Obwohl Menschenrechtsverbrechen in Syrien ausführlich dokumentiert sind, steht die Suche nach bis zu 200.000 Vermissten vor großen Herausforderungen. Insbesondere der Schutz der Angehörigen und ihrer DNA-Daten braucht rechtliche Garantien und Unterstützung durch internationale Organisationen.
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Nach einer Informationsfreiheitsanfrage sind Zahlen sämtlicher #Taser-Einsätze der Polizei in Deutschland bekannt. Sehr oft erfolgen diese ohne Gewaltbereitschaft der Betroffenen, oft gegen psychisch Erkrankte. In vielen weiteren Fällen werden Einsätze nur angedroht.
netzpolitik.org/2025/erstmalig…
Nach einer Informationsfreiheitsanfrage sind Zahlen sämtlicher Taser-Einsätze der Polizei in Deutschland bekannt. Sehr oft erfolgen diese ohne Gewaltbereitschaft der Betroffenen, oft gegen psychisch Erkrankte.netzpolitik.org
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Wer seine biometrischen Passbilder bei einem externen Dienstleister macht, muss damit rechnen, dass sie in der Amazon Cloud landen – und damit vor dem Zugriff von US-Behörden nicht sicher sind. Das haben IT-Sicherheitsforscher herausgefunden.
netzpolitik.org/2025/biometrie…
Wer seine biometrischen Passbilder bei einem externen Dienstleister macht, muss damit rechnen, dass sie in der Amazon Cloud landen - und damit vor dem Zugriff von US-Behörden nicht sicher sind. Das haben IT-Sicherheitsforscher herausgefunden.netzpolitik.org
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Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.www.youtube.com
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Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem Bürokratieabbau geopfert. Darüber haben wir Kristina Hatas und Christian Rumu von Amnesty International gesprochen. Ein Interview über Kobalt aus dem Kongo, koloniale Kontinuitäten und die Verantwortung Europas.
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Das Thema Zuständigkeit/einheitliche Vorgehensweise für die Souveränität / „souveräne Cloud“ scheint nicht klar zu sein. Eigtl. verortet beim ITZ Bund. Aber siehe aktuelle Aktivitäten des BSI beim Thema Cloud und (der Souveränität entgegestehende) Kooperation mit google.
Suche bei netzpolitik.org nach bsi google ergibt keinen passenden Treffer. S. daher z.B. mastodon.social/@bkastl/114118…
#bsi #itzbund #cloud #souveränität #google
Souveränität ist einfach nur ein Buzzword für Digitalboomer geworden.„Google Cloud und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben im Februar 2025 eine strategische Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ziel ist, die Entwicklung und Bereitstellung sicherer und souveräner Cloud-Lösungen für Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu unterstützen.“
Ja genau 🥴
Mehr als 167 Millionen US-Dollar soll der Staatstrojanerhersteller NSO Group an Meta zahlen. Um Zielpersonen mit Pegasus zu hacken, nutzte das israelische Unternehmen Sicherheitslücken in Whatsapp aus. Der Fall landete 2019 vor Gericht.
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Habemus #EDRigram 💨
⚖️ EDRi member @iurecz wins #DataRetention dispute in the Czech Republic
💬 We challenge techno-solutionist narratives in #DigitalSurveillance
📝 How #DigitalTrade is the new frontline in the fight for our rights
Read about this and more in the latest edition: ⤵️
edri.org/our-work/edri-gram-7-…
What has the EDRis network been up to over the past two weeks? Find out the latest digital rights news in our bi-weekly newsletter.European Digital Rights (EDRi)
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Vor einer Woche fanden IT-Fachleute erneut gravierende Sicherheitslücken in der elektronischen Patientenakte. Bislang wollen aber weder das Gesundheitsministerium noch die Gematik dafür die Verantwortung übernehmen. Unklar ist damit auch, wie sich ähnliche Fehler künftig vermeiden lassen.
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Hier äußert sich @bkastl selbst zum aktuellen Geschehen.
logbuch-netzpolitik.de/lnp522-…
Fazit: Die Entwicklung der Dienste der TI scheitert schon in der Designphase an organisatorischen Mängeln.
Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zu den jüngsten Sicherheitsschwankungen im digitalisierten GesundheitswesenLogbuch:Netzpolitik
🚨 Hungary’s new #BiometricSurveillance laws violate the EU #AIAct 🚨
The expansion of the use of #FacialRecognition technology in Hungary is incredibly concerning. The government plans to use it to track and identify people attending peaceful assemblies, such as #BudapestPride, and for minor infractions.
The EU must act urgently to protect our #FundamentalRights ✊🏽
Read our full analysis with @ecnl, Hungarian Civil Liberties Union, & Civil Liberties Union for Europe ⤵️ edri.org/our-work/hungarys-new…
Such use of this technology risks discouraging people from exercising their fundamental rights undermining their trust in democracy.European Digital Rights (EDRi)
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Immer die erste Wahl: netzpolitik.org Jetzt spenden!
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📅 On 13 May, EDRi’s Head of Policy @ella Jakubowska will join the Politico AI & Tech Summit as a speaker in the panel “Innovation and regulation: Striking the sweet spot?”.
👉🏾 Ella will discuss the future of AI governance alongside Kilian Gross, Dariusz Standerski, and Jan Wittrodt.
🔗 Apply to attend in person or register to watch it online here: politico.eu/tech-summit/
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Wir sind schon überwacht, allein durch einen Online-Zugang und mit der ersten Zahlung oder Einzahlung wissen die genau wer wir sind.
Dazu reicht es einen Politiker nur bei seinem wirklich Dasein zu benennen und schon bekommste eine Einladung.
Und wenn Du auf Musk losgehst dann bekommste das rundum sorglos Paket von X !!!
Was ist denn hier noch wirklich demokratisch. Und eigentlich müsste man fragen: was ist aus unserer Demokratie bereits wieder geworden?
In a group of 39 organisations and 43 experts we call on Commissioner Virkkunen for a scientific evidence-based approach to #encryption 💪🏽
The announcement from the European Commission about a “Technology Roadmap on encryption” has raised several questions because of plans to enable law enforcement authorities access to encrypted data 🙅🏽♀️
We ask for meaningful participation of experts to safeguard #cybersecurity and #Fundamental Rights.
Read the open letter ⤵️
edri.org/our-work/technical-ex…
EDRi, in a group of 39 organisations and 43 experts, published an open letter today to call for a scientific evidence-based approach to encryption.European Digital Rights (EDRi)
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Für die Suche nach Kontakten machen sich die Nutzer von Dating-Apps den Rücken krumm – doch der Preis der Liebesarbeit ist hoch.netzpolitik.org
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Habt ihr eigentlich schon unseren Wochenrückblick-Newsletter abonniert? Jeden Samstag gibt's hier alle Artikel der Woche schön übersichtlich in euer Mailfach und ein Team-Mitglied zieht Bilanz zu einem Thema der Woche. Dieses Mal: @markusreuter über die sich formierende Rückschrittskoalition und die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem.
netzpolitik.org/2025/kw-18-die…
Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 156.800 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Regeln für Tech-Konzerne werden umso mehr zum Politikum, wenn Donald Trump einen Handelskrieg mit der EU vom Zaun brechen will.netzpolitik.org
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Wir freuen uns über den Rainer-Reichert-Preis für unseren Podcast „Systemeinstellungen“. Der Bayerische Journalistenverband zeichnet die Folge über das staatliche Vorgehen gegen Fabian Kienert und Andreas Reimann von Radio Dreyeckland aus. Der Preis erinnert daran, wie sehr die Pressefreiheit weltweit unter Druck ist.
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🇦🇹📺 Max Schrems in 'ORFIII aktuell' über den künstlichen Assistenten Meta-KI:
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Bereits sechs Mal hat netzpolitik.org kritisch über die Spionage-App mSpy berichtet. ✍️✍️✍️✍️✍️✍️
Plötzlich meldet sich ein "Andy" von einer Marketing-Agentur und möchte der Redaktion einen Affiliate-Deal für mSpy andrehen: "Ihr Artikel hat mich wirklich beeindruckt. Beeindruckende Qualität." 🤡
netzpolitik.org/2025/mspy-netz…
Eine Marketing-Agentur versucht beharrlich, netzpolitik.org zum Werbepartner für die Spionage-App mSpy zu machen. Dabei berichten wir immer wieder kritisch über das Tool.netzpolitik.org
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KI Bots suchen nur Stichwörter ..... Inhalte verstehen sie nicht .....
Euer "Andy" von einer Marketing-Agentur ist ein hübscher kleiner Bot, der bei Sperrung durch einen hübschen kleinen anderen KI Bot ersetzt wird .....
SPIONAGE App Qualitätsprüfung ...... 😂 😂
oder die hoch-moderne Art der " Alten Petze " 😂
Die serbische Zivilgesellschaft hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Erfolg errungen. Dem Gericht zufolge soll Serbien in Zukunft den Einsatz von Schallwaffen verhindern. Eine solche Waffe wurde mutmaßlich auf einer Demo im März eingesetzt.
netzpolitik.org/2025/gerichtsh…
Die serbische Zivilgesellschaft hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Erfolg errungen. Dem Gericht zufolge soll Serbien in Zukunft den Einsatz von Schallwaffen auf Demonstrationen verhindern.netzpolitik.org
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Im Außendienst organisieren Firmen ihre Beschäftigten mit Apps. Die Software soll Abläufe optimieren, Touren verkürzen und die Produktivität steigern – auf Kosten von Privatsphäre und Betriebsklima. Eine Studie hat die Apps nun untersucht.
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Ist auch bei Spediteure, Logistik- KEP-Dienstleister und alle, die Ware ausfahren mit #Apps zu finden!
#datensparsamkeit #digitalsovereignty Fehlanzeige.
#appzwang #registrierungszwang in #cloudanwendungen sind alltäglich. Dabei entsteht eine emense #datensammelwut ohne #transparenz für seine #Nutzer #Anwender
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Ungarn hat den Weg freigemacht für biometrische Gesichtserkennung gegen Teilnehmer:innen von Pride-Demos. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Mitgliedstaat damit Gesetze verletzt. Parlamentarier:innen pochen auf Antworten.
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The European Commission presented an internal security strategy that would undermine digital rights and even increase security threats.European Digital Rights (EDRi)
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oh, you mean the #BackdoorPlan that the EU comission calls ProtectEU and wants others to call it as well?
One of the great wins for privacy advocates is the fact that everybody have heard about #ChatControl and nearly nobody knows the name that the EU commission wants us to use. Let's call it #BackdoorPlan and before it sticks one can write #BackdoorPlan (a.k.a ä. protectEU)
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Europa hat schon ein KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „Praxisleitfaden“ soll deshalb Details nachliefern.netzpolitik.org
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Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander #Dobrindt zu erwarten?
netzpolitik.org/2025/neuer-inn…
Er war schon mal Minister - mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander Dobrindt zu erwarten?netzpolitik.org
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Lange Zeit konnten Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook schalten und walten, wie sie wollten. Doch ihre Monopole kommen zunehmend in Bedrängnis – selbst in den USA, wo derzeit die traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner an der Macht si…netzpolitik.org
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Ein neuer Gesetzentwurf aus Schweden sorgt für Aufregung: Wer im Netz anderen beim Masturbieren zuschaut, könnte bald strafrechtlich belangt werden. Anbieter:innen auf Plattformen wie OnlyFans bangen nun um ihre Existenz.
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Friedrich Merz setzt beim neuen Digitalministerium mit Karsten Wildberger auf einen Mann aus der Wirtschaft. Ihn erwarten große Widerstände und komplexe Aufgaben bei der Digitalisierung. Es wird sich zeigen, ob der politische Neuling nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Zivilgesellschaft im Blick hat.
netzpolitik.org/2025/designier…
Friedrich Merz setzt beim neuen Digitalministerium mit Karsten Wildberger auf einen Mann aus der Wirtschaft. Ihn erwarten große Widerstände und komplexe Aufgaben bei der Digitalisierung.netzpolitik.org
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Wir brauchen doch kein Digitalministerium und diese Digitalisierung erst recht nicht, was alles hackbar ist und womit wir auch immer mehr überwachbar sind, wenn alles digitalisiert und auch mit dem Internet verbunden ist.
Ich lehne es (fast) vollständig ab.
Laut mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangsamt die Deutsche Telekom das Internet künstlich und verlangt für die volle Geschwindigkeit Geld von Unternehmen. Sie haben deswegen eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Die Telekom wehrt sich.
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Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Klöckner sieht sowas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein, findet @CarlaSiepmann
netzpolitik.org/2025/breakpoin…
Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch.netzpolitik.org
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🎮🎧 80 Level has published an article on our Ubisoft-complaint:
"Ubisoft's actions are clearly unlawful and must be stopped." - Lisa Steinfeld, Data Protection Lawyer at noyb
Read it here: 80.lv/articles/ubisoft-faces-l…
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🧑💻🎮 Eurogamer on our complaint about #Ubisoft:
"The privacy firm is […] recommending Ubisoft be made to change its practices to conform to GDPR, and be slapped with a fine 'given that millions of users are affected'."
Read it here: eurogamer.net/privacy-firm-fil…
Assassin's Creed maker Ubisoft has been hit by a complaint from a European privacy firm over the data it collects from players.Tom Phillips (Eurogamer.net)
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Eine Woche zwischen langen Wochenenden - mit vielen Abwesenheitsnachrichten und dem Warten auf unangenehme Antworten.
netzpolitik.org/2025/kw-17-die…
Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 5 neue Texte mit insgesamt 56.974 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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📰⚖️ DerStandard über unsere Beschwerde gegen Ubisoft:
derstandard.at/story/300000026…
Die österreichische NGO Noyb fordert neben der Löschung von persönlichen Daten auch eine Strafe von 92 Millionen EuroDER STANDARD
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A privacy campaign group filed a complaint Thursday with authorities in Austria against video game giant Ubisoft, accusing the "Assassin's Creed" publisher of illegally collecting users' personal data.Barrons
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Ortwin Pinke
in reply to netzpolitik.org • • •Schlaf ist überbewertet
in reply to netzpolitik.org • • •rbb24.de/politik/beitrag/2025/…
Potsdamer Bürgerservice akzeptiert doch wieder nur gedruckte Passbilder
www.rbb24.decrossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts reshared this.
tessarakt
in reply to netzpolitik.org • • •Ulli
in reply to netzpolitik.org • • •Lothar Krauß
in reply to netzpolitik.org • • •BSI TR-03170 Sichere elektronische Übermittlung von Lichtbildern an die Pass-, Personalausweis- oder Ausländerbehörden
Bundesamt für Sicherheit in der InformationstechnikSchlüssellochkind 👁️
in reply to netzpolitik.org • • •"In manchen Ämtern wird es auch in Zukunft keine geben."
Es sollte aber möglich sein, seinen Ausweis einfach in einem anderen Amt, das so einen PhptoPoint hat zu beantragen als dem normaler Weise zuständigen. Hatte ich zumindest so gemacht beim letzten.
Crazy-to-Bike
in reply to Schlüssellochkind 👁️ • • •Matthias
in reply to netzpolitik.org • • •Crazy-to-Bike
in reply to netzpolitik.org • • •