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🇩🇪Sowohl das Europaparlament als auch die Bundeswehr verwenden die US-amerikanische Konferenzplattform #Webex. Beim der #Taurus #Abhöraffäre war das aus vielen Gründen besonders fatal:
🤦Ende-zu-Ende-Verschlüsselung #E2EE war nicht aktiviert und wird von Webex kaum unterstützt
🤦Analoge Telefoneinwahl aus dem Ausland ist natürlich leicht abhörbar
🤦Offensichtlich keine Prüfung, wer alles teilnahm; Spoofing ist einfach
🤦US-Anbieter sind für die USA grundsätzlich abhörbar (ohne #E2EE)
Jetzt oder nie: Wir brauchen eine Kommunikations-Souveränitätsoffensive, die offene, selbst betriebene, metadatensparsame und sicher #E2EE verschlüsselte Kommunikation zur Selbstverständlichkeit macht! Herr Bundeskanzler, Frau EP-Präsidentin, übernehmen Sie!
#Piraten
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Der von russischen Diensten mitgeschnittene und von RT am Freitag geleakte Militaristen-Chat der vier Bundeswehr-Luftwaffengeneräle ist politisch explosiv, kommentiert Peter Steiniger.nd-aktuell.de
Selbst der #AIAct als Betriebsanweisung für einen High-Tech-Überwachungsstaat verbietet die Nutzung von Gesichtssuchmaschinen wie PimEyes. Klar, was die Polizeigewerkschaften jetzt fordern, oder? golem.de/news/nach-raf-verhaft…
Das BKA schweigt übrigens zur Nutzung von Pimeyes/Clearview
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Angehängt: 1 Bild Warum betrachtet der Staat die #LetzteGeneration als ihren Feind? #Klimakrisemuenchen.social - Die erste Mastodon Instanz für München
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Eilmeldung! Du kannst den #PIRATEN helfen!
Um auf dem Wahlzettel zur #Europawahl zu stehen, brauchen wir 4.000 Unterschriften:
Formular unter wiki.piratenpartei.de/wiki/ima… downloaden
Ausdrucken, Kästchen ausfüllen & unterschreiben
per Post an piratenpartei.de/kontakt/impre…
Danke!
Dienstanbieter dieser Seite ist die Piratenpartei Deutschland. Redaktionell verantwortlich gemäß §5 TMG: Anne Herpertz, Bundesvorsitzende Piratenpartei Deutschland Pflugstraße 9a 10115 Berlin E-Mail: vorstand@piratenpartei.Piratenpartei Deutschland
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Der Bundeskanzler will die Bundesregierung auf TikTok bringen. Mit dem Deutschlandfunk habe ich über dieselben Pläne des EU-Parlaments gesprochen: deutschlandfunk.de/eu-parlamen…
Meine Meinung: Wenn TikTok-Präsenz illegal ist, muss sie auch der Hetz-AfD verboten werden. Solange dort die Hasschleudern aktiv sind, müssen Demokraten gegenhalten können!
Radikalisierung, Datenausbeutung und Abhängigmachen sind das Geschäftsmodell aller kommerziellen "sozialen Medien", das sich nicht durch Boykott ändern lässt, sondern nur politisch. Als #Pirat habe ich beim #DigitalServicesAct dafür gekämpft - und dieser Kampf muss weiter gehen!
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🇩🇪Nach einem Protestbrief von mir und anderen lenkt Apple ein und behält Web Apps in der EU bei. Gut so, denn Web Apps sind die offene Alternative zu den App Stores der Hersteller!
Bericht: heise.de/news/Apple-Web-Apps-b…
Brief: letter.open-web-advocacy.org/
Eigentlich sollten Web Apps wegen des Digital Markets Act im EU-Gebiet ab iOS 17.4 nur noch eingeschränkt funktionieren. Jetzt lenkt Apple doch ein.Malte Kirchner (heise online)
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#PiratenWirken: Auf meine Programmbeschwerde hin hat der Deutschlandfunk in seiner Übersicht zur #Europawahl2024 die Spitzenkandidat:innen der kleinen Parteien ergänzt. deutschlandfunk.de/europawahl-…
Bitte achtet bei der öffentlich-rechtlichen Wahlberichterstattung weiter darauf.
Das sind die deutschen Spitzenkandidaten der SPD, CDU/CSU, der Grünen, der Linken, des Bündnis Sahra Wagenknecht und der AfD im Überblick.Deutschlandfunk
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Die NSO Group soll eine Sicherheitsheitslücke in WhatsApp ausgenutzt haben. um 1400 Nutzer:innen auszuspähen. Ein US-Gericht hat jetzt in einem laufenden Verfahren überraschend angeordnet, dass das Unternehmen den Quellcode seines Staatstrojaners für WhatsApp offenlegen muss.
netzpolitik.org/2024/klage-geg…
Das Unternehmen NSO Group soll eine Sicherheitsheitslücke in WhatsApp ausgenutzt haben, um 1.400 Nutzer:innen auszuspähen.netzpolitik.org
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Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 293.971 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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If the EDPB doesn't oppose Meta's "Pay or Okay" model, other companies will soon follow suit.
Because privacy cannot become a privilege, we urge the EDPB, together with 28 other NGOs, to defend the fundamental right to data protection!
⏩ noyb.eu/en/28-ngos-urge-eu-dpa…
The European Data Protection Board (EDPB) will soon issue what is likely to be its most significant opinion to datenoyb.eu
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Turn the table: that indicates the value of our data. OUR data.
That's how much they should pay us to collect it.
In den USA gibt es seit 2022 weniger Gewaltkriminalität. Doch die Bevölkerung denkt mehrheitlich, dass die Kriminalität steige. Dieses Phänomen ist auch in Deutschland immer wieder zu beobachten.
netzpolitik.org/2024/usa-auch-…
In den USA gibt es seit 2022 weniger Gewaltkriminalität. Doch in der Bevölkerung denkt mehrheitlich, dass die Kriminalität steige. Dieses Phänomen ist auch in Deutschland zu beobachten.netzpolitik.org
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LiveRamp ist Verknüpfungsdienstleister für personalisierte Werbung. Dafür habe das Unternehmen eine Art Bevölkerungsregister angelegt, in dem Einzelpersonen und Haushalten eine Identifikationsnummer zugeordnet wird, sagt eine Studie.netzpolitik.org
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.@tagesschau hat die wichtigsten Fakten zur heutigen #Sperrklausel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
❗️Bei der #Europawahl2024 im Juni wird wieder ohne #Prozenthürde gewählt (frühestens 2029 soll sich das ändern)
❗️Rechnerisch reichen wieder etwa 0,5 Prozent der Stimmen für den Einzug ins Europaparlament (letzte Umfragedaten: stackdatastrategy.com/s/Crossb…)
ℹ️tagesschau.de/inland/sperrklau…
Wählt also nicht das geringste Übel, sondern die höchste Kompetenz!
Ab 2029 soll es bei Europawahlen eine Sperrklausel geben - die Satirepartei "Die PARTEI" wollte das verhindern und klagte beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter lehnten die Anträge aber nun ab.tagesschau.de
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Könnte mir gut vorstellen, dass das viele Leute nicht mitkriegen und dann im Mai einfach ihre übliche, große Partei oder gar nicht wählen.
Sind jetzt nur meine persönlichen Erfahrungen, aber jeder, dem ich bei der letzten Europawahl erzählt habe, dass es keine Sperrklausel gibt, war total verblüfft.
Für viele scheint die 5-Prozent-Hürde so etwas wie ein Naturgesetz zu sein.
Vielleicht würde sich da mal eine Art Informationskampagne lohnen.
Knapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der eIDAS-Reform grünes Licht erteilt.netzpolitik.org
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🇬🇧 EU Parliament approves EU digital identity #eIDAS 2 – but the regulation jeopardises our privacy online and opens the door to mass surveillance:
patrick-breyer.de/en/eu-digita…
The EU Parliament today approved a new EU regulation on digital identity (eIDAS 2) against the votes of the Pirates and their group: According to the law, a new digital identity app will enable EU citizens to access public and private digital service…Patrick Breyer
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🇩🇪 EU-Parlament verabschiedet Europäische #digitaleIdentität #eIDAS 2 mit Stimmen von SPD und Union – doch die Verordnung gefährdet unsere Privatsphäre im Netz und öffnet Tür und Tor für Massenüberwachung:
patrick-breyer.de/eu-verordnun…
Das EU-Parlament hat heute gegen die Stimmen der Piraten und ihrer Fraktion einer neuen EU-Verordnung zur digitalen Identität (eIDAS 2) zugestimmt: Eine neue digitale-Identitäts-App soll es EU-Bürgern ermöglichen, auf öffentliche und private digitale…Patrick Breyer
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Knapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der #eIDAS-Reform grünes Licht erteilt. Bürgerrechtsorganisationen warnen weiterhin vor Missbrauchspotential und fordern klare Normen bei der technischen Umsetzung.
netzpolitik.org/2024/eidas-ref…
Knapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der eIDAS-Reform grünes Licht erteilt.netzpolitik.org
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🇩🇪 #FreeAssangeNOW-Debatte im EU-Parlament: Starke Worte von @marketkag (#Piraten) zu dem armseligen und feigen Statement von EU-Kommissar @EC_Commissioner_Breton zu Julian #Assange!
Krasse EU-Doppelmoral bei #Assange im Vergleich zu Alexei Nawalny.
Die von der Leyen-Kommission findet es offensichtlich völlig in Ordnung, dass die "befreundeten" USA Enthüllungsjournalisten für ihre Arbeit weltweit verfolgen, inhaftieren und vor Gericht zerren.
Frau von der Leyen, hören Sie auf sich hinter den Gerichten zu verstecken, die hier politisch instrumentalisiert werden!
Der US-Präsident muss die Verfolgung von Journalisten stoppen. Der britische Innenminister kann und muss Auslieferungen stoppen, wenn unmenschliche Behandlung oder politische Verfolgung droht. Politiker stehen in der Verantwortung!
#Piraten #FreeAssangeNOW
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Distinguishing between worthy and unworthy victims, being a special case of non-negative, neutral shaping of truthful information acting against the recipient, is one of the fundamental techniques of propaganda.
For example, the murder by Soviet agents of a priest in opposition to the puppet Soviet regime in Poland should be described as it was in the New York Times of 29 December 1984.
"The sources who saw the priest's body on Tuesday,...
Es gab mal einen
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Verteidigung der Informationsfreiheit und zum ...
europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2022-0287_DE.html
Entschließungsantrag - B9-0287/2022. Europäisches Parlament. ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Verteidigung der Informationsfreiheit und zum Fall Julian Assange. 31.5.2022. eingereicht gemäß Artikel 143 der Geschäftsordnung.
Ich finde leider kein Abstimmungsergebnis.
1/3 Today, EDRi is launching its manifesto for digital futures for people, democracy & the planet. Check it out: edri.org/edri-visions-for-digi…
Join us in shaping our digital spaces in the 2024 European elections & beyond.🌍
Together, we can make a change that matters.🔥
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2/3 Facing challenges like climate change and tech monopolies, EDRi stands up for justice, equity, sustainability & decolonisation.
Collectively, we'll protect human rights, strengthen democracy & reshape societal systems.
Read more about our mission: edri.org/edri-visions-for-digi…
The future is ours to build. In 2024 and beyond, join us in shaping our digital spaces for people, democracy and the planet.European Digital Rights (EDRi)
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3/3 Our visions are bold & our goals ambitious. 🌱
With your support, they're within reach. Let's turn vision into reality together!
🤩Are you an organisation that wants to join forces with us? Get in touch NOW: edri.org/edri-visions-for-digi…
#DigitalFutures #2024Elections
The future is ours to build. In 2024 and beyond, join us in shaping our digital spaces for people, democracy and the planet.European Digital Rights (EDRi)
Timo Ollech reshared this.
Ärztliche Zwangsuntersuchung von Führerscheininhabern alle 15 Jahre ohne jegliche Auffälligkeit, von Brüssel vorgegeben? Grüne, Volt, ÖDP, die PARTEI waren dafür - wir konnten es aber verhindern.
Es gibt hier Argumente für beide Seiten. Da muss abgewogen werden. Das kann von Land zu Land unterschiedlich ausfallen. Deshalb sollte das vor Ort (vom Bundestag) entschieden werden und nicht von der EU über einen Kamm geschert werden.
Besonders problematisch am konkreten Vorschlag war außerdem, dass man schon in den Dreißigern zum Arzt gemusst hätte - sowas gibt es bisher m.W. kaum irgendwo in Europa.
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ja eine dumme Idee nur alle 15 Jahre zum Check zu müssen. Besser wäre alle 5 und ab 65 alle zwei Jahre.
Noch besser wäre dazu die Fahrtauglichkeit zu prüfen. Aber das stand ja leider nicht zur Abstimmung.
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA) sucht einen deutsch- und englischsprachigen Praktikanten zur Unterstützung unseres Büros in Brüssel für die Dauer von sechs Wochen.Patrick Breyer
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🇬🇧 🚨Alarm: New Belgian Council Presidency wants EU governments to approve #ChatControl #CSAR scheme with only cosmetic changes – interior ministers will debate on Monday. The fight against #chatcontrol and for secure #E2EE #encryption is back on!
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I quote from the leak published by #netzpolitik org[1]:
> other delegations were of the opinion that technical solutions can be found that do not break E2EE and do not introduce cyber security vulnerabilities
Who are these "other delegations" who spread this misinformation?
#chatcontrol #cryptowars #zensursula
[1] netzpolitik.org/2024/chatkontr…
Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Chatkontrolle seit vielen Monaten nicht einigen. Jetzt macht Belgien einen neuen Versuch und schlägt zwei Kompromisse vor. Doch dass die das Ruder herumreißen, ist nicht zu erwarten.netzpolitik.org
🇩🇪 🚨Alarm: Der neue belgische Ratsvorsitz will #Chatkontrolle mithilfe von Minimaländerungen doch noch durchdrücken - die EU-Innenminister beraten schon am Montag. Der Kampf um unser digitales Briefgeheimnis und sichere #Verschlüsselung geht weiter!
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* Flächendeckende staatliche Beobachtung ist ein Brandbeschleuniger für Politikverdrossenheit.
* #Chatkontrolle ist technisch ohne Opensource-Verbot nicht durchsetzbar.
* Sollten Deutschland oder Europa den traurigen Beispielen von Ungarn, Polen, Russland, den USA... irgendwann folgen, wird die dann menschenverachtende Regierung das als Waffe gegen Dissens freudig nutzen.
Hallo, @bmi , ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich wirksam gegen #Chatcontrol einsetzen für Demokratie!
Wer demnächst legal von Anbauvereinen Gras beziehen will, wird mit Namen, Alter und besorgter Menge in Datenbanken landen. Das Problem daran: Der Weitergabe der sensiblen Daten an Behörden und Strafverfolger sind kaum Grenzen gesetzt.
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You thought paying for your seat was annoying? If Meta's "Pay or Okay" approach is legitimised by the EDPB, paying an extra fee for your privacy will become a standard for other services as well.
⏩ noyb.eu/en/28-ngos-urge-eu-dpa…
The European Data Protection Board (EDPB) will soon issue what is likely to be its most significant opinion to datenoyb.eu
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Das EU-Parlament hat entschieden, Vertreter:innen des US-Unternehmens ihre Zugangsausweise zu entziehen. Laut Expert:innen ist es erst die zweite Entscheidung dieser Art - zuvor traf es den Glyphosathersteller Monsanto.netzpolitik.org
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Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab.
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Interne Dokumente des Putin-Regimes zeigen: Russland baut die automatische Überwachung von sozialen Netzwerken weiter aus. Im Fokus sind dabei vor allem die besetzten Gebiete.
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Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den Dienst ein. Nun erwägt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren – zulasten der Bürger:innen und der eigenen Digitalstrategie.
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🇩🇪Gewonnen: Die von der Leyen-EU-Kommission muss ihr Schweigen brechen und Mittwoch im Europäischen Parlament eine Erklärung zur drohenden Auslieferung von Julian #Assange abgeben! Haben wir heute gegen die Stimmen von Union, FDP und Freie Wähler durchgesetzt. patrick-breyer.de/piraten-been…
#PiratenWirken #FreeAssangeNOW
Auf Initiative der Piratenpartei wird sich das Europäische Parlament am Mittwoch mit dem aktuell in England verhandelten Fall des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange befassen.Patrick Breyer
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Danke für den Hinweis!
Ich habe rein nirgendwo etwas zu der gestrigen Debatte bzw. der Erklärung gefunden. Wie war's bzw. wo gibt's Informationen dazu?
Eine Studie der Mozilla Foundation geht der Frage nach, wie sich KI-generierte Inhalte kennzeichnen lassen. Eine einfache Lösung sehen die Forschenden nicht. Vielmehr brauche es einen breiten Lösungsansatz, der Künstliche Intelligenz nicht nur als Technologie, sondern als sozio-ökologisches System begreift.
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netzpolitik.org versteht sich als journalistisches Medium mit Haltung, das für Grund- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter eintritt. Wir sind nicht neutral, sondern machen deutlich, aus welcher Perspektive wir berichten.netzpolitik.org
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Schon bald könnte es keinen Ort auf der Erdoberfläche mehr geben, an dem einzelne Menschen unbeobachtet sind. Eine neue Generation von Satelliten soll schon im kommenden Jahr im Orbit kreisen.
netzpolitik.org/2024/albedo-sp…
Schon bald könnte es keinen Ort mehr auf der Erdoberfläche mehr geben, an dem einzelne Menschen unbeobachtet sind. Eine neue Generation von Satelliten soll schon im kommenden Jahr im Orbit kreisen.netzpolitik.org
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Lootboxen in Videospielen werden in Deutschland schon lange aufgrund ihrer Glücksspielähnlichkeit diskutiert. Doch auf einen gesetzlichen Rahmen wie in Nachbarländern dürfen wir wohl noch eine Weile warten.netzpolitik.org
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Patrick Breyer
in reply to Patrick Breyer • • •2️⃣Das 100 Jahre alte US-Spionagegesetz, mit dem Assange verurteilt werden soll, schütze Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse nicht.
UN-Statement: ohchr.org/en/press-releases/20…
(2/2)
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XiongShui e Piratenpartei Bonn-Rhein-Sieg reshared this.
Patrick Breyer
in reply to Patrick Breyer • • •🇬🇧With extradition looming every day, UN expert requests to #FreeAssangeNOW for two reasons:
1️⃣Gathering, reporting and disseminating important information is journalism and internationally protected.
(1/2)
Jure Repinc reshared this.
Patrick Breyer
in reply to Patrick Breyer • • •2️⃣The 100-year-old US espionage law, with which Assange is to be sentenced, does not protect publications in the public interest.
UN statement: ohchr.org/en/press-releases/20…
(2/2)
Jure Repinc reshared this.