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Geht es um polizeiliche Big-Data-Software und Datenanalyse, fällt immer wieder der Name #Palantir. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, sehen Menschen über Parteigrenzen hinweg die Einführung von Überwachungssoftware des US-Konzerns mehrheitlich kritisch.

netzpolitik.org/2025/ueberwach…

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in reply to netzpolitik.org

Das heißt im Unkehrschluß, daß #Palantir nur wenige durchdrücken wollen.
Ein Schelm, der böses dabei denkt...

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🇩🇪EU-Kommission jetzt ernsthaft: „Es gibt keine #Chatkontrolle.“

Ihre Fantasie: Ein magischer, 100% perfekter Algorithmus, der nur CSAM findet.

Die Realität: Um etwas zu finden, muss man alles scannen.

Stoppt die Massenüberwachungslüge! #StopScanningMe

ec.social-network.europa.eu/@E…

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in reply to Patrick Breyer

Es ist nicht so, dass »Client Side Scanning« von (behördlich bekannten) Inhalten ohne False Positives prinzipiell nicht möglich wäre. Das ist sogar ziemlich trivial.

Was aber nicht geht ist, das glaubwürdig auf CSAM zu beschränken. Wie soll man das überhaupt unabhängig überprüfen können, ohne mit dem entsprechenden Material zu hantieren? Da bekommen Behörden ein mächtiges Zensurinstrument in die Hände, das sich aber perfiderweise praktisch jeder Kontrolle entzieht.

Und die Annahme, dass Leute bereitwillig Code ausführen, der nur dazu dient, sie zu belasten, ist ohnehin naiv.

in reply to leckse

@leckse In der Praxis sind 48% der Hits nicht strafrechtlich relevant laut BKA. Auch wenn ein Bild matcht, ist über die Strafbarkeit im konkreten Fall nichts gesagt.
in reply to Patrick Breyer

then the commission should publish the technical assessments and the human rights impact assessments

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🇩🇪YES! SPD-Justizministerin Hubig blockiert zurzeit deutsche Zustimmung zur grundrechtswidrigen #Chatkontrolle! 🛡️
➡️ Damit dürfte die Sperrminorität aktuell stehen!
⚠️ ABER: Innenministerium will bis Oktober einen faulen Kompromiss. bundestag.de/presse/hib/kurzme…
in reply to Patrick Breyer

Ich traue der SPD so weit, wie ich sie werfen kann, bin aber erst mal vorsichtig optimistisch. Danke!!!
in reply to Patrick Breyer

Super! Ich hab extra jedem Abgeordneten einzeln eine Mail geschickt, vielleicht hat das ja dazu beigetragen 😀

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🇩🇪Übermorgen wird über die #Chatkontrolle beraten! 500 Top-Wissenschaftler warnen die Bundesregierung jetzt eindringlich: Der Plan ist technisch untauglich, leicht zu umgehen & zerstört unser digitales #Briefgeheimnis. Deutschland muss ihn stoppen!
patrick-breyer.de/chatkontroll…
in reply to Patrick Breyer

Guten Abend Herr Bayer, hier wird es wenigstens öffentlich bekannt gegeben, ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, das alles mitgelesen wird und noch viel mehr. linkedin.com/in/maximilian-pet…
Einfach das .pdf-Dokument von heute suchen.
Beweise hierzu sind reichlich vorhanden. 🥴
Dies ist das Resultat, wenn man sich engagieren möchte, um unser de jure bestehende freiheitlich demokratische Grundordnung, auch der facto nicht vollständig verlieren möchte.

Oder dies teilen und schauen.

in reply to Patrick Breyer

Spoiler: Sie wird es aber dennoch tun, mit viel BauchschMERZen!

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Zuletzt ist es still um eine Digitalsteuer in Deutschland geworden. Nun könnte ein Vorstoß von Schleswig-Holstein der Debatte neues Leben einhauchen. netzpolitik.org/2025/druck-auf…

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Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz mit markigen Worten Sorgen vor einem Kahlschlag beim Datenschutz geweckt. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot weitreichende Reformen angekündigt: „Im Sinne der Wirtschaft“ soll unter anderem die Aufsicht neu geregelt werden. @roofjoke hat sich umgehört, was ist zu erwarten ist.

netzpolitik.org/2025/datenschu…

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Einen großen Teil seines Lebens verbrachte der Blogger und Aktivist Alaa Abd el-Fattah im Gefängnis. Nun könnte die Symbolfigur der ägyptischen Demokratiebewegung endlich freikommen. #freealaa

netzpolitik.org/2025/alaa-abd-…

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Offener Brief: Mehr als 470 Wissenschaftler:innen aus 34 Ländern stellen sich gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle, den die dänische Ratspräsidentschaft im EU-Rat eingebracht hat netzpolitik.org/2025/offener-b…

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1/3 📢 Our rights, planet, health and justice are not for sale! 💪🏽

Ahead of European Commission President's ‘State of the Union’ speech, 470 civil society, trade unions, and public interest groups have delivered a very clear message: The EU is weakening rules that protect people and our planet, and the #simplification agenda has gone too far 🚫

Read the full open letter ➡️ edri.org/our-work/open-letter-…

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in reply to EDRi

2/3 At @edri, we're especially worried about a decade's worth of #DigitalRights progress being threatened.

If the EU wants a healthy, competitive tech market that puts people at its center, then this #deregulation push is not only bad for the protection of #FundamentalRights, but is also an act of self-sabotage which must be reversed

Read this explainer to find out what exactly is at stake in the deregulation push when it comes to digital rights ➡️ edri.org/our-work/deregulating…

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in reply to EDRi

3/3 ✊🏽 Today, 470 public interest organisations are uniting to resist attacks on #FundamentalRights and social protections. We're calling on the EU and national lawmakers to protect and promote our rights and the planet 🌿 edri.org/our-work/open-letter-…
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Die EU-Kommission zwingt Google zunächst noch nicht dazu, Teile seines Werbegeschäfts zu verkaufen. Der Konzern muss zwar eine Strafe von 2,95 Mrd. Euro zahlen. Aber ob es zu einer Aufspaltung kommt, ist offen. Dabei kann nur sie die Interessenkonflikte Googles und seinen Machtmissbrauch dauerhaft beenden, kommentiert @uli_mueller von @rebalance_now

netzpolitik.org/2025/online-we…

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In Spanien gilt sie als Erfolg, jetzt kommt sie auch in Deutschland: Die elektronische #Fußfessel für Gewalttäter*innen soll Opfer von Partnerschaftsgewalt schützen. Doch Kriminologe Florian Rebmann warnt im Interview: In vielen Fällen hilft sie nicht – und könnte die eigentlichen Probleme verdecken.

netzpolitik.org/2025/fussfesse…

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📱 Every click & recommendation online is shaped by a few Big Tech giants.

Five years ago, the EU proposed the #DSA & #DMA, our strongest defence against unchecked Big Tech power.

🛡️ They protect rights, demand transparency, ban manipulation, and open the door to fairer competition & real choice.

As Trump pressures the EU, let’s remember: these laws are Europe’s firewall for democracy. They must be enforced, defended & improved, not weakened.

Read more ⤵️ edri.org/our-work/does-the-eu-…

#dma #dsa

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Wir sind voller Schadstoffe und Gewürm. Das sagen Model-Mama Heidi Klum und „Langlebigkeits-Influencer“ Bryan Johnson. Dabei tragen die Promis selbst zur allgemeinen Vergiftung bei.

netzpolitik.org/2025/trugbild-…

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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Wie die ungeheuerlichsten Überwachungspläne aus dem Boden sprießen, wie die Familienministerin Demokratieprojekte durchleuchten will und wer die Palantir-Konkurrenz ist netzpolitik.org/2025/kw-36-die…

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Die Prakti-Ausgabe unseres Podcasts ist wieder da! Diesmal mit unserer Praktikantin Karoline und unserer bisherigen Bundesfreiwilligen Lilly. Wir sprechen über gemeisterte Herausforderungen, die Bedeutung von Social Media und über ihre Erfahrungen in einem alternden Team.

netzpolitik.org/2025/299-off-t…

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🗞️ "CNIL imposed a €325 million fine […] The authority ordered Google to comply within six months or face €100,000 in daily penalties […] The action originated from a complaint filed by NOYB […]"

👉 Read more: computerworld.com/article/4051…

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Seit langem blasen rechte Akteure zum Angriff auf die Zivilgesellschaft. Nun verspricht Familienministerin Prien in einem Brief an die Union, dass Nichtregierungsorganisationen im Programm „Demokratie leben“ einer „breit angelegten Verfassungsschutzprüfung“ unterzogen würden. Wie viele Organisationen durchleuchtet werden, will das Ministerium nicht verraten.

netzpolitik.org/2025/zivilgese…

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in reply to netzpolitik.org

Die rechten Akteure sind nur die Nachhut. Den wahren Angriff auf die Zivilgesellschaft haben andere jahrzehntelang geführt: CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne. Z.B. mit Hartz4, Hetze gegen Ungeimpfte und gegen Menschen die sich für den Frieden einsetzen, Entrechtung von Asylbewerbern, Verfall von Schulen und Infrastruktur, Militarisierung, Überwachung, etc.. Sie haben die Saat gesät. Die AFD fährt nur die Ernte ein.

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🗞️ Cette décision fait suite à une plainte déposée par NOYB en 2022, l'organisation estimant que Google enfreint les dispositions du RGPD, notamment en ce qui concerne la manière dont le consentement des utilisateurs est obtenu pour le suivi publicitaire.

Lire plus 👉 fr.euronews.com/my-europe/2025…

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Unser Projekt Reichweite nimmt Form an. Dafür sind auch neue Menschen ins Team gekommen. Wir freuen uns gemeinsam mit ihnen auf das, was kommt. Und zappen häufiger zum Kinderkanal.

Unser aktueller Transparenzbericht:
netzpolitik.org/2025/transpare…

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🎥 Der gestrige ORF-Eco-Bericht zum Thema CRIF/Kreditauskunfteien ist jetzt online verfügbar. 🎙️ Inkl. #Interview mit Max Schrems und einer offiziellen Stellungnahme der #CRIF 💬

👉 Hier ansehen: on.orf.at/video/14290129/15942…

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📰 "Google […] had sent advertising emails directly to the inboxes of Gmail users. ‘This is only permitted with prior consent – a fact that the CNIL has now confirmed,’ commented Noyb chairman Max Schrems." 💬 (from German)

🔗Read more: derstandard.at/story/300000028…

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🎉 Thanks to our most recent win, noyb litigation is now officially responsible for more than €2 billion in administrative fines!

Unfortunately, we don't receive anything from this sum. As a donation-funded NGO, our work is made possible by our 5,250+ supporting members.

👉 If you want to support our work towards a more privacy-friendly future, join noyb as a Supporting Member now! 🔗 noyb.eu/en/support-us

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in reply to noyb.eu

provided the courts allow the commission to collect, that will make noyb responsible for financing 0.1% of the EU budget
in reply to Chuckles ❤️🏳️‍⚧️🇺🇦🇵🇸❤️

@celeduc GDPR penalties go to the responsible countries and cannot be collected by the Commission. But yes, meaningful enforcement could be relevant to countries' budgets.

We briefly touched upon that topic in 2021, if you're interested (article in German) 👉 noyb.eu/de/oesterreichische-da…

Unknown parent

mastodon - Collegamento all'originale
noyb.eu

@energisch_ In the case of the fine imposed on Google by CNIL, the money goes into the French national budget.

Google is currently reviewing the decision. As of now, it's still unclear whether it will contest it through an appeal.

The collection of fines may be put on hold until appeals are exhausted.


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Seit Monaten protestieren Microsoft-Mitarbeitende in den USA dagegen, dass ihr Unternehmen Geschäftsbeziehungen zum israelischen Militär und der israelischen Regierung unterhält. Microsoft hat einige demonstrierende Angestellte entlassen. Zugleich will das Unternehmen prüfen, ob israelische Streitkräfte die Azure-Plattform zur Überwachung von Palästinenser:innen nutzen.

netzpolitik.org/2025/berichte-…

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📰💰 "The CNIL handed Google a €325 million fine on Wednesday for inserting advertising between Gmail users' emails and dropping tracking cookies without consent. The fine [...] follows a 2022 complaint by privacy group Noyb."

👉 euractiv.com/section/tech/news…

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Wenn eine Person nach ihrer unfreiwilligen Einweisung in eine psychiatrische Klinik wieder entlassen wird, soll darüber in Hessen künftig in manchen Fällen die Polizei informiert werden. Expert:innen warnen vor Stigmatisierung und Datenschutzproblemen.

netzpolitik.org/2025/hessische…

in reply to netzpolitik.org

Ja nun 🤷‍♂️
Irgendwer muss ja mal anfangen, wenn das Bundesgesetz anwendbar werden soll und die Leute ohne richterliche Anordnung einfach auf Verdacht wieder in die geschlossene eingewiesen werden sollen.

Irgendwoher müssen sie ja wissen, wen Sie aufsuchen müssen.

in reply to netzpolitik.org

wenn jemand aus der Psychiatrie entlassen wird, sollte man ausgehen, dass sie ihre Probleme im Griff hat. Geht man aber pauschal bei jedem Entlassenen von einer Gefahr aus, ist das wohl das Eingeständnis Hessens, dass dieses Bundesland in der Psychiatrie und bei der Hilfe hilfsbedürftiger Menschen kläglich versagt.

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⚠️ The GDPR is under pressure.

🗓️ At the EU’s high-level dialogue, industry called for “simplification” & reforms, while, with others, we warned: don’t reopen the Regulation.

✅ The Commission’s own evaluation shows the GDPR works. What’s missing is enforcement & resources, not backsliding.

🚨 Proposals to “simplify” Article 30(5) risk opening the window to erosion of hard-won protections.

Read our post-meeting recap ➡️ edri.org/our-work/edri-warns-a…

in reply to EDRi

Great work!
Backsliding to neoliberalism won’t work.
It never does!
in reply to EDRi

So in particular US Microsoft Google Amazon and AI do not like GDPR.

Who does want privacy protection, Millions of EU Citizens.


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🎉 noyb WIN! The French DPA has fined Google €325 million for creating spam emails in Gmail

The desicison is based on a noyb complaint from 2022.

Read all about it here 👇
noyb.eu/en/noyb-win-french-dpa…

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in reply to noyb.eu

For Google a 325 Million Euro fine is a win, it is paid from petty expenses.

Consolidated Alphabet revenues in Q4 2024 increased 12% year over year to $96.5 billion

Pls. be sure to note, that is 3 Months revenue, not a year

abc.xyz/assets/a3/91/6d1950c14…


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🇩🇪Auch dank eures Engagements werden Belgien, Finnland und Tschechien der #Chatkontrolle im Oktober nicht zustimmen! Die Bundesregierung ist aber immer noch unentschieden, ob sie Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung retten will. Werdet jetzt laut: patrick-breyer.de/beitraege/ch…
in reply to Patrick Breyer

🇬🇧Public pressure works: Belgium, Finland & Czechia will NOT approve the #ChatControl mass surveillance law in October. But other governments whose vote is crucial are still on the fence. Urge them to protect our digital privacy and encryption now: patrick-breyer.de/en/posts/cha…
in reply to Patrick Breyer

🇫🇷 La Belgique 🇧🇪, la Finlande 🇫🇮 et la Tchéquie 🇨🇿 diront NON à la surveillance de masse #ChatControl. Mais d'autres gouvernements clés hésitent. Exigez qu'ils protègent notre vie privée et le chiffrement !

Agissez maintenant :
patrick-breyer.de/en/posts/cha…

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in reply to Patrick Breyer

Si ces pays disent non, mais que le oui au contrôle de masse est acté, ces pays devront se soumettre au chat control ou seront il libre de ne pas l'appliquer ?
in reply to Patrick Breyer

For those who still do not understand the importance of this issue and the related problems of “inappropriate” (euphemism) use of control, they should take a look at the Paragon case in Italy. It is not related to chat control but is a perfect example. The following link is in Italian and is an article written by one of the spied journalists: fanpage.it/politica/siamo-stat…
in reply to Patrick Breyer

I didn’t even know about this 😳 glad to see Czechia opposed though..

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Man mag das Wort fast nicht mehr hören: Es geht wieder um die #Vorratsdatenspeicherung. Wollt ihr verhindern, dass Metadaten aller Menschen ohne Anlass europaweit gespeichert werden? Dann bringt euch ein und füllt den Fragebogen aus. Die Befragung läuft noch bis 12. September. netzpolitik.org/2025/vorratsda…
in reply to netzpolitik.org

Grade das EU-Survey zur Vorratsdatenspeicherung beantwortet. :blobfoxcheck:

Dank der Anleitung auf digitalegesellschaft.de/2025/0…
war es gut zu bewältigen.

zzt. "Insgesamt eingegangene gültige Rückmeldungen: 3055"

Die Befragung läuft noch bis 12. September.

#vorratsdatenspeicherung


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Google sei ein Monopolist, hat ein US-Richter im vergangenen Jahr entschieden. Spürbare Konsequenzen folgen daraus jedoch nicht: Eine von vielen erwartete Zerschlagung des Werbekonzerns bleibt aus. netzpolitik.org/2025/us-kartel…

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in reply to netzpolitik.org

…einer der ersten Betreiber einer Zerschlagung ist Peter Thiel - um für Facebook einen ungeliebten Konkurrenten zu entsorgen… am besten würden nicht nur einzelne, sondern eine ganze Reihe von BigTech Unternehmen zeitgleich zerschlagen.

Aber wir können es ja einfach tun: Open Source statt proprietäre Services nutzen 😊


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Der Gerichtshof der EU hat gesprochen: Unternehmen dürfen weiter ohne besondere Schutzmaßnahmen Daten von Europäer:innen in die USA schicken. Eine Klage gegen das EU-US-Data-Privacy-Framework ist gescheitert. Max Schrems und @noybeu prüfen eine Klage vor dem EuGH. netzpolitik.org/2025/trotz-tru…

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in reply to netzpolitik.org

Da werden sich die Amis aber freuen.. allen voran die Tech-Oligarchen und der CIA.

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📺 Morgen 22:30 auf ORF2 und ON: "Zweifelhafte Abfragen – wie unsere Bonität heimlich bewertet wird"

💬 "Meist basieren diese [Kreditwürdigkeits-Scores] bei CRIF nur auf Alter, Geschlecht und Wohnadresse, kritisiert der Datenschützer Max Schrems."

👉 tv.orf.at/eco/eco586.html

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in reply to Chris :)

@christoph_do Bonitätsabfragen von Bewerber:innen einzuholen ist sicherlich problematisch, weil eine Bonitätsbewertung damit gewissermaßen zweckentfremdet wird. In gewissen Bereichen ist das aber nicht so leicht zu beantworten, etwa wenn es um Positionen geht, die regelmäßig mit großen Mengen an Bargeld hantieren, wie das etwa beim Dienst am Bankschalter der Fall ist.
in reply to noyb.eu

@christoph_do Da wollen Arbeitgeber:innen sichergehen, dass die Mitarbeiter:innen nicht in einer finanziellen Notlage sind, die möglicherweise eine Gefahr für die pflichtgemäße Dienstverrichtung darstellt. In solchen Einzelfällen könnte eine Abfrage in einem späten Stadion der Bewerbung gerechtfertigt sein. Eine pauschale Bonitätsabfrage für sämtliche Bewerber:innen ist unseres Erachtens aber unzulässig.

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Innenminister #Dobrindt plant, die automatisierte Datenanalyse bei den Polizeien des Bundes zu erlauben. #Palantir hat den Fuß in der Tür. Wer ist die Konkurrenz bei der Big-Data-Rasterfahndung? netzpolitik.org/2025/big-data-…

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Das neue Bundespolizeigesetz zeigt eine sicherheitspolitische Entwicklung in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat. Es sollen möglichst viele Daten eingesammelt und Staatstrojaner als „Quellen-TKÜ“ und auch als „Quellen-TKÜ-Plus“ erlaubt werden netzpolitik.org/2025/bundespol…

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in reply to netzpolitik.org

Damit die AfD in der nächsten Regierung auch garantiert alle nötigen Mittel in der Hand hat um den nächsten Holocaust starten zu können. <.<

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🚨 Age verification is NOT a silver bullet for online safety.

Quick fixes like age gates don’t stop toxic design, addictive patterns, or harmful content. Plus it risks restricting children’s rights & excluding those without IDs or devices.

As age verification gains traction across the EU and beyond, we call for safe-by-design platforms for all users rather than relying on exclusionary measures.

Read more ➡️ edri.org/our-work/age-verifica…

in reply to EDRi

Of course age gating isn't a silver bullet. Nothing is ever solved that easily.

What age gating should do is create market demand for all-age sites. That would be a great expansion of web functionality.


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📰 "The Austrian data protection authority has ordered YouTube to give users access to their personal data, enforcing data access rules contained in the EU's General Data Protection Regulation (GDPR)."

euractiv.com/section/tech/news…

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✅ Getting excited for #PrivacyCamp25 in less than a month! >>> 🚫 Fretting about the end of summer 🙅🏽‍♀️

🗓️ Add one of of Europe's top #DigitalRights gatherings to your September agenda! Registrations are still open to join us on 30 September 2025 ➡️ privacycamp.eu/2025/08/07/priv…

Together, we'll build collective power and explore ✊🏾 Resilience and Resistance in Times of Deregulation and Authoritarianism ✊🏾 Check out our draft programme ➡️ privacycamp.eu/2025/08/07/priv…

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in reply to EDRi

🩵 #PrivacyCamp25 is organised by @edri in collaboration with our partners: the Research Group on Law, Science, Technology & Society (LSTS) at Vrije Universiteit Brussel, Privacy Salon, the Institute for European Studies, ULB (IEE-ULB) at UCLouvain Saint-Louis Bruxelles, and the Racism and Technology Center.

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On this podcast, I explain the EU's #ChatControl plan: mandatory scanning of ALL private messages. This is unprecedented in a democracy. The only other country with a similar system is China—and they use it for political control. #StopScanningMe
youtube.com/watch?v=L933xDcSS3…

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Ab 1. September gilt in Österreich ein Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen Kulturwandel in der Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.

netzpolitik.org/2025/oesterrei…

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🇩🇪 Das EU-Parlament erpresst den Rat, sich zur #Chatkontrolle 2.0 zu einigen, sonst werde die bisher freiwillige Chatkontrolle 1.0 nicht verlängert.

Ruf jetzt deine Abgeordneten an und fordere sie auf dieses fatale Spiel mit dem Feuer zu stoppen:
👉 fightchatcontrol.eu

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Patrick Breyer
@ekaitz_zarraga Can you be more precise and do you have suggestions for improvement?
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Patrick Breyer
@gvs Governments will want to avoid this situation by all means. Thus critical governments may be pressured into agreeing to a #chatcontrol 2.0 mandate, to avoid being left with no referrals at all.