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Ein Zwischenbericht des polnischen Justizministeriums gibt erstmals Einblick in in die weitflächige Überwachung in Polen während der Amtszeit der PiS-Regierung. 578 Personen sollen mit der Spionage-Software Pegasus gehackt worden sein. netzpolitik.org/2024/polnische…

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Spielehersteller #Ubisoft löst Shitstorm aus, indem sie das bis vor kurzem verkaufte Game 'The Crew' nicht nur serverseitig unbrauchbar machen, sondern es auch noch aus den Bibliotheken der Käufer löschen.

Auch der Bayerische Rundfunk BR24 berichtet jetzt darüber, was die Gamer-Initiative #StopKillingGames und wir #Piraten dagegen tun:

br.de/nachrichten/netzwelt/rec…

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Aussichtsreiche kleine Parteien wie #Tierschutzpartei, #Volt, #Piraten protestieren gegen diskriminierende Nichtausweisung in Meinungsumfragen zur #Europawahl2024: wiki.piratenpartei.de/wiki/ima…

Reaktion von INSA, die uns bisher noch auswiesen: Künftig keine Ergebnisse mehr unter 2%. 🤦‍♂️

Können wir es bitte mal dem mündigen Bürger überlassen, die Aussagekraft von Umfragen zu beurteilen, ohne ihn zu bevormunden, Herr Binkert?

PS: Hier die INSA-Umfragen, die kleine Parteien noch ausgewiesen haben: de.wikipedia.org/wiki/Europawa…

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🥳WIN: Today, @eu_edpb heard civil society's voices to stand up for people's right to have control over their data.

@POLITICOEurope reports: EDPB opposed #Meta plan to charge for privacy. #PayorOkay

EDRi's Policy Advisor @itxaso explains why privacy is not for sale for @euronews: euronews.com/next/2024/04/15/m…

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🚨 Breaking via Politico: #GDPR #BREAKING:

The EDPB takes the view that "large online platforms" like Meta cannot rely on a "pay or okay" system to get "freely given" consent. [Details to follow]

First noyb statement:

noyb.eu/en/statement-edpb-pay-…

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Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.

netzpolitik.org/2024/chatkontr…

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Unser Rezept fürs Jahresende: Verrühre den Stress mit einer großen Packung Humor und einer wohldosierten Prise Selbstironie aus den 80ern. Heraus kommt etwas, das uns allen viel Spaß gemacht hat. Der Transparenzbericht zum Dezember 2023: netzpolitik.org/2024/transpare…

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Der jüngst vom Europäischen Parlament beschlossene „Neue Migrationspakt“ erweitert Überwachungstechnologien und KI-Anwendungen an den EU-Außengrenzen – und erfährt Gegenwind. #ProtectNotSurveil netzpolitik.org/2024/eu-migrat…

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1/3 48 civil society orgs & 26 individual experts call on Member States representatives to ❌REJECT @eu2024be's latest #CSAR compromise.

The text is flawed & harmful. It will enable #MassSurveillance & undermine #encryption.

Read more: edri.org/our-work/open-letter-…

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in reply to EDRi

日本語訳を掲載しました。JCA-NETもこの声明の署名者になりました。
「子どもの性的虐待(#CSA )規制」を口実に捜査機関に大規模な監視や暗号化 を脆弱化させる動きがEUで起きており、世界各国に波及する可能性もあります。

(共同声明)#大量監視 と#暗号化 の脆弱化の問題の議論が#EU理事会 に依然として残されている。
jca.apc.org/jca-net/ja/node/35…

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Nach langem Hin und Her und einem vielkritisierten Auswahlprozess soll die Bonner Professorin Specht-Riemenschneider neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Sie folgt auf Ulrich Kelber.

netzpolitik.org/2024/louisa-sp…

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Am 13. September findet in der Alten Münze in Berlin unsere Konferenz statt. Heute startet der Call for Participation – und wir freuen uns auf Eure Einreichungen! netzpolitik.org/2024/konferenz…

Direkt zum CfP: pretalx.com/netzpolitik-org-20…

Zur Konferenz-Website: netzpolitik.org/bildet-netze/

#bildetnetze

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Schön, dass mit Louisa Specht-Riemenschneider endlich eine qualifizierte neue Bundesdatenschutzbeauftragte gefunden ist. Ich bin gespannt auf ihre Meinung zum Überwachungswahn der Politik!

Sie hat es nicht verdient, durch Postenschieberei der Ampel-Parteien nach Parteienproporz ohne offene Ausschreibung und Anhörung ausgekungelt worden zu sein - das Auswahlverfahren muss sich dringend ändern!
#Piraten #Transparenz

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Wie setzen große Plattformen die neuen EU-Vorgaben für Transparenz bei Online-Werbung um? Schlecht, sagt eine Analyse der Mozilla Foundation. Die Plattformen würden Zivilgesellschaft, Journalismus und Forschung weiter Steine in den Weg legen.

netzpolitik.org/2024/werbearch…

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Chatcontrol: i ministri dell'Unione Europea non vogliono la scansione indiscriminata dei messaggi. Ma solo per sé stessi e per i loro amici!

Secondo l'ultima bozza della controversa proposta di regolamento UE sugli abusi sessuali sui minori, trapelata dalla testata giornalistica francese Contexte.com, i ministri degli Interni dell'UE vogliono esentarsi dal controllo della chat e dalla scansione collettiva dei messaggi privati

@eticadigitale

pirati.io/2024/04/chatcontrol-…

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Geht es nach der Bundesregierung, sind die Jahre des Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor. #eudi

netzpolitik.org/2024/bundesinn…

#eudi
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🚨New #leak on #ChatControl: EU interior ministers want to exempt themselves, police staff etc. from error-prone scanning, while searching our messages indiscriminately - outrageous! Read on:
patrick-breyer.de/en/leak-eu-i…
#Pirates
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🇩🇪 🚨Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: EU-Innenminister wollen sich, Polizisten, Geheimdienstler usw. ernsthaft von der fehleranfälligen #Chatkontrolle ausnehmen, uns aber total durchleuchten lassen - unverschämt! Lest mehr:

patrick-breyer.de/leak-eu-inne…
#Piraten

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🇩🇪 Frankreich fordert Alterskontrolle durch soziale Netzwerke, letztlich um Jugendliche unter 15 auszuschließen. Das verstößt gegen den #DigitalServicesAct, aber EU-Kommission greift nicht durch...

#Piraten sind gegen digitalen Hausarrest!

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Immer mehr Geld für sogenannte Künstliche Intelligenz, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Dazu absurdes Marketing mit Warnungen vor Gefahren. Das ist kein Spiel, das betrifft uns am Ende alle. @bkastl über einen Infinite Money Glitch: netzpolitik.org/2024/degitalis…

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🇩🇪Krass: Die Bundesregierung will verhindern, dass die Zahl der (oft zu Unrecht) ausgeleiteten Chats aus der unzuverlässigen #Chatkontrolle sinkt. Das bedeutet verdachtslose massenhafte #Chatkontrolle 1.0 auf ewig - geht gar nicht!
netzpolitik.org/2024/internes-…

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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Was der Europäische Datenschutzbeauftragte zu Migration, KI und #Chatkontrolle zu sagen hat und wie wir Euch ab jetzt kuratiert an unserem redaktionellen Screening teilhaben lassen möchten netzpolitik.org/2024/kw-15-die…

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Das #Selbstbestimmungsgesetz soll es für trans, inter und nicht-binäre Menschen einfacher machen, Namen und Geschlechtseintrag zu ändern. Die Ampel löst damit ein Versprechen ein. Und doch steckt der Text voller Misstrauen und Angst.

#Bundestag #Abstimmung #trans #SBGG

netzpolitik.org/2024/selbstbes…

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Der Bundestag hat dem Gesetz zu Bezahlkarten zugestimmt. Sowohl die Regelungen als auch die Karten für Asylsuchende selbst wurden im Vorfeld viel kritisiert. Denn sie machen es denen noch schwerer, die sowieso schon wenig haben. netzpolitik.org/2024/auch-afd-…

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Ein Zwischenbericht der Bundesnetzagentur soll Klarheit darüber schaffen, ob die Telekom Deutschland ihre Marktmacht missbraucht und strategisch die Glasfasernetze ihrer Konkurrenz überbaut. Eine belastbare wettbewerbliche Bewertung liefert die Bestandsaufnahme aber ausdrücklich nicht. netzpolitik.org/2024/zwischenb…

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SPD, CDU und CSU wollen nicht von der massenhaften #Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail usw. lassen und haben sie gestern bis 2026 verlängert. Die #noAfD weiß nicht, was sie will.

Wie wir #Piraten dagegen kämpfen: patrick-breyer.de/eu-parlament…

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European Parliament yesterday supported extending the indiscriminate #Chatcontrol 1.0 searching of ALL private messages sent via US big tech platforms.

#Pirates condemn the decision: european-pirateparty.eu/chatco…

Read how your MEPs voted: mepwatch.eu/9/vote.html?v=1677…

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🇩🇪Auf meine #Piraten-Klage gegen die freiwillige #Chatkontrolle hat das Landgericht Kiel formalen Gründen leider nicht über deren Zulässigkeit entschieden.

Ich gehe natürlich in die nächste Instanz und sehe der Zerstörung des Grundrechts auf #digitalesBriefgeheimnis nicht einfach zu!

Infos zum Urteil: patrick-breyer.de/piraten-klag…

in reply to Patrick Breyer

🇬🇧Unfortunately, the Kiel Regional Court of first instance dismissed my lawsuit against #chatcontrol 1.0 for formal reasons without deciding on its legality. I will appeal and fight on for our #secrecyofcorrespondence! patrick-breyer.de/en/pirate-la…

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Die Auslieferung von Julian Assange an die USA scheint möglicherweise doch noch abwendbar. Die Andeutungen des US-Präsidenten geben Anlass zur Hoffnung für den kranken und inhaftierten Wikileaks-Aktivisten.

netzpolitik.org/2024/wikileaks…

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Diebstahl, Körperverletzung usw.: EU-Parlament hat soeben Immunität des #noAfD-Kandidaten zur Europawahl Gunnar Beck aufgehoben, so dass die Justiz ihn strafrechtlich verfolgen kann.
tagesspiegel.de/politik/diebst…

Zunehmende #noAfD-Skandale sorgen für Umfragensinkflug.

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in reply to Patrick Breyer

Die Deutschen reden darüber, dass die Nazis Dreck sind, in der Wahlkabine machen trotzdem viele ihr Kreuz bei den Nazis. Die Deutschen lieben ihre Nazis, sonst hätten sie diese Hasshetzer und MÖRDER schon lange aus dem Bundestag geprügelt.
Deutsche sind autoritätshörig und sehnen sich danach herumkommandiert zu werden. 🤮🤮🤮🤮🤮
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1/4 🚨 Yesterday, @europarl_en passed the #MigrationPact.

This pact will:

❌ create a dangerous regime of #MassSurveillance against migrants
❌ treat people as suspects
❌ lead to more tech-facilitated prisons

Read the #ProtectNotSurveil statement ➡️ edri.org/wp-content/uploads/20…

in reply to EDRi

4/4 The Greek case makes it irrefutable that the #MigrationPact is EU's attempt to codify in law surveillance practices that not only gravely harm the rights of migrants but which are illegal🙅‍♀️

❌ The EU can’t hide its racist double standards on migration anymore ❌

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🇩🇪Wikileaks-Gründer #Assange, der US-Kriegsverbrechen veröffentlicht hat, ist heute fünf Jahre lang im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert. Selbst die US-Regierung prüft jetzt die Anklage fallen zu lassen. Die Bundesregierung muss jetzt Druck machen - #FreeAssangeNOW!
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Die Union will, dass Strafverfolgungsbehörden bei Einbrüchen in Wohnungen weiter Kommunikation auch mit Staatstrojanern überwachen können, sogar wenn es um Einzeltäter geht. Ihr Gesetzentwurf dazu wird heute wohl abgelehnt, doch das Justizministerium plant bereits eine eigene Verlängerung. netzpolitik.org/2024/wohnungse…

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in reply to netzpolitik.org

Ja der Ausbau des Überwachungsstaates.
Ich erinnere mich an das Aufkommen mobiler Telefone.
Menschen: "Da kann man herausfinden wo ich bin beim Telefonieren, oder wo das Telefon ist."(Bewegungsprofile)
Politik: "Ja schon, das machen wir aber nur bei Terrorismus und Schwerverbrechen."
Und jetzt? Es wird Alles und Jeder überwacht.
Mein Warnsatz: Wenn die Daten der #nazis det #noafd in die Hände fallen nach deren Machtergreifung, dann gute Nacht.
#ueberwachungsstaat
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Am Freitag soll der #Bundestag über das #Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an #BKA und #Geheimdienste gemeldet werden, ist gestrichen. Aber die Datenweitergabe könnte nur aufgeschoben sein.

netzpolitik.org/2024/selbstbes…

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🇩🇪Etappensieg für Bürgerrechte 🙌 : Anstelle maßloser Internet-#Vorratsdatenspeicherung beschließt Ampel #QuickFreeze!
Jetzt FDP-Entwurf nachbessern & die #EUGoingDark-Pläne der
#EU-Kommission zur IP-VDS stoppen:
patrick-breyer.de/etappensieg-…

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Drei Millionen Menschen sind hierzulande dauerhaft offline. Sie sind damit doppelt benachteiligt: Denn erstens sind „Offliner*innen“ meist auch im Analogen weniger privilegiert. Und zweitens gibt es mehr und mehr Service-Angebote nur noch im digitalen Raum. Doch auch für alle anderen bietet die Zwangsdigitalisierung nicht nur Vorteile.

netzpolitik.org/2024/digitalzw…

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Offenbar an Innenministerin Nancy Faeser vorbei hat sich die Ampel auf die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, das als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt. Doch auch dieses Verfahren bietet Schlupflöcher für größere Überwachungen – zudem bleibt eine Leiche als möglicher Zombie im Keller.

netzpolitik.org/2024/einigung-…

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🇬🇧 #EHDS: Lead Committees nod off the deal on creating a European Health Data Space, selling out patient rights. This means:

- Healthcare providers can access our health records without our consent
- No right to opt-out of cross-border access to our health records
- Big Pharma, Big Tech and government institutions will have access to our identifiable (pseudonomised) health records without our consent, even to DNA, psychotherapy, sexual disorders etc.
- We don‘t even have a right to object to such access under national schemes

Read why this deal is totally inacceptable to us #Pirates: patrick-breyer.de/en/pirates-c…

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Wie weit darf die EU bei der Überwachung von Asylsuchenden an ihren Grenzen gehen? Griechenland testet das in neuen Lagern. Nun hat die griechische Datenschutzbehörde dafür eine Strafe verhängt. Bürgerrechtler:innen hoffen auf eine Entscheidung mit Signalwirkung.

#DSGVO #Migration #Asyl #Biometrie

netzpolitik.org/2024/panoptico…

Questa voce è stata modificata (2 anni fa)

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