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Firefox löscht Datenschutzversprechen: Die Firma hinter dem Browser verspricht nun nicht mehr, niemals persönliche Daten zu verkaufen. Nutzer*innen sind verunsichert.
netzpolitik.org/2025/neue-nutz…

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The EU is paying a fortune for broken commercial software, criticizes Michiel Leenaars of the Dutch NLnet Foundation in an interview with netzpolitik.org. Together with his team, he supports open-source, free solutions — funded by the EU. But that could soon come to an end.

netzpolitik.org/2025/open-sour…

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Die EU zahlt ein Vermögen für kaputte Software, kritisiert Michiel Leenaars von der niederländischen NLnet Foundation im Interview. Mit seinem Team unterstützt er quelloffene, kostenlose Lösungen, und zwar mit Geldern der EU. Damit könnte aber bald Schluss sein.

netzpolitik.org/2025/open-sour…

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Fast alle Nachrichtenseiten veröffentlichen werbende Inhalte, die von ihrem redaktionellen Angebot kaum zu unterscheiden sind. Expert*innen sehen dadurch die Glaubwürdigkeit des Journalismus bedroht.
netzpolitik.org/2025/native-ad…

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Ich bin seit 2000 in der PR tätig und kann nur sagen: Diese Entwicklung gab es schon damals.

Mindestens ebenso bedenklich wie Native Advertising sind natürlich andere Vermischungen von Journalismus und Werbung. Beispiel: Wer Anzeigen schaltet, findet mit seinen Themen auch eher das Wohlwollen der Redaktion. - Dazu kommt: Redaktionen sind aus finanziellen Gründen häufig so geschrumpft, dass sie PR-Infos übernehmen und zu wenig selbst recherchieren (können).

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Autoritarismus und Rassismus sind auf dem Vormarsch und bedrohen die offene Gesellschaft. Wir halten dagegen und erhalten von euch Rückendeckung. Das hilft uns sehr bei unserer Arbeit im Jahr 2025 und für den langen Atem, den wir jetzt mehr denn je brauchen.

netzpolitik.org/2025/transpare…

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Transparenzbericht 4. Quartal 2024: Unsere Spendeneinnahmen und unsere Ausgaben und wie es uns den Atem verschlug netzpolitik.org/2025/transpare…
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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Wie die SMS-Firewalls funktionieren, warum bald anlasslose Massenüberwachung zu erwarten ist und warum wir froh sind, dass netzpolitik.org nicht von Superreichen abhängig ist netzpolitik.org/2025/kw-9-die-…

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Dieser Bundestagswahlkampf war kurz und schmerzvoll. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Partei die härteste Migrationspolitik vorlegt. Nach Netzpolitik und Grundrechten musste man mühsam suchen – und das haben wir getan. Unser Hintergrund-Podcast.

netzpolitik.org/2025/292-off-t…

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Serbische Behörden dürfen die Software von Cellebrite nicht weiter einsetzen. Amnesty International hatte in einem Bericht aufgedeckt, dass sie damit rechtswidrig gegen Journalisten und Aktivisten vorgegangen sind. Die Menschenrechtsorganisation fordert bessere Prüfprozesse bei dem Unternehmen und eine Aufarbeitung des Missbrauchs.

netzpolitik.org/2025/menschenr…

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The Belgian data marketplace “Databroker” openly displayed the names, dates of birth, and passport numbers of thousands of people on the internet. The start-up behind it continues to receive EU funding.

netzpolitik.org/2025/belgian-d…

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Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr generell mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. 



Eine netzpolitische Kurzanalyse.

netzpolitik.org/2025/oesterrei…

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Auf dem belgischen Datenmarktplatz „Databroker“ standen Namen, Geburtsdaten und Passnummern von Tausenden offen im Netz. Nach wie vor wird das Start-up hinter dem Marktplatz von der EU gefördert.

netzpolitik.org/2025/belgische…

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Über den Marktplatz und das Datenleck hatten wir bereits vergangenen Juli berichtet:

netzpolitik.org/2024/databroke…

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Profilierte Fach-Politiker:innen scheiden aus dem Digitalausschuss des Bundestages. Für viele endet ihre Zeit im Parlament. Wir haben gefragt, worauf sie mit lachenden und weinenden Augen zurückblicken – und was sie ihren Nachfolger:innen mit auf den Weg geben wollen.

netzpolitik.org/2025/fazit-aus…

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Telekom, Vodafone, 1&1 und Telefónica wollen ihre Kund*innen vor betrügerischen Kurznachrichten schützen. Doch sie dürfen die Inhalte von SMS eigentlich nicht analysieren. Wie funktionieren die SMS-Firewalls dann?
netzpolitik.org/2025/verdaecht…

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Die Union stellt eine Anfrage und macht damit klar, für wen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die NGOs auf der Liste, sondern die gesamte Zivilgesellschaft.

Umso lauter sollten wir sagen: Wir sind #nichtneutral - jetzt erst recht.

netzpolitik.org/2025/zivilgese…

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schMERZen: was unser neuer #Kanzler fördern wird
Teil 11 - #Kulturkampf. Endlich darf man wieder sagen, was einem der #woke Mob bisher verboten hat
blaetter.de/ausgabe/2025/janua…
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Mythos Desinformation? Kein klarer Zusammenhang zwischen der Verbreitung von Desinformation und dem Ausgang von Wahlen nachweisbar. Sachlichere Auseinandersetzung mit dem Thema gefordert netzpolitik.org/2025/meta-stud…

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🚨 Today, we've filed a complaint against Swedbank!

👉 The Swedish bank refuses to comply with its transparency obligations in automated decision making – and falsely claims that its calculation of interest rates is a "trade secret".

noyb.eu/en/swedbank-refuses-tr…

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Hurry up! The deadline to apply for EDRi's Executive Director role is next week.

We are looking for someone keen to engage in the collective work of ensuring that everyone can live with dignity and autonomy in the digital age, advocating for democracy, transparency, participatory decision-making, equity, peace, and justice.

👉 Read more about the role: edri.org/take-action/careers/e…
👉 See our thoughts about the leadership we're seeking: edri.org/our-work/what-are-we-…

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Die größten deutschen Internetprovider haben ihre Sperrpraktiken geändert. Sie zeigen nun an, dass Domains, die sie wegen Urheberrechtsverletzungen sperren, gar nicht existieren. Es ist wohl eine Reaktion auf Recherchen des 17-jährigen Damian, die netzpolitik.org veröffentlicht hat. netzpolitik.org/2025/netzsperr…

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Dazu gibt es DNSSEC. Und Plugins zum Checken gibt's auch.

Allerdings muss ich konstatieren, dass praktisch niemand DNSSEC auch nutzt. Außer mir jetzt. Das war ein Klick auf den Config-Button „DNSSEC aktivieren“, bei meinem Domain-Provider. Ich sag' mal: Ich hätte es auch hinbekommen, wenn ich den DNS-Server selbst betreibe. Aber

Leute, nutzt es! DNSSEC stellt nicht nur sicher, dass ihr die Domain auch bekommt, es stellt auch sicher, dass sie nicht unbemerkt versteckt werden kann. Ob die Checker das auch hinbekommen, weiß ich nicht, dazu bräuchte ich eine mit DNSSEC gesicherte Domain, die auch tatsächlich rausgefiltert wird.

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Der Meta-Konzern baut Fact-Checking ab und gleichzeitig Zahlungen für Beiträge aus, die besonders viel Nutzer-Engagement generieren. Virale Posts enthalten jedoch besonders häufig polarisierende und irreführende Inhalte.

netzpolitik.org/2025/desinform…

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Interessenkonflikte: Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly übt Kritik an Europol wegen zwei Mitarbeitern, die beim Chatkontrolle-Lobbyisten Thorn angeheuert hatten netzpolitik.org/2025/chatkontr…

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US-Präsident Donald Trump attackiert die Regulierung von großen amerikanischen Tech-Konzernen im Ausland. Er hat dabei auch die digitalen Regeln der EU im Fokus – und droht mit Zöllen.

netzpolitik.org/2025/dma-dsa-u…

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Datenschützer werden sich warm anziehen müssen: Kommt es zur CDU-CSU-SPD-Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Merz verabschiedete sich aber auch von der deutsch-amerikanischen Freundschaft netzpolitik.org/2025/nach-der-…

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Wer über soziale Medien politische Inhalte bezieht, kann sich kaum noch vor ihr retten: vor der Flut an Albtraumnachrichten, Information und Falschinformation. Vor dem Gefühl, dass alles nur noch schlimmer wird. Wie also den Kopf über Wasser halten?

netzpolitik.org/2025/breakpoin…

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"Nach der Wahl wird es wieder substantieller. Dann dürften uns zunächst Koalitionsverhandlungen erwarten. Und wenn diese Verhandlungen glücken, wohl auch einen Koalitionsvertrag, den wir in gewohnter Manier auseinandernehmen werden, damit ihr es nicht tun müsst."

@sebmeineck blickt zurück auf die Woche und auf einen kurzen Wahlkampf, der ihm trotzdem lang vorkam: netzpolitik.org/2025/kw-8-die-…

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Nach anhaltenden Schwierigkeiten plant die EU jetzt eine schrittweise Einführung des Ein-/Ausreisesystems EES, am 6. März sollen die Innenminister:innen der EU-Länder dazu eine Anpassungsverordnung beschließen. Die Turbulenzen erinnern an die sechsjährige Verspätung des Schengener Informationssystems II.

netzpolitik.org/2025/ein-ausre…

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Big Techs Machtübernahme auf dem Meeresgrund: Wie Meta, Microsoft, Google und Amazon mit Unterseekabeln Abhängigkeiten schaffen netzpolitik.org/2025/digitaler…

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Gleich zwei Untersuchungen zeigen, dass die rechtsradikale AfD von den Algorithmen bei TikTok und X überproportional profitiert. Zudem stellen andere Recherchen fest, dass die AfD auf TikTok von einer Vielzahl anonymer Accounts unterstützt wird.

netzpolitik.org/2025/studien-z…

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Genau wie Martin Andree in seinem Buch "Big Tech muss weg" schreibt: Zuerst werden die Analogen Medien platt gemacht, und anschliessend kann die #Propaganda ungehindert auf den Plattformen von #BigTech verbreitet werden, um unsere Demokratie zu untergraben. Wer was wann zu sehen bekommt, bestimmen die Algorithmen der Gatekeeper. Europa muss sich digital abnabeln und die Politik der EU sollte sich dringend für einen eigenen Suchindex stark machen.

-opensearchfoundation.org/

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In einem heute veröffentlichten Gutachten kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband die geplante digitale Brieftasche der Europäischen Union. Vor allem bei der Datensicherheit und dem Datenschutz fordert der Verband Nachbesserungen.

netzpolitik.org/2025/digitale-…

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Netzpolitik war nicht gerade ein dominantes Thema im Wahlkampf zur baldigen #bundestagswahl. Wir haben dennoch hingeschaut und in den letzten Wochen kontinuierlich über Wahl-Relevantes recherchiert und berichtet. Ein unvollständiger Auszug im 🧵

Tomas hat die Wahlprogramme durchkämmt und feinsäuberlich aufgedröselt, was über Daten und Digitales drinsteht: netzpolitik.org/2025/bundestag…

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Und @yoshiXYZ hat sich ganz besonders angeschaut, wie die Parteien die Demokratie stärken wollen – oder auch nicht: netzpolitik.org/2024/programme…

Gemeinsam haben wir eine Bilanz gezogen und sind die digitalpolitischen Ziele der Ampel durchgegangen: netzpolitik.org/2025/netzpolit…

@annskaja hat das verpasste Gelegenheitsfenster kommentiert: netzpolitik.org/2025/ampel-bil…

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Und was sagt eigentlich die Zivilgesellschaft dazu? netzpolitik.org/2025/bundestag… netzpolitik.org/2025/ampel-bil…

@roofjoke hat verglichen, wie Meta, YouTube, TikTok und X mit politischer Werbung umgehen und Regeln & Gesetze umsetzen: netzpolitik.org/2025/bundestag…

Wer noch Hilfe dabei braucht, sich über Parteien und Co. zu informieren: @sebmeineck stellt Tools vor: netzpolitik.org/2025/wen-soll-…

Außerdem ist die Wahl Thema in Kolumnen und vielen weiteren Texten. Alle findet ihr unter dem Tag netzpolitik.org/tag/bundestags…

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As EU lawmakers continue negotiations on the #GDPR Procedural Regulation, @edri, Access Now and 34 civil society organisations are calling on them to prioritise robust, rights-centred enforcement mechanisms that ensure individuals can meaningfully exercise their rights ✊🏿

This is a critical opportunity for lawmakers to fix systemic weaknesses in cross-border enforcement and restore trust in the GDPR.

Read civil society's open letter ⤵️ edri.org/our-work/gdpr-procedu…

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Die EU diskutiert weiterhin darüber, ob sie beim Kampf gegen Kindesmissbrauch Grundrechte aushebeln will. Am Verhandlungstisch sitzt auch Deutschland. Doch nicht alle Parteien legen vor der Bundestagswahl offen, wie sie zu dem umstrittenen Gesetzesvorschlag stehen. netzpolitik.org/2025/bundestag…

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@rightscon 2025 is about to begin! 🚀

The leading summit on human rights in the digital age, hosted by EDRi member @accessnow, will take place in-person in Taipei 🇹🇼 and online from February 24-27.

🔍 Find out more about #RightsCon and register here: rightscon.org/

📝 Grab your pen and paper—here’s where and when you can find EDRi during the event! 👇🏿

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📅 February 27, 2025 | 11:30am - 12:30pm CST

EDRi’s @Andreea Belu, together with Angela Chan, Camila Nobrega, and Becky Kazansky, will explore how digital infrastructures are tied to extractivism.

Through concrete cases they will examine how digital infrastructures reinforce colonialist, capitalist, and military interests, and discuss how they can be built with more just models of governance.

Register here ➡️ rightscon.summit.tc/t/rightsco…

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📅 February 27, 2025 | 12:45 - 1:45pm CST

Join EDRi’s @Andreea Belu, alongside Maya Richman, Boxi Wu, Marie Therese Png, & Yung Au for a crucial workshop on the links between technology, militarism, and the environment.

Bringing together voices from Taiwan, Okinawa, Serbia, DRC, the US, and Latin America, the session will explore how false claims of “security” and “sustainability” in tech supply chains contribute to ecocide and military aggression.

Register here ➡️ rightscon.summit.tc/t/rightsco…

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Es war merkwürdig still letzte Woche, als die EU-Kommission das endgültige Ende der geplanten #ePrivacy-Verordnung verkündete. Dabei war die mal das umkämpfteste Vorhaben der EU. Sie hätte das Ende für Cookie-Banner & ungewolltes Tracking bringen sollen, doch die Lobby der Datenindustrie hat sie verhindert.

Unser Kollege @roofjoke hat die Debatte fast ein Jahrzehnt begleitet & die verrückte Gesetzesgeschichte aufgeschrieben. Sein Fazit: Jetzt hilft nur noch ein Verbot.

netzpolitik.org/2025/gescheite…

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Das digitale Briefgeheimnis wurde brüchig und die EU wollte Konsequenzen ziehen: Die ePrivacy-Verordnung sollte den Datenschutz und die wirtschaftspolitischen Interessen der EU voranbringen: Nun ist die Verordnung gescheitert netzpolitik.org/2025/gescheite…

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Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen und wollte es beschlagnahmen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.

netzpolitik.org/2025/kunstfrei…

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🗓️ One year after entry into force of the #DigitalServicesAct, #Musk's platform #X is still not complying with the law.

Together with @apti we alerted X that its 'Help' pages in most EU languages except English are misleading. They're sending #TrustedFlaggers who want to notify infringing content to a submission form that does not work.

Means to flag infringing content is mandatory under the #DSA. We have asked X to correct its pages by March 3, 2025 and will keep you posted on their response ⌛

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Time for action! 💪🏾

Today, we filed a formal #DSA complaint against X in Ireland, together with our Romanian member @apti.

We show how X misleads #TrustedFlaggers to use a wrong, non-functional online form in all EU languages but English.

Reminder: A few weeks ago we asked #X to rectify their faulty online forms, but while they thanked us for the info they didn't actually do anything about it 🤷🏾‍♀️

Read more here ⤵️ edri.org/our-work/edri-files-d…

#DigitalServicesAct #PlatformAccountability

Daniele Micci 🇪🇺 reshared this.

in reply to EDRi

UPDATE: ⚡Just hours after filing the complaint against X in Ireland, and sharing about it social media and on our website, we found that the previously faulty online forms misleading Trusted Flaggers had started being updated to reflect the correct English version!

It's evident:

🙏🏾 Laws like the #DSA are a powerful tool to reign in tech giants and make our online lives safer.

🙏🏾 Civil society organisations are playing a key role in the enforcement of EU’s digital rules by acting as watchdogs

#dsa
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📩 The#EDRigram is out now! Here's what's up in the world of :europe: #DigitalRights:

🚨 the European Commission’s withdrawal of the ePrivacy proposal is a setback for #privacy rights

🤔 what the European Data Protection Board’s Opinion on #AI training means for #GDPR enforcement

🚚 @edri member @privacyint and other CSOs call out food delivery platforms on how they use #algorithms to manage their workers

Read about this and more in the latest edition ⤵️ edri.org/our-work/edri-gram-19…

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Deutschlands größte Internetprovider haben bereits Netzsperren für mehr als 350 Domains hochgezogen. Die Gründe dafür werden immer vielfältiger. Sie reichen von Urheberrecht bis Jugendschutz. netzpolitik.org/2025/dns-sperr…

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