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Dr. Anna Wócjik ist Rechtswissenschaftlerin und forscht zu Rechtsstaatlichkeit und Medienpluralismus. Im Interview erklärt sie, warum der EMFA so wichtig ist, warum er trotzdem kein Allheilmittel ist und wie die Medienfreiheit in Polen unter Beschuss…netzpolitik.org
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Die EU-Mitgliedstaaten wollen, dass die Übergangsverordnung zu Material über sexuellen Missbrauch von KinderJulia Tar (EURACTIV)
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Vielerorts riecht es nach gebrannten Mandeln und Glühwein. Wir schauen derweil nervös auf unser Vereinskonto. Von Besinnlichkeit und Festtagslaune kann bei uns noch keine Rede sein.
netzpolitik.org/2023/kw-50-die…
Die 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 25 neue Texte mit insgesamt 227.220 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.netzpolitik.org
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Strafverfolgungsbehörden müssen fortan einen richterlichen Beschluss einholen, bevor sie bei Apple Daten über Push-Benachrichtigungen abfragen können. Laut dem US-Konzern soll dies die Privatsphäre der Nutzer:innen besser schützen.
netzpolitik.org/2023/push-dien…
Apple ändert seine Richtlinien. Strafverfolgungsbehörden müssen fortan einen richterlichen Beschluss einholen, bevor sie Daten über Push-Benachrichtigungen abfragen können. Dies soll die Privatsphäre der Nutzer:innen besser schützen.netzpolitik.org
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Ich weiß nicht, ob das sonderlich viel bringt.
Immerhin reden wir von dem Land, das im Grunde alles darf, sobald es nur laut genug „nationale Sicherheit“ schreit.
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Die Berliner Regierung hat Änderungen im Polizeigesetz beschlossen. Das liberale Berliner Polizeigesetz wird damit etwas ausgeweitet - es geht um Taser, Bodycams und Gewahrsamnahme.netzpolitik.org
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"Die Situation ist gerade schlimmer denn je. Nicht nur das Gerät selbst, sondern auch die Cloud soll jetzt durchsucht werden. Das Ministerium will den Behörden außerdem erlauben, die Wohnungen von Geflüchteten zu durchsuchen, um die Handys zu beschlagnahmen."
netzpolitik.org/2023/bullshit-…
Die Bundesregierung hat ein neues Lieblingsthema: mehr Abschiebungen. Dafür greift sie zu immer härteren Mitteln. So müssen Ausländer:innen ohne Papiere ihre Handys durchsuchen lassen.netzpolitik.org
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Der Bundestag hat heute zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen sollen. Sorgen um den Datenschutz und die IT-Sicherheit wurden in der Plenardebatte einmal mehr in den Wind geschlagen. Ein Kommentar.
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⚠ "Musk’s X hit with complaint alleging platform broke Europe’s strict privacy laws"
CNBC on our GDPR complaint against X 👇
cnbc.com/2023/12/14/musks-x-hi…
The complaint, lodged by privacy activist Max Schrems, alleges that X unlawfully used people's political and religious beliefs to target them with ads.Ryan Browne (CNBC)
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Don't you just love it when they kick off with:
"[...] the General Data Protection Regulation, a ground-breaking EU data privacy regulation which threatens fines of up to 4% of global annual revenues."
and
"Schrems is a high-profile figure in EU privacy campaigning and notably won a legal battle against Meta parent company Facebook, defeating the company’s use of a controversial data-transferring mechanism to send Europeans’ information to the U.S."
💚 🇪🇺
Deutschlands neues Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens? Ein Angriff auf das Arztgeheimnis im Interesse des Profits. Sensible Daten ohne Zustimmung - ein rücksichtsloses Vorgehen!
Mein Kommentar: patrick-breyer.de/piraten-gese…
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, digitaler Freiheitskämpfer und Mitverhandler des europäischen Pendants des heute beschlossenen Gesetzes zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, kritisiert das deutsche Gesetz: „Dass kü…Patrick Breyer
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Kein Tatort im Ausland? Das Parlament wollte eigentlich deutliche Worte gegen solches Geoblocking von Filmen und Serien in der Union finden. Ein Bericht sollte die EU-Kommission auffordern, aktiv zu werden. Stattdessen wurde er gestern im Plenum deutlich abgeschwächt.
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🚨 GDPR complaint against X (Twitter) over illegal micro-targeting for chat control ads!
The platform unlawfully used the political views and religious beliefs of its users to determine whether they should see an ad campaign from the EU Commission.
noyb.eu/en/gdpr-complaint-agai…
X enabled the illegal political micro-targeting used by the EU Commissionnoyb.eu
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Now I'm even happier that I'm not a user of twitter, especially as a dutch citizen.
Generally I am a huge proponent of the EU, and still continue to be so. However reading the article, this egregious behavior demonstrates that ethical fading can occur anywhere.
I'm really glad we have NGO's like noyb.eu defending our shared values and freedoms.
🎉Il chatcontrol obbligatorio per il momento non è passato 🥳
La Spagna non riesce a trovare la maggioranza e gli stati dell’UE non riescono ancora a trovare un accordo su una posizione comune sul #chatcontrol obbligatorio. Ciò emerge dai documenti di negoziazione interna che pubblichiamo. Probabilmente la legge non verrà più approvata in questa legislatura.
Ecco i documenti del leak di @netzpolitik_feed
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
netzpolitik.org/2023/etappensi…
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen.netzpolitik.org
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🇩🇪 Leak: Die extremen Befürworter der #Chatkontrolle unter den EU-Regierungen ("like-minded group"/LMG) hassen die von uns erkämpfte Parlamentsposition und wollen lieber gar keine Verordnung als eine ohne #Chatkontrolle - das zeigt wie erfolgreich wir waren!
Zurzeit Verhandlungsstillstand, aber Vorsicht: Ab Januar ist Belgien Verhandlungsführer, und Belgien ist selbst in der LMG der Hardcore-Befürworter.
netzpolitik.org/2023/etappensi…
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen.netzpolitik.org
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🇬🇧 Leak: The extreme supporters of #chatcontrol among the EU governments ("like-minded group"/LMG) hate the European Parliament's position we fought for and would rather have no regulation at all than one without #ChatControl - that shows just how successful we were!
Negotiations are currently at a standstill, but beware: As of January, Belgium will be the lead negotiator, and Belgium itself is the hardcore supporter LMG group.
Leak in German: netzpolitik.org/2023/etappensi…
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen.netzpolitik.org
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#HealthData #EHDS: Today the EU Parliament rejected my amendment to ask patients orally before sharing their patient records for research and product development. Apparently Social Democrats, Christian Democrats and Liberals prefer complicated opt-out procedures that nobody uses.
patrick-breyer.de/en/posts/eur…
On 4th May 2022, the EU Commission presented a draft law to create a “European Health Data Space” (EHDS). The proposal aims to connect patients‘ health data across Europe.Patrick Breyer
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#Gesundheitsdaten #EHDS: Heute hat das EU-Parlament meinen Antrag abgelehnt, Patienten vor der Weitergabe ihrer Patientenakten für Forschung und Produktentwicklung mündlich nach ihrem Willen zu fragen. SPD, CDU/CSU und FDP setzen leider lieber auf lange Briefe und komplizierte Internetportale.
patrick-breyer.de/beitraege/eu…
Am 4. Mai 2022 hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Schaffung eines "Europäischen Raums für Gesundheitsdaten" (EHDS) vorgelegt. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Gesundheitsdaten von Patienten europaweit zu vernetzen.Patrick Breyer
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🇩🇪 #ZwangsePA: Wollen CDU und CSU ernsthaft einen Zwang zur elektronischen Patientenakte mit allen euren Behandlungen und Krankheiten? Sie haben heute gegen die Möglichkeit eines Widerspruchs gestimmt – zum Glück erfolglos.
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🇬🇧 #EHDS: Christian Democrats and Liberals today attempted to mandate the registration and collection of information on all medical treatments you receive in a remotely accessible system – what a feast for hackers!
Wietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.
Die Möglichkeit zu widersprechen, wenn Ärzt*innen etwas in die #Patientenakte schreiben wollen, was man nicht möchte.
Das Recht auf #Widerspruch, bestimmte Teile aus den elektronischen #Krankheitsdaten auszulesen.
#CDU #CSU wollen uns unsere persönlichen #Rechte verbieten und die persönliche #Freiheit wegnehmen. Zum Glück hatten sie keinen Erfolg damit.
Das EU-Parlament hat sich auf eine wichtige Änderung am Europäischen Gesundheitsdatenraum geeinigt: Patient:innen sollen widersprechen können, dass ihre Gesundheitsdaten in einer elektronischen Akte landen. Das hatten Datenschützer:innen lange gefordert.
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Die Deutschen Bahn schafft die Bahncard aus Plastik ab. Ein vermeintlicher Versuch, digitalen Fortschritt und Umweltschutz zusammenzubringen.netzpolitik.org
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Es begann als ambitioniertes Vorhaben der EU-Kommission gegen sexualisierte Gewalt. Bei den heutigen Verhandlungen droht jedoch ein Debakel. Ausgerechnet Deutschland blockiert eine Regelung gegen Vergewaltigung. Und der Rat möchte den besseren Schutz vor bildbasierter Gewalt und Deepfakes verwässern.
#digitaleGewalt #EU #BJM
netzpolitik.org/2023/richtlini…
Es begann als ambitioniertes Vorhaben der EU-Kommission gegen sexualisierte Gewalt. Bei den heutigen Trilog-Verhandlungen droht jedoch ein Debakel. Ausgerechnet Deutschland blockiert eine europaweite Regelung gegen Vergewaltigung.netzpolitik.org
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Busted! 👾
netzpolitik.org/2023/etappensi…
👉 Jetzt spenden: netzpolitik.org/spenden/
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen.netzpolitik.org
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Hallo. Eine kurze technische Frage. Um dieses 1:47 min. lange Video zu Puffern, brauche ich 3 min., da es sonst ruckelt wie alle eure Videos. Eine bessere Anbindung eures Server wäre eventuell von Vorteil. Das Problem habe ich bisher nur bei eurer Instanz beobachtet. Eventuell haben das noch andere?
Mit bestem Gruß
Michael
Meine Rede zu #Gesundheitsdaten #EHDS #ZwangsePA heute: „Sie wollen im Profitinteresse der Industrie faktisch das Arztgeheimnis aushebeln! Meine Gesundheitsdaten gehören mir. Respektieren Sie das!“
Abstimmung morgen…
ℹ️ patrick-breyer.de/beitraege/eu…
#Piraten
Am 4. Mai 2022 hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Schaffung eines "Europäischen Raums für Gesundheitsdaten" (EHDS) vorgelegt. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Gesundheitsdaten von Patienten europaweit zu vernetzen.Patrick Breyer
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Danke, dass ihr Licht in den Schatten und Sumpf bringt. Es kann sich nur etwas ändern, wenn der Scheinwerfer drauf gehalten wird und es unübersehbar sichtbar und greifbar wird.
DANKE DANKE DANKE
Es ist unser gemeinsames Steuer-Geld und es sollte, meiner Meinung nach, auch wieder so gut es geht der Gemeinschaft nachhaltig nutzen.
Eine tolle Initiative finde ich dazu ist:
Puplic Money–Public Code
Das Video auf der Seite macht es auch sehr anschaulich:
publiccode.eu/de/
Public Money, Public Code - Eine Kampagne, damit öffentlich finanzierte Software als Freie Software veröffentlicht wirdpubliccode.eu
Zahlreiche Organisationen kritisieren die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Diese orientiere sich weder am Gemeinwohl noch an den Interessen der Patient*innen und verfehle damit ihre gesellschaftlichen Potenziale. Wir dokumentieren den offenen Brief.
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Zwei Gesetze sollen die Gesundheitsdigitalisierung hierzulande beschleunigen – im Sinne des Patient:innen- und Gemeinwohls, wie das zuständige Bundesgesundheitsministerium betont. Manuel Hofmann von der Deutschen Aidshilfe befürchtet, dass sie mehr Diskriminierung insbesondere für chronisch kranke Menschen bringen.
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Eine ausgewogene Gruppe hochrangiger Expert:innen sollte für die EU Wege finden, wie Polizeien in Zeiten von Verschlüsselung ermitteln können.netzpolitik.org
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt, man brauche IP-Adressen, um identifizieren können, wer "Verursacher von Hass und Hetze im Internet" ist.
Das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung dauerhaft zu speichern, widerspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung und ist unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten:
netzpolitik.org/2023/bullshit-…
Massenüberwachung mit schwerem Eingriff in die Privatsphäre aller hat einen Namen: Vorratsdatenspeicherung. Wir entlarven die untoten Argumente der Befürworter. Denn die Grundrechte der Menschen liegen uns am Herzen.netzpolitik.org
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Ich finde, es sollte eine Möglichkeit geben, Politiker für verfassungswidrige Gesetze in Haftung zu nehmen.
Mehr fällt mir zu dem Thema nicht mehr ein.
Eine Gruppe von Expert:innen soll Wege finden, wie Polizeien in Zeiten von Verschlüsselung ermitteln können. Nun kommt heraus: Wieder einmal hört die EU-Kommission vor allem dem Sicherheitsapparat zu, während sie der Zivilgesellschaft die kalte Schulter zeigt.
netzpolitik.org/2023/eu-beraet…
Eine ausgewogene Gruppe hochrangiger Expert:innen sollte für die EU Wege finden, wie Polizeien in Zeiten von Verschlüsselung ermitteln können.netzpolitik.org
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A document from the AI Act trilogue shows what member states were hoping to push through: Automated classification of people by race, emotion recognition, biometric analysis of video recordings. In some parts, the outcome is still unclear.netzpolitik.org
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Wir veröffentlichen ein Dokument aus dem Trilog zur KI-Verordnung. Es zeigt, was die Mitgliedstaaten alles durchdrücken wollten: automatische Einordnung von Menschen nach Ethnizität, Emotionserkennung, nachträgliche biometrische Analysen von Videoauf…netzpolitik.org
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schade, zu einseitig dieser Artikel. Mir würde eine Datenmaut gefallen, die zum Sparen aufruft. Es ist echt mühselig sich durch die Einstellungen der verschiedenen Portale zu gehen, um Autoplay zu deaktivieren und von "High quality" auf "data saver" zu stellen.
@gerrymcgovern mit seinem Buch #worldWideWaste kritisiert schon lange Digital pollution: ‘We have a pandemic of data and 90% of it is crap’. In seinen Vorschlägen für ein greener web fordert er unter anderem auch eine Steuer auf Daten.
Idea Guys schlagen übermäßigen Einsatz von neuartigen Hype-Technologien vor und wollen damit Probleme lösen, die eigentlich warten können. Sie haben jede Menge Fanbois hinter sich, die ihnen zujubeln. Innovation ist King und setzt sich oftmals gegen Grundrechte durch.
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Den begriff "idea boy" kannte ich noch nicht, danke dafür!
die beobachtungen passen auch 1:1 auf die #klimapolitik, da sind sie auch eifrig am start, die idea boys, von e-fuels bis kohlendioxid-speicherung ( #ccs ) und finden jede menge zuspruch. ...
Die Bundesregierung hat ein neues Lieblingsthema: mehr Abschiebungen. Dafür greift sie zu immer härteren Mitteln. So müssen Ausländer:innen ohne Papiere ihre Handys durchsuchen lassen. Ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre, der noch dazu weitgehend nutzlos ist.
Wir berichten seit Jahren darüber und entlarven die falschen Argumente der Behörden. Denn digitale Grundrechte gelten für alle.
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🚦 Ampel
❌ schleift die Grundrechte
❌ scheitert an eigener Digitalstrategie
❌ „kann das technisch nicht erklären“
❌ steckt im Umfragetief
❌ plant Haushaltskürzungen
🔵 netzpolitik.org
✅ kämpft für digitale Freiheitsrechte
✅ der „Leuchtturm“ für digitale Themen
✅ bustet Bullshit-Mythen
✅ jetzt auch mit Highscores
✅ kostenfrei für alle
👉 www.netzpolitik.org/spenden
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Ampel? Ich habe nicht erst seit 2 1/2 Jahren den Eindruck, dass eure Punkte auf die Regierung zutreffen.
Warum dann Ampel-Bashing? Habt ihr nicht nötig.
Patrick Breyer
in reply to Patrick Breyer • • •🇬🇧Negotiators celebrate the protection of journalists' mobile phones by the new #MediaFreedomAct #EMFA (no exception for "national security").
But don't forget: The majority did not call for a ban on spying on journalists' mobile phones from the outset!
Wietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.
kaputt
in reply to Patrick Breyer • • •Patrick Breyer
Unknown parent • • •