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Wie wirkt sich der europäische Digital Services Act auf Plattformnutzer*innen anderswo aus? Wie schützt man Kinder und Jugendliche im Netz, ohne überall Zugriffsschranken zu installieren? Damit beschäftigen sich die Fachleute aus dem DSC-Beirat. @sveawindwehr berichtet in der neuen Folge ihrer Kolumne:

netzpolitik.org/2025/geschicht…

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Einreisebeschränkungen und Zugriffsschranken

Wie wirkt sich der europäische Digital Services Act auf Plattformnutzer*innen anderswo aus? Wie schützt man Kinder und Jugendliche im Netz, ohne überall Zugriffsschranken zu installieren? Damit beschäftigen sich die Fachleute aus dem DSC-Beirat.
netzpolitik.org
@Svea Windwehr

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Wir waren diese Woche ziemlich viel unterwegs und das aus sehr erfreulichen Gründen. Ein Rückblick von @sebmeineck

netzpolitik.org/2025/kw-22-die…

KW 22: Die Woche, als wir Vorträge hielten und Preise bekamen

Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 107.551 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
netzpolitik.org
@Sebastian Meineck

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🇩🇪Keine Mehrheit im EU-Rat für den polnischen Vorschlag, die #Chatkontrolle solle freiwillig und sichere #E2EE Verschlüsselung ausgenommen bleiben. netzpolitik.org/2025/interne-d…

Im Herbst will Dänemark als neuer Vorsitz die extreme Version der #Chatkontrolle 2.0 durchdrücken...

Interne Dokumente: Polen gibt Einigung bei Chatkontrolle auf

Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es
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#e2ee #Chatkontrolle
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Wie dürfen Daten für das Training von KI-Modellen genutzt werden? Diese Frage beschäftigt gerade Gesellschaft und Gerichte gleichermaßen. Dabei geht es sowohl um Urheber- als auch Datenschutzrecht – und die Frage, ob die aktuellen Regeln ausreichen.

Ein Beitrag von @lfdi Tobias Keber:

netzpolitik.org/2025/training-…

Training Künstlicher Intelligenz: Strukturwandel des Öffentlichen?

netzpolitik.org
@LfDI BaWü

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Das Bundeskabinett beschließt einen Staatsvertrag mit dem kryptischen Namen "NOOTS". Damit können Bund und Länder eine zentrale Datenaustausch-Infrastruktur auf Behördenebene aufbauen. Bundestag und Bundesländer müssen noch zustimmen.

netzpolitik.org/2025/national-…

National-Once-Only-Technical-System: Staatsvertrag für „Datenautobahn“

Das Bundeskabinett beschließt einen Staatsvertrag. Damit können Bund und Länder eine zentrale Datenaustausch-Infrastruktur auf Behördenebene aufbauen. Bundestag und Bundesländer müssen noch zustimmen.
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Willy_Wuff

Gail, es geht voran, das ja wie nen mega Doppelwums die Digital Spezialisten bauen jetzt schon ne Strucktur zum Datenaustausch auf.

Die Meilensteine unserer High Speed Modernisierung der Behörden :

1960er Jahre:

Die elektronische Datenverarbeitung mit den ersten Computersystemen markiert den Anfang der Digitalisierung in Deutschland.

Ab 1990er Jahre:

Das Internet wird öffentlich zugänglich und verändert die Kommunikation und Datenübertragung.

1/×

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Die Recherchen zu den #DatabrokerFiles von @br_data und uns erhalten zwei weitere Auszeichnungen: den Innovation Award des European Press Prize und den Datenschutz Medienpreis für den besten interaktiven Online-Beitrag.

Wir freuen uns riesig und gratulieren allen beteiligten Kolleg*innen! 🍾 🎉

Ein großes Danke auch an all unsere Spender*innen, die solche aufwendigen Recherchen erst möglich machen! 😍

netzpolitik.org/2025/in-eigene…

In eigener Sache: Databroker Files erhalten zwei weitere Auszeichnungen

Die Recherchen von BR und netzpolitik.org zum Handel mit Handy-Standortdaten haben zwei weitere Preise gewonnen: den Innovation Award des European Press Prize und den Datenschutz Medienpreis für den besten interaktiven Online-Beitrag.
netzpolitik.org
#databrokerfiles @BR Data

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Verletzt die Telekom Deutschland systematisch die Netzneutralität? Auf der re:publica stellte sich der Netzbetreiber einem Streitgespräch mit dem Netzaktivisten Thomas Lohninger. Einigkeit gab es nur in einem Punkt: Die Bundesnetzagentur muss sich den Bereich gründlich ansehen. netzpolitik.org/2025/netzneutr…

Netzneutralität: Tröpfelnde Daten, hitzige Debatte

netzpolitik.org

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Die Künstlerin Esther Mwema erforscht verborgene digitale Machtstrukturen. Auf der re:publica in Berlin sprach sie über die Parallelen zwischen kolonialen Infrastrukturen und den modernen Kabel- und Satellitenprojekten von Big Tech. Wir haben sie zu ihren Recherchen und ihrer Kunst befragt. netzpolitik.org/2025/big-tech-…

Big Tech und Kolonialismus: „Kommunikationsinfrastrukturen waren schon immer Werkzeuge der Kontrolle“

netzpolitik.org

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Werawelt

Zitat: "Wir müssen die Unvernetzen vernetzen. Wir müssen ihnen Technologie bringen, damit sie so wie wir werden. Es ist eine neue zivilisatorische Mission, aber am Ende geht es doch wieder nur um Eroberung. Mehr Land. Mehr Daten. Mehr Material, um ihre Rechenzentren zu befüllen und ihre KI zu trainieren. Am Ende geht natürlich auch um physische Rohstoffe, die man aus den Ländern extrahieren möchte, die man anschließt."

BigTech mit den Methoden des Kolonialismus.

#Slobodian #Harari

#harari #slobodian
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Bobby Ballerd

sehr interessant! Vor allem die materialität hervorzuheben ist sehr wichtig und wird im digitaldiskurs gerne vernachlässigt.
Das erste große kunstprojekt, von dem ich weiß, das in eine ähnliche kerbe schlägt ist "Calculating Empires" von
Kate Crawford and Vladan Joler (2023).
Ist inzwischen auch online: calculatingempires.net
Hat mich ziemlich erschlagen, als ich das in berlin gesehen hab.

Calculating Empires: A Genealogy of Technology and Power since 1500

Explore how technical and social structures co-evolved over five centuries in this large-scale research visualization.
calculatingempires.net
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Täglich erhalten die Mitgliedstaaten fast 1.100 Treffer aus dem Schengener Informationssystem. Die Zahl der Personenfahndungen stieg in vier Jahren um mehr als 50 Prozent. Deutschland bleibt Poweruser.

netzpolitik.org/2025/schengene…

Schengener Informationssystem: Jeden Tag 41 Millionen Fahndungsabfragen in Europa

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🤖 Datenschutzjurist Martin Baumann über Meta AI in ZIB1: "Es werden ziemlich viele heikle Informationen verwendet […] und es ist relativ unklar, welche technischen Sicherheitsmaßnnahmen tatsächlich bestehen, damit diese Informationen geschützt werden"

orf.at/av/video/onDemandVideoN…

ORF.at Video/Audio

orf.at
Questa voce è stata modificata (10 mesi fa)

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Selbst entscheiden dürfen, welche Praxis welche Befunde sehen darf – das war mal der Plan bei der elektronischen Patientenakte. Das neue Gesundheitsministerium hält davon nichts. Ein wenig mehr Privatsphäre erhalten Versicherte nur bei verschriebenen Medikamenten.

netzpolitik.org/2025/epa-ohne-…

ePA ohne Selbstbestimmung: Befunde sollen für alle Praxen sichtbar bleiben

netzpolitik.org
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☕ 🏳️‍🌈 🐧 schlackenfuchs

Elektronische Patientenakte

» Die Erfahrungen seien „niederschmetternd“, sagt der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Christian Sommerbrodt. Der Akte mangele es sowohl an Funktionen als auch an Sicherheit. Das Bundesgesundheitsministerium habe die ePA beworben wie ein iPhone 16, sagt Sommerbrodt. „Erwartet haben wir ein Nokia. Was wir bekommen haben, ist ein Telefon mit Wählscheibe.“

Klare Worte eines Praktikers: Nicht funktional, nicht sicher. Phantastische Kombination!

Danke @netzpolitik_feed für die Infos mal wieder!

#elektronischegesundheitsakte #ePA #gesundheit #datenschutz

#Datenschutz #gesundheit #EPA #elektronischegesundheitsakte @netzpolitik.org
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Dobrindt kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Doch wie können die EuGH-Vorgaben zur #Vorratsdatenspeicherung eingehalten werden? Wir haben nachgefragt. Und was sagen eigentlich die Sozialdemokraten? netzpolitik.org/2025/vorratsda…

Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt nimmt Anlauf

Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unterneh…
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#vorratsdatenspeicherung

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glitchsoc - Collegamento all'originale

C.Suthorn

Lese ich das eigentlich richtig, dass lediglich ip-nummer und port-nummer gespeichert werden sollen (zur Identifizierung des Inhabers, was für sich genommen mit den vorgaben des EuGH zulässig sein könnte), aber nicht die menge der übertragenen daten, in welche richtung die daten fließen, welches protokoll verwendet wird, welchen response-code es bei http-requests gibt?

Wenn nämlich wirklich nur diese beiden daten übertragen werden, ist es ja einfach möglich, ständig verbindungen zu öffnen und wieder zu schließen, ohne daten zu übertragen, um eine riesige Menge an logeinträgen zu den verschiedensten ip-nummern zu generieren, unter denen die echten verbindungen verschüttet werden.

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👏 It is with great excitement that we announce the appointment of @Ambersinha as EDRi’s new Executive Director! 👏

He will join us in late 2025, as responsible for leading the organisation in achieving its mission and strategy, securing its financial sustainability and ensuring oversight, and the daily management.

Amber brings a vision that recognises Europe’s role in the world, civil society’s need for intersectional work and for a justice lens in EDRi’s strategy.

➡️ edri.org/our-work/welcoming-ou…

Welcoming our new Executive Director Amber Sinha - European Digital Rights (EDRi)

It is with great excitemenet that we announce the appointment of Amber Sinha as EDRi’s new Executive Director.
European Digital Rights (EDRi)
@Amber Sinha
Questa voce è stata modificata (11 mesi fa)

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Die EU-Kommission möchte die Vorratsdatenspeicherung europaweit einheitlich regeln. Nun hat sie eine öffentliche Konsultation zu dieser Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung gestartet. Ein Teilnahme ist bis zum 18. Juni möglich. netzpolitik.org/2025/konsultat…

Konsultation zu Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission fragt, wie viel Überwachung OK ist

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Online-Werbung führt auch zur Informationsverschmutzung. Statt Qualitätsjournalismus würden Clickbait, Desinformation und polarisierende Inhalte gefördert, kritisiert Harriet Kingaby auf der #republica #rp25. Das zu ändern sei auch eine Verantwortung von Werbetreibenden.

netzpolitik.org/2025/online-we…

Online-Werbung: Neue Allianzen gegen die Informationsverschmutzung

Online-Werbung führt auch zur Informationsverschmutzung. Statt Qualitätsjournalismus würden Clickbait, Desinformation und polarisierende Inhalt gefördert, kritisiert Harriet Kingaby auf der re:publica.
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#republica #rp25

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Wir sollten uns diese übergriffige Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte nicht aufdrängen lassen. Stattdessen müssen Millionäre und Milliardäre durch die Vermögensteuer endlich wieder verhältnismäßig und angemessen am Gemeinwesen beteiligt werden. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/arbeitsze…

Arbeitszeitdebatte: Einfach nur unverschämt

netzpolitik.org

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Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.

netzpolitik.org/2025/berliner-…

Berliner Datenschutzbeauftragte: Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen

netzpolitik.org
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🍰 Seven years ago today, the #GDPR came into effect ⚖️ But the past years have shown that passing a law is not enough – we need to enforce it too.

We made it our mission to ensure that the fundamental right to #privacy is respected by the private sector.

🤝 Learn how you can support us: noyb.eu/en/support

#MakePrivacyReality

noyb.eu/en/support

noyb.eu
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Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen.

netzpolitik.org/2025/breakpoin…

Breakpoint: Was immer ihr sagt, gebt nichts preis

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Eleazar 🇮🇱📖🇩🇪

Deshalb sollte man anonyme datenschutzfreundliche und sichere freie Software wie z. B. SimpleX Chat, Threema Libre usw. verwenden & somit auch keine Software von den Großkonzernen, Regierungen, Militär & Geheimdiensten, wo möglichst keine Metadaten anfallen & wo die Server nicht in den USA o. England liegen.

Diese alternativen, freien und auch unabhängigen Medien, auch einzelne Personen als Aufklärer, Organisationen usw. vertrauen leider auch mehr oder weniger immer noch auf deren Software oder nutzen immer noch Telegram, weil es für sie datenschutzfreundlich, anonym und sicher ist, was ja nicht der Fall ist o. nur kaum.

Questa voce è stata modificata (11 mesi fa)
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Reimund

Kritische Demokraten sollen sich verstecken? Das gefährdet die Demokratie zusätzlich! Wenn ich mich politisch engagiere, entscheide ich, ob als Privatperson oder als öffentliche Person. Sich öffentlich zu seiner Meinung zu bekennen, erfordert Mut. Und Mut ist ansteckend, Angst auch. Wird jemand wegen seiner politschen Meinung bedroht oder benachteiligt, müssen wir das öffentlich skandalisieren und solidarisch sein. Dabei hilft es, sich zu organisieren.
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Was das Aus der Pocket-App mit einer großen Reichweitenmaschine zu tun hat - und wie das uns als Redaktion betrifft. Der netzpolitische Wochenrückblick:

netzpolitik.org/2025/kw-21-die…

KW 21: Die Woche, als wir uns um eine Reichweitenmaschine sorgten

Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 111.745 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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GuacamOlé 🥑

obwohl schon ewig ff-nutzer ist Pocket komplett an mir vorbei gegangen. Kuratierte News (wenn ich das richtig verstanden habe) waren aber ohnehin nie mein Ding. Habe da lieber Themenspezifische Quellen die ich aktiv aufsuche. (Z.b. Guardian+Tagesschau für News, NDR für lokales, heise+golem für nerdkram etc)

Und natürlich das was mir hier von der Bubble reingespült wird

War mir nicht bewusst dass das einen signifikanten Einfluss hat

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Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten – dieses Mal, um seine KI zu trainieren. Nutzer:innen müssen aktiv widersprechen, das ist nur noch bis Montag, 26. Mai, rechtzeitig möglich. Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und wie es funktioniert.

netzpolitik.org/2025/meta-ki-j…

Meta-KI: Jetzt widersprechen oder für immer schweigen

Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten - dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist, und zeigen, wie es funktioniert.
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Eine klitzekleine Beleidigung und sofort dringt der Staat in die Wohnung ein. Das klingt zunächst nicht nach einer Demokratie, die Meinungsfreiheit zulässt und die Privatsphäre von Bürger*innen in den eigenen vier Wänden schützt. Entsprechend hagelte es nach einem Vorfall rund um den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heftige Kritik. Wie berechtigt ist sie?

netzpolitik.org/2025/grundrech…

Grundrechte-Report 2025: Habeck und die Hausdurchsuchung

Dieser Beitrag erscheint ab 28. Mai 2025 im Grundrechte-Report 2025 beim S. Fischer Verlag. Vorab-Auszug mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Herausgeber:innen. Alle Rechte vorbehalten.
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Schall und Rauch

Gummiparagraphen wie dieser § 188 StGB gehören einfach in kein Gesetz. Da fängt der Fehler doch an.

Und wieso brauchen Politiker überhaupt einen eigenen Paragraphen? Nicht, dass die nicht geschützt werden sollen... aber nicht besser oder schlechter als andere Leute...

Meinetwegen könnte man "bloße" Beleidigung ruhig ins Ordnungswidrigkeitenrecht verfrachten. Für Schlimmeres gibt doch noch so Dinge wie Nötigung, Belästigung, Hetze, etc.

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🤖Unless you opt-out by May 27th, #Meta will use your data from Instagram and Facebook for #AI training. noyb is now looking into taking legal action.

Read more here: noyb.eu/en/noyb-sends-meta-cea…

🙅Here's where you can object:
🔹facebook.com/help/contact/7128…
🔹help.instagram.com/contact/767…

noyb sends Meta 'cease and desist' letter over AI training. European Class Action as potential next step

noyb has sent a cease and desist letter to Meta demanding that the company halt its AI plans in the EU
noyb.eu
#ai #meta
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Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren – wenn die Verordnung schon aufgebohrt wird, muss sie verbessert werden. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/datenschu…

Datenschutzgrundverordnung: Die EU öffnet die Büchse der Pandora

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⚖️ Traineeship opportunity ⚖️

👉 Looking for an exciting path into litigation, IT law and digital rights? We’ve got you covered! As a European NGO for digital rights, we’re seeking bright new people to support our work for privacy and GDPR enforcement.

❗You are interested and hold a law degree from an EEA university? Apply now!

noyb.eu/de/traineeship

#Datenschutz #traineeship #digitalrights

noyb.eu/de/traineeship

noyb.eu
#Datenschutz #digitalrights #traineeship
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‪Die Furcht von Sicherheitsbehörden vor verschlüsselter Kommunikation eröffnet eine neue Runde Crypto Wars. Die Debatten sind schon Jahrzehnte alt und ebenso lange ist klar: Alles um jeden Preis zu erhellen führt zu Verblendung – auf vielen Ebenen. #goingdark

netzpolitik.org/2025/going-dar…

Going Dark: Mit Flakscheinwerfern unter Bettdecken leuchten

Die Furcht von Sicherheitsbehörden vor verschlüsselter Kommunikation eröffnet eine neue Runde Crypto Wars. Die Debatten sind schon Jahrzehnte alt und ebenso lange ist klar: Alles um jeden Preis zu erhellen führt zu Verblendung - auf vielen Ebenen.
netzpolitik.org
#goingdark

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Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.

netzpolitik.org/2025/personenk…

Personenkontrollen, Victim Blaming: Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei

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Die re:publica #rp25 steht vor der Tür, vom 26. bis 28. Mai in Berlin: Vorträge, Diskussionen, Workshops, Performances, Ausstellungen und vieles mehr rund um die digitale Gesellschaft. Auch wir von netzpolitik.org werden vor Ort sein und über aktuelle netzpolitische Themen sprechen: netzpolitik.org/2025/republica…

re:publica: Wir sehen uns!

Nächste Woche findet die größte Konferenz für die digitale Gesellschaft in Europa statt: die re:publica. Das Programm verspricht spannende Themen und Formate, darunter aus unserer Redaktion auch Ingo, Sebastian und Constanze.
netzpolitik.org
#rp25

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Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen – obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es Kooperationen mit Amazon.

netzpolitik.org/2025/digitale-…

Digitale Souveränität: Amazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten

Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen - obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität.
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Peter König

Btw.: Man kann auch mal nachfragen, wie digital souverän wir unsere kritische Infrastruktur noch betreiben können: Unsere #Bahn ist iirc vor knapp 10 Jahren in die #Amazon Cloud marschiert.

Angesichts der Abhängigkeit der US-Monopolkonzerne von den Weisungen aus Washington sollte die Öffentlichkeit informiert sein, welche Risiken durch #Spionage, #Sabotage oder #Killswitch in den Verträgen unserer #KRITIS-Unternehmen mit den US-Monopolisten stecken.

Auch an @HonkHase

#Amazon #bahn #Spionage #KRITIS #sabotage #KillSwitch @Manuel 'HonkHase' Atug
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Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ist heute zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Inhaltliches stand noch nicht auf der Agenda, stattdessen wurde der Vorsitz gewählt. Außerdem ist nun bekannt, welche Abgeordneten die Digitalpolitik in den kommenden Jahren bestimmen werden.

netzpolitik.org/2025/digitalau…

Digitalausschuss: Neues Spiel, neues Glück?

netzpolitik.org

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☕ 🏳️‍🌈 🐧 schlackenfuchs

Von der Personen-Beschreibung scheinen mir die MdB von @dielinke die einzigen zu sein, die neben schneller, weiter, höher auch den #Datenschutz und die #Bürgerrechte auf dem Zettel haben. Schön, dass es sie gibt – schade, dass die anderen das zunächst mal nicht erkennen lassen. We'll see.
#Datenschutz #bürgerrechte @Die Linke
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Wer in Schweden einen Porno-Clip auf OnlyFans nach eigenen Wünschen bestellt, macht sich künftig strafbar. Das neue Gesetz missachtet Grundrechte wie Berufsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung, führt zu mehr Überwachung – und schadet letztlich allen. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/onlyfans-…

OnlyFans-Gesetz in Schweden: Gefährlicher Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung

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Hand in Hand versucht die US-Regierung und der Satellitenanbieter Starlink, das Unternehmen des Regierungsberaters Elon Musk im Globalen Süden weitflächig auf den Markt zu bringen. Dabei scheint der Rechtsaußen-Regierung jedes Mittel recht zu sein. netzpolitik.org/2025/globaler-…

Globaler Süden: US-Regierung drängt Staaten zur Zulassung von Starlink

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Sebastian Lasse

Die EU hilft halt fleißig mit – auch bei Starlink
heise.de/news/Trump-Freund-Elo…

Vor den Wahlen hatte ich hier davor ein letzes mal eindringlich gewarnt (schon gespult)
:digitalcourage: video.publicspaces.net/w/9USsJ…

Lange Gespräche hatte ich mit der EU geführt, z. B. mit Prabhat Agarwal.
Mir gegenüber hatte Kommissar Thierry Breton Förderung für Offene Protokolle und das Fediverse versprochen.
Heute arbeitet Thierry B. für die Bank Of America.

Elon Musk profitiert von EU-Geldern in Millionenhöhe

Elon Musk ist in der EU höchst umstritten – nicht nur wegen seiner Unterstützung für die AfD. Jetzt bringt eine Abgeordneten-Anfrage brisante Zahlen zutage.
Ansgar Haase (heise online)
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🤔 Yesterday, European Parliament's LIBE committee vote on a reform of the #Europol Regulation was a mixed bag 🛍️

Although the vote was a blow to the European Commission's original proposal, it still legitimised an expanding #surveillance regime thanks to Europol's ever-growing power and resources 🚨

Read the full press release by the #ProtectNotSurveil coalition ➡️ equinox-eu.com/libevote/

Elementor #14604 - Equinox - Initiative for Racial Justice

LIBE Vote on Europol Reform Blow to the Commission, but Still Legitimises an Expanding Surveillance Regime 20 May 2025 Today, MEPs working in the LIBE Committee voted through their position on a reform of the Europol Regulation.
Equinox
#europol #surveillance #protectnotsurveil
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👉 If you're at CPDP in Brussels this week, make sure to stop by the panel on "Enforcing EU's Digital Regulations in Court - How Can Civil Society Step in?"

More info: cpdp.be/3455

👋 If you're at the conference, come by and say hi!

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Markus Beckedahl will mit einer neuen NGO für digitale Grundrechte schnell auf die Kommunikation von Big Tech reagieren und damit der Zivilgesellschaft eine Stimme geben. Das sind seine Pläne.

netzpolitik.org/2025/zivilgese…

Zivilgesellschaft: Markus Beckedahl gründet Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

Der netzpolitik.org-Gründer will mit einer neuen NGO für digitale Grundrechte schnell auf Kommunikation von Big Tech reagieren und damit der Zivilgesellschaft eine Stimme geben. Das sind seine Pläne.
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🖊️ Save the date, CPDP attendees!

On Thursday, noyb lawyer Felix Mikolasch will attend a panel on "Delivering on Children’s Rights Online: An Improved Digital World for All?"

More details: cpdp.be/4624

👋 If you're at the conference, come by and say hi!

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