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09.12.2021: Next Monday, the IMCO Committee will vote on the Digital Services Act. But why do we need such a law at all and what do we want to achieve?
More about the DSA: patrick-breyer.de/en/posts/dig…
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09.12.2021: Nächsten Montag stimmt der IMCO-Ausschuss über den Digital Services Act ab. Doch warum brauchen wir so ein Gesetz überhaupt und was wollen wir erreichen?
Mehr zum DSA: patrick-breyer.de/beitraege/ds…
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10.12.2021: After the GDPR, the Digital Services Act is the next major EU project to shape the digital revolution.
We Pirates advocate for i.e.
→ a right to #anonymity
→ phase out microtargeting
→ no pervasive recording of online activities
Without success: patrick-breyer.de/en/posts/dig…
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10.12.2021: Der Digital Services Act gilt nach der DSGVO als nächstes EU-Großprojekt der digitalen Revolution.
Wir Piraten fordern u.a.
→ ein Recht auf Anonymität im Netz
→ kein Tracking oder Microtargeting
→ keine Surfprotokollierung
Ohne Erfolg: patrick-breyer.de/beitraege/ds…
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19.01.2022: Der Digital Services Act ist eine einmalige Gelegenheit für uns, die Kontrolle über das digitale Zeitalter zurückzugewinnen. Mein LIBE-Ausschuss schlägt Änderungsanträge vor, um den IMCO-Bericht zu stärken.”
Hier ist meine Plenarrede zum DSA:
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13.01.2022: Jede/r sollten frei aussuchen können, welcher Algorithmus die Meldungen in unserer Timeline auswählt und über welche Plattform wir kommunizieren wollen. Wir stellen das nächste Woche zur Abstimmung!
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13.01.2022: Everyone should be free to choose which algorithm selects the messages in our timeline and via which platform we want to communicate. We'll put this to a vote next week!
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10.01.2022: With the Digital Services Act, Europe has the chance to set global digital standards. As freedom of expression on the internet is increasingly threatened by censorship machines, we need to push back against upload filters.
Without success: patrick-breyer.de/en/posts/dig…
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10.01.2022: Mit dem Digital Services Act hat Europa die Chance, globale Digital-Standards zu setzen. Da die Meinungsfreiheit im Internet zunehmend von fehleranfälligen Zensurmaschinen bedroht wird, müssen wir Uploadfilter zurückdrängen!
Ohne Erfolg: patrick-breyer.de/beitraege/ds…
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18.01.2022: Help make the EU Digital Services Act a game-changer for our digital rights! Thursday, the Civil Liberties Committee‘s proposals to fix the DSA will be voted in the European Parliament.
Reach out to your MEPs!
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18.01.2022: Helft uns dabei, den Digital Services Act zu einem Befreiungsschlag für unsere Rechte im Netz zu machen! Am Donnerstag wird im EU-Parlament über die folgenden Änderungsanträge des Innenausschusses abgestimmt.
Wendet euch an eure Europaabgeordneten!
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11.02.2022: The EU Parliament is now setting up an enquiry committee to get to the bottom of EU governments' use of the Israeli Pegasus surveillance software.
Article: politico.eu/article/european-p…
Here is my plenary speech:
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11.02.2022: Das EU-Parlament setzt einen Untersuchungsausschuss ein, um der Handyüberwachung mit der Spionagesoftware Pegasus durch EU-Regierungen auf den Grund zu gehen.
Artikel: politico.eu/article/european-p…
Hier ist meine Plenarrede dazu:
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Wofür stehen die Fraktionen im Europaparlament? Die meisten Wähler:innen haben davon nicht viel Ahnung. Wir haben uns deshalb Wahlprogramme durchgelesen - und fassen die digitalpolitischen Teile zusammen.netzpolitik.org
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02.02.2022: In the LIBE Committee, the French Minister of Justice denies that France’s indiscriminate data retention regime of everybody’s contacts and movements violates landmark ECJ rulings.
Watch our exchange:
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02.02.2022: Im LIBE-Ausschuss streitet der französische Justizminister mir gegenüber ab, dass Frankreichs flächendeckende Vorratsdatenspeicherung aller Kontakte und Bewegungen gegen EuGH-Grundsatzurteile verstößt.
Unser Austausch im Video:
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21.03.2022: To be safe online, young persons need to be able to take risks and learn how to manage them.
Total surveillance and control by strangers, as envisaged with Chatcontrol, is not the right way, I explained to the EU Parliament's Coordinator for the Rights of the Child.
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21.03.2022: Um online sicher zu sein, müssen junge Menschen Risiken eingehen dürfen und mit ihnen umzugehen lernen!
Totale Überwachung und Kontrolle durch Fremde wie durch Chatkontrolle ist der falsche Weg, erkläre ich der EP-Koordinatorin für die Rechte des Kindes.
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12.03.2022: Today is World Day against Cyber Censorship.
While Russia restricts access to independent media, freedom of information is under threat in the EU as well. In trilogue negotiations for the Digital Services Act, we are fighting against mandatory upload filters.
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12.03.2022: Heute ist Welttag gegen Internetzensur!
Während Russland seinen Bürgern den Zugang zu unabhängigen Medien verwehrt, ist die Informationsfreiheit in der EU ebenfalls bedroht. Wir Piraten setzen uns in den Verhandlungen zum Digital Services Act gegen Uploadfilter ein.
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Unser Meisterstück im Europaparlament: Zusammen mit der Zivilgesellschaft konnten wir #Piraten am Verhandlungstisch das EU-Parlament überzeugen, dem extremen Vorschlag der EU-Kommission zur #Chatkontrolle die wichtigsten Giftzähne ziehen und das
#digitaleBriefgeheimnis verteidigen zu wollen. Konkret bedeutet das:
1️⃣ Geschützte Kommunikation ohne #Chatkontrolle
2️⃣ Ende-zu-Ende Verschlüsselung #E2EE bleibt sicher
3️⃣ Anonyme Kommunikation ohne Altersnachweis
4️⃣ Kein digitaler Hausarrest, Chat-Apps auch unter 17
Uns #Piraten folgend will das Parlament junge Menschen anders und besser
schützen, erklärt unser Video.
Die EU-Regierungen aber wollen die #Chatkontrolle mit minimalen Abstrichen doch noch durchsetzen. Mitte Juni entscheiden die EU-Innenminister. Direkt nach der #Europawahl könnten die
entscheidende Trilogverhandlungen beginnen.
Helft uns #Piraten sowohl Kinder als auch eure #Privatsphäre und
Selbstbestimmung weiter zu schützen! chatkontrolle.de
#digitaleFreiheitskämpfer
#PiratenWirken
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Chatkontrolle 2.Patrick Breyer
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Heute vor genau fünf Jahren habe ich den Wahlkampf-Rapsong „Lass uns auf
sie los“ veröffentlicht - und ihr habt mich gewählt! Seit 2019 habe ich in Brüssel bewiesen, dass #PiratenWirken.
Mit eurer Unterstützung wird @AnjaHirschel meinen digitalen Freiheitskampf weiterführen 🏴☠️🚀
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https://peertube.european-pirates.eu/w/mdgXdNCnc3bG9pz63SxbMY Vor fünf Jahren habt ihr mir gar nicht weit von hier in Sömmerda auf der Aufstellungsversammlung die Spitzenkandidatur zur Europawahl anvertraut.Patrick Breyer
Mit dem KI-Gesetz/#AIAct winkt der EU-Rat heute mit Zustimmung der Bundesregierung eine Betriebsanweisung zur Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats mit Echtzeit-#Gesichtserkennung im ganzen Land durch.
Nochmal meine Rede dazu als #Piraten-Europaabgeordneter: Nein zu biometrischer #Massenüberwachung, Ja zur Freiheit!
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🇩🇪 KI-Gesetz/#AIAct: EU-Rat segnet heute mit Zustimmung der Bundesregierung eine Betriebsanleitung für permanente und flächendeckende #biometrischeMassenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-#Gesichtserkennung ab. Auch KI-#Verhaltensüberwachung wird nicht ausgeschlossen.
Wir #Piraten sagen Nein – fast als einzige!
Statement von @AnjaHirschel und mir: patrick-breyer.de/ki-gesetz-ai…
Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz oder AI Act) verabschiedet, mit dem neue Regeln für die Nutzung künstlicher Intelligenz in der EU eingeführt werden.Patrick Breyer
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Im französischen Überseegebiet #Neukaledonien protestieren Separatisten derzeit gewaltsam gegen eine geplante Wahlrechtsreform. Die französische Regierung verhängt den Ausnahmezustand – und sperrt #Tiktok. An der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung gibt es Zweifel.
netzpolitik.org/2024/neukaledo…
Im französischen Überseegebiet Neukaledonien protestieren Separatisten derzeit gewaltsam gegen eine geplante Wahlrechtsreform. Die französische Regierung verhängt den Ausnahmezustand – und sperrt TikTok.netzpolitik.org
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Im Februar stimmten #DieGrünen #SPD und #CDU für einen digitalen Euro mit Identifizierungspflicht, Guthabenbegrenzung und Verbot anonymer Zahlungen im Netz. Die #Linke enthielt sich, #AfD abwesend - nur wir #Piraten blieben stark!
Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: piratomat.de
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
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🇩🇪 Diese Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist der letzte Nagel im Sarg des Meta-Geschäftsmodells des flächendeckenden Trackings auf Instagram und Facebook mit Zwangseinwilligung. verbraucherzentrale.nrw/aktuel…
Geld bezahlen oder personalisierte Werbung sehen: Vor diese Wahl stellen Facebook und Instagram ihre Mitglieder seit November 2023. Die Verbraucherzentrale NRW klagt jetzt in einem zweiten Verfahren gegen den Betreiberkonzern Meta.Verbraucherzentrale NRW
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Geld bezahlen oder personalisierte Werbung sehen: Vor diese Wahl stellen Facebook und Instagram ihre Mitglieder seit November 2023. Die Verbraucherzentrale NRW klagt jetzt in einem zweiten Verfahren gegen den Betreiberkonzern Meta.Verbraucherzentrale NRW
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Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine listen hunderte deutscher Nachrichtenseiten Yandex als Werbepartner, vom Business Insider über RTL bis zur Frankfurter Rundschau. Der Tech-Konzern, einst als „Google Russlands“ gefeiert, steht inzwischen unter der Kontrolle des Kreml. Übermitteln deutsche Medien Daten über Nutzer:innen nach Russland? @roofjoke und @adfichter haben recherchiert.
netzpolitik.org/2024/werbe-tra…
Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine listen hunderte deutscher Nachrichtenseiten Yandex als Werbepartner, vom Business Insider über RTL bis zur Frankfurter Rundschau. Der Tech-Konzern, einst alsnetzpolitik.org
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Man kann heutzutage sämtliche Webseiten nur mit einem privaten Browserfenster besuchen. Alle Cookies annehmen und anschließend gleich wieder löschen.
Schützt nicht perfekt, aber man wird nicht wiedererkannt.
Vermisst du beim #Wahlomat Digitalthemen? Der neue #DigitalOMat zur #Europawahl hilft – keine Wahlversprechen der Parteien oder Parteiprogramme, sondern Überblick zu zehn Themen, die im Europaparlament bereits entschieden wurden:
digital-o-mat24.de/
Danke @DigitalcourageBS !
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Video: Gerade habe ich mit Sören Schomburg von Julian #Assange's Legal Team und Marie Wasilewski von FreeAssange.eu über die heutige Zulassung der Berufung gegen Julian's Auslieferung, über die nächsten Schritte und darüber, was wir alle jetzt tun können für unser #RechtaufWahrheit, gesprochen.
Hier die Aufzeichnung: yewtu.be/watch?v=BnxlPPsQHrU
Für uns #Piraten ist klar: #Transparenz darf kein Verbrechen sein! #FreeAssangeNOW
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Die Verfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange wegen der Untersuchung und Veröffentlichung von Kriegsverbrechen, die von den USA begangen wurden, stört unser Rechtsempfinden zutiefst und schafft einen verheerenden Präzedenzfall für den investigativen Journalismus auf der ganzen Welt.
In dem Webinar „Julian Assange vor der Auslieferung? Transparenz ist kein Verbrechen!" werden Patrick Breyer (Europaabgeordneter der Piratenpartei) Marie Wasilewski (Sprecherin des Aktivistenbündnisses FreeAssange.EU) und Sören Schomburg (Rechtsanwalt aus Assanges Verteidigungsteam) über das Gerichtsurteil und seine Konsequenzen, und darüber was wir und Europa tun können um Assange und die Medienfreiheit weiterhin zu schützen sprechen.
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Julian Assange hat das Recht auf ein Berufungsverfahren. Der britische High Court hat heute entschieden, dass Zusicherungen der US-Regierung für ein faires Verfahren nicht ausreichen.netzpolitik.org
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🇩🇪 Meilenstein für Transparenz und Pressefreiheit: Britischer High Court lässt die Berufung von Wikileaks-Gründer Julian #Assange gegen seine Auslieferung an die USA zu, weil zweifelhaft ist, ob seine Meinungsfreiheit in den USA überhaupt geschützt ist.
Die heutige Gerichtsentscheidung gibt Hoffnung, dass europäische Menschenrechte und Gerichte die Aufdeckung von Unrecht, Machtmissbrauch, Korruption und Kriegsverbrechen schützen, ohne Freund und Feind mit zweierlei Maßstäben zu messen. Ich wünsche mir, dass aus der von den USA gewollten Abschreckung von Whistleblowern und Journalisten weltweit ihre Ermutigung durch ein Grundsatzurteil wird.
Gleich um 15 Uhr veranstalte ich ein Webinar mit Rechtsanwalt Sören Schomburg aus Assanges Verteidigungsteam und Marie Wasilewski als Sprecherin des Aktivistenbündnisses FreeAssange.EU, um über die Gerichtsentscheidung und die nächsten Schritte zu sprechen - schaut zu! peertube.european-pirates.eu/w…
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🇬🇧The British High Court today allowed Wikileaks founder Julian #Assange's appeal against his extradition to the US. This decision gives hope that European human rights and courts will protect the exposure of injustice, abuses of power, corruption and war crimes without applying double standards to friend and foe. I hope that instead of deterring whistleblowers and journalists worldwide, as intended by the USA, they will be encouraged by the US changing its mind, or a landmark judgement at the end of proceedings.
The fact that EU Commission President von der Leyen remains silent on the case is shameful, but indicative of the mother of #chatcontrol plans, who wants to keep her own official text messages with pharmaceutical companies secret. For me as a Pirate, #transparency of government action is the indispensable basis of any democracy.
Transparency must not be a crime!
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🇩🇪 Heute droht der britische High Court die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian #Assange für die Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen durchzuwinken.
Zum Schutz der #Pressefreiheit und #Demokratie muss die Bundesregierung jetzt etwas sagen und tun, erklärt Partnerin Stella Assange.
Wenn wir genug Druck machen, können der britische Innenminister und der US-Präsident helfen!
#FreeAssangeNOW #Piraten
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🇬🇧 Today the UK High Court may greenlight the extradition of Wikileaks founder Julian #Assange for exposing war crimes. Then his fate will be in the hands of the UK Home Secretary and the US President.
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We need to continue building up pressure to make European governments speak up to #FreeAssangeNOW now, explains Stella Assange.
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Marcel Geveler
in reply to netzpolitik.org • • •MaximilianBlum
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