In November 2023, @edri, @LaQuadrature, Access Now, ARTICLE 19, and @ecnl filed a complaint against the French decree implementing the EU regulation addressing the dissemination of 'terrorist content' online.

❌ This regulation is incompatible with the EU Charter of Fundamental Rights ❌

On Monday, the French supreme administrative court rejected our arguments and refused to refer the case to the Court of Justice of the European Union.

Read more why we're disappointed ⤵️ laquadrature.net/en/2025/06/18…

Pädokriminelle Inhalte werden weiterhin schnell von Servern gelöscht, wenn die Polizei diese bei den Providern meldet. Doch statt sich tiefer mit dieser Erfolgsstatistik zu befassen, fordern die zuständigen Ministerien, mehr anlasslose Massenüberwachung einzuführen.

netzpolitik.org/2025/csam-mini…

🇩🇪EU-Kommission arbeitet an #Vorratsdatenspeicherung2.0 - erstmals auch für Messengerdienste und mit Anonymitätsverbot (Ausweispflicht).

Ich habe an einem vernichtenden Positionspapier mitgearbeitet: vorratsdatenspeicherung.de/ima…

Danke für insgesamt 5.000 Bürger-Rückmeldungen!

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The EU wants to expand deportations, including of children 🚨

The new Deportation Regulation fuels detention, criminalisation, and digital surveillance.

As the #ProtectNotSurveil coalition, we call on the EU to withdraw its proposal ❌

Read more: accessnow.org/press-release/th…

Am Ende des Jahrzehnts sollen EU-weit Glasfasern verlegt und viele Behördengänge digital möglich sein. In Deutschland geht es der EU-Kommission nicht schnell genug. Der diesjährige Zwischenbericht zur „Digitalen Dekade“ zeigt auf, wie wir hierzulande noch immer hinterherhinken.

netzpolitik.org/2025/digitale-…

Ein bislang unbekannter Effekt hatte im März eine Großdemonstration in Belgrad in der Mitte geteilt und weltweit für Aufsehen gesorgt. Eine neue Untersuchung geht davon aus, dass eine gerichtete Schallwaffe vom Typ LRAD gegen Demonstrierende eingesetzt wurde.

netzpolitik.org/2025/proteste-…

In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Die Regierung droht Teilnehmer*innen mit Gesichtserkennung und Strafen. Wie funktioniert das Überwachungssystem, mit dem Viktor Orbán queere Menschen einschüchtern will?

netzpolitik.org/2025/polizei-u…

🤖 Kleanthi Sardeli, one of our Data Protection Lawyers, had the opportunity to take part in a panel on 'Correcting Wrong (AI) Data: Can the Right to Rectification be of Help?' at this year's CPDP conference in Brussels.

Now available in full on Youtube:
youtube.com/watch?v=3C4Up3WF7-…

🚨 Today, noyb has filed a lawsuit against the German DPAs of North Rhine-Westphalia and Hesse!

👉 After almost 4 years of investigations into Pay or OK cases, the DPAs still haven’t managed to issue a decision on the merits.

All details here 👇
noyb.eu/en/years-inactivity-pa…

🚨 Meta announced today that it will introduce ads on WhatsApp, which will be based on personal data from Facebook and Instagram. This move further consolidates Meta's social networking monopoly. EU law was actually supposed to prevent this.

noyb.eu/en/whatsapp-getting-ad…

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen würde. Digital- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger Blockade im EU-Rat zu bleiben.

netzpolitik.org/2025/offener-b…

Fünf Jahre sind wir jetzt schon am Thema PimEyes dran. Schon 2020 hat uns erschreckt, was die Gesichtersuchmaschine so alles kann. Und heute? Heute ist alles noch viel schlimmer.

Kann man da gar nichts gegen machen? Doch.

Unser Wochenrückblick.

netzpolitik.org/2025/kw-24-die…

In Italien gerieten jüngst Aktivist:innen und und Journalisten ins Visier von Staatstrojanern. Jetzt setzen zwei neue Fälle überwachter Journalisten die italienische Rechtsaußen-Regierung von Georgia Meloni noch mehr unter Druck.

netzpolitik.org/2025/angriffe-…

🏛️ Das Sozialministerium Österreich veröffentlicht einen Artikel über das intransparente Scoring der CRIF:

📰 "[…] noyb.eu untersucht derzeit die Praktiken der Kreditauskunftei CRIF. Im Rahmen einer groß angelegten Aktion können Betroffene jetzt herausfinden, welche Daten CRIF über sie gespeichert hat und ob diese korrekt sind. Die Teilnahme ist kostenlos."

👉 Lies hier weiter: konsumentenfragen.at/konsument…

Die schwarz-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will die Überwachungsbefugnisse des Landesverfassungsschutzes massiv ausweiten. Sie will den Staatstrojaner einführen und gleichzeitig die Kontrolle des Geheimdienstes schwächen. Die Opposition kritisiert die Gesetzesnovelle scharf.

netzpolitik.org/2025/neues-ber…

Seit Jahren ringt Brasilien mit der Frage, wie sich Online-Hetze und Desinformation eindämmen lassen. Nun zeigt das Verfassungsgericht einen Weg vor: Online-Dienste sollen für Inhalte ihrer Nutzer:innen unmittelbar haften.

netzpolitik.org/2025/brasilian…