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Seit Jahren ringt Brasilien mit der Frage, wie sich Online-Hetze und Desinformation eindämmen lassen. Nun zeigt das Verfassungsgericht einen Weg vor: Online-Dienste sollen für Inhalte ihrer Nutzer:innen unmittelbar haften.

netzpolitik.org/2025/brasilian…

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in reply to netzpolitik.org

wozu benötigt man dafür Jahre? Wenn (auf) eine(r) Plattform etwas gesetzwidriges öffentlich verbreitet wird, wer soll denn sonst dafür haften?
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Wer haftet denn dann im Fediverse? Hoffentlich nicht die admins, denn das wäre ein bißchen zu viel verlangt. Ein admin trüge nämlich auch Verantwortung für manch einen, dessen eigene Mutter nicht bereit wäre Verantwortung für Äußerungen ihrer missratenen Brut zu übernehmen.

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Ist eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern „das absolut Notwendige“? Parlamentarische Anfragen zur #Vorratsdatenspeicherung beantwortet das Justizministerium nicht netzpolitik.org/2025/vorratsda…

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Absolut notwendig ist 2025 imho max. 1 Monat zwecks Abrechnung - wenn überhaupt.
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Die Geheimdienste halten sich sowieso an keine gesetzlichen Regeln.
Hier geht es lediglich um die Interessen der Medienindustrie, damit die ihre Abmahnungsopfer vor Gericht festnageln zu können.

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Bundesinnenminister Dobrindt stellt den Verfassungsschutzbericht mit einem Fokus auf Linksradikale vor. Die Analyse rechtsextremer Strukturen und Strategien im Netz bleibt hingegen erstaunlich blass netzpolitik.org/2025/verfassun…

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Ich finde es auch interessant, wie bedeutsam der #Verfassungsschutzbericht präsentiert wird. Dem #Gutachten zur #AFDNee wird merkwürdigerweise nicht soviel Gewicht beigemessen. 🤨
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Direkt beim ersten Beitrag dazu begriffen. Es geht weiter wie immer. Frust!

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Die selbstfahrenden Fahrzeuge aus dem Google-Konzern sind in Kalifornien schon länger verhasst. Nun nutzt die Polizei die Videoaufnahmen aus den Autos auch noch für Ermittlungen. Ein Beispiel, wie private Daten staatliche Überwachungsmöglichkeiten befeuern.

netzpolitik.org/2025/los-angel…

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Du brauchst keinen Ueberwachungsstaat, wenn du Ueberwachungskapitalismus hast.

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Konstantin von Notz fragt #Dobrindt nach dem US-Konzern #Palantir und bekommt eine knappe Antwort: Vielleicht. Dobrindt sei „in höchstem Maße unglaubwürdig“ netzpolitik.org/2025/palantir-…

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Frage: Ist es in den dt. Bundesländern die #Palantir einsetzen, u.a. #NRW, #Hessen, so, dass jede Angabe die von der Polizei erfasst/gespeichert wird, z.B. mein Name + Tel.nr. weil ich eine Anzeige gestellt habe, in Palantir eingegeben/gespeichert wird?

Nicht nur datenschutzaffine Menschen könnten abgeschreckt werden mit der #Polizei zu kooperieren/diese zu kontaktieren/rufen, da sie befürchten, ihre Daten könnten in Palantir gespeichert (und zweckentfremdet/missbraucht) werden. 🤔

Ulrich Kelber hat darauf hingewiesen, dass für dt. Sicherheitsbehörden nicht die #DSGVO gilt. Man hat also keinen Anspruch auf Auskunft/Löschung/Korrektur der eigenen Daten. Siehe dazu:
digitalcourage.social/@synapse… (Liebe @bfdi , eine Antwort dort wäre hilfreich, danke.)

Wäre auch Thema für einen netzpolitik.org-Artikel? Und ggf. die Verfassungsbeschwerde von @Freiheitsrechte freiheitsrechte.org/themen/fre…

(Siehe auch Infos zum Abstimmungsverhalten der Bundesländer im #Bundesrat zu Palantir: digitalcourage.social/@synapse… )

@netzpolitik_feed


Frage: Ist es in den dt. Bundesländern die #Palantir einsetzen, u.a. #NRW, #Hessen, so, dass jede Angabe die von der Polizei erfasst/gespeichert wird, z.B. mein Name + Tel.nr. weil ich eine Anzeige gestellt habe, in Palantir eingegeben/gespeichert wird?

Und müsste ich dann nicht vorab darüber mind. informiert bzw. meine Zustimmung dazu eingeholt werden? Und habe ich einen Anspruch auf Löschung + zukünftige Unterlassung?

Nicht nur datenschutzaffine Menschen könnten abgeschreckt werden mit der #Polizei zu kooperieren/diese zu kontaktieren/rufen, da sie befürchten, ihre Daten könnten in Palantir gespeichert werden. 🤔

Siehe aktuelle Berichte zum Thema:

Dieser Putsch findet mit Software statt – und nicht mit Panzern.
correctiv.org/aktuelles/denkan… von @markus_netzpolitik

Trump und Thiels Palantir - gefährliche Allianz?
tagesschau.de/wirtschaft/unter…

Hallo @bfdi / @dsk / @ulrichkelber : Habt ihr eine Antwort? Vielen Dank.

#doge #musk #trump #datenschutz


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🎙️ noyb got to organize a panel on 'GDPR and Collective Redress' at this year's CPDP conference in Brussels. The discussion is now available in full on their Youtube channel.

💻 youtube.com/watch?v=ZnA0EnzIoz…

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📊 Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten (oftmals nur Geschlecht, Alter und Anschrift)!

⚖️ Wir wollen das Ganze jetzt mit deiner Hilfe auf #DSGVO-Konformität überprüfen und für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen. 🔍

🤺 Dafür brauchen wir deine Hilfe! Melde dich jetzt an, wir erledigen den Rest.
crif.noyb.eu/?mtm_campaign=md

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in reply to noyb.eu

please change the post language to German if you're posting in German?
in reply to Jonas

@Jonas I now changed the language, thanks for pointing it out.

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In Spanien gab es in den letzten Jahrzehnten immer wieder Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das System „VioGén“ soll die Wahrscheinlichkeit solcher Gewalt einschätzen. Wir reden im Interview mit Gala Pin, die im spanischen Parlament für das Thema zuständig war.

netzpolitik.org/2025/femizide-…

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📊 Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten (oftmals nur Geschlecht, Alter und Anschrift)!

⚖️ Wir wollen das Ganze jetzt mit deiner Hilfe auf #DSGVO-Konformität überprüfen und für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen. 🔍

🤺 Dafür brauchen wir deine Hilfe! Melde dich jetzt an, wir erledigen den Rest.
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in reply to noyb.eu

was ich auch nicht verstehe, wie sowas überhaupt mit Art 3 GG vereinbar ist

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📰 "Nach bestehenden Gerichtsurteilen und Entscheidungen der österreichischen Datenschutzbehörde sind laut noyb viele Bereiche der Datenverarbeitungspraxis der CRIF nicht mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar."

kleinezeitung.at/wirtschaft/19…

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in reply to noyb.eu

👉 Mach mit und finde deinen Score heraus: crif.noyb.eu/?mtm_campaign=md

#MakePrivacyReality

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Super Kampagne! Aus dem Text ging es nicht eindeutig hervor, aber ich nehme mal an, dass da nur Menschen, die in Österreich leben dran teilnehmen können, oder?
in reply to the magpie

@skatan Dankesehr! Teilnehmen können alle, die schonmal in Österreich gelebt haben oder derzeit hier leben.
in reply to noyb.eu

mtm_campaign? Tracking something something?
in reply to Fink

@fink Hi Fink! Wir zählen lediglich, wie oft der Link geklickt wird. Es gibt dabei aber keinerlei Personenbezug.
@Fink
in reply to noyb.eu

Naja, das geht auch ohne den Kram hinten dran ;)

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Unternehmen sind meist stolz auf ihre Werte. Bietet sich aber die Chance auf ein einträgliches Geschäft, werden diese auch mal schnell beiseitegelegt. Das geht dann meist zulasten von Grundrechten, schreibt @bkastl. Was gegen diese harte Realität hilft? Mehr Riots.

netzpolitik.org/2025/degitalis…

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Unternehmen sind immer dann stolz auf Ihre „Werte“, wenn es dem Geschäft hilft❗️🙄🤦

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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Warum wir uns im digitalen Mittelalter befinden, was die Justizministerkonferenz für die Berichtspflichten beim Abhören und bei Staatstrojanern plant und eine neue, lockere Folge unseres Podcasts Off The Record netzpolitik.org/2025/kw-23-die…

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📊 Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten (oftmals nur Geschlecht, Alter und Anschrift)!

⚖️ Wir wollen das Ganze jetzt mit deiner Hilfe auf #DSGVO-Konformität überprüfen und für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen. 🔍

🤺 Dafür brauchen wir deine Hilfe! Melde dich jetzt an, wir erledigen den Rest.
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Gibt es einen Grund warum ihr `score` anstatt `Bewertung` oder Ähnliches verwendet habt?

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Wie stehen wir eigentlich zur re:publica? Warum geht das schwedische OnlyFans-Gesetz uns alle an? Und wie locker kann man in einem Podcast sein, in dem man ständig zum Lockersein aufgefordert wird? Das und mehr hört ihr in der neuen Folge Off The Record.

netzpolitik.org/2025/296-off-t…

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🎙️ Sarah Kriesche spricht in der Ö1-Sendereihe "Digital.Leben" mit Max Schrems über die Kreditauskunftei #CRIF. Erfahre, wie du deinen eigenen Kreditscore herausfindest und potenziell Teil einer #Sammelklage werden kannst.

🎧 Hör rein: oe1.orf.at/programm/20250603/7…

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Sogenannte Künstliche Intelligenz und ihre Versprechungen sind allgegenwärtig. Die Technologie aber ist mit antidemokratischen, menschenverachtenden und faschistischen Ideologien aufgeladen, sagen Aline Blankertz und Rainer Mühlhoff. Und mit der KI dringen auch diese Weltanschauungen immer weiter in unseren Alltag vor.

netzpolitik.org/2025/ki-ideolo…

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Was erwarten wir eigentlich, wenn wir den intelligenten Menschen den Rat geben, KIs ihre öffentlich geposteten (und weitgehend harmlosen, aber guten) Inhalte zu verweigern, sodass diese "Intelligenzen" nur noch strunzdumme Meinungen lernen?

Erst rät man Menschen, KIs die guten Inhalte vorzuenthalten, dann wundert man sich, dass sie nur schlechte Inhalte lernen und wiedergeben.

Das ist eine dieser selbst erzeugten Paradoxien, mit denen wir Menschen umgehen müssen.

in reply to netzpolitik.org

"Sogenannte Künstliche Intelligenz ...".
John McCarthy hat den Begriff 'Künstliche Intelligenz' 1955 erfunden & so definiert:
"Künstliche Intelligenz ist die Fähigkeit einer Maschine, sich in einer Weise zu verhalten, die man als intelligent bezeichnen würde, wenn sich ein Mensch so verhalten würde."
Es gibt also keinen Grund, den Begriff durch den Vorsatz "sogenannte" zu relativieren.
Wir sagen ja auch nicht "sogenannte künstliche Niere", "sogenannte künstliche Blume", ...

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📰 "Tests von #Noyb hätten gezeigt, dass die Bewertung vor allem von der Wohnadresse abhängen dürfte, sagt #Schrems. Die Datenschutzorganisation konnte über ein drittes Unternehmen Daten und Kreditbewertungen bei #CRIF abfragen."

Lies weiter:
kurier.at/wirtschaft/handy-ode…

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Weil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss die schwarz-rote Koalition schnell nachbessern – Ende Juli läuft die Übergangsfrist ab. Der Bundestag bringt nun ein Gesetz auf den Weg, doch Fachleute bezweifeln, ob die aktuellen Änderungsvorschläge den richterlichen Kritikpunkten genügen. netzpolitik.org/2025/aenderung…

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wundert nicht wirklich, Politiker*in halten sich seit Jahren nicht an Recht & Gesetz. Da wird maximal was umformuliert aber es bleibt der gleiche Schwachsinn.

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🎙️ Our data protection lawyer Kleanthi Sardeli appeared on the BBC podcast "The Artificial Human" to talk about ChatGPT's false murder claim and whether the GDPR is really fit for purpose in the age of generative AI.

🎧 Listen to the full episode here:

bbc.co.uk/sounds/play/m002d11k

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📊 Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten (oftmals nur Geschlecht, Alter und Anschrift)!

⚖️ Wir wollen das Ganze jetzt mit deiner Hilfe auf #DSGVO-Konformität überprüfen und für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen. 🔍

🤺 Dafür brauchen wir deine Hilfe! Melde dich jetzt an, wir erledigen den Rest.
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do SCHUFA next please. Cannot believe that a system like that is allowed to exist in the EU.
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Freunde der Sonne, schreibt doch, dass diese Aktion nur für Volljährige gilt, die in #Österreich wohnhaft sind oder waren!

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Kommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der rettende Schub für Mobilfunk- und Glasfaserausbau? Was ist eigentlich diese Infrastruktur, in die bald 500 Milliarden Euro extra fließen sollen? Und worüber streiten Bund, Länder und Kommunen derzeit? Die wichtigsten Fragen und manche Antworten im Überblick.

netzpolitik.org/2025/fragen-un…

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"Rettende Schub"? Wo wurde denn ein Mangel an Geld entdeckt? Bislang ist es doch eher ein Mangel an Personal.
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Apropos Mobilfunkausbau: In Ländern mit eher schlechter Abdeckung in der Fläche scheint den Providern völlig entgangen zu sein, dass es sich bei Campingplätzen nicht um bedeutungsloses Ackerland handelt, sondern regelmäßig dicht von Menschen bevölkert ist. Das ist und sowohl in Deutschland als auch in Spanien aufgefallen.

In nordischen Ländern spielt das keine Rolle, weil dort der Empfang überall sehr gut ist.


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📰 "Der Jurist und Datenschutzaktivist Max #Schrems plant noch heuer eine #Sammelklage gegen die Kreditauskunftei #CRIF – wegen fragwürdiger Datenverarbeitung. Die CRIF hat eine Art geheimes Melderegister, das Auskunft über die Bonität von Menschen gibt."

salzburg.orf.at/stories/330809…

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🎉 The Swedish Administrative Court of Appeals has upheld a €5 million fine against Spotify.

🕰️ The decision is the result of a noyb complaint from 2019.

👉 IMY's update here: imy.se/tillsyner/spotify-ratte…

👉 noyb press release for the original decision: noyb.eu/en/spotify-fined-eu-5-…

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Auf kritische Berichterstattung über ein Online-Glücksspielunternehmen folgten fingierte Urheberrechtsbeschwerden. Google schmiss die Inhalte aus seiner Suche. Der Fall demonstriert die Probleme bei automatisierter Urheberrechtsdurchsetzung.

netzpolitik.org/2025/zensurheb…

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Damit hatte "vor kurzem" auch erst Ola Englund zu kämpfen <.<

Kurzfassung: Jemand hatte teile seiner Musik verwendet, das hochgeladen, geclaimt und Olas Videos / Music wurde daraufhin automatisch unmonetarisiert.

Ola Englund - SOME A$$HOLE STOLE MY MUSIC
youtube.com/watch?v=020dKoNzLA…

#Music #Urheberrecht

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📊 Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten (oftmals nur Geschlecht, Alter und Anschrift)! Und je älter die Person, desto höher ist nach unseren Beobachtungen der Score. 🧑‍🏫

⚖️ Wir wollen das Ganze jetzt mit deiner Hilfe auf #DSGVO-Konformität überprüfen und für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen. 🔍

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Ich dachte, Kreditscores gäbe es nur in Amerika. Ich hoffe, diese schreckliche Tendenz kommt nicht nach Europa. Wahrscheinlich wird sie dann auch noch durch KI verschlechtert. Wir sollten uns völlig dagegen wehren.

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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will eine Digitalsteuer in Deutschland einführen. Aber was bedeutet das überhaupt? Und warum fällt der EU die Debatte darüber so schwer? netzpolitik.org/2025/digitalst…

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Ägyptens bekanntester politischer Gefangener Alaa Abd el-Fattah sitzt rechtswidrig in Haft. Das hat die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen festgestellt. Die Stimmen für seine Freilassung werden damit noch lauter. #freealaa

netzpolitik.org/2025/alaa-abd-…

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📰 "Die österreichische Datenschutz-Organisation noyb bereitet eine Sammelklage gegen die heimische Kreditauskunftei CRIF vor. Interessierte können sich für die Datensammlung anmelden, um ihre CRIF-Daten wissenschaftlich auswerten zu lassen."

Lies mehr: derstandard.at/story/300000027…

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🧐 Wie kann das sein? Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten - oftmals nur anhand von Geschlecht, Alter und Anschrift!

⚖️ Das verstößt aus unserer Sicht wahrscheinlich gegen die #DSGVO. Deshalb wollen wir den Score jetzt für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen.🔍

📊 Mach mit und finde deinen Score heraus: crif.noyb.eu/?mtm_campaign=md

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Gerade das mit der Anschrift find ich maximal bedenklich, so oft schon in Shops abgelehnt worden weil man angeblich in einer schlechten Wohngegend leben würde. <.<

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Die demokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament haben eine Sammlung an Ideen vorgelegt, wie die EU in Sachen Technologie unabhängiger werden kann. Einigen gehen die Forderungen nicht weit genug netzpolitik.org/2025/digitale-…

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Transparenz bei Überwachungsmaßnahmen: Ein Beschlussvorschlag der Justizministerkonferenz will die Berichtspflichten bei der Telekommunikationsüberwachung reduzieren. Das könnte auch den Staatstrojaner betreffen netzpolitik.org/2025/justizmin…

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🤔 Wie kommt es dazu? Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten - oftmals nur anhand von Geschlecht, Alter und Anschrift!

⚖️ Das verstößt aus unserer Sicht wahrscheinlich gegen die #DSGVO. Deshalb wollen wir den Score jetzt für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen.🔍

📊 Mach mit und finde deinen Score heraus: crif.noyb.eu/?mtm_campaign=md

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Leider nicht als in Deutschland lebend nutzbar.
Ich habe mich aber als Interessant angemeldet.

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⚖️ Die Kreditauskunftei CRIF sammelt die Daten von Millionen Menschen in Österreich und bewertet ihre Kreditwürdigkeit.

📊 Wir wollen diese Praxis genauer anschauen – und brauchen deine Hilfe! Melde dich jetzt an: crif.noyb.eu/?mtm_campaign=md

📰 Mehr Infos: noyb.eu/de/crif-has-score-almo…

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🟣 Update: Aufgrund zahlreicher Teilnahme schließen wir die Anmeldephase bereits kommenden Sonntag (15.6.2025). Wer noch mitmachen will, kann das also diese Woche noch tun! 👉 crif.noyb.eu/?mtm_campaign=md

👩‍💻Wir suchen besonders noch nach:
• weiblichen Teilnehmerinnen
• Personen aus dem Burgenland, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg
• Personen zwischen 18 und 25 oder über 65 Jahren

🙏 Vielen Dank für deine Unterstützung!

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macht ihr nach Abschluss der Studie dann das gleiche mit der Schufa? Würde sich lohnen, falls die für CRIF erarbeitete Methodologie passen würde.

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Diese Woche diskutieren die Justizminister:innen über die Ausweitung von DNA-Analysen auf die sogenannte biogeografische Herkunft. Das birgt Diskriminierungspotenzial und hat fragwürdigen Nutzen. Ein Überblick scheint den Initiatoren der Initiative aus Bayern und Baden-Württemberg zu fehlen.

netzpolitik.org/2025/erweitert…

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Wie wirkt sich der europäische Digital Services Act auf Plattformnutzer*innen anderswo aus? Wie schützt man Kinder und Jugendliche im Netz, ohne überall Zugriffsschranken zu installieren? Damit beschäftigen sich die Fachleute aus dem DSC-Beirat. @sveawindwehr berichtet in der neuen Folge ihrer Kolumne:

netzpolitik.org/2025/geschicht…

@Svea

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Das Versprechen einer besseren Welt durch soziale Medien steht auf der Kippe. Stehen wir kurz vor einem neuen magischen Jahrhundert? Eine Kolumne von @vincefoerst

netzpolitik.org/2025/trugbild-…

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Wir waren diese Woche ziemlich viel unterwegs und das aus sehr erfreulichen Gründen. Ein Rückblick von @sebmeineck

netzpolitik.org/2025/kw-22-die…

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🇩🇪Keine Mehrheit im EU-Rat für den polnischen Vorschlag, die #Chatkontrolle solle freiwillig und sichere #E2EE Verschlüsselung ausgenommen bleiben. netzpolitik.org/2025/interne-d…

Im Herbst will Dänemark als neuer Vorsitz die extreme Version der #Chatkontrolle 2.0 durchdrücken...


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Wie dürfen Daten für das Training von KI-Modellen genutzt werden? Diese Frage beschäftigt gerade Gesellschaft und Gerichte gleichermaßen. Dabei geht es sowohl um Urheber- als auch Datenschutzrecht – und die Frage, ob die aktuellen Regeln ausreichen.

Ein Beitrag von @lfdi Tobias Keber:

netzpolitik.org/2025/training-…

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Das Bundeskabinett beschließt einen Staatsvertrag mit dem kryptischen Namen "NOOTS". Damit können Bund und Länder eine zentrale Datenaustausch-Infrastruktur auf Behördenebene aufbauen. Bundestag und Bundesländer müssen noch zustimmen.

netzpolitik.org/2025/national-…

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Gail, es geht voran, das ja wie nen mega Doppelwums die Digital Spezialisten bauen jetzt schon ne Strucktur zum Datenaustausch auf.

Die Meilensteine unserer High Speed Modernisierung der Behörden :

1960er Jahre:

Die elektronische Datenverarbeitung mit den ersten Computersystemen markiert den Anfang der Digitalisierung in Deutschland.

Ab 1990er Jahre:

Das Internet wird öffentlich zugänglich und verändert die Kommunikation und Datenübertragung.

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