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🇩🇪 Gutachten zu Computerspiel-Sterben: #Piraten drängen auf klare EU-Vorschriften gegen willkürliches Abschalten von Spielen. Europa muss die kulturelle Bedeutung von Games anerkennen und ihre Communitys schützen. #StopKillingGames

patrick-breyer.de/gutachten-zu…

Gutachten zum Computerspiele-Sterben: Piraten wollen klare EU-Regeln gegen willkürliches Lahmlegen von Spielen

Vor dem Hintergrund der Spielerinitiative „Stop killing games“, die sich gegen das Lahmlegen von Computerspielen durch ihre Hersteller wendet, hat der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments im Auftrag der Europaabgeordneten der Piratenp…
Patrick Breyer
#Piraten #stopkillinggames

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Die israelische Armee soll ein KI-gestütztes System eingesetzt haben, um Ziele in Gaza zu markieren. Die Fehlerraten solcher Technologien seien groß, warnt der Verein „Forum InformatikerInnen für Frieden“ und fordert deren Ächtung. Ein Interview mit Rainer Rehak, der das Papier mitgeschrieben hat. netzpolitik.org/2024/interview…

Interview mit Rainer Rehak: „Die Nutzung solcher KI-Systeme muss als Kriegsverbrechen eingestuft werden“

netzpolitik.org
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Video: Reuters hat Lukas Küffner (22) @vwt1812 von den #Piraten am Infostand besucht, den jüngsten Vorsitzenden einer im Europaparlament vertretenen Partei. Themen: Politik für junge Menschen, Wahlrecht ab 16, sich einmischen in die Demokratie.
youtube.com/watch?v=n6-mhN5J8P…

2024 05 10T12503 EUROPAWAHL

YouTube
#Piraten @Lukas Küffner
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🇬🇧 Welcome to Konstantin Macher as our new #ChatControl campaigner!
Here you can see him in front of the German federal parliament at a protest he organised.
📷 CC-BY 4.0, Stefanie Loos
#Chatcontrol
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🇩🇪 Ich freue mich sehr Konstantin Macher (@pneutig) als neuen Campaigner gegen die Chatkontrolle in unserem Team zu begrüßen!
In dem Bild ist er bei einer Protestaktion gegen die Chatkontrolle zu sehen, die er vor dem Bundestag organisiert hat.
📷 CC-BY 4.0, Stefanie Loos
@Konstantin Macher

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Vor kurzem fand die erste Digitalministerkonferenz statt. Aber was machen die Beteiligten eigentlich thematisch? @bkastl hat eine Textanalyse mit vielen Digitalisierungs-Bläschen gemacht: netzpolitik.org/2024/degitalis…

Degitalisierung: Blowing Bubbles

Vor kurzem fand die erste Digitalministerkonferenz statt. Aber was machen die Beteiligten eigentlich thematisch? Eine Textanalyse mit vielen Digitalisierungs-Bläschen. Eine davon: natürlich KI.
netzpolitik.org
@Bianca Kastl

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RT @chaosupdates: DAV warnt vor biometrischer Überwachung: Es gibt hohe Hürden für staatliche #Gesichtserkennung – die eine Vielzahl Unbetei­ligter betreffen anwaltverein.de/de/newsroom/pm…

PM 21/24: Gesichtserkennung: DAV warnt vor biometrischer Überwachung

Berlin (DAV). Nach Sachsen werden nun auch in Berlin Observationssysteme mit Gesichtserkennung eingesetzt.
Deutscher Anwaltverein
#gesichtserkennung

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Ein Abschied und drei neue Projekte. Wir stellen euch im Schnelldurchlauf die wichtigsten Neuerungen der letzten Monate vor. @sebmeineck und @annskaja reden im Podcast über den Ticker, unsere Konferenz und unseren neuen Doku-Podcast #Systemeinstellungen. netzpolitik.org/2024/282-off-t…

#282 Off The Record: Drei Startschüsse

Ein Abschied und drei neue Projekte. Wir stellen euch im Schnelldurchlauf die wichtigsten Neuerungen der letzten Monate vor. Ein Ticker, eine Konferenz und unser neuer Doku-Podcast
netzpolitik.org
#systemeinstellungen @Sebastian Meineck @annskaja

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Was heißt das Urteil für die deutsche Debatte? Der Gesetzgeber muss nach dem EuGH-Urteil zur #Vorratsdatenspeicherung nun Klarheit schaffen netzpolitik.org/2024/vorratsda…

Vorratsdatenspeicherung: Wenn die Abwehrfront bröckelt

Der Europäische Gerichtshof hat letzte Woche bei der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen dem hohen Druck wieder etwas nachgegeben: Unter bestimmten Bedingungen ist eine anlasslose Speicherung möglich.
netzpolitik.org
#vorratsdatenspeicherung

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🇩🇪Bei der #Chatkontrolle macht Belgien verzweifelte Minimalzugeständnisse, um im Kern doch noch flächendeckende Chatüberwachung und Zerstörung sicherer Verschlüsselung durchzudrücken - siehe netzpolitik.org/2024/chatkontr…

Mitte Juni beraten die EU-Innenminister darüber. Die Belgier könnten an unserem Widerstand scheitern, aber im Juli übernimmt Ungarn den EU-Ratsvorsitz - wieder Unterstützer extremer #Chatkontrolle.

Europa braucht digitale Freiheitskämpfer - auch nach der #Europawahl!

Alle Infos: chatkontrolle.de/
#Piraten

Chatkontrolle: Belgien kurz vor Scheitern der Verhandlungen

Die EU-Staaten diskutieren, ob sie die Chatkontrolle auf Bilder und Videos beschränken wollen. Das hat die belgische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen. Einige Staaten lehnen das jedoch ab. Die Verhandlungen sind seit Wochen festgefahren.
netzpolitik.org
#Piraten #Chatkontrolle #europawahl

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in reply to Patrick Breyer

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Patrick Breyer

🇬🇧Belgium is making desperate minimal concessions on the #ChatControl proposal to get a majority essentially for indiscriminate searching of our private chats for destroying secure #E2EE encryption - as reported by @netzpolitik_feed

In June EU Home Affairs ministers will discuss the proposal. The Belgians might fail to find a majority because of our resistance, but in July the Hungarians will take over the EU presidency - again supporters of extreme #ChatControl. Europe needs digital freedom fighters after the #European elections, too!

Full information: chatcontrol.eu/
#Pirates

Chat Control: The EU's CSEM scanner proposal

🇫🇷 French: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Swedish: Chat Control 2.0🇳🇱 Dutch: Chatcontrole The End of the Privacy of Digital CorrespondenceChat control 2.
Patrick Breyer
#Chatcontrol #Pirates #e2ee #european @netzpolitik.org

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Millionen Gesichtsbilder aus der zentralen INPOL-Datenbank stellte das Bundeskriminalamt zur Verfügung, um die Performance von mehreren Gesichtserkennungssystemen zu testen. Rechtsfachleute zweifeln an der Rechtmäßigkeit, ein mutmaßlich Betroffener überlegt zu klagen. netzpolitik.org/2024/gesichtse…

Gesichtserkennung: BKA nutzte Fotos aus Fahndungsdatenbank für Software-Tests

netzpolitik.org

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Strafverfolger im EU-Ausland erhalten Zugang zu sämtlichen Daten, die die deutsche Polizei von Privatpersonen erhebt. Das hat das EU-Parlament mit Stimmen von #Union, #SPD, #FDP und #AfD im März 2023 beschlossen.

Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken: piratomat.de

Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?

Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…
Pirat-o-mat
#fdp #spd #Union #afd
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„Was Transparenz angeht, gibt es einfach überhaupt keine Veränderung zur vorherigen Regierung.“ Arne Semsrott im Interview über Transparenz bei der Ampel-Regierung und über Aktivismus, um Datenbestände freizukriegen netzpolitik.org/2024/informati…

Informationsfreiheit: „Die Regierung selbst hat kein Interesse an Transparenz“

Wer das Informationsfreiheitsgesetz nutzen will, sollte bei der Plattform „Frag den Staat“ vorbeischauen.
netzpolitik.org

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Hausdurchsuchung! Handy her! In unserem neuen Doku-Podcast #Systemeinstellungen ⚙️ erzählen Menschen, wie sich ihr Leben schlagartig verändert, als Beamt:innen unerwartet ihre Wohnungen und Geräte durchsuchen.

Wie weit darf der Staat gehen? Wer trägt die Verantwortung, wenn er Grenzen überschreitet?

Episode 1: Link-Extremismus. Über #Pressefreiheit und @RDL

netzpolitik.org/2024/systemein…

Ab jetzt überall, wo es Podcasts gibt.

Systemeinstellungen #1: Link-Extremismus

Aktuell muss sich ein Journalist in Karlsruhe vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Grund: Er hat eine Website verlinkt. Episode #1 unseres Doku-Podcasts
netzpolitik.org
#Pressefreiheit #systemeinstellungen @Radio Dreyeckland

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in reply to netzpolitik.org

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Chaot

Wer die Verantwortung trägt, wenn er Grenzen überschreitet?

Oftmals niemand.

U.a. bei der LG wurden schon mehrere Hausdurchsuchungen für rechtswidrig erklärt.

Konsequenzen für die Verantwortlichen? Fehlanzeige.

Die Nutzerin @HoernchenCecile hat mal eine Entschändigungszahlung erhalten.

Diese kam nicht etwa von den verantwortlichen Beamten, sondern aus der Steuerkasse.

Und kann man beschlagnahmten Handys später noch trauen?

Oder wurde da Pegasus draufgeklatscht? 🫠

@parahörnchen 👩‍🦽
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2017 hat die EU-Kommission eine Hintertür für Pushbacks nach Libyen geschaffen. Im gleichen Jahr begann Sea-Watch die Beobachtung dieser Menschenrechtsverletzungen aus der Luft. Damit soll nun Schluss sein. netzpolitik.org/2024/sea-watch…

Sea-Watch: Italien will Gegenüberwachung über dem Mittelmeer stoppen

netzpolitik.org

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🇬🇧 🇪🇺 Today's #EuropeDay is a symbol of unity, peace and freedom in Europe. But these values are only worth as much as we are prepared to fight for them. And that's what we #Pirates have been doing for you in the EU Parliament for almost 10 years! #ChatControl #EHDS #BMS
#Chatcontrol #Pirates #EHDS #EuropeDay #bms
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🇩🇪 🇪🇺 Der heutige #Europatag ist ein Symbol für Einheit, Frieden & Freiheit in Europa. Aber diese Werte sind nur so viel wert, wie wir für sie zu kämpfen bereit sind. Und das tun wir #Piraten seit fast 10 Jahren für euch im EU-Parlament! #Chatkontrolle #EHDS #BMS
#Piraten #Chatkontrolle #EHDS #bms #Europatag

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🇬🇧 In collaboration with @epicenter_works, I am asking the @vonderleyen Commission to position itself on the concerns raised by civil society about the UN draft #Cybercrime Convention and its impact on human rights: europarl.europa.eu/doceo/docum…

Parliamentary question | Commission’s position on the UN Cybercrime Convention | E-001341/2024 | European Parliament

Question for written answer E-001341/2024 to the Commission Rule 138 Patrick Breyer (Verts/ALE)
www.europarl.europa.eu
#cybercrime
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🇩🇪 In Zusammenarbeit mit @epicenter_works frage ich die @vonderleyen-Kommission nach ihrer Position zur Kritik der Zivilgesellschaft an der geplanten UN-#Cybercrime-Konvention (zB kein Erfordernis einer richterlichen Anordnung, keine Benachrichtigung). europarl.europa.eu/doceo/docum…

Wir #Piraten fordern: Kein Deal zulasten der Grundrechte!

Parlamentarische Anfrage | Standpunkt der Kommission zum VN-Übereinkommen gegen Cyberkriminalität | E-001341/2024 | Europäisches Parlament

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001341/2024 an die Kommission Artikel 138 der Geschäftsordnung Patrick Breyer (Verts/ALE)
www.europarl.europa.eu
#cybercrime #Piraten

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Erstmals muss das Europäische Parlament Abrechnungsdaten eines Abgeordneten herausgeben. Weil Ioannis Lagos wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde, überwiegt das öffentliche Interesse, urteilte das Gericht der Europäischen Union.

netzpolitik.org/2024/urteil-eu…

Urteil: EU-Parlament muss Abrechnungen von griechischem Neonazi-Abgeordneten herausgeben

Erstmals muss das Europäische Parlament Abrechnungsdaten eines Abgeordneten herausgeben. Weil Ioannis Lagos wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde, überwiegt das öffentliche Interesse, urteilte der Europäische Gerichtshof.
netzpolitik.org

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Europol: Wie wir Kontrolle über und Zugang zu unseren Daten verlieren
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26.10.2022: Aktivist Frank van der Linde forderte erfolglos von Europol Auskunft über die zu ihm gespeicherten Daten. Teils wurde verschwiegen, teils in die Irre geführt. Auf meine Nachfrage kein Kommentar (s. Video).

Der Fall: edri.org/wp-content/uploads/20…

#Piraten #europol #Patrick Breyer
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Die sichersten Daten sind nicht gespeicherte Daten!
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07.02.2023: Die sichersten Daten sind nicht gespeicherte Daten, deshalb Anonymität statt Surfprotokollierung! Meine Rede zu den IT-Sicherheitsvorkehrungen der EU.
#Piraten #Patrick Breyer #IT-Sicherheitsvorkehrungen
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Data Retention: A Crisis of the Rule of Law (1)
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17.02.2023: Your 24/7 IP data equals fingerprints on the Internet. It's a problem for our privacy that the EU Court understands the sensitivity of IP, but does not adequately protect it.

For more context:
youtube.com/live/9x8mL-izeZQ?f…

#Patrick Breyer #Data Retention #Rule of Law
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Ein neues Tool von #OpenAI soll erkennen können, ob ein Bild echt ist oder mit dem Bildgenerator DALL-E erstellt wurde. Etwas ähnliches hat das gehypte Unternehmen bereits für seine KI-generierten Texte versprochen – und ist daran gescheitert.

netzpolitik.org/2024/openai-ne…

OpenAI: Neues Werkzeug soll KI-generierte Bilder erkennen

Ein neues Tool von OpenAI soll erkennen können, ob ein Bild echt ist oder mit dem Bildgenerator DALL-E erstellt wurde. Etwas ähnliches hat das gehypte Unternehmen bereits für seine KI-generierten Texte versprochen - und ist daran gescheitert.
netzpolitik.org
#openai

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Data Retention: A Crisis of the Rule of Law (2)
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01.03.2023: Ignorant clinging to Data Retention is a severe threat to European values! Politicians need to find real solutions e.g. for child protection – at PrivacyCamp23 I presented alternatives that respect citizen's right to privacy: youtube.com/live/9x8mL-izeZQ?f…
#Pirates #Patrick Breyer #Data Retention #Rule of Law
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Was verlieren wir, wenn die Bundesregierung eine Prozenthürde bei der Europawahl einführt?
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08.03.2023: Die Ampel-Bundesregierung will das Bundesverfassungsgericht aushebeln und eine 2%-Sperrklausel zur Europawahl einführen. Eine schamlose Selbstbedienung zulasten des Wähler:innenwillens!

Mehr: patrick-breyer.de/affront-gege…

#europawahl #Peter Breyer
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Data Retention: A Crisis of the Rule of Law (3)
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15.03.2023: This can go terribly wrong: In an upcoming decision, the EU Court could allow Data Retention of IP data of 450 million EU citizens even for enforcing copyright! My full statement: youtube.com/live/9x8mL-izeZQ?f…
Details: edri.org/our-work/advocate-gen…
#Pirates #Data Retention #Peter Breyer #Rule of Law
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Europe Day 2023: Defend and enforce human rights
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09.05.2023: Today's Europe Day is a symbol of unity, peace and freedom in Europe. But these values are worth only as much as we are willing to fight for them. And this is what Pirates do not only regarding Biometric Mass Surveillance and Chat Control!
#human rights #Patrick Breyer #Europe Day 2023
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Europatag 2023: Menschenrechte verteidigen und durchsetzen
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09.05.2023: Der heutige Europatag ist ein Symbol für Einheit, Frieden und Freiheit in Europa. Aber diese Werte sind nur so viel wert wie wir für sie zu kämpfen bereit sind. Und das tun wir Piraten nicht nur bei biometrischer Massenüberwachung und Chatkontrolle!
#Patrick Breyer #menschenrechte #Europatag 2023
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Die Geldstrafe gegen Tik-Tok ist unzureichend!
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18.09.2023: Die Strafe von 345 Mio. Euro gegen Tik Tok wegen rechtswidrigen Umgangs mit Daten Minderjähriger ist richtig und längst überfällig, aber viel zu kurz gesprungen, wie ich bereits seit langem kritisiere. tagesschau.de/wirtschaft/digit…
#Patrick Breyer #tik tok
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Banning TikTok is not enough to stop the surveillance capitalist business model!
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18.09.2023: The €345 million fine against Tik Tok for violating children's privacy is right and way overdue, but much more needs to follow, as I have recently criticised. politico.eu/article/tiktok-fin…
#Patrick Breyer #tik tok
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Mythos: Vorratsdatenspeicherung hilft bei der Aufklärung von Missbrauch
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28.09.2023: EuGH-Generalanwalt will Internet-Vorratsdatenspeicherung schon zur Verfolgung von Filesharern zulassen: curia.europa.eu/jcms/upload/do…

Bundesüberwachungsministerin Faeser fordert sie noch mit der alten Begründung Kinderschutz - ein Mythos, wie unser Video zeigt.

#vorratsdatenspeicherung #Patrick Breyer
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Myth: Data retention helps to investigate child sexual abuse
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28.09.2023: CJ Advocate General recommends indiscriminate IP data retention to prosecute file sharing. curia.europa.eu/jcms/upload/do…
Originally the Court justified IP data retention with the need to investigate child sexual exploitation - a myth, as our video shows.
#Patrick Breyer #Data Retention #Child Sexual Abuse
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Real child protection is possible without data retention!
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29.09.2023: The Polish Advocate General of the EU Court of Justice recommends weakening jurisdiction and using data retention to prosecute file-sharers. First the killer argument "child protection" and now all dams break to track down petty criminals.

More: patrick-breyer.de/en/ecj-advoc…

#Patrick Breyer #Child Protection #Data Retention
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AI-Act: An Operating Manual for Biometric Mass Surveillance
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14.02.2024: Lead committees in the EU parliament approved the AI Act yesterday. This law paves the way for bringing biometric mass surveillance to Europe! This is my statement on this.
#mass surveillance #Patrick Breyer #AI-Act
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KI-Gesetz: Eine Betriebsanleitung für die biometrische Massenüberwachung
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14.02.2024: Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments haben gestern dem KI-Gesetz zugestimmt. Dieses Gesetz macht den Weg für die Einführung biometrischer Massenüberwachung in Europa frei! Dies ist mein Statement dazu.
#Patrick Breyer #massenüberwachung #KI-Gesetz #AI-Act
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🏗️ Join us and our partners in building digital futures that centre people, democracy, and the planet!

After the June 2024 election, we'll have a new set of @europarl_en MEPs & decision-makers in the @EU_Commission - and it is crucial to get our message across to them!

With our collective vision, we can influence the upcoming 2024 European elections, and beyond! 💪🏾

✊🏾 Sign our petition today and we'll take our collective vision to EU lawmakers ➡️ crm.edri.org/vision-for-digita…

Put people, democracy and the planet at the heart of our digital futures! | EDRi CiviCRM

crm.edri.org
@European Parliament
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Reisen über Länder und Verkehrsmittel hinweg zu planen, ist heute immer noch sehr kompliziert. Das neue Mobilitätsdatengesetz soll Abhilfe schaffen und dazu führen, dass vom Fahrplan des lokalen Busunternehmens über den E-Roller bis zur Ladestation die Daten ausgetauscht und vernetzt werden können.

netzpolitik.org/2024/mobilitae…

Mobilitätsdatengesetz: Reisebuchung mit verschiedenen Verkehrsmitteln soll leichter werden

Reisen über Länder und Verkehrsmittel hinweg zu planen, ist heute immer noch sehr kompliziert. Das neue Mobilitätsdatengesetz soll Abhilfe schaffen und dazu führen, dass vom Fahrplan des lokalen Busunternehmens über den E-Roller bis zur Ladestation d…
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🇬🇧 Only two weeks to the extradition decision: We must build pressure on the UK to #FreeAssangeNOW, explains
Stella Assange in this video.

Members of the EU Parliament asked the UK Home Secretary… (1/2) 🧵

#freeassangenow
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in reply to Patrick Breyer

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Patrick Breyer

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This is the letter we #Pirates initiated: patrick-breyer.de/wp-content/u…

In his reply, the UK Home Secretary hides behind the legal proceedings – but according to the law, it’s his responsibility to prevent inhumane treatment!

#Pirates (2/2)

#Pirates
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🇩🇪 Noch zwei Wochen bis zur Auslieferungsentscheidung: Wir müssen Druck auf Großbritannien ausüben, um Wikileaks-Gründer Julian #Assange endlich aus der Haft zu befreien, erklärt Stella Assange im Video.

EU-Abgeordnete haben deshalb den brit. Innenminister gefragt... (1/2) 🧵

#Assange
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in reply to Patrick Breyer

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Patrick Breyer

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Hier der auf Initiative von uns #Piraten verschickte Brief: patrick-breyer.de/wp-content/u…

In seiner Antwort versteckt sich der Innenminister hinter dem Gerichtsverfahren – dabei muss ER laut Gesetz unmenschliche Behandlung verhindern!

#DeshalbPiraten #FreeAssangeNOW (2/2)

#Piraten #freeassangenow #deshalbpiraten
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