Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

Schon wieder ein Innenminister-Vorstoß für verdachtslose wahllose Internet-#Vorratsdatenspeicherung, diesmal aus Hessen. 1730live.de/hessens-innenminis…

Lies dies und schweig für immer: vorratsdatenspeicherung.de/con…

#AnonymitätSchützt

Hessens Innenminister Roman Poseck zu Gast im Studio

Er ist der neue Mann an der Spitze des hessischen Innenministeriums: Roman Poseck. In der vergangenen Legislaturperiode war er noch Chef des Justizministeriums.
1730_admin (17:30live Rheinland Pfalz/Hessen)
#vorratsdatenspeicherung #anonymitatschutzt

reshared this

in reply to Patrick Breyer

mastodon - Collegamento all'originale

reticuleena Leena Simon

Genau!
digitalcourage.de/blog/2022/vd…

"Wer heute noch von der Vorratsdatenspeicherung redet, lenkt von all [den vielen] Möglichkeiten ab und vergeudet wertvolle Zeit auf ein nicht-adäquates, rechtswidriges und gefährliches Mittel. Den Betroffenen hilft das nicht im Geringsten. Es verhöhnt sie höchstens, weil es ihre Belange instrumentalisiert, um die eigene Tatenlosigkeit zu kaschieren und die Einführung von grundrechtswidriger Repression zu rechtfertigen."

Schluss mit der Anmaßung! | Digitalcourage

Wer heute noch die Vorratsdatenspeicherung fordert, verhöhnt Betroffene von digitaler Gewalt. Unsere Autorin berät Frauen, die u.a. von Cyberstalking
digitalcourage.de
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale

🇩🇪Morgen tritt das Digitale-Dienste-Gesetz der EU (#DigitalServicesAct) in Kraft. Als Berichterstatter des Innenausschusses (LIBE) sage ich: das Gesetz ist enttäuschend industriefreundlich, schützt den Überwachungskapitalismus im Netz, lässt Hass- und Lügenschleudernde Empfehlungsalgorithmen alternativlos, gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz. patrick-breyer.de/beitraege/ds…

Es gibt aber auch Verbesserungen wie
☑️Beschwerdemöglichkeit und außergerichtliche Streitbeilegung gegen Anbieterwillkür
☑️keine Überwachungswerbung mithilfe sensibler Daten wie politische Meinung, sexuelle Orientierung usw.

Auf meiner Homepage findet ihr mehr: patrick-breyer.de/beitraege/ds…

#DigitalServicesAct
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale

🇩🇪#Nawalny's Bewegung gegen Regierungskorruption gab Hoffnung auf ein anderes Russland. Doch Diktatoren wie Putin überlebt man nicht. tagesschau.de/ausland/europa/a…

Eine brutale Erinnerung daran, wie überlebenswichtig es auch in Deutschland ist, Demokratie und Freiheit zu verteidigen bevor es zu spät ist.
#wirsindmehr #WirSindDieBrandmauer #NieWiederIstJetzt

Russische Justiz: Oppositioneller Nawalny in Haft gestorben

Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung mit, wie russische Medien berichten. Der 47-Jährige verbüßte eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie.
tagesschau.de
#Nawalny #wirsindmehr #niewiederistjetzt #wirsinddiebrandmauer

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll nicht nur Bund und Länder moderner machen, sondern auch Bürger:innen, Unternehmen und Behörden entlasten. Doch damit geht es nur langsam voran. Spärliche Mittel aus dem Bundeshaushalt machen das nicht besser. netzpolitik.org/2024/bundeshau…

Bundeshaushalt 2024: Wenig Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung – netzpolitik.org

netzpolitik.org

Privacy Pride reshared this.

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

Erste Umfrage zur #Europawahl2024, die kleine Parteien ausweist, prognostiziert Wiedereinzug der #Piraten ins EU-Parlament! 🏴‍☠️💪

Damit könnten wir mit @AnjaHirschel weiter eure Stimme der Privatsphäre und des freien Internets in Europa sein und bei entscheidenden Gesetzentwürfen auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen. Das macht Mut - und da geht noch mehr!

Mehr zur Umfrage: portland-communications.com/su…

Ergebnisse der letzten #Europawahl: bundeswahlleiterin.de/europawa…

Mehr zu unseren Spitzenkandidat:innen: patrick-breyer.de/europawahl-2…

#EuropabrauchtPiraten #PiratenWählen

Europawahl 2024: PIRATEN wählen!

Wir PIRATEN wollen auch nach der Europawahl 2024 im EU-Parlament weiter eure Stimme der Privatsphäre und des freien Internets sein.
Patrick Breyer
#Piraten #PiratenWählen #europawahl #europawahl2024 #europabrauchtpiraten @Anja Hirschel

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale

"The joint letter by privacy activist Max Schrems' advocacy group NOYB, the Irish Council for Civil Liberties, Wikimedia Europe, the Electronic Privacy Information Centre and others to the European Data Protection Board (EDPB) came as the EDPB prepares to issue guidance in the coming weeks on the consent or pay model."

Read more:
reuters.com/technology/eu-priv…

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
Einfache Meldemöglichkeiten, strengere Werberegeln, weniger manipulatives Design: Ab dem 17. Februar treten durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU jede Menge neue Regeln in Kraft. Ein Überblick, was sich jetzt ändert. netzpolitik.org/2024/digital-s…

Digital Services Act: Welche Regeln für Online-Dienste jetzt in Kraft treten – netzpolitik.org

netzpolitik.org

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale

Wer bei der #Schufa einfach mal seine Daten auf Grundlage der DSGVO abfragen will, werde auf der Webseite in Richtung kostenpflichtige Produkte gedrängt. Datenschützer sehen darin eine Manipulation der Kunden – und gehen gegen die Schufa vor.

netzpolitik.org/2024/selbstaus…

Selbstauskunft: Beschwerde gegen Schufa wegen „Kundenmanipulation“ – netzpolitik.org

Wer bei der Schufa einfach mal seine Daten auf Grundlage der DSGVO abfragen will, werde auf der Webseite in Richtung kostenpflichtige Produkte gedrängt. Datenschützer sehen darin eine Manipulation der Kunden - und gehen gegen die Schufa vor.
netzpolitik.org
#Schufa
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale

🚨 SCHUFA verdient Millionen durch rechtswidrige Kundenmanipulation.

👉 noyb hat deshalb eine Beschwerde und Anzeige gegen die Wirtschaftsauskunftei eingereicht. Mithilfe manipulativer Designs werden Menschen dazu gebracht, ihre eigenen Daten zu kaufen.

noyb.eu/de/german-credit-agenc…

SCHUFA verdient Millionen durch rechtswidrige Kundenmanipulation

Das Unternehmen dürfte Millionen damit verdienen, Menschen in Deutschland ihre eigenen Daten zu verkaufen
noyb.eu

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale

📝 Open Letter: 28 civil society and consumer rights organisations urge EU DPAs to reject "Pay or Okay"!

🚨 The EDPB will soon decide about the future of free consent. Following a request by national DPAs, it will issue an opinion on Meta's use of "Pay or Okay"

noyb.eu/en/28-ngos-urge-eu-dpa…

28 NGOs urge EU DPAs to reject “Pay or Okay” on Meta

The European Data Protection Board (EDPB) will soon issue what is likely to be its most significant opinion to date
noyb.eu

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

#digitalerEuro: Nicht einmal die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) stört sich daran, dass anonyme Zahlungen im Netz total unmöglich gemacht werden sollen …

Fast alle deutschen Parteien machen da mit, aber wir #Piraten bleiben stark!

Mein Kommentar: patrick-breyer.de/der-digitale…
Abstimmungsergebnisse: europarl.europa.eu/cmsdata/280…

#Piraten #DigitalerEuro
Questa voce è stata modificata (2 anni fa)
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.
#KurzGesagt: Der #digitaleEuro ist ein Instrument, um unsere privaten Finanzen in einem bei Bargeld nie gekannten Maß zu überwachen, zu kontrollieren und zu begrenzen.
Wir #Piraten kämpfen für eure finanzielle Freiheit!
#Piraten #kurzgesagt #digitaleeuro
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
Russland verlangt von Online-Diensten wie Telegram, auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation an Behörden auszuleiten. Dagegen hat sich ein Nutzer juristisch gewehrt und das Verfahren nun gewonnen. Das könnte auch die europäische Debatte rund um die sogenannte Chatkontrolle beeinflussen. netzpolitik.org/2024/europaeis…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Massenhafte Überwachung in Russland ist illegal – netzpolitik.org

netzpolitik.org

Privacy Pride reshared this.

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale

🇬🇧 EU Parliament and the Council have just agreed to extend the voluntary #ChatControl 1.0 bulk searches of our private messages by US services like Facebook, Instagram, Gmail, Xbox until (at least) 2026! The mass leak of annually 1.5 mio. private chats to US moderators and Europol is to continue. We #Pirates are suing in court!

patrick-breyer.de/en/trilogue-…

Trilogue deal: EU extends error-prone bulk chat control scanning of private messages by US internet companies

This morning, the EU Parliament and EU Council reached a trilogue agreement on the extension of the controversial, error-prone voluntary bulk scanning of private messages and photos for suspected content by US internet companies such as Meta (Instagr…
Patrick Breyer
#Chatcontrol #Pirates
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale

🇩🇪 EU-Parlament und Rat vereinbaren soeben Fortsetzung der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0 auf US-Diensten wie Facebook, Instagram, Gmail, Xbox bis (mindestens) 2026! Die massenhafte Ausleitung von jährlich 100.000 deutschen Privatchats an US-Moderatoren und BKA soll also weiter gehen. Wir #Piraten klagen!

patrick-breyer.de/trilog-deal-…

Trilog-Deal: EU-Parlament und Rat besiegeln Verlängerung der flächendeckenden Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne

EU-Parlament und EU-Rat haben sich heute morgen im Trilog auf die Verlängerung der umstrittenen flächendeckenden freiwilligen Chatkontrolle 1.
Patrick Breyer
#Piraten #Chatkontrolle
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

Warum YouTubes Adblocker-Krieg gar nicht geht, was eine faire Lösung wäre und was wir #Piraten für euch unternehmen, erkläre ich im Video.

Am heutigen I Love #FreeSoftware Day empfehle ich übrigens die Video-Plattform Peertube.

#ILoveFS

peertube.european-pirates.eu/w…

Patrick Breyer

2024-02-14 16:14:58


YouTube im Adblocker-Krieg: PIRATEN wollen faire Lösung


#freesoftware #Piraten #ilovefs

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

🇬🇧 The judgement of the European Court of Human Rights on the right to #EndToEndEncryption #E2EE is a victory for civil liberties! EU governments must finally remove the proposed destruction of secure encryption from the #ChatControl 2.0 bill!

patrick-breyer.de/en/european-…

European Court of Human Rights bans weakening of secure end-to-end encryption - the end of EU‘s chat control CSAR mass surveillance plans?

The European Court of Human Rights yesterday banned a general weakening of secure end-to-end encryption.
Patrick Breyer
#Chatcontrol #e2ee #endtoendencryption
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

🇩🇪 Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zum Recht auf #EndeZuEndeVerschlüsselung ist ein Sieg für die Bürgerrechte! Die Zerstörung sicherer Verschlüsselung mit der #Chatkontrolle 2.0 muss jetzt endlich auch im EU-Rat abgeräumt werden!

patrick-breyer.de/europaeische…

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – das Aus für die Chatkontrolle?

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gestern eine generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verboten mit der Begründung, dass Verschlüsselung Bürgern und Unternehmen dabei helfe, sich gegen Hacking, Diebstahl von Identitäts-…
Patrick Breyer
#Chatkontrolle #endezuendeverschlusselung

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.
🇩🇪 Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments haben gestern dem #AIAct zugestimmt. Dieses Gesetz macht den Weg für die Einführung biometrischer Massenüberwachung in Europa frei! Hört euch dazu mein Statement an:
#aiact

reshared this

in reply to Patrick Breyer

mastodon - Collegamento all'originale

Papageier

Das kommt dabei raus, wenn große Parteien ihr unfähigstes Personal jahrzehntelang nach Brüssel entsorgen, in der irrigen Annahme, dort werde es günstig alimentiert und störe zumindest nicht.

Ich würde ihnen ja niedere Motive unterstellen, aber vieles, was nach bösem Willen aussieht, ist in Wirklichkeit meist reine Inkompetenz.

Jetzt führen wir also digitale Blockwarte ein. - Und schaffen sie wahrscheinlich umgehend nach Protesten der Behörden wieder ab, die unter der Mehrarbeit mit den ganzen false positives begraben werden.

Aber hey, die Politik hat was gemacht 💪.

War nur nicht 💪, sondern 💩.

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
Stück für Stück kommen neue Details der Überwachung mit der Spähsoftware Pegasus in Polen und Ungarn ans Licht. Selbst der PiS-nahe polnische Präsident soll ins Visier geraten sein. Derweil sorgt in Ungarn ein Begnadigungsskandal für ein politisches Beben – mit unerwarteten Kollateralschäden. netzpolitik.org/2024/ueberwach…

Überwachung mit Pegasus: In Polen und Ungarn bröckelt die Mauer des Schweigens – netzpolitik.org

netzpolitik.org

Privacy Pride reshared this.

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

Heute ist nicht nur Valentinstag, sondern auch I Love #FreeSoftware Day! 💘👾#IloveFS

Die Liebeserklärung von uns #Piraten geht an Linux, Mastodon, Peertube, Mattermost und viele mehr - wir nutzen euch alle täglich!🌹

Was sind eure #OpenSource-Lieblingsalternativen?

#opensource #freesoftware #Piraten #ilovefs
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

1/3 Today, @EP_Justice is voting on the expansion of #EURODAC, a database to facilitate the registration and deportation of asylum seekers.

✊🏾 Over 110 civil society groups came together in December 2023 to urge EU lawmakers to #StopEURODAC ⤵️
edri.org/our-work/civil-societ…

Civil society calls for an end to the expansion of EU's EURODAC database - European Digital Rights (EDRi)

Civil society is calling for an end to the expansion of EURODAC, the EU database for the registration of asylum-seekers, which is being transformed into an expansive, violent surveillance tool.
European Digital Rights (EDRi)
#eurodac #stopeurodac @LIBE Committee Press

reshared this

in reply to EDRi

mastodon - Collegamento all'originale

EDRi

3/3 The EURODAC expansion is a part of the wider EU Migration pact which includes some of harshest proposals in the history of the EU's migration policy.

We're calling on MEPs to stop the endless expansion of EURODAC.

Read our statement: edri.org/our-work/civil-societ…

Civil society calls for an end to the expansion of EU's EURODAC database - European Digital Rights (EDRi)

Civil society is calling for an end to the expansion of EURODAC, the EU database for the registration of asylum-seekers, which is being transformed into an expansive, violent surveillance tool.
European Digital Rights (EDRi)
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale

🇩🇪Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet heute generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, weil sie uns alle schützt. hudoc.echr.coe.int/eng/?i=001-… (Abs. 76 ff.)

Damit ist die von der EU-Kommission zur #Chatkontrolle geforderte "client-side scanning"-Überwachung auf allen Smartphones illegal.

Die EU-Regierungen müssen die Zerstörung sicherer Verschlüsselung jetzt endlich aus den #Chatkontrolle 2.0-Plänen streichen - genauso wie die flächendeckende Überwachung Unverdächtiger! Wir #Piraten werden weiter dafür kämpfen.

HUDOC - European Court of Human Rights

The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of H…
hudoc.echr.coe.int
#Piraten #Chatkontrolle
in reply to Patrick Breyer

mastodon - Collegamento all'originale

Reto Vogt

habe das Thema hier aufgegriffen: inside-it.ch/chat%C2%ADkontrol…

Chat­kontrolle und Vorrats­daten­speicherung sind menschen­rechts­widrig

"Die Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist unverhältnis­mässig", urteilt der Europäische Gerichts­hof für Menschen­rechte. Er äussert sich auch zur Vorrats­daten­speicherung.
Inside-IT (insideit)
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat einen Referentenentwurf erarbeitet, der bei Messengern und Clouddiensten in Zukunft die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verpflichtend machen soll. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.

netzpolitik.org/2024/referente…

Referentenentwurf: Recht auf Verschlüsselung geplant – netzpolitik.org

netzpolitik.org

Privacy Pride reshared this.

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

🇩🇪 KI-Gesetz/#AIAct: EU-Parlamentsausschüsse segnen heute permanente und flächendeckende #biometrischeMassenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-#Gesichtserkennung ab – Axel Voss gefällt das. Auch KI-#Verhaltensüberwachung auf der Straße und unwissenschaftliche KI-Video-Lügendetektoren werden nicht ausgeschlossen.
Die Verteidigung unserer Demokratie gegen die Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats für uns #Piraten nicht verhandelbar!

Die Details: patrick-breyer.de/zustimmung-z…

#Piraten #gesichtserkennung #BiometrischeMassenüberwachung #Verhaltensüberwachung

Privacy Pride reshared this.

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale

🇬🇧 #AIAct: European Parliament committees today rubber-stamped an instruction manual for rolling out permanent #biometricmasssurveillance in public spaces by means of real-time #facesurveillance. Chilling behavioral monitoring and unscientific AI video lie detectors are not off limits, either.
Defending our democracy against being turned into a high-tech surveillance state is not negotiable for us #Pirates!

Read on: patrick-breyer.de/en/pirates-d…

Pirates don’t support flawed AI Act

Today, the European Parliament's lead committees on the Artificial Intelligence Act (AI Act), the IMCO and LIBE committees, approved the trilogue results of the law in a joint vote.
Patrick Breyer
#Pirates #aiact #BiometricMassSurveillance #facesurveillance

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

🇩🇪 Bekommt ihr schon den monatlichen Newsletter unserer #Piraten-Europaabgeordneten aus Brüssel (auf Englisch)?

📝: urlpir.at/Newsletter

Diesmal: Alle Updates zur #Chatkontrolle, #KI & #biometrischeMassenüberwachung und vieles mehr!

Mehr: press.european-pirateparty.eu/…

---

🇬🇧 Do you already receive the newsletter of our #Pirate delegation from Brussels?

In this edition, you will find all updates on #chatcontrol, #KI & #biometricmassmonitoring and much more!

More: urlpir.at/Newsletter

European Pirates Newsletter

urlpir.at
#Chatcontrol #Piraten #Chatkontrolle #BiometrischeMassenüberwachung #ki #pirate #biometricmassmonitoring
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale

Die Bayerische Datenschutzaufsicht hat die Cookie-Banner von etwa 1000 Webseiten überprüft und dabei zahlreiche Verstöße gefunden. Die Betreiber haben nun Post bekommen – und müssen ihre Seiten ändern.

netzpolitik.org/2024/bayern-ue…

Bayern überprüft: Cookie-Banner vieler Seiten weiterhin rechtswidrig – netzpolitik.org

Die Bayerische Datenschutzaufsicht hat die Cookie-Banner von etwa 1000 Webseiten überprüft und dabei zahlreiche Verstöße gefunden. Die Betreiber haben nun Post bekommen - und müssen ihre Seiten ändern.
netzpolitik.org

Privacy Pride reshared this.

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.
Europa braucht #Piraten, liebe Narrenschar,
zum Schutz unserer Freiheit, Jahr für Jahr.
Um dein Recht einzufordern, Licht ins Dunkel zu bringen,
braucht es digitale Freiheitskämpfer, wir sind deine Stimmen!
#Piraten
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

CDU/CSU (wie auch die #EUGoingDark-Arbeitsgruppe) will anlasslose #Vorratsdatenspeicherung zurück. heise.de/news/NRW-Minister-Reu…

Dabei ist ihre Wirkung auf Kriminalität überhaupt nicht messbar. Statt anlasslose IP-Speicherung zu diskutieren, sollten wir endlich echten #Kinderschutz angehen!

NRW-Minister Reul: Buschmann kommt bei Vorratsdaten "nicht aus dem Quark"

Bundesjustizminister Buschmann lasse Ermittler "in Sachen Kinderpornografie" allein, moniert NRW-Innenminister Reul. Datenschutz stehe nicht über Sicherheit.
Stefan Krempl (heise online)
#vorratsdatenspeicherung #kinderschutz #eugoingdark

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

#KurzGesagt: Politiker, fragt mal junge Menschen, bevor ihr Gesetze macht!

Wir haben das zur #Chatkontrolle getan: patrick-breyer.de/umfrage-zur-…

#Piraten

#Piraten #Chatkontrolle #kurzgesagt
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
Erstmals liefert Sachsen-Anhalt Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich. netzpolitik.org/2024/sachsen-a…

Sachsen-Anhalt: Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein Smartphone – netzpolitik.org

Eine kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt liefert Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich.
netzpolitik.org

reshared this

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
Es wird viel geredet über das Scheitern der Digitalisierung in Deutschland, aber nicht immer von den Richtigen. Ein Management-Gelaber-Problem, findet @bkastl Dabei könnten wir doch so viel von den ganz praktischen Fehlern lernen. netzpolitik.org/2024/degitalis…

Degitalisierung: Digitale Gesprächstherapie – netzpolitik.org

Es wird viel geredet über das Scheitern der Digitalisierung in Deutschland, aber nicht immer von den Richtigen. Ein Management-Gelaber-Problem, findet Bianca Kastl. Dabei könnten wir doch so viel von den ganz praktischen Fehlern lernen.
netzpolitik.org
@Bianca Kastl

Privacy Pride reshared this.

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
Im Wochenrückblick berichtet @sebmeineck von langem Atem und wie er sich schließlich auszahlen kann: netzpolitik.org/2024/kw-06-die…

KW 06: Die Woche, als aus einer über 1.500 Tage alten Recherche ein Gesetz wurde – netzpolitik.org

Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 79.900 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
netzpolitik.org
@Sebastian Meineck

Privacy Pride reshared this.

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale

🇩🇪#PiratenWirken: Die von uns #Piraten im #DMA erkämpfte #Interoperabilität des datenschutzfeindlichen #Whatsapp-Messengers rückt näher. In den nächsten Monaten werden wir zu besseren und offenen Messengerdiensten wie Matrix wechseln und unsere Whatsapp-Kontakte mit deren Einverständnis mithilfe des Signal-Protokolls weiter dienstübergreifend sicher Ende-zu-Ende-verschlüsselt erreichen können. Netzpolitik berichtet: netzpolitik.org/2024/interoper…

Der Facebook-Messenger wird auch interoperabel, möglicherweise auch iMessage.
Anonyme Nutzung der teilnehmenden alternativen Messengerdienste bleibt übrigens möglich, und Daten erhält Whatsapp nur zu den dienstübergreifend verschickten Nachrichten.

Auch wenn Threema und Signal anfangs außen vor bleiben wollen, bin ich zuversichtlich, dass mit der Zeit immer mehr Messengerdienste mitmachen werden, denn Interoperabilität ist die Zukunft und bringt echten Wettbewerb und echte Wahlfreiheit!

Interoperabilität: WhatsApp soll bald mit anderen Messengern reden können – netzpolitik.org

Wegen neuer Regeln in der EU muss WhatsApp sich so öffnen, dass die Nutzer:innen auch mit Kontakten auf anderen Messengern kommunizieren können. Nun hat WhatsApp erste Details verraten, wie das gehen soll. Doch grundsätzliche Probleme bleiben.
netzpolitik.org
#WhatsApp #dma #Piraten #piratenwirken #interoperabilität
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.
🇩🇪Brüssel hat ein #Lobbyismus-Problem. Deshalb unterstütze ich das Hinweisgeberportal LobbyLeaks.eu .
Es kommen viele Beschwerden über Tricksereien im EU-Lobbyregister rein - mit anderen EU-Abgeordneten verlange ich eine schärfere Gangart:
politico.eu/wp-content/uploads…
#Lobbyismus
in reply to Patrick Breyer

mastodon - Collegamento all'originale

Patrick Breyer

The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.
🇬🇧Brussels has a #corporatetakeover problem. That's why I support the whistleblower portal LobbyLeaks.eu .
Many complaints are coming in about trickery in the EU lobby register. With other MEPs, I am calling for a tougher approach:
politico.eu/wp-content/uploads… #Pirates
#Pirates #corporatetakeover
in reply to Patrick Breyer

mastodon - Collegamento all'originale

Synapsenkitzler

@nicosemsrott berichtet bei #gysi u.a. zu schmerzhaften erfahrungen und tricksereien in brüssel. viell. ja auch für andere sehenswert:
youtu.be/hEwsNwoJKIQ

Gregor Gysi im Gespräch mit Nico Semsrott

ABONNIEREN - LIKEN - TEILEN - KOMMENTIEREN!UNTERSTÜTZT UNS ! PayPal https://paypal.me/traenenpalast IBAN: DE 24 1004 0000 0124 3658 00 ABONNIERT UNS: h...
YouTube
#gysi @Nico Semsrott
Questa voce è stata modificata (2 anni fa)
Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale

Die EU will die medizinischen Daten von Millionen Bürger:innen zusammenführen. Für diesen Europäischen Gesundheitsdatenraum laufen gerade die finalen Verhandlungen. Bürgerrechtsorganisationen warnen: Patient:innen brauchen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten und ein umfassendes Widerspruchsrecht.

netzpolitik.org/2024/offener-b…

Offener Brief zum EHDS: „Grundrechte der europäischen Patient:innen wahren“ – netzpolitik.org

netzpolitik.org

Privacy Pride reshared this.

Privacy Pride ha ricondiviso questo.

mastodon - Collegamento all'originale

🇩🇪Vor der Europawahl will die EU-Kommission soziale Netzwerke zu "Schutzmaßnahmen" drängen und gibt euch vorher die Gelegenheit zur Stellungnahme. Kritisch z.B.:

1⃣Das geforderte Vorgehen gegen "inauthentische" Accounts gefährdet das Recht auf anonyme Internetnutzung
2⃣Das geforderte Vorgehen gegen "Desinformation über den Wahlprozess, z. B. über Wahlunregelmäßigkeiten", gefährdet berechtigte Kritik an Wahlfehlern wie etwa in Berlin - was wahr und was falsch ist, darf nicht Entscheidung der Internetkonzerne sein!
3⃣Die geforderte Kooperation mit allen möglichen Gremien geht weit über das hinaus, wozu die Plattformen verpflichtet sind

Bis 7. März kannst du zu den Plänen Stellung nehmen (nur englisch): digital-strategy.ec.europa.eu/…
#Meinungsfreiheit #Anonymität

Guidelines for Providers of Very Large Online Platforms and Very Large Online Search Engines on the Mitigation of Systemic Risks for Electoral Processes

This consultation seeks views on draft Digital Services Act (DSA) guidelines on the integrity of electoral processes.
Shaping Europe’s digital future
#Meinungsfreiheit #anonymität

reshared this

⇧