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Der bisherige EU-Mastodon-Server soll morgen abgeschaltet werden. Danach wird zumindest die @EUCommission weiter im Fediverse vertreten bleiben. Unklar ist aber weiterhin, was mit den Accounts anderer EU-Institutionen passiert. netzpolitik.org/2024/eu-auf-ma…

EU auf Mastodon: Kommission zieht auf eigenen Server um

Der bisherige EU-Mastodon-Server soll morgen abgeschaltet werden. Danach wird zumindest die Europäische Kommission weiter im Fediverse vertreten bleiben. Unklar ist aber weiterhin, was mit den Accounts anderer EU-Institutionen passiert.
netzpolitik.org
@European Commission

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Wer sogenannte kinderpornografische Inhalte besitzt oder verbreitet, muss künftig nicht mehr angeklagt werden, das ermöglicht ein niedrigeres Strafmaß. Dabei es geht nicht um die Verharmlosung sexualisierter Gewalt, sondern um diejenigen, die sich ohne kriminelle Absichten strafbar gemacht haben. netzpolitik.org/2024/kinderpor…

„Kinderpornografie“-Paragraf: Bundestag senkt Mindeststrafen

netzpolitik.org

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Trotz Qatargate-Korruptionsskandal: Viele Europaabgeordnete – auch #FDP und #noAfD - wollen ihre Kostenpauschale von 5.000 €/Monat weiter ohne jede Kontrolle der bestimmungsgemäßen Verwendung nutzen.

Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: piratomat.de
#TatenstattWorte #Piraten

Pirat-o-mat - Pirat-o-mat – Wie hättest du abgestimmt?

Der Pirat-o-mat stellt dir Fragen, über die das EU-Parlament wirklich entschieden hat. Du erfährst, ob die Europaabgeordneten der Piratenpartei und der…
Pirat-o-mat
#fdp #Piraten #noafd #TatenStattWorte

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Recherchen für unseren Doku-Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen, wie der Staat das Kirchenasyl zunehmend bricht, um Menschen abzuschieben. In den vergangenen zehn Monaten gab es mehr Räumungen aus Kirchen als in den gesamten zehn Jahren davor. Hochrangige Kirchenvertreter:innen appellieren an die Behörden.

netzpolitik.org/2024/abschiebu…

Abschiebungen: Behörden und Polizei brechen immer häufiger Kirchenasyl

Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast
netzpolitik.org
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Lars Marowsky-Brée 😷

Ich bin ja absolut pro Asyl, sicherer Migration, Fluchthilfe, Zuwanderung, Schutz, Aufnahme mit offenen Armen und Integration.

Das "Kirchenasyl" als völlig schwammiges selbsteingeräumtes Privileg vor allem der beiden "großen" Kirchen sehe ich aber genauso kritisch wie deren eigenes Arbeitsrecht und ihre sonstigen Sonderrechte. Das hat in einem säkularen Land nichts verloren und ist nur eine weitere Form von Willkür.

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🇬🇧 Further objective of the #EUGoingDark surveillance programme:

Access to date in transit – in particular when encrypted or protected by "#privacy preserving architecture which prevents the identification of Internet users":
home-affairs.ec.europa.eu/docu… #e2ee

#privacy #e2ee #eugoingdark
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🇩🇪 #EUGoingDark-Überwachungsprogramm will unsere Kommunikation in Echtzeit überwachen können – sogar bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung & datenschutzfreundlichen Architekturen:
home-affairs.ec.europa.eu/docu… #e2ee

Wir #Piraten im EU-Parlament sorgen für #Transparenz, schlagen Alarm & machen Druck!

#Piraten #transparenz #e2ee #eugoingdark

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Hausdurchsuchungen als Abschreckung? Die Polizei durchsucht einen Kirchencomputer?

Folge #2 unseres Doku-Podcasts #Systemeinstellungen ⚙️ erzählt die erschreckende Geschichte einer Pfarrerin, die wegen ihres Engagements für Geflüchtete im Visier des Staates landet.

netzpolitik.org/2024/systemein… Über #Kirchenasyl und unerwünschte Nächstenliebe.

Ab jetzt überall, wo es Podcasts gibt.

Systemeinstellungen: #02 Razzia im Pfarrhaus

Hausdurchsuchungen als Abschreckung? Die Polizei durchsucht einen Kirchencomputer? Folge #2 unseres Doku-Podcasts „Systemeinstellungen“ erzählt die erschreckende Geschichte einer Pfarrerin, wie wegen ihres Engagements für Geflüchtete im Visier des St…
netzpolitik.org
#Kirchenasyl #systemeinstellungen
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Nach der Hängepartie um Ulrich Kelber hat die Ampel-Koalition heute eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Louisa Specht-Riemenschneider warten zahlreiche Herausforderungen, von der Gesundheitsdigitalisierung bis zur staatlichen Überwachung.

netzpolitik.org/2024/datenschu…

Datenschutz und Informationsfreiheit: Drei Großbaustellen für die neue Bundesbeauftragte

netzpolitik.org

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Google will die Anrufe seiner Nutzer:innen scannen, um vor Telefonbetrug zu warnen – und sorgt damit für Entsetzen. Fachleute für Datenschutz warnen: Ist die Technologie erst mal auf dem Gerät, werde das weitere Begehrlichkeiten wecken – mit weitreichenden Konsequenzen für die Demokratie.

#ClientSideScanning #Chatkontrolle #Gemini

netzpolitik.org/2024/client-si…

Client-Side-Scanning: Google will vor Telefonbetrug warnen

Googles will die Anrufe seiner Nutzer:innen scannen, um vor Telefonbetrug zu warnen – und sorgt damit für Entsetzen.
netzpolitik.org
#Chatkontrolle #ClientSideScanning #gemini
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🇬🇧 Extension of voluntary #chatcontrol came into effect yesterday. Thus chat control 1.0 has been extended until 2026. My lawsuit against this mass surveillance by Meta:
patrick-breyer.de/en/meta-face…
#Chatcontrol
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🇩🇪 Gestern ist die Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle in Kraft getreten. Mit den Stimmen von CDU & SPD und mit Unterstützung der Bundesregierung wurde die Chatkontrolle 1.0 bis 2026 verlängert. Ich klage gegen diese Massenüberwachung privater Chats durch Meta:
patrick-breyer.de/facebook-ver…

Facebook verteidigt flächendeckende Nachrichten- und Chatkontrolle vor Gericht [ergänzt am 16. Mai 2024]

Im Mai 2022 hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) eine Klage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited auf Unterlassung der sogenannten Chatkontrolle vor dem …
Patrick Breyer
#Chatkontrolle

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In Deutschland haben seit gut drei Jahren alle ein Recht auf Mindestversorgung mit Internet. Doch erst im März hat die Bundesnetzagentur erstmals einen Netzbetreiber dazu verpflichtet, einen Anschluss herzustellen. Nun scheint sich zu erhärten: Es soll sich um den Satellitenanbieter Starlink von Elon Musk handeln. netzpolitik.org/2024/mindestve…

Mindestversorgung mit Internet: Starlink soll angeblich deutsche Breitbandlücken schließen

netzpolitik.org

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🇬🇧 The mission of the intransparent #EUGoingDark group:

Reintroduction of the blanket, 🇪🇺-wide #DataRetention of Internet, phone and location records – possibly following the Belgian model, although NGOs are already taking legal action against this.
home-affairs.ec.europa.eu/docu…

#dataretention #eugoingdark
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🇩🇪 Ziel der intransparenten #EUGoingDark-Arbeitsgruppe:

Wiedereinführung der anlasslosen, 🇪🇺-weiten #Vorratsdatenspeicherung von Internet-, Telefon- und Bewegungsdaten – etwa nach dem belgischen Vorbild, obwohl NGOs dagegen bereits klagen!
home-affairs.ec.europa.eu/docu…

Wir #Piraten kämpfen in Brüssel an vorderster Front dagegen!

#Piraten #vorratsdatenspeicherung #eugoingdark

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Die EU hat in den letzten Jahren eine ganze Liste an großen Digitalgesetzen fertiggestellt. Bei einigen gab es aber bis zum Torschluss kein Ergebnis, etwa zur Chatkontrolle oder zum Digitalen Euro. Bei manchen Gesetzen müssen nun die Mitgliedstaaten nachziehen, bei anderen die Kommission richtig umsetzen. Eine Übersicht von @zarasophos netzpolitik.org/2024/fuer-die-…

Für die nächste EU-Kommission: Welche digitalen Baustellen bleiben offen?

netzpolitik.org
@Maximilian Henning

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🇬🇧 The Digital Markets Act mandates that gatekeeping search engines such as Google share your search data with their competitors.
Based on industry input, I am asking the @vonderleyen commission how much thought was put in the corresponding need for effective anonymisation of the data.
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🇩🇪 Laut Digital Markets Act muss Google eure Suchanfragen mit Wettbewerbern teilen. Nach einem Hinweis aus der Industrie frage ich, wie die wirksame Anonymisierung dieser Daten gewährleistet werden soll. Suchdaten sind hochsensibel.

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in reply to Patrick Breyer

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Café-Junkie

Mal zwei Fragen 'off topic'...
1) Wieso sind die Standardeinstellungen bei Android und iOS bis heute nicht datensparsam und 'privacy by default'?
Gilt die DSGVo für diese Hersteller noch nicht/nicht mehr?
2) wenn Demokratie transparente Prozesse der Verwaltung voraussetzt, MUSS dann nicht alle Software eigentlich Open-Source sein? Ich würde das als direkte Folge verstehen.
🤔
Falls hier ein Jurist mitliest: ich wäre für eine Einschätzung sehr dankbar.
in reply to Patrick Breyer

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Café-Junkie

Nun ist doch aber weder Google, noch Apple NUR Hersteller. Sie sind ja auch Datenverarbeiter.
Rein auf das Gerät/die Hardware bezogen ist die Nicht-DSGVo-Pflicht ja schon irritierend. Aber als EDV-Anbieter sollten sie doch DSGVo-verpflichtet sein.
😒
Das die Piraten FOSS fordern ist klar. 👍
Mir ging es aber darum, ob sich nicht eine Pflicht dazu aus den Transparenz-Gesetzen von EU und Bundesrepublik ableiten lassen.
Bin eben nur leider kein Jurist.
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🇬🇧 The verdict against Tornado Cash programmer Pertsev criminalizes legitimate anonymity and all programmers who make it possible. We Pirates fight for digital freedom because freedom is the foundation of our society!

More: patrick-breyer.de/en/convictio…

in reply to t3sserakt

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t3sserakt

" In its judgement, the court accused him of an “ideology of maximum privacy.”" I do not speak dutch, is this ruling really that undifferentiated? One can not be somewhat anonymous. Beside that there are always counteractive measures to anonymity tools. Therefore someone developing those tools has always go for the maximum possible, to reach the gool at least for some time or under specific circumstance..
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🇩🇪 Das Urteil gegen den Tornado Cash-Programmierer Pertsev kriminalisiert legitime Anonymität und alle, die sie als Programmierer ermöglichen. Wir Piraten kämpfen für digitale Freiheit, weil Freiheit Grundlage unserer Gesellschaft ist!

Mehr: patrick-breyer.de/piraten-zur-…

Piraten zur Verurteilung eines Tornado Cash-Programmierers: Privatsphäre ist kein Verbrechen!

Ein niederländisches Gericht hat gestern den Programmierer Alexey Pertsev zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Patrick Breyer

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So "überzeugend" hörte sich der Widerstand der Bundesregierung gegen die #Chatkontrolle gestern an:
⚠️freiwillige #Chatkontrolle soll bleiben
⚠️weitgehende Einigkeit zu Alterskontrollen und Mindestalter für Apps
⚠️Kompromiss angestrebt
✅Schutz von Verschlüsselung als einzige Forderung
❌keine Kritik an #Chatkontrolle unverschlüsselter Nachrichten

Warum diese Haltung das #digitaleBriefgeheimnis und die #Anonymität im Netz bedroht: patrick-breyer.de/chatkontroll…

Fazit: Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir #Piraten als Speerspitze des Kampfes gegen die #Chatkontrolle gebraucht!

Chatkontrolle: Bundesregierung hat das digitale Briefgeheimnis auf dem Gewissen

Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer anlasslosen Chatkontrolle nicht ab und ist bereit zuzustimmen , obwohl die Ablehnung ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert ist.
Patrick Breyer
#Piraten #Chatkontrolle #anonymität #digitaleBriefgeheimnis

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Wie Telekom, o2 und Vodafone im Datengeschäft mitmischen: Die großen Telekommunikationsanbieter wollen mit ihrer Tochterfirm Utiq das Online-Verhalten von Millionen Mobilfunknutzer:innen auswerten und so dem Silicon Valley bei der Online-Werbung das Wasser abgraben. Der Verein @D64eV klärt über die neue Tracking-Methode auf und äußert weitreichende Kritik.

netzpolitik.org/2024/neue-trac…

Neue Tracking-Firma Utiq: Wie Telekom, o2 und Vodafone im Datengeschäft mitmischen

Die großen Telekommunikationsanbieter wollen das Online-Verhalten von Millionen Mobilfunknutzer:innen auswerten und so dem Silicon Valley bei der Online-Werbung das Wasser abgraben.
netzpolitik.org
@D64

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Wie demokratisch ist die Konferenz zur Zukunft Europas wirklich?
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04.05.2022: Die “Konferenz zur Zukunft Europas” hat die Bürger völlig unzureichend beteiligt. Entsprechend unbefriedigend die Beschlüsse: futureu.europa.eu/rails/active…

Referenden nur, wo von der Politik gewollt – hallo?

#demokratie #Patrick Breyer #Konferenz zur Zukunft Europas
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How Chat Control fails to protect abuse victims
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16.05.2022: Why would the EU's chat control plans fail to protect abuse victims?

Help us stop mass surveillance and defend the digital privacy of correspondence: chatcontrol.eu

#Pirates #Patrick Breyer #Chat Control #EU Parliament
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Why are the EU plans for Chat Control so dangerous?
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13.05.2022: Why are the EU's plans for Chat Control so dangerous? What could happen to your private holiday photos in the future if the law is passed?

chatcontrol.eu

#Pirates #Patrick Breyer #Chat Control #EU-Parliament
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What is Chat Control? And what does it mean for you?
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12.05.2022: With Chat Control, the EU wants mass surveillance of all your private online communications in real-time. What is the law about and what does it mean for you?

Chatcontrol.eu

#Pirates #mass surveillance #Patrick Breyer #Chat Control #EU-Parliament
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Worum geht es bei der Chatkontrolle? Und was bedeutet das für dich?
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12.05.2022: Die EU plant mit der Chatkontrolle die anlasslose Echtzeit-Massenüberwachung deiner gesamten privaten Online-Kommunikation. Worum geht es und was bedeutet das für dich?

Chatkontrolle.de

#Piraten #Chatkontrolle #Patrick Breyer
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Um 16.30 Uhr berichtet die Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen zur #Chatkontrolle 2.0. Stream: bundestag.de/adi

Zur Erinnerung hier nochmal die armselige Verhandlungsposition der Ampelregierung. Mehr dazu: chatkontrolle.de

Chatkontrolle

🇫🇷 Französisch: Traduction du dossier Chat Control 2.0 🇸🇪 Schwedisch: Chat Control 2.0🇳🇱 Niederländisch: Chatcontrole Inhalt der Seite: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses Chatkontrolle 2.
Patrick Breyer
#Chatkontrolle

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Warum die EU-Pläne der Chatkontrolle so gefährlich sind
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13.05.2022: Warum sind die EU-Pläne der Chatkontrolle so gefährlich? Was könnte in Zukunft mit deinen privaten Urlaubsfotos passieren, wenn das Gesetz verabschiedet wird?

chatkontrolle.de

#Chatkontrolle #Patrick Breyer #EU-Parlament
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Die neusten EU-Pläne zur Chatkontrolle
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16.05.2022: Warum würden die EU-Pläne zur Chatkontrolle Missbrauchsopfern schaden?

Kämpfe gegen Massenüberwachung und für dein digitales Briefgeheimnis! Alle Infos: chatkontrolle.de

#Chatkontrolle #Patrick Breyer #EU-Parlament
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Plenarrede zum Digital Services Act
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04.07.2022: Der Digital Services Act ist enttäuschend, Industrieinteressen haben sich durchgesetzt. Meine Plenarrede dazu im Video.
#Piraten #Patrick Breyer #Digital Service Act #EU Parlament
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Amendment proposal: protect our democracy from manipulative surveillance advertising!
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19.07.2022: We Pirates want to protect democracy from manipulative surveillance advertising! Today I tabled amendments to the regulation on political advertising, calling for a ban on the exploitation of personal data for political ads.

Read more here: https://patrick-breyer.de/en/new-rules-on-political-advertising-to-stop-voter-manipulation/…

#Pirates #democracy #Patrick Breyer
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Änderungsantrag: Schützt unsere Demokratie vor manipulativer Überwachungswerbung!
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19.07.2022: Lasst uns die Demokratie vor manipulativer Überwachungswerbung schützen!

Meine heutigen Änderungsanträge zum neuen Gesetz über politische Werbung fordern ein Verbot der Ausbeutung von Personendaten für diese Zwecke.

Infos: patrick-breyer.de/neue-regeln-…

#Piraten #demokratie #Patrick Breyer
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Johansson meidet kritische Fragen zur Chatkontrolle
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10.10.2022: Viele kritische Fragen zur Chatkontrolle beantwortet ZensurYlva Johansson nicht oder mit unpassenden Textbausteinen – bis hin zu einer dicken Lüge.
#Chatkontrolle #Patrick Breyer #Ylva Johansson
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Johansson evades critical questions about chat control
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11.10.2022: Just don‘t answer the questions you don‘t like–so easy! EU Commissioner Johansson didn't answer many critical Qs on her CSAM scanner proposal & read out unrelated text modules – right down to an outright lie. My conclusion on the Chat Control presentation
#Patrick Breyer #Ylva Johansson #Chat Control
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Ein Online-Dienst reagiert notorisch nicht auf Widerspruch, ist intransparent bei der Werbung oder versucht mit manipulativen Dialogen die Abo-Kündigung zu verhindern? Für solche Fälle gibt es nun eine neue Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur, an die sich Menschen wenden können.

netzpolitik.org/2024/digitale-…

Digitale-Dienste-Gesetz: Hier kannst Du Dich beschweren

Ein Online-Dienst reagiert notorisch nicht auf Widerspruch, ist intransparent bei der Werbung oder versucht mit manipulativen Dialogen die Abo-Kündigung zu verhindern? Für solche Fälle gibt es nun eine neue Beschwerdestelle der Bundesnetzagentur, an …
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Synapsenkitzler (Andrej)

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@markusreuter
Bei mir wird die Webseite dsc.bund.de/DSC/DE/3Verbrauche… im mobilen Browser (Firefox, Chrome) fehlerhaft angezeigt, s. Screenshot. 🤔

Gibt es Erläuterungen zu den jew. Meldegründen, z.B. ab wann etwas als #darkpattern zählt/meldefähig ist?

Verbraucher

www.dsc.bund.de
#darkpattern @Markus Reuter
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Europol: How we are losing control and access to our data
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26.10.2022: Activist Frank van der Linde unsuccessfully applied for access to the information Europol stores on him. Their reply was partly concealed, partly misled. I confronted Europol in the „scrutiny board“ and was met with silence (see video).

The case: edri.org/wp-content/uploads/20…

#Pirates #europol #Patrick Breyer
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🇬🇧 The #EUGoingDark group is planing to create standard access options to our encrypted📱& 💻.

Influencing Tech Industry & standardisation bodies is intended to help with this:
home-affairs.ec.europa.eu/docu… #CryptoWars #E2EE

#cryptowars #e2ee #eugoingdark
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🇩🇪 Die #EUGoingDark-Arbeitsgruppe plant die Schaffung von standardisierten Zugriffsmöglichkeiten auf unsere verschlüsselten📱& 💻.

Helfen soll dabei Einfluss auf Tech-Unternehmen & Standardisierungs-Gremien:
home-affairs.ec.europa.eu/docu…

Wir #Piraten im EU-Parlament sorgen für #Transparenz, schlagen Alarm und machen Druck!
#CryptoWars #E2EE

#Piraten #cryptowars #transparenz #e2ee #eugoingdark

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Nach den Olympischen Spielen in Paris und London will jetzt auch Rom mit KI unser Verhalten in der Öffentlichkeit überwachen. Die Folge: Ständiger Anpassungsdruck. merkur.de/welt/ungehoeriges-ve…

Der #AIAct der EU legitimiert das - wir #Piraten sagen Nein zur Verhaltensüberwachung!

„Ungehöriges Verhalten überprüfen“: Gesichtsscan-Gerücht für Öffis löst in Italien großes Unbehagen aus

Rom plant, seine U-Bahnen mit neuer Überwachungstechnologie auszustatten. Doch Datenschützer sind besorgt, als Gesichtserkennung ins Spiel gebracht wird.
www.merkur.de
#Piraten #aiact

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"Kameras stoppen" ist eine großartige Initiative in Köln gegen die Überwachung des öffentlichen Raums. kameras-stoppen.org/update-07-…

Mithilfe solcher Kameras und fehleranfälliger KI wird absehbar nach "auffälligem Verhalten" gesucht und Gesichter identifiziert werden.

#PiratenWählen

Update 07.02.2024: Klage Kalk kommt; Überwachung von Protesten geht weiter; Hauptverhandlung noch nicht absehbar | Kameras stoppen!

Martin (Kameras stoppen!)
#PiratenWählen

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