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Die Arbeit mit Geflüchteten ist für Sandra Menzel gelebte Nächstenliebe. Doch als sie & ihre Gemeinde ihre Kirchentüren für zwei Asylsuchende öffnen, ziehen sie den Zorn eines Landrates auf sich. Seit Jahren schwelt in Deutschland ein Streit um das Kirchenasyl, im beschaulichen Hunsrück eskaliert er. Plötzlich hat die Pastorin die Polizei im Haus, eine Staatsanwältin beschlagnahmt Daten und liest ihre WhatsApp-Nachrichten. Menzel ist sich sicher: Es geht um Einschüchterung.
#systemeinstellungen
#systemeinstellungen

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Demokratie-Anschlag: Bundestag ratifiziert undemokratische #Sperrklausel zur Europawahl, die ab 2029 greifen soll. Wählerstimmen in Millionenhöhe werden wertlos. Wichtig: Nächstes Jahr kannst du noch ohne #Sperrklausel #Piraten ins EU-Parlament wählen - jetzt erst recht!
#Piraten #sperrklausel
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Quincy ⁂

Besonders hinterhältig, weil die üblichen Argumente für eine #Sperrklausel im EU-Parlement gar nicht zutreffen!!!

Eine Koalitionsmehrheit zur Regierungsbildung ist dort nicht nötig.

Reine #Niedertracht / Machtpolitik also.

Ich weiß nun also schon mal, wen ich nicht mehr wählen darf, wenn mir die Demokratie in der EU etwas wert ist –

alle, die dafür gestimmt haben.

de.wikipedia.org/wiki/Sperrkla…

Regelung im Verhältniswahlrecht

Autoren der Wikimedia-Projekte (Wikimedia Foundation, Inc.)
#sperrklausel #Niedertracht
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„Besorgte Geschichtsfans“ kritisieren mal wieder ein Videospiel. Wer allerdings genauer hinsieht, erkennt: Es geht ihnen eigentlich um etwas ganz anderes. Und das muss beim Namen genannt werden.

netzpolitik.org/2024/linksklic…

Linksklick: Unter dem Deckmantel des „besorgten Geschichtsfans“

netzpolitik.org

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Café-Junkie

Ich weiß nicht, WIE sich die Gegner genau äußern. Der Ton macht bekanntlich die Musik.
Aber ich kann nachvollziehen, wenn für ein Szenario in Japan - wo ich also JAPANISCHE Inhalte erwarte - eine NICHT-japanische Figur zu einem der Hauptprotagonisten wird.
Diese ständige Überbetonung von Diversität statt lokal(isiert)em "Mainstream" nervt tatsächlich gewaltig.
Wenn man Diversität betonen will, warum dann ein Spiel IN Japan? Warum kein generischer Schauplatz?
🧐
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Das ist @AnjaHirschel (auf unserer Aufstellungsversammlung), und ihr könnt sie als Spitzenkandidatin der @piratenpartei ins Europaparlament wählen. Mit eurer Unterstützung wird sie meinen digitalen Freiheitskampf weiter führen (sonst fällt unser Sitz womöglich an die #NieMehrCDU...).

Nur so können wir, wenn in Brüssel über #Chatkontrolle, Internetzensur oder andere Digitalthemen entschieden wird, auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen. Lasst uns auf sie los!

Es gibt bei der #Europawahl2024 keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt!
Briefwahl beantragen: briefwahl-beantragen.de/Widget…
Mehr über Anja: patrick-breyer.de/europawahl-2…
#digitaleFreiheitskämpfer #Piraten

Webinar zur drohenden Auslieferung von Julian Assange: Wie weiter?

Webinar zur drohenden Auslieferung von Julian Assange: Wie weiter? Wann: Montag, 20. Mai, 15 Uhr Livestream: Sie können das Webinar auf Peertube, Facebook, YouTube, X oder Instagram streamen. Direkt nach …\n
Patrick Breyer
#Piraten #niemehrcdu #Chatkontrolle #digitalefreiheitskämpfer #europawahl2024 @Piratenpartei Deutschland @Anja Hirschel
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🇩🇪Auf meine Initiative fordern 31 EU-Abgeordnete den britischen Innenminister heute auf, Julian Assanges Auslieferung an die USA zu stoppen. Wir erwarten Antworten auf unsere Fragen vor jeglicher Auslieferung!

Pressemitteilung: patrick-breyer.de/eu-abgeordne…
#FreeAssangeNOW #Piraten

#Piraten #freeassangenow
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Das Bundesinnenministerium wappnet sich anlässlich der Fußballeuropameisterschaft gegen „alle denkbaren Gefahren“. Für Kontrollen an deutschen Außengrenzen will sie die Datei „Gewalttäter Sport“ nutzen und um Daten anderer Staaten ergänzen.

netzpolitik.org/2024/em-2024-s…

EM 2024: Steilvorlage für die Polizeidatei „Gewalttäter Sport“

netzpolitik.org

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Hausdurchsuchung bei einer Pfarrerin, weil sie und ihre Gemeinde #Kirchenasyl gewährt hatten. Die Polizei durchsucht den Gemeindecomputer. Ein Schock und ein Vertrauensverlust, der vor kurzem noch einmal erneuert wurde.

Die ganze Geschichte in der zweiten Folge unseres Doku-Podcasts #Systemeinstellungen netzpolitik.org/2024/systemein…

Systemeinstellungen: #02 Razzia im Pfarrhaus

Hausdurchsuchungen als Abschreckung? Die Polizei durchsucht einen Kirchencomputer? Folge #2 unseres Doku-Podcasts „Systemeinstellungen“ erzählt die erschreckende Geschichte einer Pfarrerin, wie wegen ihres Engagements für Geflüchtete im Visier des St…
netzpolitik.org
#Kirchenasyl #systemeinstellungen

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Weil am Montag womöglich final die Auslieferung von Wikileaks-Gründer #Assange angeordnet wird, spreche ich um 15:00 mit seinem Legal Team und FreeAssange.eu über das Urteil, die nächsten Schritte und was wir alle jetzt tun können und müssen für unser #RechtaufWahrheit.

Ihr könnt das Webinar auf den folgenden Plattformen streamen:

- Peertube: peertube.european-pirates.eu/w…
- Facebook: facebook.com/events/4206946240…
- Youtube: youtube.com/watch?v=BnxlPPsQHr…
- X: @echo_pbreyer
- Instagram: @patrickbreyer_mep

Hört gern zu und stellt eure Fragen.

Transparenz darf kein Verbrechen sein! #FreeAssangeNOW #Piraten

Webinar: „Julian Assange vor der Auslieferung? Transparenz ist kein Verbrechen!”

Évènement Autre par Patrick Breyer le lundi, mai 20 2024
facebook.com
#Assange #Piraten #freeassangenow #RechtaufWahrheit @Patrick Breyer

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Der bisherige EU-Mastodon-Server soll morgen abgeschaltet werden. Danach wird zumindest die @EUCommission weiter im Fediverse vertreten bleiben. Unklar ist aber weiterhin, was mit den Accounts anderer EU-Institutionen passiert. netzpolitik.org/2024/eu-auf-ma…

EU auf Mastodon: Kommission zieht auf eigenen Server um

Der bisherige EU-Mastodon-Server soll morgen abgeschaltet werden. Danach wird zumindest die Europäische Kommission weiter im Fediverse vertreten bleiben. Unklar ist aber weiterhin, was mit den Accounts anderer EU-Institutionen passiert.
netzpolitik.org
@European Commission

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Wer sogenannte kinderpornografische Inhalte besitzt oder verbreitet, muss künftig nicht mehr angeklagt werden, das ermöglicht ein niedrigeres Strafmaß. Dabei es geht nicht um die Verharmlosung sexualisierter Gewalt, sondern um diejenigen, die sich ohne kriminelle Absichten strafbar gemacht haben. netzpolitik.org/2024/kinderpor…

„Kinderpornografie“-Paragraf: Bundestag senkt Mindeststrafen

netzpolitik.org

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Trotz Qatargate-Korruptionsskandal: Viele Europaabgeordnete – auch #FDP und #noAfD - wollen ihre Kostenpauschale von 5.000 €/Monat weiter ohne jede Kontrolle der bestimmungsgemäßen Verwendung nutzen.

Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: piratomat.de
#TatenstattWorte #Piraten

Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?

Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…
Pirat-o-mat
#fdp #Piraten #noafd #TatenStattWorte

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Recherchen für unseren Doku-Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen, wie der Staat das Kirchenasyl zunehmend bricht, um Menschen abzuschieben. In den vergangenen zehn Monaten gab es mehr Räumungen aus Kirchen als in den gesamten zehn Jahren davor. Hochrangige Kirchenvertreter:innen appellieren an die Behörden.

netzpolitik.org/2024/abschiebu…

Abschiebungen: Behörden und Polizei brechen immer häufiger Kirchenasyl

Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast
netzpolitik.org
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Lars Marowsky-Brée 😷

Ich bin ja absolut pro Asyl, sicherer Migration, Fluchthilfe, Zuwanderung, Schutz, Aufnahme mit offenen Armen und Integration.

Das "Kirchenasyl" als völlig schwammiges selbsteingeräumtes Privileg vor allem der beiden "großen" Kirchen sehe ich aber genauso kritisch wie deren eigenes Arbeitsrecht und ihre sonstigen Sonderrechte. Das hat in einem säkularen Land nichts verloren und ist nur eine weitere Form von Willkür.

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🇬🇧 Further objective of the #EUGoingDark surveillance programme:

Access to date in transit – in particular when encrypted or protected by "#privacy preserving architecture which prevents the identification of Internet users":
home-affairs.ec.europa.eu/docu… #e2ee

#privacy #e2ee #eugoingdark
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🇩🇪 #EUGoingDark-Überwachungsprogramm will unsere Kommunikation in Echtzeit überwachen können – sogar bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung & datenschutzfreundlichen Architekturen:
home-affairs.ec.europa.eu/docu… #e2ee

Wir #Piraten im EU-Parlament sorgen für #Transparenz, schlagen Alarm & machen Druck!

#Piraten #transparenz #e2ee #eugoingdark

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Hausdurchsuchungen als Abschreckung? Die Polizei durchsucht einen Kirchencomputer?

Folge #2 unseres Doku-Podcasts #Systemeinstellungen ⚙️ erzählt die erschreckende Geschichte einer Pfarrerin, die wegen ihres Engagements für Geflüchtete im Visier des Staates landet.

netzpolitik.org/2024/systemein… Über #Kirchenasyl und unerwünschte Nächstenliebe.

Ab jetzt überall, wo es Podcasts gibt.

Systemeinstellungen: #02 Razzia im Pfarrhaus

Hausdurchsuchungen als Abschreckung? Die Polizei durchsucht einen Kirchencomputer? Folge #2 unseres Doku-Podcasts „Systemeinstellungen“ erzählt die erschreckende Geschichte einer Pfarrerin, wie wegen ihres Engagements für Geflüchtete im Visier des St…
netzpolitik.org
#Kirchenasyl #systemeinstellungen
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Nach der Hängepartie um Ulrich Kelber hat die Ampel-Koalition heute eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Louisa Specht-Riemenschneider warten zahlreiche Herausforderungen, von der Gesundheitsdigitalisierung bis zur staatlichen Überwachung.

netzpolitik.org/2024/datenschu…

Datenschutz und Informationsfreiheit: Drei Großbaustellen für die neue Bundesbeauftragte

netzpolitik.org

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Google will die Anrufe seiner Nutzer:innen scannen, um vor Telefonbetrug zu warnen – und sorgt damit für Entsetzen. Fachleute für Datenschutz warnen: Ist die Technologie erst mal auf dem Gerät, werde das weitere Begehrlichkeiten wecken – mit weitreichenden Konsequenzen für die Demokratie.

#ClientSideScanning #Chatkontrolle #Gemini

netzpolitik.org/2024/client-si…

Client-Side-Scanning: Google will vor Telefonbetrug warnen

Googles will die Anrufe seiner Nutzer:innen scannen, um vor Telefonbetrug zu warnen – und sorgt damit für Entsetzen.
netzpolitik.org
#Chatkontrolle #ClientSideScanning #gemini
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🇬🇧 Extension of voluntary #chatcontrol came into effect yesterday. Thus chat control 1.0 has been extended until 2026. My lawsuit against this mass surveillance by Meta:
patrick-breyer.de/en/meta-face…
#Chatcontrol
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🇩🇪 Gestern ist die Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle in Kraft getreten. Mit den Stimmen von CDU & SPD und mit Unterstützung der Bundesregierung wurde die Chatkontrolle 1.0 bis 2026 verlängert. Ich klage gegen diese Massenüberwachung privater Chats durch Meta:
patrick-breyer.de/facebook-ver…

Facebook verteidigt flächendeckende Nachrichten- und Chatkontrolle vor Gericht [ergänzt am 16. Mai 2024]

Im Mai 2022 hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) eine Klage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited auf Unterlassung der sogenannten Chatkontrolle vor dem …
Patrick Breyer
#Chatkontrolle

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In Deutschland haben seit gut drei Jahren alle ein Recht auf Mindestversorgung mit Internet. Doch erst im März hat die Bundesnetzagentur erstmals einen Netzbetreiber dazu verpflichtet, einen Anschluss herzustellen. Nun scheint sich zu erhärten: Es soll sich um den Satellitenanbieter Starlink von Elon Musk handeln. netzpolitik.org/2024/mindestve…

Mindestversorgung mit Internet: Starlink soll angeblich deutsche Breitbandlücken schließen

netzpolitik.org

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🇬🇧 The mission of the intransparent #EUGoingDark group:

Reintroduction of the blanket, 🇪🇺-wide #DataRetention of Internet, phone and location records – possibly following the Belgian model, although NGOs are already taking legal action against this.
home-affairs.ec.europa.eu/docu…

#dataretention #eugoingdark
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🇩🇪 Ziel der intransparenten #EUGoingDark-Arbeitsgruppe:

Wiedereinführung der anlasslosen, 🇪🇺-weiten #Vorratsdatenspeicherung von Internet-, Telefon- und Bewegungsdaten – etwa nach dem belgischen Vorbild, obwohl NGOs dagegen bereits klagen!
home-affairs.ec.europa.eu/docu…

Wir #Piraten kämpfen in Brüssel an vorderster Front dagegen!

#Piraten #vorratsdatenspeicherung #eugoingdark

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Die EU hat in den letzten Jahren eine ganze Liste an großen Digitalgesetzen fertiggestellt. Bei einigen gab es aber bis zum Torschluss kein Ergebnis, etwa zur Chatkontrolle oder zum Digitalen Euro. Bei manchen Gesetzen müssen nun die Mitgliedstaaten nachziehen, bei anderen die Kommission richtig umsetzen. Eine Übersicht von @zarasophos netzpolitik.org/2024/fuer-die-…

Für die nächste EU-Kommission: Welche digitalen Baustellen bleiben offen?

netzpolitik.org
@Maximilian Henning

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🇬🇧 The Digital Markets Act mandates that gatekeeping search engines such as Google share your search data with their competitors.
Based on industry input, I am asking the @vonderleyen commission how much thought was put in the corresponding need for effective anonymisation of the data.
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🇩🇪 Laut Digital Markets Act muss Google eure Suchanfragen mit Wettbewerbern teilen. Nach einem Hinweis aus der Industrie frage ich, wie die wirksame Anonymisierung dieser Daten gewährleistet werden soll. Suchdaten sind hochsensibel.

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in reply to Patrick Breyer

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Café-Junkie

Mal zwei Fragen 'off topic'...
1) Wieso sind die Standardeinstellungen bei Android und iOS bis heute nicht datensparsam und 'privacy by default'?
Gilt die DSGVo für diese Hersteller noch nicht/nicht mehr?
2) wenn Demokratie transparente Prozesse der Verwaltung voraussetzt, MUSS dann nicht alle Software eigentlich Open-Source sein? Ich würde das als direkte Folge verstehen.
🤔
Falls hier ein Jurist mitliest: ich wäre für eine Einschätzung sehr dankbar.
in reply to Patrick Breyer

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Café-Junkie

Nun ist doch aber weder Google, noch Apple NUR Hersteller. Sie sind ja auch Datenverarbeiter.
Rein auf das Gerät/die Hardware bezogen ist die Nicht-DSGVo-Pflicht ja schon irritierend. Aber als EDV-Anbieter sollten sie doch DSGVo-verpflichtet sein.
😒
Das die Piraten FOSS fordern ist klar. 👍
Mir ging es aber darum, ob sich nicht eine Pflicht dazu aus den Transparenz-Gesetzen von EU und Bundesrepublik ableiten lassen.
Bin eben nur leider kein Jurist.
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🇬🇧 The verdict against Tornado Cash programmer Pertsev criminalizes legitimate anonymity and all programmers who make it possible. We Pirates fight for digital freedom because freedom is the foundation of our society!

More: patrick-breyer.de/en/convictio…

in reply to t3sserakt

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t3sserakt

" In its judgement, the court accused him of an “ideology of maximum privacy.”" I do not speak dutch, is this ruling really that undifferentiated? One can not be somewhat anonymous. Beside that there are always counteractive measures to anonymity tools. Therefore someone developing those tools has always go for the maximum possible, to reach the gool at least for some time or under specific circumstance..
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🇩🇪 Das Urteil gegen den Tornado Cash-Programmierer Pertsev kriminalisiert legitime Anonymität und alle, die sie als Programmierer ermöglichen. Wir Piraten kämpfen für digitale Freiheit, weil Freiheit Grundlage unserer Gesellschaft ist!

Mehr: patrick-breyer.de/piraten-zur-…

Piraten zur Verurteilung eines Tornado Cash-Programmierers: Privatsphäre ist kein Verbrechen!

Ein niederländisches Gericht hat gestern den Programmierer Alexey Pertsev zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Patrick Breyer

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So "überzeugend" hörte sich der Widerstand der Bundesregierung gegen die #Chatkontrolle gestern an:
⚠️freiwillige #Chatkontrolle soll bleiben
⚠️weitgehende Einigkeit zu Alterskontrollen und Mindestalter für Apps
⚠️Kompromiss angestrebt
✅Schutz von Verschlüsselung als einzige Forderung
❌keine Kritik an #Chatkontrolle unverschlüsselter Nachrichten

Warum diese Haltung das #digitaleBriefgeheimnis und die #Anonymität im Netz bedroht: patrick-breyer.de/chatkontroll…

Fazit: Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir #Piraten als Speerspitze des Kampfes gegen die #Chatkontrolle gebraucht!

Chatkontrolle: Bundesregierung hat das digitale Briefgeheimnis auf dem Gewissen

Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer anlasslosen Chatkontrolle nicht ab und ist bereit zuzustimmen , obwohl die Ablehnung ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert ist.
Patrick Breyer
#Piraten #Chatkontrolle #anonymität #digitaleBriefgeheimnis

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Wie Telekom, o2 und Vodafone im Datengeschäft mitmischen: Die großen Telekommunikationsanbieter wollen mit ihrer Tochterfirm Utiq das Online-Verhalten von Millionen Mobilfunknutzer:innen auswerten und so dem Silicon Valley bei der Online-Werbung das Wasser abgraben. Der Verein @D64eV klärt über die neue Tracking-Methode auf und äußert weitreichende Kritik.

netzpolitik.org/2024/neue-trac…

Neue Tracking-Firma Utiq: Wie Telekom, o2 und Vodafone im Datengeschäft mitmischen

Die großen Telekommunikationsanbieter wollen das Online-Verhalten von Millionen Mobilfunknutzer:innen auswerten und so dem Silicon Valley bei der Online-Werbung das Wasser abgraben.
netzpolitik.org
@D64

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Wie demokratisch ist die Konferenz zur Zukunft Europas wirklich?
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04.05.2022: Die “Konferenz zur Zukunft Europas” hat die Bürger völlig unzureichend beteiligt. Entsprechend unbefriedigend die Beschlüsse: futureu.europa.eu/rails/active…

Referenden nur, wo von der Politik gewollt – hallo?

#demokratie #Patrick Breyer #Konferenz zur Zukunft Europas
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How Chat Control fails to protect abuse victims
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16.05.2022: Why would the EU's chat control plans fail to protect abuse victims?

Help us stop mass surveillance and defend the digital privacy of correspondence: chatcontrol.eu

#Pirates #Patrick Breyer #Chat Control #EU Parliament
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Why are the EU plans for Chat Control so dangerous?
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13.05.2022: Why are the EU's plans for Chat Control so dangerous? What could happen to your private holiday photos in the future if the law is passed?

chatcontrol.eu

#Pirates #Patrick Breyer #Chat Control #EU-Parliament
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What is Chat Control? And what does it mean for you?
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12.05.2022: With Chat Control, the EU wants mass surveillance of all your private online communications in real-time. What is the law about and what does it mean for you?

Chatcontrol.eu

#Pirates #mass surveillance #Patrick Breyer #Chat Control #EU-Parliament
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Worum geht es bei der Chatkontrolle? Und was bedeutet das für dich?
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12.05.2022: Die EU plant mit der Chatkontrolle die anlasslose Echtzeit-Massenüberwachung deiner gesamten privaten Online-Kommunikation. Worum geht es und was bedeutet das für dich?

Chatkontrolle.de

#Piraten #Chatkontrolle #Patrick Breyer
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Um 16.30 Uhr berichtet die Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen zur #Chatkontrolle 2.0. Stream: bundestag.de/adi

Zur Erinnerung hier nochmal die armselige Verhandlungsposition der Ampelregierung. Mehr dazu: chatkontrolle.de

Chatkontrolle

🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Chatkontrolle 2.
Patrick Breyer
#Chatkontrolle

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Warum die EU-Pläne der Chatkontrolle so gefährlich sind
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13.05.2022: Warum sind die EU-Pläne der Chatkontrolle so gefährlich? Was könnte in Zukunft mit deinen privaten Urlaubsfotos passieren, wenn das Gesetz verabschiedet wird?

chatkontrolle.de

#Chatkontrolle #Patrick Breyer #EU-Parlament
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Die neusten EU-Pläne zur Chatkontrolle
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16.05.2022: Warum würden die EU-Pläne zur Chatkontrolle Missbrauchsopfern schaden?

Kämpfe gegen Massenüberwachung und für dein digitales Briefgeheimnis! Alle Infos: chatkontrolle.de

#Chatkontrolle #Patrick Breyer #EU-Parlament
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Plenarrede zum Digital Services Act
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04.07.2022: Der Digital Services Act ist enttäuschend, Industrieinteressen haben sich durchgesetzt. Meine Plenarrede dazu im Video.
#Piraten #Patrick Breyer #Digital Service Act #EU Parlament
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Amendment proposal: protect our democracy from manipulative surveillance advertising!
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19.07.2022: We Pirates want to protect democracy from manipulative surveillance advertising! Today I tabled amendments to the regulation on political advertising, calling for a ban on the exploitation of personal data for political ads.

Read more here: https://patrick-breyer.de/en/new-rules-on-political-advertising-to-stop-voter-manipulation/…

#Pirates #democracy #Patrick Breyer
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Änderungsantrag: Schützt unsere Demokratie vor manipulativer Überwachungswerbung!
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19.07.2022: Lasst uns die Demokratie vor manipulativer Überwachungswerbung schützen!

Meine heutigen Änderungsanträge zum neuen Gesetz über politische Werbung fordern ein Verbot der Ausbeutung von Personendaten für diese Zwecke.

Infos: patrick-breyer.de/neue-regeln-…

#Piraten #demokratie #Patrick Breyer
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