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🇩🇪 🚨Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: EU-Innenminister wollen sich, Polizisten, Geheimdienstler usw. ernsthaft von der fehleranfälligen #Chatkontrolle ausnehmen, uns aber total durchleuchten lassen - unverschämt! Lest mehr:

patrick-breyer.de/leak-eu-inne…
#Piraten

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🇩🇪 Frankreich fordert Alterskontrolle durch soziale Netzwerke, letztlich um Jugendliche unter 15 auszuschließen. Das verstößt gegen den #DigitalServicesAct, aber EU-Kommission greift nicht durch...

#Piraten sind gegen digitalen Hausarrest!

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Immer mehr Geld für sogenannte Künstliche Intelligenz, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Dazu absurdes Marketing mit Warnungen vor Gefahren. Das ist kein Spiel, das betrifft uns am Ende alle. @bkastl über einen Infinite Money Glitch: netzpolitik.org/2024/degitalis…

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🇩🇪Krass: Die Bundesregierung will verhindern, dass die Zahl der (oft zu Unrecht) ausgeleiteten Chats aus der unzuverlässigen #Chatkontrolle sinkt. Das bedeutet verdachtslose massenhafte #Chatkontrolle 1.0 auf ewig - geht gar nicht!
netzpolitik.org/2024/internes-…

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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Was der Europäische Datenschutzbeauftragte zu Migration, KI und #Chatkontrolle zu sagen hat und wie wir Euch ab jetzt kuratiert an unserem redaktionellen Screening teilhaben lassen möchten netzpolitik.org/2024/kw-15-die…

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Das #Selbstbestimmungsgesetz soll es für trans, inter und nicht-binäre Menschen einfacher machen, Namen und Geschlechtseintrag zu ändern. Die Ampel löst damit ein Versprechen ein. Und doch steckt der Text voller Misstrauen und Angst.

#Bundestag #Abstimmung #trans #SBGG

netzpolitik.org/2024/selbstbes…

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Neuer Chatkontrolle-Anlauf: Neue Lügen der EU


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Der Bundestag hat dem Gesetz zu Bezahlkarten zugestimmt. Sowohl die Regelungen als auch die Karten für Asylsuchende selbst wurden im Vorfeld viel kritisiert. Denn sie machen es denen noch schwerer, die sowieso schon wenig haben. netzpolitik.org/2024/auch-afd-…

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Ein Zwischenbericht der Bundesnetzagentur soll Klarheit darüber schaffen, ob die Telekom Deutschland ihre Marktmacht missbraucht und strategisch die Glasfasernetze ihrer Konkurrenz überbaut. Eine belastbare wettbewerbliche Bewertung liefert die Bestandsaufnahme aber ausdrücklich nicht. netzpolitik.org/2024/zwischenb…

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SPD, CDU und CSU wollen nicht von der massenhaften #Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail usw. lassen und haben sie gestern bis 2026 verlängert. Die #noAfD weiß nicht, was sie will.

Wie wir #Piraten dagegen kämpfen: patrick-breyer.de/eu-parlament…

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European Parliament yesterday supported extending the indiscriminate #Chatcontrol 1.0 searching of ALL private messages sent via US big tech platforms.

#Pirates condemn the decision: european-pirateparty.eu/chatco…

Read how your MEPs voted: mepwatch.eu/9/vote.html?v=1677…

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🇩🇪Auf meine #Piraten-Klage gegen die freiwillige #Chatkontrolle hat das Landgericht Kiel formalen Gründen leider nicht über deren Zulässigkeit entschieden.

Ich gehe natürlich in die nächste Instanz und sehe der Zerstörung des Grundrechts auf #digitalesBriefgeheimnis nicht einfach zu!

Infos zum Urteil: patrick-breyer.de/piraten-klag…

in reply to Patrick Breyer

🇬🇧Unfortunately, the Kiel Regional Court of first instance dismissed my lawsuit against #chatcontrol 1.0 for formal reasons without deciding on its legality. I will appeal and fight on for our #secrecyofcorrespondence! patrick-breyer.de/en/pirate-la…

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Die Auslieferung von Julian Assange an die USA scheint möglicherweise doch noch abwendbar. Die Andeutungen des US-Präsidenten geben Anlass zur Hoffnung für den kranken und inhaftierten Wikileaks-Aktivisten.

netzpolitik.org/2024/wikileaks…

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Diebstahl, Körperverletzung usw.: EU-Parlament hat soeben Immunität des #noAfD-Kandidaten zur Europawahl Gunnar Beck aufgehoben, so dass die Justiz ihn strafrechtlich verfolgen kann.
tagesspiegel.de/politik/diebst…

Zunehmende #noAfD-Skandale sorgen für Umfragensinkflug.

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in reply to Patrick Breyer

Die Deutschen reden darüber, dass die Nazis Dreck sind, in der Wahlkabine machen trotzdem viele ihr Kreuz bei den Nazis. Die Deutschen lieben ihre Nazis, sonst hätten sie diese Hasshetzer und MÖRDER schon lange aus dem Bundestag geprügelt.
Deutsche sind autoritätshörig und sehnen sich danach herumkommandiert zu werden. 🤮🤮🤮🤮🤮
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1/4 🚨 Yesterday, @europarl_en passed the #MigrationPact.

This pact will:

❌ create a dangerous regime of #MassSurveillance against migrants
❌ treat people as suspects
❌ lead to more tech-facilitated prisons

Read the #ProtectNotSurveil statement ➡️ edri.org/wp-content/uploads/20…

in reply to EDRi

4/4 The Greek case makes it irrefutable that the #MigrationPact is EU's attempt to codify in law surveillance practices that not only gravely harm the rights of migrants but which are illegal🙅‍♀️

❌ The EU can’t hide its racist double standards on migration anymore ❌

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🇩🇪Wikileaks-Gründer #Assange, der US-Kriegsverbrechen veröffentlicht hat, ist heute fünf Jahre lang im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert. Selbst die US-Regierung prüft jetzt die Anklage fallen zu lassen. Die Bundesregierung muss jetzt Druck machen - #FreeAssangeNOW!
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Die Union will, dass Strafverfolgungsbehörden bei Einbrüchen in Wohnungen weiter Kommunikation auch mit Staatstrojanern überwachen können, sogar wenn es um Einzeltäter geht. Ihr Gesetzentwurf dazu wird heute wohl abgelehnt, doch das Justizministerium plant bereits eine eigene Verlängerung. netzpolitik.org/2024/wohnungse…

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in reply to netzpolitik.org

Ja der Ausbau des Überwachungsstaates.
Ich erinnere mich an das Aufkommen mobiler Telefone.
Menschen: "Da kann man herausfinden wo ich bin beim Telefonieren, oder wo das Telefon ist."(Bewegungsprofile)
Politik: "Ja schon, das machen wir aber nur bei Terrorismus und Schwerverbrechen."
Und jetzt? Es wird Alles und Jeder überwacht.
Mein Warnsatz: Wenn die Daten der #nazis det #noafd in die Hände fallen nach deren Machtergreifung, dann gute Nacht.
#ueberwachungsstaat
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Am Freitag soll der #Bundestag über das #Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an #BKA und #Geheimdienste gemeldet werden, ist gestrichen. Aber die Datenweitergabe könnte nur aufgeschoben sein.

netzpolitik.org/2024/selbstbes…

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🇩🇪Etappensieg für Bürgerrechte 🙌 : Anstelle maßloser Internet-#Vorratsdatenspeicherung beschließt Ampel #QuickFreeze!
Jetzt FDP-Entwurf nachbessern & die #EUGoingDark-Pläne der
#EU-Kommission zur IP-VDS stoppen:
patrick-breyer.de/etappensieg-…

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Drei Millionen Menschen sind hierzulande dauerhaft offline. Sie sind damit doppelt benachteiligt: Denn erstens sind „Offliner*innen“ meist auch im Analogen weniger privilegiert. Und zweitens gibt es mehr und mehr Service-Angebote nur noch im digitalen Raum. Doch auch für alle anderen bietet die Zwangsdigitalisierung nicht nur Vorteile.

netzpolitik.org/2024/digitalzw…

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Offenbar an Innenministerin Nancy Faeser vorbei hat sich die Ampel auf die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, das als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt. Doch auch dieses Verfahren bietet Schlupflöcher für größere Überwachungen – zudem bleibt eine Leiche als möglicher Zombie im Keller.

netzpolitik.org/2024/einigung-…

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🇬🇧 #EHDS: Lead Committees nod off the deal on creating a European Health Data Space, selling out patient rights. This means:

- Healthcare providers can access our health records without our consent
- No right to opt-out of cross-border access to our health records
- Big Pharma, Big Tech and government institutions will have access to our identifiable (pseudonomised) health records without our consent, even to DNA, psychotherapy, sexual disorders etc.
- We don‘t even have a right to object to such access under national schemes

Read why this deal is totally inacceptable to us #Pirates: patrick-breyer.de/en/pirates-c…

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Wie weit darf die EU bei der Überwachung von Asylsuchenden an ihren Grenzen gehen? Griechenland testet das in neuen Lagern. Nun hat die griechische Datenschutzbehörde dafür eine Strafe verhängt. Bürgerrechtler:innen hoffen auf eine Entscheidung mit Signalwirkung.

#DSGVO #Migration #Asyl #Biometrie

netzpolitik.org/2024/panoptico…

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👉 Still not sure what to make of Meta's 'Pay or Okay' model?

Researcheres at Utrecht University have come to the conclusion that it violates the GDPR, as it fails to ensure that consent is freely given.

📝 Read the full paper here: papers.ssrn.com/sol3/papers.cf…

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Angeblich virtuelle Influencer:innen wollen Menschen mit sexy Videos auf Bezahlseiten locken. Virtuell ist aber offenbar nur das Gesicht – die Grundlage sind reale Aufnahmen von Models, die einem solchen Gesichtertausch nicht zugestimmt haben.

netzpolitik.org/2024/deepfakes…

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Migration, KI und Chatkontrolle: Wojciech Wiewiórowski kontrolliert, dass die Institutionen der EU sich an den Datenschutz halten. Er hat nun seinen Jahresbericht für 2023 veröffentlicht, der klare Schwerpunkte zeigt. netzpolitik.org/2024/europaeis…

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Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass sagt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts mit Kontext. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2024/kriminals…

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Obwohl die Gewalt gegen Journalist:innen in Deutschland in 2023 zurückgegangen ist, liegt die Zahl der Übergriffe immer noch weit über jener vor der Corona-Pandemie. Das konstatiert ein neuer Bericht von Reporter ohne Grenzen. Die Gefahr kommt meist von rechts, betroffen war auch netzpolitik.org netzpolitik.org/2024/reporter-…

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Der Deutsche Anwaltverein schaltet sich in die Diskussion um die #Bezahlkarte ein: Das Existenzminimum sei nicht mehr sicher, wenn Bundesländer selbst etwa entscheiden könnten, wie viel Bargeld mit den Karten abgehoben werden kann. Das könnte zu einer Welle an Klagen führen. netzpolitik.org/2024/leistunge…
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Die israelische Armee soll im Gaza-Krieg sogenannte künstliche Intelligenz einsetzen, um Hamas-Ziele zu identifizieren. Die israelischen Streitkräfte widersprechen entsprechenden Medienberichten. Dessen ungeachtet, fordert Thomas Küchenmeister von der Internationalen Kampagne zum Verbot der Killerroboter, autonome Waffensysteme weltweit strenger zu regulieren.

netzpolitik.org/2024/autonome-…

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in reply to netzpolitik.org

Bislang hat die Armee in diesem Konflikt ja vor allem jüdische Geiseln, Mitarbeiter:innen von Hilfsorganisationen und unzählige Zivilist:innen ermordet. Klingt danach, dass da deutlich zu wenig Intelligenz, künstlich oder sonst wie, vorherrscht. Die Asimovschen Robotergesetze müssen inzwischen leider als gescheitert gelten, was eine Gefahr für die gesamte Menschheit darstellt. Unser Talent zur Selbstausrottung wird als unser größtes Vermächtnis übrigbleiben.
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In eigener Sache: Ab heute haben wir einen Nachrichten-Ticker auf der Startseite. Damit wollen wir euch noch besser auf dem Laufenden halten, euch an unserem täglichen Monitoring teilhaben und einen Grundgedanken des Internets aufleben lassen. netzpolitik.org/2024/prominent… 🚀

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🎥 Have you ever wondered why more and more websites implement 'Pay or Okay' systems?

In our new video, we explain what it is all about and why the approach is dangerous for free consent online!

youtube.com/watch?v=pybSRk7mFb…

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Eine aktuelle Studie des Weizenbaum-Instituts beleuchtet, wie sich die politische Teilhabe hierzulande entwickelt. Im Fokus steht auch das Thema Künstliche Intelligenz – und wie die Menschen diese nutzen und bewerten.

netzpolitik.org/2024/weizenbau…

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Der Ruf aus d. #SPD nach pauschaler #Vorratsdatenspeicherung ist unnötige Last für die🚦. Fakt ist:
1️⃣ Strafverfolgung geht ohne #VDS – mit (sozialdemokratischen😉) Alternativen
2️⃣ VDS hat keinen messbaren Nutzen f. Aufklärung & Häufigkeit v. Verbrechen
👉patrick-breyer.de/studie-straf…

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Aufklärungsquote bei Internetdelikten steigt 2023 deutlich auf 62% (Vorjahr: 57%), liegt bei “Kinderpornografie” gar bei 87%.

Absolut nichts in der #Kriminalstatistik rechtfertigt d. GroKo-Forderung nach #Vorratsdatenspeicherung v. IP-Adressen von uns allen!

Die Zahlen: bka.de/SharedDocs/Downloads/DE…
#PKS #PKS2023

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in reply to Patrick Breyer

Error

Sensitive content

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@LeelaTorres @OCRbot

Ja der Text vom OCRbot ist durcheinandergewürfelt. Verrückt, dass alle Welt an #KI arbeitet, die Kreativität und Denken übernehmen soll, aber es noch keine #AI gibt, die solche einfachen Graphiken barrierefrei macht.

In dem Alt-Text zu diesem Dummy-Bild sollte alles stimmen:

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🚨 The #EURODAC expansion into a #MassSurveillance tool is a part of the wider #MigrationPact, which has some of harshest proposals in EU's migration policy history.

161 civil society groups are urging MEPs to reject the Pact in the @europarl_en vote ✊🏾

➡️ picum.org/blog/81-civil-societ…

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🇩🇪Die Bedeutung der #TERREG-Verordnung über terroristische Online-Inhalte wurde seinerzeit hochgejubelt, aber mit seit Beschluss weniger als 400 Löschanordnungen hat diese Verordnung kaum signifikante Auswirkungen auf die Tausenden von Propagandaposts im Internet.

Wenn begehrte Videos entfernt werden, tauchen sie an anderer Stelle wieder auf, z. B. auf Telegram, und Interessierte werden in direkte Kanäle verdrängt, die sie noch näher an terroristische Netzwerke heranführen.
Es gab auch falsche Löschanordnungen völlig legaler Inhalte.

Fazit: Inhaltelöschungen sind nicht der Schlüssel zur Bekämpfung terroristischer Online-Propaganda. Viel effektiver ist es, Propaganda mit Faktenchecks zu korrigieren, Zeugenaussagen von Aussteigern zu posten und Informationen und Unterstützung für künftige Aussteiger anzubieten.

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in reply to Patrick Breyer

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🇬🇧The importance of the terrorist content online regulation #TERREG was hyped at the time, but with less than 400 removal orders and hardly any cross-border removal orders I can’t see this regulation having a significant impact on the thosands of pieces of propaganda online.

Where videos of interest are removed, they reappear elsewhere, e.g. on Telegram, and readers are pushed to channels which bring them even closer to terrorist networks. There were also false removal orders on non-terrorist propaganda.

Thus piecemeal content removals aren’t the key to countering terrorist propaganda online. It’s much more effective to use fact-checking, testimonies by drop-out former members who have quit, and information and support to those supporters who may yet want to quit.

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Beim Online-Billigmarktplatz #Temu mit Ware aus China und manipulativen Praktiken gilt es europäisches Verbraucherschutzrecht durchzusetzen, statt nach neuen Regeln zu rufen - das erklärte ich heute auf ZDF heute live.

Volle Sendung: youtube.com/watch?v=GxgMPmcGpD…

#temu

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Die Spielräume für Berichterstattung werden auch für die ausländische Presse in China immer enger. In einer Umfrage beklagen drei Viertel der Auslandskorrespondent:innen im Land Schikanen und Behinderungen ihrer Berichterstattung.

netzpolitik.org/2024/pressefre…

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Die Hong-Kong-Unruhen und wie die westliche Presse (etwa die Bild-„Zeitung“, die sich stolz mit dem Anführer der Proteste präsentiert hat) da agiert hat, sind sicher Auslöser für diese verschärften Bedingungen.

Berichterstattung und an einem Umsturzversuch teilnehmen sind halt zwei Paar Stiefel. Ich sag' jetzt nicht, dass sich die Presse generell diesen Schuh angezogen hat, aber die oft stark verzerrte Berichterstattung weckt halt bei den Chinesen den Verdacht.