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Die NCMEC-#Chatkontrolle 1.0 führt zu Falschmeldungen, verhindert die Verfolgung von Missbrauchstätern und gefährdet unsere Freiheit. Wir brauchen Prävention & Verfolgung der Hintermänner statt massenhaft der Weiterverbreitung hinterherzulaufen: wormser-zeitung.de/politik/pol…

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Fünf Jahre sind wir jetzt schon am Thema PimEyes dran. Schon 2020 hat uns erschreckt, was die Gesichtersuchmaschine so alles kann. Und heute? Heute ist alles noch viel schlimmer.

Kann man da gar nichts gegen machen? Doch.

Unser Wochenrückblick.

netzpolitik.org/2025/kw-24-die…

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🎙️Von Bargeldverbot bis ePatientenakte – beim Podcast "Alles Digitalisieren" sprechen @SibylleBerg, Volker Birk und ich über Überwachung & digitale Selbstbestimmung.
Spotify open.spotify.com/show/5ntxLa8s…
Apple podcasts.apple.com/de/podcast/…
RSS anchor.fm/s/100ff07e8/podcast/…
Alle Folgen im 🧵👇

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Folge 2: Coladosen im Anus & die elektronische Patientenakte: 😳 Über Risiken und Nebenwirkungen der #ePA und deine #Gesundheitsdaten.
Spotify: open.spotify.com/episode/79F2H…
Apple: podcasts.apple.com/de/podcast/…
Download: anchor.fm/s/100ff07e8/podcast/…

Meine Rede dazu: peertube.european-pirates.eu/w…


Meine Gesundheitsdaten gehen euch nichts an!


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Folge 3: Endlich elektronische Identität: Die #eID kommt und endlich sind ALLE Daten an einem Ort versammelt. Freut ihr euch auch schon so sehr wie wir?
Spotify: open.spotify.com/episode/6lH5J…
Apple: podcasts.apple.com/de/podcast/…
Download: anchor.fm/s/100ff07e8/podcast/…

ℹ️patrick-breyer.de/beitraege/eu…

#eid
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Folge 4: Der Krieg gegen das #Bargeld: Heute sprechen wir über Central Bank Digital Currency (#CBDC) - bei uns bekannt als #digitalerEuro.
Spotify: open.spotify.com/episode/02I41…
Apple: podcasts.apple.com/de/podcast/…
Download: anchor.fm/s/100ff07e8/podcast/…

Meine Rede dazu: peertube.european-pirates.eu/w…


EU-Obergrenze für Barzahlungen: Finger weg von unserem Bargeld!


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Folge 5: #EUGoingDark - eine "Expertengruppe" hat den 42-Punkte-Masterplan zur Totalüberwachung erarbeitet und die EU-Kommission will ihn umsetzen.
Spotify: open.spotify.com/episode/7MPGJ…
Apple: podcasts.apple.com/de/podcast/…
Download: anchor.fm/s/100ff07e8/podcast/…

ℹ️patrick-breyer.de/beitraege/dr…

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Folge 6 zur #Vorratsdatenspeicherung kommt bald - jetzt abonnieren:
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In Italien gerieten jüngst Aktivist:innen und und Journalisten ins Visier von Staatstrojanern. Jetzt setzen zwei neue Fälle überwachter Journalisten die italienische Rechtsaußen-Regierung von Georgia Meloni noch mehr unter Druck.

netzpolitik.org/2025/angriffe-…

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🏛️ Das Sozialministerium Österreich veröffentlicht einen Artikel über das intransparente Scoring der CRIF:

📰 "[…] noyb.eu untersucht derzeit die Praktiken der Kreditauskunftei CRIF. Im Rahmen einer groß angelegten Aktion können Betroffene jetzt herausfinden, welche Daten CRIF über sie gespeichert hat und ob diese korrekt sind. Die Teilnahme ist kostenlos."

👉 Lies hier weiter: konsumentenfragen.at/konsument…

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Die schwarz-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will die Überwachungsbefugnisse des Landesverfassungsschutzes massiv ausweiten. Sie will den Staatstrojaner einführen und gleichzeitig die Kontrolle des Geheimdienstes schwächen. Die Opposition kritisiert die Gesetzesnovelle scharf.

netzpolitik.org/2025/neues-ber…

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Schon sehr bitter: Der stark positive Gradient, den man die letzten Jahre dank #hidalgo in #paris beobachten konnte, scheint in #berlin ähnlich stark zu sein - aber negativ. #schwarz #rot macht dort gerade sehr viel kaputt. Und #berlin hat auch ohne schon genug Probleme, die es eigentlich zu lösen gilt.

Eine Hauptstadt auf dem Weg in die Zukunft. Die andere in einer zunehmenden Abwärtsspirale. So meine Prognose.

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"Wollt Ihr die totale Kontrolle?"
Es ist an Schamlosigkeit, Abgehobenheit nicht zu überbieten, was sich diese Bande alles heraus nimmt.
Wenn völlig offensichtlich wird, dass niemand (!) korrupte Hetzer wie Spahn, Dobrindt oder Klingbeil je "kontrolliert", nie ein Mitglied dieser mit aller staatl. Gewalt geschützen Banden je zur Rechenschaft gezogen wird,
wird eben die Bevölkerung rundum überwacht, damit die Party ungestört und ewig so weiter gehen kann. Nirgends eine Notbremse.
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Seit Jahren ringt Brasilien mit der Frage, wie sich Online-Hetze und Desinformation eindämmen lassen. Nun zeigt das Verfassungsgericht einen Weg vor: Online-Dienste sollen für Inhalte ihrer Nutzer:innen unmittelbar haften.

netzpolitik.org/2025/brasilian…

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Ist eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern „das absolut Notwendige“? Parlamentarische Anfragen zur #Vorratsdatenspeicherung beantwortet das Justizministerium nicht netzpolitik.org/2025/vorratsda…

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Bundesinnenminister Dobrindt stellt den Verfassungsschutzbericht mit einem Fokus auf Linksradikale vor. Die Analyse rechtsextremer Strukturen und Strategien im Netz bleibt hingegen erstaunlich blass netzpolitik.org/2025/verfassun…

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Die selbstfahrenden Fahrzeuge aus dem Google-Konzern sind in Kalifornien schon länger verhasst. Nun nutzt die Polizei die Videoaufnahmen aus den Autos auch noch für Ermittlungen. Ein Beispiel, wie private Daten staatliche Überwachungsmöglichkeiten befeuern.

netzpolitik.org/2025/los-angel…

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Ist so wie zu Zeiten, als Deutschland den Rest Europas überallen hatte.

In den Niederlanden war die Religionszugehörigkeit zur Zeit des deutschen Überfalls immer noch zentral und leicht zugänglich registriert. Man hatte ja nichts zu verbergen.

Die Nazis hat's gefreut bei ihren Deportationen in die KZs.

Aus diesem Grund nehme ich diese "Ich habe nichts zu verbergen"-Bros auch nicht ernst.

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Konstantin von Notz fragt #Dobrindt nach dem US-Konzern #Palantir und bekommt eine knappe Antwort: Vielleicht. Dobrindt sei „in höchstem Maße unglaubwürdig“ netzpolitik.org/2025/palantir-…

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Frage: Ist es in den dt. Bundesländern die #Palantir einsetzen, u.a. #NRW, #Hessen, so, dass jede Angabe die von der Polizei erfasst/gespeichert wird, z.B. mein Name + Tel.nr. weil ich eine Anzeige gestellt habe, in Palantir eingegeben/gespeichert wird?

Nicht nur datenschutzaffine Menschen könnten abgeschreckt werden mit der #Polizei zu kooperieren/diese zu kontaktieren/rufen, da sie befürchten, ihre Daten könnten in Palantir gespeichert (und zweckentfremdet/missbraucht) werden. 🤔

Ulrich Kelber hat darauf hingewiesen, dass für dt. Sicherheitsbehörden nicht die #DSGVO gilt. Man hat also keinen Anspruch auf Auskunft/Löschung/Korrektur der eigenen Daten. Siehe dazu:
digitalcourage.social/@synapse… (Liebe @bfdi , eine Antwort dort wäre hilfreich, danke.)

Wäre auch Thema für einen netzpolitik.org-Artikel? Und ggf. die Verfassungsbeschwerde von @Freiheitsrechte freiheitsrechte.org/themen/fre…

(Siehe auch Infos zum Abstimmungsverhalten der Bundesländer im #Bundesrat zu Palantir: digitalcourage.social/@synapse… )

@netzpolitik_feed


Frage: Ist es in den dt. Bundesländern die #Palantir einsetzen, u.a. #NRW, #Hessen, so, dass jede Angabe die von der Polizei erfasst/gespeichert wird, z.B. mein Name + Tel.nr. weil ich eine Anzeige gestellt habe, in Palantir eingegeben/gespeichert wird?

Und müsste ich dann nicht vorab darüber mind. informiert bzw. meine Zustimmung dazu eingeholt werden? Und habe ich einen Anspruch auf Löschung + zukünftige Unterlassung?

Nicht nur datenschutzaffine Menschen könnten abgeschreckt werden mit der #Polizei zu kooperieren/diese zu kontaktieren/rufen, da sie befürchten, ihre Daten könnten in Palantir gespeichert werden. 🤔

Siehe aktuelle Berichte zum Thema:

Dieser Putsch findet mit Software statt – und nicht mit Panzern.
correctiv.org/aktuelles/denkan… von @markus_netzpolitik

Trump und Thiels Palantir - gefährliche Allianz?
tagesschau.de/wirtschaft/unter…

Hallo @bfdi / @dsk / @ulrichkelber : Habt ihr eine Antwort? Vielen Dank.

#doge #musk #trump #datenschutz


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📊 Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten (oftmals nur Geschlecht, Alter und Anschrift)!

⚖️ Wir wollen das Ganze jetzt mit deiner Hilfe auf #DSGVO-Konformität überprüfen und für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen. 🔍

🤺 Dafür brauchen wir deine Hilfe! Melde dich jetzt an, wir erledigen den Rest.
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In Spanien gab es in den letzten Jahrzehnten immer wieder Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das System „VioGén“ soll die Wahrscheinlichkeit solcher Gewalt einschätzen. Wir reden im Interview mit Gala Pin, die im spanischen Parlament für das Thema zuständig war.

netzpolitik.org/2025/femizide-…

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📊 Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten (oftmals nur Geschlecht, Alter und Anschrift)!

⚖️ Wir wollen das Ganze jetzt mit deiner Hilfe auf #DSGVO-Konformität überprüfen und für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen. 🔍

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📰 "Nach bestehenden Gerichtsurteilen und Entscheidungen der österreichischen Datenschutzbehörde sind laut noyb viele Bereiche der Datenverarbeitungspraxis der CRIF nicht mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar."

kleinezeitung.at/wirtschaft/19…

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Unternehmen sind meist stolz auf ihre Werte. Bietet sich aber die Chance auf ein einträgliches Geschäft, werden diese auch mal schnell beiseitegelegt. Das geht dann meist zulasten von Grundrechten, schreibt @bkastl. Was gegen diese harte Realität hilft? Mehr Riots.

netzpolitik.org/2025/degitalis…

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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Warum wir uns im digitalen Mittelalter befinden, was die Justizministerkonferenz für die Berichtspflichten beim Abhören und bei Staatstrojanern plant und eine neue, lockere Folge unseres Podcasts Off The Record netzpolitik.org/2025/kw-23-die…

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📊 Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten (oftmals nur Geschlecht, Alter und Anschrift)!

⚖️ Wir wollen das Ganze jetzt mit deiner Hilfe auf #DSGVO-Konformität überprüfen und für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen. 🔍

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Wie stehen wir eigentlich zur re:publica? Warum geht das schwedische OnlyFans-Gesetz uns alle an? Und wie locker kann man in einem Podcast sein, in dem man ständig zum Lockersein aufgefordert wird? Das und mehr hört ihr in der neuen Folge Off The Record.

netzpolitik.org/2025/296-off-t…

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🎙️ Sarah Kriesche spricht in der Ö1-Sendereihe "Digital.Leben" mit Max Schrems über die Kreditauskunftei #CRIF. Erfahre, wie du deinen eigenen Kreditscore herausfindest und potenziell Teil einer #Sammelklage werden kannst.

🎧 Hör rein: oe1.orf.at/programm/20250603/7…

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Sogenannte Künstliche Intelligenz und ihre Versprechungen sind allgegenwärtig. Die Technologie aber ist mit antidemokratischen, menschenverachtenden und faschistischen Ideologien aufgeladen, sagen Aline Blankertz und Rainer Mühlhoff. Und mit der KI dringen auch diese Weltanschauungen immer weiter in unseren Alltag vor.

netzpolitik.org/2025/ki-ideolo…

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Was erwarten wir eigentlich, wenn wir den intelligenten Menschen den Rat geben, KIs ihre öffentlich geposteten (und weitgehend harmlosen, aber guten) Inhalte zu verweigern, sodass diese "Intelligenzen" nur noch strunzdumme Meinungen lernen?

Erst rät man Menschen, KIs die guten Inhalte vorzuenthalten, dann wundert man sich, dass sie nur schlechte Inhalte lernen und wiedergeben.

Das ist eine dieser selbst erzeugten Paradoxien, mit denen wir Menschen umgehen müssen.

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"Sogenannte Künstliche Intelligenz ...".
John McCarthy hat den Begriff 'Künstliche Intelligenz' 1955 erfunden & so definiert:
"Künstliche Intelligenz ist die Fähigkeit einer Maschine, sich in einer Weise zu verhalten, die man als intelligent bezeichnen würde, wenn sich ein Mensch so verhalten würde."
Es gibt also keinen Grund, den Begriff durch den Vorsatz "sogenannte" zu relativieren.
Wir sagen ja auch nicht "sogenannte künstliche Niere", "sogenannte künstliche Blume", ...
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📰 "Tests von #Noyb hätten gezeigt, dass die Bewertung vor allem von der Wohnadresse abhängen dürfte, sagt #Schrems. Die Datenschutzorganisation konnte über ein drittes Unternehmen Daten und Kreditbewertungen bei #CRIF abfragen."

Lies weiter:
kurier.at/wirtschaft/handy-ode…

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Weil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss die schwarz-rote Koalition schnell nachbessern – Ende Juli läuft die Übergangsfrist ab. Der Bundestag bringt nun ein Gesetz auf den Weg, doch Fachleute bezweifeln, ob die aktuellen Änderungsvorschläge den richterlichen Kritikpunkten genügen. netzpolitik.org/2025/aenderung…

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🎙️ Our data protection lawyer Kleanthi Sardeli appeared on the BBC podcast "The Artificial Human" to talk about ChatGPT's false murder claim and whether the GDPR is really fit for purpose in the age of generative AI.

🎧 Listen to the full episode here:

bbc.co.uk/sounds/play/m002d11k

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Kommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der rettende Schub für Mobilfunk- und Glasfaserausbau? Was ist eigentlich diese Infrastruktur, in die bald 500 Milliarden Euro extra fließen sollen? Und worüber streiten Bund, Länder und Kommunen derzeit? Die wichtigsten Fragen und manche Antworten im Überblick.

netzpolitik.org/2025/fragen-un…

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Apropos Mobilfunkausbau: In Ländern mit eher schlechter Abdeckung in der Fläche scheint den Providern völlig entgangen zu sein, dass es sich bei Campingplätzen nicht um bedeutungsloses Ackerland handelt, sondern regelmäßig dicht von Menschen bevölkert ist. Das ist und sowohl in Deutschland als auch in Spanien aufgefallen.

In nordischen Ländern spielt das keine Rolle, weil dort der Empfang überall sehr gut ist.

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📰 "Der Jurist und Datenschutzaktivist Max #Schrems plant noch heuer eine #Sammelklage gegen die Kreditauskunftei #CRIF – wegen fragwürdiger Datenverarbeitung. Die CRIF hat eine Art geheimes Melderegister, das Auskunft über die Bonität von Menschen gibt."

salzburg.orf.at/stories/330809…

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🎉 The Swedish Administrative Court of Appeals has upheld a €5 million fine against Spotify.

🕰️ The decision is the result of a noyb complaint from 2019.

👉 IMY's update here: imy.se/tillsyner/spotify-ratte…

👉 noyb press release for the original decision: noyb.eu/en/spotify-fined-eu-5-…

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Auf kritische Berichterstattung über ein Online-Glücksspielunternehmen folgten fingierte Urheberrechtsbeschwerden. Google schmiss die Inhalte aus seiner Suche. Der Fall demonstriert die Probleme bei automatisierter Urheberrechtsdurchsetzung.

netzpolitik.org/2025/zensurheb…

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Damit hatte "vor kurzem" auch erst Ola Englund zu kämpfen <.<

Kurzfassung: Jemand hatte teile seiner Musik verwendet, das hochgeladen, geclaimt und Olas Videos / Music wurde daraufhin automatisch unmonetarisiert.

Ola Englund - SOME A$$HOLE STOLE MY MUSIC
youtube.com/watch?v=020dKoNzLA…

#Music #Urheberrecht

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📊 Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten (oftmals nur Geschlecht, Alter und Anschrift)! Und je älter die Person, desto höher ist nach unseren Beobachtungen der Score. 🧑‍🏫

⚖️ Wir wollen das Ganze jetzt mit deiner Hilfe auf #DSGVO-Konformität überprüfen und für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen. 🔍

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Ägyptens bekanntester politischer Gefangener Alaa Abd el-Fattah sitzt rechtswidrig in Haft. Das hat die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen festgestellt. Die Stimmen für seine Freilassung werden damit noch lauter. #freealaa

netzpolitik.org/2025/alaa-abd-…

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📰 "Die österreichische Datenschutz-Organisation noyb bereitet eine Sammelklage gegen die heimische Kreditauskunftei CRIF vor. Interessierte können sich für die Datensammlung anmelden, um ihre CRIF-Daten wissenschaftlich auswerten zu lassen."

Lies mehr: derstandard.at/story/300000027…

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🧐 Wie kann das sein? Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten - oftmals nur anhand von Geschlecht, Alter und Anschrift!

⚖️ Das verstößt aus unserer Sicht wahrscheinlich gegen die #DSGVO. Deshalb wollen wir den Score jetzt für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen.🔍

📊 Mach mit und finde deinen Score heraus: crif.noyb.eu/?mtm_campaign=md

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Die demokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament haben eine Sammlung an Ideen vorgelegt, wie die EU in Sachen Technologie unabhängiger werden kann. Einigen gehen die Forderungen nicht weit genug netzpolitik.org/2025/digitale-…

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Transparenz bei Überwachungsmaßnahmen: Ein Beschlussvorschlag der Justizministerkonferenz will die Berichtspflichten bei der Telekommunikationsüberwachung reduzieren. Das könnte auch den Staatstrojaner betreffen netzpolitik.org/2025/justizmin…

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🤔 Wie kommt es dazu? Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten - oftmals nur anhand von Geschlecht, Alter und Anschrift!

⚖️ Das verstößt aus unserer Sicht wahrscheinlich gegen die #DSGVO. Deshalb wollen wir den Score jetzt für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen.🔍

📊 Mach mit und finde deinen Score heraus: crif.noyb.eu/?mtm_campaign=md

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⚖️ Die Kreditauskunftei CRIF sammelt die Daten von Millionen Menschen in Österreich und bewertet ihre Kreditwürdigkeit.

📊 Wir wollen diese Praxis genauer anschauen – und brauchen deine Hilfe! Melde dich jetzt an: crif.noyb.eu/?mtm_campaign=md

📰 Mehr Infos: noyb.eu/de/crif-has-score-almo…

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🟣 Update: Aufgrund zahlreicher Teilnahme schließen wir die Anmeldephase bereits kommenden Sonntag (15.6.2025). Wer noch mitmachen will, kann das also diese Woche noch tun! 👉 crif.noyb.eu/?mtm_campaign=md

👩‍💻Wir suchen besonders noch nach:
• weiblichen Teilnehmerinnen
• Personen aus dem Burgenland, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg
• Personen zwischen 18 und 25 oder über 65 Jahren

🙏 Vielen Dank für deine Unterstützung!

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Diese Woche diskutieren die Justizminister:innen über die Ausweitung von DNA-Analysen auf die sogenannte biogeografische Herkunft. Das birgt Diskriminierungspotenzial und hat fragwürdigen Nutzen. Ein Überblick scheint den Initiatoren der Initiative aus Bayern und Baden-Württemberg zu fehlen.

netzpolitik.org/2025/erweitert…

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