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#Überwachung erzeugt Angst und Abschreckung. Das ist im Kern zutiefst undemokratisch. Ein intensiver Text von @netzpolitik_feed.

"Gesichtserkennungssysteme sind kein Alleinstellungsmerkmal autoritärer Staaten. Die gleiche Infrastruktur existiert in Städten überall in Europa und darüber hinaus. Der Unterschied liegt – fürs Erste – im politischen Willen. In Georgien führt er dazu, dass Proteste unterdrückt und zum Schweigen gebracht werden.“

netzpolitik.org/2026/gefilmt-b…

Wie russische Überwachungssoftware die georgische Zivilgesellschaft unterdrückt

Auch nach fast 580 Tagen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis jeden Abend Hunderte Menschen gegen die autoritäre Regierung.
Gastbeitrag (netzpolitik.org)
#überwachung @netzpolitik.org
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Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Ein bislang wenig beachteter Punkt des Reformpakets sieht pauschale Ausnahmen von der gesamten DSGVO für kleine und mittelständische Unternehmen vor - also fast alle Unternehmen in Deutschland.

Bericht mit Stimmen von @D64eV @digiges @datenschutzverein @bvd @lfdi und der Berliner Datenschutzbeauftragten

netzpolitik.org/2026/reformpak…

Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen

Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen und will die Aufsicht zentralisieren.
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
@LfDI BaWü @Digitale Gesellschaft (DE) @D64 @BvD – Datenschutz gestalten @DVD e.V.
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Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen und will die Aufsicht zentralisieren. Kritik kommt von Datenschutzexpert:innen, Aufsichtsbehörden und Zivilgesellschaft.

netzpolitik.org/2026/reformpak…

Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen

Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
in reply to netzpolitik.org

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Hobo

Erst mal verzweifele ich mal wieder an der CDU, weil dieses Vorschlagpapier nicht finden kann, wenn ich im Zug sitze und nur drei Minuten dafür übrig habe. Digitalisierung, nä? In der Sache halte ich als ehemaliger Datenschutzbeauftragter es für zutreffend, dass das in Deutschland für kleine Unternehmen viel zu bürokratisch ist. Das ist aber ein rein deutsches Problem 🇩🇪, andere Länder wenden genau dieselbe DSGVO mehr mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit an ..1/2
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Als junger Mensch mal pleite gewesen, aber heute finanziell alles okay? Der Schufa ist das offenbar egal, sie speichert auch historische Daten – Kunden können das offiziell für Tests nutzen. NDR und SZ haben einen weiteren Datenskandal der Schufa aufgedeckt.

netzpolitik.org/2026/daten-ska…

Schufa speichert alte Datensätze über Millionen von Menschen

Markus Reuter (netzpolitik.org)
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🎙️ Have you heard of the Kylie Jenner x #MetaAI glasses? Our data protection lawyer Kleanthi Sardeli was on the radio earlier today to talk about the privacy implications of this new type of "wearable surveillance".

Listen here 👉 fm4.orf.at/sendung/1017109/mor… #Meta #AI #Kylie

Morning Show

fm4.ORF.at: Berichte und Kommentare zu Musik, Popkultur, Film, Literatur, Games und Politik.
FM4
#ai #meta #MetaAI #Kylie

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1/2 🔎 When facts change, adequacy must be reviewed.

🚨 After the US Supreme Court’s ruling in the Trump vs Slaughter case on the Federal Trade Commission's (lack of) independence, civil society is urging the European Commission to immediately reassess the EU-US adequacy decision.

Read our call to the European Commission, together with 36 civil society organisations and experts ➡️ edri.org/our-work/when-the-fac…

When the facts change, adequacy must be reviewed - European Digital Rights (EDRi)

EDRi and other 36 civil society orgs and academics have urged the European Commission to immediately reassess the EU-US adequacy decision
EDRi (European Digital Rights (EDRi))
in reply to EDRi

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EDRi

2/2 🔎 The #GDPR requires the European Commission to keep adequacy decisions under continuous review. When the legal or institutional conditions change, the Commission has a duty to reassess whether an adequate level of protection still exists.

📣 Adequacy is a living legal mechanism, not a political label. The credibility of the GDPR depends on applying that principle consistently, and the European Commission must act accordingly.

#GDPR
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Die Berliner Polizei ist lustig. Ich hab sie gefragt, wer ihr den Verhaltensscanner für "kriminalitätsbelastete Orte" baut. Die so: "sagichnicht".
Dank @kantorkel hab ich dann im Mitschnitt einer Ausschussitzung gesehen, wie die Polizei den Hersteller verkündet: Adesso SE.
Also Nachfrage. Stimmt das? Polizei Berlin lässt Frist verstreichen. Nachfrage zur Nachfrage. Dann endlich die Bestätigung.
Das hätten wir gleich so machen können.
Jetzt ists auf jeden Fall raus.

netzpolitik.org/2026/videouebe…

Adesso SE baut Verhaltensscanner für die Polizei

Die Videoüberwachung mit automatisierter Verhaltenserkennung, die in Berlin geplant ist, wird von Adesso SE errichtet. Damit baut erstmals in Deutschland ein privatwirtschaftliches Unternehmen eine derartige Infrastruktur in den öffentlichen Raum.
Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
@kantorkel
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Die Videoüberwachung mit automatisierter Verhaltenserkennung, die in Berlin geplant ist, wird von Adesso SE errichtet. Damit baut erstmals in Deutschland ein privatwirtschaftliches Unternehmen eine derartige Infrastruktur in den öffentlichen Raum. Adesso SE ist für ein massives Datenleck bekannt.
netzpolitik.org/2026/videouebe…

Adesso SE baut Verhaltensscanner für die Polizei

Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
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Der Berliner Radiosender FluxFM hat mit mir über den Verhaltensscanner gesprochen, der bald am Kotti installiert wird. Hier gehts zum 3-Min-Beitrag: fluxfm.de/channels/7efc3ff2-48…

Streame jetzt FluxFM!

Verfügbar bis 12. Aug. um 08:32, verpasse es nicht!
Streame jetzt FluxFM!
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Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Eine Petition gegen das Vorhaben erreicht nach nur einer guten Woche 500.000 Unterzeichner:innen:

netzpolitik.org/2026/gegenwind…

Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten

Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Dazu erreicht eine Petition gegen das Vorhaben bemerkenswerten Zulauf.
Markus Reuter (netzpolitik.org)
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Verhaltensscanner und Gesichtserkennung an Bahnhöfen: Was der Bundestag am Freitag – auf spontanen Antrag von schwarz-rot – beschlossen hat, macht mich heute noch so wütend, dass ich mich zu einem Rant gezwungen sah. Text hier: netzpolitik.org/2026/sicherhei…

Einer Demokratie unwürdig

Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.
Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
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Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2026/sicherhei…

Einer Demokratie unwürdig

Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
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Macron e il capo dell'OMS hanno appena pubblicato una dichiarazione congiunta che chiede la verifica dell'età online per proteggere i bambini!

Tralasciano che per controllare l'età di un bambino serve verificare l'identità di tutti!

L'OMS e la Francia avvertono che il profiling dei dati minaccia la tua privacy, poi nella stessa dichiarazione pretendono sistemi di verifica dell'età che raccolgono ancora più informazioni sulla tua identità... 🤡

reclaimthenet.org/france-and-w…

@privacypride@feddit.it

@Privacy Pride
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Erste Medienberichte à la "Social-Media-Mindestalter" verfehlen den Kern:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) plant flächendeckende #Alterskontrollen im Netz. Treffen kann es nicht nur soziale Medien, sondern auch App-Marktplätze, Videospiele, Videoplattformen, Chatbots.

Das ist drastisch.

Ich werde mir das noch genauer anschauen. Hier in aller Kürze:

netzpolitik.org/2026/verbot-fu…

Von der Leyen will Alterskontrollen weit über Social Media hinaus

Die EU-Kommissionspräsidentin will das australische Modell drastisch ausweiten und plant flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Treffen kann es nicht nur soziale Medien, sondern auch App-Marktplätze, Videospiele, Chatbots.
Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
#alterskontrollen
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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) will das australische Modell drastisch ausweiten und plant flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Treffen kann es nicht nur soziale Medien, sondern auch App-Marktplätze, Videospiele, Chatbots. Grundlage sind neue Empfehlungen eines Expert*innen-Gremiums.

netzpolitik.org/2026/verbot-fu…

Von der Leyen will Alterskontrollen weit über Social Media hinaus

Die EU-Kommissionspräsidentin will das australische Modell drastisch ausweiten und plant flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Treffen kann es nicht nur soziale Medien, sondern auch App-Marktplätze, Videospiele, Chatbots.
Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
in reply to netzpolitik.org

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Stefan

Scheinbar möchte die Ursula von der Leyen ihren alten Spitznamen als "Zensursula" wieder aufleben lassen sowie massiv erweitern...🙄😅

Ist schon sehr bedenklich sowie besorgniserregend wie scheinbar leicht von der Hand eine massenhafte Zensur und Überwachung der gesamten Bevölkerung in der europäischen Union umgesetzt wird ohne bisher nennenswerten Wiederstand. 😐

DAS wird in Deutschland weiter die AfD stärken und genau darüber wird die Union dann ausgiebig im öffentlichen Raum jammern...😒

#Politik #EU #Zensur #Überwachung #Chatkontrolle
@DresdnerForschungswerk

#eu #überwachung #Chatkontrolle #Politik #zensur @DDForschungswerk
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1/2 🚨 European Commission panel of experts backs indiscriminate age checks 🚨

Today, the chairs of the European Commission's panel of experts on child online safety published their recommendations, backing mandatory EU-wide #AgeVerification to exclude people under 13 from accessing online spaces 🚫

To know who is of the right age, everyone may have to prove their age. That creates barriers for people who cannot—or simply should not have to—go through the age verification process.

#ageverification
in reply to EDRi

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EDRi

2/2 🙅🏽‍♀️ This is mass age-verification, not targeted protection.

Online safety can be achieved without making the exercise of digital rights contingent on meeting specific conditions. Online services must be made safer for ALL, and real safety means tackling the root causes. That means safer-by-design services, tackling harmful business models, and properly enforcing the rules we already have 🫶🏽

📢 It's not just us saying this, young people across Europe agree ➡️ brusselstimes.com/belgium/2089…

Youth organisations demand social media change, not bans

"Do not lock us in a golden cage and call it protection."
www.brusselstimes.com
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📢 Ready for a legal #traineeship at noyb? 👀 We are actively looking for two legal trainees who can join our team at the start of November. 📆 Apply now!

👉 For additional info, visit: noyb.eu/en/traineeship

#opportunity #traineeship #applynow

noyb.eu/en/traineeship

noyb.eu
#opportunity #traineeship #applynow
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Il membro del collegio del garante privacy Agostino Ghiglia: “Chat Control è strumento sproporzionato, ecco perché”

La sicurezza autentica non nasce dal controllo indistinto. Nasce dalla precisione: ordini mirati sui sospetti, cooperazione investigativa rafforzata, autorità competenti più forti, sicurezza fin dalla progettazione, rimozione tempestiva dei contenuti illeciti e strumenti efficaci contro la recidiva digitale.

agendadigitale.eu/sicurezza/pr…

@privacypride

Ghiglia: "Chat Control è strumento sproporzionato, ecco perché" - Agenda Digitale

Chat Control torna al centro del confronto europeo sulla protezione dei minori online. La posizione del Parlamento europeo esclude la crittografia end-to-end dalla scansione, ma lascia aperta una questione più ampia: fino a che punto una democrazia p…
Agostino Ghiglia (Agenda Digitale)
@Privacy Pride
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In der heutigen #Degitalisierung geht es um ziemlich viele Finten, unerwartete Digitalerfolge und die digitalpolitische Verwirrungstaktik der letzten Tage.

Look! Behind you!

netzpolitik.org/2026/degitalis…

Look behind you

Die letzten Wochen waren voller dreiköpfiger Affen, mit denen die tollpatschig bis fintenreich agierende Bundesregierung von ihren Gesetzesvorhaben ablenken will. Was will sie aber damit eigentlich erreichen?
Bianca Kastl (netzpolitik.org)
#Degitalisierung
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Die letzten Wochen waren voller dreiköpfiger Affen, mit denen die tollpatschig bis fintenreich agierende Bundesregierung von ihren Gesetzesvorhaben ablenken will. Was will sie aber damit eigentlich erreichen?

netzpolitik.org/2026/degitalis…

Look behind you

Bianca Kastl (netzpolitik.org)
in reply to netzpolitik.org

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Panta Rhei

und potentiell heißt der nächste Affe: „Der Sozialbetrug“

dw.com/de/sozialleistungen-mis…

Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug

2025 gab es laut Bundesregierung mindestens 110.000 Fälle, in denen Sozialleistungen unrechtmäßig in Anspruch genommen wurden. Das Arbeitsministerium räumte ein, das sei nur die Spitze des Eisberges.
Deutsche Welle (dw.com)
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The Belgian presidency has drafted yet another tweaked #chatcontrol proposal. In summary, the proposal remains completely unacceptable.

TLDR: All the problems pointed our in our earlier open letters are still there
nce.mpi-sp.org/index.php/s/eqj…
docs.google.com/document/d/13A…

a) the risk of abuse of the solution for other applications (including political purposes)
b) the huge number of false positives (no waiting for 2 alerts does not work)
c) the fact that the real targets will use other technologies (e.g. sharing links to encrypted files).
d) chilling effect on teenagers.

Summary of latest proposal:
1) Detection of known CSAM and of new CSAM using AI (2 hits before you are reported) remain fully unacceptable because it just does not work for technical reasons pointed out earlier.
2) Grooming detection in text and audio is abandoned; information is pseudonymized before it is reported (presumably identity of the user is known)
3) User has to give consent before the client side scanning; details are not known but it is unclear what happens if consent is not given – is the message not sent? Why do policy makes believe that popups solve problems (cookies anyone)?

Source (in German):
netzpolitik.org/2024/internes-…

Open Letter CSA v2.pdf

Nextcloud - a safe home for all your data
Nextcloud
#Chatcontrol
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È online il progetto italiano di protesta civica digitale stopchatcontrol.it - documentazione ufficiale e percezione del pericolo per informare, informarsi come cittadino e votare consapevolmente quando servirà.

Seguiamo tutte le tappe perché l’attività non è terminata con queste proroga “ordinaria” c’è ancora tanto da combattere e la partita è ancora lunga anche per il ChatControl2.0.

Nella sezione Partecipa, ho messo a disposizione anche un forum per eventuali discussioni

Home — STOP CHAT CONTROL

Centro di documentazione italiano su Chat Control: cronologia, voti, simulatore d'impatto, glossario e fonti primarie. Zero tracciamento, zero terze parti.
stopchatcontrol.it

N_{Dario Fadda}

2026-07-09 14:53:28

glitchsoc - Collegamento all'originale

Oggi al parlamento europeo si è votato!

⛔️ 314 hanno votato contro #ChatControl
✅ 276 hanno votato a favore

Sembra semplice, ma ha vinto comunque il voto della minoranza.

Attenzione alle chat che utilizzate!

#StopChatControl

dariofadda.it/blog/post.php?sl…


L’Europarlamento capitola e resuscita il Chat Control 1.0 (Contro il volere della maggioranza). Internet non è più un posto sicuro - Dario Fadda

Homepage di Dario Fadda, aggiornamenti da tutto il Network con feed news in un unico posto
dariofadda.it

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Wisst ihr gerade auch nicht, wo ihr anfangen sollt, euch aufzuregen?

Damit die schwarz-rote „Flood the Zone“-Strategie nicht aufgeht, tun wir das, was wir am Besten können: Themen aufbereiten und den Finger in die Wunde legen.

Der Wochenrückblick von @markusreuter:

netzpolitik.org/2026/kw-28-die…

Die Woche, in der die Zone geflutet wurde

Die 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 139.659 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Markus Reuter (netzpolitik.org)
@Markus Reuter
in reply to netzpolitik.org

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punIssuer

Es könnte so einfach sein – Gesetzespakete ("Omnibusse"), die auch nur eine fragliche Änderung enthalten, dürfen einfach nicht mehr akzeptiert werden. Effizienz darf niemals zu Lasten von Richtigkeit gehen!

Bonus Idee: In jeden Omnibus ein Gesetz schmuggeln (oder in manche mehrere), das das Einbringen fachfremder Gesetze in einen Themen-Omnibus mit Haftstrafe belegt.

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Ecco perché sono contento che l'Europa abbia approvato #Chatcontrol

Ieri non poteva andare peggio, ma domani sì. Eppure stavolta, nel momento più buio, riesco a vedere una luce nuova

informapirata.it/2026/07/10/ec…

@privacypride

ecco-perche-sono-contento-che-leuropa-abbia-approvato-chatcontrol

www.informapirata.it
#Chatcontrol @Privacy Pride
in reply to Paolo Redaelli

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Idiran Xoxarle

@paoloredaelli @andre123 @datak @juliandv @AAMfP @pondolo
Per l'uso che ne faccio (sostituto del DTP) le cose che mi mancano sono:

1. Bilanciamento automatico delle colonne (ora lo fai con il colbreak a mano)
2. Nel caso di layout a 3 colonne, spread su 2 colonne.
3. Linee di testo allineate alla griglia

Per il resto l'ho usato anche per fare layout abbastanza complessi senza troppa fatica (xoxarle.itch.io/vecchia-scuola e qui: xoxarle.itch.io/breathless-srd… )

Vecchia Scuola - Il Gioco Di Ruolo by xoxarle

Traduzione molto ufficiosa di "Vieja Escuela", GDR OSR spagnolo.
itch.io
@Marco Bresciani @Paolo Redaelli @Datak @ッ p o n d o l o @Andre123 @Julian Del Vecchio
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l’ #Europarlamento ha dato il via libera al #ChatControl 1.0, legalizzando di fatto la scansione di massa e senza sospetti della nostra corrispondenza privata.

La parte migliore? NON hanno avuto bisogno della #maggioranza.

Possiamo ancora chiamarla #democrazia?

youtube.com/watch?v=COFwTCOtEA…

Chat Control 1.0 APPROVATO SENZA LA MAGGIORANZA ⚠️

Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.
morrolinux (YouTube)
#Chatcontrol #democrazia #maggioranza #Europarlamento
in reply to Niccolò Venerandi

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Tech Story & More

@niccolove riavvolgiamo il nastro
- 26 marzo il Parlamento, in una votazione normale vota contro Chat Control
- 2 luglio il Consiglio ripresenta lo stesso testo come nuovo regolamento, la Metzola apre il procedimento in modo tale che serva la maggioranza assoluta e non relativa
- 7 luglio il Parlamento approva la procedura per velocizzare l'iter della legge
- 9 luglio la maggioranza dei presenti in aula vota no, ma la legge passa

Quando è passato con la maggioranza semplice?

@Niccolò Venerandi
in reply to morrolinux

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Ermanno Donatini

leggo di sfuggita questa roba (non ho verificato niente) , quindi ?

lanotiziagiornale.it/chat-cont…

Chat Control, stop del Parlamento Ue al Grande fratello europeo. M5S canta vittoria: "Salvate le conversazioni WhatsApp, Signal o Telegram dei cittadini" | LA NOTIZIA

Grazie all'azione di The Left, l'europarlamento ha messo uno stop al sistema di monitoraggio delle chat degli europei. Ma Pedullà avvisa: "Non è finita"
Andrea Sparaciari (LA NOTIZIA)
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Ecco perché sono contento che l’Europa abbia approvato Chatcontrol

Ieri non poteva andare peggio, ma domani sì. Eppure stavolta, nel momento più buio, riesco a vedere una luce nuova
informapirata.it/2026/07/10/ec…

Ecco perché sono contento che l’Europa abbia approvato Chatcontrol

informapirata
#Chatcontrol #PatrickBreyer #sorveglianza #privacypride
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Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorcheln, Kameras anzapfen – und das mit weniger öffentlicher Kontrolle als zuvor.

netzpolitik.org/2026/geheimdie…

Zeitenwende für Spione

Anna Biselli (netzpolitik.org)
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1984 ist jetzt offiziell angepfiffen. netzpolitik.org/2026/neues-bun…

Der Bundestag hat gerade das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet

Die Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren und ihr Verhalten beurteilen. Gerade wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Bald sollen weitere KI-Überwachungs-Tools kommen.
Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
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Der Bundestag hat gerade das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet. Die Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren und ihr Verhalten beurteilen. Bald sollen weitere KI-Überwachungs-Tools kommen. netzpolitik.org/2026/neues-bun…

Der Bundestag hat gerade das Zeitalter der automatisierten Überwachung eingeläutet

Die Bundespolizei soll an Bahnhöfen Videoüberwachungssysteme einsetzen, die Menschen identifizieren und ihr Verhalten beurteilen. Gerade wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Bald sollen weitere KI-Überwachungs-Tools kommen.
Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
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Weil Facebook und Instagram der Gesundheit ihrer Nutzer:innen schaden würden, fordert die EU-Kommission weitreichende Änderungen. Weniger personalisierte Empfehlungen, wirksame Begrenzungen der Bildschirmzeit und bessere Werkzeuge für die elterliche Kontrolle sollen die Risiken verringern.

netzpolitik.org/2026/suechtig-…

EU-Kommission verlangt grundlegende Änderungen von Instagram und Facebook

Anna Ströbele Romero (netzpolitik.org)
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Bei Lieferando haben sich die Arbeitsbedingungen im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert, bei den Plattformen Wolt, Bolt, Uber und Uber Eats sind sie gleichermaßen schlecht geblieben. Auf diese Missstände verweist der kürzlich veröffentlichte Fairwork-Bericht.

netzpolitik.org/2026/studie-zu…

Keine fairen Arbeitsbedingungen bei Bolt, Wolt, Uber und Lieferando

Bei der Plattform Lieferando haben sich die Arbeitsbedingungen im Vergleich zum vergangenen Jahr verschlechtert, bei den Plattformen Wolt, Bolt, Uber und Uber Eats sind sie gleichermaßen schlecht geblieben.
Laura Jaruszewski (netzpolitik.org)
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🇦🇹 Du lebst in Österreich oder hast in der Vergangenheit min. 2 Jahre hier gewohnt? Dann melde dich heute noch bei der #Sammelklage an - über 4000 Personen sind bereits dabei! 👉 crif.noyb.eu

noyb.eu

2026-06-12 11:25:12

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🇦🇹👤 #CRIF is one of the largest credit reference agencies in #Austria. It has built up a largely unknown ‘shadow registry’ and use this data to assign credit scores. However, for 90% of those affected, the score is based primarily only on address, gender and age.

❌ We are convinced that this unwarranted data collection and the scoring of those 90% violates the #GDPR. We are therefore bringing an injunction and a class action for damages.

To sign up, go to crif.noyb.eu! 🤝


#Sammelklage
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Während sich Datenschutzbehörden in Europa gerade erst in Stellung bringen gegen die Überwachungsbrillen, entwickelt Meta offenbar schon an einer Brille, die dauerhaft aufzeichnet. Doch es regt sich immer mehr Protest gegen die übergriffige Technologie.

netzpolitik.org/2026/smart-gla…

Meta plant offenbar noch invasivere Überwachungsbrille

Markus Reuter (netzpolitik.org)
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"Das Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das BAMF oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei."

@netzpolitik_feed hat den Gesetzentwurf veröffentlicht.

netzpolitik.org/2026/gesetzent…

„Da sollten die Alarmglocken schrillen“

Anna Biselli (netzpolitik.org)
@netzpolitik.org
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Weil ich schnell den Überblick verliere, wenn es um Ländergesetze geht, habe ich abgefragt, welche Länder absehbar ihr #PsychKG ändern wollen. Das Ergebnis: ziemlich viele und in einigen sind die Änderungen schon in Arbeit.

Mich interessiert vor allem, ob es potenziell neue Datenaustauschregeln gibt. Aber vielleicht ist die Übersicht auch für Leute spannend, die sich mit Zwang in der #Psychiatrie, #SpDI und anderem beschäftigen.

netzpolitik.org/2026/datenaust…

Welche Bundesländer ihre Gesetze ändern wollen

Damit die Polizei Daten über psychisch Erkrankte von Kliniken bekommen kann, haben einige Bundesländer neue Regeln erarbeitet. Eine Umfrage zeigt: Weitere könnten bald nachziehen.
Anna Biselli (netzpolitik.org)
#psychiatrie #psychkg #SPDI
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Eigentlich hat das EU-Parlament wiederholt die anlasslose Überwachung im Internet abgelehnt. Mit einem außergewöhnlichen Manöver gelang es der konservativen Parlamentspräsidentin Metsola, eine umstrittene Ausnahmeregelung dennoch durchzuboxen. netzpolitik.org/2026/eu-parlam…

Freiwillige Chatkontrolle geht mit Verfahrenstrick durch

Tomas Rudl (netzpolitik.org)
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#Alterskontrollen sind ja nur eine von 56 Empfehlungen der Expert*innen für digitalen Kinder- und Jugendschutz. Vieles geht um Hilfe vor Ort, und die ist teuer. Können die Kommunen mit den Empfehlungen etwas anfangen? Der Medienzirkus ist längst weitergezogen – ich habe mich umgehört.

netzpolitik.org/2026/junge-men…

Warten aufs Sofortprogramm

56 Empfehlungen haben Fachleute für Kinder- und Jugendschutz im Netz vorgelegt. Sie fordern ein Sofortprogramm. Die Kommunen loben die Ideen, aber fragen sich, wer das bezahlen soll. Das Familienministerium will noch nicht über Geld sprechen.
Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
#alterskontrollen
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56 Empfehlungen haben Fachleute für Kinder- und Jugendschutz im Netz vorgelegt. Sie fordern ein Sofortprogramm. Die Kommunen loben die Ideen, aber fragen sich, wer das bezahlen soll. Das Familienministerium will noch nicht über Geld sprechen.

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Warten aufs Sofortprogramm

Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
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🇩🇪EU-Parlament lässt #Chatkontrolle 1.0 trotz Mehrheits‑Nein (314:276) passieren – Massenscans privater Chats bis 2028 erlaubt. Betroffene warnen. Meine Einordnung und warum das der falsche Weg ist 👇
patrick-breyer.de/eu-parlament…
#Demokratiefail

EU-Parlament winkt Chatkontrolle 1.0 durch – Breyer: "Wahrer Verlierer sind unsere Kinder"

Heute ließ das Europäische Parlament die im März noch zweimal abgelehnten anlasslosen Massenscans privater Kommunikation („Chatkontrolle 1.0“) passieren. Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmte heute zwar gegen die Verordnung (314:276:17).
Patrick Breyer
#Chatkontrolle #DemokratieFAIL
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