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Alexander Karp ist Chef und Frontmann des milliardenschweren US-Tech-Konzerns Palantir, der auch in Deutschland Geschäfte mit Polizeibehörden macht.netzpolitik.org
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22.05.2024: Unser Meisterstück im Europaparlament: Zusammen mit der Zivilgesellschaft konnten wir Piraten am Verhandlungstisch das EU-Parlament überzeugen, dem extremen Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle die wichtigsten Giftzähne ziehen und das digitale Briefgeheimnis verteidigen zu wollen. Konkret bedeutet das:
1️⃣ Geschützte Kommunikation ohne Chatkontrolle
2️⃣ Ende-zu-Ende Verschlüsselung bleibt sicher
3️⃣ Anonyme Kommunikation ohne Altersnachweis
4️⃣ Kein digitaler Hausarrest, Chat-Apps auch unter 17
Uns Piraten folgend will das Parlament junge Menschen anders und besser schützen, erklärt unser Video.
Die EU-Regierungen aber wollen die Chatkontrolle mit minimalen Abstrichen doch noch durchsetzen. Mitte Juni entscheiden die EU-Innenminister. Direkt nach der Europawahl könnten die entscheidende Trilogverhandlungen beginnen.
Helft uns Piraten sowohl Kinder als auch eure Privatsphäre und Selbstbestimmung weiter zu schützen! chatkontrolle.de
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22.05.2024: Heute vor genau fünf Jahren habe ich den Wahlkampf-Rapsong „Lass uns auf sie los“ veröffentlicht - und ihr habt mich gewählt!
Seit 2019 habe ich in Brüssel bewiesen, dass Piraten wirken.
Mit eurer Unterstützung wird Anja Hirschel meinen digitalen Freiheitskampf weiterführen 🏴☠️🚀
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19.05.2024: Das ist Anja Hirschel (auf unserer Aufstellungsversammlung), und ihr könnt sie als Spitzenkandidatin der Piratenpartei ins Europaparlament wählen. Mit eurer Unterstützung wird sie meinen digitalen Freiheitskampf weiter führen (sonst fällt unser Sitz womöglich an die CDU...).
Nur so können wir, wenn in Brüssel über Chatkontrolle, Internetzensur oder andere Digitalthemen entschieden wird, auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen. Lasst uns auf sie los!
Es gibt bei der Europawahl 2024 keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt!
Briefwahl beantragen: briefwahl-beantragen.de/Widget…
Mehr über Anja: patrick-breyer.de/europawahl-2…
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05.05.2024: Ab sofort kannst du per Briefwahl #Piraten wählen - denn Europa braucht uns digitale Freiheitskämpfer! Es gibt keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt.
Jetzt online Briefwahl beantragen: briefwahl-beantragen.de/Widget…
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Polizeibehörden möchten mit Hilfe sogenannter künstlicher Intelligenz quasi in die Zukunft schauen und präventiv tätig werden. Predictive Policing gilt jedoch als hochriskant, weshalb der europäische AI Act es angeblich europaweit verbietet. Doch die Verordnung weist eine bedrohliche Leerstelle auf.
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genau... Wir lassen KI berechnen wie wahrscheinlich es ist das jemand in Zukunft eine Straftat begeht und Sperren so Leute weg bevor sie das getan haben.
Nur zwei Probleme:
1. Der Rechtsstaat wo Leute für Dinge bestraft die sie nicht oder noch nicht getan haben ist kein Rechtsstaat mehr sondern ein Polizeistaat.
2. Zum Glück haben Computer noch nie Bugs oder andere Probleme gehabt. /s
Katastrophale Idee... Absolut katastrophal schlecht. Verurteilt durch PC Fehlberechnung...
Nach SPIEGEL-Informationen hat es im EU-Parlament ein großes Datenleak gegeben. Betroffen war eine Personal-App der Behörde. Dahinter könnte eine Attacke aus Russland stecken.Timo Lehmann (DER SPIEGEL)
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Ob Hassnachricht oder Morddrohung – viel zu oft werden Frauen Opfer digitaler Gewalt. Kein Wunder, dass viele von ihnen lieber mit einem Bären im Wald als mit einem Mann im Internet wären. Betroffene müssen endlich besser vor digitaler Gewalt geschützt werden.
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#PiratenWirken in Europa – unsere Erfolgsbilanz ist online!
1⃣Wir erkämpfen Wahlfreiheit, Digitalisierung und Transparenz
2⃣Wir verhindern Chatkontrolle, Zwangs-ePA und Uploadfilter
3⃣Wir decken auf
Mehr davon? Wähle #Piraten. Jede Stimme zählt! 🏴☠️💪
Vorwort von Patrick Breyer Wir Piraten kämpfen seit über 10 Jahren im EU-Parlament leidenschaftlich für deine Freiheit und deine Rechte im Zeitalter der Digitalen Revolution.Patrick Breyer
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In meiner Wahrnehmung hat sich niemand mehr und unnachgiebiger für Transparenz und digitale Bürgerrechte eingesetzt, als Patrick.
Das finde ich wichtig, weil die digitalen Rahmen unseres Seins immer stärker auf europäischer Ebene gesetzt werden und einiges sonst unter dem Radar geblieben wäre.
Teilen würde ich mich auch gerne, geht aber nicht und bei aller Wichtigkeit paneuroräischer Strömungen möchte ich in den aktuellen Konstellationen nicht auf die Stimme der Piraten im europäischen Parlament verzichten.
@MontyRunner Vielen Dank für dein Lob!
Vielleicht hilft dir bei deiner Entscheidung, dass wir unser tatsächliches Abstimmungsverhalten im EU-Parlament hier mit Volt, Grünen, usw. verglichen haben: piratomat.de/#TatenstattWorte
Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…Pirat-o-mat
Die EU finanziert die Entwicklung eines vermeintlichen “Video-Lügendetektors”, dem sich Einreisende unterziehen müssten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat am 15.Patrick Breyer
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🇬🇧The documentary #FuckOffAI by German public broadcaster ZDF on EU surveillance research, supported by us #Pirates, is out! It showcases our work in Brussels:
⚖️ My successful ECJ transparency lawsuit for disclosure of #iBorderCtrl surveillance research on unscientific AI video lie detectors has made this research possible patrick-breyer.de/en/posts/ibo…
📄We have obtained many more iBorderCtrl documents: nextcloud.pp-eu.eu/index.php/s…
❓The ZDF show mentions the answer of EU Commissioner "Big Sister" Johansson to my written question: europarl.europa.eu/doceo/docum…
🤥🎦The EU's #AIAct does not ban the use of "video lie detectors" because an amendment colleagues and I tabled was unsuccessful: europarl.europa.eu/doceo/docum…
📺Watch the broadcast with English subtitles: youtube.com/watch?v=SY_xV-Raq3…
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"Video-Lügendetektoren"... Was für ein unwissenschaftlicher Bullshit!
Das ist magisches Denken von Leuten, die nicht verstehen, wie Technik funktioniert und blind den Versprechungen von irgendwelchen Schlangenölverkäufern glauben.
*Ahem* Anything about the #IDF's usage of #AI to choose targets, which it kills while in their homes, "inadvertently" killing tens or even hundreds of innocent civilians? Or is that verboten by the completely pro-Netanyahu Piratenpartei?
theguardian.com/world/2024/apr…
cc @Miro_Collas @piratepartygr
Israeli intelligence sources reveal use of ‘Lavender’ system in Gaza war and claim permission given to kill civilians in pursuit of low-ranking militantsHarry Davies (The Guardian)
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🇩🇪Hacker haben sämtliche Personalakten des EU-Parlaments erbeutet, einschließlich Gesundheitsdaten, Strafregisterauszüge usw. auch meiner Mitarbeiter. Leak ist erfolgt.
Wir #Piraten werden Druck machen, damit IT-Sicherheit endlich Priorität bekommt! piratenpartei.de/2024/05/24/da…
Spiegel-Bericht: spiegel.de/politik/deutschland…
Nach SPIEGEL-Informationen hat es im EU-Parlament ein großes Datenleak gegeben. Betroffen war eine Personal-App der Behörde. Dahinter könnte eine Attacke aus Russland stecken.Timo Lehmann (DER SPIEGEL)
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Eine Woche zwischen Grundgesetz-Feierei und Schmerz: "Hallo, Artikel 1 Satz 2!"
netzpolitik.org/2024/kw-21-die…
Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 190.955 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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David hat im Land der Dichter und Denker nur Kriminalität gelernt. Dabei wollte er viel lieber arbeiten. Davon erzählt er in der neuen Folge unseres Doku-Podcasts #Systemeinstellungen ⚙️.
Doch dass David ein paar Mal Parfum geklaut hat, darum geht es nur am Rande. Vor allem geht es um die Geschichte, wie Deutschland immer wieder versucht, ihn loszuwerden. Und ihm eines Tages seine Handys wegnimmt.
netzpolitik.org/2024/systemein…
Kein Asyl, keine Papiere, keine Perspektive: In der Bürokratie ist David nicht vorgesehen. Bei einem Routinetermin dann der Schock: Die Ausländerbehörde kassiert seine Handys ein – und stürzt ihn tiefer ins Chaos.netzpolitik.org
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Live aus dem "Alten Kino" in Gaustadt.Ort: Aufbaustraße 16, 96049 Bamberg | Altes Kino GaustadtZeit: Freitag, der 24.05.2024, Beginn 18:30 UhrEuropawahl am 0...YouTube
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20.05.2024: Heute droht der britische High Court die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange für die Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen durchzuwinken.
Zum Schutz der Pressefreiheit und #Demokratie muss die Bundesregierung jetzt etwas sagen und tun, erklärt Stella Assange.
Wenn wir genug Druck machen, können der britische Innenminister und der US-Präsident helfen!
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20.05.2023: Today the UK High Court may greenlight the extradition of Wikileaks founder Julian Assange for exposing war crimes. Then his fate will be in the hands of the UK Home Secretary
James Cleverly and the US President.
We need to continue building up pressure to make European governments speak up to Free Assange NOW now, explains Stella Assange.
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in France, the general public can _vote_ for the following «citizens' initiative» :
which explicitly asks the French parliament representative to (at least) take a clear stance, in addition to freeing Assange.
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08.05.2024: Die Chatkontrolle-Arbeitsgruppe des EU-Rats tagt heute. Belgien will dort die Totalüberwachung durchsetzen. Anja Hirschel und ich sagen:
Freiwillige Chatkontrolle für Meta&Co: 👎
Unternehmen zur Chatkontrolle verpflichten: 👎
Mit Piraten Privatsphäre retten: 👍
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03.05.2024: Am Tag der Pressefreiheit ist es eine Schande, dass Julian #Assange für seine unbequemen Enthüllungen weiter in Haft ist! „Die Einschüchterung der Presse soll uns in Unwissenheit halten“, erklärt Stella Assange im sehenswerten Gespräch mit mir.
Nur Transparenz ermöglicht uns Kontrolle der Mächtigen!
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Ihr findet auch uns nächste Woche auf der @republica ✨
Ein Thread, wo ihr uns bei #rp24 auf der Bühne sehen könnt:
Am Dienstag um 13:45 diskutiert @ckoever auf #Stage9 mit, warum digitale Gewalt für Frauen lebensgefährlich ist. re-publica.com/de/session/stal…
Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gesellschaft.republica
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Auch am Dienstag, um 19:15, spricht @sebmeineck zu "Die nackte Panik: Eine Welle von Overblocking rollt heran". re-publica.com/de/session/die-…
Es geht um Jugendschutz-Filter, Medienanstalten und verschwundene Suchergebnisse. Den Vortrag könnt ihr bei Lightning Box 2 verfolgen. #rp24
Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gesellschaft.republica
Am Mittwoch um 10 Uhr seht ihr Constanze Kurz auf #Stage6 bei einer Diskussion über "Digitale Kriminalitätsbekämpfung ohne Massenüberwachung". re-publica.com/de/session/digi…
Und falls ihr uns zwischendurch auf dem Hof seht, sagt gern Hallo!
Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gesellschaft.republica
🇩🇪 #Mullvad enthüllt: Der geheime #EUGoingDark-Überwachungsplan soll direkt nach der #Europawahl von Zensursula umgesetzt werden: mullvad.net/en/why-privacy-mat…
Nächste Woche wird er hinter verschlossenen Türen beraten: consilium.europa.eu/en/meeting…
➡️#Piraten wollen wissen: Was wird hier vorbereitet? #Vorratsdatenspeicherung #Verschlüsselung
fragdenstaat.de/a/303112
Under the slogan ‘Think of the children’, the European Commission tried to introduce total surveillance of all EU citizens.Mullvad VPN
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Ich finds immer geil.
Regierende Parteien bei Kindern (Egal ob CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE)
Ausreichende Kitas -> Nö
Kindergrundsicherung -> Nö
Kostenloser Öpnv für Kinder und Jugendliche (wäre eigentlich mal was) -> Nö
Schulen ordentlich ausstatten (materiell, personell) -> Nö
Infrastruktur generell nicht verfallen lassen -> Nö
Tempo 30 100 Meter um die Schule inkl Absolutes Halteverbot im Bereich der Schule (Busse ausgenommen) -> Nö
🧐Internettotalüberwachung 🤤🤤🤤🤡
Zensursula ist nur Kommissionspräsidentin geworden, um doch noch die Stoppschilder im Internet aufzustellen, die sie seit 2005 nicht aufstellen durfte.
...oder um überhaupt mal irgendwas zu erreichen. Bisher gleicht ihr Werdegang nämlich eher einer lange Reihe epischer Fails.
Kein Asyl, keine Papiere, keine Perspektive: In der Bürokratie ist David nicht vorgesehen. Bei einem Routinetermin dann der Schock: Die Ausländerbehörde kassiert seine Handys ein – und stürzt ihn tiefer ins Chaos.
Die dritte Folge unseres Doku-Podcasts #Systemeinstellungen ist draußen! netzpolitik.org/2024/systemein…
Folgenübersicht hier: netzpolitik.org/systemeinstell…
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75 Jahre #Grundgesetz heißt #Privatsphäre schützen!
Eine analoge, anlasslose & pauschale Erfassung des Alltags von uns allen – vom Arbeiten bis zum Zeitunglesen – wie #Faseser und Co. es mit der Internet-#Vorratsdatenspeicherung fordern, ist und bleibt inakzeptabel!
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Eine stolze Summe soll Meta an die Telekom Deutschland nachzahlen, hat letzte Woche das Landgericht Köln entschieden.netzpolitik.org
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20.01.2020: Lobbyismus zurückdrängen, europaweite Volksentscheide, Verfassung gebende Versammlung: Im EU-Parlament fordere ich einen grundlegenden Neustart der EU, damit die Bürger das Sagen haben und nicht Konzerne!
Pressemitteilung: patrick-breyer.de/?p=590316
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🇩🇪 75 Jahre #Grundgesetz – und #CDU-Frau von der Leyen höhlt es über die EU Schritt für Schritt aus. #Zensursula’s EU-Kommission hat in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht:
💥Zerstörung des #digitalenBriefgeheimnisses durch #Chatkontrolle
💥Personenkennziffer für jeden Bürger #eID
💥Wiedereinführung der #Vorratsdatenspeicherung (#EUGoingDark HLG)
💥Online-Tracking & Microtargeting geht fast unverändert weiter #DSA #politischeWerbung
💥Legalisierung von #Europol's illegaler Massendatensammlung
💥ausländische Behörden können in Deutschland legale Internetinhalte ohne Richterbeschluss löschen lassen #TERREG
💥Zulassung flächendeckender #biometrischerMassenüberwachung im #AIAct
💥Industriezugriff auf unsere #Gesundheitsdaten ohne unsere Einlilligung #EHDS
Zensursula’s Europa braucht #digitaleFreiheitskämpfer! #Piraten
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🇬🇧 Ursula von der Leyen has been continuously eroding our fundamental rights. In the past five years, her EU Commission proposed:
❌the end of private messaging and secure encryption #ChatControl
❌introducing unique citizen identifiers #eID
❌a working group to resurrect indiscriminate #DataRetention #EUGoingDark
❌essentially unchanged online tracking & micro-targeting practices #DSA #politicalAds
❌legalising #Europol's unlawful bulk data collection practices
❌ultra-fast cross-border online content removals without court orders #TERREG
❌allowing for #biometricMassSurveillance in the #AIAct
❌granting industry access to our #healthdata without our consent #EHDS
Von der Leyen’s Europe needs digital freedom fighters! #Pirates
clacke: exhausted pixie dream boy 🇸🇪🇭🇰💙💛 likes this.
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van Leyen is just the ‘face of the organization’.
It is the system with its non transparent ways of accepting lobbying and big money doing the lobbying and being successful at it that is the problem.
I agree that ‘pirates’ may be the solution, but only in the sense of ‘a sane and democracy promoting alternative to a lot of the powers within the system’ if only we took the European Human Rights laws as a starting point for all new legislation.
clacke: exhausted pixie dream boy 🇸🇪🇭🇰💙💛 likes this.
Personally, I think that people underestimate the capacity for nastiness from the DSA.
Quite a few member states don't protect freedom of expression well (or always well), emboldening them with a mechanism to drive censorship doesn't seem like a good idea.
While they, of course, could already do censorship through various means, the DSA streamlines it, and that is why I think it is bad. But, then, maybe that just exposes a deeper issue?
Sounds like you should vote her commission out.
Unless of course it's a system with a massive democratic deficit where you can't do that.
09.10.2020: Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die deutsche Bundesregierung hat nichts aus Artikel13/17 gelernt und will schon wieder verpflichtende Uploadfilter-Zensurmaschinen, diesmal gegen Terror. Wehrt euch:
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Patrick Breyer
in reply to Patrick Breyer • • •Patrick Breyer
in reply to Patrick Breyer • • •Patrick Breyer
in reply to Patrick Breyer • • •. @senficon Timelinealgorithmen (recommender systems) sind wichtig, aber sie arbeiten im Interesse der Werbekunden. Nutzer brauchen ein Wahlrecht. Schnittstellen müssen die Nutzung externer open source-Algorithmen ermöglichen.
Anmerkung von mir: Genau dafür haben wir beim #DigitalServicesAct gekämpft. Es gab aber nicht einmal im Parlament eine Mehrheit. Liberale und Konservative haben das überwachungskapitalistische Geschäftsmodell der Digitalkonzerne geschützt.
Patrick Breyer
in reply to Patrick Breyer • • •Patrick Breyer
in reply to Patrick Breyer • • •Patrick Breyer
in reply to Patrick Breyer • • •Peter Schaar @PWS_1 (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.): Es gibt privatsphärenfreundliche Verfahren der Altersverifikation.
(Meine Meinung dazu: Wenn wirklich anonym, dann ist die Altersverifikation unwirksam, weil man dann Codes einfach weiter geben kann.)
Patrick Breyer
in reply to Patrick Breyer • • •Michael
in reply to Patrick Breyer • • •war spannend ja
Die Fragen kahmen aber teilweise sehr kurz, meine Frage zur ja akut bedrohten EU Mastodon Instanz z.b. auch.
stefan
in reply to Patrick Breyer • • •Andreas Tengicki
in reply to Patrick Breyer • • •Moritz Bartl
in reply to Patrick Breyer • • •