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Himmelhoch jauchzend, zum Tode betrübt: Wir haben gleich zwei Grimme Online Awards geholt. Zwei Tage später verabschiedete die Ampel-Koalition ihr Überwachungspaket. Unser Wochenrückblick.

netzpolitik.org/2024/kw-42-die…

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Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das #Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren eine „neue gefährliche Dimension der Überwachung“ und „immer neue Grundrechtseinschränkungen“. Wir haben einige Reaktionen gesammelt.

netzpolitik.org/2024/reaktione…

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Ein Berliner Gericht verurteilt den Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten zu einer Geldstrafe auf Bewährung. Doch für Semsrott ist das Urteil nur der Auftakt: Er will einen Paragrafen, der die Pressefreiheit einschränkt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

netzpolitik.org/2024/pressefre…

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Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.

netzpolitik.org/2024/biometris…

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in reply to netzpolitik.org

Willkommen im neuen Überwachungsstaat Deutschland! Ich sage adieu Deutschland, adieu Grundrechte. Dieses Land ist am Ende und die Regierung auch. Das ist mit dem Beschluss des #uberwachungspakets erneut bewiesen worden.
Für mich steht also, wie auch beim Thema Chatkontrolle fest, kommt eine dieser beiden Überwachungsformen, dann fange ich an meine Koffer zu packen. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Adieu! Schön war es nicht 🖕🙌
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📢 Our Friends at @epicenter_works need YOUR support! 👇 👇 👇

The last decade epicenter was a leading voice to have good implementations for dossiers like Net Neutrality, eIDAS (EU electronic identity), the EU Covid Certificate or Chat Control.

They now face a funding gap until the end of the year and need donations of roughtly €20k to survive.
If you wanna support their (crucial) work, get more information here: epicenter.works/en/content/ple…

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Arne Semsrott steht wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten vor Gericht. Es geht um weit mehr als um seine Schuld. Der Chefredakteur von FragDenStaat will das Recht auf Pressefreiheit stärken und dafür einen umstrittenen Paragrafen verfassungsrechtlich prüfen lassen. Morgen ergeht das Urteil.

netzpolitik.org/2024/pressefre…

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Der Digital Services Act der EU gibt Online-Diensten neue Regeln vor. Wer sich nicht an sie hält, muss hohe Strafen zahlen. Aber wie hoch fallen sie aus? Und wer genau muss zahlen? Da ist das Gesetz nicht ganz klar. Besonders für X und Elon Musk könnte das Zahlungen von Milliarden statt Millionen bedeuten. netzpolitik.org/2024/digital-s…

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Die Bundesregierung will den Ausbau digitaler Infrastruktur beschleunigen. Doch ausgerechnet der dafür gedachte Gesetzentwurf kommt seit über einem Jahr nur langsam vom Fleck. Nun will ihn der Bundestag „möglichst zügig“ weiterverhandeln, kündigte Tabea Rößner (Grüne) im Digitalausschuss an. netzpolitik.org/2024/gemaechli…

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Das Team von netzpolitik.org freut sich über gleich zwei Grimme Online Awards in diesem Jahr. Ausgezeichnet wurden der Doku-Podcast „Systemeinstellungen“ und die Recherche zu den „Databroker Files“, die in Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk entstand.

netzpolitik.org/2024/in-eigene…

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Juhu! 🍾 Wir haben einen #GrimmeOnlineAward für unseren Doku-Podcast #Systemeinstellungen bekommen. Vielen Dank! 💗

Zum Stream der Preisverleihung: youtube.com/watch?v=KFbtgpM4Cm…

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1/3 🇫🇷 Today, @edri member @LaQuadrature & 14 other civil society groups are taking a 'social scoring' algorithm used by the French welfare system to court.

This algorithm, used to 'combat social fraud', is unfair and stigmatising 🙅‍♀️

Read more ⤵️ laquadrature.net/en/2024/10/16…

in reply to EDRi

2/3 What's so harmful about such a 'social scoring' system?

❌ these #AI-powered 'anti-fraud' policies lead to over-#surveillance & criminalisation of poor and marginalised people

❌ they violate people's #privacy rights - personal data of over 32 million people is analysed

❌ they're discriminatory - factors that increase a 'suspicion score' include having low income, being unemployed, receiving benefits as a disabled person, etc.

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in reply to EDRi

3/3 France is not the only country in the EU using automated social control systems.

🇳🇱 After the Dutch childcare benefits scandal in 2021, @bitsoffreedom & @edri called for a ban of this type of social scoring algorithms in the EU #ArtificialIntelligence Act #AIAct. Read our blogpost from 2021: lnkd.in/eCx35eS

We will continue to monitor and take action to stop discriminatory algorithms ✊🏾

Questa voce è stata modificata (1 anno fa)

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Der lange marode Zustand deutscher Infrastruktur hat sich zuletzt merklich verbessert. In einem Fortschrittsbericht zur Gigabitstrategie stellt sich die Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus. Allerdings legt sie dabei auch offen, was den Fortschritt in den nächsten Jahren deutlich dämpfen könnte. netzpolitik.org/2024/zwischenb…

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Biometrische Internetfahndung: Wir erklären die biometrische Superdatenbank. Wie geht das technisch? Wie radikal höhlt es das Grundrecht auf Privatsphäre für Millionen Menschen aus? Wird das BKA eine Dienstleistung bei kommerziellen Anbietern wie Palantir einkaufen und nutzen? netzpolitik.org/2024/sicherhei… #Sicherheitspaket

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Das umstrittene #Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte. Wir veröffentlichen die Änderungsanträge der Ampel im Volltext – und analysieren, was sie bedeuten.

netzpolitik.org/2024/sicherhei…

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Das Suchtpotenzial von TikTok auf junge Nutzer:innen ist umstritten. Nun sind die Ergebnisse interner Untersuchungen öffentlich geworden. Sie zeigen, wie das Unternehmen die Risiken der Plattform und eigens ergriffene Gegenmaßnahmen bewertet.

netzpolitik.org/2024/interne-d…

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Protection of young people online should be achieved through empowerment not exclusion ✊🏾

This is the highlight of @edri and our members' submission in response to the European Commission's call for evidence for the #DigitalServicesAct #DSA guidelines for the protection of minors online.

Read more ⤵️ edri.org/our-work/protection-t…

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Excel, Word, PowerPoint und Co. sind mittelmäßig. Weil sie aber allgegenwärtig sind, muss die reale Welt an ihre Mittelmäßigkeit angepasst werden. Wie aber können wir dieser Abhängigkeit vom Mittelmaß entkommen?

netzpolitik.org/2024/degitalis…

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in reply to netzpolitik.org

Frage ist doch, wann die EU mit ihrem ernormen Möglichkeiten neben einem eigenem (offenem) Office-Paket, auch eigene Betriebssyteme für Mobil und Desktop entwickeln. In jeglicher Hinsicht längst überfällig. #Linux #Opendesk #Datenschutz #DSGVO #Office #Windows #MacOS #IOS #Android #Libreoffice #OpenOffice

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Bei den Oscars für Überwachung werden neben dem Gesundheitsminister, die Polizei Sachsen, die Deutsche Bahn, die Handelsplattformen Temu und Shein sowie der Trend des Technikpaternalismus ausgezeichnet. #bba24

netzpolitik.org/2024/big-broth…

Es gibt auch einen Livestream der Verleihung unter bigbrotherawards.de

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🇩🇪Auf meine Beschwerde räumt Europol Fehler beim Wechsel von Mitarbeitern zum #Chatkontrolle-Dienstleister Thorn ein. Vorschriften wurden folgenlos missachtet. Europol verspricht Besserung. Die Prüfung auf Interessenkonflikte müsste aber grundlegend reformiert werden, um Überwachungs-Lobbying durch Ex-Mitarbeiter auszuschließen.

Pressebericht (englisch): balkaninsight.com/2024/10/11/e…

Prüfbericht: ombudsman.europa.eu/de/doc/ins…

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in reply to Patrick Breyer

🇬🇧In response to my complaint, Europol admits mistakes when employees switched to #ChatControl surveillance tech provider Thorn. Internal rules were disregarded without consequences. Europol promises reforms. However, the checks for conflicts of interest would need a fundamental overhaul to exclude pro-surveillance lobbying by ex-employees.

Report: balkaninsight.com/2024/10/11/e…

Audit report: ombudsman.europa.eu/en/doc/ins…

If you don't already know, make sure you read the scandalous original stories on the #ChatControl file and how commercial interests are entangled with state security and political actors to push for destroying the secrecy on correspondence online:
balkaninsight.com/2023/09/25/w…

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Der Bund investiert massiv in proprietäre Software, Ausgaben für Open-Source-Projekte fallen dagegen spärlich aus. Jetzt bekommt eines der größten Förderprogramme für Open Source rund 4 Millionen Euro zusätzlich für das kommende Jahr.

netzpolitik.org/2024/open-sour…

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Moderne Autos sind ein Datenschutzalbtraum. Australische Verbraucherschützer haben herausgefunden, dass Marken wie Kia, Hyundai und Tesla Sprachaufnahmen aus dem Innenraum auch mit Drittfirmen teilen.

netzpolitik.org/2024/australie…

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in reply to netzpolitik.org

Ich denke da schon länger drüber nach, und verstehe das ganze einfach nicht.

Sind das nicht alles persönlichste Daten die eine informierte Entscheidung meinerseits benötigen, damit die erhoben werden dürfen? Ich finde diese Daten deutlich persönlicher als mein Browsing Verhalten, und selbst dafür benötigt es eine informierte Einwilligung.

Wie kann das legal sein?

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Jahrelang hatte sich der Werbekonzern Meta erbittert gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts gewehrt. Die Behörde hatte dem Unternehmen Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen und die unzulässige Zusammenführung von Daten untersagt. Heute hat das Verfahren sein Ende gefunden, während das nächste in den Startlöchern steht. netzpolitik.org/2024/meta-beug…
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🇩🇪Niederländisches Parlament verabschiedet mit breiter Mehrheit vorbildliche Entschließung zur #Chatkontrolle +++ "unüberwindbare Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit" +++ "die private Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger zu überwachen" sei abzulehnen +++ Regierung soll bis Dezember mit Experten "einen alternativen europäischen Vorschlag zur Bekämpfung der Verbreitung von Bildern von Kindesmissbrauch im Internet erarbeiten"
berthub.eu/tkconv/document.htm…
in reply to Patrick Breyer

🇬🇧Dutch Parliament just passed an exemplary resolution on #ChatControl with broad majority +++ "irreconcilable concerns about the proportionality of the European CSAM Regulation" +++ "detection order to be issued on the private communications of all citizens" is unacceptable +++ Government and experts to draft "an alternative European proposal to combat the dissemination of images of online child abuse"
berthub.eu/tkconv/document.htm…
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in reply to Patrick Breyer

This is absolutely fantastic to see.

Even though its obviously not the end of the push for indiscriminate surveillance on all communications it is a strong rebuke from the Dutch.

Chat control must be stopped in the EU, if you awesome folk don't stop it, citizens in the US will have nothing to point to in defense of their own data privacy rights.

Keep up the good fight! We all appreciate it.

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⚖ Thanks to the GDPR, EU users can take action if they think their personal data is being processed illegally.

⁉ How does that work? We have compiled resources to help you exercise your rights!

👉 Let's take a look at the right to rectification!

noyb.eu/en/right-rectification…

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🚨 The Irish DPC has launched an inquiry into Ryanair's invasive facial recognition process, following a complaint from noyb!

dataprotection.ie/en/news-medi…

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🇩🇪Dank unserer Mitstreiter:innen in Wissenschaft, NGOs und Politik musste der Beschluss der #Chatkontrolle diese Woche komplett von der Tagesordnung gestrichen werden! 🥂🥳 netzpolitik.org/2024/hauchduen…

Morgen gegen 12.50 Uhr werden die EU-Innenminister beraten, wie es weiter geht. Livestream und Aufzeichnung: video.consilium.europa.eu/even…

Zum letzten Mal mit Big Sister Ylva Johansson. Wird ihr Nachfolger Magnus Brunner die #Chatkontrolle-Obsession der EU stoppen?

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Wir alle haben ihn in guter Erinnerung als äußerst erfolgreichen Verkehrs- und Digitalminister. Unvergessen sein Einsatz gegen Funklöcher und für eine Pkw-Maut. Doch wie kam es dazu, dass der beliebte Politiker von „Steigbügelhaltern der Bösartigkeit“ zum Rücktritt aus dem Passauer Stadtrat gedrängt wurde? Eine Glosse.

netzpolitik.org/2024/andreas-s…

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Es gibt gute Gründe, auf Versammlungen das Gesicht zu verhüllen. Filmende Neonazis und Polizist*innen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohung durch automatisierte biometrische Identifikation. Amnesty International, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union fordern ein Ende des pauschalen Vermummungsverbotes. netzpolitik.org/2024/automatis…

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Die EU-Kommission will Ausweiskontrollen beschleunigen. Mit Hilfe einer App sollen sich Reisende schon vor Antritt einer Reise ausweisen können. Auch Nicht-EU-Bürger:innen sollen die App nutzen können. Zum Datenschutz macht die Kommission noch keine genauen Angaben.

netzpolitik.org/2024/schengen-…

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Echtes Erkenntnisinteresse oder doch mehr Simulation von Beteiligung? Wir sprechen mit Simone Ruf von der @Freiheitsrechte GFF darüber, wie sich Sachverständige und zivilgesellschaftliche Organisationen in Anhörungen einbringen netzpolitik.org/2024/sachverst…
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Danke, weiter so! Seit 25 Jahren setzt sich Bits of Freedom @bitsoffreedom für digitale Grund- und Bürgerrechte ein. Herzlichen Glückwunsch! netzpolitik.org/2024/niederlae…

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Ein Saugroboter der Marke Ecovacs war nicht nur leicht zu hacken, sondern gibt auch zahlreiche Daten über die Nutzer:innen an das Unternehmen weiter. Die Datenschutzeinstellungen, das zu verhindern, sind gut versteckt.

netzpolitik.org/2024/verbrauch…

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Im Vorjahr hat eine Jury festgestellt, dass Google seine Marktmacht im Mobilbereich missbraucht. Nun hat ein US-Bundesrichter dem IT-Unternehmen konkrete Auflagen gemacht, damit mehr Wettbewerb inner- und außerhalb des Play Stores einzieht. netzpolitik.org/2024/google-mu…

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Sachsens Datenschutzbeauftragte kritisiert die biometrische Überwachung in der Region Görlitz scharf. Sie hält das Vorgehen für „höchst bedenklich“ und verfassungswidrig. An Polizei und Staatsanwaltschaften richtet sie den Appell, diese Form der Überwachung vorerst zu unterlassen.

netzpolitik.org/2024/gesichtse…

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in reply to netzpolitik.org

@markusreuter

Der Beitrag der Sächsischen Zeitung ist hinter einer Paywall. Stattdessen könnte man auf die verlinken und auch nennen, die die Landesdatenschutzbeauftragte Sachsen offenbar zu diesem Schritt geführt hat: Die Piratenpartei in Sachsen / Dresden, siehe Posting von A. Herpertz @stillnotlovin : dresden.network/@stillnotlovin…
Zitat:
"Ihr erinnert euch an den Stunk, den wir @piratensachsen gemacht haben wegen automatisierter biometrischer Gesichtserkennung?

Nach meinen Beschwerden bei der Datenschutzbeauftragten meinte ich vor einer Weile: „Während die Datenschutzbeauftragte im Sinne der Unabhängigkeit keine Anweisungen an Gerichte richten kann, so könnte sie dennoch den Staatsanwaltschaften untersagen, biometrische Überwachung zu beantragen. Dazu fordere ich sie explizit auf.“

Das hat sie jetzt getan! Juliane Hundert appelliert an Staatsanwaltschaften, Polizei und Gerichte, Anträge und Anordnungen zu unterlassen und teilte dies auch Innen- und Justizministerium mit!"
(1v2)

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Bei Ermittlungen nach Einbrüchen soll die Polizei weitere fünf Jahre Kommunikation überwachen dürfen. Ursprünglich war das nur bei Verdacht auf eine Bande erlaubt, 2019 fiel diese Voraussetzung vorübergehend weg. Eine Evaluation sollte zeigen, ob das sinnvoll ist, doch dann kam Corona. netzpolitik.org/2024/justizmin…

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Poland: “No change has happened, absolutely none.” We talk with Katarzyna Szymielewicz, president of the Polish NGO Panoptykon Foundation. How has the situation for digital rights changed since Donald Tusk took over the country’s government? What’s happening at the country’s Eastern border? What’s the state of the investigation into Pegasus? And are we all sitting in a sinking ship?
netzpolitik.org/2024/new-polis…

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Leicht zynisch: Katarzyna Szymielewicz im Interview über Polen, Pegasus und Panoptykon. „Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“ netzpolitik.org/2024/neue-poln…

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⚖ Thanks to the GDPR, EU users can take action if they think their personal data is being processed illegally.

❓ We have compiled resources to help you exercise your rights!

👉 Today, let's take a look at the right to file a complaint!

noyb.eu/en/your-right-lodge-co…

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