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Die EU will die massenhafte #Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail, XBox verlängern - Plenarabstimmung nächste Woche!
Doch die offizielle Begründung ist eine Lügengeschichte, zeigt mein Video. peertube.european-pirates.eu/w…
Helft uns #Piraten, helft der Zivilgesellschaft das #digitaleBriefgeheimnis und sichere Verschlüsselung zu retten! chatkontrolle.de
Chatkontrolle
🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Chatkontrolle 2.Patrick Breyer
'Blind' ohne Chatkontrolle? Eine Lügengeschichte!
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Kann man diese Person nicht einfach ihres Amtes entheben, immerhin verbreitet sie dann wohl Falschnachrichten?
Am besten wäre es wohl, eben diese Dienste NICHT zu nutzen. So könnte man als Nutzer entsprechend Druck ausüben. Leider ist das wohl nicht bei jeden möglich und somit Utopie
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Vor Jahren hatte Amazon angekündigt, seinen Rekognition-Dienst für Gesichtserkennung nicht mehr für US-Polizeien anzubieten. Das Unternehmen arbeitet aber weiterhin mit dem FBI zusammen – und gewährt der Behörde womöglich Zugriff auf andere biometrische Methoden. netzpolitik.org/2024/biometrie…
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Weil die Verhandlungen zur verpflichtenden Chatkontrolle-Verordnung haken, soll das freiwillige Scannen länger als bisher vorgesehen erlaubt sein. Der federführende Ausschuss des EU-Parlaments hat seine Position beschlossen, nun soll es schnell gehen. netzpolitik.org/2024/eu-parlam…
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Die EU-Länder wollen den im Dezember erreichten Kompromiss nicht akzeptieren, das Parlament keine nachträglichen Zugeständnisse an die Mitgliedsstaaten. Damit scheint das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen auf den letzten Metern zu kippen. Noch wird aber weiterverhandelt. netzpolitik.org/2024/mitglieds…
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Du hast Lust auf langfristige und investigative Recherchen? netzpolitik.org sucht Unterstützung in der Redaktion! netzpolitik.org/wir-suchen-dic…
Wir suchen dich!: netzpolitik.org sucht Unterstützung in der Redaktion! – netzpolitik.org
netzpolitik.org versteht sich als journalistisches Medium mit Haltung, das für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter eintritt. Wir sind nicht neutral, sondern machen deutlich, aus welcher Perspektive wir berichten.netzpolitik.org
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🚨 The Irish Media Regulator Coimisiún na Meán is posing a threat to the whole EU.
In its new Online Safety Code, it suggests #AgeVerification for practically all video-sharing platforms in IRELAND, with consequences that will affect millions of people in the EU.
EDRi network submitted a response to the Coimisiún public consultation with recommendations on how the Online Safety Code can include safeguards against security threats posed by #AgeVerification.
Read more: edri.org/our-work/irish-media-…
Irish Media Regulator must address dangerous age verification in its new online safety code - European Digital Rights (EDRi)
On 30 January 2024, EDRi submitted its comments on the Irish Media Regulator’s (Coimisiún na Meán) new Online Safety Code in a public consultation, highlighting significant concerns about age verification.European Digital Rights (EDRi)
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📊 67.4% of data protection experts say that DPA decisions involving a fine will influence their company to opt for more compliance
noyb conducted a survey among 1,000+ insiders to gain reliable insight into GDPR enforcement. Read all about it here! 👇
noyb.eu/en/data-protection-day…
Data Protection Day: 74% of insiders see ‘relevant violations’ at most companies
noyb conducted a survey among more than 1000 data protection professionals working in European companiesnoyb.eu
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Am 6. Februar findet online und in der @cbase ein netzpolitischer Themenabend gemeinsam mit der @digiges statt. Es geht um die Digitalisierung im Migrationsbereich: um Bezahlkarten, das Ausländerzentralregister und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Migrationskontrolle. netzpolitik.org/2024/veranstal…
Veranstaltung: Netzpolitischer Abend zu Daten und Flucht – netzpolitik.org
Am 6. Februar findet online und in der c-base Berlin ein netzpolitischer Themenabend statt. Es geht um die Digitalisierung im Migrationsbereich: um Bezahlkarten, das Ausländerzentralregister und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Migrati…netzpolitik.org
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Der Testbetrieb von #Palantir läuft mit Daten echter Menschen. Das Bayerische Landeskriminalamt soll den Test stoppen, weil er rechtswidrig ist. netzpolitik.org/2024/automatis…
Automatisierte Polizeidatenanalyse: Bayern testet rechtswidrig Palantir-Software – netzpolitik.org
Der Polizei in Bayern fehlt eine Rechtsgrundlage für den aktuellen Testeinsatz von Palantir-Software. Der bayerische Datenschutzbeauftragte fordert, den Test der Analyse-Software einzustellen.netzpolitik.org
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@therealzehtee Siehe weiter unten im Artikel. Es gibt in Hessen eine Rechtsgrundlage für die Palantir-Software. Die GFF hat bereits eine Verfassungsbeschwerde dagegen angekündigt.
🇩🇪#Chatkontrolle 1.0: Morgen in LIBE spannende Kampfabstimmung darüber, ob und wie die verdachtslose, flächendeckende Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne verlängert wird. Das von der SPD vorgeschlagene "Ja aber" wackelt. patrick-breyer.de/spd-will-fre…
Abstimmungsunterlagen: emeeting.europarl.europa.eu/em…
SPD will freiwillige Chatkontrolle durch Big Tech-Konzerne verlängern
Nachdem die EU-Pläne zur verpflichtenden Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.Patrick Breyer
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🇬🇧#Chatcontrol 1.0: Tomorrow in LIBE exciting tight vote about whether and how the general and indiscriminate chat control scanning of our private messages by US big tech is extended. S&D "compromise" proposals are being criticized by all sides. patrick-breyer.de/en/european-…
Voting documents: emeeting.europarl.europa.eu/em…
European Parliament to extend voluntary chat control with some modifications
Now that the EU plans for mandatory screening of private communications and the removal of secure encryption (chat control 2.Patrick Breyer
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I will not pay to have myself surveilled.
Slaves are justified in revolting against their would-be masters.
@echo_pbreyer
Slaves are justified in revolting against their would-be masters.
@echo_pbreyer
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#Twitter und #Microsoft stehen in der Kritik: Über Musks Plattform gingen gefälschte Nacktbilder von Taylor #Swift
viral, die offenbar mit einem Microsoft-Dienst erstellt worden waren. Verantwortung wollen die Konzerne nicht übernehmen. Ein Kommentar.
#Deepfake #Gewalt #sexualisierteGewalt
netzpolitik.org/2024/sexualisi…
Sexualisierte Bilderfälschungen: Die Deepfake-Flut – netzpolitik.org
Twitter und Microsoft stehen in der Kritik: Über Musks Plattform gingen gefälschte Nacktbilder von Taylor Swift viral, die offenbar mit einem Microsoft-Dienst erstellt worden waren. Verantwortung wollen die Konzerne aber nicht übernehmen.netzpolitik.org
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Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach so durchgewunken werden, warnt der polnische Jurist. netzpolitik.org/2024/grundrech…
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Die Ukraine benutzt seit der russischen Invasion vor bald zwei Jahren auch KI-Gesichtserkennungssysteme. Das könnte rechtlich problematisch werden, weil das Land so bald wie möglich in die EU will. Expert:innen gaben letzte Woche einige Tipps, wie sich das Land darauf vorbereiten könnte. netzpolitik.org/2024/ueberwach…
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@Natanox Regierung ins Exil, Russen durchmarschieren lassen und ihren Regiemewechsel durchziehen lassen, Sanktionen von der "Wertegemeinschaft" und zwei Jahre später wieder auf den Maidan. Und jetzt komm mir nicht mit Gruselgeschichten, der Russe war da vor 2014 auch schon. @netzpolitik_feed
@Natanox Da sind sie, die Gruselgeschichten. Alles schön nachgeplappert was unsere Propaganda hergibt. @netzpolitik_feed
📝 In case you missed it: New noyb survey reveals serious problems with GDPR compliance!
Among other things, insiders say they're under pressure to limit compliance - and that EDPB guidelines are not really influential.
Read the full report here:
👉 noyb.eu/sites/default/files/20…
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Seit Monaten versuchen EU-Abgeordnete, Amazon über Vorwürfe zu schlechten Arbeitsbedingungen zu befragen. Schon zum dritten Mal fand das Unternehmen dafür keine Zeit. Als Konsequenz wollen die Abgeordneten nun Lobbyist:innen den Zugang zum Parlament verwehren. netzpolitik.org/2024/amazon-br…
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Dieses skrupellose Unternehmen will das einfach aussitzen. Ich hoffe, es wird mehr Konsequenzen geben als einfach nur Hausverbote für bestimmte Lobbyisten.
Die Verherrlichung von Essstörungen ist kein Phänomen des Internets, sondern ein gesellschaftliches. Deswegen können Maßnahmen im Netz allein das Problem nicht lösen: netzpolitik.org/2024/breakpoin…
Breakpoint: Die Verherrlichung von Essstörungen braucht kein Internet – netzpolitik.org
Die Verherrlichung von Essstörungen ist kein Phänomen des Internets, sondern ein gesellschaftliches. Deswegen können Maßnahmen im Netz allein das Problem nicht lösen.netzpolitik.org
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ich glaube, ihr habt eine Zahl in Text vergessen: "Anorexie gilt mit einer Mortalität von rund [Zahl fehlt] Prozent"
Das Netz ist immer nur Mittel zum Zweck für Menschen.
Was die daraus machen zeigt nur den Zustand und Einstellung der selbigen.
Das Internet ist von Menschen für Menschen.
Wenn die Schönheit schwindet hat die Gesellschaft Probleme!
Großartig: Schon das zweite Gericht hält EU-Fingerabdruckzwang für Personalausweise für illegal. Dieser biometrische Generalverdacht gegen alle muss vom Tisch! Danke an Digitalcourage! Einstweilen empfehle ich Nachmachen und einstweilige Anordnung beantragen.
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RT @chaosupdates
EuGH soll entscheiden: Fingerabdruckpflicht für Personalausweise vorerst ausgesetzt https://www.golem.de/news/verwaltungsgericht-hamburg-fingerabdruckpflicht…
twitter.com/chaosupdates/statu…
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RT @chaosupdates
EuGH soll entscheiden: Fingerabdruckpflicht für Personalausweise vorerst ausgesetzt https://www.golem.de/news/verwaltungsgericht-hamburg-fingerabdruckpflicht…
twitter.com/chaosupdates/statu…
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Hatte das Thema grad mit einer Bekannten in München. Vor 6 Wochen einen PA beantragt, Fingerabdrücke wurden nicht gefordert. Evtl. setzen Ämter dies aus, bis eine Entscheidung vom Gericht gefällt wurde? Wäre wünschenswert. Vielleicht weiss hier jemand, der mitliest und in solch Amt arbeitet, mehr und kann hier etwas dazu schreiben
🚨 Did you know that 74% of data protection experts think that DPAs would find ‘relevant violations’ at most companies?
👉 To mark this year's data protection day, noyb carried out a survey to obtain reliable data on GDPR compliance in practice.
noyb.eu/en/data-protection-day…
Data Protection Day: 74% of experts see ‘relevant violations’ at most companies
noyb conducted a survey among more than 1000 data protection professionals working in European companiesnoyb.eu
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that is a shocking number. 26% of data protection experts are really that unqualified?
Norwegen will als erstes Land weltweit vor seiner Küste Manganknollen abbauen. Die Knollen enthalten wichtige Rohstoffe, die unter anderem für den Bau von Autobatterien verwendet werden. Der Abbau ist jedoch heftig umstritten, da er katastrophale Folgen für die Um- und Tierwelt auf dem Meeresgrund hat. netzpolitik.org/2024/mangankno…
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Amtsgericht: Es ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, die FDP-Spitzenkandidatin zur #Europawahl2024 Strack-Zimmermann wegen ihrer ständigen Forderungen nach Waffenlieferungen als "lobbygetriebenes Brechmittel" zu bezeichnen.
Sachliche Erklärung ihres Rüstungslobbygeflechts im 🧵 von Lobbycontrol: twitter.com/lobbycontrol/statu…
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Es ist wohl auch von der Meinungsfreiheit gedeckt, die Nachbargemeinde als "stinkendes Drecksloch" zu bezeichnen. Fremdenverkehrsgemeinden machen das aber nicht, weil sie wissen, das würde die Übernachtungszahlen in der ganzen Region beeinträchtigen.
Patrick, bitte achte neben deinen Themen auch auf die Demokratie als Ganzes.
@Kurt Ich finde, dieses Ausmaß und diese Machenschaften an Konzernlobbyismus gefährden die Demokratie.
ja. Lobbyismus kann demokratieschädigend sein. Das war aber nicht mein Punkt. Wenn sich demokraten gegenseitig als Brechmittel bezeichnen, gewinnen am Ende die Anti-Demokraten.
RT @golem: KI-Verordnung: Grüne wollen automatische #Gesichtserkennung akzeptieren #AIAct
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Diese Woche haben wir uns durch die #KI-Verordnung gewühlt, damit ihr es nicht tun müsst. @ckoever resümiert:
"Und so habe ich mich die vergangenen Tage vor allem damit abgemüht, in diesem Heuhaufen aus Paragraphen rauf- und runterzuscrollen, nach Schlagworten zu suchen und zwischen Absätzen hin- und her zu springen. Denn schon ein kleiner Satz kann wieder kaputt machen, was in vorangegangenen Verhandlungen erarbeitet wurde."
netzpolitik.org/2024/kw-4-die-…
#AIAct #netzpolitik #trilog #EU
KW 4: Die Woche, in der wir uns durch 892 widerspenstige Seiten wühlten – netzpolitik.org
Die 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 113.347 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Jetzt gibt es vom ZDF endlich die Doku zum #ChatControlGate-Skandal u.a. um die ausländische "Kinderschutzorganisation" Thorn, die mit ungewöhnlichen Lobbymethoden, Gehältern und Finanzmitteln für die #Chatkontrolle lobbyiert. Gerne teilen: zdf.de/dokumentation/die-spur/…
Nur ein Fehler ist dem Rechercheteam unterlaufen: Moritz Körner (FDP) zählt nicht zu den wenigen Abgeordneten, die von Anfang an gegen die #Chatkontrolle waren (siehe Grafik zur ersten LIBE-Abstimmung im Jahr 2020).
Inzwischen kämpft er zum Glück mit uns #Piraten hart dagegen.
Ende der privaten Chats?
Ob WhatsApp-Chat, Signal- oder Facebook-Nachricht: Ein Plan der EU-Kommission sieht vor, dass sämtliche Chats im Netz auf Darstellungen von Kindesmissbrauch gescannt werden.Zweites Deutsches Fernsehen
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Frage in die Runde: hätte Aufklärung seitens der Öffentlichen nicht schon viel, viel früher stattfinden MÜSSEN? Alle Menschen, die ich in den zurückliegenden Jahren darauf angesprochen habe, wussten von nichts.
🇩🇪Ausgerechnet am Montag nach dem #Datenschutztag starten Abschlussverhandlungen über ein globales UN-#Überwachungsabkommen, genannt Cybercrimeabkommen. Jede Regierung weltweit - einschließlich Unrechtsregimes wie Russland und China - könnte damit unbemerkt Zugang zu unseren Daten und Echtzeitüberwachung verlangen mit der Begründung aller möglicher Straftaten und mit kaum Daten- und Grundrechtsschutz.
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Selbst der EU und Kanada fehlt ein Schutz davor, dass dieses Abkommen zur "Unterdrückung von Meinungsäußerung, des Gewissens, der Meinung, des Glaubens, der friedlichen Versammlung oder des Zusammenschlusses" missbraucht werden kann (z.B. von Sicherheitsforschern, Whistleblowern, Aktivisten aund Journalisten): "Der derzeitige Textentwurf [kriminalisiert] breite und unsichere Bereiche von Verhaltensweisen ...
wir können keinen anderen UN-Strafrechtsvertrag mit so weit gefassten und mehrdeutigen Parametern finden." unodc.org/documents/Cybercrime…
Über 100 NGOs der Zivilgesellschaft warnen außerdem vor grenzüberschreitender Überwachung ohne richterliche Anordnung und ohne Beschränkung auf konkrete Ermittlungsverfahren.
eff.org/deeplinks/2024/01/join…
Als #Pirat fordere ich, die Aushandlung dieses UN-Überwachungsabkommens sofort zu stoppen und stattdessen endlich ein internationales #NoSpy-Abkommen auszuhandeln, um uns vor #Massenüberwachung zu schützen!
Joint Statement on the Proposed Cybercrime Treaty Ahead of the Concluding Session
23 January, 2024We, the undersigned organizations and individual experts call on the state delegations participating in the concluding session of the United Nations (UN) Ad Hoc Committee to ensure that the proposed Cybercrime Convention (the Conventi…Electronic Frontier Foundation
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🇬🇧On Monday final negotiations on a global UN #surveillancetreaty, called the #UNCybercrimeConvention, will begin. Any government worldwide - including regimes such as Russia and China - could use it to demand secret access to our data and real-time surveillance on the grounds of a wide range of criminal offenses and with hardly any privacy and fundamental rights safeguards.
Wietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.
Even the EU and Canada critizise a lack of protection against this agreement being misused for "repression of expression, conscience, opinion, belief, peaceful assembly or association", threatening security researchers, whistleblowers, activists and journalists: "The current draft text encompasses broad and uncertain swaths of conduct ... we can find no other UN criminal treaty with such broad and ambiguous parameters." unodc.org/documents/Cybercrime…
Over 100 civil society NGOs also warn against cross-border surveillance without a warrant and without limitation to specific investigations. eff.org/deeplinks/2024/01/join…
As a #Pirate, I call for an immediate halt to the negotiation of this UN surveillance treaty and instead negotiating an international #NoSpy treaty to protect us from #masssurveillance!
Joint Statement on the Proposed Cybercrime Treaty Ahead of the Concluding Session
23 January, 2024We, the undersigned organizations and individual experts call on the state delegations participating in the concluding session of the United Nations (UN) Ad Hoc Committee to ensure that the proposed Cybercrime Convention (the Conventi…Electronic Frontier Foundation
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Eine Hürde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollständig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spürbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Übermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen. netzpolitik.org/2024/digitale-…
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🇩🇪🚨Die US-Internetkonzerne wollen deine Chats weiter eigenmächtig und verdachtslos kontrollieren! Lobbybrief des überwachungsbehördlich-industriellen Netzwerks: ccianet.org/news/2024/01/fight…
Diese #Chatkontrolle 1.0 schützt nicht vor Missbrauch, sondern kriminalisiert jährlich tausende Jugendlicher und überlastet Strafverfolger.
CDU/CSU und SPD wollen das nächsten Mittwoch im Schnellverfahren durchwinken… Als Europaabgeordneter der #Piraten stimme ich nicht nur dagegen, sondern klage vor Gericht!
Alle Infos: chatkontrolle.de
Fighting Child Abuse: Looming Legal Vacuum Requires Urgent Action, but Long-Term CSA Regulation Should
Brussels, BELGIUM – Swift action is needed to ensure the internet stays safe for children, more than 50 signatories warn the EU institutions in a jointKasper Peters (CCIA)
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Danke für's Engagement! Heutzutage interessiert sich ja leider kaum noch wer für das Thema, vielen ist das völlig egal! Erst, wenn es Ärger gibt, werden sie es merken - zu spät.
Das Thema geht im Europaparlament völlig unter, wie vieles der #EU. Da muss es transparenter werden!
Das Thema geht im Europaparlament völlig unter, wie vieles der #EU. Da muss es transparenter werden!
@DrGeraintLLannfrancheta Targeted undercover investigations, cooperating with members of the chat groups
🇬🇧 Only with class actions can we enforce our fundamental right to privacy against surveillance capitalist big tech industry. ECJ Advocate General confirms the standing of consumer association @vzbv regarding blanket consent requests by Meta - good news!
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🇩🇪 Nur mit Verbandsklagen können wir unser Grundrecht auf Datenschutz gegen Big Tech-Datenkraken wie Meta durchsetzen. EuGH-Generalanwalt unterstützt heute Klagerecht der Verbraucherzentrale @vzbv wegen Blanko-Einwilligungsforderung durch Meta
vzbv.de/urteile/urteil-gegen-f…
Urteil gegen Facebook: Datenschutzeinwilligung ungenügend
Facebook muss sich in Deutschland an deutsches Datenschutzrecht haltenVerbraucherzentrale Bundesverband
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🇬🇧 New #chatcontrol leak: Intelligence-industrial network suggests undermining encryption for other purposes than CSAM. Thorn lobbies against requirements for their flawed technology.
Read on: patrick-breyer.de/en/new-chat-…
Zehn Jahre Piratenpartei im Europäischen Parlament
Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Wo: Europäisches Parlament, Raum SPAAK 6B1 Livestream: Ab 17:15 Uhr hier abrufbar Seit 10 Jahren gestalten Europaabgeordnete der deutschen Piratenpartei im Europäischen Parlament in …\nPatrick Breyer
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🇩🇪 Neuer #Chatkontrolle-Leak enthüllt: Überwachungsbehördlich-industrielles Netzwerk will sichere Verschlüsselung auch für ganz andere Zwecke aushebeln. Thorn lobbyiert gegen Auflagen.
Mehr dazu: patrick-breyer.de/neuer-chatko…
Zehn Jahre Piratenpartei im Europäischen Parlament
Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Wo: Europäisches Parlament, Raum SPAAK 6B1 Livestream: Ab 17:15 Uhr hier abrufbar Seit 10 Jahren gestalten Europaabgeordnete der deutschen Piratenpartei im Europäischen Parlament in …\nPatrick Breyer
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finde nur Ich das missverständlich?...." werden sie unsere persönlichen Nachrichten schon bald auch nach Terrorismus, Filesharing und politischen Inhalten scannen wollen"..
Zur Einführung des Digital Services Act gründet die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Zentrum für Nutzer:innenrechte. Es soll die Aktivitäten der Bürgerrechtsorganisation bei der Umsetzung und Durchsetzung des europaweiten Gesetzes bündeln.
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🏴☠️ Heute ab 17:15 Uhr feiern wir 10 Jahre #Piratenpartei im EU-Parlament mit Mitstreitern und Freunden.
Schaut zu über den Livestream: europarl.europa.eu/streaming/?…
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Ähm, #Digitalcourage?!
heise.de/news/Vorstandswahlen-…
Vorstandswahlen bei Digitalcourage sorgen für Streit bei Mitgliederversammlung
Ein im Fediverse erschienenes Gedächtnisprotokoll berichtet von lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Vereinsmitgliedern und Vorstand von Digitalcourage.Dr. Christopher Kunz (heise online)
Es bleibt dabei: Meta muss Postings mit Falschaussagen von Renate Künast eigenständig suchen und löschen – auch in sinngleichen Variationen. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt ein wegweisendes Urteil und schiebt die Verantwortung in Richtung Konzern.
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Sorry fürs Mäkeln, aber ich störe mich etwas an dem Wort "schieben". Das hat eine "unfair"-Note.
Es wird keine Verantwortung geschoben, auch umgangssprachlich nicht.
Das Gericht hat die Verantwortung festgestellt. Bestätigt. Bekräftigt. Aber nicht geschoben.
Dass diese untergeschobenen Aussagen entfernt werden müssen, ist sehr gut. Dass aber auch ähnlich, veränderte und Co - ohne Hinweise von außen - entfernt werden müssen, ist etwas realitätsfremd. Und der Richter faselt was von KI, öffnet, bzw. erzwingt damit eine Art "Overblocking". Wer sorgt denn dafür, dass auch Richter ihre (IT-) Grenzen endlich mal wahrnehmen?
Unfassbare @tagesschau-Recherche: EU-Parlament will auf meine Initiative Zwangs-#ePA-Patientenakte eindeutig ausschließen und deutsches Widerspruchsrecht im “Europäischen Gesundheitsdatenraum (#EHDS)” absichern – aber die 🇩🇪Bundesregierung ist DAGEGEN! tagesschau.de/investigativ/swr…
Wir #Piraten werden für euch kämpfen! Alle Infos: patrick-breyer.de/beitraege/eu…
Datenschutz: Europaweiter Zugriff auf deutsche Patientendaten?
Bislang können Patienten in Deutschland der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte widersprechen. Eine neue EU-Verordnung könnte dieses Recht SWR-Recherchen zufolge aushebeln. Datenschützer warnen. Von M. Kolvenbach.Marcel Kolvenbach, SWR (tagesschau.de)
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rate mal warum die Bundesregierung dagegen ist.
Hast Du ne blasse Vorstellung davon wie viel Kohle mit patientenbezogenen Gesundheitsdaten zu machen ist ?
Da dürften unseren Politikern sehr lukrative Nebenverdienste ins Haus geflattert sein.
Hast Du ne blasse Vorstellung davon wie viel Kohle mit patientenbezogenen Gesundheitsdaten zu machen ist ?
Da dürften unseren Politikern sehr lukrative Nebenverdienste ins Haus geflattert sein.
es dürfte für Ärzte eine zweite Einnahmequelle werden patienten gegen Barzahlung anonym zu behandeln.
Seit rund einem Jahr ist die Streamerin Shurjoka im Internet einer Welle aus Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. Ein Netzwerk aus männlichen YouTubern und deren Communitys hat sie ins Visier genommen. Es geht um geschürten Hass, um die Wahrung von Privilegien – und um Geld.
netzpolitik.org/2024/gamergate…
GamerGate 2.0: Wie Streamer mit Hass Geld verdienen – netzpolitik.org
Seit rund einem Jahr ist die Streamerin Shurjoka im Internet einer Welle aus Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. Ein Netzwerk aus männlichen YouTubern und deren Communitys haben sie ins Visier genommen.netzpolitik.org
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@markusreuter @sebmeineck @markus_netzpolitik
Ich finde des sehr fragwürdig, dass mein kritischer Kommentar, den ich um um 13:51 Uhr geschrieben habe, unter dem Atrikel nicht freigeschalten wird. Positive Kommentare wurden jedoch freigeschalten. Bin langjähriger Leser von Netzpolitik.org aber der Artikel ist echt ein Griff ins Klo und unter eurem journalistischen Standard.
Dass jetzt auch noch Kritik verheimlicht wird ist echt schade 🙁
Ich finde des sehr fragwürdig, dass mein kritischer Kommentar, den ich um um 13:51 Uhr geschrieben habe, unter dem Atrikel nicht freigeschalten wird. Positive Kommentare wurden jedoch freigeschalten. Bin langjähriger Leser von Netzpolitik.org aber der Artikel ist echt ein Griff ins Klo und unter eurem journalistischen Standard.
Dass jetzt auch noch Kritik verheimlicht wird ist echt schade 🙁
Da habt ihr nun gut Recherchiert. Es steht euch nicht gut zu Gesicht solche Gastbeiträge zu veröffentlichen. Normalerweise seid ihr besser. Schade
Ergänzung: wo sind eigentlich die anderen 7 Beiträge unter diesem Post geblieben? Ich bin Nummer 8 aber außer meinen Kommentar wird nichts mehr angezeigt…
Ergänzung: wo sind eigentlich die anderen 7 Beiträge unter diesem Post geblieben? Ich bin Nummer 8 aber außer meinen Kommentar wird nichts mehr angezeigt…
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#HolocaustGedenktag: "Die Ereignisse von 1938 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen... Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr an! Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat." - Erich Kästner
#wirsindmehr #WirSindDieBrandmauer #NieWiederIstJetzt
#wirsindmehr #WirSindDieBrandmauer #NieWiederIstJetzt
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Bezahlkarte statt Bargeld sollen in der Fantasie einiger Politiker:innen Asylsuchende davor abschrecken, nach Deutschland zu kommen. Was momentan als moderne Idee verkauft wird, ist seit den 90er Jahren schon mehrfach gescheitert und wurde immer wieder abgeschafft. netzpolitik.org/2024/bezahlkar…
Bezahlkarten für Geflüchtete: Eine Idee aus den 90ern – netzpolitik.org
Bezahlkarte statt Bargeld sollen Asylsuchende davor abschrecken, nach Deutschland zu kommen. Was momentan als moderne Idee verkauft wird, ist seit den 90er Jahren schon mehrfach gescheitert.netzpolitik.org
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Sollen aufhören auf Arme und Geflüchtete zu treten. Steuerflucht und Steuerfreiheit von Reichen schadet allen und gehört abgestellt.
1/3 Yesterday, @EPCulture
confirmed the EU Media Freedom Act #EMFA deal.
❌ They missed the chance to ensure sufficient protection for journalists against state interference, & took a dangerous step toward legalising #spyware in the EU.
Read our take ⤵️
edri.org/our-work/challenges-a…
European Media Freedom Act falls short in safeguarding journalists - European Digital Rights (EDRi)
It alsoraises concerns about Article 17 and the “media exemption”, potentially undermining the Digital Services Act (DSA) provisions.European Digital Rights (EDRi)
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2/3 @EPCulture's confirmation of the #EMFA deal means the introduction of the 'media exemption' — a broad exception from DSA provisions for independent entities.
This risks increased dis- and misinformation.
@edri member @eff details the dangers: edri.org/our-work/the-eu-media…
EMFA suspension period for content moderation will harm users - European Digital Rights (EDRi)
Media outlets content cannot be removed from big tech platforms for up to 24 hours, even when it violates community standards intended to protect users.European Digital Rights (EDRi)
nikol reshared this.
3/3 The EU Media Freedom Act #EMFA deal by @EPCulture adopted yesterday sets a concerning precedent for future state interferences and abuses.
🚨 This is alarming, with several Member States expressing a clear desire to expand #surveillance and law enforcement competencies.
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lps
in reply to Patrick Breyer • • •