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Der Bundesrat hat das Gesetz zu #Bezahlkarten für Asylsuchende bestätigt. Mancherorts gibt es sie bereits. Doch wann und wie es überall losgeht, ist ungewiss. Genauso wie das Ob. netzpolitik.org/2024/bundeslae…

Bundesländer: Bedingt Bezahlkarten-bereit

Der Bundesrat hat das Gesetz zu Bezahlkarten für Asylsuchende bestätigt. Mancherorts gibt es sie bereits. Doch wann und wie es überall losgeht, ist ungewiss. Genauso wie das Ob.
netzpolitik.org
#bezahlkarten

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EU institutions are active on Mastodon and Peertube servers, thanks to a pilot project run by the European Data Protection Supervisor. But they’ll be shut down in May – because nobody wants to be responsible for them.

netzpolitik.org/2024/mastodon-…

Mastodon and Peertube: EU closing up shop in Fediverse because nobody wants to run servers

netzpolitik.org

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#Bundesrat: Mit sturem Beharren auf pauschale Internet-#Vorratsdatenspeicherung droht die #Hessen-GroKo das erst vor 2 Wochen beschlossene #QuickFreeze-Ermittlungsinstrument politisch zu sabotieren. Mein Kommentar:
patrick-breyer.de/hessens-grok…

Hessens GroKo will flächendeckende Internet-Vorratsdatenspeicherung durch den Bundesrat einführen

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Justizminister Christian Heinz (CDU) haben einen „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität“ (PDF) vorgelegt.
Patrick Breyer
#vorratsdatenspeicherung #hessen #QuickFreeze #Bundesrat
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Ist Werbe-Targeting auf Social-Media-Plattformen eigentlich legal? Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist skeptisch und ermahnt die Parteien, im EU-Wahlkampf darauf zu verzichten. Daran halten wird sich wohl niemand, auch wenn mehrere Parteien nicht darüber sprechen wollen. netzpolitik.org/2024/trotz-app…

Trotz Appell der Datenschutzbeauftragten: Parteien wollen weiter zielgerichtete Social-Media-Werbung schalten

netzpolitik.org
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MaximilianBlum

Als @dielinke lehnen wir personalisierte Onlinewerbung generell ab, wollten wir in den #DSA Verh. erreichen, fand keine Mehrheit. Solange also diese Art von Werbung von anderen Parteien massiv genutzt wird kommen wir nicht umhin es in begrenztem Umfang auch zu nutzen, wenn wir uns nicht völlig ins Abseits spielen wollen. So wie wir auch nicht einfach alle meta-profile löschen können... Wir werden uns weiter für ein Verbot dieses Nährbodens des Datenkapitalismus einsetzen.
#dsa @Die Linke
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Die USA bekommen wieder Regeln zur Netzneutralität. Die lange Zeit blockierte Regulierungsbehörde FCC verpflichtet Internetanbieter, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. Sorgen bereiten aber neue Technologien, die womöglich doch noch „Überholspuren“ schaffen könnten – auch in Europa. netzpolitik.org/2024/offenes-i…

Offenes Internet: USA führen Netzneutralität wieder ein

netzpolitik.org

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Internet-Diensten, die besonders sicher sind, könnte schnell eine Anordnung zur Chatkontrolle blühen. Das geht aus Vorschlägen der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Verschlüsselung und Anonymität werden darin zum Risiko für Straftaten erklärt. netzpolitik.org/2024/belgische…

Belgischer Vorschlag: Sichere Dienste sollen als erste Chatkontrolle einführen

netzpolitik.org

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DJ Enno

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Ob der EUGh das auch so sieht? Hoffentlich nicht. youtu.be/iHlzsURb0WI?si=Yz1J16…

Überwachungsstaat - Was ist das?

Was ist ein Überwachungsstaat?Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor e...
YouTube
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Videospielhersteller löschen öfter Spiele aus ihren Bibliotheken und von ihren Servern, wenn diese in die Jahre kommen. Bei Gamer*innen stößt das zunehmend auf Kritik. Sie fordern einen gesetzlichen Rahmen, der das Kulturgut Computerspiel schützt.

netzpolitik.org/2024/videospie…

Videospielsterben: Wie sich Gamer für den Schutz des Kulturgutes Videospiel einsetzen

Videospielhersteller löschen öfter Videospiele aus ihren Bibliotheken und von ihren Servern, wenn diese in die Jahre kommen. Bei Gamer*innen stößt das zunehmend auf Kritik.
netzpolitik.org

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padraig

Ich habe zu dem Thema mal ein bisschen ausführlicher in einem eigenen Thread ausgeholt.
Kurz gesagt: Ich meine, dass aufgrund von § 327f BGB Publisher ein Endupdate für ihre Spiele veröffentlichen müssten, mit dem es ohne deren Server weiter betrieben werden kann.

#StopKillingGames

det.social/users/padraig/statu…

padraig (@padraig@det.social)

Games und Spieler:innen schützen, nur wie? Im Ergebnis meine ich auch, dass es für einen besseren Schutz gesetzliche Änderungen geben sollte.
det.social
#stopkillinggames
Questa voce è stata modificata (2 anni fa)
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Seit der Terrorserie des NSU gab es in Deutschland schon 50 weitere rechtsterroristische Bestrebungen und Taten. Diese hat die Nichtregierungsorganisation CeMAS nun in einer Datenbank verschlagwortet und kategorisiert.

netzpolitik.org/2024/datenbank…

Datenbank: CeMAS veröffentlicht umfangreiche Sammlung zu Rechtsterrorismus

netzpolitik.org

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🇬🇧 The EU bans anonymous hosted crypto wallets and cash payments over €10,000. For #Pirates, it is clear that anyone who tampers with cash is tampering with our financial freedom.

More on this in my plenary speech:

#Pirates
in reply to Patrick Breyer

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oaktree

Wouldn't it be funny if that concept would be extended to all financial transactions considering that any financial asset is eventually a cash equivalent?
But I guess that those MEP's so eager to deprive the EU citizen of its right to the use of its wallet and cash, and to deny the privacy of purchases, will not be so keen to apply the same to bank finances, companies ' international transactions and tax optimizations/evasions.
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🇩🇪 Meine #letzteRede im EU-Parlament, bevor – mit eurer Unterstützung bei der #Europawahl für uns #Piraten - Anja Hirschel übernimmt:
Der EU-Krieg gegen #Bargeld und anonyme Kryptowährungen führt zu unserer schleichenden finanziellen Entmündigung!
#Piraten #bargeld #europawahl #letzterede

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🇬🇧 It took Commissioner #Johansson 13 weeks to answer my questions about the #EUGoingDark surveillance architects, saying that minimal #transparency is granted only on a "case-by-case basis". My next question is on the way
europarl.europa.eu/doceo/docum…
#DataRetention #E2EE #CryptoWars

Parliamentary question | Answer for question E-003494/23 | E-003494/2023(ASW) | European Parliament

Answer for question E-003494/23
www.europarl.europa.eu
#transparency #cryptowars #e2ee #dataretention #Johansson #eugoingdark
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🇩🇪 Kommissarin #Johansson brauchte 13 Wochen, um auf meine Fragen zur #EUGoingDark-Überwachungsschmiede zu antworten, dass sie lediglich minimale Transparenz im Einzelfall gewährt. Ich bleibe hier für euch dran!
europarl.europa.eu/doceo/docum…
#Vorratsdatenspeicherung #Verschlüsselung

Parliamentary question | Answer for question E-003494/23 | E-003494/2023(ASW) | European Parliament

Answer for question E-003494/23
www.europarl.europa.eu
#vorratsdatenspeicherung #verschlüsselung #Johansson #eugoingdark

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Vom EU-Parlament gestern beschlossen:

🆔 Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 €
🚫 komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
₿ Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen

Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld, das unsere finanzielle Freiheit sichert – nicht mit uns #Piraten!

Mehr: patrick-breyer.de/piraten-mit-…

Piraten: Mit EU-Barzahlungsobergrenze und Verbot anonymer Kryptowallets droht schleichende finanzielle Entmündigung

Heute am späten Nachmittag werden die Abgeordneten des EU-Parlaments im Plenum mehrheitlich einschneidenden neuen Anti-Geldwäschegesetzen zustimmen: Anonyme Barzahlungen über 3.000 € werden im geschäftlichen Verkehr verboten. Barzahlungen über 10.
Patrick Breyer
#Piraten #barzahlungen

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A data broker is offering sensitive passport data of thousands of people for sale – and publishing some of it openly online. Our investigation leads to an airline as a possible source. Data protection authorities are alarmed.

netzpolitik.org/2024/european-…

European data broker: Sensitive passport data of Germans published online

netzpolitik.org

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1/5 🚨 This week, the @europarl_en is taking their final step on the #AIAct, moving it closer to becoming a law.

In case you missed it: The final law is full of gaping holes & falls short of protecting our fundamental rights 🙅‍♀️

Read our full analysis: edri.org/our-work/eu-ai-act-fa…

EU’s AI Act fails to set gold standard for human rights - European Digital Rights (EDRi)

A round-up of how the EU AI Act fares against the collective demands of a broad civil society coalition that advocated for prioritising the protection of fundamental human rights in the law.
European Digital Rights (EDRi)
#aiact @European Parliament

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in reply to EDRi

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EDRi

4/5 In fact, @edri member Homo Digitalis recently secured an important win in Greece🏆

🇬🇷 The Ministry of Asylum and Migration has been slapped with a fine by the Data Protection Authority for their border management tech systems violating the GDPR.

Read more: edri.org/our-work/greek-minist…

Greek Ministry of Asylum and Migration face a record €175,000 fine - European Digital Rights (EDRi)

The DPA’s investigation started in 2022, following a strategic complaint filed by the EDRi member Homo Digitalis and its partners in Greece.
European Digital Rights (EDRi)
@EDRi
Questa voce è stata modificata (2 anni fa)
in reply to EDRi

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mupan 📚

Sorry I have to say in such blunt and decisive words, I cannot be surprised or more disappointed than I am anyway. The German word for disappointed is enttäuscht, which literally means, that you discontinued to believe in a deluding, misleading, wrong, erratic, deceiving, illusionary narrative. In that sense I am sober, I have no expectations nor hope in any government, parliament, or court on earth to do other than class and lobby politics.

anna elbe reshared this.

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#KurzGesagt: Beim heute beschlossenen EU-Gesundheitsdatenraum (#EHDS) haben wir #Piraten bis zum Schluss für eure Patientenrechte und das Arztgeheimnis gekämpft. Was wir erreichen konnten und was nicht, erklären Lukas Küffner und ich im Video:
peertube.european-pirates.eu/w…

Patrick Breyer

2024-04-25 09:26:21


EU-Zugriff auf Patientenakten: Was wir erreicht haben


#Piraten #kurzgesagt #EHDS
in reply to Patrick Breyer

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Santaya 

                                Abgelehnt<br />Der Antrag der “Weltgesundheitsorganisation“ wurde Abgelehnt.<br />Die WHO hat sich disqualifiziert, so das Diese in der Zukunft,<br />aufgrund von essenziellen Fehlentscheidungen, Ihre Berechtigung weitere Anträge zu stellen, vollends verloren hat<br />All Ihre Fehlentscheidungen und Behauptungen werden überprüft und korrigiert.<br />Die Fehlende Wasser Versorgung in Gaza, sind eines der<br />fatalsten Unterlassungen Ihrer Verantwortung aus der Vergangenheit.<br />Hier wird noch geprüft ob Vorsatz hier geltend gemacht werden muß.<br />Die Protokolle des RKI, die raus geklagt werden mußten,<br />zeigen auf, das wider der Hinweise wie:“Masken schützen<br />nur vor Partikeln“ ein Militär Anwies (Pentagon?) die Masken sollen getragen werden, damit wir Menschen Angst bekommen und uns dann eher impfen würden.<br />Wir wurden „Aggressive getäuscht“ <br />Das werden wir uns merken.<br />Achtung : es wird weiter versucht die MRNA zu spritzen, hinter dem Vorbehalt bei Arbeitsangeboten ,eine Masern Impfung nach zu weisen.Die Masern Impfung ist eine MRNA Dies ist laut BVG Verboten.<br />Jeder hat das Recht seinen Körper unversehrt zu lassen<br />Muttermilch muß (Imunität 100%) Impfen stuß.<br />niemand bekommt noch irgendwas von mir
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⚖ We have published our first statement on the AG Opinion in C-446/21 on #Meta / #GDPR - Meta must limit the use of personal data for advertisment:

👇

noyb.eu/en/ag-cjeu-facebook-mu…

AG at CJEU: Facebook must "minimize" personal data for ads in EU

Today, the attorney general published his opinion in the case C-446/21. Here is noyb's first reaction.
noyb.eu
#GDPR #meta

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Unsere Kollegin @ckoever erklärt bei DLF Kultur, warum ein TikTok-Verbot der falsche Ansatz ist: deutschlandfunkkultur.de/verbo…

Verbot oder Regulierung? Der Umgang mit TikTok

Das TikTok-Verbot in den USA sei falsch, so Chris Köver von netzpolitik.org. Besser sei der EU-Ansatz, der auf generelle Regeln für Online-Plattformen setzt.
Deutschlandfunk Kultur
@chris köver

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Das Verbot von TikTok in den USA sei der falsche Weg, sagt @ckoever, Redakteurin bei netzpolitik.org, im Deutschlandfunk Kultur. Dort gehe es darum, ein Unternehmen aus dem Markt zu drängen. Besser sei der EU-Ansatz, der auf generelle Regeln für Online-Plattformen setzt.

deutschlandfunkkultur.de/verbo…

Verbot oder Regulierung? Der Umgang mit TikTok

Das TikTok-Verbot in den USA sei falsch, so Chris Köver von netzpolitik.org. Besser sei der EU-Ansatz, der auf generelle Regeln für Online-Plattformen setzt.
Deutschlandfunk Kultur
@chris köver

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Die USA setzen #TikTok ein Ultimatum: Entweder trennt sich der chinesische Mutterkonzern Bytedance von der App oder sie wird in den Vereinigten Staaten verboten. Kritiker:innen fürchten, der Fall könnte nun auch andere Staaten zu mehr Internet-Zensur verleiten.

netzpolitik.org/2024/internetf…

Internetfreiheit: Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt

Der US-Senat setzt TikTok ein Ultimatum: Entweder trennt sich der chinesische Mutterkonzern Bytedance von der App oder sie wird in den USA verboten. Kritiker:innen fürchten, der Fall könnte nun auch andere Staaten zu mehr Internet-Zensur verleiten.
netzpolitik.org
#Tiktok

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#KurzGesagt:
Die EU verbietet anonyme Barzahlungen über 3000 €, Barzahlungen
über 10 000 € sollen komplett verboten werden. Im Video erklären
wir #Piraten, was dieser EU-Krieg gegen das Bargeld bedeutet.

Infos:
patrick-breyer.de/piraten-mit-…

Video: peertube.european-pirates.eu/w…

Piraten: Mit EU-Barzahlungsobergrenze und Verbot anonymer Kryptowallets droht schleichende finanzielle Entmündigung

Heute am späten Nachmittag werden die Abgeordneten des EU-Parlaments im Plenum mehrheitlich einschneidenden neuen Anti-Geldwäschegesetzen zustimmen: Anonyme Barzahlungen über 3.000 € werden im geschäftlichen Verkehr verboten. Barzahlungen über 10.
Patrick Breyer

Patrick Breyer

2024-04-24 15:16:29

peertube - Collegamento all'originale

EU begrenzt Barzahlungen


#Piraten #kurzgesagt
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🇬🇧 Today, the European Parliament agreed to create an EU Health Data Space #EHDS against the votes of #Pirates, selling out patient rights. This means:

- Healthcare providers can access our health records without our consent
- No right to opt-out of cross-border access to our health records
- Big Pharma, Big Tech and government institutions will have access to our identifiable (pseudonomised) health records without our consent, even to DNA, psychotherapy, sexual disorders etc.
- We don‘t even have a right to object to such access under national schemes

Check out how your MEPs voted: mepwatch.eu/9/vote.html?v=1684…

Read my comment: patrick-breyer.de/en/pirates-c…

Pirates call for a halt to plans for the EU health data space

The European Parliament is to give its final nod to the regulation on the creation of a “European Health Data Space” (EHDS) today.
Patrick Breyer
#Pirates #EHDS
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🇩🇪 Heute hat das EU-Parlament gegen die Stimmen von #Piraten die Schaffung eines EU-Gesundheitsdatenraums beschlossen – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. Die Folgen:

· EU-weiten Zugriff auf unsere Patientendaten ohne unsere Einwilligung
· elektronische Patientenakte erstmals auch für Privatversicherte
· Zwangs-ePA konnten wir immerhin verhindern, Widerspruchsrecht gerettet
· kein Widerspruchsrecht aber nur gegen grenzüberschreitende Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten aus dem Ausland
· bei Behandlungen im EU-Ausland teilweise kein Widerspruchsrecht gegen Datenabfluss an Big Pharma und Big Tech

CDU, CSU, SPD, FDP, Freie Wähler und Volt machen diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.

Mehr dazu: patrick-breyer.de/eu-gesundhei…

EU-Gesundheitsdatenraum: Kniefall vor Big Tech und Big Pharma

Die Abgeordneten des EU-Parlaments werden heute Mittag in Plenum die Verordnung zur Schaffung eines „Europäischen Gesundheitsdatenraums“ (EHDS) abgesegnen.
Patrick Breyer
#Piraten
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Bewaffnete Konflikte, Geschlechterungerechtigkeiten und die Auswirkungen von Krisen auf marginalisierte Gruppen kritisiert Amnesty in seinem diesjährigen Bericht. Außerdem im Fokus: die Gefahren, die neue Technologien mit sich bringen. netzpolitik.org/2024/amnesty-i…

Amnesty International Jahresbericht: Kritik an Big Tech, generativer KI und dem globalen Spyware-Handel

netzpolitik.org

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1/2 🚨 We're joining 128 civil society groups to call on MEPs in @EP_Justice to reject the Schengen Borders Code reform in today's vote.

The reform will introduce a harmful new system to 'manage migration' within the Schengen bloc #RejectTheCode ❌

Read more: borderviolence.eu/reports/civi…

#rejectthecode @LIBE Committee Press
Questa voce è stata modificata (2 anni fa)

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🇬🇧 🎥 Join me tomorrow for a #Pirate-organised screening-debate on #FreeAssangeNOW at 8pm at the Star Saint-Exupéry cinema in Strasbourg showing the documentary @IthakaMovie, followed by a discussion with @Stella_Assange and @khrafnsson

cinema-star.com/film/601710/

#freeassangenow #pirate
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🇩🇪 🎥 #Piraten zeigen morgen um 20 Uhr im Kino Star Saint-Exupéry in Straßburg die Doku @IthakaMovie zum Fall Julian #Assange und organisieren eine Diskussion mit @Stella_Assange und @khrafnsson. Ich freue mich darauf, kommt gern auch: cinema-star.com/film/601710/
#Assange #Piraten

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„Polizei meldet Erfolg gegen WhatsApp-Betrügergruppe“
zeit.de/gesellschaft/zeitgesch…

Lasst euch nichts einreden: Ermittlungserfolge gehen ohne Internet- und sonstige #Vorratsdatenspeicherung! Anlasslose Überwachung, egal in welcher Form, hat keinen Platz im Rechtsstaat!

Nürnberg: Polizei meldet Erfolg gegen WhatsApp-Betrügergruppe

"Hallo Mama, hallo Papa": Über Whatsapp versuchen Betrüger, so an Geld zu kommen. Zahlreiche Fälle einer bundesweit agierenden Gruppe konnte die Polizei nun aufklären.
David Rech (ZEIT ONLINE)
#vorratsdatenspeicherung

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Jetzt ist wirklich Schluss: Wir verlassen als Redaktion das zur Plattform für Rechtsradikale verkommene Twitter – und freuen uns, wenn ihr uns woanders folgt.

netzpolitik.org/2024/x-odus-wi…

X-Odus: Wir verlassen Twitter

Jetzt ist wirklich Schluss: Wir verlassen als Redaktion das zur Plattform für Rechtsradikale verkommene Twitter - und freuen uns, wenn ihr uns woanders folgt.
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Damit die anlassbezogene #QuickFreeze-Speicherung verhältnismäßig ⚖️ wird und anlasslose Internet-#Vorratsdatenspeicherung endlich komplett vom Tisch verschwindet:

Meine 5️⃣-Punkte-Checkliste ✔️ für den kommenden #QuickFreeze-Entwurf. #Piraten

#Piraten #vorratsdatenspeicherung #QuickFreeze

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🇬🇧 We call for #transparency in the EU Commission's #DigitalServicesAct enforcement actions against internet platforms - do they respect fundamental rights and freedom of speech or do they encourage censorship and #uploadfilters? Let's guard the guards! #Pirates
#DigitalServicesAct #Pirates #transparency #uploadfilters
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🇩🇪 Wir fordern #Transparenz beim Vorgehen der EU-Kommission gegen Internetplattformen aufgrund des #DigitalServicesAct - werden Grundrechte und Meinungsfreiheit respektiert oder Zensur und #Uploadfilter gefördert? Überwacht die Überwacher! #Piraten
#DigitalServicesAct #Piraten #transparenz #uploadfilter

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🇩🇪 Die EU-Kommission und der Rat beantworten schriftliche Fragen der Europaabgeordneten nur, wenn sie bis Donnerstag (25. April) eingereicht werden. Wenn du Vorschläge hast, kannst du gern unser OpenRequest-Bürgerbeteiligungsportal nutzen: openrequest.eu/

#Piraten #Mitbestimmung #Transparenz

#Piraten #transparenz #Mitbestimmung
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Die Ampel will bei der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes Geschäftsgeheimnisse explizit ausnehmen. Die Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes soll nicht weiter institutionalisiert werden. Von diesen kommt jetzt Kritik.

netzpolitik.org/2024/reform-da…

Reform: Datenschutzkonferenz kritisiert Bundesdatenschutzgesetz

Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes will bei den Auskunftsrechten Geschäftsgeheimnisse ausnehmen. Die Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes soll nicht weiter institutionalisiert werden. Von diesen kommt jetzt Kritik.
netzpolitik.org

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Der Innenausschuss des Bundestags behandelte heute in einer öffentlichen Anhörung polizeiliche Analysesoftware. Die Software von #Palantir wirft technische und erhebliche rechtliche Probleme auf. Diskutiert wurden vor allem Palantir-Alternativen netzpolitik.org/2024/polizeili…

Polizeiliche Datenanalyse: Innenausschuss diskutiert Palantir-Alternativen

Eigentlich wollte die Union im Innenausschuss des Bundestags darauf hinwirken, dass die Palantir-Polizei-Software dem bayerischen Vorbild folgend auch im Bund eingesetzt wird. Doch außer den Polizeivertretern sprach sich niemand dafür aus.
netzpolitik.org
#palantir

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