Nach dem Attentat auf den rechtsradikalen Influencer Charlie Kirk gerät in den Medien einiges durcheinander und aus dem Blick. Wir haben mit der Autorin Berit Glanz über Online-Kultur und Offline-Gewalt, kryptische Memes und Nihilismus gesprochen.
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Der Berliner Verfassungsschutz soll neue Regeln bekommen. Ginge es nach dem schwarz-roten Senat, dürfte er künftig live auf Videoüberwachung von Einkaufszentren oder Krankenhauseingängen zugreifen, um Menschen zu observieren. Fachleute stufen das als verfassungswidrig ein.
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Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den journalistischen Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht auch darum, dass die Betroffenen gar keine Chance haben, sich zu wehren.
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🇩🇪Wenn selbst der Bundesverband Frauenberatungsstellen vor der #Chatkontrolle warnt, sollte die Bundesregierung hinhören. 📢
Ihr Urteil: Chatkontrolle schützt Kinder nicht, gefährdet aber die vertrauliche Beratung von Gewaltopfern!
Zum Positionspapier: frauen-gegen-gewalt.de/de/stud…
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🇪🇺When Germany's leading network of support centers for victims of violence warns against #ChatControl, governments should listen. 📢
Their verdict: It fails to protect children but endangers the confidential counseling that victims rely on!
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🇫🇷Quand le principal réseau allemand de centres d'aide aux victimes de violences alerte sur le #ChatControl, les gouvernements doivent écouter. 📢
Leur verdict : Le projet ne protège pas les enfants, mais met en danger l'aide confidentielle vitale pour les victimes !
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@digitalcourage.social
Guys, the MEP Benedetta Scuderi is currently busy with the Globak Sumud Flotilla. So, continue to message your MEPS nevertheless but most especially in the early days of october! But KEEP THE EMAILS!
"Thank you for contacting [...] At the moment, MEP Scuderi is engaged in a mission with the Global Sumud Flotilla. [...] however, should you not receive a reply, we kindly invite you to follow up starting from early October 2025."
Seit wann hat denn der Ruf nach härteren Gesetzen für mehr Sicherheit etwas mit Sicherheit zu tun?
Geht es denn dabei (im günstigsten Fall) nicht eher darum, die Unfähigkeit zur Umsetzung bestehender Gesetze zu kaschieren und sich die zukünftige Arbeit, ohne Rücksicht auf die Gefahren, zu erleichtern?
Wenn Grundrechte in Gefahr sind, ist die GFF am Start - und das seit mittlerweile 10 Jahren.
Danke @Freiheitsrechte für euren Einsatz gegen Überwachung, Diskriminierung und ausufernde Datensammlungen. Und euer Engagement für Presse- und Versammlungsfreiheit, Transparenz, Nutzer*innenrechte und die gesamte Zivilgesellschaft.
Auf die nächste Dekade! 🎉 🍾 💗 #10YGFF
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Elon Musk hat auf einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/kommentar…
Elon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X.netzpolitik.org
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@Stadt_Langen das wollte ich euch auch noch schreiben... Siehe oben ⤴️
Wie sieht es mit meinem Antrag vom 21.09. per eMail aus?
🇩🇪EU-Kommission zur #Chatkontrolle: "Wir scannen ja nur wie Spamfilter auch, verschlüsselt wird trotzdem." Trojanisches Pferd! 🐴 Das ist, als würde man eure Post lesen, bevor sie in den Briefkasten kommt!
Die Fakten von EDRi: edri.org/wp-content/uploads/20… #StopScanningMe
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Und wieder ein Moment wo man wieder den Dezentralen Messengern aufmerksamkeit schenken könnte.
So angestrengt wie die Überwachung immer wieder eingeführt werden soll, vertraue ich zunehmend nicht mal mehr denen die sagen (ohne dass jemand das richtig kontrollieren kann) dass sie keine Hintertür haben. Erstmal egal für wen.
Gerade wenn ein Problem rein technisch erscheint, lohnt es sich, eine Frage zu stellen: Was macht das mit den Menschen? Das könnte einigen Schaden verhindert, bevor etwas wild drauf los digitalisiert wird, findet unsere Kolumnistin @bkastl
netzpolitik.org/2025/degitalis…
Gerade wenn ein Problem rein technisch erscheint, lohnt es sich, eine Frage zu stellen: Was macht das mit den Menschen? Das könnte einigen Schaden verhindert, bevor etwas wild drauf los digitalisiert wird, findet unsere Kolumnistin Bianca Kastl.netzpolitik.org
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Warum Journalismus und E-Sport gar nicht so unterschiedlich sind und was das mit Gemeinnützigkeit zu tun hat, erklärt @sebmeineck im aktuellen Wochenrückblick:
netzpolitik.org/2025/kw-37-die…
Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 67.374 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen…Patrick Breyer
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🇫🇷 French: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Swedish: Chat Control 2.0🇳🇱 Dutch: Chatcontrole The End of the Privacy of Digital Correspondence Take action to stop Chat Control now! The Chat Control 2.Patrick Breyer
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🇫🇷 French: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Swedish: Chat Control 2.0🇳🇱 Dutch: Chatcontrole The End of the Privacy of Digital Correspondence Take action to stop Chat Control now! The Chat Control 2.Patrick Breyer
@digitalarchon
Everybody is talking about E2EE but nobody is mentioning the age verification procedures that they want to put. Games like Minecraft will need ID for anyone to play on the App stores. Like what the fuck is going on.
You wanna know why this is even a possibility to use to lie? Because parents don't do shit. They give their 10 year old a tablet and fuck all. And then what happens? I have to send my credit card information to God knows where to watch kitten videos.
Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar. Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland zum massenhaften Scannen privater Kommunikation weiter hält, ist ungewiss.netzpolitik.org
Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar. Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland zum massenhaften Scannen privater Kommunikation weiter hält, ist ungewiss. Das hat auch eine Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag gezeigt.
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🇺🇸AMERICANS! EU's tyrannical #ChatControl bill forces US tech like WhatsApp&iMessage to install spyware in encrypted chats, scanning & leaking YOUR private messages to EU overlords under CSAM pretext. Kills freedom, invites global dictators!
@realDonaldTrump, CRUSH this NOW!
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To @kik1 @whvholst @Ysann and others: I hear you. To be clear: I despise Trump’s authoritarianism. But here's the reality—under the EP’s #ChatControl 1.0 blackmail the Council may be about to endorse #ChatControl 2.0. We've tried everything else for years. What else could make EU conservatives like von der Leyen & Dobrindt stop pushing this bill relentlessly? They trample on privacy & communication secrecy, but they do bow to America.
Why appeal to the US? Because it worked before: US diplomatic pressure stopped the UK from breaking Apple's iCloud encryption. reuters.com/sustainability/boa…
This isn’t about GDPR, DMA or DSA. Private & secure communication is a human right: defending it is a global responsibility, not meddling.
It’s a distasteful choice, but the alternative may be letting the EU create a mass surveillance, #E2EE-destroying scheme that every dictator in the world will copy. That, to me, is the greater danger.
Die Bundesregierung will E-Sport gemeinnützig machen. Das ist richtig. Gemeinwohlorientierter Journalismus hingegen muss weiter mit Unsicherheiten rechnen. Das wird sich mit dieser Union auch kaum ändern – obwohl es gerade jetzt bitter nötig wäre. Ein Kommentar.
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Geht es um polizeiliche Big-Data-Software und Datenanalyse, fällt immer wieder der Name #Palantir. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, sehen Menschen über Parteigrenzen hinweg die Einführung von Überwachungssoftware des US-Konzerns mehrheitlich kritisch.
netzpolitik.org/2025/ueberwach…
Geht es um polizeiliche Big-Data-Software und Datenanalyse, fällt immer wieder der Name Palantir. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, sehen Menschen über Parteigrenzen hinweg die Einführung von Überwachungssoftware des US-Konzerns mehrheitlich kritisch.netzpolitik.org
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🇩🇪EU-Kommission jetzt ernsthaft: „Es gibt keine #Chatkontrolle.“
Ihre Fantasie: Ein magischer, 100% perfekter Algorithmus, der nur CSAM findet.
Die Realität: Um etwas zu finden, muss man alles scannen.
Stoppt die Massenüberwachungslüge! #StopScanningMe
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Es ist nicht so, dass »Client Side Scanning« von (behördlich bekannten) Inhalten ohne False Positives prinzipiell nicht möglich wäre. Das ist sogar ziemlich trivial.
Was aber nicht geht ist, das glaubwürdig auf CSAM zu beschränken. Wie soll man das überhaupt unabhängig überprüfen können, ohne mit dem entsprechenden Material zu hantieren? Da bekommen Behörden ein mächtiges Zensurinstrument in die Hände, das sich aber perfiderweise praktisch jeder Kontrolle entzieht.
Und die Annahme, dass Leute bereitwillig Code ausführen, der nur dazu dient, sie zu belasten, ist ohnehin naiv.
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Learn about the EU Chat Control proposal and contact your representatives to protect digital privacy and encryption.fightchatcontrol.eu
Drei Tage vor der nichtöffentlichen Beratung am 12. September warnen über 500 führende Wissenschaftler aus 34 Ländern die EU-Regierungen davor, mit der geplanten Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis zu beerdigen.Patrick Breyer
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Guten Abend Herr Bayer, hier wird es wenigstens öffentlich bekannt gegeben, ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, das alles mitgelesen wird und noch viel mehr. linkedin.com/in/maximilian-pet…
Einfach das .pdf-Dokument von heute suchen.
Beweise hierzu sind reichlich vorhanden. 🥴
Dies ist das Resultat, wenn man sich engagieren möchte, um unser de jure bestehende freiheitlich demokratische Grundordnung, auch der facto nicht vollständig verlieren möchte.
Oder dies teilen und schauen.
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Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz mit markigen Worten Sorgen vor einem Kahlschlag beim Datenschutz geweckt. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot weitreichende Reformen angekündigt: „Im Sinne der Wirtschaft“ soll unter anderem die Aufsicht neu geregelt werden. @roofjoke hat sich umgehört, was ist zu erwarten ist.
netzpolitik.org/2025/datenschu…
Schwarz-Rot hat weitreichende Reformen beim Datenschutz angekündigt.netzpolitik.org
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Einen großen Teil seines Lebens verbrachte der Blogger und Aktivist Alaa Abd el-Fattah im Gefängnis. Nun könnte die Symbolfigur der ägyptischen Demokratiebewegung endlich freikommen. #freealaa
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Renommierte Forscher:innen erinnern die Mitglieder des EU-Parlaments und des EU-Rates daran, dass die Chatkontrolle „beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur“ bieten würde.netzpolitik.org
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1/3 📢 Our rights, planet, health and justice are not for sale! 💪🏽
Ahead of European Commission President's ‘State of the Union’ speech, 470 civil society, trade unions, and public interest groups have delivered a very clear message: The EU is weakening rules that protect people and our planet, and the #simplification agenda has gone too far 🚫
Read the full open letter ➡️ edri.org/our-work/open-letter-…
Civil society society organisations, trade unions and public interest groups are making it clear to European Commission President Ursula von der Leyen, European Commissioners and EU Member States that our rights, planet, health and justice are not fo…European Digital Rights (EDRi)
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2/3 At @edri, we're especially worried about a decade's worth of #DigitalRights progress being threatened.
If the EU wants a healthy, competitive tech market that puts people at its center, then this #deregulation push is not only bad for the protection of #FundamentalRights, but is also an act of self-sabotage which must be reversed
Read this explainer to find out what exactly is at stake in the deregulation push when it comes to digital rights ➡️ edri.org/our-work/deregulating…
The European Commission has made deregulation a top priority for the EU over the next four years. Under the banner of ‘simplifying’ EU rules, we risk seeing the entire digital rulebook – for which we have advocated for years – being stripped away.European Digital Rights (EDRi)
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Civil society society organisations, trade unions and public interest groups are making it clear to European Commission President Ursula von der Leyen, European Commissioners and EU Member States that our rights, planet, health and justice are not fo…European Digital Rights (EDRi)
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Die EU-Kommission zwingt Google zunächst noch nicht dazu, Teile seines Werbegeschäfts zu verkaufen. Der Konzern muss zwar eine Strafe von 2,95 Mrd. Euro zahlen. Aber ob es zu einer Aufspaltung kommt, ist offen. Dabei kann nur sie die Interessenkonflikte Googles und seinen Machtmissbrauch dauerhaft beenden, kommentiert @uli_mueller von @rebalance_now
netzpolitik.org/2025/online-we…
Die EU-Kommission zwingt Google zunächst noch nicht dazu, Teile seines Werbegeschäfts zu verkaufen. Der Konzern muss zwar eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro zahlen. Aber ob es zu einer Aufspaltung kommt, ist offen.netzpolitik.org
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In Spanien gilt sie als Erfolg, jetzt kommt sie auch in Deutschland: Die elektronische #Fußfessel für Gewalttäter*innen soll Opfer von Partnerschaftsgewalt schützen. Doch Kriminologe Florian Rebmann warnt im Interview: In vielen Fällen hilft sie nicht – und könnte die eigentlichen Probleme verdecken.
netzpolitik.org/2025/fussfesse…
In Spanien gilt sie als Erfolg, jetzt kommt sie auch in Deutschland: Die elektronische Fußfessel für Gewalttäter*innen soll Opfer von Partnerschaftsgewalt schützen.netzpolitik.org
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📱 Every click & recommendation online is shaped by a few Big Tech giants.
Five years ago, the EU proposed the #DSA & #DMA, our strongest defence against unchecked Big Tech power.
🛡️ They protect rights, demand transparency, ban manipulation, and open the door to fairer competition & real choice.
As Trump pressures the EU, let’s remember: these laws are Europe’s firewall for democracy. They must be enforced, defended & improved, not weakened.
Read more ⤵️ edri.org/our-work/does-the-eu-…
The Digital Services Act is in many ways an ambitious piece of legislation that seeks to make ‘Big Tech’ accountable to public authorities through new significant transparency and due diligence obligations.European Digital Rights (EDRi)
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Wir sind voller Schadstoffe und Gewürm. Das sagen Model-Mama Heidi Klum und „Langlebigkeits-Influencer“ Bryan Johnson. Dabei tragen die Promis selbst zur allgemeinen Vergiftung bei.
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"Wie schwer ist eine Kreditkarte?" unter jottBlog:
Die 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 94.578 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Die Prakti-Ausgabe unseres Podcasts ist wieder da! Diesmal mit unserer Praktikantin Karoline und unserer bisherigen Bundesfreiwilligen Lilly. Wir sprechen über gemeisterte Herausforderungen, die Bedeutung von Social Media und über ihre Erfahrungen in einem alternden Team.
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🗞️ "CNIL imposed a €325 million fine […] The authority ordered Google to comply within six months or face €100,000 in daily penalties […] The action originated from a complaint filed by NOYB […]"
👉 Read more: computerworld.com/article/4051…
The tech giant was ordered to pay $425 million by the San Francisco jury, while France imposed $381 million (€325 million) fine in a coordinated assault on data collection practices.Gyana Swain (Computerworld)
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Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.
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🗞️ Cette décision fait suite à une plainte déposée par NOYB en 2022, l'organisation estimant que Google enfreint les dispositions du RGPD, notamment en ce qui concerne la manière dont le consentement des utilisateurs est obtenu pour le suivi publicitaire.
Lire plus 👉 fr.euronews.com/my-europe/2025…
Les deux sociétés sont sanctionnées pour plusieurs infractions graves liées à la gestion des cookies et au consentement de leurs utilisateurs.Euronews.com
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Unser Projekt Reichweite nimmt Form an. Dafür sind auch neue Menschen ins Team gekommen. Wir freuen uns gemeinsam mit ihnen auf das, was kommt. Und zappen häufiger zum Kinderkanal.
Unser aktueller Transparenzbericht:
netzpolitik.org/2025/transpare…
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🎥 Der gestrige ORF-Eco-Bericht zum Thema CRIF/Kreditauskunfteien ist jetzt online verfügbar. 🎙️ Inkl. #Interview mit Max Schrems und einer offiziellen Stellungnahme der #CRIF 💬
👉 Hier ansehen: on.orf.at/video/14290129/15942…
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📰 "Google […] had sent advertising emails directly to the inboxes of Gmail users. ‘This is only permitted with prior consent – a fact that the CNIL has now confirmed,’ commented Noyb chairman Max Schrems." 💬 (from German)
🔗Read more: derstandard.at/story/300000028…
Österreichische Datenschützer hatten Beschwerde gegen Werbe-E-Mails von Google eingelegtDER STANDARD
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🎉 Thanks to our most recent win, noyb litigation is now officially responsible for more than €2 billion in administrative fines!
Unfortunately, we don't receive anything from this sum. As a donation-funded NGO, our work is made possible by our 5,250+ supporting members.
👉 If you want to support our work towards a more privacy-friendly future, join noyb as a Supporting Member now! 🔗 noyb.eu/en/support-us
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@celeduc GDPR penalties go to the responsible countries and cannot be collected by the Commission. But yes, meaningful enforcement could be relevant to countries' budgets.
We briefly touched upon that topic in 2021, if you're interested (article in German) 👉 noyb.eu/de/oesterreichische-da…
Google sendet weiterhin Daten von EU-Websites in die USA - trotz zweier Urteile des Europäischen Gerichtshofsnoyb.eu
@energisch_ In the case of the fine imposed on Google by CNIL, the money goes into the French national budget.
Google is currently reviewing the decision. As of now, it's still unclear whether it will contest it through an appeal.
The collection of fines may be put on hold until appeals are exhausted.
Seit Monaten protestieren Microsoft-Mitarbeitende in den USA dagegen, dass ihr Unternehmen Geschäftsbeziehungen zum israelischen Militär und der israelischen Regierung unterhält. Microsoft hat einige demonstrierende Angestellte entlassen. Zugleich will das Unternehmen prüfen, ob israelische Streitkräfte die Azure-Plattform zur Überwachung von Palästinenser:innen nutzen.
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📰💰 "The CNIL handed Google a €325 million fine on Wednesday for inserting advertising between Gmail users' emails and dropping tracking cookies without consent. The fine [...] follows a 2022 complaint by privacy group Noyb."
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Wenn eine Person nach ihrer unfreiwilligen Einweisung in eine psychiatrische Klinik wieder entlassen wird, soll darüber in Hessen künftig in manchen Fällen die Polizei informiert werden. Expert:innen warnen vor Stigmatisierung und Datenschutzproblemen.
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Ja nun 🤷♂️
Irgendwer muss ja mal anfangen, wenn das Bundesgesetz anwendbar werden soll und die Leute ohne richterliche Anordnung einfach auf Verdacht wieder in die geschlossene eingewiesen werden sollen.
Irgendwoher müssen sie ja wissen, wen Sie aufsuchen müssen.
⚠️ The GDPR is under pressure.
🗓️ At the EU’s high-level dialogue, industry called for “simplification” & reforms, while, with others, we warned: don’t reopen the Regulation.
✅ The Commission’s own evaluation shows the GDPR works. What’s missing is enforcement & resources, not backsliding.
🚨 Proposals to “simplify” Article 30(5) risk opening the window to erosion of hard-won protections.
Read our post-meeting recap ➡️ edri.org/our-work/edri-warns-a…
EDRi participated in the European Commission’s GDPR Implementation Dialogue. We defended the GDPR as a cornerstone of the EU’s digital rulebook and opposed further attempts to weaken it under the banner of ‘simplification’.European Digital Rights (EDRi)
Carlos Solís likes this.
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So in particular US Microsoft Google Amazon and AI do not like GDPR.
Who does want privacy protection, Millions of EU Citizens.
🎉 noyb WIN! The French DPA has fined Google €325 million for creating spam emails in Gmail
The desicison is based on a noyb complaint from 2022.
Read all about it here 👇
noyb.eu/en/noyb-win-french-dpa…
The CNIL fined Google €325 million for creating spam emails in Gmailnoyb.eu
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For Google a 325 Million Euro fine is a win, it is paid from petty expenses.
Consolidated Alphabet revenues in Q4 2024 increased 12% year over year to $96.5 billion
Pls. be sure to note, that is 3 Months revenue, not a year
This is great news!
Carmen Zedler
in reply to netzpolitik.org • • •#kirk #toxicmasculinity #maleproblem #patriarchy