#BfDI Ulrich Kelber empfiehlt der #Bundesregierung bei der Diskussion um #Vorratsdatenspeicherung eine
grundrechtsschonende Balance aus #Freiheit & #Sicherheit.
bfdi.bund.de/SharedDocs/Downlo…
➡️ Das heißt: Echte Lösungen statt anlasslose Überwachung von Millionen! Zb beim #Kinderschutz
Roland Häder🇩🇪 likes this.
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Drogenhändler:innen im Darknet zu finden, ist nicht sonderlich schwer. Doch welche von ihnen sorgen sich auch wirklich um die Gesundheit ihrer Kund:innen und die Reinheit der Substanzen? Gerade beim „ersten Mal“ sollte aber auch die Begleitung mit vertrauten Personen stimmen. #netzolino
💥 🍄❄️ Ein Überblick 🍬💊💥
netzpolitik.org/2024/mein-erst…
Jetzt für registrieren! Oder logge Dich ein: Username: Passwort: Drogenhändler:innen im Darknet zu finden, ist nicht sonderlich schwer.netzpolitik.org
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🦸♀️ Datenschützer:innen kämpfen dafür, dass der Staat und private Firmen nicht an Deine privaten Daten kommen. Das ist eine harte und langwierige Aufgabe. Mach Du den Datenschutz bunt! 🖍️🤸♂️ #netzolino
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🚔 Medienaufsicht ärgern: Immer mehr Seiten wollen dein Alter kontrollieren, bevor du dort mit deinen Freunden chatten oder die neuen Reels vom Pausenhof hochladen kannst. Ganz schön nervig! Aber mit diesen Tricks bist du schlauer! 🤓
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Ist das ein Aprilscherz, @netzpolitik_feed?
Wenn die Altersprüfung (so (un)zuverlässig sie sein mag) aus Gründen des #Jugendschutz:es erfolgt, ist es wohl nicht so angemessen, jungen Leuten dabei zu helfen, sie zu umgehen.
Dient die Altersprüfung offensichtlich nur dazu, die Neugierde des Anbieters zu bedienen, wäre mein Rat: Finger weg von solchen Schnüfflern.
✂️ Bastelspaß mit netzolino: Eine Tüte, eine Schere, ein bisschen Kleber und Deko! Mehr brauchst du nicht, um die Gesichtserkennung auszutricksen. Das ist gut für den Datenschutz und macht Spaß! 🤫
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😎 Neu auf netzpolitik.org: Hacker Tobi erklärt euch alles zur IT-Sicherheit. Dafür hat er gleich mehrere Themen für euch gecheckt. 🔎
Und du kannst selbst den Hacker-Tobi-Check machen!
netzpolitik.org/2024/hacker-to…
Hacker Tobi hier! Heute schauen wir uns an, warum IT-Sicherheit wichtig ist. Dafür habe ich gleich mehrere Themen für Euch gecheckt.netzpolitik.org
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Netzolino ist am Start! Die neue Ausgabe von netzpolitik.org speziell für Kinder. Mit Geschichten, Spielen und leicht verständlichen Erklärungen behandelt Netzolino Themen wie Online-Sicherheit, Datenschutz und digitale Rechte für die Jüngsten.
Für Medienkompetenz von klein auf.
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Der "eingeschränkte Modus" soll auf Youtube automatisch Inhalte herausfiltern, die "potenziell nicht jugendfrei" sind. Ins Visier des Filters geraten aber auch Videos über Sexualität und Geschlechtsidentität und politischer Journalismus. Jüngst hat es offenbar auch Uploads des Youtubers Julian Bam getroffen.
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Jetzt offiziell: Wir #Piraten sind bei der #Europawahl2024 wählbar, um als #digitaleFreiheitskämpfer eure Rechte in Brüssel zu verteidigen. Danke für alle Unterstützerunterschriften!
Gewählt wird
➡️ohne 5%-Hürde
➡️schon ab 16
Infos: patrick-breyer.de/europawahl-2…
Wir PIRATEN wollen auch nach der Europawahl 2024 im EU-Parlament weiter eure Stimme der Privatsphäre und des freien Internets sein.Patrick Breyer
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Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 128.390 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Für viele ist „digitale Gewalt“ ein Fremdwort. Andere wiederum kennen digitale Gewalt allzu gut – denn sie macht ihnen das Leben zur Hölle. Der pulsierende Begriff, mit dem inzwischen sogar Politik gemacht wird, steht nicht im Duden, nicht in der Wikipedia. Wo kommt er her und was bedeutet er genau? Ein Essay.
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Im Digitalministerium braut sich ein handfester Skandal zusammen. Ein Bericht der Bundesnetzagentur zum Doppelausbau soll bewusst verschleppt worden sein, um der Telekom Deutschland mehr Spielraum zu verschaffen. Die peinliche Affäre offenbart einmal mehr, wie verworren die deutsche Infrastrukturpolitik ist. Ein Kommentar.
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@netzpolitik@loma.ml "verworren" ist aber die wohlwollende Deutung. Ich hätte andere Begriffe ...🤑Mastodon
Wer bei Meta oder Google mithilfe von Werbeanzeigen über reproduktive Gesundheit informieren möchte, kann Probleme bekommen. Zwei NGOs berichten, wie solche Anzeigen gelöscht werden – während fragwürdige Angebote online gehen dürfen. Die Tech-Konzerne verteidigen sich.
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🎉 We're excited to launch our new website theme for noyb.eu today!
Now, you can find all the information about our work in a more modern and user-friendly design. We hope you'll like it 💻📱.
👉 noyb.eu
Noyb - European Center for Digital Rights is a non-profit organization based in Vienna, Austria.noyb.eu
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If you first type https:// it becomes a clickable link: noyb.eu
Also hashtags are a thing:
#noyb #NoneOfYourBusiness
You're welcome!
Noyb - European Center for Digital Rights is a non-profit organization based in Vienna, Austria.noyb.eu
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Die Deutsche Bahn will Mitarbeitende im Regionalverkehr ab sofort mit Bodycams ausstatten. Die tragbaren Kameras hätten sich in einer Testphase bewährt und wirkten „sehr deeskalierend“. Was das genau heißt, kann die Bahn aber nicht sagen.
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🚨 EU Commission launches DMA investigation against Meta over "Pay or Okay"!
👉 They suspect that the system breaches the DMA rules on data combination and doesn't give users a real choice.
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Jan Penfrat beobachtet für die digitale Zivilgesellschaft die jüngste Auseinandersetzung zwischen EU und großen Digitalplattformen. Diesmal geht es um den Digital Markets Act, den die Unternehmen in den letzten Monaten umsetzen sollten.netzpolitik.org
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Julian #Assange wird auf Raten ausgeliefert...
Der britische High Court hat Assange’s Auslieferung heute nochmal aufgeschoben, fordert aber nur noch Zusicherungen der US-Regierung, dass sich Assange in den USA auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit berufen dürfe und keine Todesstrafe verhängt werde. Gleichzeitig wurde Assange’s Berufungsantrag in den meisten Punkten abgelehnt. judiciary.uk/judgments/assange…
Die heutige Entscheidung liest sich wie ein Auslieferungsurteil auf Raten. Die US-Spionagegesetze, die hier mit Wikileaks-Herausgeber Julian Assange erstmals gegen die freie Presse in Stellung gebracht werden, schützen Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse mit keinem Wort. Das ist ein Anschlag auf Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit. Assange dennoch auszuliefern und ihn darauf zu verweisen, er soll die Meinungsfreiheit doch in den USA verteidigen, ist geradezu verachtend und Europas Werten unwürdig.
Neutral Citation Number: [2024] EWHC 700 (Admin)Case Number: AC-2022-LON-001745 and 1746 In The High Court Of JusticeKing’s Bench DivisionDivisional Court 26 March 2024 Before:President of the King’s Bench Division and Mr Justice Johnson Between:Juli…Courts and Tribunals Judiciary
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Die Strategie ust dieselbe wie bei der Chatkontrolle. Man startet den Prozess, schaut wie die öffentliche Reaktion ist und macht dann einen Rückzieher, wenn das Echo zu groß ist.
Mit jedem Mal haben die Leute weniger Bock auf das alte Thema und sind schwerer für Gegendemonstrationen und Supportbekundungen zu begeistern.
Beim x-ten mal stellt sich nur noch ein kleiner harter Kern dagegen und man kann die Maßnahme gegen den Willen der Bevölkerung durchbringen.
"Demokratie" oder so
Ein Londoner Gericht entschied heute: Die von den Vereinigten Staaten geforderte Auslieferung von Julian Assange kann nur dann in drei Wochen erfolgen, wenn die US-Regierung einige Zusicherungen für den Prozess abgibt.netzpolitik.org
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Schon im Juni sollen Messenger in der EU miteinander reden können. Doch rund zwei Monate vor dem geplanten Start sind noch immer zahlreiche Probleme ungelöst, was zu einer Verschiebung führen könnte.netzpolitik.org
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Auf Telegram werden wiederholt illegale Inhalte geteilt, weshalb sich verschiedene Staaten bereits um eine Regulierung des Dienstes bemüht haben.netzpolitik.org
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#Piraten-Power: Die Unterstützerunterschriften für unsere Zulassung zur #Europawahl2024 sind eingereicht!
Mit euren Stimmen kann @AnjaHirschel unseren digitalen Freiheitskampf in Brüssel weiter führen. Besonders bei den weiteren Verhandlungen um die #Chatkontrolle brauchen wir sie unbedingt am Verhandlungstisch. Aber auch bei der absehbaren Wiederauflage der #Vorratsdatenspeicherung und den #EUGoingDark-Angriffen auf sichere Verschlüsselung werden wir #Piraten als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde in Brüssel gebraucht.
Meine Pressemitteilung: patrick-breyer.de/piratenparte…
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Noch steht die Entscheidung aus, ob Julian Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden darf. Wird der Berufungsantrag abgelehnt, kann seine Auslieferung unmittelbar vollzogen werden.netzpolitik.org
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Postenschieberei: Die Ampel - besonders FDP und Grüne - wollen den neuen Bundesdatenschutzbeauftragten @bfdi offensichtlich nach Parteienproporz aus ihrem eigenen Umfeld besetzen, statt mit offener Ausschreibung und Anhörung die oder den besten zu finden. Die Datenschutzcommunity prangert das an: drive.google.com/file/d/1uM1I1…
Leidtragende: Die Unabhängigkeit des Amtes und unser aller Datenschutz!
Lösung: Wir #Piraten haben 2014 in SH erstmals eine öffentliche Ausschreibung und Anhörungen erzwungen. patrick-breyer.de/keine-mehrhe…
Danach entschied sich die Mehrheit für Marit Hansen als Landesdatenschutzbeauftragte, die vorher nicht auch nur in Erwägung gezogen wurde. Sie macht seither einen großartigen und unabhängigen Job.
Together with the law firm Jus Cogens, Patrick Breyer and Saskia Bricmont are delighted to invite you to the conference on Media Freedom and Journalists under pressure that will take …\nPatrick Breyer
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Ich find es gut, dass ihr an dem Thema dran bleibt. Die Strategie in sozialen Medien wird ja auch von noAFD & co verwendet. Das "Menschenbild" ist ja auch irgendwo ähnlich.
Man wird die Plattformen regulieren müssen,
Aber auch Kulturell was entgegensetzen müssen. Attraktive linke Männerbilder, ein schönes, inspirierendes Miteinander.
The German Taurus leak shows one thing very clearly: encrypted and secure communication does not work for the few. Instead, it must become the standard for everyone.netzpolitik.org
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Die Taurus-Abhöraffäre zeigt eines sehr deutlich: Verschlüsselte und sichere Kommunikation funktioniert nicht für einige wenige. Stattdessen muss sie zum Standard für alle werden. Ein Gastkommentar von Meredith Whittaker: netzpolitik.org/2024/taurus-ab…
Also available in English: netzpolitik.org/2024/taurus-le…
Die Taurus-Abhöraffäre zeigt eines sehr deutlich: Verschlüsselte und sichere Kommunikation funktioniert nicht für einige wenige. Stattdessen muss sie zum Standard für alle werden. Ein Kommentar.netzpolitik.org
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Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 70.297 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Seit mehr als einem Jahr geht die neue Version des Onlinezugangsgesetzes durch alle Instanzen. Im Februar fand sie im Bundestag breite Zustimmung. Heute lehnte eine Mehrheit im Bundesrat den Gesetzentwurf überraschend ab. Die Ampel-Regierung kritisiert die Entscheidung scharf, will aber offenbar nachverhandeln.
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The LIBE Committee in the EU Parliament voted to tighten surveillance of air travellers. Airlines are to collect and report machine-readable passenger data even for national and intra-EU flights without border controls - disproportionate and unacceptable!
More: patrick-breyer.de/en/eu-tighte…
#API
The lead LIBE committee in the EU Parliament today voted in favor of increased surveillance of air travelers. Pirate Party MEP Dr.Patrick Breyer
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Der LIBE-Ausschuss im EU Parlament hat für eine verschärfte Überwachung
von Flugreisenden gestimmt. Außereuropäische Flüge stehen schon unter Generalverdacht, jetzt sollen auch in der EU Airlines Passagierdaten sammeln und melden - unverhältnismäßig und inakzeptabel!
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Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des Bundesinnenministeriums den niedrigschwelligen Zugang, den FragDenStaat anbietet. Das Transparenz-Projekt kritisiert das „skandalöse Urteil“.
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EU Committee approves:
🚫 Prohibition of cash payments over €10,000
🆔 Prohibition of anonymous cash payments over €3,000
₿ Prohibition of anonymous crypto payments to hosted wallets without any threshold
This means war on cash and gradual erosion of our financial freedom!
More: patrick-breyer.de/en/eu-cash-c…
The majority of the EU Parliament's lead committees today approved far-reaching new anti-money laundering laws: Anonymous cash payments over €3,000 will be banned in commercial transactions.Patrick Breyer
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Federal authorities in the US asked Google for the names, addresses, telephone numbers and user activity of the accounts that watched certain YouTube videos ...Mariella Moon (Engadget)
Hey Patrick,
was genau ist eine "hosted Wallet" in diesem Zusammenhang?
Betrifft das nur Exchanges wie Coinbase, oder auch Server/VPN/Dildo-Verkäufer, die Crypto mit einer selbstgeschriebenen Software annehmen?
z.B. nimmt der VPN-Provider "mullvad.net" anonyme monero/btc-payments an. Sind die in Zukunft auch davon betroffen?
🇩🇪 Von EU-Ausschuss beschlossen:
🚫 Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
🆔 Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 €
₿ Verbot anonymer Kryptozahlungen an hosted wallets selbst bei Kleinstbeträgen
Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld und schleichende finanzielle Entmündigung – nicht mit uns #piraten
Mehr: patrick-breyer.de/piraten-euro…
Die federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments haben heute mehrheitlich einschneidenden neuen Anti-Geldwäschegesetzen zugestimmt: Anonyme Barzahlungen über 3.000 € werden im geschäftlichen Verkehr verboten. Barzahlungen über 10.Patrick Breyer
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Wenn das rechtmäßig ist, dann stimmt was nicht am Recht. Meine Rede seit 77.
anna elbe reshared this.
Urteil: EU-Verordnung zur Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen ist mit Wirkung ab 2027 ungültig! Ein Etappensieg - danke @digitalcourage !
Auch wenn der Gerichtshof die Abnahme der Fingerabdrücke der gesamten Bevölkerung leider nicht in der Sache beanstandete, hat der Fingerabdruckzwang nur bei Einstimmigkeit und Einigkeit aller EU-Regierungen eine Zukunft.
Ich appelliere an die Ampelparteien, diese Überwachungsaltlast der GroKo auslaufen zu lassen! Der gesamten Bevölkerung wie sonst nur Tatverdächtigen zwangsweise die Fingerabdrücke abzunehmen, ist durch allenfalls minimale Sicherheitsgewinne nicht zu rechtfertigen und erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte. In Großbritannien gibt es bis heute überhaupt keine Personalausweise, zumal längst nicht jeder ins Ausland verreist.
Pressemitteilung des Gerichtshofs: curia.europa.eu/jcms/upload/do…
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"[...]erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte[...]"
hinindil
in reply to Patrick Breyer • • •