the Record geht es um einen Fall von Nachstellung und die Rolle, die eine Spionage-App dabei spielt. Außerdem erklären wir die Fallstricke sogenannter Verdachtsberichterstattung und wie sie unsere Arbeit beeinflussen.

netzpolitik.org/2026/305-off-t…

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Bald soll es auch in Berlin Videoüberwachung des öffentlichen Raums geben. Und dazu ein System, das analysiert, ob die gefilmten Menschen artig sind. In anderen Städten sind solche Systeme schon viel länger im Einsatz. Wir haben nachgefragt, was Berlin dort lernen kann.

netzpolitik.org/2026/ki-gestue…

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Gerade gibt es wieder Pläne zum Ausbau der Befugnisse des BND. Doch die Situation bei der Geheimdienstkontrolle ist „absurd“, sagt die Bundesdatenschutzbeauftragte nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Menschenrechts- und Geheimdienstexperten fordern: „Kontrolle darf nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert“ netzpolitik.org/2026/geheimdie…

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in reply to netzpolitik.org

Ergänzend Pressemitteilung BVerwG bverwg.de/pm/2026/15 Betroffen "Anordnungen von sogenannten CNE-Maßnahmen, die notwendig sind, um ein „Hacking“ von IT-Systemen von Ausländern im Ausland zu rechtfertigen." Hierzu auch: BVerfG Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 berührt. bundesverfassungsgericht.de/Sh… Artikel leistet leider keine Gegenüberstellung der unterschiedlichen juristischen Auffassungen, sondern viele Meinungen einer Rechtsposition.
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Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.

netzpolitik.org/2026/attacke-a…

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Das Jahr 2025 hatte es politisch in sich. Doch am Ende erfuhren wir viel Zuspruch. Das tat gut. Und bereits am vorletzten Tag des Jahres konnten wir ein kleines Feuerwerk zünden. Das verdanken wir euch und eurer Unterstützung. Mehr dazu im Transparenzbericht:

netzpolitik.org/2026/transpare…

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🇩🇪🚨 #Chatkontrolle: Am nächsten Mittwoch sollen unsere EU-Volksvertreter jetzt doch Massenscans privater Chats erlauben! 📱👀
Es gibt keinen Fraktionszwang. Klar dagegen bisher nur Grüne/Piraten & Linke.
Nachfragen oder überzeugen? Ruf an o. maile: 👇
🔗 fightchatcontrol.eu/de/#delega…
in reply to Patrick Breyer

🇮🇹🚨 #ChatControl: Mercoledì prossimo i nostri eurodeputati dovrebbero infine autorizzare la scansione di massa delle chat private! 📱👀
Finora contrari solo Verdi/Pirati & Sinistra.
Vuoi chiedere o convincerli? Chiama o scrivi: 👇
🔗fightchatcontrol.eu/it/#delega…
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in reply to Patrick Breyer

🇳🇱🚨 #ChatControl: Komende woensdag gaan onze Europarlementariërs toch massaal scannen van privé-chats toestaan! 📱👀
Tot nu toe zijn alleen de Groenen/Piraten en Links tegen.
Wilt u ze vragen stellen of overtuigen? Email ze of (beter nog) bel ze op:👇️
🔗fightchatcontrol.eu/nl/#delega…
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KI-gestützte Videoüberwachung: CCC warnt Berlin vor automatischer Verhaltenserkennung. Laut Chaos Computer Club sind Verhaltensscanner, die Berlin bald aufbauen will, „gefährlicher Mumpitz“. Er warnt das Bundesland – und auch alle anderen Städte und Länder, die die neue Technologie einsetzen oder einsetzen wollen – davor, autoritäre Staaten als Blaupause zu nutzen.
netzpolitik.org/2026/ki-gestue…

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Interview zur Konferenz Bits & Bäume: „Wir wollen gemeinsam darüber diskutieren, welche digitale Zukunft wir anstreben“

Wie lassen sich Rechenzentren nachhaltig und ohne globale Abhängigkeiten betreiben? Darüber und über die Ziele der Konferenz haben wir mit der Mitorganisatorin Anne Mollen gesprochen. netzpolitik.org/2026/interview…

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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sucht im Netz nach Fake-Shops, irreführender Gesundheitswerbung und schädlichen Produkten. Doch die Plattformen reagieren nur schleppend und zeigen sich wenig kooperativ – trotz gesetzlicher Pflicht, den Hinweisen der Verbraucherschützer*innen schnell nachzukommen. netzpolitik.org/2026/betrug-fa…

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Das ZDF-Politbarometer zeigt eine Mehrheit für ein Social-Media-Verbot in Deutschland. Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung spricht gegen Verbote.

Ja, was denn nun?

@sebmeineck darüber, was wir von Umfragen lernen können und was nicht.

netzpolitik.org/2026/umfragen-…

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🇩🇪Wer hat im Ausschuss gegen #Chatkontrolle 1.0-Vorschlag gestimmt? 👇
Aber Vorsicht vor der Endabstimmung nächste Woche: Die Unterhändler von Konservativen, Sozis und Liberalen wollen alle Massenscans! 🕵️‍♂️ Sie streiten nur noch um Details (Hash/KI). Mehr dazu bald! 🚨📱
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In der besetzten Ukraine inhaftieren, foltern und misshandeln russische Soldaten LGBTI-Personen. Es kann schon reichen, eine queere App auf dem Smartphone zu haben, um im Folterkeller zu landen. Um der systematischen Verfolgung zu entgehen, müssen sich Betroffene etwas einfallen lassen. netzpolitik.org/2026/russische…
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🤔 Have you ever wondered what a legal traineeship at noyb involves? Watch the video below to learn more! 👇
youtu.be/v_t4hG2JjHk
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Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue #Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse erlauben soll. Fachleute senken nach der Überarbeitung deutlich die Daumen: Wesentliche Kritikpunkte bleiben, auch Software von #Palantir ist nicht ausgeschlossen netzpolitik.org/2026/sachsen-a…

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🚨 What kind of GDPR simplification do European businesses actually need? 📋 noyb conducted a survey among privacy professionals working in companies to find out!

Turns out, most of them don’t want protections to be cut back, but to reduce paperwork.

Full survey here 👇
noyb.eu/en/gdpr-omnibus-eu-sim…

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Es gibt Kritik aus der Kirche am Social-Media-Verbot für Minderjährige, berichtet @sebmeineck

Evangelische und katholische Jugendverbände finden es falsch; Bedenken äußern Evangelische Kirche Deutschland und Bistum Köln.

netzpolitik.org/2026/kapitulat…

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Manche Nutzer:innen von Metas Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag des Tech-Konzerns die „KI“ trainieren. Mehr als 30 von ihnen haben schwedischen Journalist:innen ihre Erfahrungen geschildert.

netzpolitik.org/2026/sex-banki…

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Die EU-Behörde eu-LISA arbeitet weiter daran, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder zu vernetzen. Nach Einrichtung einer Superdatenbank werden jetzt noch mehr Systeme angeschlossen. Dazu gibt es einen neuen Fahrplan bis 2030.

netzpolitik.org/2026/fahrplan-…

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⚖️ Companies are trying to use #pseudonyms to get out of GDPR compliance. This could soon be made easier – at least if the EU Commission's #DigitalOmnibus passes. Watch now to learn more!

👤 featuring data protection lawyer Levan Lobzhanidze

#GDPR #EU

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In ihrer neuen Anti-Terror-Strategie setzt die EU-Kommission stark auf KI-gestützte Datenanalysen und Vorhersagen. Neben dem Blick in die digitale Glaskugel will sie unter anderem auch mehr Uploadfilter einsetzen – und Online-Gaming stärker ins Visier nehmen. netzpolitik.org/2026/neue-stra…

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in reply to netzpolitik.org

Juhu, Pre-Crime, nur dass die Precogs keine fancy Medien/Seherinnen sind wie in „Minority Report“, sondern halluzinierende Papageien, die artig weiß-autoritäre Sichtweisen inhaliert haben 🤢

Was kommt als nächstes? Prozium II für alle Bürger*innen? Da wären zumindest EVP und die noch Rechteren fein mit 🤮

#DystopischeKackshice #MinorityReport #Equilibrium #1984WasAWarningNotAManual

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Berlins Feuerwehrleute fürchten, dass Bodycams bei Rettungseinsätzen das Vertrauensverhältnis zu den Patient*innen zerstören. Dennoch müssen sie welche tragen. Jetzt kam heraus: Die Aufnahmen sind nutzlos.

netzpolitik.org/2026/berlin-bo…

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Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Einigen Abgeordneten geht das Gesetz zu weit, anderen nicht weit genug. Nächste Woche stimmt das Parlament im Plenum darüber ab. netzpolitik.org/2026/ueberrasc…

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Staaten sollen Social-Media-Verbote stoppen. Das fordern mehr als 400 Forscher*innen aus 29 Ländern in einem offenen Brief. Sie wollen zuerst prüfen, ob Alterskontrollen überhaupt wirksam und sicher sind.

netzpolitik.org/2026/forschend…

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In Brüssel wird momentan diskutiert, ob sexualisierte Deepfakes verboten werden sollen – und wie. Nach dem Skandal um Grok im Januar gibt es dafür gerade viel politischen Willen und mit dem KI-Omnibus eine rechtliche Möglichkeit.

netzpolitik.org/2026/nackt-per…

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2025 hat die Berliner Polizei 62 Mal mit Tasern auf Menschen geschossen. Dabei wurden 58 Menschen verletzt. Die extrem schmerzhafte Waffe wurde oft gegen suizidale Personen eingesetzt.
netzpolitik.org/2026/polizei-b…

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in reply to netzpolitik.org

Schwierig. Taser ist ne Distanz Waffe und ich kann mir gut vorstellen, das Polizist*innen eher dazu greifen als sich dem Gefährder persönlich zu nähern wo er in Schlag Reichweite kommt und sich selber einer Verletzungsgefahr aussetz. Schutz der Einsatzkräfte hat hier für mich den höheren Stellenwert. Der Gefährder kann sich ja nach Ansprache einfach korrekt verhalten, dann muss auch keine Taser Gewalt durch Einsatzkräfte angewendet werden.
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🇩🇪Entscheidende #Chatkontrolle-Plenarabstimmung nächste Woche!
🇪🇺Decisive #ChatControl Plenary vote next week!
🇫🇷#ChatControl vote en plénière la semaine prochaine!
in reply to Patrick Breyer

Ich habe für CDU/CSU und für SPD eine E-Mail gegen die #Chatkontrolle geschrieben und die Mails rausgesucht. Hier für alle zum Teilen und Verwenden!

pad.riseup.net/p/r.32e61f96e65…

Darin sind auch Tweets und die Twitter-Handles, die ich gefunden habe. (Ich bin da nicht mehr, aber da scheinen die Abgeordneten ja noch zu sein und vielleicht hilfts?)

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🇩🇪🎉🔥 SENSATIONELLER ETAPPENSIEG: LIBE-Ausschuss lehnt heute die Verlängerung der anlasslosen #Chatkontrolle 1.0 ab – keine Mehrheit! 🛡️💪
Das digitale Briefgeheimnis lebt! Tausend Dank an alle, die Druck gemacht haben! ❤️🙏
Finale Schlacht folgt: Plenarabstimmung! 🚀🔥
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Erstmals zeigt eine große Studie, in welchem Ausmaß Menschen in Deutschland Gewalt im digitalen Raum erleben. Erfasst werden dabei auch Taten, die bislang in keiner Statistik auftauchen. Frauen und queere Menschen trifft es besonders häufig.

netzpolitik.org/2026/deepfakes…

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Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der #Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.

netzpolitik.org/2026/statt-tra…

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🇩🇪Du willst aktiv werden, bevor morgen abend der LIBE-Ausschuss Anbietern eine anlasslose #Chatkontrolle erlauben soll?

1️⃣Schreibe den LIBE-Abgeordneten über fightchatcontrol.de oder ruf sie morgen an 📞
2️⃣Bitte Medien zu berichten 📢📰 #StopScanningMe

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⚖️ The #RightOfAccess allows you to find out what information a company has stored about you, why it has stored it and how it uses it. ⚠️ But requesting access to your data could soon be deemed #abusive – at least if the EU Commission's #DigitalOmnibus passes.

👤 featuring data protection lawyer Lisa Steinfeld Leiser

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in reply to noyb.eu

🔗 For more details, visit:
noyb.eu/en/digital-omnibus-rep…
noyb.eu/en/digital-omnibus-fir…
noyb.eu/en/digital-omnibus-eu-…

🎥 To watch our entire #Omnibus series, visit:
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