Rechtsextreme Kräfte sind auf dem Vormarsch. Auf der Straße. Und in den Parlamenten. Die Pressefreiheit gerät unter Druck. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Journalist*innen – ja, die Demokratie ist zur Zielscheibe geworden. Wir halten mit unserer Arbeit dagegen.

Zusammen stehen wir ein für eine offene, demokratische Gesellschaft.

zivilgesellschaft.jetzt

#zivilgesellschaftjetzt #netzpolitik #pressefreiheit #demokratie

@democ.de @Volksverpetzer @fragdenstaat

Nur wegen der demokratiefeindlichen 5%-#Sperrklausel hat die gesichert grundgesetzfeindliche #noAfD in #Thüringen (beinahe auch in #Sachsen) künftig eine Sperrminorität von über 1/3 der Stimmen im Landtag, um Verfassungsänderungen und Verfassungsrichterwahlen zu blockieren oder mitzuentscheiden. Dabei hat sie 1/3 der Wählerstimmen gar nicht erreicht!

➡️Die #Sperrklausel muss weg!

➡️Bei der Verfassungsrichterwahl brauchen wir endlich öffentliche Ausschreibung und echte Bestenauslese!

Wieder das alte Drehbuch, um alte Pläne zum Grundrechteabbau durchzusetzen: Anschlag (Solingen) + Rechtsrutsch bei Wahlen = Einführung fehleranfälliger #Gesichtsfahndung im Internet durch die Ampel. cdn.netzpolitik.org/wp-upload/…

Hatte Überwachungsministerin Faeser lange vor dem Anschlag gewollt, hätte ihn nicht verhindert, hat auch sonst NICHTS damit zu tun. Traurig, Ampel. #noAfD oder #GroKo stoppt man nicht, indem man ihnen vorgreift!

#PIRATEN-Song zu den #Landtagswahlen in #Sachsen und #Thüringen:

Keine Böcke auf Björn Höcke!

Geht es dir auch so? Jetzt engagieren, z.B. bei uns #Piraten: members.piratenpartei.de/
#ltwsn #ltwth #SachsenWahl #ThüringenWahl #Freiheit thx. @piraten_saarland

KI-generierte Übersetzungen von E-Mails, Nachrichtenartikeln oder Speisekarten sind für unsere Gastautorin überhaupt kein Problem. Aber bei literarischen Texten sollten allein Menschen Hand anlegen, argumentiert Janine Malz – und vor allem Buchverlage sollten von KI die Finger lassen.

netzpolitik.org/2024/ki-kann-k…

🇩🇪🚨Die #Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung: Schon am nächsten Mittwoch beraten EU-Regierungsvertreter wieder auf der Grundlage eines Geheimdokuments. consilium.europa.eu/de/documen…

So kannst du jetzt helfen: patrick-breyer.de/hilf-jetzt-m…

Update:
Mittwoch sollen "Leitlinien für die weitere Arbeit" zur #Chatkontrolle eingesammelt werden - wichtig!
parlament.gv.at/dokument/XXVII…

Ab Sonntag kann man in Berliner Bussen nicht mehr bar bezahlen, für fünf Schwimmbäder gibt es nur noch Digitaltickets. Menschen werden so zunehmend von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Menschen wie Petra. Aber mehrere Initiativen kämpfen für analoge Alternativen. #digitalzwang

netzpolitik.org/2024/digitalzw…

Nach dem Messerangriff in Solingen überbieten sich Politiker:innen mit Maßnahmen und Forderungen. Das ist falsch und gefährlich, denn es bereitet autoritären Strukturen einen fruchtbaren Boden.

Denn eine Brandmauer gegen den Faschismus ist mehr als nicht mit den Rechtsradikalen zusammenzuarbeiten. Sie besteht auch darin, nicht deren politische Agenda das eigene Handeln diktieren zu lassen.

Ein Kommentar von @annskaja netzpolitik.org/2024/massnahme…

Die #Landtagswahlen in #Sachsen und #Thüringen entscheiden übrigens nicht über 🔀Migration, 🪖Ukrainekrieg oder den Fortbestand der 🚦Ampel-Bundesregierung, wohl aber z.B. über die Zukunft des Polizei- und Versammlungsrechts vor Ort, also über 🗽Freiheit oder 👊🏻Repression.

➡️Geht wählen, und Finger weg von der #noAfD, deren Leute bizarre Obsessionen z.B. mit 🌱Veganern haben und die vor Ort gesichert grundgesetzfeindlich sind.

➡️Die GroKo-Parteien #niemehrCDU und #niemehrSPD, zumal getrieben von vielen #noAfD-Stimmen, bauen ohne Korrektiv an einem 👁️Überwachungsstaat, also auch Finger weg von ihnen.

👍Wir #Piraten sind mit unserem klar antiautoritären und freiheitsfreundlichem Einsatz eine hervorragende Wahl - siehe auch den #Wahlomat: wahl-o-mat.de/

👍Wenn dir wichtiger ist die #noAfD maximal einzudämmen, hilft dir diese Website beim taktischen Wählen: taktisch-waehlen.de/
#ltwsn #ltwth #SachsenWahl #ThüringenWahl #Freiheit

Wenn ihr am 13. September zu unserer Konferenz #bildetnetze kommt und schon am Vorabend in Berlin seid und netzpolitisches Programm und nette Leute sucht:

@algorithmwatch diskutiert am 12. September ab 19:30 im Prachtwerk über KI und Demokratie, @annskaja ist als Moderation dabei algorithmwatch.org/de/ki-und-d…

Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.

netzpolitik.org/2024/sicherhei…

Die Tage der Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow in #Thüringen gehen zu Ende, niemand will ein derartiges Modell wiederholen. Doch Bündnisse werden nach dem kommenden Wahlsonntag nicht leicht und auf die Parteien kommt viel Arbeit zu, wenn sie die Demokratie im Netz und auf der Straße stärken wollen.

netzpolitik.org/2024/landtagsw…

🚨 noyb has filed a complaint against credit agency KSV1870 and energy provider Unsere Wasserkraft!

When attempting to conclude a contract with Unsere Wasserkraft, new customers are subjected to a fully automated credit check by KSV without being asked.

noyb.eu/en/unsere-wasserkraft-…