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Das neue Bundespolizeigesetz zeigt eine sicherheitspolitische Entwicklung in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat. Es sollen möglichst viele Daten eingesammelt und Staatstrojaner als „Quellen-TKÜ“ und auch als „Quellen-TKÜ-Plus“ erlaubt werden netzpolitik.org/2025/bundespol…

Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat

Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant.
netzpolitik.org

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🚨 Age verification is NOT a silver bullet for online safety.

Quick fixes like age gates don’t stop toxic design, addictive patterns, or harmful content. Plus it risks restricting children’s rights & excluding those without IDs or devices.

As age verification gains traction across the EU and beyond, we call for safe-by-design platforms for all users rather than relying on exclusionary measures.

Read more ➡️ edri.org/our-work/age-verifica…

Age verification gains traction: the EU risks failing to address the root causes of online harm - European Digital Rights (EDRi)

Narratives around age verification and restriction of access for minors are gaining traction in the EU. This blog analyses different EU policy files and warns that relying on age-gating risks undermining more effective solutions to online harm.
European Digital Rights (EDRi)

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✅ Getting excited for #PrivacyCamp25 in less than a month! >>> 🚫 Fretting about the end of summer 🙅🏽‍♀️

🗓️ Add one of of Europe's top #DigitalRights gatherings to your September agenda! Registrations are still open to join us on 30 September 2025 ➡️ privacycamp.eu/2025/08/07/priv…

Together, we'll build collective power and explore ✊🏾 Resilience and Resistance in Times of Deregulation and Authoritarianism ✊🏾 Check out our draft programme ➡️ privacycamp.eu/2025/08/07/priv…

#PrivacyCamp25: The draft programme is out now - PrivacyCamp.eu

PrivacyCamp25 will take place on 30 September, 2025 online and at La Tricoterie, Brussels. Curious about what we have planned?
Chiara (PrivacyCamp.eu)
#digitalrights #PrivacyCamp25
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On this podcast, I explain the EU's #ChatControl plan: mandatory scanning of ALL private messages. This is unprecedented in a democracy. The only other country with a similar system is China—and they use it for political control. #StopScanningMe
youtube.com/watch?v=L933xDcSS3…

- YouTube

Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.
www.youtube.com
#Chatcontrol #StopScanningMe
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Ab 1. September gilt in Österreich ein Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen Kulturwandel in der Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.

netzpolitik.org/2025/oesterrei…

Österreich: Das Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die Informationsfreiheit!

Ab 1. September gilt in Österreich ein Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen Kulturwandel in der Verwaltung und engagie…
netzpolitik.org

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🇩🇪 Das EU-Parlament erpresst den Rat, sich zur #Chatkontrolle 2.0 zu einigen, sonst werde die bisher freiwillige Chatkontrolle 1.0 nicht verlängert.

Ruf jetzt deine Abgeordneten an und fordere sie auf dieses fatale Spiel mit dem Feuer zu stoppen:
👉 fightchatcontrol.eu

Fight Chat Control - Protect Digital Privacy in the EU

Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.
fightchatcontrol.eu
#Chatkontrolle
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🎉 noyb WIN: YouTube ordered to honour user’s right of access

The Austrian DPA has sided with noyb and ordered Google to fully answer the complainant's access request in accordance with Article 15 GDPR.

More information 👇
noyb.eu/en/noyb-win-youtube-or…

noyb WIN: YouTube ordered to honour user’s right of access

The Austrian DPA has ordered YouTube to send the complainant all personal data it processes about him
noyb.eu
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Ein Rückblick auf die Woche von @annskaja featuring unseriöse Seriositätsverstärker:

netzpolitik.org/2025/kw-34-die…

KW 34: Die Woche, in der wir Wischiwaschi-Belege entzaubert haben

Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 248.128 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
netzpolitik.org
@annskaja

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Die EU-Kommission will ein Abkommen verhandeln, das US-Behörden direkten Zugriff auf polizeilich gespeicherte Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Europa erlaubt. Von einer Abfrage wären potenziell alle Reisenden betroffen.

netzpolitik.org/2025/grenzpart…

„Grenzpartnerschaft“ mit den USA: EU-Kommission will Biometriedaten aus Mitgliedstaaten freigeben

netzpolitik.org

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Die Bundesnetzagentur soll künftig einen großen Teil der KI-Aufsicht übernehmen. Ringsum ist jedoch ein Mosaik aus weiteren Zuständigkeiten geplant. Das geht aus dem Gesetzentwurf aus dem Digitalministerium hervor, den wir veröffentlichen.

netzpolitik.org/2025/referente…

Referentenentwurf: Diese Behörden sollen die KI-Verordnung umsetzen

netzpolitik.org

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Wie Regierungswechsel und Wahlen zu einer Veränderung der Mehrheit für die Chatkontrolle führen könnten: Von diesen Ländern hängt ab, wie es mit der Chatkontrolle weitergeht netzpolitik.org/2025/umstritte…

Umstrittene Massenüberwachung: Von diesen Ländern hängt ab, wie es mit der Chatkontrolle weitergeht

Bei der Chatkontrolle gibt es weiterhin keine Einigung der EU-Länder. Anstehende Wahlen und jüngste Regierungswechsel machen Bürgerrechtler:innen nervös. Wenn einige Länder ihre Position ändern, könnte das Überwachungsprojekt doch noch durchkommen.
netzpolitik.org
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Mit seiner Forderung nach einer Schüler-ID machte Cem Özdemir jüngst Schlagzeilen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist sie hingegen längst beschlossene Sache. Datenschützer*innen, Wissenschaftler*innen und Gewerkschafter*innen sind sich einig: Die Privatsphäre Minderjähriger darf dabei nicht auf dem Spiel stehen.

netzpolitik.org/2025/bildungs-…

Bildungs-ID: Bundesregierung will Schüler zentral erfassen

Mit seiner Forderung nach einer Schüler-ID machte Cem Özdemir (Grüne) jüngst Schlagzeilen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist sie hingegen längst beschlossene Sache.
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Roarkehlchen

Meinetwillen und gerne soll man Schulen mit einem festen Set an Verwaltungsprogrammen ausstatten. Vielleicht auch Profis einstellen, damit wir nicht als Lehrkräfte mit einem Ticketsystem arbeiten und in unserer 'Freizeit' die Accounts von Kollegys verwalten müssen. Wenn Schulen wollen, reden sie eh miteinander über Kinder, wenn auch etwas gezielter. Bei uns brennt es an ganz anderen Stellen.
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🇩🇪Stoppt die #Vorratsdatenspeicherung 2.0! ⚠️ Die EU plant radikale Massenüberwachung.

Deine Stimme zählt: 📣 Nimm bis zum 12.9. an der EU-Anhörung teil.

Mit unserem Cheatsheet verteidigst du in 5 Minuten deine Grundrechte: 🛡️
vorratsdatenspeicherung.de/con…

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Sag Nein zur Massenüberwachung: Deine Stimme zählt jetzt! (28.08.2025)

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!
www.vorratsdatenspeicherung.de
#vorratsdatenspeicherung
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Einer der mutmaßlichen North-Stream-Saboteure flog auf, weil er sich in einem italienischen Hotel anmeldete und seine Daten bei der Polizei landeten. Wie sind die Ermittler:innen an die Informationen gelangt und wie ist die Situation für Reisende bei Übernachtungen in Deutschland?

netzpolitik.org/2025/daten-bei…

Daten beim Hotel-Check-in: Wer hat in meinem Bettchen gelegen?

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Hartmut Goebel

Na, hätte der mal besser einen Lichtbildausweis von @digitalcourage benutzt 🤪
shop.digitalcourage.de/themen/…

@netzpolitik_feed

Lichtbildausweis von Digitalcourage - mit selbst wählbaren Daten

An immer mehr Stellen muss man sich ausweisen. Aber bei nur wenigen Anlässen ist ein amtlicher Lichtbildausweis notwendig. Was liegt näher, als sich einen (nichtamtlichen) ...
Digitalcourage e.V. – Shop & Unterstützungsbedarf
@Digitalcourage @netzpolitik.org
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1/3 🕵🏽 Looking for updates on the highly criticised and controversial #CSARegulation #ChatControl

Three years on, the law is still at an impasse in the Council of EU member states 🚫

🇵🇱 Poland tried a new approach to build a bridge between the two camps – but ultimately failed because the countries supporting #MassSurveillance and breaking #encryption refused to meaningfully engage 🙅🏽‍♀️

Read our blog to learn more about the Polish approach and the future of #ChatControl ➡️ edri.org/our-work/16-countries…

16 countries burned Poland’s bridges on the CSA Regulation: What now? - European Digital Rights (EDRi)

This blog recaps the Polish compromise on the CSA Regulation, the positions of the Member States on the proposal, and it could mean for the future of one of the most criticised EU laws of all time.
European Digital Rights (EDRi)
#Chatcontrol #encryption #masssurveillance #csaregulation
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EDRi

2/3 🇩🇰 Now, Denmark seems to be having a go at breaking the Council deadlock, making the #CSARegulation a top priotity for their presidency.

In reality, the Danish proposal makes no actual efforts to tackle concerns about #surveillance and the #encryption-breaking measures.

Is Denmark's attempt just a PR exercise or do they actually think recycling previously rejected proposals will somehow work this time? 🤔

Read our blog to find out ➡️ edri.org/our-work/denmark-coun…

Denmark wants to break the Council deadlock on the CSA Regulation, but are they genuinely trying? - European Digital Rights (EDRi)

Denmark made the widely-criticised CSA Regulation a priority on the very first day of their Council presidency, but show little willingness to actually find a compromise that will break the three-year long deadlock on this law.
European Digital Rights (EDRi)
#encryption #surveillance #csaregulation

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bekmand

Do you know a good way to approach our politicians(From denmark) to highlight what they are trying to do, we currently working through the government to get votes (borgerforslag.dk/se-og-stoet-f…)

But they use the saying "you wouldn't mind if you have nothing to hide" to justify selling our privacy

Nej til EU’s “Masseovervågning” beskyt vores privatliv, digitale sikkerhed og ytringsfrihed.

Vi beder Danmark om at stemme nej til EU’s “Chatkontrol” en lov, der pålægger masseovervågning af alle borgere ved at scanne private beskeder, e-mails
borgerforslag.dk
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🇪🇺 Brussels speaks clearly. @EU_Commission confirmed to us: The #DigitalMarketsAct is non-negotiable, not even as part of trade talks with Donald Trump.

💪 We welcome the EC’s reaffirmation of its commitment to neutral, robust, and evidence-based enforcement of the #DMA. But we call on the Commissioners to strengthen enforcement and make sure gatekeepers cannot get away with circumventing the law.

👉 Read the Commission’s reply: edri.org/wp-content/uploads/20…

#digitalmarketsact #dma @European Commission
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Die BSI-Chefin Claudia Plattner erntet breite Kritik aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft für ihre zur Resignation neigenden Aussagen zur „Digitalen Souveränität“ und den „zehn Jahren Vorsprung“, die sie US-Tech-Konzernen attestiert hatte. Solche Aussagen seien kontraproduktiv und hielten nur Wirtschaft und Verwaltung vom Kauf europäischer Lösungen ab. Das BSI lädt nun zum Gespräch netzpolitik.org/2025/digitale-…

„Digitale Souveränität“: BSI-Chefin Plattner erntet Widerspruch

Die BSI-Präsidentin bekommt Gegenwind in Fragen der digitalen Unabhängigkeit. Sie schaffe mit ihren Aussagen „Verunsicherung in Politik und Wirtschaft“, so der Wirtschaftsverband OSBA.
netzpolitik.org
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Glog78

Ganz schwieriges Thema. Meines erachtens ist die Frage was ist essentiell und was ist "nice to have" diejenige welche wir beantworten müssen.
Wenn ich Windows mit der hohen Integrationsdichte von Microsoft Technology als essentiell definiere dann kann keine Opensourcelösung aktuell mithalten ( Cloud + Intune + Office + Teams + Exchange + AD .... usw )
Wenn einem essentiellen Funktionen der einzelnen Programme reichen dann gibt es genug Alternativen.
Das müsste von allen Seiten mal definiert werden um auch dann zu sehen wo der richtige Weg ist.
Ich stimme den Leuten aber 100% zu die sagen das der Abbau der Abhänigkeiten von US Services nicht nur ein vielleicht sondern ein dringendes Muss ist.
golem.de/news/microsoft-sperrt… << das sollte die einzige Warnung sein die wir gebraucht haben.

Golem.de: IT-News für Profis

www.golem.de
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Seit fast 15 Jahren ringen Datenschützer:innen und Behörden um Facebook-Seiten. Nachdem ein Verwaltungsgericht kürzlich der Bundesregierung grünes Licht gegeben hatte, geht die Bundesdatenschutzbeauftragte in Berufung. netzpolitik.org/2025/bundesdat…

Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter

netzpolitik.org
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Das Projekt „Kommunaler Notbetrieb“ als öffentliche Informationsquelle für IT-Sicherheit: Im Jahr 2025 bereits 200 betroffene Kommunen. Im Interview erklärt Initiator @jela Jens Lange, was ihn antreibt und wie man mitmachen kann netzpolitik.org/2025/ransomwar…

Ransomware und IT-Störungen: Wir brauchen ein kommunales Lagebild zur Informationssicherheit

Welche digitalen Angriffe und IT-Störungen verzeichnen die Kommunen? Der IT-Situation in Städten, Gemeinden und Landkreisen widmet sich das Projekt „Kommunaler Notbetrieb“.
netzpolitik.org
@Jens Lange

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🗞️ "Fachleute bezweifeln nicht nur die Rechtmäßigkeit, sondern auch die finanzielle Notwendigkeit [von Pay or OK]. Laut einem Bericht von noyb stammen nur etwa 10 % der Einnahmen von Medienhäusern aus digitaler Werbung und >5 % aus der Verarbeitung von personenbezogener Daten."

👉 Weiterlesen: netzpolitik.org/2025/tracking-…

Tracking-Urteil: Gericht rüffelt Cookie-Banner beim „Standard“

Das Bundesverwaltungsgericht in Österreich hat entschieden: Das
netzpolitik.org
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🗞️⚖️ "The Austrian Federal Administrative Court has confirmed that the "Pay or Okay" consent model violates European data protection laws, delivering a significant ruling against leading newspaper DerStandard.at on August 18, 2025."

👀 Read more: ppc.land/austrian-court-rules-…

Austrian court rules "Pay or Okay" model illegal for DerStandard newspaper

Luis Rijo (PPC Land)

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bmaxv

Ein unglaublich ignorantes, selbstbezogenes Stück Text. Carla, du hast von den schlechten Zuständen bei Büroarbeit keine Ahnung.

Glückwunsch. Von Herzen. Wirklich.

Ich bin selbst Schuld wenn ich sowas bis zum Ende lese oder damit interagiere, nur deswegen würde ich nicht fordern das sowas nicht geschrieben oder veröffentlicht wird.

Aber es beschädigt auf jeden Fall den guten Ruf von Netzpolitik.org.

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🇩🇪BKA-Statistik zur #Chatkontrolle 1.0: Noch nie wurden so viele private Chats 💬 und intime Fotos 📸 zu Unrecht an die deutsche Polizei geleakt wie 2024 +++ 99.375 Meldungen ohne jede strafrechtliche Relevanz (+9% 📈) +++ Mit der zwingenden #Chatkontrolle 2.0 droht Explosion!
#Chatkontrolle
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📰 "The Austrian Federal Administrative Court (BVwG) has ruled that the “Pay or Okay” model that was implemented by Austrian newspaper Der Standard violates the #GDPR, confirming an earlier decision by the Austrian data protection authority, the DSB."

👇 Read the full Cybernews article:
cybernews.com/security/court-p…

#GDPR

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Innenministerium und BKA haben das aktuelle Lagebild zu Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Die Zahl der Betroffenen ist leicht gesunken. Die Behördenchefs nutzten den Termin als Anlass, um einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zu fordern.

netzpolitik.org/2025/vorratsda…

Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt kündigt Gesetzentwurf „in den nächsten Wochen“ an

netzpolitik.org

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📰⚖️ "‘Pay or Okay’ is keeping courts busy in various European countries. In Austria, the Federal Administrative Court has now ruled on the case of the newspaper Der Standard – and is demanding significant improvements." (from German)

👀 Read more: heise.de/news/Zahlen-oder-Trac…

Zahlen oder tracken lassen: Nächster Trippelschritt zum EuGH

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hält gebündelte Einwilligungen für unzulässig – und gibt zwei wichtige Hinweise zur Datenschutzaufsichtsbehörde.
Falk Steiner (heise online)

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noyb.eu

@xsk We understand your concerns. However, sharing the article does not mean that we endorse the pay-or-OK model.

As a small NGO, we rely on journalism to bring these issues to a wider audience, and we actually found it pleasantly surprising that media outlets are even reporting on criticism of the very systems that many of them still rely on.

For us, highlighting this coverage helps raise awareness while also showing why change is necessary. We hope this explains our stance.

@xsk
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📰 Article on our case against #DerStandard 💬 with quote from Max Schrems: "'Pay or OK' undermines a core pillar of the #GDPR: freely given consent. Instead of a genuine choice of users, we get a North Korean consent rate of 99.9% with this system."

👉 euronews.com/next/2025/08/19/a…

Austrian newspaper’s pay or consent model violates EU privacy rules: court

The case will likely be referred to the EU’s highest court.
Cynthia Kroet (Euronews.com)
#GDPR #derstandard

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Das Bundesverwaltungsgericht in Österreich hat entschieden: Das „Pay or Okay“-Banner der Tageszeitung „Der Standard“ war rechtswidrig. Der Streit kann jedoch in die nächste Instanz gehen.

netzpolitik.org/2025/tracking-…

Tracking-Urteil: Gericht rüffelt Cookie-Banner beim „Standard“

netzpolitik.org

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Das Bundesverwaltungsgericht in Österreich hat entschieden: Das „Pay or Okay“-Banner der Tageszeitung „Der Standard“ war rechtswidrig. Der Streit kann jedoch in die nächste Instanz gehen.

netzpolitik.org/2025/tracking-…

Tracking-Urteil: Gericht rüffelt Cookie-Banner beim „Standard“

netzpolitik.org

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Laurenz0071

das ist schon insofern eine gute Nachricht weil damit klar ist, dass auch die vermeidliche "Wahl" bei Meta's Insta und FB zwischen "zahl und wir verarbeiten deine Daten intern trotzdem aber zeigen dir unpersonalisierte, also unpassende Werbung" und "zahl nicht aber wir verarbeiten deine Daten intern und zeigen dir personalisierte Werbung" aber auch keine wirkliche faire Wahl darstellt. Bin gespannt wann die Klage dann durch ist und ich wieder auf meine Profile zugreifen kann.
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🤝🏽 Every year #PrivacyCamp brings together Europe's top voices in #privacy and #DigitalRights.

🙏🏾 Support us in making #PrivacyCamp25 happen!

Are you a company/organisation eager to support a leading digital rights event?

💸 Check out our sponsorship package and get in touch with us: privacycamp.eu/wp-content/uplo…

🫶🏾 Are you a #DigitalRights supporter and know of a company that should sponsor #PrivacyCamp25? Tag them below and flag it to our colleague katarina.bartovicova@edri.org 📨

📸 by Omar Havana

#privacy #digitalrights #PrivacyCamp #PrivacyCamp25
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📰 "[noyb] has been campaigning against 'Pay or OK' cookie banners such as those used by ‘Der Standard’ for several years. It now feels validated in its criticism by a recent ruling of the Federal Administrative Court (BVwG)." (from German)

👉 Read more: diepresse.com/20011600/rechtss…

Rechtsstreit um Digitalabo-Modell des „Standard“

Datenschützer kritisieren die „Pay or Okay“-Umsetzung bei den Digitalabos der Zeitung, der „Standard“ kündigt Änderungen an.
Die Presse

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📰🧑‍⚖️ The Austrian Federal Administrative Court (BVwG) just confirmed that "Der Standard" - a newspaper based in Vienna, Austria - violated the GDPR when introducing "Pay or Okay".

👉 Read more about the case here: noyb.eu/en/court-decides-pay-o…

Court decides "Pay or Okay" on DerStandard.at is illegal

Austrian Federal Administrative Court confirms that the newspaper "DerStandard" violated the GDPR when introducing "Pay or Okay” model.
noyb.eu

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📊 The Gallup Institute conducted a study among 1,000 #Meta users in Germany. The results are clear: Only 7% actually want their #Facebook and #Instagram data to be used by Meta for #AI training.

👀 Read more: noyb.eu/en/noyb-survey-only-7-…

noyb survey: only 7% of users want Meta to use their personal data for AI

While almost 75% of users heard of Meta’s plans, only 7% actually want their data to be used for AI training
noyb.eu
#facebook #ai #Instagram #meta

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Partecipate alla Consultazione pubblica sulla “conservazione dei dati da parte dei fornitori di servizi per procedimenti penali”, ma prima leggete la guida di EDRi: questa proposta può legalizzare la sorveglianza di massa e minacciare la nostra privacy e i nostri diritti fondamentali!

Ecco la guida di EDRi su come rispondere alla consultazione avviata dalla Commissione Europea.

La consultazione mira a raccogliere le vostre opinioni sull’impatto delle norme sulla conservazione dei dati in vista dell’adozione di misure legislative e non legislative a livello UE.

informapirata.it/2025/08/18/pa…

#CommissioneEuropea #ConsultazionePubblica #EDRi

informapirata.it/2025/08/18/pa…

Partecipate alla Consultazione pubblica sulla “conservazione dei dati da parte dei fornitori di servizi per procedimenti penali”, ma prima leggete la guida di EDRi: questa proposta può legalizzare la sorveglianza di massa e minacciare la nostra privacy e

Ecco la guida di EDRi su come rispondere alla consultazione avviata dalla Commissione Europea. La consultazione mira a raccogliere le vostre opinioni sull'impatto…
informapirata
#EDRi #commissioneeuropea #consultazionepubblica
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Deutschland hat die EU-Richtlinie zur Cybersicherheit nicht umgesetzt, obwohl die Frist längst verstrichen ist. Vor zwei Wochen hat das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht. Der Entwurf hat jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf, zum Beispiel beim staatlichen Umgang mit Sicherheitslücken.

netzpolitik.org/2025/umsetzung…

Umsetzung der NIS-2-Richtlinie: Bundestag muss Gesetz zur Cybersicherheit nachbessern

netzpolitik.org

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Nach jahrelangem Ringen gegen Pornoseiten bekommt die Medienaufsicht neue Instrumente. Ab 1. Dezember darf und will die Behörde mehr Netzsperren anordnen und Zahlungen unterbinden. Porno-Produzentin Paulita Pappel vergleicht das Vorgehen mit autoritären Regimen.

netzpolitik.org/2025/pornhub-i…

Pornhub im Visier: Medienwächter wollen noch mehr Netzsperren für Pornoseiten

netzpolitik.org

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