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Der „Atlas Digitale Barrierefreiheit“ kommt zu dem Ergebnis, dass nahezu alle Online-Angebote der deutschen Kommunen erhebliche Mängel bei der digitalen Barrierefreiheit aufweisen. An der Auswertung waren erstmals auch Menschen mit Behinderung beteiligt. Das klingt fundiert recherchiert und dramatisch – allerdings nur auf den ersten Blick.
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Im Mai warf der Podcast von netzpolitik.org ein Schlaglicht auf zunehmendes staatliches Vorgehen gegen Kirchenasyl. Inzwischen verhandelt die evangelische Kirche darüber mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Niedersachsen will solange auf Abschiebungen aus sakralen Räumen verzichten, andere Bundesländer sind dazu nicht bereit.
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Content Creator:innen machen Handarbeit und erstellen daraus digitale Inhalte für die sozialen Medien. Jenseits von Selbstinszenierung und verstecktem Product Placement erleben so Millionen Menschen traditionelle Handwerkskunst im Netz.
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Still und heimlich haben die Berliner Verkehrsbetriebe den Gastkauf von Fahrscheinen über Smartphone-Apps eingestellt. Wer weiterhin Tickets mobil kaufen will, muss sich nun einen Account anlegen. Anonym waren diese Tickets ohnehin nie.
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Lange waren Aufsichtsbehörden von der Digitalisierung überfordert. Eine Reihe neuer Gesetze ändert nun langsam dieses Ungleichgewicht, wie der Jahresbericht 2023/24 des Bundeskartellamts offenlegt.
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#ChatControl is on the agenda again: Hungary schedules debate in October and adoption in December.
We need to start preparing now. First step: Find allies!
data.consilium.europa.eu/doc/d…
Cartoon AI-generated
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🇩🇪 #Chatkontrolle zurück auf der Agenda: Ungarn plant Debatte im Oktober und Annahme im Dezember.
Wir müssen uns jetzt schon darauf vorbereiten. Der erste Schritt: Suche Verbündete!
data.consilium.europa.eu/doc/d…
Cartoon KI-generiert
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Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser.
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Bis 2030 sollen achtzig Prozent aller EU-Bürger:innen eine digitale Brieftasche nutzen. Eine Expert:innengruppe erarbeitet dafür die technischen Details. Weil sie sich dabei nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, hagelt es nun Kritik von Bürgerrechtlicher:innen. #eudi
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1/3 🤩 @edri's 2023 Annual Report is here!
We’re excited to present the many ways our resilient network defended and advanced your #DigitalRights in Europe!
Let’s look back at some key achievements ... ⤵️
edri.org/our-work/edri-annual-…
In our Annual Report, you can read more about EDRi’s efforts to build an inclusive and equitable digital environment.European Digital Rights (EDRi)
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3/3 What's in store for 2024?
After the #EUElections, it's clearer than ever: 2024 and the years ahead will be challenging. 🚧
With your help, we can continue our work and build digital futures for us all the thrive! Support us with a donation⤵️
edri.org/take-action/donate/
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Dieser Deal ist kein 'historischer Tag', sondern ein Tiefpunkt der Pressefreiheit:
Wie bei Hexenverfolgung endet es nach fünfjähriger #Folter mit einem 'Geständnis' inkl. Verurteilung. Ab jetzt gilt er als verurteilter Straftäter und nicht als lauterer Journalist, der sich auf Pressefreiheit berufen kann.
Das ist das Ende der #Pressefreiheit : Kein Journalist kann sich nun vor Strafverfolgung sicher sein. Pressefreiheit schützt ihn nicht mehr!!!
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Der Fall USA gegen Julian Assange wird in Kürze wohl ein Ende finden. Auf einer Insel im Pazifischen Ozean soll Assange sich vor einem US-Gericht schuldig bekennen und damit das langjährige juristische Hickhack beenden.netzpolitik.org
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🇩🇪Nach jahrelangem Freiheitsentzug und Freiheitskampf ist #Wikileaks-Gründer Julian #Assange endlich frei und in seinem Heimatland Australien mit seiner Familie vereint. Ich freue mich sehr für seine gesamte Familie, die dieses späte Glück verdient hat.
Dennoch hat die US-Regierung erreicht, dass erstmals die Aufdeckung von Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen der Mächtigen kriminalisiert worden ist und das neue Assange-Gerichtsurteil wegen "Verschwörung zur Beschaffung von Informationen" weltweit von investigativem Journalismus abschrecken wird. Zur Erinnerung dieses Video, in dem Stella Assange die Bedeutung unseres Rechts auf Wahrheit erklärt. peertube.european-pirates.eu/w…
🧵 (1/2)
Am Tag der #Pressefreiheit ist es eine Schande, dass Julian #Assange für seine unbequemen Enthüllungen weiter in Haft ist! „Die Einschüchterung der Presse soll uns in Unwissenheit halten“, erklärt Stella Assange im sehenswerten Gespräch mit Dr.Peertube of European Pirates
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After years of imprisonment and fighting for his freedom, #Wikileaks founder Julian #Assange is finally free and reunited with his family in his home country of Australia. I am so happy for his entire family, who truly deserve this belated happiness!
Nevertheless, the US government has succeeded in criminalising for the first time the exposure of abuses of power and human rights abuses by the powerful. The Assange court conviction for "conspiracy to obtain information" will deter investigative journalism worldwide. As a reminder, watch this video in which Stella Assange explains the importance of our right to the truth. peertube.european-pirates.eu/w…
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Julian Assange: Intimidating the press to keep us ignorant
03.05.2024: On Press Freedom Day, it's a disgrace for the West that Julian #Assange remains in prison for his unwelcome revelations! "Intimidating the press is to keep us ignorant" Stella Assange told me. Only transparency will allow us to control those in power!
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Mehrere Sachverständige haben in einer Anhörung im Bundestag ein Verbot biometrischer Videoüberwachung gefordert. Sie bedrohe die Grund- und Menschenrechte, sei fehleranfällig und verstärke Diskriminierung. Die Fachleute riefen das Parlament dazu auf, das Verbot in die geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes aufzunehmen.
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Verständnisfrage: kann man aus den Erfahrungen mit biometrischer #Überwachung irgendwelche Rückschlüsse auf andere technologische Überwachungen ziehen? Etwa, weil im Kern dieselben Algorithmen verwendet werden?
Ich frage für eine anlasslose durchgängige Chatkontrolle und für einen Upload-Filter...
Staatsanwälte in Polen haben Komponenten von NSO Pegasus beschlagnahmt und untersuchen sie. Sie wollen die Nutzung des Staatstrojaners nachvollziehen und prüfen, ob und von wem der Einsatz genehmigt wurde.netzpolitik.org
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Menschen werden zur Schau gestellt, die Verbreitung von Informationen behindert und Vorurteile bedient – immer wieder fallen unserer Kolumnistin unangebrachte Tweets der Polizei auf. Ihrer Verantwortung werden die Behörden so nicht gerecht. Stellt sich nur die Frage: Sind die Fehltritte mehr als ein Versehen?
netzpolitik.org/2024/breakpoin…
Menschen werden zur Schau gestellt, die Verbreitung von Informationen behindert und Vorurteile bedient - immer wieder fallen unserer Kolumnistin unangebrachte Tweets der Polizei auf. Ihrer Verantwortung werden die Behörden so nicht gerecht.netzpolitik.org
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Ähnlich, wie 85% der Deutschen ad hoc den Einbürgerungstest nicht bestehen würden, haben die entsprechende Zahl der Beamten, nicht verstanden was ihr Eid bedeutet, weil sie nicht verstehen was unser Staat ist.
Und es ist schon lange her, seit Versprechen auch nur halb so warm gegessen wurden, wie sie gekocht wurden.
Unsere Erwartungen an die Privatsphäre haben sich in den vergangenen Jahren verschoben. Um die Veränderungen zu verstehen, sollten wir uns den Fischfang und die Fangquoten anschauen. Denn es gibt Gemeinsamkeiten zwischen dem Ökosystem Ozean und dem Internet.
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Sembra proprio che battuta di arresto che ha avuto #Chatcontrol sia stata più dura del previsto! Ora però siamo certi che la lobby europea della sorveglianza reagirà con violenza
Se le nostre previsioni sono azzeccate, vedremo su tutti i giornali, le TV e i social che la parola crittografia verrà associata in modo sempre più frequente e spregiudicato alle reti criminali della pedofilia.
Estote parati!
@echo_pbreyer @edri @privacypride@poliverso.org @digitalcourage
Pochissima gente in questo momento è a favore di questo tipo di sorveglianza. Sono convinto che le persone contrarie sono almeno 10 volte di più rispetto a quelle favorevoli.Telegram
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Von wegen "Bad News Agency" - wir haben auch gute Nachrichten. Viel Spaß mit dem netzpolitischen Wochenrückblick.
netzpolitik.org/2024/kw-25-die…
Die 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 212.597 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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> Deswegen haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren 234 Artikel rund um die #Chatkontrolle geschrieben. Es gibt vermutlich kein Medium auf der Welt, das mehr Texte dazu veröffentlicht hat.
Das glaube ich auch. 🙂
> Wir haben echt hart gerödelt
Ich danke euch so sehr. ❤️
Meine Dauerauftrag-Spende habt ihr euch mehr als verdient.
Edit, da mein Beitrag viel geteilt wird:
Wer auch spenden mag:
netzpolitik.org/spenden/
… sogar von der Steuer absetzbar!
netzpolitik.org/spenden-faq/
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Ora che #chatcontrol è stata temporaneamente congelata, ricordiamo il piano di sorveglianza segreto #EUGoingDark per la nuova Commissione Europea.
Dopo le elezioni europee, tra le altre cose, in tutta l'UE verrà reintrodotta la conservazione dei dati senza necessità di giustificare alcun sospetto e i produttori saranno costretti a rendere i dispositivi digitali come smartphone o automobili generalmente monitorabili dalla polizia
pirati.io/2024/06/primo-approf…
I #Pirati hae potuto visionare il piano di sorveglianza segreto #EUGoingDark per la nuova Commissione Europea. Dopo le elezioni europee, tra le altre cose…macfranc (Pirati.io)
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After Sunday‘s European elections, the EU is planning to reintroduce indiscriminate communications data retention without suspicion and force manufacturers to allow law enforcement access to digital devices such as smartphones and cars.Patrick Breyer
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Geht doch: #Chatkontrolle vorerst ausgebremst 🎉. Lasst uns dran bleiben:
🔜 Notiert euch schonmal #EuGoingDark – da kommen #Vorratsdatenspeicherung & #CryptoWars auf uns zu:
patrick-breyer.de/beitraege/dr…
→ Meinen Tröt auf Mastodon boosten oder kommentieren Inhalt:· Was ist #EUGoingDark?· Was machen die Piraten gegen diese Pläne?· 42 Kernpunkte des geheimen #EUGoingDark-Überwachungsplans· Die dunkle Arbeitsweise von #EUGoingDark· Presseberichte…Patrick Breyer
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ausgebremst? Alles eine Sache der Perspektive.
Hatte schon die erste Nachricht gesehen „Privatsphäre ist der EU wichtiger als Kindesmissbrauch!“
Jetzt wird die Bevölkerung definiert bis sie mit Nachdruck die Chatkontrolle verlangt. 😫
👉Your Chance to join the noyb team as a #Trainee! 😊
We are looking for young lawyers that want to gain experience in #GDPR litigation and enforcement.
⏩Find out more & apply now for December 2024/January 2025 onward at noyb.eu/en/traineeship
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The EU Commission FINALLY admits *on record* that its #CSARegulation proposal would 👏break 👏 encryption, as Vera Jourova's comments at @EDPS Summit. This contradicts 3 years of @YlvaJohansson 's : "#CSAR doesn't break encryption."
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Mit dem Gewalthilfegesetz will Familienministerin Lisa Paus einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen. Erstmals würde es einheitliche Vorgaben für die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen geben – auch für digitale Gewalt. Wir veröffentlichen den Diskussionsentwurf.
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🇬🇧 Vote on #ChatControl postponed – a triumph in our fight to defend the digital privacy of correspondence and secure encryption. 💪 Thank you!
But the next attempt will come. The critical governments need to get their act together now:
Haijo likes this.
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🇩🇪 Abstimmung zur #Chatkontrolle vertagt – was für ein Riesenerfolg. Der
Widerstand wirkt. 💪 Danke an alle!
Aber der nächste Anlauf wird kommen. Jetzt muss die Bundesregierung handeln:
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"Funfact" zu der #Chatkontrolle, die wir gemeinsam ausgebremst haben (feiere gerade):
Die Tagesschau wollte über den Beschluss der #Chatkontrolle berichten. Ihre Verhinderung ist jetzt aber keinen Bericht mehr wert. Genau das ist der Grund, warum es weiter gehen wird...
✊📢
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tagesschau.de/kommentar/chatko…
Hier ist doch schon die einseitige Berichterstattung in der Überschrift. Schade, das Tagesschau nichts vernünftiges auf die Reihe kriegt.
Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist eines der abscheulichsten Verbrechen. Dennoch blockiert Deutschland in der EU ein Verfahren, um dagegen vorzugehen. Privatsphäre ist offenbar wichtiger als Kinderschutz, meint Kathrin Schmid.Kathrin Schmid (tagesschau.de)
Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur #Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.
netzpolitik.org/2024/etappensi…
Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat.netzpolitik.org
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Wenn ich das richtig verstanden habe, gibt es bald keine verschlüsselte (sichere?) Kommunikation über das Internet mehr?
Wie soll das technisch umgesetzt werden? Angenommen, ich mache mir meinen eigenen Verschlüsselungsalgorithmus. Wer will mich zwingen, dort eine Hintertür einzubauen? Folter? Beugehaft?
🇩🇪Auch wegen eurer Proteste konnten wir erreichen, dass sich Deutschland heute GEGEN die #Chatkontrolle aussprechen wird - danke!
Dagegen will sich z.B. Tschechien nur enthalten, was nicht berücksichtigt wird.
Ergebnis offen, aber unser Widerstand steht fest!
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Deutschland spricht sich gegen die #Chatkontrolle aus. Danke, @bmi !
Jesper Zedlitz
in reply to netzpolitik.org • • •