Seit Jahren ringt Brasilien mit der Frage, wie sich Online-Hetze und Desinformation eindämmen lassen. Nun zeigt das Verfassungsgericht einen Weg vor: Online-Dienste sollen für Inhalte ihrer Nutzer:innen unmittelbar haften.
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Vorratsdatenspeicherung: Keine Begründung für überlange Speicherfrist von drei Monaten
Eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt wollte klären: Warum sollen die Telekommunikationsunternehmen den Datenhaufen der Vorratsdatenspeicherung für ganze drei Monate vorhalten? Doch das Justizministerium schweig…netzpolitik.org
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Hier geht es lediglich um die Interessen der Medienindustrie, damit die ihre Abmahnungsopfer vor Gericht festnageln zu können.
Verfassungsschutzbericht: Alte Facebook-Linke statt junger TikTok-Nazis
Der Verfassungsschutzbericht bleibt in der Analyse rechtsextremer Strukturen und Strategien im Netz erstaunlich blass. Die Webauftritte der radikalen Linken werden hingegen umfassend rezensiert.netzpolitik.org
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Die selbstfahrenden Fahrzeuge aus dem Google-Konzern sind in Kalifornien schon länger verhasst. Nun nutzt die Polizei die Videoaufnahmen aus den Autos auch noch für Ermittlungen. Ein Beispiel, wie private Daten staatliche Überwachungsmöglichkeiten befeuern.
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Palantir: Dobrindt ist „in höchstem Maße unglaubwürdig“
Neu-Innenminister Dobrindt schließt die Nutzung der umstrittenen Software von Peter Thiels Palantir nicht aus.netzpolitik.org
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Frage: Ist es in den dt. Bundesländern die #Palantir einsetzen, u.a. #NRW, #Hessen, so, dass jede Angabe die von der Polizei erfasst/gespeichert wird, z.B. mein Name + Tel.nr. weil ich eine Anzeige gestellt habe, in Palantir eingegeben/gespeichert wird?
Nicht nur datenschutzaffine Menschen könnten abgeschreckt werden mit der #Polizei zu kooperieren/diese zu kontaktieren/rufen, da sie befürchten, ihre Daten könnten in Palantir gespeichert (und zweckentfremdet/missbraucht) werden. 🤔
Ulrich Kelber hat darauf hingewiesen, dass für dt. Sicherheitsbehörden nicht die #DSGVO gilt. Man hat also keinen Anspruch auf Auskunft/Löschung/Korrektur der eigenen Daten. Siehe dazu:
digitalcourage.social/@synapse… (Liebe @bfdi , eine Antwort dort wäre hilfreich, danke.)
Wäre auch Thema für einen netzpolitik.org-Artikel? Und ggf. die Verfassungsbeschwerde von @Freiheitsrechte freiheitsrechte.org/themen/fre…
(Siehe auch Infos zum Abstimmungsverhalten der Bundesländer im #Bundesrat zu Palantir: digitalcourage.social/@synapse… )
Hessen reizt Big-Data-Analyse aus
Die Novelle des Hessischen Polizeigesetzes setzt die verfassungswidrigen Befugnisse für den polizeilichen Einsatz der Analysesoftware Hessendata fort.GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
🎙️ noyb got to organize a panel on 'GDPR and Collective Redress' at this year's CPDP conference in Brussels. The discussion is now available in full on their Youtube channel.
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📊 Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten (oftmals nur Geschlecht, Alter und Anschrift)!
⚖️ Wir wollen das Ganze jetzt mit deiner Hilfe auf #DSGVO-Konformität überprüfen und für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen. 🔍
🤺 Dafür brauchen wir deine Hilfe! Melde dich jetzt an, wir erledigen den Rest.
crif.noyb.eu/?mtm_campaign=md
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In Spanien gab es in den letzten Jahrzehnten immer wieder Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das System „VioGén“ soll die Wahrscheinlichkeit solcher Gewalt einschätzen. Wir reden im Interview mit Gala Pin, die im spanischen Parlament für das Thema zuständig war.
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📊 Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten (oftmals nur Geschlecht, Alter und Anschrift)!
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📰 "Nach bestehenden Gerichtsurteilen und Entscheidungen der österreichischen Datenschutzbehörde sind laut noyb viele Bereiche der Datenverarbeitungspraxis der CRIF nicht mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar."
kleinezeitung.at/wirtschaft/19…
Braucht man in Österreich nur die richtige Adresse, um kreditwürdig zu sein?
Datenschützer Max Schrems zielt auf eine Sammelklage gegen die Kreditauskunftei CRIF ab, die von fast jedem in Österreich Daten gesammelt hat, um die Kreditwürdigkeit mit, so der Vorwurf, fragwürdigen Methoden zu berechnen.Daniela Bachal (www.kleinezeitung.at)
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👉 Mach mit und finde deinen Score heraus: crif.noyb.eu/?mtm_campaign=md
Unternehmen sind meist stolz auf ihre Werte. Bietet sich aber die Chance auf ein einträgliches Geschäft, werden diese auch mal schnell beiseitegelegt. Das geht dann meist zulasten von Grundrechten, schreibt @bkastl. Was gegen diese harte Realität hilft? Mehr Riots.
netzpolitik.org/2025/degitalis…
Degitalisierung: Werte statt Vibes
Unternehmen sind meist stolz auf ihre Werte. Bietet sich aber die Chance auf ein einträgliches Geschäft, werden diese auch mal schnell beiseitegelegt. Das geht dann meist zulasten von Grundrechten. Was gegen diese harte Realität hilft? Mehr Riots.netzpolitik.org
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KW 23: Die Woche, in der Merz Statist in einem globalen Popcorn-Moment wurde
Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 93.423 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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📊 Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten (oftmals nur Geschlecht, Alter und Anschrift)!
⚖️ Wir wollen das Ganze jetzt mit deiner Hilfe auf #DSGVO-Konformität überprüfen und für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen. 🔍
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Wie stehen wir eigentlich zur re:publica? Warum geht das schwedische OnlyFans-Gesetz uns alle an? Und wie locker kann man in einem Podcast sein, in dem man ständig zum Lockersein aufgefordert wird? Das und mehr hört ihr in der neuen Folge Off The Record.
netzpolitik.org/2025/296-off-t…
#296 Off The Record: Wir machen uns locker
Wie stehen wir eigentlich zur re:publica? Warum geht das schwedische OnlyFans-Gesetz uns alle an? Und wie locker kann man in einem Podcast sein, in dem man ständig zum Lockersein aufgefordert wird? Das und mehr hört ihr in der neuen Folge Off The Rec…netzpolitik.org
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🎙️ Sarah Kriesche spricht in der Ö1-Sendereihe "Digital.Leben" mit Max Schrems über die Kreditauskunftei #CRIF. Erfahre, wie du deinen eigenen Kreditscore herausfindest und potenziell Teil einer #Sammelklage werden kannst.
🎧 Hör rein: oe1.orf.at/programm/20250603/7…
Zweifelhaftes Business: Kreditauskunftei | DI | 03 06 2025 | 17:55
Die fragwürdigen Daten der Bonitätsprüferoe1.orf.at
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Sogenannte Künstliche Intelligenz und ihre Versprechungen sind allgegenwärtig. Die Technologie aber ist mit antidemokratischen, menschenverachtenden und faschistischen Ideologien aufgeladen, sagen Aline Blankertz und Rainer Mühlhoff. Und mit der KI dringen auch diese Weltanschauungen immer weiter in unseren Alltag vor.
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Was erwarten wir eigentlich, wenn wir den intelligenten Menschen den Rat geben, KIs ihre öffentlich geposteten (und weitgehend harmlosen, aber guten) Inhalte zu verweigern, sodass diese "Intelligenzen" nur noch strunzdumme Meinungen lernen?
Erst rät man Menschen, KIs die guten Inhalte vorzuenthalten, dann wundert man sich, dass sie nur schlechte Inhalte lernen und wiedergeben.
Das ist eine dieser selbst erzeugten Paradoxien, mit denen wir Menschen umgehen müssen.
John McCarthy hat den Begriff 'Künstliche Intelligenz' 1955 erfunden & so definiert:
"Künstliche Intelligenz ist die Fähigkeit einer Maschine, sich in einer Weise zu verhalten, die man als intelligent bezeichnen würde, wenn sich ein Mensch so verhalten würde."
Es gibt also keinen Grund, den Begriff durch den Vorsatz "sogenannte" zu relativieren.
Wir sagen ja auch nicht "sogenannte künstliche Niere", "sogenannte künstliche Blume", ...
📰 "Tests von #Noyb hätten gezeigt, dass die Bewertung vor allem von der Wohnadresse abhängen dürfte, sagt #Schrems. Die Datenschutzorganisation konnte über ein drittes Unternehmen Daten und Kreditbewertungen bei #CRIF abfragen."
Lies weiter:
kurier.at/wirtschaft/handy-ode…
Handy- oder Stromvertrag verweigert: Datenschützer bereiten Sammelklage gegen Auskunftei vor
Noyb, die Organisation des Datenschützers Max Schrems, will mit einer Verbandsklage gegen die Kreditauskunftei CRIF vorgehen, die Daten von Millionen Menschen in Österreich sammelt.Patrick Dax (kurier.at)
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🎙️ Our data protection lawyer Kleanthi Sardeli appeared on the BBC podcast "The Artificial Human" to talk about ChatGPT's false murder claim and whether the GDPR is really fit for purpose in the age of generative AI.
🎧 Listen to the full episode here:
bbc.co.uk/sounds/play/m002d11k
The Artificial Human - What Do I Do if AI Gets Me Wrong? - BBC Sounds
What can you do if an AI is making stuff up about you? Aleks and Kevin find out.BBC
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📊 Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten (oftmals nur Geschlecht, Alter und Anschrift)!
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Kommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der rettende Schub für Mobilfunk- und Glasfaserausbau? Was ist eigentlich diese Infrastruktur, in die bald 500 Milliarden Euro extra fließen sollen? Und worüber streiten Bund, Länder und Kommunen derzeit? Die wichtigsten Fragen und manche Antworten im Überblick.
netzpolitik.org/2025/fragen-un…
Fragen und Antworten: Das Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung
Kommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der rettende Schub für Mobilfunk- und Glasfaserausbau? Was ist eigentlich diese Infrastruktur, in die bald 500 Milliarden Euro extra fließen sollen? Und worüber streiten Bund, Länder und Kommunen derzei…netzpolitik.org
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Apropos Mobilfunkausbau: In Ländern mit eher schlechter Abdeckung in der Fläche scheint den Providern völlig entgangen zu sein, dass es sich bei Campingplätzen nicht um bedeutungsloses Ackerland handelt, sondern regelmäßig dicht von Menschen bevölkert ist. Das ist und sowohl in Deutschland als auch in Spanien aufgefallen.
In nordischen Ländern spielt das keine Rolle, weil dort der Empfang überall sehr gut ist.
📰 "Der Jurist und Datenschutzaktivist Max #Schrems plant noch heuer eine #Sammelklage gegen die Kreditauskunftei #CRIF – wegen fragwürdiger Datenverarbeitung. Die CRIF hat eine Art geheimes Melderegister, das Auskunft über die Bonität von Menschen gibt."
salzburg.orf.at/stories/330809…
Wirtschaft: Datenschützer Schrems kritisiert Kreditbewertung
Der Salzburger Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems plant noch heuer eine Sammelklage gegen die Kreditauskunftei CRIF – wegen fragwürdiger Datenverarbeitung.ORF.at
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🎉 The Swedish Administrative Court of Appeals has upheld a €5 million fine against Spotify.
🕰️ The decision is the result of a noyb complaint from 2019.
👉 IMY's update here: imy.se/tillsyner/spotify-ratte…
👉 noyb press release for the original decision: noyb.eu/en/spotify-fined-eu-5-…
Spotify fined € 5 Million for GDPR violation
Following a noyb complaint and litigation over inactivity, the Swedish Data Protection Authoirty (IMY) has issued a fine of about € 5 million against Spotify.noyb.eu
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Auf kritische Berichterstattung über ein Online-Glücksspielunternehmen folgten fingierte Urheberrechtsbeschwerden. Google schmiss die Inhalte aus seiner Suche. Der Fall demonstriert die Probleme bei automatisierter Urheberrechtsdurchsetzung.
netzpolitik.org/2025/zensurheb…
Zensurheberrecht: Google schmeißt kritische Berichterstattung wegen Fake-Beschwerden aus der Suche
Auf kritische Berichterstattung über ein Online-Glücksspielunternehmen folgten fingierte Urheberrechtsbeschwerden. Obwohl sie leicht als Fakes erkennbar waren, hatte Google die Inhalte zunächst aus seiner Suche geschmissen.netzpolitik.org
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Damit hatte "vor kurzem" auch erst Ola Englund zu kämpfen <.<
Kurzfassung: Jemand hatte teile seiner Musik verwendet, das hochgeladen, geclaimt und Olas Videos / Music wurde daraufhin automatisch unmonetarisiert.
Ola Englund - SOME A$$HOLE STOLE MY MUSIC
youtube.com/watch?v=020dKoNzLA…
- YouTube
Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.www.youtube.com
📊 Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten (oftmals nur Geschlecht, Alter und Anschrift)! Und je älter die Person, desto höher ist nach unseren Beobachtungen der Score. 🧑🏫
⚖️ Wir wollen das Ganze jetzt mit deiner Hilfe auf #DSGVO-Konformität überprüfen und für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen. 🔍
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Ägyptens bekanntester politischer Gefangener Alaa Abd el-Fattah sitzt rechtswidrig in Haft. Das hat die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen festgestellt. Die Stimmen für seine Freilassung werden damit noch lauter. #freealaa
netzpolitik.org/2025/alaa-abd-…
Alaa Abd el-Fattah: UN-Arbeitsgruppe erklärt Haft von ägyptischen Blogger für illegal
Ägyptens bekanntester politischer Gefangener sitzt rechtswidrig und willkürlich in Haft. Das hat die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen festgestellt. Die Stimmen für seine Freilassung werden damit noch lauter.netzpolitik.org
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📰 "Die österreichische Datenschutz-Organisation noyb bereitet eine Sammelklage gegen die heimische Kreditauskunftei CRIF vor. Interessierte können sich für die Datensammlung anmelden, um ihre CRIF-Daten wissenschaftlich auswerten zu lassen."
Lies mehr: derstandard.at/story/300000027…
Schadenersatz: Datenschutz-Organisation plant Sammelklage gegen Kreditauskunftei CRIF
Die CRIF soll unrechtmäßig Daten von Millionen Österreichern sammeln und damit fragwürdige Kreditwürdigkeit-Scores erstellenDER STANDARD
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🧐 Wie kann das sein? Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten - oftmals nur anhand von Geschlecht, Alter und Anschrift!
⚖️ Das verstößt aus unserer Sicht wahrscheinlich gegen die #DSGVO. Deshalb wollen wir den Score jetzt für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen.🔍
📊 Mach mit und finde deinen Score heraus: crif.noyb.eu/?mtm_campaign=md
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Digitale Souveränität: Wie das EU-Parlament Europa unabhängiger machen will
Mehr eigene Software einkaufen, eigene digitale Infrastruktur aufbauen und Regeln vereinfachen: Das Europäische Parlament hat einen Forderungskatalog für die Tech-Souveränität aufgestellt.netzpolitik.org
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Justizministerkonferenz: Weniger Berichtspflichten beim Abhören und bei Staatstrojanern
Morgen tagt die Justizministerkonferenz, ein Vorschlag aus Hessen will die Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung verringern. Das könnte auch den als „Quellen-TKÜ“ verbrämten Staatstrojanereinsatz betreffen.netzpolitik.org
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🤔 Wie kommt es dazu? Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten - oftmals nur anhand von Geschlecht, Alter und Anschrift!
⚖️ Das verstößt aus unserer Sicht wahrscheinlich gegen die #DSGVO. Deshalb wollen wir den Score jetzt für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen.🔍
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Ich habe mich aber als Interessant angemeldet.
⚖️ Die Kreditauskunftei CRIF sammelt die Daten von Millionen Menschen in Österreich und bewertet ihre Kreditwürdigkeit.
📊 Wir wollen diese Praxis genauer anschauen – und brauchen deine Hilfe! Melde dich jetzt an: crif.noyb.eu/?mtm_campaign=md
📰 Mehr Infos: noyb.eu/de/crif-has-score-almo…
CRIF hat einen „Score“ zu fast jedem in Österreich. noyb braucht deine Hilfe für eine potentielle Sammelklage
noyb will den Score der Kreditauskunftei CRIF wissenschaftlich unter die Lupe nehmen. Dafür brauchen wir deine Hilfe! Melde dich jetzt an.noyb.eu
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🟣 Update: Aufgrund zahlreicher Teilnahme schließen wir die Anmeldephase bereits kommenden Sonntag (15.6.2025). Wer noch mitmachen will, kann das also diese Woche noch tun! 👉 crif.noyb.eu/?mtm_campaign=md
👩💻Wir suchen besonders noch nach:
• weiblichen Teilnehmerinnen
• Personen aus dem Burgenland, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg
• Personen zwischen 18 und 25 oder über 65 Jahren
🙏 Vielen Dank für deine Unterstützung!
Diese Woche diskutieren die Justizminister:innen über die Ausweitung von DNA-Analysen auf die sogenannte biogeografische Herkunft. Das birgt Diskriminierungspotenzial und hat fragwürdigen Nutzen. Ein Überblick scheint den Initiatoren der Initiative aus Bayern und Baden-Württemberg zu fehlen.
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Wie wirkt sich der europäische Digital Services Act auf Plattformnutzer*innen anderswo aus? Wie schützt man Kinder und Jugendliche im Netz, ohne überall Zugriffsschranken zu installieren? Damit beschäftigen sich die Fachleute aus dem DSC-Beirat. @sveawindwehr berichtet in der neuen Folge ihrer Kolumne:
netzpolitik.org/2025/geschicht…
Geschichten aus dem DSC-Beirat: Einreisebeschränkungen und Zugriffsschranken
Wie wirkt sich der europäische Digital Services Act auf Plattformnutzer*innen anderswo aus? Wie schützt man Kinder und Jugendliche im Netz, ohne überall Zugriffsschranken zu installieren? Damit beschäftigen sich die Fachleute aus dem DSC-Beirat.netzpolitik.org
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Das Versprechen einer besseren Welt durch soziale Medien steht auf der Kippe. Stehen wir kurz vor einem neuen magischen Jahrhundert? Eine Kolumne von @vincefoerst
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Wir waren diese Woche ziemlich viel unterwegs und das aus sehr erfreulichen Gründen. Ein Rückblick von @sebmeineck
netzpolitik.org/2025/kw-22-die…
KW 22: Die Woche, als wir Vorträge hielten und Preise bekamen
Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 107.551 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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🇩🇪Keine Mehrheit im EU-Rat für den polnischen Vorschlag, die #Chatkontrolle solle freiwillig und sichere #E2EE Verschlüsselung ausgenommen bleiben. netzpolitik.org/2025/interne-d…
Im Herbst will Dänemark als neuer Vorsitz die extreme Version der #Chatkontrolle 2.0 durchdrücken...
Interne Dokumente: Polen gibt Einigung bei Chatkontrolle auf
Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass esnetzpolitik.org
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Wie dürfen Daten für das Training von KI-Modellen genutzt werden? Diese Frage beschäftigt gerade Gesellschaft und Gerichte gleichermaßen. Dabei geht es sowohl um Urheber- als auch Datenschutzrecht – und die Frage, ob die aktuellen Regeln ausreichen.
Ein Beitrag von @lfdi Tobias Keber:
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Das Bundeskabinett beschließt einen Staatsvertrag mit dem kryptischen Namen "NOOTS". Damit können Bund und Länder eine zentrale Datenaustausch-Infrastruktur auf Behördenebene aufbauen. Bundestag und Bundesländer müssen noch zustimmen.
netzpolitik.org/2025/national-…
National-Once-Only-Technical-System: Staatsvertrag für „Datenautobahn“
Das Bundeskabinett beschließt einen Staatsvertrag. Damit können Bund und Länder eine zentrale Datenaustausch-Infrastruktur auf Behördenebene aufbauen. Bundestag und Bundesländer müssen noch zustimmen.netzpolitik.org
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Gail, es geht voran, das ja wie nen mega Doppelwums die Digital Spezialisten bauen jetzt schon ne Strucktur zum Datenaustausch auf.
Die Meilensteine unserer High Speed Modernisierung der Behörden :
1960er Jahre:
Die elektronische Datenverarbeitung mit den ersten Computersystemen markiert den Anfang der Digitalisierung in Deutschland.
Ab 1990er Jahre:
Das Internet wird öffentlich zugänglich und verändert die Kommunikation und Datenübertragung.
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Marcel Geveler
in reply to netzpolitik.org • • •Michael Müller
in reply to netzpolitik.org • • •Nils Brederlow
in reply to netzpolitik.org • • •