"Falls Spenden an euch steuerlich absetzbar sind, bitte ich um Zusendung einer jährlichen Bescheinigung. Falls nicht, spende ich trotzdem." – Kommentar Spender*in
Spenden an netzpolitik.org sind steuerlich absetzbar. Wir bescheinigen das gerne.
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Auch wir freuen uns darauf, dass bald der #37C3 losgeht. Wir haben schonmal ein paar - zwangsweise unvollständige - Programmempfehlungen zusammengestellt: netzpolitik.org/2023/37c3-unse…
Falls ihr uns treffen wollt, hier eine Übersicht über die Talks unserer Team-Mitglieder und wo ihr uns sonst noch findet: netzpolitik.org/2023/chaos-com…
Bis ganz bald in Hamburg oder im Stream! 
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„Wir können alles, außer Werbung”
Aber bei dem Versuch haben wir wenigstens Spaß. Auch, wenn uns noch 217.913 € (22.12.) fehlen.
Unterstütze uns jetzt mit einer Spende:
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2023 war das Jahr, in dem die Debatte um die Chatkontrolle heftiger wurde. Es blieb nicht immer sachlich, findet unsere Kolumnistin. Sie hat ihre Top 3 der fragwürdigsten Äußerungen und Beiträge zur Chatkontrolle des Jahres gekürt.
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„Ihr rockt einfach! Das Standbein des deutschen Digitaljournalismus. Dank euch habe ich den Glauben noch nicht verloren“ - Kommentar Spender*in
Uns fehlen noch 217.913 €
Schaffen wir das? Wir glauben zwar nicht an den Weihnachtsmann, aber wir glauben an euch.
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Mit einem Bein schon auf dem #37c3, mit dem anderen noch bei den #bullshitbusters.
Uns fehlen noch 217.913 Euro zur Finanzierung unserer wichtigen Arbeit.
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Vertrauen ist für moderne Gesellschaften lebensnotwendig. Aber was ist das überhaupt, fragt Bruce Schneier, und können wir Systemen sogenannter Künstlicher Intelligenz vertrauen?
netzpolitik.org/2023/kuenstlic…
Vertrauen ist für moderne Gesellschaften lebensnotwendig. Aber was ist das überhaupt und können wir Systemen sogenannter Künstlicher Intelligenz vertrauen?netzpolitik.org
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Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 146.993 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Danke für eure Spenden nach unserem Notruf:
netzpolitik.org/2023/alarm-uns…
Wir brauchen trotzdem noch 217.913 € um unsere Arbeit zu finanzieren. Spende jetzt:
Gerade in unsicheren Zeiten braucht es wachsame Augen, die die Mächtigen im Blick behalten, Missstände aufdecken und unsere Grundrechte schützen.netzpolitik.org
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🇩🇪 Frankreich fordert Alterskontrolle durch soziale Netzwerke, letztlich um Jugendliche unter 15 auszuschließen. #Piraten sind gegen digitalen Hausarrest! Wir fragen die EU-Kommission, ob Frankreichs Gesetze EU-rechtswidrig sind.
🇬🇧 France calls for age control through social networks, ultimately to exclude young people under 15. #Pirates are against digital house arrest! We are asking the EU Commission whether France's laws are contrary to EU law.
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Die Ampelregierung gibt grünes Licht für die umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes. Beamt:innen sollen mehr Befugnisse für Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen bekommen.netzpolitik.org
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🇩🇪Zensursulas EU-Kommission ist nach meiner Erfahrung industrie- und regierungshörig. Dass die Einflussnahme aber so offen bezahlt wird, überrascht. lobbycontrol.de/pressemitteilu…
Einziges Gegenmittel für uns #Piraten: Echte #Transparenz, #Lobbying eindämmen und EU-weite Volksentscheide zum Gegensteuern!
Heute veröffentlichte Recherchen des Nachrichtenmagazins Politico zeigen, wie die Wirtschaftsberatungsfirmen CompassLexecon und Charles River Associates die Flüge von Beamten der EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition zu ihren Konferenzen finanziert ha…Team (LobbyControl)
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🇬🇧Experience shows: Von der Leyen's EU Commission is on the side of industry and government. But the fact that this influence is paid for so openly is surprising. politico.eu/article/consultant…
The only antidote for us #Pirates: Real #transparency, containing #lobbyism and EU-wide referendums to enforce the will of the people!
Documents released to POLITICO show EU officials’ travel bills get picked up by consultancies with a stake in competition enforcement.Edith Hancock (POLITICO)
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Gerade in unsicheren Zeiten braucht es wachsame Augen, die die Mächtigen im Blick behalten, Missstände aufdecken und unsere Grundrechte schützen. Damit wir unsere Arbeit im kommenden Jahr wie bisher fortsetzen können, brauchen wir dringend eure finanzielle Unterstützung.
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Mit vier Monaten Verspätung veröffentlicht die EU-Kommission eine Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Der Bericht selbst spricht von einernetzpolitik.org
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Auf der Streaming-Webseite Wow konnten Abonnent:innen erst nach Anmeldung kündigen. Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hat das Landgericht München nun entschieden: Kündigungen von Online-Abonnements müssen auch ohne Passworteingabe möglich sein.
netzpolitik.org/2023/urteil-zu…
Auf der Streaming-Webseite Wow konnten Abonnent:innen erst nach Anmeldung kündigen. Nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hat das Landgericht München nun entschieden: Kündigungen von Online-Abonnements müssen auch ohne Passworteing…netzpolitik.org
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Ich muss mich doch auch anmelden um einen Vertrag zu schließen, oder nicht?
Sollte jetzt jeder meine Verträge kündigen können?
Vielleicht kann ich bald meine Freunde mit einem überraschenden Geldsegen beglücken. Einfach mal deren Abonnements kündigen. Namen und Anschrift habe ich ja. 😇
🇩🇪 Die Bilanz der freiwilligen #Chatkontrolle? Eine Luftnummer! Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes durchforsten US-Giganten wie Meta und Google unsere privaten Chats ohne jeden Nachweis signifikanten Schutzes.
patrick-breyer.de/verheerende-…
🇬🇧 The results of voluntary #ChatControl? Hot air! Under the guise of child protection, US giants like Meta and Google are scouring our private chats with no evidence of significant protection.
patrick-breyer.de/en/chat-cont…
Die EU-Kommission hat gestern die seit Monaten überfällige Bilanz der freiwilligen Chatkontrolle veröffentlicht.Patrick Breyer
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In der Hackerethik steht: „Computer können dein Leben zum Besseren verändern.“ Doch manchmal kommt es mir so vor, als ob Technik vor allem dazu genutzt wird, persönliche Daten zu horten oder Menschen automatisch in Schubladen zu stecken. Oder dazu, schnelle Lösungen für Probleme zu präsentieren, die eigentlich ganz woanders liegen.
netzpolitik.org/2023/bullshit-…
Wer soziale Probleme nur mit Technik lösen will, ist zum Scheitern verurteilt. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dennoch müssen wir immer wieder daran erinnern.netzpolitik.org
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Für die Porno-Riesen XVideos, Pornhub und Stripchat gelten in Zukunft ähnliche Auflagen in der EU wie für Google oder Facebook. Sie werden strenger gegen illegale Inhalte vorgehen müssen. Allerdings drohen auch Alterskontrollen.
#Porno #DSA
#Alterskontrolle #EUKommission
netzpolitik.org/2023/digitale-…
Für die Porno-Riesen XVideos, Pornhub und Stripchat gelten in Zukunft ähnliche Auflagen in der EU wie für Google oder Facebook. Sie werden strenger gegen illegale und nicht-einvernehmliche Inhalte vorgehen müssen.netzpolitik.org
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📬 Im letzten Newsletter dieses Jahres bilanzieren wir unseren digitalen Freiheitskampf im Dezember zu den Themen #Gesundheitsdaten #EHDS,
#Transparenz des EuGH, #Verschlüsselung bei Meta und #Chatkontrolle 1.0, #eIDAS 2.0 und #biometrischeMassenüberwachung / #AIAct.
Mehr: news.patrick-breyer.de/m/82509…
👉 Meldet euch an: news.patrick-breyer.de/f/57361…
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Das Internet Architecture Board wacht über die Internetstandards und die Architektur des Internets als Ganzes. Nun hat sich das Komitee zur #Chatkontrolle und der damit verbundenen Technologie des Client-Side-Scannings geäußert – mit einem vernichtenden Urteil.
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Eu: Raise
Frankreich: All in!
zeit.de/politik/ausland/2023-1…
Mithilfe der Rechtsextremen verabschiedet Emmanuel Macron eines der repressivsten Einwanderungsgesetze der EU. Damit verprellt der Präsident selbst treueste Anhänger.Annika Joeres (ZEIT ONLINE)
Anfang Dezember hat sich die EU auf verbindliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geeinigt. Kritiker befürchten nun: Der Beschluss zur Gesichtserkennung könnte eine ständige Echtzeit-Überwachung an öffentlichen Orten ermöglichen.Rebecca Ciesielski (BR24)
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Morgen findet die mündliche Anhörung zur Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse im BKA-Gesetz vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht statt.netzpolitik.org
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Im Durchschnitt unterstützen Leser:innen unsere Arbeit mit 8 Euro pro Monat. Gestern spendete uns eine Person sage und schreibe 3.000 Euro!
Wir danken Euch allen sehr! Jede Spende – klein wie groß – ermöglicht es uns, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können! Danke!!
👉 Jetzt spenden: netzpolitik.org/spenden
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Der Europäische Gerichtshof macht in einem Urteil klar: Wer von einem Datenleck betroffen ist, kann Schadensersatz verlangen – auch wenn kein materieller Schaden entstanden ist. In Verfahren müssen dabei die Unternehmen und Behörden nachweisen, dass sie ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen haben.
netzpolitik.org/2023/eugh-urte…
Der Europäische Gerichtshof macht in einem Urteil klar: Wer von einem Datenleck betroffen ist, kann Schadensersatz verlangen - auch wenn kein materieller Schaden entstanden ist.netzpolitik.org
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Wenn man Online-Kindesmissbrauch anzeigen möchte, sind entweder die Beamten nicht interessiert oder die Ermittlungen verlaufen im Sande, weil keine/r bei Facebook nach der IP oder Identität fragen möchte.
So wie bei anderen Delikten im Netz. Das sind meine Erfahrungen. Feststellung: Kein wirkliches Interesse daran.
1/3 2023 is towards its end, so what did the year bring for people's privacy & #DigitalRights in the #CSA Regulation?
🥳In sum: A good year for privacy, a bad year for chat control. Here are some reflections 🧵
edri.org/our-work/2023-a-good-…
With 2023 coming to a close, where does that leave the draft EU Child Sexual Abuse (CSA) Regulation?European Digital Rights (EDRi)
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2/3 🔐In 2023, @Europarl_EN showed that children can be protected online without using dangerous & authoritarian #MassSurveillance.
❌It’s positive to see that there’s NO majority in the Council to support #CSAR original proposal for intrusive search of our private messages.
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3/3 The next step for the EU must be to:
🚫reject the CSA Regulation proposal & permanently close this chapter of mass surveillance.
Instead, @edri urges lawmakers to pursue effective & sustainable laws that will actually help protect children. edri.org/our-work/2023-a-good-…
With 2023 coming to a close, where does that leave the draft EU Child Sexual Abuse (CSA) Regulation?European Digital Rights (EDRi)
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Noch im Dezember will die Regierung einen Entwurf des Gesetzes für digitale Dienste beschließen. Erstmals beziffert sie nun, wieviel die Umsetzung des #DSA kosten wird. Mehr Geld und Personal gibt es vor allem für das Bundeskriminalamt.
netzpolitik.org/2023/digitale-…
Noch im Dezember will die Regierung einen Entwurf des Gesetzes für digitale Dienste beschließen. Erstmals beziffert sie nun, wieviel die Umsetzung des DSA kosten wird. Mehr Geld und Personal gibt es vor allem für das Bundeskriminalamt.netzpolitik.org
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EDRi is looking for a Head of Policy.
👀 One of the most exciting roles in tech policy, contributing to shaping the digital rights agenda of civil society in Europe & beyond.
We're looking for a professional with at least 6 years of experience to be part of the management team & shape policy strategy and EDRi’s advocacy plans.
We're offering 💰€ 5 515,69 gross monthly + other benefits.
Apply by 14 January: edri.org/take-action/careers/e…
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📢5 EDRi members & observers are among the initiators of the campaign calling on Meta to stop silencing Palestinian voices.
Learn more about the achievements of the campaign & check out some reflections on the campaign's demands in 2023⤵️ lnkd.in/eEW3xr4c
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Wer soziale Probleme nur mit Technik lösen will, ist zum Scheitern verurteilt. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dennoch müssen wir immer wieder daran erinnern. Ganz gleich, ob es um Netzsperren, digitale Gewalt oder den Umgang mit Geflüchteten geht. Das aber machen wir gern – auch dank Eurer Unterstützung.
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KarlE
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