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📊 Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten (oftmals nur Geschlecht, Alter und Anschrift)!

⚖️ Wir wollen das Ganze jetzt mit deiner Hilfe auf #DSGVO-Konformität überprüfen und für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen. 🔍

🤺 Dafür brauchen wir deine Hilfe! Melde dich jetzt an, wir erledigen den Rest.
crif.noyb.eu/?mtm_campaign=md

#Sammelklage #dsgvo #crif
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Kommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der rettende Schub für Mobilfunk- und Glasfaserausbau? Was ist eigentlich diese Infrastruktur, in die bald 500 Milliarden Euro extra fließen sollen? Und worüber streiten Bund, Länder und Kommunen derzeit? Die wichtigsten Fragen und manche Antworten im Überblick.

netzpolitik.org/2025/fragen-un…

Fragen und Antworten: Das Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung

Kommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der rettende Schub für Mobilfunk- und Glasfaserausbau? Was ist eigentlich diese Infrastruktur, in die bald 500 Milliarden Euro extra fließen sollen? Und worüber streiten Bund, Länder und Kommunen derzei…
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caravantravellers 🌈

Apropos Mobilfunkausbau: In Ländern mit eher schlechter Abdeckung in der Fläche scheint den Providern völlig entgangen zu sein, dass es sich bei Campingplätzen nicht um bedeutungsloses Ackerland handelt, sondern regelmäßig dicht von Menschen bevölkert ist. Das ist und sowohl in Deutschland als auch in Spanien aufgefallen.

In nordischen Ländern spielt das keine Rolle, weil dort der Empfang überall sehr gut ist.

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📰 "Der Jurist und Datenschutzaktivist Max #Schrems plant noch heuer eine #Sammelklage gegen die Kreditauskunftei #CRIF – wegen fragwürdiger Datenverarbeitung. Die CRIF hat eine Art geheimes Melderegister, das Auskunft über die Bonität von Menschen gibt."

salzburg.orf.at/stories/330809…

Wirtschaft: Datenschützer Schrems kritisiert Kreditbewertung

Der Salzburger Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems plant noch heuer eine Sammelklage gegen die Kreditauskunftei CRIF – wegen fragwürdiger Datenverarbeitung.
ORF.at
#Sammelklage #schrems #crif
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🎉 The Swedish Administrative Court of Appeals has upheld a €5 million fine against Spotify.

🕰️ The decision is the result of a noyb complaint from 2019.

👉 IMY's update here: imy.se/tillsyner/spotify-ratte…

👉 noyb press release for the original decision: noyb.eu/en/spotify-fined-eu-5-…

Spotify fined € 5 Million for GDPR violation

Following a noyb complaint and litigation over inactivity, the Swedish Data Protection Authoirty (IMY) has issued a fine of about € 5 million against Spotify.
noyb.eu

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Auf kritische Berichterstattung über ein Online-Glücksspielunternehmen folgten fingierte Urheberrechtsbeschwerden. Google schmiss die Inhalte aus seiner Suche. Der Fall demonstriert die Probleme bei automatisierter Urheberrechtsdurchsetzung.

netzpolitik.org/2025/zensurheb…

Zensurheberrecht: Google schmeißt kritische Berichterstattung wegen Fake-Beschwerden aus der Suche

Auf kritische Berichterstattung über ein Online-Glücksspielunternehmen folgten fingierte Urheberrechtsbeschwerden. Obwohl sie leicht als Fakes erkennbar waren, hatte Google die Inhalte zunächst aus seiner Suche geschmissen.
netzpolitik.org

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Marcel Geveler

Damit hatte "vor kurzem" auch erst Ola Englund zu kämpfen <.<

Kurzfassung: Jemand hatte teile seiner Musik verwendet, das hochgeladen, geclaimt und Olas Videos / Music wurde daraufhin automatisch unmonetarisiert.

Ola Englund - SOME A$$HOLE STOLE MY MUSIC
youtube.com/watch?v=020dKoNzLA…

#Music #Urheberrecht

- YouTube

Profitez des vidéos et de la musique que vous aimez, mettez en ligne des contenus originaux, et partagez-les avec vos amis, vos proches et le monde entier.
www.youtube.com
#music #Urheberrecht
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📊 Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten (oftmals nur Geschlecht, Alter und Anschrift)! Und je älter die Person, desto höher ist nach unseren Beobachtungen der Score. 🧑‍🏫

⚖️ Wir wollen das Ganze jetzt mit deiner Hilfe auf #DSGVO-Konformität überprüfen und für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen. 🔍

🤺 Dafür brauchen wir deine Hilfe! Melde dich jetzt an, wir erledigen den Rest.
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#Sammelklage #dsgvo #crif
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Ägyptens bekanntester politischer Gefangener Alaa Abd el-Fattah sitzt rechtswidrig in Haft. Das hat die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen festgestellt. Die Stimmen für seine Freilassung werden damit noch lauter. #freealaa

netzpolitik.org/2025/alaa-abd-…

Alaa Abd el-Fattah: UN-Arbeitsgruppe erklärt Haft von ägyptischen Blogger für illegal

Ägyptens bekanntester politischer Gefangener sitzt rechtswidrig und willkürlich in Haft. Das hat die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen festgestellt. Die Stimmen für seine Freilassung werden damit noch lauter.
netzpolitik.org
#freealaa

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📰 "Die österreichische Datenschutz-Organisation noyb bereitet eine Sammelklage gegen die heimische Kreditauskunftei CRIF vor. Interessierte können sich für die Datensammlung anmelden, um ihre CRIF-Daten wissenschaftlich auswerten zu lassen."

Lies mehr: derstandard.at/story/300000027…

Schadenersatz: Datenschutz-Organisation plant Sammelklage gegen Kreditauskunftei CRIF

Die CRIF soll unrechtmäßig Daten von Millionen Österreichern sammeln und damit fragwürdige Kreditwürdigkeit-Scores erstellen
DER STANDARD
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🧐 Wie kann das sein? Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten - oftmals nur anhand von Geschlecht, Alter und Anschrift!

⚖️ Das verstößt aus unserer Sicht wahrscheinlich gegen die #DSGVO. Deshalb wollen wir den Score jetzt für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen.🔍

📊 Mach mit und finde deinen Score heraus: crif.noyb.eu/?mtm_campaign=md

#Sammelklage #dsgvo #crif
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Die demokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament haben eine Sammlung an Ideen vorgelegt, wie die EU in Sachen Technologie unabhängiger werden kann. Einigen gehen die Forderungen nicht weit genug netzpolitik.org/2025/digitale-…

Digitale Souveränität: Wie das EU-Parlament Europa unabhängiger machen will

Mehr eigene Software einkaufen, eigene digitale Infrastruktur aufbauen und Regeln vereinfachen: Das Europäische Parlament hat einen Forderungskatalog für die Tech-Souveränität aufgestellt.
netzpolitik.org

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Transparenz bei Überwachungsmaßnahmen: Ein Beschlussvorschlag der Justizministerkonferenz will die Berichtspflichten bei der Telekommunikationsüberwachung reduzieren. Das könnte auch den Staatstrojaner betreffen netzpolitik.org/2025/justizmin…

Justizministerkonferenz: Weniger Berichtspflichten beim Abhören und bei Staatstrojanern

Morgen tagt die Justizministerkonferenz, ein Vorschlag aus Hessen will die Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung verringern. Das könnte auch den als „Quellen-TKÜ“ verbrämten Staatstrojanereinsatz betreffen.
netzpolitik.org

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🤔 Wie kommt es dazu? Die Kreditauskunftei #CRIF erstellt einen Score anhand deiner persönlichen Daten - oftmals nur anhand von Geschlecht, Alter und Anschrift!

⚖️ Das verstößt aus unserer Sicht wahrscheinlich gegen die #DSGVO. Deshalb wollen wir den Score jetzt für eine mögliche #Sammelklage wissenschaftlich unter die Lupe nehmen.🔍

📊 Mach mit und finde deinen Score heraus: crif.noyb.eu/?mtm_campaign=md

#Sammelklage #dsgvo #crif
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⚖️ Die Kreditauskunftei CRIF sammelt die Daten von Millionen Menschen in Österreich und bewertet ihre Kreditwürdigkeit.

📊 Wir wollen diese Praxis genauer anschauen – und brauchen deine Hilfe! Melde dich jetzt an: crif.noyb.eu/?mtm_campaign=md

📰 Mehr Infos: noyb.eu/de/crif-has-score-almo…

CRIF hat einen „Score“ zu fast jedem in Österreich. noyb braucht deine Hilfe für eine potentielle Sammelklage

noyb will den Score der Kreditauskunftei CRIF wissenschaftlich unter die Lupe nehmen. Dafür brauchen wir deine Hilfe! Melde dich jetzt an.
noyb.eu

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noyb.eu

🟣 Update: Aufgrund zahlreicher Teilnahme schließen wir die Anmeldephase bereits kommenden Sonntag (15.6.2025). Wer noch mitmachen will, kann das also diese Woche noch tun! 👉 crif.noyb.eu/?mtm_campaign=md

👩‍💻Wir suchen besonders noch nach:
• weiblichen Teilnehmerinnen
• Personen aus dem Burgenland, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg
• Personen zwischen 18 und 25 oder über 65 Jahren

🙏 Vielen Dank für deine Unterstützung!

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Diese Woche diskutieren die Justizminister:innen über die Ausweitung von DNA-Analysen auf die sogenannte biogeografische Herkunft. Das birgt Diskriminierungspotenzial und hat fragwürdigen Nutzen. Ein Überblick scheint den Initiatoren der Initiative aus Bayern und Baden-Württemberg zu fehlen.

netzpolitik.org/2025/erweitert…

Erweiterte DNA-Analyse: In den meisten Fällen nicht hilfreich

netzpolitik.org

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Wie wirkt sich der europäische Digital Services Act auf Plattformnutzer*innen anderswo aus? Wie schützt man Kinder und Jugendliche im Netz, ohne überall Zugriffsschranken zu installieren? Damit beschäftigen sich die Fachleute aus dem DSC-Beirat. @sveawindwehr berichtet in der neuen Folge ihrer Kolumne:

netzpolitik.org/2025/geschicht…

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Einreisebeschränkungen und Zugriffsschranken

Wie wirkt sich der europäische Digital Services Act auf Plattformnutzer*innen anderswo aus? Wie schützt man Kinder und Jugendliche im Netz, ohne überall Zugriffsschranken zu installieren? Damit beschäftigen sich die Fachleute aus dem DSC-Beirat.
netzpolitik.org
@Svea Windwehr

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Wir waren diese Woche ziemlich viel unterwegs und das aus sehr erfreulichen Gründen. Ein Rückblick von @sebmeineck

netzpolitik.org/2025/kw-22-die…

KW 22: Die Woche, als wir Vorträge hielten und Preise bekamen

Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 107.551 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
netzpolitik.org
@Sebastian Meineck

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🇩🇪Keine Mehrheit im EU-Rat für den polnischen Vorschlag, die #Chatkontrolle solle freiwillig und sichere #E2EE Verschlüsselung ausgenommen bleiben. netzpolitik.org/2025/interne-d…

Im Herbst will Dänemark als neuer Vorsitz die extreme Version der #Chatkontrolle 2.0 durchdrücken...

Interne Dokumente: Polen gibt Einigung bei Chatkontrolle auf

Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt, dass es
netzpolitik.org
#e2ee #Chatkontrolle
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Wie dürfen Daten für das Training von KI-Modellen genutzt werden? Diese Frage beschäftigt gerade Gesellschaft und Gerichte gleichermaßen. Dabei geht es sowohl um Urheber- als auch Datenschutzrecht – und die Frage, ob die aktuellen Regeln ausreichen.

Ein Beitrag von @lfdi Tobias Keber:

netzpolitik.org/2025/training-…

Training Künstlicher Intelligenz: Strukturwandel des Öffentlichen?

netzpolitik.org
@LfDI BaWü

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Das Bundeskabinett beschließt einen Staatsvertrag mit dem kryptischen Namen "NOOTS". Damit können Bund und Länder eine zentrale Datenaustausch-Infrastruktur auf Behördenebene aufbauen. Bundestag und Bundesländer müssen noch zustimmen.

netzpolitik.org/2025/national-…

National-Once-Only-Technical-System: Staatsvertrag für „Datenautobahn“

Das Bundeskabinett beschließt einen Staatsvertrag. Damit können Bund und Länder eine zentrale Datenaustausch-Infrastruktur auf Behördenebene aufbauen. Bundestag und Bundesländer müssen noch zustimmen.
netzpolitik.org

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Willy_Wuff

Gail, es geht voran, das ja wie nen mega Doppelwums die Digital Spezialisten bauen jetzt schon ne Strucktur zum Datenaustausch auf.

Die Meilensteine unserer High Speed Modernisierung der Behörden :

1960er Jahre:

Die elektronische Datenverarbeitung mit den ersten Computersystemen markiert den Anfang der Digitalisierung in Deutschland.

Ab 1990er Jahre:

Das Internet wird öffentlich zugänglich und verändert die Kommunikation und Datenübertragung.

1/×

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Die Recherchen zu den #DatabrokerFiles von @br_data und uns erhalten zwei weitere Auszeichnungen: den Innovation Award des European Press Prize und den Datenschutz Medienpreis für den besten interaktiven Online-Beitrag.

Wir freuen uns riesig und gratulieren allen beteiligten Kolleg*innen! 🍾 🎉

Ein großes Danke auch an all unsere Spender*innen, die solche aufwendigen Recherchen erst möglich machen! 😍

netzpolitik.org/2025/in-eigene…

In eigener Sache: Databroker Files erhalten zwei weitere Auszeichnungen

Die Recherchen von BR und netzpolitik.org zum Handel mit Handy-Standortdaten haben zwei weitere Preise gewonnen: den Innovation Award des European Press Prize und den Datenschutz Medienpreis für den besten interaktiven Online-Beitrag.
netzpolitik.org
#databrokerfiles @BR Data

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Verletzt die Telekom Deutschland systematisch die Netzneutralität? Auf der re:publica stellte sich der Netzbetreiber einem Streitgespräch mit dem Netzaktivisten Thomas Lohninger. Einigkeit gab es nur in einem Punkt: Die Bundesnetzagentur muss sich den Bereich gründlich ansehen. netzpolitik.org/2025/netzneutr…

Netzneutralität: Tröpfelnde Daten, hitzige Debatte

netzpolitik.org

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Die Künstlerin Esther Mwema erforscht verborgene digitale Machtstrukturen. Auf der re:publica in Berlin sprach sie über die Parallelen zwischen kolonialen Infrastrukturen und den modernen Kabel- und Satellitenprojekten von Big Tech. Wir haben sie zu ihren Recherchen und ihrer Kunst befragt. netzpolitik.org/2025/big-tech-…

Big Tech und Kolonialismus: „Kommunikationsinfrastrukturen waren schon immer Werkzeuge der Kontrolle“

netzpolitik.org

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Werawelt

Zitat: "Wir müssen die Unvernetzen vernetzen. Wir müssen ihnen Technologie bringen, damit sie so wie wir werden. Es ist eine neue zivilisatorische Mission, aber am Ende geht es doch wieder nur um Eroberung. Mehr Land. Mehr Daten. Mehr Material, um ihre Rechenzentren zu befüllen und ihre KI zu trainieren. Am Ende geht natürlich auch um physische Rohstoffe, die man aus den Ländern extrahieren möchte, die man anschließt."

BigTech mit den Methoden des Kolonialismus.

#Slobodian #Harari

#harari #slobodian
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Täglich erhalten die Mitgliedstaaten fast 1.100 Treffer aus dem Schengener Informationssystem. Die Zahl der Personenfahndungen stieg in vier Jahren um mehr als 50 Prozent. Deutschland bleibt Poweruser.

netzpolitik.org/2025/schengene…

Schengener Informationssystem: Jeden Tag 41 Millionen Fahndungsabfragen in Europa

netzpolitik.org

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🤖 Datenschutzjurist Martin Baumann über Meta AI in ZIB1: "Es werden ziemlich viele heikle Informationen verwendet […] und es ist relativ unklar, welche technischen Sicherheitsmaßnnahmen tatsächlich bestehen, damit diese Informationen geschützt werden"

orf.at/av/video/onDemandVideoN…

ORF.at Video/Audio

orf.at
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Selbst entscheiden dürfen, welche Praxis welche Befunde sehen darf – das war mal der Plan bei der elektronischen Patientenakte. Das neue Gesundheitsministerium hält davon nichts. Ein wenig mehr Privatsphäre erhalten Versicherte nur bei verschriebenen Medikamenten.

netzpolitik.org/2025/epa-ohne-…

ePA ohne Selbstbestimmung: Befunde sollen für alle Praxen sichtbar bleiben

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☕ 🏳️‍🌈 🐧 schlackenfuchs

Elektronische Patientenakte

» Die Erfahrungen seien „niederschmetternd“, sagt der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Christian Sommerbrodt. Der Akte mangele es sowohl an Funktionen als auch an Sicherheit. Das Bundesgesundheitsministerium habe die ePA beworben wie ein iPhone 16, sagt Sommerbrodt. „Erwartet haben wir ein Nokia. Was wir bekommen haben, ist ein Telefon mit Wählscheibe.“

Klare Worte eines Praktikers: Nicht funktional, nicht sicher. Phantastische Kombination!

Danke @netzpolitik_feed für die Infos mal wieder!

#elektronischegesundheitsakte #ePA #gesundheit #datenschutz

#Datenschutz #gesundheit #EPA #elektronischegesundheitsakte @netzpolitik.org
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Dobrindt kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Doch wie können die EuGH-Vorgaben zur #Vorratsdatenspeicherung eingehalten werden? Wir haben nachgefragt. Und was sagen eigentlich die Sozialdemokraten? netzpolitik.org/2025/vorratsda…

Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt nimmt Anlauf

Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an. Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unterneh…
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#vorratsdatenspeicherung

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Peter König - klar: Antifa 🧩

Will #Dobrindt unseren Staat und die Exekutive zur Digitaldiktatur machen?

Nach den vielen #VDS Experimenten (die regelmäßig an #BVerfG und #EuGH gescheitert sind!) muss Dobrindt genug Material vorlegen, damit er seine Reprssionswünsche mit Fakten als notwendig und angemessen beweisen(!) kann

Kann er das nicht, muss die #SPD ihn und #CDU #CSU zu politischer Vernunft zwingen, bevor die unsere #Freiheit und unsere digitale #Souveränität mit reaktionärer #Ideologie sabotieren!

#cdu #spd #EuGH #csu #vds #Freiheit #bverfg #ideologie #dobrindt #souveränität
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C.Suthorn

Lese ich das eigentlich richtig, dass lediglich ip-nummer und port-nummer gespeichert werden sollen (zur Identifizierung des Inhabers, was für sich genommen mit den vorgaben des EuGH zulässig sein könnte), aber nicht die menge der übertragenen daten, in welche richtung die daten fließen, welches protokoll verwendet wird, welchen response-code es bei http-requests gibt?

Wenn nämlich wirklich nur diese beiden daten übertragen werden, ist es ja einfach möglich, ständig verbindungen zu öffnen und wieder zu schließen, ohne daten zu übertragen, um eine riesige Menge an logeinträgen zu den verschiedensten ip-nummern zu generieren, unter denen die echten verbindungen verschüttet werden.

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👏 It is with great excitement that we announce the appointment of @Ambersinha as EDRi’s new Executive Director! 👏

He will join us in late 2025, as responsible for leading the organisation in achieving its mission and strategy, securing its financial sustainability and ensuring oversight, and the daily management.

Amber brings a vision that recognises Europe’s role in the world, civil society’s need for intersectional work and for a justice lens in EDRi’s strategy.

➡️ edri.org/our-work/welcoming-ou…

Welcoming our new Executive Director Amber Sinha - European Digital Rights (EDRi)

It is with great excitemenet that we announce the appointment of Amber Sinha as EDRi’s new Executive Director.
European Digital Rights (EDRi)
@Amber Sinha
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Die EU-Kommission möchte die Vorratsdatenspeicherung europaweit einheitlich regeln. Nun hat sie eine öffentliche Konsultation zu dieser Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung gestartet. Ein Teilnahme ist bis zum 18. Juni möglich. netzpolitik.org/2025/konsultat…

Konsultation zu Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission fragt, wie viel Überwachung OK ist

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Online-Werbung führt auch zur Informationsverschmutzung. Statt Qualitätsjournalismus würden Clickbait, Desinformation und polarisierende Inhalte gefördert, kritisiert Harriet Kingaby auf der #republica #rp25. Das zu ändern sei auch eine Verantwortung von Werbetreibenden.

netzpolitik.org/2025/online-we…

Online-Werbung: Neue Allianzen gegen die Informationsverschmutzung

Online-Werbung führt auch zur Informationsverschmutzung. Statt Qualitätsjournalismus würden Clickbait, Desinformation und polarisierende Inhalt gefördert, kritisiert Harriet Kingaby auf der re:publica.
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#republica #rp25

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Wir sollten uns diese übergriffige Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte nicht aufdrängen lassen. Stattdessen müssen Millionäre und Milliardäre durch die Vermögensteuer endlich wieder verhältnismäßig und angemessen am Gemeinwesen beteiligt werden. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/arbeitsze…

Arbeitszeitdebatte: Einfach nur unverschämt

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Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.

netzpolitik.org/2025/berliner-…

Berliner Datenschutzbeauftragte: Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen

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🍰 Seven years ago today, the #GDPR came into effect ⚖️ But the past years have shown that passing a law is not enough – we need to enforce it too.

We made it our mission to ensure that the fundamental right to #privacy is respected by the private sector.

🤝 Learn how you can support us: noyb.eu/en/support

#MakePrivacyReality

noyb.eu/en/support

noyb.eu
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Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen.

netzpolitik.org/2025/breakpoin…

Breakpoint: Was immer ihr sagt, gebt nichts preis

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Eleazar 🇮🇱📖🇩🇪

Deshalb sollte man anonyme datenschutzfreundliche und sichere freie Software wie z. B. SimpleX Chat, Threema Libre usw. verwenden & somit auch keine Software von den Großkonzernen, Regierungen, Militär & Geheimdiensten, wo möglichst keine Metadaten anfallen & wo die Server nicht in den USA o. England liegen.

Diese alternativen, freien und auch unabhängigen Medien, auch einzelne Personen als Aufklärer, Organisationen usw. vertrauen leider auch mehr oder weniger immer noch auf deren Software oder nutzen immer noch Telegram, weil es für sie datenschutzfreundlich, anonym und sicher ist, was ja nicht der Fall ist o. nur kaum.

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Reimund

Kritische Demokraten sollen sich verstecken? Das gefährdet die Demokratie zusätzlich! Wenn ich mich politisch engagiere, entscheide ich, ob als Privatperson oder als öffentliche Person. Sich öffentlich zu seiner Meinung zu bekennen, erfordert Mut. Und Mut ist ansteckend, Angst auch. Wird jemand wegen seiner politschen Meinung bedroht oder benachteiligt, müssen wir das öffentlich skandalisieren und solidarisch sein. Dabei hilft es, sich zu organisieren.
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Was das Aus der Pocket-App mit einer großen Reichweitenmaschine zu tun hat - und wie das uns als Redaktion betrifft. Der netzpolitische Wochenrückblick:

netzpolitik.org/2025/kw-21-die…

KW 21: Die Woche, als wir uns um eine Reichweitenmaschine sorgten

Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 111.745 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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GuacamOlé 🥑

obwohl schon ewig ff-nutzer ist Pocket komplett an mir vorbei gegangen. Kuratierte News (wenn ich das richtig verstanden habe) waren aber ohnehin nie mein Ding. Habe da lieber Themenspezifische Quellen die ich aktiv aufsuche. (Z.b. Guardian+Tagesschau für News, NDR für lokales, heise+golem für nerdkram etc)

Und natürlich das was mir hier von der Bubble reingespült wird

War mir nicht bewusst dass das einen signifikanten Einfluss hat

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Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten – dieses Mal, um seine KI zu trainieren. Nutzer:innen müssen aktiv widersprechen, das ist nur noch bis Montag, 26. Mai, rechtzeitig möglich. Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und wie es funktioniert.

netzpolitik.org/2025/meta-ki-j…

Meta-KI: Jetzt widersprechen oder für immer schweigen

Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten - dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist, und zeigen, wie es funktioniert.
netzpolitik.org

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Eine klitzekleine Beleidigung und sofort dringt der Staat in die Wohnung ein. Das klingt zunächst nicht nach einer Demokratie, die Meinungsfreiheit zulässt und die Privatsphäre von Bürger*innen in den eigenen vier Wänden schützt. Entsprechend hagelte es nach einem Vorfall rund um den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heftige Kritik. Wie berechtigt ist sie?

netzpolitik.org/2025/grundrech…

Grundrechte-Report 2025: Habeck und die Hausdurchsuchung

Dieser Beitrag erscheint ab 28. Mai 2025 im Grundrechte-Report 2025 beim S. Fischer Verlag. Vorab-Auszug mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Herausgeber:innen. Alle Rechte vorbehalten.
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Schall und Rauch

Gummiparagraphen wie dieser § 188 StGB gehören einfach in kein Gesetz. Da fängt der Fehler doch an.

Und wieso brauchen Politiker überhaupt einen eigenen Paragraphen? Nicht, dass die nicht geschützt werden sollen... aber nicht besser oder schlechter als andere Leute...

Meinetwegen könnte man "bloße" Beleidigung ruhig ins Ordnungswidrigkeitenrecht verfrachten. Für Schlimmeres gibt doch noch so Dinge wie Nötigung, Belästigung, Hetze, etc.

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🤖Unless you opt-out by May 27th, #Meta will use your data from Instagram and Facebook for #AI training. noyb is now looking into taking legal action.

Read more here: noyb.eu/en/noyb-sends-meta-cea…

🙅Here's where you can object:
🔹facebook.com/help/contact/7128…
🔹help.instagram.com/contact/767…

noyb sends Meta 'cease and desist' letter over AI training. European Class Action as potential next step

noyb has sent a cease and desist letter to Meta demanding that the company halt its AI plans in the EU
noyb.eu
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Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren – wenn die Verordnung schon aufgebohrt wird, muss sie verbessert werden. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/datenschu…

Datenschutzgrundverordnung: Die EU öffnet die Büchse der Pandora

netzpolitik.org

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