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🇬🇧 After the internet, Axel Voss and the European Parliament want to

🔨destroy our right to anonymity in the #metaverse
👁make everyone identifiable and
🕵🏼have us monitored for "harmful behavior"

The #Metaverse must not be a space free of fundamental rights!

---

Full text (see 19.-21.): europarl.europa.eu/doceo/docum…

REPORT on policy implications of the development of virtual worlds – civil, company, commercial and intellectual property law issues | A9-0442/2023 | European Parliament

REPORT on policy implications of the development of virtual worlds - civil, company, commercial and intellectual property law issues (2023/2062(INI)) Committee on Legal Affairs Rapporteurs: Axel Voss, Ibán García Del Blanco
www.europarl.europa.eu

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Duco

I don't care about the Metaverse with their stupid blockchains. Why should anyone use such an inefficient database for a game? Anyway.

There should be options for anonymous use and I assume they would have the same opinion for any kind of 3D world from Minetest to VR-Chat. So I would be affected even without using a Metaverse.

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🇩🇪 Axel Voss und seine CDU wollen nach dem Internet auch
🔨das Recht auf Anonymität im #Metaverse zerstören
👁alle identifizierbar machen und
🕵🏼auf “schädliches Verhalten” überwachen lassen

SPD und FDP machen mit.

Das #Metaverse darf kein grundrechtsfreier Raum sein!

Volltext (Abs. 19-21): europarl.europa.eu/doceo/docum…

BERICHT über die Auswirkungen der Entwicklung virtueller Welten auf die Politik – Fragen im Zusammenhang mit dem Zivilrecht, dem Unternehmensrecht, dem Handelsrecht und dem Recht des geistigen Eigentums | A9-0442/2023 | Europäisches Parlament

BERICHT über die Auswirkungen der Entwicklung virtueller Welten auf die Politik - Fragen im Zusammenhang mit dem Zivilrecht, dem Unternehmensrecht, dem Handelsrecht und dem Recht des geistigen Eigentums (2023/2062(INI)) Rechtsausschuss Berichterstatt…
www.europarl.europa.eu
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Am heutigen Mittwochabend zeigt das Berliner Ensemble die Enthüllungen von Correctiv über das Geheimtreffen, bei dem neben Neonazis auch hochrangige Vertreter:innen der AfD anwesend waren. Die Aufführung wird als Livestream kostenlos übertragen.

netzpolitik.org/2024/kostenlos…

Kostenloser Livestream: „Geheimplan gegen Deutschland“ auf der Theater-Bühne – netzpolitik.org

Eine investigative Recherche von Correctiv bewegt das ganze Land. Am heutigen Mittwochabend inszeniert nun das Berliner Ensemble die Enthüllungen über das Geheimtreffen, bei dem neben Neonazis auch hochrangige Vertreter:innen der AfD anwesend waren.
netzpolitik.org

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Nach #Chatkontrolle und IP-#Vorratsdatenspeicherung setzt die 🚦 beim #Staatstrojaner die klare Koalitionsvereinbarung zum Schließen statt Ausnutzen von Sicherheitslücken wieder nicht durch. netzpolitik.org/2024/schwachst…

Diese #GroKo-ifizierung wird die 🚦 weitere Unterstützer kosten!

Schwachstellen: Ampel diskutiert Bruch des Koalitionsvertrags – netzpolitik.org

Innenministerin Faeser will Polizei und Geheimdiensten erlauben, IT-Sicherheitslücken offenzuhalten und auszunutzen. Das geht aus Dokumenten einer Ampel-Arbeitsgruppe hervor, die wir veröffentlichen.
netzpolitik.org
#staatstrojaner #vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle #groko

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Ein ausgezeichneter Artikel, in dem ein niederländischer Politikwissenschaftler erklärt, warum die @SWagenknecht@respublicae.eu-Partei #BSW die Hetz-#noAfD eher stärken wird, indem "sie rechtsextreme Narrative und Politiken weiter verankert und normalisiert". theguardian.com/commentisfree/… #Piraten

Can Europe’s new ‘conservative left’ persuade voters to abandon the far right?

Sahra Wagenknecht’s new party aims to transform German politics – but like its peers across western Europe, it may struggle, says Cas Mudde of the University of Georgia
Cas Mudde (The Guardian)
#Piraten #noafd #bsw

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🇬🇧 All good intentions seem to have come to nothing towards the end of the negotiations on the #AIAct:

The new #AI law will pave the way for bringing error-prone #facialrecognition to the EU even for prosecuting petty crimes and protestors.

More: patrick-breyer.de/en/ai-act-th…

Zehn Jahre Piratenpartei im EU-Parlament

Wo: Europäisches Parlament, Raum PHS 6B1 Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Livestream: tba Seit 10 Jahren sitzen gewählte Vertreter der deutschen Piratenpartei im Europäischen Parlament in Brüssel. Mit prominenten …\n
Patrick Breyer
#ai #facialrecognition #aiact

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🇩🇪 Auf den letzten Metern der Verhandlungen zum neuen #KI-Gesetz der EU (#AIAct), brechen alle Dämme:

Fehlerhafte Gesichtserkennung soll in der EU selbst wegen Bagatelldelikten und bei Demos salonfähig gemacht werden.

Mehr: patrick-breyer.de/ki-gesetz-ai…

Zehn Jahre Piratenpartei im EU-Parlament

Wo: Europäisches Parlament, Raum PHS 6B1 Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Livestream: tba Seit 10 Jahren sitzen gewählte Vertreter der deutschen Piratenpartei im Europäischen Parlament in Brüssel. Mit prominenten …\n
Patrick Breyer
#aiact #ki
in reply to Patrick Breyer

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Lord Caramac the Clueless, KSC

Mit Gesichtserkennung kann man auch Fahrradfahrer blitzen, wenn sie mit 35 durch die Tempo-30-Zone fahren, da dient dann das Gesicht als Nummernschild-Ersatz. Direkt mal in allen Großstädten überall Kameras aufstellen, die Fahrradfahrer blitzen, wenn sie zu schnell fahren, über Fußgängerampeln fahren, statt zu schieben, rechts überholen... da kann man sicher ordentlich Bußgelder abgreifen. Und je bescheuerter und unlogischer man die Verkehrsführung für Radfahrer macht, mit Fahrern in Gegenrichtung erlaubt in einer Einbahnstraße und dann in der nächsten nicht mehr, mit Radweg auf dem Bürgersteig auf manchen Streckenabschnitten, als aufgemalte Spur auf anderen und als eigener abgetrennter Radweg wieder anderswo, mit abrupten Übergängen zwischen diesen Abschnitten, damit sorgt man dann direkt dafür, daß es möglichst viele Stellen gibt, an denen die einzige sichere Möglichkeit für Radfahrer ist, nicht in irgendeiner Form gegen die StVO zu verstoßen, abzusteigen und zu schieben, bis man wieder ganz klar auf einem Radweg ist, dann wieder aufzusteigen und weiterzufahren. Und da die meisten das nicht tun, stellt man dann eben genau da eine Kamera auf, identifiziert die Gesichter und verschickt vollautomatisiert Bußgeldbescheide. Da klingelt die Kasse!
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🇩🇪Jetzt reagieren 21 NGOs auf meine Recherchen zur #EUGoingDark-Anti-Verschlüsselungsgruppe und prangern Einseitigkeit und Intransparenz an. netzpolitik.org/2024/going-dar…

Wir #Piraten bleiben hier hartnäckig - versprochen!

„Going Dark“ mal anders: Zivilgesellschaft bleibt im Dunkeln bei EU-Beratungen zu Verschlüsselung – netzpolitik.org

Europäische Bürgerrechtsgruppen wollen sich von der EU-Kommission nicht länger abspeisen lassen. Derzeit laufende Beratungen über die Zukunft von Verschlüsselung dürften nicht unter Ausschluss der Zivilgesellschaft ablaufen, fordern sie in einem offe…
netzpolitik.org
#Piraten #eugoingdark

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in reply to Patrick Breyer

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Patrick Breyer

🇬🇧Now 21 NGOs react to my research on the #EUGoingDark anti-encryption and pro #dataretention group, denouncing one-sidedness and lack of transparency: edri.org/wp-content/uploads/20…

We #Pirates will not relent to dig up what we can on this covert anti-privacy plotting - promise!

#Pirates #dataretention #eugoingdark

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Europäische Bürgerrechtsgruppen wollen sich von der EU-Kommission nicht länger abspeisen lassen. Derzeit laufende Beratungen über die Zukunft von Verschlüsselung dürften nicht unter Ausschluss der Zivilgesellschaft ablaufen, fordern sie in einem offenen Brief.

netzpolitik.org/2024/going-dar…

„Going Dark“ mal anders: Zivilgesellschaft bleibt im Dunkeln bei EU-Beratungen zu Verschlüsselung – netzpolitik.org

Europäische Bürgerrechtsgruppen wollen sich von der EU-Kommission nicht länger abspeisen lassen. Derzeit laufende Beratungen über die Zukunft von Verschlüsselung dürften nicht unter Ausschluss der Zivilgesellschaft ablaufen, fordern sie in einem offe…
netzpolitik.org

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uweb

Wenn man bedenkt, dass wir uns vor vielen Jahren einmal gegen die Volkszählung gestemmt haben und dann sieht wo wir heute sind (Hackerparagraph, Stromzähler, Krankenakte,...) dann kann man zu dem Schluß kommen, daß es beim Verschlüsselungsverbot gar nicht mehr um das ob, sondern nur noch um das schrittweise wann und wie geht. Beruhigend ist nur, dass sich Verschlüsselung heute gar nicht mehr komplett verhindern lässt.
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Netzsperren sind unwirksam und führen zu kollateralem Overblocking. Aber sie auch noch automatisiert zu verhängen, führt zwangsläufig zu extremem Overblocking. Zensur sexueller Aufklärung gefährdet junge Menschen und schützt sie nicht! tagesschau.de/investigativ/br-…
#Piraten

Jugendschutzfilter: Aufklärungsseiten für Jugendliche nicht erreichbar

Deutschlands offizieller Jugendschutzfilter verhindert mitunter, dass Webseiten mit Aufklärungsinhalten aufgerufen werden können. Das betrifft auch Angebote von öffentlichen Stellen, wie Recherchen von BR Data und netzpolitik.org zeigen.
Julia Barthel und Katharina Brunner, BR (tagesschau.de)
#Piraten

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Ohne #Überwachungsgesamtrechnung kann niemand den Überwachungsdruck gegen Bürger:innen, #Freiheit & #Demokratie auch nur abschätzen.
→ Im Blindflug #Vorratsdatenspeicherung, #Chatkontrolle & Co. zu diskutieren ist politische Willkür! #SPD
lto.de/recht/nachrichten/n/ber…

Max-Planck-Institut prüft deutsche Sicherheitsgesetze

Das MPI soll die Sicherheitsgesetze Deutschlands überprüfen und dabei wichtige Fragen bezüglich Freiheit und Demokratie beantworten.
Legal Tribune Online
#spd #demokratie #vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle #überwachungsgesamtrechnung #Freiheit

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1/15 Have you seen the final programme for #PrivacyCamp24?

📜 Check it out here: privacycamp.eu/registrations-o…

Over the next few days, we'll also share more details about sessions and speakers in this thread 🧵

Registrations are still open! Secure your spot now: civicrm.edri.org/civicrm/event…

Registrations open and final programme out now - PrivacyCamp.eu

Register before 17 January 2024 to secure your spot at one of Europe’s top privacy conferences.
PrivacyCamp.eu
#privacycamp24

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in reply to Hasko 🇪🇺🦄🌻

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EDRi

@lontrachen most of the sessions of the event are available for livestreaming but online participants cannot interact with speakers in real time. however, you can share any questions/comments about the session here on mastodon on the day of the event and we might be able to bring them up to the speakers!

you can see which sessions are streaming on the final programme: privacycamp.eu/registrations-o…

Registrations open and final programme out now - PrivacyCamp.eu

Register before 17 January 2024 to secure your spot at one of Europe’s top privacy conferences.
PrivacyCamp.eu
@Hasko 🇪🇺🦄🌻
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🇬🇧 💶 "Digital euro": #Pirates amendment calls for real digital cash! 💻🏴‍☠️ In the digital age we should be able to pay as freely and anonymously as with notes and coins.

patrick-breyer.de/en/digital-e…

"Digital euro": Pirate amendments want to enable real digital cash

On Monday, the negotiating teams in the European Parliament's LIBE Committee will discuss amendments for the first time.
Patrick Breyer
#Pirates
in reply to Patrick Breyer

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Mark Hughes

suggest you keep an eye on #SafeNetwork which is running public testnets.

Key features are:
- no Blockchain (so energy efficient, scales, fast etc)
- earn tokens anonymously by running a #p2p node and providing storage (works even on #RaspberryPi and similar)
- pay to store files using said tokens. Files are encrypted before upload, secure, anonymous etc.
- send tokens instantly to others

It's a secure, privacy first p2p network with no gatekeepers and no central infrastructure.

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🇩🇪 💶 "Digitaler Euro": #Piraten-Änderungsantrag fordert echtes digitales Bargeld! 💻🏴‍☠️ Wir sollten im digitalen Zeitalter genau so frei und anonym zahlen können wie mit Scheinen und Münzen.

patrick-breyer.de/digitaler-eu…

„Digitaler Euro“: Piraten-Änderungsantrag will echtes digitales Bargeld ermöglichen

Montag werden sich die Verhandlungsteams im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments zum ersten Mal mit Änderungsanträgen beschäftigen. Der Abgeordnete der Piratenpartei Dr.
Patrick Breyer
#Piraten

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Nils Hammer

Danke für den Link auf Eure Anfrage an die EU Kommission zu GNU Taler.

Die Antwort ist ja mehr als beschämend: "Die Kommission ist nicht in der Lage, das Funktionieren des GNU Taler-Zahlungssystems zu bewerten. Die Kommission geht davon aus, dass dieses System noch nicht in Betrieb ist [...]."

Eine OpenSource Spez lesen und kurze Internetsuche. Dazu ist die "Regierung" des geilsten Kontinents der Welt nicht in der Lage... bitter.

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Seit den Enthüllungen von #Correctiv diskutiert und demonstriert das Land gegen die faschistische Bedrohung durch die #AfD. Auf TikTok reagieren Menschen mit Humor und Sarkasmus auf die Deportationspläne von AfD & Co.

netzpolitik.org/2024/tiktok-mi…

TikTok: Mit so viel Humor und Sarkasmus reagiert TikTok auf die Deportationspläne von AfD & Co – netzpolitik.org

Seit den Enthüllungen der Rechercheplattform Correctiv in der letzten Woche diskutiert und demonstriert das Land gegen die faschistische Bedrohung durch die AfD. Auf TikTok nehmen Menschen das eigentlich sehr schwere Thema mit bissigem Humor.
netzpolitik.org
#afd #correctiv
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2024 droht ein knausriges Jahr zu werden, auch in der Digitalisierung der Verwaltung und des Gesundheitswesens. Vielleicht aber ist Geld hier gar nicht das Problem. Sondern was wir stattdessen brauchen, ist offene Vielfalt. Sie ermöglicht Synergien, die Kosten sparen und gemeinsame Verbindlichkeit schaffen.

netzpolitik.org/2024/degitalis…

Degitalisierung: Das Einsparparadox – netzpolitik.org

netzpolitik.org
in reply to netzpolitik.org

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🔐 PwMgmt-InfoMan

Ich bin der Auffassung, dass uns die Algorhitmen nicht gut tun. Die sind völlig für den Po.po und helfen nur denen, die sie machen. Beispiel: Ich habe auf LinkedIn ein witziges Video eines Mannes zu meinem Thema PW-Management ein weiters Mal geteilt. Ein Thema, was uns alle wichtig sein sollte. Das Video wurde bereits über 10k Male ausgespielt und angesehen. Mit einem Video, wie man PW-Mgmt konkret richtig macht, kriegt man aber niemanden. Es wird nicht ausgespielt. - Leider!
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🇩🇪EU-Parlament ignoriert NGO-Beschwerden über Axel Voss (CDU) und Angelika Niebler (CSU) wegen Interessenkonflikten zwischen ihren "Nebenjobs" und ihrer Parlamentsarbeit. EU-Ombudsstelle setzt Parlament jetzt Frist: politico.eu/newsletter/politic…

#Lobbyismus im Amt geht gar nicht!
#Piraten

Polish power post-PiS

A weekly newsletter on campaigning, lobbying and political influence in the EU.
Sarah Wheaton (POLITICO)
#Piraten #Lobbyismus

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Patrick Breyer

🇬🇧EU Parliament ignores NGO complaints on German MEPs Axel Voss (CDU) and Angelika Niebler (CSU) over conflicts of interest between their "side jobs" and their parliamentary work. EU Ombudsman now sets deadline. politico.eu/newsletter/politic…

Lobbying in office is not acceptable!
#Pirates

Polish power post-PiS

A weekly newsletter on campaigning, lobbying and political influence in the EU.
Sarah Wheaton (POLITICO)
#Pirates

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In Berlin hatten wir #Piraten eure Benachrichtigung von Funkzellenabfragen auf Anforderung durchgesetzt. #Grüne haben es umgesetzt.

Doch eine #Linke Justizministerin hat ab 2022 jede Transparenz beendet, und #CDU/#SPD streichen die Mittel nun komplett... netzpolitik.org/2024/rolle-rue…

#PiratenWirken

Rolle rückwärts: Berlin beendet Transparenz über Funkzellenabfragen – netzpolitik.org

Die Berliner Polizei führt jeden Tag Funkzellenabfragen durch und sammelt jedes Jahr 100 Millionen Datensätze. Piraten und Grüne haben dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit Statistiken erhält und einige Betroffene informiert werden.
netzpolitik.org
#cdu #Piraten #piratenwirken #Grüne #Linke

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Nachträgliche Änderungen bei der biometrischen Überwachung sorgen aktuell für Ärger bei EU-Abgeordneten, die bis zuletzt für eine Einschränkung gekämpft hatten. Wird das Gesetz in der nun vorliegenden Form verabschiedet, hätte dies dramatische Folgen.

#AIAct #Biometrie #Überwachung #ReclaimYourFace

netzpolitik.org/2024/ki-verord…

KI-Verordnung: Biometrische Massenüberwachung ohne Wenn und Aber? – netzpolitik.org

netzpolitik.org
#überwachung #aiact #ReclaimYourFace #biometrie

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Nicht nur legitimiert der #AIAct der EU flächendeckende biometrische Massenüberwachung in Echtzeit im öffentlichen Raum.

Jetzt lese ich: Gesichtserkennung in aufgezeichneten Überwachungsbändern (z.B. Demos) soll ganz ohne Richtervorbehalt und schon bei Bagatellstraftaten möglich sein!

Das Ziel, maschinelles Lernen mit Grundrechten und unseren Werten in Einklang zu bringen, wird total verfehlt.

#Piraten

#Piraten #aiact

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🇩🇪 Tolle Neuigkeiten für Schüler und Studierende: Auf #Piraten-Initiative startet eine EU-finanzierte Studie dazu, wie wir in Zukunft Bücher systematisch online ausleihen & lesen können. Büchereien müssen im digitalen Zeitalter ankommen! visionary.lt/spotlight/va-kick… #digitaleBildung

VA Kicks Off a Study on Copyright in Distance Education and Research

Digital media, and the circulation of new digital formats, have changed the context in which libraries, museums, universities, and schools operate. Particularly, during the Covid-19 pandemic…
Visionary Analytics
#Piraten #digitalebildung

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🇬🇧 Great news for students: Following a #Pirates initiative, an EU-funded study is being launched on how we could systematically borrow and read books online in the future. Libraries must finally enter the digital age!
visionary.lt/spotlight/va-kick…

VA Kicks Off a Study on Copyright in Distance Education and Research

Digital media, and the circulation of new digital formats, have changed the context in which libraries, museums, universities, and schools operate. Particularly, during the Covid-19 pandemic…
Visionary Analytics
#Pirates

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Ohne #Überwachungsgesamtrechnung kann niemand den Überwachungsdruck gegen Bürger:innen, #Freiheit & #Demokratie auch nur abschätzen.
→ Im Blindflug #Vorratsdatenspeicherung, #Chatkontrolle & Co. zu diskutieren ist politische Willkür! #SPD
lto.de/recht/nachrichten/n/ber…

Max-Planck-Institut prüft deutsche Sicherheitsgesetze

Das MPI soll die Sicherheitsgesetze Deutschlands überprüfen und dabei wichtige Fragen bezüglich Freiheit und Demokratie beantworten.
Legal Tribune Online
#spd #demokratie #vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle #überwachungsgesamtrechnung #Freiheit
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🇩🇪 #Cryptowar & #Vorratsdatenspeicherung im Anmarsch: Belgische 🇪🇺-Präsidentschaft will #EUGoingDark-Arbeitsgruppe weiterführen. Forderungen kommen Mitte 2024 – pünktlich für die neue EU-Kommission.
belgian-presidency.consilium.e…

🇬🇧 #Cryptowar & #DataRetention on the way: Belgian 🇪🇺 Presidency wants to continue "groundwork" of the intransparent #EUGoingDark group for future #surveillance policy. Outcomes are expected in mid-2024 – in time for the new Commission. p.22: belgian-presidency.consilium.e…

#vorratsdatenspeicherung #surveillance #dataretention #cryptowar #eugoingdark

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🇩🇪Instagram will junge Leute mit völlig unzuverlässigen #Uploadfiltern vor Selbstverletzungen, Suiziden, Essstörungen schützen? heise.de/news/Facebook-und-Ins…

Funktioniert kaum, und die Grundprobleme bleiben:
Überwachungskapitalistisches Geschäftsmodell, Überwachungswerbung, selbstverstärkende und süchtig machende Timeline-Algorithmen pushen Aufreger, Wut und Hass.

So könnten wir die "sozialen Medien" wirklich sicher machen:
☑️Kontextwerbung statt Nutzerüberwachung
☑️Echte Wechselmöglichkeit (auch zu nichtkommerziellen Netzwerken) durch Plattform-Interoperabilität
☑️selbstverstärkende Timeline-Algorithmen nur auf Wunsch
☑️Kontrolle über unsere Timeline durch ein Recht, nicht-kommerzielle und einstellbare externe Sortieralgorithmen einsetzen zu können, die für uns arbeiten und nicht für Zuckerberg's Profit

Wir müssen endlich vom Produkt zu den Nutzern der Plattformen werden - dafür stehen wir #Piraten!

Facebook und Instagram verbergen mehr Inhalte vor Teenagern

Meta ändert Voreinstellungen für Teenager, um diese zu schützen. Beim Datenschutz ist der Datenkonzern nicht so zuvorkommend.​
Daniel AJ Sokolov (heise online)
#Piraten #uploadfiltern

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Unknown parent

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Patrick Breyer

I'm not an expert. But for games I'd say look at the general audience (e.g. using public opinion research) or advertise gaming-related stuff. Same for tools. Also you can tell from interaction with ads which work well - no need to track that in a personally identifiable way.
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Erinnert ihr euch an den tendenzösen #ZDF-Propagandabeitrag für IP-#Vorratsdatenspeicherung? Intendant Himmler hat meine Beschwerde abgebügelt.
Darum eskaliere ich zum #Fernsehrat. Drückt mir gern die Daumen. 🖖
digitalcourage.social/@echo_pb… @GreensEFA

Patrick Breyer

2023-11-12 21:07:12


Reihenweise Falschargumente für IP-#Vorratsdatenspeicherung von "Berlin Direkt", können Sie mal besser recherchieren bitte? zdf.de/politik/berlin-direkt/s…

1⃣Bei Aufklärungsquote >90% vermissen Sie "Abhilfe"? Durch IP-Vorratsdatenspeicherung stieg die Aufklärungsquote 2009 nicht!
2⃣FDP UND Grüne lehnen dem Koalitionsvertrag entsprechend verdachtslose #Vorratsdatenspeicherung ab
3⃣NCMEC durchforstet NICHT systematisch Bildmaterial, sie leiten Verdachtsmeldungen der Konzerne aus der #Chatkontrolle 1.0 weiter
4⃣Verdächtige können (auch laut BKA) NICHT nur anhand IP-Adresse, sondern oft auch über den Account oder beim nächsten Login ermittelt werden

Bei öffentlich-rechtlichen erwarte ich sorgfältige Recherche, dieser Beitrag ist BILD-Niveau.

Habe Programmbeschwerde eingelegt.


Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder

Was tun gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder? Müssen dafür zum Beispiel auch IP-Adressen gespeichert werden dürfen oder ist das ein zu großer Eingriff in die Freheitsrechte?
Zweites Deutsches Fernsehen

#vorratsdatenspeicherung #zdf #fernsehrat
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In der aktuellen Hochwasser-Lage in Deutschland sind wichtige Informationen der Behörden für manche Menschen nur eingeschränkt oder gar nicht verfügbar – und fast niemand hat es mitbekommen. Dabei müssten wir eigentlich gewappnet sein. Ein Kommentar von Casey Kreer: netzpolitik.org/2024/hochwasse…

Hochwasser: Behördliche Informationen nicht erreichbar – netzpolitik.org

In der aktuellen Hochwasser-Lage in Deutschland sind wichtige Informationen der Behörden für manche Menschen nur eingeschränkt oder gar nicht verfügbar – und fast niemand hat es mitbekommen. Dabei müssten wir eigentlich gewappnet sein. Ein Kommentar.
netzpolitik.org

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hinindil

Es gibt die API von den Hochwasserzentralen. Siehe hier: github.com/bundesAPI/hochwasse…

Muss man dem Staat Arbeit abnehmen?

GitHub - bundesAPI/hochwasserzentralen-api: Inoffizielle OpenAPI zur Hochwasserzentralen-API

Inoffizielle OpenAPI zur Hochwasserzentralen-API. Contribute to bundesAPI/hochwasserzentralen-api development by creating an account on GitHub.
GitHub
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🇩🇪 🚨Alarm: Der neue belgische Ratsvorsitz will Annahme der #Chatkontrolle durch die EU-Innenminister schon am 3./4. März. Der Kampf um unser digitales Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung geht weiter! data.consilium.europa.eu/doc/d…

🇬🇧 🚨 Alarm: New Belgian Presidency wants EU governments to approve #ChatControl #CSAR #masssurveillance scheme on 4-5 March.
The #chatcontrol fight is back alive!
data.consilium.europa.eu/doc/d…

#Chatcontrol #Chatkontrolle #masssurveillance #CSAR
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🇩🇪EU-Ombudsstelle rügt jetzt offiziell als "Missstand", dass Big Sister Johansson Lobbypapiere des #Chatkontrolle-Dienstleisters Thorn über dessen Überwachungsalgorithmen und den Bericht über ein Treffen zwischen EU-Kommission und Thorn unter Verschluss hält.

Zitat: "Interessenvertreter, die aktiv Input [zu einem Gesetzentwurf] bereitstellen, sollten dies nicht hinter verschlossenen Türen tun dürfen." ombudsman.europa.eu/de/recomme…

#digitalesBriefgeheimnis #Piraten

European Ombudsman

www.ombudsman.europa.eu
in reply to Patrick Breyer

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Patrick Breyer

🇬🇧EU Ombudsman now officially classifies as "maladministration" that Big Sister Johansson is withholding lobby papers from #chatcontrol tech provider Thorn about its surveillance algorithms and the report on a meeting between the EU Commission and Thorn.

Quote: "Stakeholders who actively provide input [on draft legislation] should not be allowed to do so behind closed doors."
ombudsman.europa.eu/en/recomme…

European Ombudsman

www.ombudsman.europa.eu
#Chatcontrol
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🇩🇪 Euractiv berichtet: Die EU-Ombudsstelle prüft meine Beschwerde über mögliche Interessenkonflikte ehemaliger Europol-Mitarbeiter, die zum #Chatkontrolle-Dienstleister Thorn gewechselt sind.

Mehr dazu: euractiv.de/section/innovation…

🇬🇧 An important step: The EU Ombudsman's Office examines my complaint about possible conflicts of interest of former Europol employees who switched to #chatcontrol tech provider Thorn.

More: euractiv.com/section/law-enfor…

EU Ombudsman launches probe into Europol officials' alleged conflict of interest

The EU Ombudsman launched an investigation into the transfer of two former Europol officials to child protecti
Julia Tar (EURACTIV)
#Chatcontrol #Chatkontrolle
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Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat jetzt die Aufgabe, eine Überwachungsgesamtrechnung zu erstellen. Doch die Zeit ist knapp, damit die Übersicht noch gesetzliche Spuren hinterlassen kann. netzpolitik.org/2024/ueberwach…

Überwachungsgesamtrechnung: Jetzt geht’s los – netzpolitik.org

netzpolitik.org

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🇩🇪Schwache Antwort des selbsternannten "digitalen Sheriffs" @ThierryBreton auf meine Frage, ob Youtubes Anti-Adblock-Krieg gegen EU-Datenschutz verstößt. europarl.europa.eu/doceo/docum…

Die irische Datenschutzbehörde prüft.

Youtube muss endlich auf faire, überwachungsfreie Werbung umstellen!

@Thierry Breton

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Patrick Breyer

🇬🇧Weak and vague response by self-proclaimed "digital sheriff" @ThierryBreton to my question on whether Youtube’s anti-adblock war violates EU privacy rules. europarl.europa.eu/doceo/docum…

DPC complaint is pending.

Youtube should switch to fair, surveillance-free ads now!

#Pirates

Parliamentary question | Answer for question E-003265/23 | E-003265/2023(ASW) | European Parliament

Answer for question E-003265/23
www.europarl.europa.eu
#Pirates @Thierry Breton
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Die Vereinten Nationen stehen kurz davor, eine Konvention über Cyberkriminalität zu verabschieden. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, ist tatsächlich ein Frontalangriff auf die Menschenrechte. Wird die Konvention in ihrer jetzigen Form verabschiedet, könnten Regierungen damit ihre Bürgerinnen und Bürger engmaschig überwachen und unterdrücken.

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UN Cybercrime Convention: Wie der Traum eines autoritären Staates – netzpolitik.org

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Thomas

Such gut war, netzpolitik.org/2023/cybercrim…

Cybercrime Convention: Woran sich der UN-Vertrag zu Online-Kriminalität messen lässt – netzpolitik.org

Die Vereinten Nationen wollen mit der „Cybercrime Convention“ einen Grundstein für die bessere Bekämpfung von Online-Kriminalität legen. Die Verhandlungen sind bald zu Ende, doch wesentliche Fragen sind ungeklärt.
netzpolitik.org
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Bürgerrechtler:innen in den USA schlagen Alarm: US-Polizeien greifen bei Ermittlungen immer öfter auf Informationen aus Google-Suchdaten zurück. Dies untergrabe rechtsstaatliche Standards, denn betroffen sind auch Unbeteiligte. netzpolitik.org/2024/google-se…

Google Search: Digitale Rasterfahndungen durch die US-Polizei – netzpolitik.org

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Viele neue Überwachungsmaßnahmen und Hintertüren in der UN-Cybercrime-Konvention: „Der Vertrag soll einen umfassenden Zugang zu Daten schaffen“. Strafverfolger stellen eine umfassende Überwachungswunschliste zusammen. Tanja Fachathaler berichtet von den UN-Verhandlungen netzpolitik.org/2024/un-cyberc…

UN Cybercrime Convention: „Der Vertrag soll einen umfassenden Zugang zu Daten schaffen“ – netzpolitik.org

Mit der Cybercrime-Konvention will die UN künftig Computerkriminalität international ahnden. Eine anerkannte Definition, welche Straftaten darunterfallen, gibt es zwar nicht.
netzpolitik.org

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Am 1. Januar war Public Domain Day und damit wurden wieder zahlreiche Kunstwerke gemeinfrei nutzbar. An den übrigen 364 Tagen im Jahr sollten Museen mehr dafür tun, dass Kulturerbe für uns alle frei und digital zugänglich wird. Welche Rahmenbedingungen es dafür braucht, beschreibt Dominik Scholl.

netzpolitik.org/2024/oeffentli…

Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Museum, öffne dich! – netzpolitik.org

netzpolitik.org

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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Die Woche, in der wir einen kleinen Rekord aufstellten und aufschrieben, welche Bundesländer nicht scharf auf #Palantir sind, und auch preisgeben, wer in unserer Redaktion das Computerspiel Tetris gern mag netzpolitik.org/2024/kw-1-die-…

KW 1: Die Woche, in der wir einen kleinen Rekord aufstellten – netzpolitik.org

Die 1. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 66.832 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
netzpolitik.org
#palantir

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Der österreichische Arbeitsmarktservice hat einen auf ChatGPT basierenden „Berufsinfomat“ eingeführt, der zu Berufsbildern informieren soll. Stattdessen erweist er sich als Lehrbuch-Beispiel dafür, welche Schwächen eine Behörde mit so einer Technologie in Kauf nimmt.

#AMS #Chatbot #ChatGPT #Diskriminierung #Bias

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Diskriminierung: AMS erntet Hohn mit neuem KI-Chatbot – netzpolitik.org

netzpolitik.org
#bias #diskriminierung #chatbot #chatgpt #Ams

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Il Mediatore europeo indaga sulle porte girevoli della lobby di Europol e Chatcontrol

Due agenti di polizia dell'Europol sono passati dalla polizia dell'UE all'organizzazione di lobby per il controllo delle chat Thorn. Il Mediatore europeo sta ora indagando se questo piccante cambio di schieramento fosse legale. Il deputato europeo Breyer critica aspramente i collegamenti con le lobby

#chatcontrol

netzpolitik.org/2024/chatkontr…

@pirati@feddit.it

Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte untersucht Europols Lobby-Drehtür – netzpolitik.org

Zwei Europol-Polizisten wechselten von der EU-Polizei zur Chatkontrolle-Lobbyorganisation Thorn. Jetzt untersucht die EU-Bürgerbeauftragte, ob dieser pikante Seitenwechsel legal war.
netzpolitik.org
#Chatcontrol @Pirati Europei
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