Privacy Pride

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
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🇩🇪Zensursula von der Leyen's Lippenbekenntnisse zu Gleichberechtigung sind Schall und Rauch, wenn es um Ämterpatronage im CDU-Interesse geht: CDU-Politiker Pieper wird EU-Mittelstandsbeauftragter, obwohl 2 Frauen weit besser qualifiziert gewesen wären. euractiv.de/section/eu-innenpo…

Fragwürdige Postenvergabe: Ursula von der Leyen in der Kritik

Die umstrittene Ernennung des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper zum neuen EU-Mittelstandsbeauftragten hat B

^{Charles Szumski (EURACTIV)}

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Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

🇬🇧Von der Leyen's lip service to gender equality is smoke and mirrors when it comes to patronage in the interests of her CDU party: CDU MEP Pieper appointed to EU SMEs envoy, although two women would have been far better qualified. euractiv.com/section/politics/…

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Dass rechtsradikale Inhalte und Personen in sozialen Medien enormen Anklang erfahren, ist zutiefst beunruhigend. Da ist es nachvollziehbar, dass technische Maßnahmen quasi per Knopfdruck unsere Demokratie retten sollen. Doch es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesen Inhalten etwas entgegenzusetzen.

netzpolitik.org/2024/breakpoin…

Breakpoint: Wer in der Demokratie schläft

^{netzpolitik.org}

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DS_Friend

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Gesamtgesellschaftlich dürfte das Stichwort sein. Dazu gehören dann auch Politiker, die sich derzeit eher mit der Verbreitung von Halbwahrheiten, dem Schüren von Angst und Neid hervortun und noch nicht mal vor billigen Pöbeleien gegen demokratische Parteien zurückschrecken. Solange die Politik selbst nicht bereit ist, das eigene Erscheinungsbild, das Verhalten und die Politikinhalte zu überdenken, werden weder technische Maßnahmen noch Demos dauerhaft etwas bewirken - leider.

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wauz

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Es wird etwas einfacher, wenn man sich vor Augen hält, dass eine Regierung in erster Linie regieren will. Möglichst in Ruhe. Dafür hat sie die Rückendeckung im Parlament.
Die vom Rest des Parlamentes wollen gerne Regierung sein, also kritisieren sie die amtierende Regierung. Um an die Regierung zu kommen, brauchen sie Wählerstimmen. Und nur die.
Die Interessen und Meinungen der Wähler sind egal, Hauptsache sie stimmen "richtig".
Und das ist bei "Regierung" und "Opposition" genau gleich.
Nur mit Demokratie hat das nichts zu tun.

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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🇩🇪Straßburger Menschenrechtsgerichtshof urteilt, dass pauschale #Vorratsdatenspeicherung gegen die #Menschenrechtskonvention verstößt, weil solche #Massenüberwachung in einer Demokratie nicht erforderlich ist.
Slowenischer Fall: hudoc.echr.coe.int/?i=001-2308…
#EGMR #GreensEFA #Piraten

HUDOC - European Court of Human Rights

The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of H…

^{hudoc.echr.coe.int}

#Piraten #vorratsdatenspeicherung #massenüberwachung #EGMR #menschenrechtskonvention #greensefa

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Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

🇬🇧The Strasbourg Human Rights Court rules systemic, general & indiscriminate #DataRetention to violate the European Convention on Human Rights because it is not necessary in a democratic society.
Slovenian case: hudoc.echr.coe.int/?i=001-2308… #ECHR #ECtHR #GreensEFA #Pirates

HUDOC - European Court of Human Rights

The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-Law Information Note), the European Commission of H…

^{hudoc.echr.coe.int}

#Pirates #dataretention #ECHR #ecthr #greensefa

Wietze Brandsma 🏴‍☠️ reshared this.

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2 anni fa

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Wegen ihres Tinder-Profils bekam die Bundeswehr-Kommandeurin Anastasia Biefang einen Verweis. Seitdem wehrt sie sich gegen diese veraltete Sexualmoral, doch vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte sie zunächst. Daraufhin zog sie vor das Karlsruher Verfassungsgericht.

netzpolitik.org/2024/recht-geg…

Recht gegen Rechts: Fragwürdige Sittenvorstellungen des Bundesverwaltungsgerichts beim Online-Dating

^{netzpolitik.org}

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Momo

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Also wenn ich mir ansehe, dass die Offizierin hier als Vorzeigesoldatin genutzt wird un Vielfalt und Toleranz in der Bundeswehr zu demonstrieren und hintenrum gehen sie dann disziplinarisch gegen genau dieses Toleranzbild vor...

Man mag sich die Frage stellen wer da dem Ansehen der Bundeswehr mehr geschadet hat.
@fuchsi

@Steffi the Redhead

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☕ Head Crashing Informatics 🤘

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Warten wir ab, wie das Verfassungsgericht entscheidet. Dazu ist es da. Und dazu respektieren wir es alle.

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Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick: Müssen Fußballfans eine dritte Halbzeit für Polizeidateien fürchten? Und was passiert, wenn man mit einer bekannten Bildbearbeitungssoftware herumspielt: netzpolitik.org/2024/kw-8-die-…

KW 8: Die Woche, als wir Weinberge in einen Strand verwandelten

Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 113.517 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

^{netzpolitik.org}

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Zum wiederholten Mal ist Spionagesoftware auf Geräten im Europaparlament gefunden worden. Europäische Digitalorganisationen schlagen Alarm. Sie fordern, dass die EU diese Art von Software endlich verbietet.

netzpolitik.org/2024/nach-spyw…

Nach Spyware-Fund im EU-Parlament: Bürgerrechtsorganisationen fordern Verbot von Spionagesoftware

^{netzpolitik.org}

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Christoph Schmees

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Verbieten, ah ja. Hilft ja immer, wie man bei Drogen, Waffen etc. gut beobachten kann.
Nein, im Ernst: Das einzige, was helfen könnte, ist vorbeugender Schutz. Und der geht nur mit FOSS und Transparenz auf allen Ebenen. #sicherheit #spyware #cybercrime #staatstrojaner #foss

#foss #cybercrime #staatstrojaner #spyware #Sicherheit

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Der Bundestag hat umfassende Änderungen des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit geht die Ampel grundsätzliche Probleme bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Für Euphorie gibt es allerdings keinen Grund. Denn die gesetzlichen Verbesserungen haben ein paar Haken.

netzpolitik.org/2024/onlinezug…

Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung

^{netzpolitik.org}

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
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Netzpolitik berichtet, dass die #EUGoingDark-Arbeitsgruppe eine 🇪🇺-weite #Vorratsdatenspeicherung nach Vorbild Belgiens wieder einführen will - dabei ist Belgien schon mehrfach vor Gericht gescheitert und eine neue Verfassungsbeschwerde anhängig!
netzpolitik.org/2024/going-dar…

Going Dark: Zivilgesellschaft gibt Kontra

Eine Expert:innengruppe der EU debattiert derzeit, wie Ermittlungsbehörden an mehr Daten gelangen können. Bislang blieben EU-Kommission und Polizeien weitgehend unter sich.

^{netzpolitik.org}

#vorratsdatenspeicherung #eugoingdark

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Timothy Martin

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Das schlimme ist, dass die Verfassungsfeinde schon lange in den Parlamenten sitzen - und in den Parteien. In allen, überall..

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erdling

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Selbst wenn man die mit Klagen zusch... , werden sie nicht locker lassen. Das ist wirklich entmutigend. Ich bewundere deinen Einsatz, ehrlich.

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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Bundestag berät gerade in erster Lesung die Umsetzung des Verbots anonymer Zahlungen und Spenden in #Krypto-Währungen über hosted wallets - selbst bei Kleinstbeträgen (#Finanzmarktdigitalisierung). bundestag.de/dokumente/textarc…

Hier nochmal meine Rede zu dieser extremen Maßnahme. peertube.european-pirates.eu/w…

#Piraten

Patrick Breyer

2023-05-19 13:51:11

Neue EU-Kryptoregeln schaden NGOs und Whistleblowern

#Piraten #Krypto #finanzmarktdigitalisierung

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Patrick Breyer

3 anni fa (Ricevuto 2 anni fa)

Patrick Breyer
3 anni fa (Ricevuto 2 anni fa)

Neue EU-Kryptoregeln schaden NGOs und Whistleblowern

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#Krypto

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

Nach der #Europawahl2024 dürfte die EU das Verhältnis von KI und Urheberrecht neu regeln, sagt unsere #Piraten-Spitzenkandidatin zur Europawahl Anja Hirschel heise online. Dabei geht es u.a um KI-unterstützte Inhalte. heise.de/news/Piraten-Konferen…
#EuropabrauchtPiraten

Piraten-Konferenz: Drohnenstreitkräfte wollen hoch hinaus

Beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine und beim Gaza-Konflikt ist immer wieder von Drohnenangriffen die Rede. In München wurde darüber jetzt diskutiert.

^{Monika Ermert (heise online)}

#Piraten #europawahl2024 #europabrauchtpiraten

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2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen sammelte massenhaft sensible Daten von Mieter:innen. Der Rechtsstreit um das deswegen verhängte Rekord-Bußgeld wird jetzt, nach einer ersten Schlappe des Immobilienkonzerns, wieder beim Landgericht Berlin weitergeführt.

netzpolitik.org/2024/datenschu…

Datenschutz: Streit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen geht weiter

Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen sammelte massenhaft sensible Daten von Mieter:innen. Der Rechtsstreit um das deswegen verhängte Rekord-Bußgeld wird jetzt, nach einer ersten Schlappe des Immobilienkonzerns, wieder beim Berliner Landgericht weiterg…

^{netzpolitik.org}

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👨‍💻

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

das betrifft nicht nur die dw. das gleiche problem haben *alle* immo-unternehemen. *niemand* klauft sap ilm. 🤷

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währegernefrei

in reply to 👨‍💻 2 anni fa

@ManTechnologist
Dann steht jeder Arbeiter quasi mit einem Fuß im Knast wenn er iwie mit Datenschutz zu tun hat.
Ich könnte die 14 Mil nicht zahlen.

@👨‍💻

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CGdoppelpunkt

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Wohnungskonzerne gehören sowieso abgeschafft.

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2 anni fa

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Eine Expert:innengruppe der EU debattiert derzeit, wie Ermittlungsbehörden an mehr Daten gelangen können. Bislang blieben EU-Kommission und Polizeien weitgehend unter sich. Zu einem gestrigen Treffen war nun erstmals die Zivilgesellschaft eingeladen – und warnte vor Hintertüren und der Vorratsdatenspeicherung. netzpolitik.org/2024/going-dar…

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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🇩🇪Als Prozessbeobachter im Fall #Assange verfolge ich die in Recht gekleideten US-Angriffe auf Transparenz u. Rechenschaft für Staatsverbrechen mit Entsetzen.

Habe meine Fraktion überzeugt, für nächste Woche eine Debatte und Resolution des EU-Parlaments zu beantragen!
#Piraten

#Assange #Piraten

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helgenug

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

digitalcourage.social/@helgenu…

helgenug (@helgenug@digitalcourage.social)

Falls jemand an einer juristischen Perspektive auf die Causa #Assange interessiert ist: Bei #DLFKultur Studio 9 - der Tag mit... war heute Sophie Schönberger von der Heine-Uni Düsseldorf zu Gast: https://www.deutschlandfunkkultur.

^{digitalcourage.social}

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🌱🪑🍩〽️🌲🦎

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

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#nawalny #assange
Verbrechen aufzudecken darf niemals und nirgends ein Verbrechen sein!

#Assange #Nawalny

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2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Die Deutsche Oper bringt die Macht von Big Tech auf die Bühne. Im Musiktheater BETA will ein Silicon Valley Boy die Welt mit KI retten und führt sie an den Abgrund. Eine Dystopie, die höchstens einen kleinen Schritt von unserer Realität entfernt ist.

netzpolitik.org/2024/beta-in-d…

BETA in der Deutschen Oper: „Wir müssen die Zukunft lieben“

Die Deutsche Oper bringt die Macht von Big Tech auf die Bühne. Im Musiktheater BETA will ein Silicon Boy die Welt mit KI retten und führt sie an den Abgrund. Eine Dystopie, die höchstens einen kleinen Schritt von unserer Realität entfernt ist.

^{netzpolitik.org}

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geeeero

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Klingt spannend! @spmrider

@Oliver Brandmüller

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Politische Projektionen auf Botschaften, Regierungsgebäude und den Bundestag bewegten sich schon immer in einer rechtlichen Grauzone. Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun einer Demo verboten, im Rahmen ihres Protests die russische Botschaft mit einer politischen Nachricht zu bespielen.

netzpolitik.org/2024/versammlu…

Versammlungsfreiheit: Projektion auf russische Botschaft verboten

^{netzpolitik.org}

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AdeptVeritatis

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

"In der Abwägung gibt das Gericht der Würde der diplomatischen Mission mehr Gewicht als der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Demonstrierenden."

Das würde ich aber gerne nochmal juristisch geprüft sehen.

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noyb.eu

2 anni fa

noyb.eu
2 anni fa

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Meta's "Pay or Okay" model forces users to accept tracking or pay for their own data. If other companies follow this approach, privacy will soon be a luxury.

Help us defend your fundamental right to data protection and REALLY invest in your privacy! 👇🔒

noyb.eu/en/support-us

^noyb.eu

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Björn

in reply to noyb.eu 2 anni fa

did you look how other companies did the very same thing before?
The practice is pretty common in Germany these days for example.

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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🇩🇪Bis nach Mitternacht haben meine Parlamentskolleg:innen und ich mit EU-Regierungen und EU-Kommission beim geplanten Europäischen Gesundheitsdatenraum #EHDS darum gerungen, ob Patient:innen die Kontrolle über ihre Patientenakten behalten. Zentrale Punkte weiter offen.

#EHDS

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in reply to Patrick Breyer

Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

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🇬🇧Until after midnight, my parliamentary colleagues and I have fought with EU governments and the EU Commission over the European Health Data Space #EHDS proposal on whether patients will retain control over their patient records. Key points still unresolved.

#EHDS

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Unknown parent

Patrick Breyer

Unknown parent 2 anni fa

@LasseGismo Der Forschung bringen mehr und respräsentativere Daten natürlich mehr.

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2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

In Zukunft müssen Signal-Nutzer:innen nicht mehr ihre Telefonnummer in Gruppenchats preisgeben. Diese Praxis stand seit Jahren in der Kritik. Ganz ohne die Telefonummer kommt der beliebte Messenger aber nicht aus. netzpolitik.org/2024/messenger…

Messenger: Signal erlaubt bald Verbergen der Telefonnummer – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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𝐬𝐭𝐞𝐯𝐄 🌼

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

entschuldigt eine kurze Anmerkung zur Form: Der Genderdoppelpunkt steht auf einer Liste nicht empfohlener Gender-Kurzformen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes. Siehe letzter Absatz unter dbsv.org/gendern.html
Alternativ wäre ein Gendersternchen i42.eu/g3 nett, oder gleich i42.eu/entgendern .
Ich und viele weitere würden uns zumindest sehr freuen. Herzliche Grüße! 🤗
(Siehe auch: chaos.social/@unir/11193110058… )

Entgendern nach Phettberg

Geschlechtsneutral zu formulieren, ist im Deutschen nicht einfach. Sobald wir versuchen, über Menschen zu sprechen, schleichen sich geschlechtsspezifische Pronomen ein, und bei Verwandtschaftsbezeichnungen wie "Schwester" oder "Vater" ist das Geschle

^{, Thomas Kronschläger (Bundeszentrale für politische Bildung)}

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2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die #Pressefreiheit zu kämpfen.

netzpolitik.org/2024/pressefre…

Pressefreiheit: Arne Semsrott von FragDenStaat angeklagt wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

#Pressefreiheit

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Papageier

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Feste drauf, trifft genau den Punkt! 💪

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2 anni fa

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2 anni fa

Das Bundeskriminalamt möchte bei der neuen Meldestelle für mutmaßliche Straftaten Hostinganbietern mehr Daten entlocken als diese eigentlich geben müssten. Bürgerrechtler sehen das ganze Verfahren als einen „Systembruch mit unabsehbaren Folgen“ für die Freiheitsrechte.

netzpolitik.org/2024/neue-meld…

Neue Meldestelle beim BKA: Darf’s auch etwas mehr sein? – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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Andreas, DJ3EI, he/him

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

@bmi , bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das BKA keine Meldeschnittstelle für Verdachtsfälle aufsetzt, die technisch so ausgelegt ist, dass jede Nutzung der Schnittstelle die Eingabe von Daten erfordert, deren Abfrage dem Richtervorbehalt unterliegt.

#RuleOfLaw

@netzpolitik_feed

#ruleoflaw @netzpolitik.org @BMI

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Asylsuchende sollen künftig eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, darin sind sich Bund und Länder einig. Doch ob dafür Bundesgesetze geändert werden müssen, führt in der Ampelkoalition zu Streit. Wir erklären die Wunschliste der Länder. netzpolitik.org/2024/koalition…

Koalitionsstreit: Diese Gesetze sollen für die Bezahlkarte geändert werden – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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Cyb3rrunn3r ⭐️

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Hat sich das BVerfG schon dazu geäußert??? 🤔

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tricia

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

"21. Design neutral und diskriminierungsfrei"

Das muss diese Soziale Marktwirtschaft sein von der immer alle reden🤬🤬🤬

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Wir sprechen mit Wolfgang Kaleck über das Auslieferungsverfahren von #Assange: „Den Auslieferungsantrag können die USA jederzeit zurückziehen. Genauso kann die britische Regierung jederzeit die Zustimmung verweigern“ netzpolitik.org/2024/interview…

Interview zum Assange-Auslieferungsverfahren: „Kein Ruhmesblatt für die britische und die US-Justiz“ – netzpolitik.org

Ab Dienstag wird in London über den Berufungsantrag gegen die Auslieferung von Julian Assange in die Vereinigten Staaten entschieden. Im Interview beklagt der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck beim Fall Assange die westlichen Doppelstandards.

^{netzpolitik.org}

#Assange

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2 anni fa

Die neue polnische Regierungskoalition beginnt mit der Aufarbeitung des Pegasus-Überwachungsskandals. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat heute ihre Arbeit aufgenommen, sie soll Licht in Polens „Watergate-Skandal“ bringen. netzpolitik.org/2024/pegasus-u…

Pegasus-Überwachungsskandal: Polnische Untersuchungskommission nimmt Arbeit auf – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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Project Insanity

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

eure artikel thumbnails fehlen irgendwie 😮

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2 anni fa

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2 anni fa

Im Jahr 2021 gab es keine Mehrheit für ein Videoüberwachungssystem am Europaplatz in #Karlsruhe. Nun ist automatisierte Überwachung erneut auf der Agenda: Diesmal ist „KI-gestützte“ Videoüberwachung für den Werderplatz in der Karlsruher Südstadt im Gespräch. Schon am morgigen Dienstag soll über deren Einführung abgestimmt werden netzpolitik.org/2024/videouebe…

Videoüberwachung: Neues von den Karlsruher Überwachungsplänen – netzpolitik.org

Vor drei Jahren verhinderte der Gemeinderat die Einführung eines „automatisierten Videoüberwachungssystems“ knapp.

^{netzpolitik.org}

#karlsruhe

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Ist

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

gruselig

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Assibiker

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

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Immerhin bezieht die eingesetzte AG (u. a. Stadtverwaltung, Polizei, soziale Träger…) klare Position gegen die Videoüberwachung des Werderplatzes #karlsruhe

web1.karlsruhe.de/ris/oparl/bo…

#karlsruhe

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert.

netzpolitik.org/2024/plattform…

Plattformarbeit: FDP verhindert Gesetz für Arbeiter:innenrechte – netzpolitik.org

Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt.

^{netzpolitik.org}

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caravantravellers 🌈

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Zu diesem Thema sollte man auch die Betroffenen zur Sprache kommen lassen - hier den Verband der Gründer und Selbstständigen, in dem sehr viele Solo-Selbstständige vertreten sind.

vgsd.de/vorlaeufige-einigung-z…

Kompromiss zur EU-Richtlinie für Plattformarbeit: Vorläufige Einigung auf "schlechteste aller Lösungen"

Die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit soll noch vor der Europawahl beschlossen werden. Da sich die Staaten nicht auf Kriterien einigen können, lassen sie sie ganz weg – die Beschäftigungsvermutung und unklare Plattform-Definition bleibt.

^{Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.}

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Alien software, human hardware

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

wir brauchen gesetze die verhindern das parteien eines staates mit weniger als 10% einen EU beschluss blockieren können.

Die FDP ist eine Gift Pille und SPD und Grüne haben die schön freiwillig reingeschaufelt.

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noyb.eu

2 anni fa

noyb.eu
2 anni fa

In einer Gesprächsrunde mit Hörerfragen zum Thema Datenschutz und DSGVO nahm unser Kollege Felix Mikolasch teil: Es ging unter anderem um Cookie-Banner, das neuste SCHUFA-Urteil und die Erfahrungen nach mehreren Jahren DSGVO. Zum Nachhören:⏩
deutschlandfunk.de/marktplatz-…

Marktplatz 15.02.2024 Datenschutz im Zeichen von KI und neuen Geschäftsmodellen

^{Deutschlandfunk}

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noyb.eu

2 anni fa

noyb.eu
2 anni fa

Oggi anche la stampa italiana dà voce alla nostra campagna contro Pay or Okay. L’appello è diretto al Garante e all’EDPB, affinchè prendano chiaramente posizione contro questo modello dilagante che mette a repentaglio i nostri diritti fondamentali. ⏩editorialedomani.it/tecnologia…

«Paga o ti traccio». Il ricatto online sui “cookie” non è libertà di scelta

Il centro europeo per i diritti digitali (Noyb) fondato da Max Schrems si mobilita contro il sistema “ Pay or Okay ” che sacrifica la nostra ... Scopri di più!

^{Stefano Rossetti (Domani)}

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Perugia Sostenibile

in reply to noyb.eu 2 anni fa

.... ai sensi del GDPR – General Data Protection Regulation, ovvero il regolamento europeo per la protezione dei dati, che è la disciplina in materia di privacy – il consenso per accettare i cookie deve essere, tra le altre cose, libero e informato. È qui che si trova uno dei problemi.

Una delle critiche fondamentali mosse al sistema Pay or Okay consiste proprio nel fatto che l’ipotesi iniziale, l’idea che vi sia una “scelta”, sia, in effetti poco più che una finzione....

in reply to noyb.eu

_aid_85_

in reply to noyb.eu 2 anni fa

concordo ma quale è la differenza con quotidiani italiani online tipo repubblica, corriere della sera, ecc...

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noyb.eu

2 anni fa

noyb.eu
2 anni fa

Wer bei der Schufa seine Daten auf Grundlage der DSGVO abfragen will, wird auf der Webseite in Richtung kostenpflichtige Produkte gedrängt.
Mehr zu unserer neuesten Beschwerde bei @netzpolitik_org netzpolitik.org/2024/selbstaus…

Selbstauskunft: Beschwerde gegen Schufa wegen „Kundenmanipulation“ – netzpolitik.org

Wer bei der Schufa einfach mal seine Daten auf Grundlage der DSGVO abfragen will, werde auf der Webseite in Richtung kostenpflichtige Produkte gedrängt. Datenschützer sehen darin eine Manipulation der Kunden - und gehen gegen die Schufa vor.

^{netzpolitik.org}

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noyb.eu

2 anni fa

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2 anni fa

"The stakes are certainly high: For Europeans’ privacy rights; for the prospect of the bloc showing it can finally enforce its own laws and defend fundamental rights from privacy-hostile Big Tech business models"

TechCrunch is part of the Yahoo family of brands

^{techcrunch.com}

@Techcrunch

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noyb.eu

2 anni fa

noyb.eu
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"The joint letter by NOYB, ICCL
@wikimediafoundation @epicprivacy and others to the EDPB
came as the EDPB prepares to issue guidance in the coming weeks on the consent or pay model"
Read more: reuters.com/technology/eu-priv…

@EPIC @Wikimedia Foundation

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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Stella #Assange im Interview zur drohenden Auslieferung ihres Mannes nächsten Mittwoch: „Dieser Fall ist der größte Angriff auf den internationalen #Journalismus, den die Welt je gesehen hat.“ freitag.de/autoren/uli-kreikeb…

Während Australien #JulianAssange unterstützt, schweigt unsere Bundesregierung unter Verweis auf die britische Justiz – doch in Wahrheit liegt es genauso in der Hand des britischen Innenministeriums, ob Assange wegen politischer Verfolgung oder drohender unmenschlicher Behandlung freigelassen wird.

Schließt euch am Dienstag den #FreeAssangeNOW-Demos in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Köln, München gegen das feige deutsche Schweigen an! freeassange.eu/#veranstaltunge…

#Piraten #Transparenz #RechtaufWahrheit

„Julian Assange könnte am Tag nach der Anhörung im Flugzeug in die USA sitzen“

Stella Assange spricht im „Freitag“-Interview über die Anhörung ihres Mannes vor dem obersten britischen Gericht, ihren Blick auf den Rechtsstaat Großbritannien und ihre Befürchtungen für die Zukunft von Demokratien

^{Uli Kreikebaum (der Freitag)}

#JulianAssange #Assange #Piraten #freeassangenow #transparenz #Journalismus #RechtaufWahrheit

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hlw 🇪🇺🐘

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Wer Menschenrechte zurecht einfordert, muss es überall tun.
Mein Herz schlägt für den ermordeten russischen Dissidenten Alexej Nawalny genauso wie für den zu Unrecht Infaftierten Julian Assange.
Ihm droht nächste Woche die Auslieferung durch Großbritannien an die USA.
Das muss unter allen Umständen verhindert werden.

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Lil Meow Meow

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Sorry: Nein.

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
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Schon wieder ein Innenminister-Vorstoß für verdachtslose wahllose Internet-#Vorratsdatenspeicherung, diesmal aus Hessen. 1730live.de/hessens-innenminis…

Lies dies und schweig für immer: vorratsdatenspeicherung.de/con…

#AnonymitätSchützt

Hessens Innenminister Roman Poseck zu Gast im Studio

Er ist der neue Mann an der Spitze des hessischen Innenministeriums: Roman Poseck. In der vergangenen Legislaturperiode war er noch Chef des Justizministeriums.

^{1730_admin (17:30live Rheinland Pfalz/Hessen)}

#vorratsdatenspeicherung #anonymitatschutzt

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reticuleena Leena Simon

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Genau!
digitalcourage.de/blog/2022/vd…

"Wer heute noch von der Vorratsdatenspeicherung redet, lenkt von all [den vielen] Möglichkeiten ab und vergeudet wertvolle Zeit auf ein nicht-adäquates, rechtswidriges und gefährliches Mittel. Den Betroffenen hilft das nicht im Geringsten. Es verhöhnt sie höchstens, weil es ihre Belange instrumentalisiert, um die eigene Tatenlosigkeit zu kaschieren und die Einführung von grundrechtswidriger Repression zu rechtfertigen."

Schluss mit der Anmaßung! | Digitalcourage

Wer heute noch die Vorratsdatenspeicherung fordert, verhöhnt Betroffene von digitaler Gewalt. Unsere Autorin berät Frauen, die u.a. von Cyberstalking

^{digitalcourage.de}

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RenkeSiems

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Wer Zeit hat und die Vorgeschichte zu diesem Wahn kennenlernen will, kann hier reinschauen:

mckenziefunk.com/thehankshow

The Hank Show — McKenzie Funk

"Hank Asher may be the most important person you've never heard of." -Elizabeth Kolbert

^{McKenzie Funk}

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

🇩🇪Morgen tritt das Digitale-Dienste-Gesetz der EU (#DigitalServicesAct) in Kraft. Als Berichterstatter des Innenausschusses (LIBE) sage ich: das Gesetz ist enttäuschend industriefreundlich, schützt den Überwachungskapitalismus im Netz, lässt Hass- und Lügenschleudernde Empfehlungsalgorithmen alternativlos, gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz. patrick-breyer.de/beitraege/ds…

Es gibt aber auch Verbesserungen wie
☑️Beschwerdemöglichkeit und außergerichtliche Streitbeilegung gegen Anbieterwillkür
☑️keine Überwachungswerbung mithilfe sensibler Daten wie politische Meinung, sexuelle Orientierung usw.

Auf meiner Homepage findet ihr mehr: patrick-breyer.de/beitraege/ds…

#DigitalServicesAct

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ArneBab

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Die #Sketchnotes in deinem Artikel finde ich toll!

#sketchnotes

Unknown parent

Patrick Breyer

Unknown parent 2 anni fa

@lionheart1810 Wir fordern Wahlfreiheit der Nutzer und dadurch ein Wettbewerb um den (open source?) Algorithmus, der am besten im Sinne des Nutzers sortiert statt im Sinne maximalen Anzeigenverkaufs

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

🇩🇪#Nawalny's Bewegung gegen Regierungskorruption gab Hoffnung auf ein anderes Russland. Doch Diktatoren wie Putin überlebt man nicht. tagesschau.de/ausland/europa/a…

Eine brutale Erinnerung daran, wie überlebenswichtig es auch in Deutschland ist, Demokratie und Freiheit zu verteidigen bevor es zu spät ist.
#wirsindmehr #WirSindDieBrandmauer #NieWiederIstJetzt

Russische Justiz: Oppositioneller Nawalny in Haft gestorben

Der russische Kremlgegner Alexej Nawalny ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung mit, wie russische Medien berichten. Der 47-Jährige verbüßte eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie.

^{tagesschau.de}

#Nawalny #wirsindmehr #niewiederistjetzt #wirsinddiebrandmauer

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Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

🇬🇧#Navalny's anti-corruption movement gave us hope for a free Russia. But you don't survive dictators like Putin.

A brutal reminder of how vital it is to defend democracy and freedom in Europe before it is too late!

#navalny

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Voluspa

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Ich hatte noch Hoffnung mit Boris Nadezhdin, aber wie es aussieht wurde er als Präsidentschaftskandidat nicht zugelassen.

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll nicht nur Bund und Länder moderner machen, sondern auch Bürger:innen, Unternehmen und Behörden entlasten. Doch damit geht es nur langsam voran. Spärliche Mittel aus dem Bundeshaushalt machen das nicht besser. netzpolitik.org/2024/bundeshau…

Bundeshaushalt 2024: Wenig Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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Erste Umfrage zur #Europawahl2024, die kleine Parteien ausweist, prognostiziert Wiedereinzug der #Piraten ins EU-Parlament! 🏴‍☠️💪

Damit könnten wir mit @AnjaHirschel weiter eure Stimme der Privatsphäre und des freien Internets in Europa sein und bei entscheidenden Gesetzentwürfen auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen. Das macht Mut - und da geht noch mehr!

Mehr zur Umfrage: portland-communications.com/su…

Ergebnisse der letzten #Europawahl: bundeswahlleiterin.de/europawa…

Mehr zu unseren Spitzenkandidat:innen: patrick-breyer.de/europawahl-2…

#EuropabrauchtPiraten #PiratenWählen

Europawahl 2024: PIRATEN wählen!

Wir PIRATEN wollen auch nach der Europawahl 2024 im EU-Parlament weiter eure Stimme der Privatsphäre und des freien Internets sein.

^{Patrick Breyer}

#Piraten #PiratenWählen #europawahl #europawahl2024 #europabrauchtpiraten @Anja Hirschel

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noyb.eu

2 anni fa

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"The joint letter by privacy activist Max Schrems' advocacy group NOYB, the Irish Council for Civil Liberties, Wikimedia Europe, the Electronic Privacy Information Centre and others to the European Data Protection Board (EDPB) came as the EDPB prepares to issue guidance in the coming weeks on the consent or pay model."

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netzpolitik.org

2 anni fa

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Einfache Meldemöglichkeiten, strengere Werberegeln, weniger manipulatives Design: Ab dem 17. Februar treten durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU jede Menge neue Regeln in Kraft. Ein Überblick, was sich jetzt ändert. netzpolitik.org/2024/digital-s…

Digital Services Act: Welche Regeln für Online-Dienste jetzt in Kraft treten – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
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Wer bei der #Schufa einfach mal seine Daten auf Grundlage der DSGVO abfragen will, werde auf der Webseite in Richtung kostenpflichtige Produkte gedrängt. Datenschützer sehen darin eine Manipulation der Kunden – und gehen gegen die Schufa vor.

netzpolitik.org/2024/selbstaus…

Selbstauskunft: Beschwerde gegen Schufa wegen „Kundenmanipulation“ – netzpolitik.org

Wer bei der Schufa einfach mal seine Daten auf Grundlage der DSGVO abfragen will, werde auf der Webseite in Richtung kostenpflichtige Produkte gedrängt. Datenschützer sehen darin eine Manipulation der Kunden - und gehen gegen die Schufa vor.

^{netzpolitik.org}

#Schufa

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catflyhigh

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Das ist schon seit Jahren so. Ich hatte diese Selbstaufkunft das letzte Mal im Jahr 2015 wegen Wohnungssuche benötigt und schon damals große Schwierigkeiten mir den kostenlosen Weg zu meiner Selbstauskunft zu erklicken.

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MajorLime 😶‍🌫️

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Gerade einfach mal aus Protest an der Praxis die kostenlose Variante bestellt. 😉

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Neue EU-Kryptoregeln schaden NGOs und Whistleblowern

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