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netzpolitik.org/spenden

#spenden #freiheitsrechte #netzpolitik #journalism #journalismus #uberwachung #staat #polizei #meta #fightforyourdigitalrights #assange #snowden #bnd #verfassungsschutz #staatstrojaner #durchsuchung

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Der Bundesrat legt ein Gesetz gegen Deepfakes vor. Es ist nur die aktuellste in einer Reihe hauptsächlich symbolischer, aktionistischer Regelungsbestrebungen. Aber selbst wenn dieses Gesetz nie verabschiedet wird: Ein Gesetz zum Thema Deepfakes wird kommen. Wir haben uns deshalb mit dem Entwurf auseinandergesetzt. netzpolitik.org/2024/aktionism…

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👉 In case you missed it: Yesterday we filed a complaint against Microsoft subsidiary Xandr!

📰 Read The Register's coverage of the case here:

theregister.com/2024/07/09/xan…

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Das Bundesfamilienministerium will mit einem Konzept für eine „datensparsame Altersverifikation“ in den Debatten um den Jugendschutz punkten und hat dazu ein System beauftragt. Fachleute kritisieren die Pläne als kurzsichtig und technisch nicht machbar.

#Alterskontrolle #Jugendschutz

netzpolitik.org/2024/online-al…

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Die Bundesregierung duckt sich unter der rechten Welle weg und kommt nicht vom Fleck. Wir reißen zwar eine Latte, kommen aber um einiges voran. Und wir haben einiges in Planung. Denn: Ein großer Geburtstag steht an. Und ihr seid alle herzlich eingeladen!

Unser aktueller Transparenzbericht ist online!

netzpolitik.org/2024/transpare…

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Über die Darstellung von Hackern speziell in deutschen Filmen: Buchvorstellung und Diskussion mit famosen Filmszenen in #Berlin mit William Mahan, Clemens Mierau @leitmedium und Constanze Kurz netzpolitik.org/2024/buchvorst…

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in reply to Patrick Breyer

🇬🇧Leak via Contexte reveals that Sweden and France were actively involved in the Belgian attempt to have #ChatControl adopted in June. patrick-breyer.de/wp-content/u…
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Nach einer Recherche von netzpolitik.org zur Werbedatenplattform Xandr wollten Datenschutzbehörden deren Praktiken untersuchen. Die NGO @noybeu macht nun Druck, damit etwas passiert und reicht Beschwerde ein. Denn Xandr verweigere die Auskunft nach Datenschutzgrundverordnung.
netzpolitik.org/2024/beschwerd…

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🚨 noyb has filed a complaint against the ad broker Xandr (a Microsoft subsidiary)!

👉 Despite selling its service as “targeted”, Xandr holds conflicting information about people.

As if that weren't enough, Xandr also refuses to comply with access requests.

noyb.eu/en/microsofts-xandr-gr…

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Das BKA bestätigt heute nicht nur, dass Kindesmissbrauch in aller Regel (über 90%) aus der Umgebung geschieht. Es meldet auch einen Höchststand an Falschverdächtigungen (fast 100.000) aufgrund der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0.

Mein Kommentar: patrick-breyer.de/bka-hoechsts…

in reply to supernova

@supernova
Nein, über die Hälfte der ausgeleiteten Chats sind NICHT strafrechtlich relevant, steht doch genau so da. Ausserdem sind unter den "relevanten" sehr viele, die von Kindern selbst aus freien Stücken verschickt wurden. Es ist also nicht so unwahrscheinlich, daß auch dein Kind "strafrechtlich relevante" selfis von sich teilt. Wieviel gezeigte Haut, welche Geste /Pose für diese kategorische Einordnung nötig ist, entzieht sich auch meiner Kenntnis. 🤷‍♂️ @echo_pbreyer
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Liest man die heutigen Schlagzeilen über den Anstieg von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, kann einem angst und bange werden. Doch was sagen die Zahlen wirklich aus? Wir geben Kontext zu einer Debatte, bei der mal wieder mehr Überwachung gefordert wird.

netzpolitik.org/2024/sexualdel…

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Das Landgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass eine Facebook-Sperre der Filmwerkstatt Düsseldorf nicht in Ordnung war. Das Unternehmen Meta habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Es ging – wie bereits oft – auch um dargestellte Nacktheit. netzpolitik.org/2024/nippelver…
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Wir sprechen mit Svea Windwehr über die neuen Rechte gegen rechtswidrige Inhalte durch den Digital Services Act. Wie wehrt man sich gegen regelwidrige Maßnahmen der Plattformen? Wo könnte der DSA auch missbraucht werden? Wenn Plattformen eure Inhalte oder euer Konto sperren, meldet euch! netzpolitik.org/2024/digital-s…

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Ohne Millionen Datenarbeiter:innen würden weder sogenannte KI noch Content-Moderation funktionieren. In einem neuen Projekt erzählen sie ihre Geschichten: von Plattformarbeiter:innen in Venezuela und Syrien über Angestellte von Outsourcing-Firmen in Kenia bis zu Content-Moderator:innen in Deutschland. Wir haben mit Milagros Miceli über das Projekt gesprochen.

netzpolitik.org/2024/data-work…

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🇩🇪Die französischen Bürger haben die Macht nicht den Nationalisten anvertraut, die Medienfreiheit, Menschenrechte und Demokratie untergraben hätten – danke!

Aber schon unter Macron wurde Frankreich jahrelang mit Notstandsgesetzen regiert, eine in Europa nie dagewesene biometrische #Verhaltensüberwachung öffentlicher Räume eingeführt, Menschen mit Migrationshintergrund unterdrückt und der #Chatkontrolle fast zur Mehrheit verholfen.

Eine mögliche Regierung unter Führung der „Nouveau Front Populaire“ als Wahlsiegerin macht Hoffnung auf einen Kurswechsel!

in reply to Patrick Breyer

🇬🇧French citizens did not entrust power to nationalists who would have undermined media freedom, human rights and democracy - thank you!

But even under Macron, France has been governed for years using emergency powers, unprecedented biometric behavioural mass surveillance of public spaces has been introduced, migrants have been repressed and #ChatControl was almost handed a majority.

A possible government led by the "Nouveau Front Populaire" as the election winner gives hope for a change of course!

in reply to Patrick Breyer

🇫🇷Les citoyens français n'ont pas confié le pouvoir aux nationalistes, qui auraient sapé la liberté des médias, les droits de l'homme et la démocratie - merci !

Mais déjà avec Macron, la France a été gouvernée pendant des années avec des lois d'urgence, une surveillance algorithmique (VSA) du comportement dans les lieux publics sans précédent en Europe a été mis en place, les personnes issues de l'immigration ont été réprimées et le #ChatControl a presque été adopté.

Un éventuel gouvernement dirigé par le "Nouveau Front Populaire", vainqueur des élections, donne l'espoir d'un changement de cap !
#legislatives2024

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DisplayEurope.eu verspricht „Europäische Nachrichteninhalte ohne Grenzen. In deiner Sprache.“ Dafür setzt das Portal konsequent auf föderierte Inhalte, Open-Source-Technologie und Creative-Commons-Lizenzen. Und es könnte Maßstäbe setzen für eine europäische Öffentlichkeit: netzpolitik.org/2024/displayeu…

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Wir haben es geschafft! Unsere Doku-Podcast-Staffel #Systemeinstellungen ist veröffentlicht! Höchste Zeit für Einblicke in den Maschinenraum, wie der Podcast entstanden ist, was wir gelernt haben und wie es weitergeht. netzpolitik.org/2024/282-off-t…

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🇩🇪Das überwachungskapitalistische Youtube greift zu immer extremeren Maßnahmen, um die Zulassung von Überwachungswerbung zu erzwingen und datenschutzfreundliche Adblocker auszuschalten. Zeit, dass wir uns dagegen wehren!
merkur.de/welt/werbeblocker-ve…
#Piraten
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Seit einem Jahr genießen Whistleblower:innen besonderen Schutz, wenn sie Missstände melden. Doch viele wissen nichts von ihren neuen Rechten – und eine umfassende Evaluation könnte an Geldmangel im Justizministerium scheitern. netzpolitik.org/2024/kaum-beka…

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Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren Regeln für den geplanten Digitalen Euro, insbesondere Überwachungsausnahmen für Offline-Zahlungen. Außerdem gibt ein geplanter „zentraler Zugangspunkt“ Anlass zur Sorge. Es wird aber auch über zusätzliche Datenschutzregeln gesprochen. Wir veröffentlichen Arbeitsdokumente aus den vergangenen Monaten.

netzpolitik.org/2024/eu-rat-ve…

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Menschen ohne deutschen Pass sollen leichter ausgewiesen werden, wenn sie auch nur eine einzige terroristische Tat im Netz billigen oder verbreiten. Aber reicht dafür schon ein Like? Fachleute für Aufenthaltsrecht bezweifeln das – und weisen auch auf andere Schwierigkeiten hin.

#Ausweisung #Terror #Like

netzpolitik.org/2024/juristisc…

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🇬🇧 The 🇪🇺 Commission wants to know how often we think of them.

I keep thinking of the Commissions plans for #DataRetention & #EUGoingDark which fail to propose real solutions for our society. #EURealSolutions

How about you? Let them know:
ec.social-network.europa.eu/@E…


How often do you think of the European Commission?

Consider this: every time we strive to make our Union stronger and fairer, it’s with you in mind.

Doing this is in our fabric and an essential part of who we are.

Check this explainer to discover us a bit more ⬇️


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🇩🇪 Die 🇪🇺-Kommission möchte wissen, wie oft ihr an sie denkt.

Ich denke ständig an ihre Pläne zur #Vorratsdatenspeicherung und #EuGoingDark, die an echten Lösungen für unsere Gesellschaft vorbei gehen. #EURealSolutions

Und ihr? Ihr könnt der Kommission hier antworten:
ec.social-network.europa.eu/@E…


How often do you think of the European Commission?

Consider this: every time we strive to make our Union stronger and fairer, it’s with you in mind.

Doing this is in our fabric and an essential part of who we are.

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Die EU werkelt an einer digitalen Version des Euros. Aber warum braucht es die? Kann ich nicht schon mit PayPal oder meiner Bankkarte digital bezahlen? Ja, schon – aber nicht überall. Und es verdient jemand dabei mit.

netzpolitik.org/2024/digitaler…

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🇬🇧 Von der Leyen‘s EU Commission sues the European Data Protection Supervisor to keep using Microsoft Office and Cloud Suite which violate EU privacy rules.

Did anyone hope this Commission would crack down on Microsoft for the violations?

eur-lex.europa.eu/legal-conten…
eur-lex.europa.eu/legal-conten…

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🇩🇪 Von der Leyens EU-Kommission verklagt EU-Datenschutzbeauftragten, weil sie die datenschutzwidrigen Microsoft-Produkte Office und Cloud Suite weiter nutzen will.

Hat irgend jemand gehofft, diese Kommission würde stattdessen gegen Microsoft‘s Datenschutzverstöße wie Datenabflüsse in die USA vorgehen?
eur-lex.europa.eu/legal-conten…
eur-lex.europa.eu/legal-conten…

in reply to Patrick Breyer

@EDPS_supervisor
Vielleicht mal einen genaueren Blick wert...
heise.de/forum/heise-online/Ko…
"Microsoft 365 – Microsoft have advised that they cannot guarantee data sovereignty for M365."
#HeiseForum #M365 #Datenschutz #eulaw
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Zwei Gesetze aus Texas und Florida sollten es Social-Media-Plattformen erschweren, von Nutzer*innen erstellte Beiträge zu moderieren. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat nun entschieden, dass die Gesetze erneut überprüft werden müssen.

netzpolitik.org/2024/u-s-supre…

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Der FRITZ!Box-Hersteller hat mit Händlern die Preise seiner Produkte abgesprochen. Nach Ermittlungen des Bundeskartellamts kam es jetzt zu einer Vereinbarung, die eine Geldstrafe in Höhe von 16 Millionen Euro umfasst. netzpolitik.org/2024/fritzbox-…

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in reply to netzpolitik.org

versteh ich nicht.
Ich versteh warum Absprachen mehrerer Hersteller untereinander verboten sind. Aber damit haben sie sich ja quasi selbst geschadet indem ihre eigenen Produkte teurer wurden, die Konkurrenz also im Vergleich billiger. Das gleiche hätten sie auch erreichen können wenn sie online Händlern einfach nen teureren Großhandelspreis gegeben hätten als dem Einzelhandel dann wärs legal gewesen und gleiches Ergebnis?
Also wo ist das Problem?
in reply to netzpolitik.org

"Reform" ist eine sehr freundliche Umschreibung. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde das #ZDF 2014 vom Bundesverfassungsgericht dazu verdonnert, den Rat neu zusammenzusetzen, weil die alte Konstellation gegen das Grundgesetz verstieß.

(Edit: Steht natürlich alles in Eurem Artikel. Ihr Guten! 🙂 )

#zdf
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🇩🇪Europaabgeordnete aus vier Fraktionen - Konservative bis Linke - fordern Schutz vor extraterritorialen Übergriffen der USA und Chinas auf unsere Daten.
Doch EU-Digitalkommissar Breton schafft es, mit keinem Wort auf unsere Fragen zu antworten.
europarl.europa.eu/doceo/docum…

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in reply to Patrick Breyer

🇬🇧MEPs from four political groups - from conservatives to the left - call for protection from extraterritorial access to our data by the US and China.
But EU Digital Commissioner Breton manages not to answer our questions at all.
europarl.europa.eu/doceo/docum…
#DataLocalisation
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1/2 🚨 @edri & 9 civil society groups' submission to the @EU_Commission concludes that #Apple fails to comply with the #DigitalMarketsAct #DMA.

To protect its gigantic profits, the #gatekeeper continues to block freedom of choice on your device 🙅‍♀️

Read more ⤵️ edri.org/our-work/apple-must-c…

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in reply to Patrick Breyer

🇬🇧After complaints by NOYB, an open letter by 39 MEPs, an EDPB opinion and lots of activism, the Commission now relies on the #DMA to (preliminarily) conclude that Meta's #PayOrOkay data holdup is illegal: an option without tracking is needed, & the consent is not valid!
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Es gibt in Deutschland einen klaren Platzhirsch im Online-Zahlungsmarkt: PayPal. Dazu kommen noch Kreditkarten, also Visa und Mastercard. Neben dem Geld fließen dabei aber auch Daten – und zwar nicht zu knapp.

Wer alles weiß, wenn du online bezahlst von @zarasophos - der erste Teil einer Reihe zum Digitalen Euro: netzpolitik.org/2024/paypal-un…

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in reply to netzpolitik.org

Ich hoffe sehr, dass sich eine Art #Giropay zeitnah weit verbreitet, von mir aus gerne auch europäisch durch die #EPI und unter dem Namen #wero.
Bei der langen Liste an verarbeiteten und verkauften Daten durch aktuelle #Zahlungsdienstleister ist das dringend nötig!
Frustrierend und aufwändig, dass man sich im Zusammenleben mit den meisten anderen Menschen immer den "bösen" Lösungen, wie #Whatsapp und #Paypal erwähren muss.
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Der Global Digital Compact soll die Regulierung des Internets auf internationaler Ebene neu regeln. Schon der erste Entwurf des Abkommens stieß in der Zivilgesellschaft auf Kritik. Nun warnen namhafte Entwickler:innen vor einer Zentralisierung des Netzes. #GDC netzpolitik.org/2024/offener-b…
#gdc

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Im Januar begannen Forschende mit der #Überwachungsgesamtrechnung. Doch bevor die Ergebnisse vorliegen, machen die Innenminister:innen der Länder klar: Wir lehnen die Maßnahme aus dem Bundeskoalitionsvertrag ab – egal, was rauskommt. #IMK netzpolitik.org/2024/vorauseil…

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in reply to netzpolitik.org

Ich könnte einmal mehr auf diesen 💩-Föderalismus 🤮!
Irgendwer meinte ja mal, dass wir den auch quasi wg. der "1000 Jahre" Nationalsozialismus hätten. Aber ehrlich gesagt sehe ich den im Moment eher als Hemmschuh für ein vernünftiges Funktionieren des Staates. ... und auch für ein vernünftiges Leben der Bürger*innen in Gesamtdeutschland (gerade auch wg. Bildungshoheit 🥴).
Irgendwie kommt mir das wie ein mittelalterliches Überbleibsel vor, das wir hier noch hegen und pflegen! 🤷🏼‍♂️🤦🏼‍♂️
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1/3 🎉 The European Commission finds #Meta's #PayOrOkay approach of pushing users into consent violates the Digital Markets Act #DMA.

This (preliminary) decision is a great win & confirms what we've been saying all along: your right to #privacy is not for sale.

Read more from the EC: ec.europa.eu/commission/pressc…

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🇩🇪 🚆🔧 #StopKillingTrains: Nicht nur Computerspiele, sondern ganze Züge legen Hersteller inzwischen willkürlich lahm. EU-Kommissar Breton räumt jetzt ein, dass die EU nicht davor schützt.

Wir brauchen endlich ein #RechtaufReparatur und Modifikation für alle gekauften Geräte! #Piraten

patrick-breyer.de/stopkillingt…

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🇬🇧 🚆🔧 #StopKillingTrains! Not only computer games but entire trains are being arbitrarily disabled by their manufacturers. EU Commissioner Breton now admits that EU law doesn‘t protect us.

We finally need a full #RightToRepair and a #RightToModify the devices we bought! #Pirates

patrick-breyer.de/en/stopkilli…

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in reply to Patrick Breyer

I did jailbreak my iPhones/iPod touches back in the day and eventually realized it had more downsides/risks than upsides. I like what EC is doing regarding DMA, and I hope they won’t stop. If a good compromise can be reached on how/when/which standards/APIs are made available to third parties that could be close to ideal (nothing ever is), but just „opening up” everything doesn’t work well IMO. (1/2)
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How do sci-fi cinema & TV shape public understanding of what role tech plays in our lives?📽️

Wikimedia Europe answers in a report that looks at the central themes & motifs through which tech becomes ingrained & socialised in cinematic fiction.

Read more: edri.org/our-work/new-report-u…

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