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Die Federal Trade Commission geht streng gegen zwei Datenhändler vor: Mobilewalla und Venntel/Gravy Analytics Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Branche und für den Schutz von US-Amerikaner:innen haben. Menschen in der EU hingegen bleiben aufgrund der Untätigkeit von Politik und Datenschutzbehörden weitgehend ungeschützt.

netzpolitik.org/2024/millarden…

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Der Beirat des Digital Services Coordinators hat das zweite Mal getagt. Und obwohl die erste Sitzung nicht lange zurückliegt, haben sich schon einige Koordinaten verschoben. Zur Orientierung gibts jetzt eine Geschäftsordnung. Und die Mitglieder stellen sich auf raue Winde ein.

netzpolitik.org/2024/geschicht…

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Ungarn legt den EU-Staaten heute einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vor, um die seit Jahren umstrittene Verordnung zur verpflichtenden #Chatkontrolle doch noch durchzubringen. Wenn es heute keine qualifizierte Mehrheit für den ungarischen Entwurf gibt, dann hat sich der Vorschlag erledigt netzpolitik.org/2024/letzter-a…

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🦆 Thank you @duckduckgo for supporting EDRi's efforts towards building a digital future where we can all thrive 🌿 💙

& supporting our members and partners ARTICLE 19, @bitsoffreedom, @eff, @Freiheitsrechte, @noybeu, @openrightsgroup and @torproject

Read more about $1.1m DuckDuckGo's charitable donations in 2024 to support Digital Rights, online privacy, and a better Internet ecosystem:
spreadprivacy.com/2024-duckduc…

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Auf KI basierende Systeme werden auch an den EU-Außengrenzen eingesetzt. Die NGO AlgorithmWatch führt eine Datenbank über entwickelte Technologien und macht auf Intransparenz sowie potenzielle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam. An die EU-Mitgliedstaaten stellt sie klare Forderungen.
netzpolitik.org/2024/datenbank…

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Mehr als 17.000 Frauen und Mädchen waren im vergangenen Jahr „Opfer digitaler Gewalt“. So steht es im neuen Lagebild zu geschlechtsspezifischer Gewalt des BKA. Dabei taucht dort nur ein Bruchteil der Fälle auf.

#DigitaleGewalt #BKA

netzpolitik.org/2024/bka-stati…

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Die Sticker zu unserer Kampagne gibt es übrigens bei uns im Shop. Auch deine Stadt verträgt mehr Pink!

netzpolitik.merchcowboy.com/st…

#vollehaerte

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🥳 As of yesterday, noyb is approved as a qualified entity to bring collective redress actions in EU courts!

This allows us to bring a European version of a "Class Action", where thousands or millions of users could be represented by noyb.

More Info 👇

noyb.eu/en/noyb-now-qualified-…

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🇩🇪🚨Wiederholungstäter Orban: Annahme der #Chatkontrolle steht für Donnerstag (Botschafter) schon wieder auf der Tagesordnung parlament.gv.at/dokument/XXVII… +++ Beschlossen werden soll unverändert der katastrophale ungarische Vorschlag: patrick-breyer.de/beitraege/ch…
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Am 12. und 13. Dezember soll die #Chatkontrolle wieder im EU-Rat verhandelt werden. Eines ist in jedem Fall klar: Dem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft werden die Niederlande nicht zustimmen.

netzpolitik.org/2024/anlasslos…

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Elon Musks Plattform ist um ein paar prominente Accounts ärmer. Mit einer gemeinsamen Aktion und einem offenen Brief haben sich nicht nur Prominente und Abgeordnete, sondern auch Institutionen wie das Jüdische Museum München von der Plattform verabschiedet. #Exit

netzpolitik.org/2024/toxischer…

#Exit
in reply to netzpolitik.org

Auch @ZEITONLINE berichtet nun über den eXit von u.a. von @dh, SPD-Politikerin Sawsan Chebli, Schriftstellerin Anne Rabe sowie dem NS-Dokumentationszentrum München, das Jüdische Museum München und der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz. Bis auf Dunja Hayali ist bisher keiner auf #Mastodon angekommen. Schade!
zeit.de/digital/internet/2024-…
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in reply to netzpolitik.org

Was Chebli angeht. Und so manch anderen auch. Waren sie bislang bestens auf X aufgehoben.
Es hat sich auf X auch nichts geändert. Ich kann dazu grundsätzlich nur sagen: too late to the party.
Der Ausgang ist nichts! Erwähnenswertes und Ptogressives mehr.
Dann geht das lustige "promote mich- promote ich dich" Karussell wieder los. Super.
Hatte Chebli nicht als Zeichen ihrer politischen Haltung eine Wassermelone im Header?
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In Hanauer städtischen Kitas sind Handys, Tracker und Smartwatches ab heute verboten. Die Anordnung von Bürgermeister Maximilian Bieri (SPD) hat es bundesweit in die Nachrichten geschafft.

Wir haben im September zum Tracking berichtet und mit der Medienpädagogin Charlotte Horsch über Auswirkungen und mögliche Alternativen gesprochen. Ihre Einordnung lest ihr hier:

netzpolitik.org/2024/gps-track…

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Junge Menschen nehmen ihr Leben als Film wahr. Und Unternehmen stellen die nötigen Requisiten für das besondere „Life as a Movie“-Gefühl. Doch das permanente Schauspiel hat seinen Preis, wie unser neuer Kolumnist @vincefoerst schreibt.

netzpolitik.org/2024/trugbild-…

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Fast ein Drittel der Bevölkerung kann an Angeboten im digitalen Raum nicht oder nur eingeschränkt teilhaben. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz soll es deshalb ab Juni 2025 allen Menschen ermöglichen, das Netz gleichberechtigt zu nutzen. Doch das Gesetz greift zu kurz.

netzpolitik.org/2024/digitale-…

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in reply to netzpolitik.org

Es gibt nicht nur die Tagesschau in leichter Sprache.

Der Deutschlandfunk macht schon lange Nachrichten in leichter Sprache. Als Text und Audio auf nachrichtenleicht.de/

„Auf dieser Internet-Seite finden Sie Nachrichten in Einfacher Sprache. Jeden Freitag veröffentlichen wir am Nachmittag die wichtigsten Nachrichten der Woche. (…)“
nachrichtenleicht.de/was-ist-n…

Diese Nachrichten in leichter Sprache sind auch bestens für Menschen geeignet die Nachrichtendiät machen und/oder nicht immer up to date sind / komplexes einfach erklärt haben wollen.

#nachrichten #barrierefreiheit

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Dass Privatpersonen über Jahre und mit Einsatz von viel Zeit und Geld Grundrechte erkämpfen müssen, zeigt, dass die Datenschutzbehörde nicht stark genug gegen die ausufernde Videoüberwachung in Köln vorgegangen ist. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2024/videouebe…
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Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister möchte, dass Ermittlungsbehörden in Zukunft Zweitschlüssel für Autos bekommen können. Außerdem pochen sie auf einen einfacheren Einsatz von Staatstrojanern.

netzpolitik.org/2024/justizmin…

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Schade, dass ihr den ganz offensichtlichen Widerspruch beim Thema Zweitschlüssel nicht thematisiert: u. a. der ADAC warnt schon lange davor, wie einfach sich gerade moderne Autos mit den immer weiter verbreiteten Keyless-Systemen durch Dritte öffnen lassen. Und ausgerechnet unsere "Sicherheitsbehörden" scheitern jetzt daran? Entweder maximale Inkompetenz oder ein ganz plumper Strohmann...
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Das Verwaltungsgericht Köln urteilt: Die Videoüberwachung in der Domstadt ist grundsätzlich rechtmäßig, aber zu weitgehend. Die Kläger-Initiative geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Überwachungskameras abgeschaltet oder abgebaut werden muss.
netzpolitik.org/2024/verwaltun…
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Ausspähprogramme, Staatstrojaner und Datentauschringe – das Arsenal der Geheimdienste wächst seit Jahren stetig. Dank Deiner Unterstützung überwachen wir die Überwacher. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Geheimdienste nicht im rechtsfreien Raum agieren.

netzpolitik.org/2024/gegen-geh…

#vollehaerte

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Lange Zeit hat Google den Markt für Online-Werbung beinahe uneingeschränkt kontrolliert. Diese Vormachtstellung gerät nun beträchtlich ins Wanken. Ein US-Gericht hat Google bereits zu einem illegalen Monopolisten erklärt. Ein weiteres US-Verfahren sägt nun an der Dominanz im Adtech-Bereich. netzpolitik.org/2024/weiteres-…

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Die Musikindustrie hat sich vor Gericht durchgesetzt: Die Website von youtube-dl bleibt offline. Eine Berufung des Hosting-Providers hat das OLG Hamburg jüngst zurückgewiesen. Dennoch ist die Software, mit der sich Videos und mp3s herunterladen lassen, weiterhin frei verfügbar. netzpolitik.org/2024/entscheid…

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1/6 As a new European Commission is confirmed, we say goodbye to some people whose term of office is ending this weekend. Time for us to reflect on a very special relationship with Home Affairs Commissioner Ylva Johansson and to hope that successor Magnus Brunner will do better. 👋

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in reply to EDRi

2/6 Commissioner Johansson is most infamous for proposing the Child Sexual Abuse Regulation, a.k.a. #ChatControl.

😮 It might be the most criticised EU law of all time, with critique coming from so many experts & stakeholders, including children’s rights groups:
edri.org/our-work/most-critici…

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in reply to EDRi

3/6 Before the Commission formally proposed the #ChatControl legislation, we sought meetings with Commissioner Johansson. We could and would have warned her what a bad idea it is. Unfortunately, she kept rejecting our requests 🙉

So we created a flashy website with a fairly descriptive name to get her attention:
has-commissioner-johansson-met…

Unfortunately, the answer remains “No” to this day. 💔

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in reply to EDRi

6/6 Today, we jest, but we know that Commissioners have a lot of complicated policy files to manage.

So we extend our request again: EDRi is a network with over 50 civil society organisations and experts across Europe and across the field of digital and human rights policy.

Consult us on our expertise, let us discuss policy proposals early and avoid another disaster like #ChatControl this time around.

Commissioner Brunner, our phone line is open. Give us a call! 🤙

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Verschiedene Unternehmen bieten Überwachungssysteme an, welche die Nutzung von Arbeitsplätzen, Tischen und Räumen erfassen. Eine Studie stuft diese Systeme als „aufdringliche Verhaltensüberwachung“ ein, die tief in die Privatsphäre der Arbeitnehmenden eingreift.

netzpolitik.org/2024/studie-si…

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Geheimdienste raus aus dem Schatten!

Wir überwachen die Überwacher. Deine Spende an uns ist eine Spende für diese wichtige Arbeit - eine Spende für Grundrechte.

netzpolitik.org/vollehaerte

#vollehaerte

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Eine Auswahl unserer Kampagnenmotive ist als exklusiver Siebdruck auf edler Holzpappe erhältlich. Jeweils limitiert auf 10 Stück. Reminder: Bald sind Feiertage!

Hier bestellen: netzpolitik.org/vollehaerte/#s…

#vollehaerte

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1/3 ✊🏾 48 civil society organisations are putting forward our collective vision for EU #tech policy that serves the public interest.

As a new college of European Commissioners is put into place today, we urge them to heed our call.

Read our statement ⤵️ edri.org/our-work/centering-pu…

#tech

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in reply to EDRi

3/3 This civil society vision emerged from #EUTechSociety Summit, co-hosted by 41 civil society groups in October 2024.

🤝🏽We were joined by 350+ EU decision-makers, journalists & CSOs at the first ever #TechPolicy summit in #Brussels led by civil society.

Read event highlights ⤵️ edri.org/our-work/tech-and-soc…

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Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal. netzpolitik.org/2024/going-dar…

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Nancy Faeser würde gerne auf den letzten Metern ihrer Amtszeit zusammen mit der Union noch mehr Überwachung durchsetzen. Dafür sei sie laut einem Medienbericht mit der Partei im Gespräch. Doch die Christdemokraten bestätigen das nicht.

netzpolitik.org/2024/vds-und-g…

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Der Lieferdienst Glovo gerät wegen massiver Datenschutzverstöße ins Visier der italienischen Behörden. Eine Untersuchung deckt auf, wie das Tochter-Unternehmen der deutschen Delivery Hero Group Mitarbeitende überwacht und Daten unrechtmäßig genutzt hat.

netzpolitik.org/2024/datenschu…

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Wir finden das Netz voll gut. Das heißt nicht, dass wir die Augen vor Problemen verschließen. Aber es heißt, dass wir mit unserer Arbeit dazu ermutigen wollen, das Internet selbst mitzugestalten. Um zivilgesellschaftliche Perspektiven sichtbar zu machen, brauchen wir Eure Unterstützung. #vollehaerte netzpolitik.org/2024/gegen-die…

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Der Berliner Haushalt für 2025 steht. Große Sorge bereiten in dieser Woche nicht nur die Einschnitte bei den Sozialleistungen. Beunruhigen dürften viele auch die Kürzungen im Bereich Landes-IT und E-Government.

netzpolitik.org/2024/berliner-…

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Dafür hat Land Berlin seit letztem das Fernwärmenetz, für 1,8 Milliarden Euro gekauft.

Also, zwar keine Mittel im Haushalt, um die Fernwärme-Produktion zu modernisieren, welche derzeit zu 76% mit Erdgas und zu 18% mit Steinkohle - was für rund 700.000 Wohnungen wohl wie ewige CO2 Steuer bedeutet.

Aber laut Broschüre alles ganz toll so, und dafür kann man ja zum Shoppen nach USA fliegen, ohne Energiesteuer auf Kerosin, für welches Öl mit Methan-Emissionen gewonnen wurde.

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Kann Pistorius Papst? Ein nicht ganz ernster Rückblick auf eine chaotische Woche: netzpolitik.org/2024/kw-47-die…

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Dating-Apps und Berlin – ein Mix aus Mythen, Freiheit und Algorithmen. Doch was steckt wirklich hinter dem Ruf der Hauptstadt als Ort der „Commitment Issues“? Eine Studie untersucht, wie Online-Dating die Partnersuche und intime Rituale in der Stadt verändert.

netzpolitik.org/2024/rituale-a…

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Wir waren ganz schön auf Trab diesen Spätsommer. Gleich mehrmals durften wir im Rampenlicht stehen und das feiern. Ein bisschen Glamour und dazu die harten Zahlen für das dritte Quartal 2024. Unser Transparenzbericht.

netzpolitik.org/2024/transpare…

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Strafverfolgungsbehörden haben angeblich Schwierigkeiten, unbemerkt in Autos von Verdächtigen zu gelangen. Die Justizministerin von Baden-Württemberg fordert deswegen, dass Autohersteller einen Zweitschlüssel herausgeben müssen. netzpolitik.org/2024/justizmin…

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Im Land Brandenburg werden Auto-Kennzeichenscanner wieder öfter zur Fahndung eingesetzt. Eine Speicherung der Nummernschilder auf Vorrat und einen Einsatz zur klassischen Strafverfolgung gibt es aber nicht.

netzpolitik.org/2024/auto-uebe…

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Australien plant, Kinder und Jugendliche aus sozialen Netzwerken auszusperren. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf sieht auch Alterskontrollen vor. Unklar bleibt vorerst, wie diese umgesetzt werden sollen. netzpolitik.org/2024/australie…

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Seit Jahren tobt der Kampf um Inhaltemoderation und damit die Meinungsfreiheit im Netz. Im Januar übernehmen die Republikaner in den USA die Macht. Dabei macht auch der frisch designierte Chef der Telekom-Aufsicht FCC klar: Online-Anbietern soll die Moderation auf ihren Diensten schwerer gemacht werden. netzpolitik.org/2024/was-der-f…

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Der Countdown hatte bereits begonnen. Doch nur wenige Wochen vor dem geplanten Start verzögert sich der verpflichtende Rollout der „elektronischen Patientenakte für alle“ auf unbestimmte Zeit. Viele der Beteiligten werden dies wohl mit Erleichterung aufnehmen.

netzpolitik.org/2024/elektroni…

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„Pay or okay“-Modelle stellen Verbraucher:innen vor eine harte Wahl: Entweder zahlen sie für einen Service mit Geld oder mit ihren Daten. Der Europäische Datenschutzausschuss diskutiert gerade eine dritte Option, bei der weniger Informationen erhoben werden. Sie wäre ein harter Schlag für die Werbeindustrie. netzpolitik.org/2024/pay-or-ok…

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