Laut einem Medienbericht gibt es in der Ampel Gesprächsbedarf zum #Sicherheitspaket, das bislang in sehr hohem Tempo durch den Bundestag gebracht wurde. Gegen das Gesetzesvorhaben formiert sich derweil immer mehr Protest.
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Überwachungspaket: Ampel hat „Änderungsbedarf“ beim umstrittenen Sicherheitspaket
Laut einem Medienbericht gibt es in der Ampel Gesprächsbedarf zum Sicherheitspaket, das bislang in sehr hohem Tempo durch den Bundestag gebracht wurde. Gegen das Gesetzesvorhaben formiert sich derweil immer mehr Protest.netzpolitik.org
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Konstantin Weddige
in reply to netzpolitik.org • • •jetzt kommt es vor allem darauf an, dass der Druck aufrechterhalten wird. Denn am Ende müssen vor allem zwei Menschen überzeugt werden, dass das #Unsicherheitspaket aussichtslos ist: Fäser und Scholz.
Und insbesondere Fäser braucht offensichtlich noch mehr Gegenwind:
'Unter Berufung auf Ministeriumskreise schreibt die Rheinische Post, dass man im SPD-geführten Innenministerium weiterhin auf einen „sehr zügigen“ Beschluss des Gesetzespaket setze.'