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Wer die eigenen Daten vor rechten Tech-Bros und dem Zugriff der USA schützen möchte, sollte sie von den Plattformen der amerikanischen Quasi-Monopolisten abziehen. Diese Alternativen gibt es zu Facebook, Google, X, WhatsApp und Co.
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Nun hat der Trumpsche Kahlschlag auch den Open Technology Fund erreicht. Das US-Projekt finanziert Projekte mit, die sich weltweit für die Internetfreiheit einsetzen. Damit ist vorerst Schluss, gab die OTF-Präsidentin Laura Cunningham bekannt.
netzpolitik.org/2025/projekte-…
Nun hat der Trumpsche Kahlschlag auch den Open Technology Fund erreicht. Das US-Projekt finanziert Projekte mit, die sich für die Internetfreiheit weltweit einsetzen. Damit ist vorerst Schluss, gab die OTF-Präsidentin Laura Cunningham bekannt.netzpolitik.org
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We cannot counter propaganda on social media with laws. What is needed is a platform for European news - in all European languages. This is technically possible. We just need the political will, Matthias Pfeffer argues in this opinion piece.netzpolitik.org
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Nun warnt sogar ein neoliberaler Thinktank vor der EU-Überwachungsagenda und ihrer Auswirkung auf die Wirtschaft. Letztlich könnte die europäische Wirtschaftslobby zum Sargnagel der Überwachungspläne werden, kommentiert Konstantin Macher.netzpolitik.org
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Die Polizei hat in Köln in immer größerem Umfang Videoüberwachung ausgerollt. Gegen die Kameras, die Plätze und Kieze überwachen, wehrt sich die Initiative „Kameras stoppen“.netzpolitik.org
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dumm, wenn man dümmer ist, als die Polizei erlaubt.
amazon.de/TP-Link-Tapo-C520WS-…
Hättebkeiner was gemerkt 😁
📢 We are excited to share the Initial Analysis on the First Round of Risk Assessments under the EU #DigitalServicesAct, prepared in collaboration with the #DSA Civil Society Coordination Group!
Read about key trends, practices, gaps and recommendations for better future reports ➡️ edri.org/wp-content/uploads/20…
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Sowohl die EU als auch Deutschland bereiten technische Lösungen vor, mit denen Nutzer:innen im Internet ihr Alter nachweisen sollen. Dabei gibt es bisher kein Gesetz, das #Alterskontrollen für soziale Medien wie TikTok, Instagram oder X vorschreibt.
netzpolitik.org/2025/online-al…
Sowohl die EU als auch Deutschland bereiten technische Lösungen vor, mit denen Nutzer:innen im Internet ihr Alter nachweisen sollen. Dabei gibt es bisher kein Gesetz, das Alterskontrollen für soziale Medien wie TikTok, Instagram oder X vorschreibt.netzpolitik.org
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In einem EU-finanzierten Projekt erhält die libysche Küstenwache neue Kapazitäten. Nach acht Jahren und Ausgaben von fast 60 Millionen Euro sollen diese nun einsatzbereit sein – jedenfalls teilweise.
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Künstlerin und Forscherin Joana Moll spricht im Interview über die enge Verwobenheit der Werbeindustrie mit der Kriegsmaschinerie. Ein zentraler Knotenpunkt: der menschliche Körper.
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👉 Are you a young lawyer and want to gain experience in #GDPR litigation and enforcement?!
💡We have a last minute opportunity to join noyb as a Legal Trainee this May! 😊
You can find all the information you need here: noyb.eu/en/traineeship
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Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 128.539 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Die größten Konzerne der Welt umkämpfen den Globalen Süden. Sie verlegen Unterseekabel rund um Afrika, kontrollieren die IT-Infrastruktur, beuten Arbeitskräfte aus und reißen Rohstoffe an sich. In der neuen Folge „Off/On“ geht es um „Digitalen Kolonialismus“ – das neue Buch von unserem Redakteur Ingo Dachwitz.
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Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für eine Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Absage.netzpolitik.org
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Ich denke hier ist das Recht egal und es geht den Politikern in erster Linie darum erstmal Fakten zu schaffen. Sprich dass die Provider Geld für die Hard- und Software zur Speicherung ausgeben mit der Hoffnung dass selbst wenn es dann einkassiert wird die Provider die Daten dann einfach "Freiwillig" herausgeben können/werden
Und btw, der einfachste Weg für Kriminelle eine VDS zu umgehen (unabhängig der Umsetzung) ist immer noch einfach ein Smartphone zu klauen...
🚨 AI systems used at borders and by law enforcement are reinforcing inequalities and systemic racism.
Join EDRi’s Aljosa Ajanovic Andelic, alongside Dr. Akudo McGee (PhD), Petra Molnar, Dr. Sangeeta Mahapatra & Marieke Koekkoek as they shed light on the dangers of techno-solutionist narratives and the false belief that technology is neutral or objective.
📅 March 17, 2025 | 19:30
📍 Excluded by Design: Tech Regulation’s Racial Bias
➡️ Register here dezwijger.nl/programma/exclude…
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Die CEOs der weltweit größten Tech-Konzerne haben sich hinter Donald Trump gestellt. Manche von ihnen beteiligen sich sogar aktiv an dessen zerstörerischer Politik, allen voran Elon Musk. Wir haben mit dem Tech-Journalisten @parismarx über den vermeintlichen Sinneswandel des Silicon Valley gesprochen und welche Form des Widerstands es nun braucht.
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Im Sinne von als (weiterer) Teil öffentlich-rechtlichen Rundfunkes sozusagen auch soziales Netzwerk?
Hmm, mag interessant sein. Ich selbst finde, dass man aber auch zeigen könnte, dass eine Aktiengesellschaft inherent nicht böse sein muss. Also z.B. Mastodon mit Einnahmen von Provision für Konzerttickets, womit (geografische) "Hauptinstanzen" finanziert, und als AG (wo Kapital mit Aktienverkäufen zu haben), ggf. mit Stiftung, usw., womit eher Wellen geschlagen.
Die Gesellschaft für @Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist. Es brauche deshalb eine Reform des Hinweisgeberschutzgesetzes und einen Kulturwandel bei der Polizei.
netzpolitik.org/2025/hinweisge…
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist.netzpolitik.org
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In dem Kontext könnte man BetterPolice e. V. erwähnen, gegründet 02.2025 u.a. von Oliver v. Dobrowolski (bekannt u.a. durch PolizeiGrün e. V.): betterpolice.de/
"In Bezug auf das 2023 in Kraft getretene #Hinweisgeberschutzgesetz unterstützt BetterPolice das Projekt „Mach Meldung!“ mach-meldung.org/ der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Alfred Landecker Foundation. Hierbei geht es um eine niedrigschwellige Möglichkeit, internes Fehlverhalten unkompliziert, effizient und rechtssicher zu melden."
"BetterPolice setzt sich für eine gerechtere und demokratischere Polizeiarbeit ein, die auf den Grundwerten von Gleichberechtigung, Konsens und Transparenz basiert.
Der Verein möchte den Dialog fördern, gesellschaftliche Spaltungen überwinden und langfristig bedürfnisorientierte Sicherheitsstrukturen aufbauen, die Konflikten vorbeugen.Demokratische Werte gegen konservative Dominanz"
#betterpolice #polizei #PolizeiGrün #machmeldung #polizeiproblem
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Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Abschiebungen erleichtern. Neben langer Haft und Einreiseverboten öffnet der Entwurf auch Türen für EU-weite Datenträgerauswertungen und eine intransparente Risikoeinschätzung mit schweren Folg…netzpolitik.org
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"Wir wollen die Gesellschaft vereinen, weil unser eigentlicher Gegner die Repression ist, der Autoritarismus, die Pushbacks, die Ungerechtigkeit, jede Form von Herrschaft. Das sind die Dinge, die wir bekämpfen müssen – aber keine einzelnen Menschen."
Der katholische Priester Don Mattia im Interview über seine Arbeit für Migrant:innen und wie er damit umgeht, im Visier eines Spionageangriffs gewesen zu sein:
netzpolitik.org/2025/staatstro…
Don Mattia fährt auf dem Schiff „Mare Ionio“ von Mediterranea mit und gehört zu den Betroffenen eines vermutlich staatlichen Spionage-Angriffs.netzpolitik.org
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Alle Versuche, mit Gegen die Gesellschaft zu vereinen, bewirken im Zeitalter des kommerziellen Social Media das Gegenteil.
So lange wir zulassen, dass unser gesellschaftlicher Diskurs von Algorithmen gesteuert wird, die das größere Gegen verstärken, werden wir die Spaltung der Gesellschaft vergrößern und zu keinem Problem einen hinreichenden gesellschaftlichen Konsens mehr bilden können.
Die EU-Kommission überarbeitet die Regeln, wie die öffentliche Hand in Europa Aufträge vergibt. Durch die veränderte Weltlage spielt das Thema digitale Souveränität plötzlich eine größere Rolle.
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Mit dem Take It Down Act soll es strafbar werden, sexualisierte Bilder und Deepfakes einer anderen Person im Netz zu verbreiten. Aber ohne Schutzmechanismen droht das Gesetz vor allem Donald Trump in die Hände zu spielen.
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Massive backlash for the European Commission’s so-called ‘Facilitators Package’: a huge coalition of 168 organisations and experts stands united against a proposed "insidious" police powers expansion.
We call to:
📢 Reject the #Europol Regulation
📢 Bring the Facilitation Directive in line with international standards
📢 Stop the criminalisation of migrants and rights defenders
Read and share the statement: edri.org/our-work/stop-europol…
168 organisations and experts calling for the rejection of the Europol Regulation and to amend the proposed Facilitation Directive.European Digital Rights (EDRi)
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Datenschutzfreunde nutzten zum Internetsurfen bislang Firefox. Doch dessen Hersteller agiert zunehmend im Sinne der Werbewirtschaft. Mit was kann man dann surfen, wenn die eigene Privatsphäre wirskam geschützt werden soll?netzpolitik.org
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Die Zahl der Internet-Shutdowns hat 2024 ein trauriges Rekordhoch erreicht: 296 Internet-Abschaltungen in 54 Ländern dokumentierten @accessnow.social und die #KeepitOn-Koalition. Insbesondere in Konflikten und bei Protesten setzen Regierungen Shutdowns als Zensurwerkzeug ein. Erstmals seit vielen Jahren wurde Indien 2024 an der Spitze der Übeltäter abgelöst.
netzpolitik.org/2025/jaehrlich…
Trotz einiger Erfolge der Kampagnenetzpolitik.org
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Möglichst rasch wollen Union und SPD die Koalitionsverhandlungen abschließen. Am Wochenende haben sie nun ein Sondierungspapier veröffentlicht. Darin: ein weiterer Anlauf zur digitalen Verwaltung, Hightech-Stichworte und ein harter Antimigrationskurs.
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✊🏾 Reject the expansion of Europol’s powers!
Members of the #ProtectNotSurveil coalition, including EDRi's @chlobemy, have recently published a much-noticed opinion piece on the #Europol reform.
Read the article to find out "Why the new Europol regulation is a Trojan Horse for surveillance" and tell us what you think ⤵️ edri.org/our-work/why-the-new-…
The EU Commission’s proposal for a new Europol Regulation is a pretext for unchecked expansion of power and resources for Europol.European Digital Rights (EDRi)
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Muss staatliches Handeln wirklich immer maximal effizient sein? Oder braucht es eigentlich etwas anderes? In der aktuellen Folge #Degitalisierung von @bkastl geht es um Effizient, Effektivität und falsch verstandene Begriffe.
netzpolitik.org/2025/degitalis…
Muss staatliches Handeln wirklich immer maximal effizient sein? Oder braucht es eigentlich etwas anderes? In der aktuellen Folge dieser Kolumne geht es um Effizient, Effektivität und falsch verstandene Begriffe.netzpolitik.org
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Der Blick auf die Woche und ein Blick in die USA. @ckoever darüber, wie ausgerechnet US-Tech-Medien die politische Berichterstattung anführen:
netzpolitik.org/2025/kw-10-die…
Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 169.955 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Nicht erst die Ampel-Koalition hat versprochen, staatliche Rechenzentren und Websites nachhaltiger zu machen. Doch der Bund bleibt in puncto Bundes-IT weit hinter seinen Umweltzielen zurück. Dabei könnte er als Großkunde Druck auf die Betreiber machen.
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Viele globale Projekte, die sich für die Internetfreiheit einsetzen, stehen vor einer ungewissen Zukunft. Ohne Mittel aus US-Töpfen können sie kaum arbeiten – und die streicht Donald Trump derzeit rabiat zusammen. Der Schaden könnte sich als enorm erweisen.
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Allen Widrigkeiten und Repressionen zum Trotz demonstrieren in Georgien seit 100 Tagen Menschen für Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Die Opposition wehrt sich gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung und fordert den Beitritt zur EU.
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Denn die Regierungspartei „Georgischer Traum“ verschärft seit Monaten Gesetze. Sie baut den Staat ungeachtet der Proteste autoritär um und schränkt beispielsweise Versammlungs- und Pressefreiheit immer weiter ein.
Autoritärer Umbau in vollem Gange
So wurden unter anderem Strafen wegen Vermummung eingeführt und Strafen für Straßenblockaden drakonisch verschärft.
Versuche von Blockaden der Hauptstadt-Autobahn hatte die Polizei vor etwa einem Monat mit Gewalt verhindert.
Na und? Was der Westen schon lange darf, kann der Osten wohl auch 😉
Dazu Haftstrafen hmmm. Georgien. ? Es erinnert mich an "Letzte Generation" in Deutschland
Kleine Organisationen entlasten, dafür mehr Regeln für große Plattformen: Auf diese Reformidee für Europas Datenschutzgesetz können sich der Abgeordnete und der Aktivist einigen. Diskussionen um Änderungen an der DSGVO gibt es schon länger.netzpolitik.org
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Mit einem milliardenschweren Sondervermögen wollen Union und SPD die digitale öffentliche Infrastruktur stärken. Doch das Geld sollte nicht in KI oder Quantencomputing fließen. Stattdessen brauchen wir endlich eine Digitalisierung, die allen Menschen zugutekommt.
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The Polish Council Presidency proposed removing mandatory #ChatControl detection orders from the controversial #CSAR proposal. We analyse the new approach and what could happen if Member States approve it 🔮
What you need to know on the latest development ⤵️
edri.org/our-work/poland-searc…
Read EDRi's analysis of the Polish Council Presidency attempts to break the deadlock on the controversial Chat Control proposal.European Digital Rights (EDRi)
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You should care, metadata can be more meaningful than data.
CC: @edri@eupolicy.social
Aktionsb. neue soziale Medien
in reply to netzpolitik.org • • •Seit gefühlt 10 Jahren sprechen wir davon, dass wir mit #DSA und #DMA die negativen Begleiterscheinungen der großen #Plattformen in den Griff bekommen werden.
„Bald könnten hohe Strafen auf … zukommen“ hat mensch doch schon x-mal gelesen.
Aber was hat sich verändert?
Eher hat sich die Situation doch verschlimmert, vergl.
bewegung.social/@hateaid@troet…
Betrügen wir uns nicht selbst mit dieser Hoffnung, dass mit DSA/DMA alles besser wird?
Damit #SaveSocial wirklich gelingt, geht wohl kein Weg vorbei an #AlleInsFediverse.
bewegung.social
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