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FDP-Verhandlungsführerin zum KI-Gesetz (#AIAct) Svenja Hahn findet, sie habe "biometrische Massenüberwachung verhindert." svenja-hahn.eu/post/ai-act-tri…

Was meint ihr: Ist #Gesichtsüberwachung in der Öffentlichkeit zur Suche nach bestimmten Personen biometrische Massenüberwachung?

  • Ja (94%, 250 votes)
  • Nein (6%, 16 votes)
266 voters. Poll end: 2 anni fa

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Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Rat gestern Nacht auf den #AIAct geeinigt. Der Kompromiss sieht wohl einige Schlupflöcher vor: Vor allem bei biometrischer Videoüberwachung und Predictive Policing haben sich die Mitgliedstaaten durchgesetzt.

netzpolitik.org/2023/ki-verord…

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Einer gesucht, alle überwacht? KI-Gesetz / #AIAct bringt #biometrischeMassenüberwachung nach Europa – nicht mit uns #Piraten!
Bewertung von @AnjaHirschel und mir: patrick-breyer.de/ki-gesetz-ai…
#ReclaimYourFace
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🇩🇪#Piraten-Initiative macht Europäischen Gerichtshof so transparent wie nie: Gewechselte Schreiben und Argumente vor dem EuGH werden künftig systematisch veröffentlicht - das setzt Maßstäbe für eine transparente Justiz! ⚖️
patrick-breyer.de/piraten-init…

#Transparenz #PiratenWirken

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in reply to Patrick Breyer

🇬🇧#Pirates initiative makes the European Court of Justice more transparent than ever before: Letters and arguments submitted to the Court in preliminary ruling procedures to be published systematically! ⚖️
patrick-breyer.de/en/pirate-pa…

#Transparency #VotePirates

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🇩🇪Riesenerfolg gegen freiwillige #Chatkontrolle: Auch auf den Druck meiner Klage hin stoppt Meta die verdachtslose #Chatkontrolle deiner Direktnachrichten über Facebook und Instagram und führt sichere #E2EE Verschlüsselung ein!

Wie das auch Kindern hilft: patrick-breyer.de/sichere-vers…

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in reply to Patrick Breyer

🇬🇧Huge success against voluntary #chatcontrol 1.0: Under pressure from my lawsuit, Meta stops indiscriminate scanning of your direct messages via Facebook and Instagram and introduces secure #E2EE encryption!

Why children benefit, too: patrick-breyer.de/en/secure-en…

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in reply to Patrick Breyer

This also links to the article in German, link to the English version: patrick-breyer.de/en/secure-en…

Piratenpartij Nederland reshared this.

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🇩🇪 Digitale Identität #eIDAS heute vom Industrieausschuss gegen unsere Stimmen angenommen - trotz Brandbrief von Wissenschaftlern wegen der Gefahr von #Massenüberwachung und Irreführung der Öffentlichkeit. @AnjaHirschel und ich erklären, wie die neue eID-App ausgestaltet werden muss, um vertrauenswürdig zu sein: patrick-breyer.de/eu-verordnun…

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in reply to Patrick Breyer

🇬🇧 EU digital identity regulation #eIDAS2 adopted today by the industry committee against our votes - despite strong warnings by scientists about the risk of #masssurveillance and disinformation misleading the public. I explain which issues the new eID apps will need to address to be trustworthy: patrick-breyer.de/en/eu-digita…
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Heute hat der Industrieausschuss ITRE zugestimmt und die Axt an die Wurzel des Vertrauens im Internet gelegt netzpolitik.org/2023/artikel-4… #eiDAS

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in reply to netzpolitik.org

Ich sehe in dem Gesetzeschange den Wunsch, dass Sicherheitsbehörden einfacher an MITM-Zertifikate und Keys kommen. Und ich frage mich, ob es nicht offensichtlich ist, dass man auch High-Value-Ziele damit bearbeitet, also u. A. Politikeri*innen, um Intel und Kompromat zu sammeln. Natürlich immer die Anderen, z. B. Opposition oder anderer Länder.

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»Danke für euer Engagement. Ihr helft mir, bei den großen Themen nicht komplett den Überblick zu verlieren.«

Wir haben zu danken – für 80.000 Euro Spenden in den vergangenen drei Wochen! 💙 Vielen Dank!! 💙

Noch aber fehlen uns 357.909 Euro, um unsere Arbeit im kommenden Jahr fortsetzen zu können:

netzpolitik.org/bullshit-buste…

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Die europäische digitale Brieftasche rückt näher. Eine entsprechende Verordnung hat heute im Europaparlament eine Hürde genommen – ungeachtet der anhaltenden Kritik von Bürgerrechtsgruppen, Sicherheitsfachleuten und Datenschützer:innen. #eidas

netzpolitik.org/2023/eidas-2-0…

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🇬🇧 European Health Data Space #EHDS: Colleagues and I want to stop the obligation for everyone to have a remotely accessible electronic patient file. Vote next week. Our #healthdata belongs to us!
patrick-breyer.de/en/european-…

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🇩🇪 Die Bundesregierung unterstützt die EU-weite Patientendatenvernetzung (#EHDS).
Zusammen mit Kollegen will ich aber einen Zwang zur vernetzten elektronischen Patientenakte für alle klar ausschließen & das #ePA/#ELGA-Opt-Out rechtssicher machen.
patrick-breyer.de/bundesregier…
#EHDS #EPA

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in reply to Patrick Breyer

Weshalb nicht an der sich beim Datenpooling in der Schlüsselposition befindlichen Ärzteschaft ansetzen, baut sich seitens der Mediziner doch aufgrund der Dysfunktionalität der #Telematikinfrastruktur, vordringlich aber wegen des schamlosen Verstosses gegen Rechtsnormen wie §203 StGB, Verletzung von Privatgeheimnissen, und §9 der ärztlichen Berufsordnung, Schweigepflicht, ein gewaltiger Unmut auf? Es fehlt einzig an einer Plattform, den Boykott zu organisieren. Konnektoren vom Netz!
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EuGH: #SCHUFA darf uns eine Privatinsolvenz nicht länger als 6 Monate nachtragen. Und das industriefreundliche deutsche Scoring-Gesetz ist futsch!

Ein großer Schritt gegen die Willkür des SCHUFA-Scores bei Vertragsabschlüssen. Zeit für fairere Praktiken ohne Datensammelwut!

netzpolitik.org/2023/schufa-de…

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BREAKING: EuGH weist Kreditauskunftei SCHUFA in die Schranken!

⚠ Die vollautomatische Bewertung der Kreditwürdigkeit ist rechtswidrig.

noyb.eu/de/cjeu-landmark-rulin…

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Ein automatischer Score allein darf nicht darüber entscheiden, ob Verbraucher:innen einen Kredit bekommen oder Verträge abschließen dürfen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Datenschützer freuen sich über das Urteil, doch auch die Auskunftei #Schufa gibt sich zufrieden. netzpolitik.org/2023/schufa-de…

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Frau #Faeser, vor 2 Jahren haben #SPD #Grüne & #FDP im🚦-#Koalitionsvertrag anlasslose #Vorratsdatenspeicherung klar ausgeschlossen? Wie viel Zeit brauchen Sie noch, um den Koalitionsvertrag mal zu lesen?

#MehrFortschrittWagen heißt echte Lösungen finden! @EP_GreensEFA

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Eine neue EU-Verordnung könnte es staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller Bürger:innen auszuspähen, so die Kritik von hunderten Wissenschaftler:innen und dutzenden NGOs. Abgeordnete des Europaparlaments reagieren darauf – und offenbaren ihr technisches Unverständnis über die Praxis der Selbstregulierung bei Zertifikaten.

netzpolitik.org/2023/eidas-ref…

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EU-Studie stellt fest: Vor allem Manager und andere Privilegierte finden, dass sich die EU in die richtige Richtung bewegt. Menschen ohne Arbeit und mit finanziellen Schwierigkeiten sehen die Politik der EU dagegen besonders kritisch.

Frau von der Leyen, kann das vielleicht daran liegen, dass die EU unter Ihrer Führung tatsächlich Politik vor allem im Interesse der Reichen und Privilegierten macht und nicht im Interesse der Normalbürger?

Wenn die meisten Deutschen sagen, die Demokratie in der EU funktioniert (für sie) nicht zufriedenstellend (50%), ist es nicht überfällig sie mitbestimmen zu lassen und endlich verbindliche Volksentscheide auf EU-Ebene einzuführen? Für mich als #Pirat der einzige Weg den Bürgerwillen gegen den Einfluss der Reichen und Mächtigen durchsetzen zu können!

Die Studie: europa.eu/eurobarometer/api/de…

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Deutsche Wohnen sammelte massenhaft Kopien von Personalausweisen und Kontoauszügen von Mieter:innen. Im Streit um ein Rekordbußgeld der Berliner Datenschutzbehörde klärte der Europäische Gerichtshof nun gleich zwei Grundsatzfragen.

#DeutscheWohnen #DSGVO #EuGH

netzpolitik.org/2023/deutsche-…

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Eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, dass gesetzlich Versicherte bei Online-Terminvergaben benachteiligt werden. Eine Umfrage ergab noch weitere Probleme. Die Verbraucherschutz-Organisation fordert: Patient:innen müssen Arzttermine auch per Telefon oder direkt vor Ort buchen können. netzpolitik.org/2023/arzttermi…

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in reply to Cyb3rrunn3r ⭐️

@Cyb3rrunn3r @quincy Doctolib versuche ich zu vermeiden wo es geht! Als das Krankenhaus mir darüber einen Termin anbieten wollte, informierte ich diese, dass ich lieber eine andere medizinische Einrichtung suchen würde. Das ist auch der Grund weshalb ich meinen Augenarzt wechseln werde. Meine Zahnarzt-Praxis habe ich bereits informiert, dass ich froh bin, dass sie diesen "Service" nicht wahrnehmen. Unglaublich was sich dieses Unternehmen erlaubt.
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Im November konnten wir das EU-Parlament überzeugen, sich gegen die #Chatkontrolle auszusprechen, aber EU-Regierungen halten daran fest. Beim Europäischen Gesundheitsdatenraum #EHDS sieht’s leider weniger gut aus.

📬 Mehr in meinem Newsletter: news.patrick-breyer.de/m/82386…

Bekommt ihr ihn schon?

Meldet euch hier an, um keine Ausgabe mehr zu verpassen: news.patrick-breyer.de/f/57361…

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Check out the latest #EDRigram to read about:

@europarl_en rejecting #MassScanning in #CSAR
📢 16 NGOs pushing @EUCouncil to protect #HumanRights in #AIAct
✨ Exciting recommendations for the holidays
👁️ & more here: edri.org/our-work/edri-gram-6-…

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In den vergangenen drei Wochen haben wir 80.000 Euro an Einzelspenden erhalten! Vielen, vielen Dank, Ihr seid großartig!!

Um unsere Arbeit im kommenden Jahr fortsetzen zu können, fehlen uns aber noch 362.146 Euro.

Wofür wir Eure Spenden nutzen, beschreiben wir hier:
netzpolitik.org/bullshit-buste…

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#Innenministerkonferenz ab heute: Im Juni forderten die #CDUCSU & #SPD-Minister:innen IP-Massenüberwachung für „mindestens sechs Monate“.

#Vorratsdatenspeicherung ist nutzlos, rückschrittlich & undemokratisch! IP-Daten besser schützen! #IMK
patrick-breyer.de/vorratsdaten… @EP_GreensEFA

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1/2 Are you eager to support one of Europe's leading events on #privacy and #DigitalRights? 🙏🏾

Every year #PrivacyCamp brings together top voices in Europe on #DigitalRights - from policy to civil society, grassroots organising and academia.

💸 If you’re a company/organisation wanting to be a part of a leading digital rights event, check out our sponsorship package and get in touch with us for more details: privacycamp.eu/wp-content/uplo…

📸 by Omar Havana

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🇩🇪Kritik am geplanten EU-Gesundheitsdatenraum #EHDS: "Die Abgeordneten in't Veld und Breyer glauben, dass sowohl das Europaparlament als auch die Europäische Kommission dem Druck kommerzieller Interessen kritiklos nachgeben" privacy--web-nl.translate.goog…
#EHDS

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Das meistgehypte Technologie-Thema des Jahres ist eine siedend heiße, sprudelnde Bullshit-Quelle. Sogenannte „Künstliche Intelligenz“ benebelt die mächtigsten Köpfe der Welt. Wir halten dagegen und brauchen dafür Eure Spenden.

netzpolitik.org/2023/bullshit-…

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Die Transparenzplattform FragDenStaat ging durch die Publikation von Gerichtsdokumenten aus laufenden Verfahren bewusst ein juristisches Wagnis ein. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Projektleiter Arne Semsrott – der bereits zum Gegenschlag ansetzt. netzpolitik.org/2023/pressefre…

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Deutschland entwickelt zusammen mit Frankreich und Spanien gerade einen neuen Kampfjet. Der soll auch Künstliche Intelligenz benutzen, im August wurde dazu ein Vertrag unterzeichnet. Was darin steht oder um wie viel Geld es geht, will die zuständige Behörde lieber nicht sagen. netzpolitik.org/2023/ruestung-…

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1/3 🚨 This week, EU lawmakers are meeting for possibly the final negotiations on the EU #AIAct.

✊🏾 EU governments must put their money where their mouth is and ensure that police AI is regulated in the AI Act.

Read @edri's @ella in @euronews: euronews.com/next/2023/12/04/e…

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in reply to EDRi

2/3 Civil society is calling on the Council of the European Union to change course and protect our #HumanRights by effectively regulating the use of AI systems by law enforcement.

Otherwise, they risk failing human rights in the #AIAct.

Read the civil society statement here: edri.org/our-work/civil-societ…

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Heise über unsere Klage gegen die Kreditauskunftei CRIF und den Adresshändler AZ Direct 👇

heise.de/news/Schufa-Pendant-B…

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in reply to BeerIsGood

@beerisgood @Cyb3rrunn3r Wir haben in Deutschland bereits eine Beschwerde gegen CRIF laufen: noyb.eu/de/rechtswidrige-kredi…

Hier der aktuelle Stand: noyb.eu/de/address-trader-sues…

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tagesschau.de hat mit mir über die Kritik an der #Chatkontrolle 1.0 und 2.0 gesprochen. Ich sage: Mit ihrer Obsession für Massenüberwachung verhindert die EU-Kommission wirklich wirksame und rechtskonforme Schutzmaßnahmen. tagesschau.de/ausland/europa/e…

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🇩🇪 #Zensursula von der Leyen will jetzt die freiwillige #Chatkontrolle 1.0 um zwei Jahre verlängern - ein Eingeständnis des Scheiterns der extremen Pläne zur Zwangs-#Chatkontrolle 2.0 zur Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses!

Mein Kommentar: patrick-breyer.de/verlaengerun…

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Bericht: SPD und Gesundheitsministerium wollen keine #ZwangsePA mit all unseren Behandlungen und wollen sich dafür "einsetzen", dass das deutsche Opt-Out bleibt. heise.de/news/EHDS-Gesundheits…

Im Gesetzeswortlaut findet das bisher aber keinen Niederschlag, das muss sich ändern!

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Verbraucherschützer:innen haben sich angesehen, wie gut große Online-Dienste den Digital Services Act umsetzen. Offenkundig nicht gut genug: Manipulative Designtricks und mangelnde Werbetransparenz sind immer noch weit verbreitet. netzpolitik.org/2023/nach-100-…

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noyb fa causa a CRIF e AZ Direct per trattamento illegale e segreto dei dati

@noyb.eu  ha intentato una causa contro l'agenzia di riferimento del credito CRIF GmbH e il rivenditore di indirizzi AZ Direct. Le aziende scambiano segretamente i dati degli indirizzi di quasi tutti gli adulti in Austria.

In questo modo CRIF ottiene informazioni che sono state effettivamente raccolte a fini pubblicitari, al fine di calcolare la solvibilità. Come confermato in due decisioni dall’autorità austriaca per la protezione dei dati , ciò viola il #GDPR. noyb ora, tra le altre cose, sta facendo causa per provvedimenti ingiuntivi e danni.

@Privacy Pride

noyb.eu/en/noyb-sues-crif-and-…

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Die Europäische Union will Elektrogeräten ein längeres Leben schenken, um die Verschwendung von Ressourcen einzudämmen. Möglich machen soll dies ein „Recht auf Reparatur“, das derzeit in Brüssel verhandelt wird. Die entscheidenden Trilog-Verhandlungen beginnen am Donnerstag.

netzpolitik.org/2023/eu-parlam…

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in reply to netzpolitik.org

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Ich würde ja noch besser finden, wenn man gegen geplante Obsolezenz auch vorgehen würde, was Ausfälle und Reperaturen vollständig überflüssig machen würde.
Der Klassiker bei Elektrogeräten ist ein Plastikzahnrad am Hauptantrieb.
Beispiel in Screenshot eine 700 Eus Küchen-Schneidemaschine mit metallenem Spindelantrieb aber dann Plastikzahnrad. Ich hatte genau die selbe Konstruktion in einem Aktenvernichter und da hat sich die Antriebsspindel irgendwann ins Zahnrad gefressen.
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Morti

@stubenhocker
Also das Beispiel ist schon sehr hochpreisig und trotzdem wird eine Sollbruchstelle eingebaut. Auch beim allseits bekannten Küchen-Multifunktionskocher eines deutschen Herstellers wird ein patentiertes Pastikzahnrad am Hauptantrieb verwendet - kann niemand außer dem Hersteller reparieren, da die die Lizenzen für den Nachbau des Teils nicht freigeben. 2. Ernte für den Herstelller und den Markt für freie Reperaturen blockiert. Marken beudeuten heute für mich nur noch hoher Preis.
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🇩🇪Wir #Piraten beschließen schon vor der #Europawahl2024, nach welchen Regeln und Werten unsere Europaabgeordneten zusammenarbeiten. Welche andere Partei ist so transparent?
wiki.piratenpartei.de/Antrag:B…

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in reply to Patrick Breyer

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🇬🇧#Pirates decide even before the #EuropeanElections2024 which rules and values our MEPs will work by. Which other party is as transparent as this?
discourse.european-pirateparty…
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