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🇩🇪Täglich droht die Auslieferung. UN-Expertin fordert #FreeAssangeNOW aus zwei treffenden Gründen:
1️⃣Das Sammeln, Berichten und Verbreiten wichtiger Informationen sei Journalismus und international geschützt.
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in reply to Patrick Breyer

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🇬🇧With extradition looming every day, UN expert requests to #FreeAssangeNOW for two reasons:
1️⃣Gathering, reporting and disseminating important information is journalism and internationally protected.
(1/2)

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🇩🇪Sowohl das Europaparlament als auch die Bundeswehr verwenden die US-amerikanische Konferenzplattform #Webex. Beim der #Taurus #Abhöraffäre war das aus vielen Gründen besonders fatal:
🤦Ende-zu-Ende-Verschlüsselung #E2EE war nicht aktiviert und wird von Webex kaum unterstützt
🤦Analoge Telefoneinwahl aus dem Ausland ist natürlich leicht abhörbar
🤦Offensichtlich keine Prüfung, wer alles teilnahm; Spoofing ist einfach
🤦US-Anbieter sind für die USA grundsätzlich abhörbar (ohne #E2EE)

Jetzt oder nie: Wir brauchen eine Kommunikations-Souveränitätsoffensive, die offene, selbst betriebene, metadatensparsame und sicher #E2EE verschlüsselte Kommunikation zur Selbstverständlichkeit macht! Herr Bundeskanzler, Frau EP-Präsidentin, übernehmen Sie!
#Piraten

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Selbst der #AIAct als Betriebsanweisung für einen High-Tech-Überwachungsstaat verbietet die Nutzung von Gesichtssuchmaschinen wie PimEyes. Klar, was die Polizeigewerkschaften jetzt fordern, oder? golem.de/news/nach-raf-verhaft…

Das BKA schweigt übrigens zur Nutzung von Pimeyes/Clearview

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Die Bundesregierung hat für diese Legislatur ein Bundestransparenzesetz angekündigt. Das würde Wissen zugänglich machen, bei einer effizienter Verwaltung helfen und Vertrauen in die Demokratie stärken. Aber wie kommen wir dahin? netzpolitik.org/2024/oeffentli…

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Eilmeldung! Du kannst den #PIRATEN helfen!

Um auf dem Wahlzettel zur #Europawahl zu stehen, brauchen wir 4.000 Unterschriften:

Formular unter wiki.piratenpartei.de/wiki/ima… downloaden

Ausdrucken, Kästchen ausfüllen & unterschreiben

per Post an piratenpartei.de/kontakt/impre…

Danke!

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Der Bundeskanzler will die Bundesregierung auf TikTok bringen. Mit dem Deutschlandfunk habe ich über dieselben Pläne des EU-Parlaments gesprochen: deutschlandfunk.de/eu-parlamen…

Meine Meinung: Wenn TikTok-Präsenz illegal ist, muss sie auch der Hetz-AfD verboten werden. Solange dort die Hasschleudern aktiv sind, müssen Demokraten gegenhalten können!

Radikalisierung, Datenausbeutung und Abhängigmachen sind das Geschäftsmodell aller kommerziellen "sozialen Medien", das sich nicht durch Boykott ändern lässt, sondern nur politisch. Als #Pirat habe ich beim #DigitalServicesAct dafür gekämpft - und dieser Kampf muss weiter gehen!

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Gerade in polarisierenden Zeiten heben Politiker:innen gerne hervor, dass der parlamentarische Austausch die Demokratie belebt. Warum aber werden Protokolle und andere Dokumente aus dem Parlamentsbetrieb dann so stiefmütterlich behandelt? Wir haben bei 16 Landesparlamenten nachgefragt. netzpolitik.org/2024/landespar…

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🇩🇪Nach einem Protestbrief von mir und anderen lenkt Apple ein und behält Web Apps in der EU bei. Gut so, denn Web Apps sind die offene Alternative zu den App Stores der Hersteller!

Bericht: heise.de/news/Apple-Web-Apps-b…

Brief: letter.open-web-advocacy.org/

in reply to Patrick Breyer

🇬🇧Following a letter of protest from me and others, Apple relents and retains Web Apps in the EU. That's a good thing, because web apps are the open alternative to the manufacturers' app stores! open-web-advocacy.org/blog/app…
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#PiratenWirken: Auf meine Programmbeschwerde hin hat der Deutschlandfunk in seiner Übersicht zur #Europawahl2024 die Spitzenkandidat:innen der kleinen Parteien ergänzt. deutschlandfunk.de/europawahl-…

Bitte achtet bei der öffentlich-rechtlichen Wahlberichterstattung weiter darauf.

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Die NSO Group soll eine Sicherheitsheitslücke in WhatsApp ausgenutzt haben. um 1400 Nutzer:innen auszuspähen. Ein US-Gericht hat jetzt in einem laufenden Verfahren überraschend angeordnet, dass das Unternehmen den Quellcode seines Staatstrojaners für WhatsApp offenlegen muss.

netzpolitik.org/2024/klage-geg…

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Ein Wochenrückblick über Bubatz-Bürokratie, Alterskontroll-Antworten und die Freude an der Neugier: netzpolitik.org/2024/kw-9-die-…

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If the EDPB doesn't oppose Meta's "Pay or Okay" model, other companies will soon follow suit.

Because privacy cannot become a privilege, we urge the EDPB, together with 28 other NGOs, to defend the fundamental right to data protection!

noyb.eu/en/28-ngos-urge-eu-dpa…

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In den USA gibt es seit 2022 weniger Gewaltkriminalität. Doch die Bevölkerung denkt mehrheitlich, dass die Kriminalität steige. Dieses Phänomen ist auch in Deutschland immer wieder zu beobachten.

netzpolitik.org/2024/usa-auch-…

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LiveRamp ist Verknüpfungsdienstleister für personalisierte Werbung und hat laut einer Studie eine Art Bevölkerungsregister angelegt, in dem Einzelpersonen und Haushalten eine Identifikationsnummer zugeordnet wird.
netzpolitik.org/2024/liveramp-…
in reply to netzpolitik.org

“ “DAs Unternehmen betreibt ein massives Identitätsüberwachungssystem, das jeder Person eine geschützte Kennung zuweist, die mit identifizierenden Attributen wie Namen, Postadressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und digitalen IDs von Browsern, Smartphones und anderen Geräten verknüpft ist.“ - Vielleicht sollte Herr@c_lindner@mas.to die Firma beauftragen , die Steuernummer vom Finanzamt mit der Kontonummer der Bürger zu verknüpfen , #KlimaGeld❗️🙄🤦
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.@tagesschau hat die wichtigsten Fakten zur heutigen #Sperrklausel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

❗️Bei der #Europawahl2024 im Juni wird wieder ohne #Prozenthürde gewählt (frühestens 2029 soll sich das ändern)

❗️Rechnerisch reichen wieder etwa 0,5 Prozent der Stimmen für den Einzug ins Europaparlament (letzte Umfragedaten: stackdatastrategy.com/s/Crossb…)

ℹ️tagesschau.de/inland/sperrklau…

Wählt also nicht das geringste Übel, sondern die höchste Kompetenz!

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in reply to Patrick Breyer

Könnte mir gut vorstellen, dass das viele Leute nicht mitkriegen und dann im Mai einfach ihre übliche, große Partei oder gar nicht wählen.

Sind jetzt nur meine persönlichen Erfahrungen, aber jeder, dem ich bei der letzten Europawahl erzählt habe, dass es keine Sperrklausel gibt, war total verblüfft.

Für viele scheint die 5-Prozent-Hürde so etwas wie ein Naturgesetz zu sein.

Vielleicht würde sich da mal eine Art Informationskampagne lohnen.

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„Diese Verordnung ist ein Blankoscheck zur Online-Überwachung der Bürger“, zitiert mich Netzpolitik zur #eIDAS-Reform: netzpolitik.org/2024/eidas-ref…

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🇬🇧 EU Parliament approves EU digital identity #eIDAS 2 – but the regulation jeopardises our privacy online and opens the door to mass surveillance:

patrick-breyer.de/en/eu-digita…

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🇩🇪 EU-Parlament verabschiedet Europäische #digitaleIdentität #eIDAS 2 mit Stimmen von SPD und Union – doch die Verordnung gefährdet unsere Privatsphäre im Netz und öffnet Tür und Tor für Massenüberwachung:

patrick-breyer.de/eu-verordnun…

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Knapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der #eIDAS-Reform grünes Licht erteilt. Bürgerrechtsorganisationen warnen weiterhin vor Missbrauchspotential und fordern klare Normen bei der technischen Umsetzung.

netzpolitik.org/2024/eidas-ref…

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🇩🇪 #FreeAssangeNOW-Debatte im EU-Parlament: Starke Worte von @marketkag (#Piraten) zu dem armseligen und feigen Statement von EU-Kommissar @EC_Commissioner_Breton zu Julian #Assange!

Krasse EU-Doppelmoral bei #Assange im Vergleich zu Alexei Nawalny.
Die von der Leyen-Kommission findet es offensichtlich völlig in Ordnung, dass die "befreundeten" USA Enthüllungsjournalisten für ihre Arbeit weltweit verfolgen, inhaftieren und vor Gericht zerren.

Frau von der Leyen, hören Sie auf sich hinter den Gerichten zu verstecken, die hier politisch instrumentalisiert werden!
Der US-Präsident muss die Verfolgung von Journalisten stoppen. Der britische Innenminister kann und muss Auslieferungen stoppen, wenn unmenschliche Behandlung oder politische Verfolgung droht. Politiker stehen in der Verantwortung!
#Piraten #FreeAssangeNOW

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in reply to Patrick Breyer

Distinguishing between worthy and unworthy victims, being a special case of non-negative, neutral shaping of truthful information acting against the recipient, is one of the fundamental techniques of propaganda.

For example, the murder by Soviet agents of a priest in opposition to the puppet Soviet regime in Poland should be described as it was in the New York Times of 29 December 1984.

"The sources who saw the priest's body on Tuesday,...

in reply to Patrick Breyer

Es gab mal einen
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Verteidigung der Informationsfreiheit und zum ...
europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2022-0287_DE.html
Entschließungsantrag - B9-0287/2022. Europäisches Parlament. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Verteidigung der Informationsfreiheit und zum Fall Julian Assange. 31.5.2022. eingereicht gemäß Artikel 143 der Geschäftsordnung.

Ich finde leider kein Abstimmungsergebnis.

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1/3 Today, EDRi is launching its manifesto for digital futures for people, democracy & the planet. Check it out: edri.org/edri-visions-for-digi…

Join us in shaping our digital spaces in the 2024 European elections & beyond.🌍

Together, we can make a change that matters.🔥

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in reply to EDRi

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2/3 Facing challenges like climate change and tech monopolies, EDRi stands up for justice, equity, sustainability & decolonisation.

Collectively, we'll protect human rights, strengthen democracy & reshape societal systems.

Read more about our mission: edri.org/edri-visions-for-digi…

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in reply to EDRi

3/3 Our visions are bold & our goals ambitious. 🌱

With your support, they're within reach. Let's turn vision into reality together!

🤩Are you an organisation that wants to join forces with us? Get in touch NOW: edri.org/edri-visions-for-digi…

#DigitalFutures #2024Elections

Timo Ollech reshared this.

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Ärztliche Zwangsuntersuchung von Führerscheininhabern alle 15 Jahre ohne jegliche Auffälligkeit, von Brüssel vorgegeben? Grüne, Volt, ÖDP, die PARTEI waren dafür - wir konnten es aber verhindern.

Es gibt hier Argumente für beide Seiten. Da muss abgewogen werden. Das kann von Land zu Land unterschiedlich ausfallen. Deshalb sollte das vor Ort (vom Bundestag) entschieden werden und nicht von der EU über einen Kamm geschert werden.
Besonders problematisch am konkreten Vorschlag war außerdem, dass man schon in den Dreißigern zum Arzt gemusst hätte - sowas gibt es bisher m.W. kaum irgendwo in Europa.

#Piraten #FreiheitWürdeTeilhabe

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Stellenangebot: Du möchtest als Praktikant:in sechs Wochen in unserem Team in Brüssel mitarbeiten, sprichst Deutsch und hast Erfahrung mit Kommunikation? Dann bewirb dich jetzt: patrick-breyer.de/patrick-brey…
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🇬🇧 🚨Alarm: New Belgian Council Presidency wants EU governments to approve #ChatControl #CSAR scheme with only cosmetic changes – interior ministers will debate on Monday. The fight against #chatcontrol and for secure #E2EE #encryption is back on!

patrick-breyer.de/en/chat-cont…

in reply to Patrick Breyer

I quote from the leak published by #netzpolitik org[1]:

> other delegations were of the opinion that technical solutions can be found that do not break E2EE and do not introduce cyber security vulnerabilities

Who are these "other delegations" who spread this misinformation?

#chatcontrol #cryptowars #zensursula

[1] netzpolitik.org/2024/chatkontr…

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🇩🇪 🚨Alarm: Der neue belgische Ratsvorsitz will #Chatkontrolle mithilfe von Minimaländerungen doch noch durchdrücken - die EU-Innenminister beraten schon am Montag. Der Kampf um unser digitales Briefgeheimnis und sichere #Verschlüsselung geht weiter!

patrick-breyer.de/eu-rat-will-…

in reply to Patrick Breyer

depol

* Flächendeckende staatliche Beobachtung ist ein Brandbeschleuniger für Politikverdrossenheit.
* #Chatkontrolle ist technisch ohne Opensource-Verbot nicht durchsetzbar.
* Sollten Deutschland oder Europa den traurigen Beispielen von Ungarn, Polen, Russland, den USA... irgendwann folgen, wird die dann menschenverachtende Regierung das als Waffe gegen Dissens freudig nutzen.

Hallo, @bmi , ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich wirksam gegen #Chatcontrol einsetzen für Demokratie!

@echo_pbreyer

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Wer demnächst legal von Anbauvereinen Gras beziehen will, wird mit Namen, Alter und besorgter Menge in Datenbanken landen. Das Problem daran: Der Weitergabe der sensiblen Daten an Behörden und Strafverfolger sind kaum Grenzen gesetzt.

netzpolitik.org/2024/kiffer-li…

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You thought paying for your seat was annoying? If Meta's "Pay or Okay" approach is legitimised by the EDPB, paying an extra fee for your privacy will become a standard for other services as well.

noyb.eu/en/28-ngos-urge-eu-dpa…

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Das EU-Parlament hat entschieden, Vertreter:innen von Amazon ihre Zugangsausweise zu entziehen. Laut Expert:innen ist es erst die zweite Entscheidung dieser Art – zuvor traf es den Glyphosathersteller Monsanto. Die Maßnahme soll gelten, bis Amazon zu einem Dialog über seine Arbeitsbedingungen bereit ist. netzpolitik.org/2024/zugaenge-…

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Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Chatkontrolle seit vielen Monaten nicht einigen. Jetzt macht Belgien einen neuen Versuch und schlägt zwei Kompromisse vor. Doch dass die das Ruder herumreißen, ist nicht zu erwarten. netzpolitik.org/2024/chatkontr…

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Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab.

netzpolitik.org/2024/gesetz-fu…

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Interne Dokumente des Putin-Regimes zeigen: Russland baut die automatische Überwachung von sozialen Netzwerken weiter aus. Im Fokus sind dabei vor allem die besetzten Gebiete.

netzpolitik.org/2024/kreml-lea…

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Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den Dienst ein. Nun erwägt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren – zulasten der Bürger:innen und der eigenen Digitalstrategie.

netzpolitik.org/2024/pin-rueck…

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🇩🇪Gewonnen: Die von der Leyen-EU-Kommission muss ihr Schweigen brechen und Mittwoch im Europäischen Parlament eine Erklärung zur drohenden Auslieferung von Julian #Assange abgeben! Haben wir heute gegen die Stimmen von Union, FDP und Freie Wähler durchgesetzt. patrick-breyer.de/piraten-been…

#PiratenWirken #FreeAssangeNOW

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Eine Studie der Mozilla Foundation geht der Frage nach, wie sich KI-generierte Inhalte kennzeichnen lassen. Eine einfache Lösung sehen die Forschenden nicht. Vielmehr brauche es einen breiten Lösungsansatz, der Künstliche Intelligenz nicht nur als Technologie, sondern als sozio-ökologisches System begreift.

netzpolitik.org/2024/mozilla-s…

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Du hast Lust auf Netzpolitik und Interesse, dich mit den technischen Fragen auseinanderzusetzen? Wir suchen Unterstützung in der Redaktion! Die Bewerbungsfrist endet am 27. Februar (Das ist diesen Dienstag!) netzpolitik.org/wir-suchen-dic…

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Schon bald könnte es keinen Ort auf der Erdoberfläche mehr geben, an dem einzelne Menschen unbeobachtet sind. Eine neue Generation von Satelliten soll schon im kommenden Jahr im Orbit kreisen.

netzpolitik.org/2024/albedo-sp…

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Obwohl die Niederlande und Belgien Lootboxen längst verboten haben, wird in Deutschland immer nur darüber geredet, dass etwas getan werden muss: Die Lootbox-Debatte stagniert netzpolitik.org/2024/glueckssp…

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in reply to netzpolitik.org

hmm interessant 🤔️ ich frag mich aber auch ob dann nicht konsequenterweise alle In-App-Käufe verboten/reguliert werden sollten? Ich kenne Leute die 2000€ oder mehr für Bullshit Spiele ausgegeben haben (Clash of clans und ähnliche). das wird ja alles so designt dass es süchtig macht also wo ist der Unterschied?... Ich glaub ein anderer Kumpel hat jedes Jahr unmengen an Geld in die neueste Version von FIFA gesteckt. Ich selbst hab damit nichts am Hut also kp genau 🤔️