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Webinar zur Chatkontrolle am Samstag den 8. Juni um 17:00 Uhr

Die hochumstrittene verdachtslose Chatkontrolle könnte trotz scharfer Kritik aus der Zivilgesellschaft und von Expert*innen doch noch von den EU-Regierungen beschlossen werden. Die Regierung von Frankreich, bisher Teil einer Sperrminorität, welche einen Beschluss im Rat der EU verhindert hatte, sieht den neuen Vorschlag einer „Uploadmoderation“ im Grundsatz als gangbaren Weg an. Deshalb will die Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle schon kurz nach den Europawahlen und noch im Juni von den EU-Regierungen beschließen lassen (Dokument 10666/24). Der neueste Vorschlag des belgischen Ratsvorsitzes vom 28. Mai (Dokument 9093/24) sieht vor, dass User von Apps mit Chatfunktion entweder der automatischen Durchleuchtung ihrer privat verschickten Bilder, Fotos und Videos zustimmen müssen oder überhaupt keine Bilder, Videos und URLs mehr verschicken oder empfangen dürfen.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, lädt anlässlich des drohenden Beschlusses zu einem Webinar ein. Den neuen Vorschlag zur Chatkontrolle und wie es jetzt weiter geht diskutieren mit ihm:

N3LL4, Netzaktivistin und Cybersecurity-Expertin
Tom Jennissen, Co-Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft e.V.
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🇩🇪🚨Alarm: EU-Ratsvorsitz will #Chatkontrolle kurz nach der #Europawahl noch im Juni im nicht-öffentlichen AStV-Ausschuss beschließen lassen: data.consilium.europa.eu/doc/d…

Deshalb veranstalten wir nachher um 17 Uhr ein Krisen-Webinar mit N3ll4 und Tom Jennissen (@digiges) - kommt dazu! Der Livestream wird vor Beginn hier verlinkt: patrick-breyer.de/event/webina…
#Piraten #digitaleFreiheitskämpfer

Webinar zur Chatkontrolle 8. Juni 2024

Einladung zum Webinar zur Chatkontrolle am Samstag den 8. Juni um 17:00 Uhr, online (Livestream kostenlos) Die hochumstrittene verdachtslose Chatkontrolle könnte trotz scharfer Kritik aus der Zivilgesellschaft und von Expert*innen …\n
Patrick Breyer
#Piraten #Chatkontrolle #digitalefreiheitskämpfer #europawahl @Digitale Gesellschaft (DE)
in reply to Patrick Breyer

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Patrick Breyer

🇬🇧🚨Alert: EU Council Presidency wants to have #ChatControl adopted in the non-public COREPER committee shortly after the #European elections later this month: data.consilium.europa.eu/doc/d…

Help us #Pirates save the secrecy of our communications and secure #E2EE encryption! chatcontrol.wtf

Webinar zur Chatkontrolle 8. Juni 2024

Einladung zum Webinar zur Chatkontrolle am Samstag den 8. Juni um 17:00 Uhr, online (Livestream kostenlos) Die hochumstrittene verdachtslose Chatkontrolle könnte trotz scharfer Kritik aus der Zivilgesellschaft und von Expert*innen …\n
Patrick Breyer
#Chatcontrol #Pirates #e2ee #european
in reply to Patrick Breyer

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Magical Cat

It will end up with need to create a movement of civil disobedience expressed by creating, using and promoting, and helping newbies to install "non-compliant" open-source E2EE software, likely peer-to-peer, which will never implement crap like chatcontrol. It surely will be declared as "forbidden", "illegal", "insecure", and may be attacked in any possible way, but still no other way, only to try be prepared.
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#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #AfD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt:
🤷Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
🤷#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
🤷Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
❌Ob EU-Abgeordnete die #Kostenpauschale von 4.700€ monatlich für dienstliche Zwecke verwenden, soll kontrolliert werden
❌Durchleuchtung der Internetnutzung für politische Werbebotschaften verbieten (#Microtargeting)
✅3,5%-#Sperrklausel für Europawahlen einführen
✅Zensur: Internetplattformen sollen #Uploadfilter einsetzen dürfen

Vertraue keinen Versprechungen, informiere dich über das tatsächliche Abstimmungsverhalten!
piratomat.de
digitalomat24.de

#Transparenz #TatenstattWorte #PiratenWählen

Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?

Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…
Pirat-o-mat
#PiratenWählen #aiact #transparenz #Chatkontrolle #uploadfilter #sperrklausel #afd #microtargeting #eEvidence #europawahl #TatenStattWorte #wahlwarnung #kostenpauschale

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in reply to Befreiungsbewegungen 🏳️‍🌈

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Patrick Breyer

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@fri Zur SPD: digitalcourage.social/@echo_pb…
Zur CDU: Weiß glaube ich eh jeder hier.

Patrick Breyer

2024-06-08 06:40:39

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#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #SPD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 50.000 € Großspenden):
✅Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
✅#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung
✅Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
✅#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
✅Einsatz von #Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlauben
✅Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)

Mehr in der Grafik.

Vertraue keinen Versprechungen, informiere dich über das tatsächliche Abstimmungsverhalten!
piratomat.de
digitalomat24.de

#Piraten


Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?

Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…
Pirat-o-mat

@Befreiungsbewegungen 🏳️‍🌈
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Du bist dir noch unsicher, wer deine Rechte und Freiheiten im digitalen Zeitalter in Brüssel am besten schützt? Dann schau mal in unseren Pirat-o-maten oder den unabhängigen Digital-o-maten rein und vergleiche deine Meinung mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der deutschen Europaabgeordneten!

- Pirat-o-mat: piratomat.de/
- Digital-o-mat: digital-o-mat24.de/

#PiratenWirken
#TatenstattWorte

Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?

Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…
Pirat-o-mat
#piratenwirken #TatenStattWorte
in reply to Patrick Breyer

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docht

@piratenpartei
Wie war nochmal Eure +Redas Position zu Artikel 3 der DSM-RL? Ihr ward doch für die Text + Data Mining-Ausnahme, auf die sich jetzt jede KI-Schmiede zum Datenraub berufen kann, oder irre ich mich da?

+ ihr wolltet unter dem Stichwort "Uploadfilter" den Urheber*innen ein Widerspruchsrecht gegenüber Facebook+Co. verweigern + sie pauschal vergüten lassen, ein Quasi-Buyout, so dass sie sich gegen digitale Ausbeutung, u.a. durch Metas KI-Pläne nicht wehren können.

@Piratenpartei Deutschland
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#CDU, #CSU, #FDP und #Volt unterstützten im Februar die Freigabe neuer #Gentechnik ohne Zulassungsverfahren und Risikoprüfung. Mit uns #Piraten gibt es keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips!

Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: piratomat.de
#TatenstattWorte #Piraten

Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?

Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…
Pirat-o-mat
#cdu #fdp #Piraten #Volt #csu #gentechnik #TatenStattWorte
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#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #SPD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 50.000 € Großspenden):
✅Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
✅#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung
✅Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
✅#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
✅Einsatz von #Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlauben
✅Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)

Mehr in der Grafik.

Vertraue keinen Versprechungen, informiere dich über das tatsächliche Abstimmungsverhalten!
piratomat.de
digitalomat24.de

#Piraten

Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?

Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…
Pirat-o-mat
#spd #Piraten #aiact #Chatkontrolle #spähsoftware #EHDS #eEvidence #europawahl #barzahlungen #wahlwarnung
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in reply to Schafstelze 🎗🖤

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Patrick Breyer

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@Dingsextrem Diese Grenze ist nur der Anfang. Vielleicht hilft meine Rede als Erklärung: peertube.european-pirates.eu/w…

Patrick Breyer

2024-04-25 11:00:17


EU-Obergrenze für Barzahlungen: Finger weg von unserem Bargeld!


@Schafstelze 🎗🖤
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Die Ampel-Regierung will privaten Unternehmen erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten geben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält dies für nicht erforderlich und für „höchst problematisch“. Er befürchtet, dass die Regierung einen Präzedenzfall schafft, der Begehrlichkeiten weckt.

netzpolitik.org/2024/reisepass…

Reisepass: Bundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben

netzpolitik.org

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🇩🇪 Die #EUGoingDark-Überwachungslawine rollt los - lasst uns sie brechen!
Alle (bekannten) Fakten jetzt auf meiner neuen Themenseite:
patrick-breyer.de/beitraege/dr…

🔜 EU-Rats-Termine:
11.6. COPEN data.consilium.europa.eu/doc/d…
13.6. Justiz & Inneres consilium.europa.eu/de/meeting…

#eugoingdark

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in reply to Patrick Breyer

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Patrick Breyer

The #EUGoingDark surveillance plan¹ to revive #DataRetention & circumvent #encryption is gaining momentum – let's stop it!

🔜
Upcoming 🇪🇺 Council Meetings:
11 June: COPEN
data.consilium.europa.eu/doc/d…
13 June: Justice & Home Affairs
consilium.europa.eu/de/meeting…

¹
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/…

#encryption #dataretention #eugoingdark
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In Sachsen hat die Polizei ein System zur automatisierten Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt. Die dortige Datenschutzbehörde weiß von nichts und hält das System für verfassungswidrig.

netzpolitik.org/2024/sachsen-p…

Sachsen: Polizei hat verfassungswidrige Gesichtserkennung ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt

netzpolitik.org

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sven_md

hält deshalb anderswo, die Parkraumbewachung ihre Ipadetc. gegen die Wagen, wegen der Schilder? Da war nicht immer eine Scheibenvignette oder Parkzettel zum knipsen - oder die Sonne blendet um den dort liegen zu sehen

Zu eScooter hörte ich ähnliches zum Alter und QR, als nutzt jeder während dem fahren Touchscreens wenn man die Hände unabgelenkt&frei am Lenkrad haben darf

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Update: Im Kampf gegen die eigenmächtige #Chatkontrolle 1.0 durch Big Tech habe ich meine Klage jetzt in die nächste Instanz eskaliert. Als #Pirat sehe nicht einfach zu wie sich US-Konzerne zum Privatkontrolleur unserer persönlichen Nachrichten aufschwingen wollen!
#PiratenWählen
#PiratenWählen #pirat #Chatkontrolle

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in reply to Patrick Breyer

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Sebastian Gallehr ☮️ ⁂

Ich wünsche Dir und Euch viel Erfolg morgen. Wir brauchen euch #Piraten und im speziellen Dich für ein gutes und souveränes Leben in der Zukunft.
Wenn ihr dennoch Stimmen verlieren solltet, liegt das weniger an der Zustimmung zu Euren Positionen, sondern leider daran, dass wir in Zeiten leben, in denen mal wieder die Machtübernahme der Faschos zu verhindern ist. Hätte vor ein paar Jahren auch noch nicht gedacht, dass das in der EU mal wieder notwendig sein wird.
#Piraten
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I talked to the „European Conservative“
@EuroConOfficial
about the EU‘s Orwellian agenda: europeanconservative.com/artic…

#DigitalServicesAct #DSA #AIAct #eID #digitalEuro #ChatControl

Inside the EU’s Orwellian Agenda: An Interview with MEP Patrick Breyer ━ The European Conservative

The EU itself has a major rule of law problem, and it doesn’t even respect the most fundamental rights.
The Editors (The European Conservative)
#Chatcontrol #dsa #DigitalServicesAct #aiact #DigitalEuro #eid

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X, Instagram, Tiktok usw. spülen in unsere Timelines, was uns aufregt und online hält. Wir #Piraten fordern, dass User künftig auch externe, bessere und frei konfigurierbare Timeline-Algorithmen wählen können. Im EU-Parlament verteidigten #SPD, #Union und #AfD erfolgreich die überwachungskapitalistischen Hass- und Fake News-Schleudern von Big Tech.

Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: piratomat.de#TatenstattWorte #Piraten

Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?

Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…
Pirat-o-mat
#spd #Piraten #Union #afd
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5 Jahre im EU-Parlament: Meine besten Reden
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5 Jahre Piraten im EU-Parlament.
5 Jahre Klartext.

Hier sind meine besten Reden - jetzt auch in der Extended Version.

Wir sind Europas digitale Freiheitskämpfer.

#Piraten #Patrick Breyer
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Mit der Zentralstelle für Rückführungsfragen hat Rheinland-Pfalz eine eigene Abschiebe-Behörde geschaffen, die inzwischen sogar Handys von ausreisepflichtigen Geflüchteten durchsucht. Verträge dazu hält das Land geheim, die Datenschutzbehörde wusste von nichts. Wir veröffentlichen Kommunikation zur Anschaffung des Software.

#Abschiebung #IFG #Handy

netzpolitik.org/2024/rheinland…

Rheinland-Pfalz: Eine Abschiebe-Behörde, die Handys durchsucht

netzpolitik.org
#abschiebung #handy #ifg

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5 Jahre #Piraten im EU-Parlament.
5 Jahre #Klartext.

Hier sind meine besten Reden - jetzt auch in der Extended Version.

Wir sind Europas #digitaleFreiheitskämpfer.

#PiratenPower

#Piraten #digitalefreiheitskämpfer #KLARTEXT #piratenpower

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🇩🇪 Die von der Leyen-EU-Kommission behauptet diese Woche, EU-Recht stehe einer flächendeckenden Echtzeit-Gesichtsüberwachung in der Öffentlichkeit nicht entgegen. Kein Wort zur EU-Grundrechtecharta. #biometrischeMassenüberwachung ist mit uns #Piraten nicht zu machen!
#Piraten #BiometrischeMassenüberwachung

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in reply to Patrick Breyer

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Patrick Breyer

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🇬🇧 The von der Leyen EU Commission claims this week that EU law does not preclude indiscriminate real-time facial surveillance in public spaces. Not a word about the EU Charter of Fundamental Rights. #biometricMassSurveillance is not an option to us #Pirates!
#Pirates #BiometricMassSurveillance

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in reply to Patrick Breyer

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Patrick Breyer

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🇫🇷 La Commission européenne von der Leyen affirme cette semaine que le droit européen ne s'oppose pas à une #ReconnaissanceFaciale en temps réel dans les lieux publics. Pas un mot sur la Charte des droits fondamentaux de l'UE. La #surveillancebiométrique de masse n'est pas acceptable pour nous, les #Pirates !
#Pirates #reconnaissancefaciale #surveillancebiometrique
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Meta is once again trying to circumvent the GDPR and abuse your personal data - this time for AI.

Our legal action against such breaches of the law is only possible thanks to our 5,195 supporting members.

Find out how you can support our work here: noyb.eu/en/support-us

noyb.eu/en/support-us

noyb.eu
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Währed deutsche Umfrageinstitute schweigen, prognostiziert POLITICO auch die Ergebnisse kleiner Parteien bei der #Europawahl und geht vom Wiedereinzug von uns #Piraten aus. politico.eu/article/meet-the-p…

Ob sich das bewahrheitet, liegt in eurer Hand. Lasst uns auf sie los!

Meet the likely next crop of MEPs

Projection time: POLITICO estimates who will be elected to the European Parliament on Sunday.
POLITICO
#Piraten #europawahl

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Plötzlich steht die Polizei im Kinderzimmer, liest das Tagebuch einer Teenagerin, nimmt ihr Handy mit. Warum behandeln die Beamt:innen eine junge Klimaaktivistin wie eine gefährliche Kriminelle?

In Episode #5 unseres Doku-Podcasts #Systemeinstellungen ⚙️ geht es um den Beginn der Augsburger Klimabewegung – und ihrer Kriminalisierung.

netzpolitik.org/2024/systemein…

Alle bisher erschienenen Folgen: netzpolitik.org/systemeinstell…

Systemeinstellungen: #05 Kriminelles Klima

netzpolitik.org
#systemeinstellungen

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in reply to netzpolitik.org

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Jürgen

Das die CSU die Klimabewegung kriminalisiert ist doch logisch Bewegungen die auf ihrer eigenen Fehler und Versäumnisse Aufmerksam machen sind Lästig da sie einen zum Handeln auffordern, also ist es Bequemer andere zu Kriminalisieren und schon kann man sich die Welt machen wie man will auch wenn die Fehler später Andere zahlen Siehe Stuttgart 21 da wird beim Kollaps niemand der Entscheider in Amt und Würden sein
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🇩🇪 Ask Me Anything auf Reddit heute um 20:30 Uhr (CEST): reddit.com/r/AMA/comments/1d9k…
Du kannst dort jetzt schon Fragen stellen, wenn du magst!
#Europa #Chatkontrolle #ePrivacy #EHDS #DSA #EUGoingDark #Vorratsdatenspeicherung #AMA
#ePrivacy #Europa #dsa #vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle #ama #EHDS #eugoingdark

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in reply to Nos

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Patrick Breyer

@Nos Hi, ich habe inzwischen Familie und leider einfach nicht mehr die Zeit, die angesichts der Herausforderungen für weitere fünf Jahre in diesem Amt nötig wäre. Als digitaler Freiheitskämpfer im EU-Parlament hat man eine riesige Verantwortung für unsere Rechte und Freiheiten, die unter Dauerbeschuss sind. Ich bin total froh, dass unsere Spitzenkandidatin Anja Hirschel mir als digitale Freiheitskämpferin im EU-Parlament nachfolgen und meine Arbeit weiter führen kann - bitte unterstützt sie alle bei der Wahl am Sonntag!

@AnjaHirschel ist Digitalexpertin der Piratenpartei, medizinische Informatikerin, staatlich geprüfte Datenschutzbeauftragte, Stadträtin in Ulm und ehemalige Mitarbeiterin in meinem Abgeordnetenbüro. Sie wird im Innenausschuss (LIBE) des EU-Parlaments die von mir begonnenen Verhandlungen mit demselben Team weiter führen (z.B. zur Chatkontrolle), wenn ihr sie auf die EU los lasst...

@Nos @Anja Hirschel
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🇬🇧 Ask Me Anything on Reddit today at 8:30pm (CEST): reddit.com/r/AMA/comments/1d9k…
Feel free to post your questions there as of now!
#Europe #ChatControl #ePrivacy #EHDS #DSA #EUGoingDark #DataRetention #AMA
#Chatcontrol #ePrivacy #dsa #europe #dataretention #ama #EHDS #eugoingdark
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🇩🇪 Auch die Industrie protestiert gegen den neuesten #ChatControl-Vorstoß und ist der Meinung, dass eine „Upload-Moderation“ auf ein gefährliches #ClientSideScanning hinausläuft und eine erzwungene „Einwilligung“ illegal ist.
ccianet.org/wp-content/uploads…
#Chatcontrol #ClientSideScanning

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🇬🇧 #PiratesWork: Thanks to us #Pirates, the EU Court of Justice is becoming more transparent than ever! Now, after the end of the proceedings, not only the judgment, but also the documents exchanged in the run-up to it will be published online!

We need more #TransparencybyDefault in the EU!

#Pirates #pirateswork #transparencybydefault

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🇩🇪 #PiratenWirken: Dank uns #Piraten wird der EU-Gerichtshof (EuGH) so transparent wie noch nie! Künftig werden nach Ende eines Verfahrens nicht nur das Urteil, sondern auch die Dokumente, die zu dem Prozess geführt haben, online veröffentlicht.

Wir brauchen mehr #TransparencybyDefault in der EU – dafür stehen wir #Piraten.

Mehr dazu: patrick-breyer.de/erfolge/

Webinar Stop Killing Games

Die Gamer-Initiative „Stop Killing Games“ wehrt sich gegen das vorsätzliche Zerstören von Computerspielen. Anlass ist das kurzfristige und möglicherweise illegale Abschalten der Server für das Spiel „The Crew“ durch Publisher …\n
Patrick Breyer
#Piraten #piratenwirken #transparencybydefault
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📰 "Schrems NGO files 11 complaints across Europe over Meta’s use of data to train AI" - Euractiv on our complaints against Meta AI!

👉 euractiv.com/section/digital/n…

Schrems NGO files 11 complaints across Europe over Meta's use of data to train AI

Digital rights NGO Noyb has filed 11 complaints across Europe over changes in Meta's privacy policy that will
Eliza Gkritsi (EURACTIV)
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Der Journalist Fabian Kienert von @RDL wurde freigesprochen. Mit seinem Link auf linksunten.indymedia.org hat er keine verbotene Vereinigung unterstützt. Doch die Geschichte hat noch ein juristisches Nachspiel. netzpolitik.org/2024/radio-dre…

Radio Dreyeckland: Sieg für die Pressefreiheit

Der Journalist Fabian Kienert wurde freigesprochen. Mit seinem Link auf linksunten.indymedia.org hat er keine verbotene Vereinigung unterstützt. Doch die Geschichte hat noch ein juristisches Nachspiel.
netzpolitik.org
@Radio Dreyeckland

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KarlE

wenn das Argument ist, dass die mutmaßlich unterstützte Org nicht mehr existiert hat, dann ist damit aber nicht geklärt, ob eine Linksetzung in anderen Fällen als Unterstützung ausgelegt werden kann, wenn sie beispielsweise als Beleg einer Behauptung gedacht war. Das würde nicht die erhoffte Rechtssicherheit schaffen, oder sehe ich das falsch? (bin kein Jurist)
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Digital Euro? A Bad Proposal!
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05.06.2024:

The Commission proposes to create a digital Euro with mandatory identification, holding limits, and payment limits. Every online payment, no matter how small, would be traceable.

I discussed how this jeopardises our right to privacy with Anja Hirschel.

#Pirates #Patrick Breyer #Anja Hirschel #digital Euro
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Digitaler Euro? So nicht!
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05.06.2024:

Einen digitalen Euro soll es nur mit Identifizierungspflicht, Begrenzung des Guthabens und Zahlungsobergrenze geben. Jede Zahlung im Netz soll schon ab dem ersten Euro aufgezeichnet werden.

Wie das unsere Grundrechte gefährdet, bespreche ich in diesem Video mit Anja Hirschel.

#Piraten #Patrick Breyer #Anja Hirschel #digitaler Euro
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Ein großes Danke an Irene aus Berlin, die mir dieses wunderbare Poster bastelte und direkt ins Büro nach Brüssel schickte! Es ist mir eine Ehre, eure Stimme für die #digitaleFreiheit, #Demokratie und #Transparenz hier im Europaparlament sein zu dürfen.

#TatenstattWorte #PiratenWirken

#transparenz #demokratie #piratenwirken #digitalefreiheit #TatenStattWorte
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Piraten im EU-Parlament: Das sagen Experten über uns
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04.06.2024:

Wir feiern 10 Jahre deutsche Piraten-Abgeordnete im EU-Parlament!

In diesem Video siehst du, was Digitalexperten über unsere Arbeit in Brüssel sagen und wie Piraten wirken...

Mehr zu unserer Erfolgsbilanz: patrick-breyer.de/erfolge/

#PiratenPower #TatenstattWorte #Digitalkompetenz #Transparenz #Demokratie

#Piraten #Patrick Breyer #Experten #EU-Parlament
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🚨 noyb has filed 11 complaints against Meta to prevent the abuse of people's personal data for Artificial Intelligence!

👉 We urgently request the data protection authorities to launch an urgency procedure and immediately stop the company's move!

noyb.eu/en/noyb-urges-11-dpas-…

noyb urges 11 DPAs to immediately stop Meta's abuse of personal data for AI

noyb urges DPAs in 11 countries to immediately stop Meta's use of personal data for undefined "AI technology"
noyb.eu

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🇩🇪 Eine weitere vernichtende Stellungnahme zum aktuellen #Chatkontrolle-Vorstoß, diesmal von @cdteurope zerpflückt die wahnwitzige Idee einer ererzwungenen Einwilligung. „Uploadmoderation“ ist Desinformationssprech für die Zerstörung sicherer Verschlüsselung per CSS. cdt.org/wp-content/uploads/202…
#Chatkontrolle @CDT Europe
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Patrick Breyer

🇫🇷 Encore un rejet à la dernière proposition de la présidence du Conseil sur le #ChatControl @cdteurope explique bien les dangers de la proposition.
S'appuyer sur le consentement est une absurdité. La modération des téléchargements = du client-side scanning.
cdt.org/wp-content/uploads/202…
#Chatcontrol @CDT Europe
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Die #AfD befürwortete im EU-Parlament die Durchleuchtung eurer Internetnutzung, um euch mithilfe von Überwachungswerbung per Microtargeting manipulieren zu können. Auch die „Bürgerrechtspartei“ #FDP, die #CSU und #FreieWähler wollten eure #Privatsphäre nicht schützen!

Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: piratomat.de
#TatenstattWorte #Piraten

Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?

Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…
Pirat-o-mat
#fdp #Piraten #privatsphäre #csu #afd #freiewahler #TatenStattWorte
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Kann ein Journalist für eine Verlinkung bestraft werden? Das Gerichtsurteil rund um den Link auf linksunten.indymedia.org bei @RDL steht kurz bevor. Fachleute sagen: Der Ausgang des Prozeses wird ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit in Deutschland setzen. netzpolitik.org/2024/radio-dre…

Radio Dreyeckland: Bangen um die Pressefreiheit

Kann ein Journalist für eine Verlinkung bestraft werden? Das Gerichtsurteil rund um den Link auf linksunten.indymedia.org bei Radio Dreyeckland steht kurz bevor.
netzpolitik.org
@Radio Dreyeckland

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Radio Dreyeckland

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Guter Anlass um noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass wir weiterhin dringend auf Spenden angewiesen sind, um diesen Kampf für die #Pressefreiheit zu finanzieren. Vermutlich wird die Staatsanwaltschaft in Revision gehen. Es gibt also noch viel Arbeit für @angela_furmaniak ! Auch die Verfassungsbeschwerde gegen die #Hausdurchsuchung beim angeklagten Redakteur, bei der uns @Freiheitsrechte unterstützt, läuft noch...
#hausdurchsuchung #Pressefreiheit @Freiheitsrechte.org - GFF @Angela Furmaniak
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🇬🇧 The Commission proposes to create a #digitalEuro with mandatory identification, holding limits, and payment limits. Every online payment, no matter how small, would be traceable.

I discussed how this jeopardises our right to privacy with @AnjaHirschel .

#Pirates

#Pirates #DigitalEuro @Anja Hirschel
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🇩🇪 #KurzGesagt: Einen #digitalenEuro soll es nur mit Identifizierungspflicht, Begrenzung des Guthabens und Zahlungsobergrenze geben. Jede Zahlung im Netz soll schon ab dem ersten Euro aufgezeichnet werden.

Wie das unsere #Grundrechte gefährdet, bespreche ich in diesem Video mit
@AnjaHirschel .

#Piraten

#Piraten #kurzgesagt #grundrechte #digitaleneuro @Anja Hirschel

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Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU fordert Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten. Wir veröffentlichen die eingestuften Empfehlungen des Gremiums.

#GoingDark #verschlusselung

netzpolitik.org/2024/going-dar…

Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung

Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten.
netzpolitik.org
#verschlüsselung #goingdark

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Keine Zeit Sonntag zur #Europawahl zu gehen? Du kannst schon heute und ohne Voranmeldung wählen. Geh dafür einfach mit deiner Wahlbenachrichtigung und Ausweis zum Wahlamt.

Wir #Piraten brauchen JETZT deine Unterstützung, um auch in Zukunft für unsere digitalen Freiheitsrechte kämpfen zu können!

#Piraten #europawahl
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Willy_Wuff

ich habe mit Briefwahl gewählt.
Da ich einige Vertreter der Piraten Partei hier gefragt habe warum ich mein kreuz bei ihnen machen sollte, diese Frage komplett ignoriert wurde, ich glaub insgesamt 4x und einmal antwort von nem Schwätzer, der die Frage aber auch nicht beantwortet hat, bin ich davon ausgegangen das die Piraten es selbst nicht wissen und habe mein Kreutz anderswo gesetzt.
Die Frage ging an so ziemlich jeden der hier meint ich solle die Piraten wählen.
Nu is zu spät.
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🇬🇧 We #Pirates were able to see the secret #EUGoingDark surveillance plan for the new EU Commission and can provide you with insights 🕵️.

After the #European elections, among other things, indiscriminate #dataretention is to be reintroduced across the EU and manufacturers are to be forced to make digital devices such as smartphones or cars generally accessible for the police.

patrick-breyer.de/en/first-ins…

(1/2)

#Pirates #dataretention #european #eugoingdark
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Patrick Breyer

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There are countless reasons why this surveillance plan must be stopped.

As Europe's #digitalfreedom fighters, we #Pirates will mobilise against it with your support - I promise!

(2/2)

#Pirates #digitalfreedom
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Moritz Strohm

The fight against mass surveillance and for the protection of human rights requires an international socialist perspective. Surveillance and oppression are linked to the decay of capitalism: The massive wealth of a minority is no longer compatible with democracy which is why the latter is abolished by ALL capitalist parties.

The Socialist Equality Parties worldwide stand against the decay in capitalist dictatorship and barbarity:

wsws.org

#VoteSEP #SEP #Socialism

#socialism #sep #votesep
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