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🚨The EU is trying to expand #EURODAC, a database to facilitate the registration and deportation of asylum seekers

The expansion includes:

🔎Use of #FacialRecognition
🧒🏽Including children as young as 6
🚔More access by police

Civil society says: #StopEURODAC

These changes will transform EURODAC into a violent tool of #MassSurveillance.

It will increase racial profiling and mean more detentions and deportations🙅‍♀️

Read our statement ⤵️ edri.org/our-work/civil-societ…

Civil society calls for an end to the expansion of EU's EURODAC database - European Digital Rights (EDRi)

Civil society is calling for an end to the expansion of EURODAC, the EU database for the registration of asylum-seekers, which is being transformed into an expansive, violent surveillance tool.
European Digital Rights (EDRi)
#facialrecognition #eurodac #masssurveillance #stopeurodac
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⚠ noyb verklagt Kreditauskunftei CRIF und Adresshändler AZ Direct wegen illegaler Datenverarbeitung

Die Unternehmen handeln mit den Adressdaten fast aller volljährigen Menschen in Österreich – damit CRIF daraus Bonitätswerte errechnen kann.

noyb.eu/de/noyb-sues-crif-and-…

noyb verklagt CRIF und AZ Direct wegen illegaler und geheimer Datenverarbeitung

noyb klagt unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz.
noyb.eu
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Der Streit um das Deepfake-Video des Zentrums für Politische Schönheit geht weiter. Die Aktionskunstgruppe wehrt sich nun juristisch gegen die Sperrung des Videos auf Instagram und YouTube – und setzt die Bundesregierung mit einer Abmahnung unter Druck. netzpolitik.org/2023/wegen-vid…

Wegen Video-Sperrung: Aktionskünstler mahnen Bundesregierung ab – netzpolitik.org

Der Streit um das Deepfake-Video des Zentrums für Politische Schönheit geht weiter. Die Aktionskunstgruppe wehrt sich nun juristisch gegen die Sperrung des Videos auf Instagram und YouTube - und setzt die Bundesregierung mit einer Abmahnung unter Dru…
netzpolitik.org

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Es ist an der Zeit, #Pirat zu werden! Nie war es wichtiger, sich für Freiheit, Würde, Teilhabe, Digitalisierung und Mitbestimmung sowie gegen anlasslose #Massenüberwachung einzusetzen! piratenpartei.de/werde-pirat/ #PIRATEN

Werde Pirat

Bestimme, welches Neuland wir ansteuern. International membership Join our crew of over 11.000 pirates Foreigners, aliens and creatures of all 7 seas welcome.
Piratenpartei Deutschland
#Piraten #pirat #massenüberwachung
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Frei geteiltes Wissen nützt der Gesellschaft besonders. Dem stehen die Geschäftsmodelle von Wissenschaftsverlagen im Weg. Warum aber Open Access nicht automatisch für freies Wissen sorgt und welche Ansätze es gibt, um mehr Wissen zugänglich zu machen, analysiert Aline Blankertz.

netzpolitik.org/2023/oeffentli…

Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Warum Gewinne von Wissenschaftsverlagen die Gesellschaft doppelt kosten – netzpolitik.org

netzpolitik.org

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Das meistgehypte Technologie-Thema des Jahres ist eine siedend heiße, sprudelnde Bullshit-Quelle. Sogenannte „Künstliche Intelligenz“ benebelt die mächtigsten Köpfe der Welt. Wir halten dagegen und brauchen dafür Eure Spenden.

netzpolitik.org/2023/bullshit-…

Bullshit-Busters: Eindringliche Warnung vor der „Ultra-Hyperpower-Bummkrachpeng-Future-KI-6.000“ – netzpolitik.org

netzpolitik.org

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🇩🇪 Piratenpartei verabschiedet das Gemeinsame Europäische Wahlprogramm zur #Europawahl2024. Als internationale Bewegung kämpfen wir #Piraten europaweit für dieselben Werte!
Hier unser Programm: wiki.piratenpartei.de/wiki/ima…

🇬🇧 German Pirate Party adopts the Common European Electoral Programme for the #EuropeanElections2024. As an international movement, we #Pirates fight for the same values across Europe!
Here is our programme: wiki.piratenpartei.de/wiki/ima…

#Pirates #Piraten #europawahl2024 #europeanelections2024
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Herzlichen Glückwunsch an unseren neuen Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Lukas Küffner @vwt1812 (22), der auch im Spitzentrio zur Europawahl vertreten ist (im Foto mit @AnjaHirschel und @stillnotlovin).

Er hat euer Wahlrecht ab 16 zur #Europawahl2024 mit eingeklagt. 🧡

Wer ihn noch nicht kennt: In diesem Video haben wir uns zur #Chatkontrolle ausgetauscht. peertube.european-pirates.eu/w…

Patrick Breyer

2023-09-05 12:45:26

peertube - Collegamento all'originale

Kurz gesagt: Wie funktioniert die Chatkontrolle? Was bedeutet sie für Jugendliche?


In 90sek erklären Anja Hirschel, Lukas Küffner und ich was es mit der Chatkontrolle auf sich hat und was sie für Jugendliche bedeutet?


#Chatkontrolle #europawahl2024 @Anne Herpertz @Lukas Küffner @Anja Hirschel
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Kurz gesagt: Wie funktioniert die Chatkontrolle? Was bedeutet sie für Jugendliche?
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In 90sek erklären Anja Hirschel, Lukas Küffner und ich was es mit der Chatkontrolle auf sich hat und was sie für Jugendliche bedeutet?
#Piraten #Chatkontrolle #Patrick Breyer #Lukas Küffner
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Ohne die Unterstützung unserer Spender:innen wären wir aufgeschmissen. Doch damit das Geld an der richtigen Stelle landet und der Laden läuft, braucht es eine funktionierende Verwaltung. Darum kümmert sich bei uns ab sofort ein neues Duo.

netzpolitik.org/2023/willkomme…

Willkommen an Bord: Unser neues Team für Finanzen und Geschäftsführung – netzpolitik.org

netzpolitik.org

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Der Deutschlandfunk richtig: Zentrale elektronische Patientenakte #ePA ist bisher freiwillig. Mit den geplanten #EHDS-Gesetz der EU zu #Gesundheitsdaten würde die Widerspruchsmöglichkeit in Deutschland verloren gehen! Hörempfehlung: deutschlandfunknova.de/beitrag…

#ZwangsePA #Piraten

EU-Kommission: Gesundheitsdaten sollen digital gespeichert werden

Deutschlandfunk Nova
#Piraten #EHDS #gesundheitsdaten #EPA #zwangsepa

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Bei uns sieht es seit ein paar Wochen so anders aus. Das bunte Browserspiel Bullshit-Busters ziert unsere Website. Und uns fehlen noch rund 390.000 Euro. Wofür wir jetzt Spenden brauchen und wie man den Highscore knackt – das und mehr in Podcast-Folge #280. #BullshitBusters

netzpolitik.org/2023/280-off-t…

#280 Off The Record: Bullshit-Busters – netzpolitik.org

netzpolitik.org
#bullshitbusters

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#Zensursula will jetzt eine Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0 - ein Eingeständnis des Scheiterns der skandalösen #ChatControlGate-Machenschaften von Kommissionspräsidentin #Zensursula und Innenkommissarin ‚Big Sister‘ Johansson zur Durchsetzung der autoritären #Chatkontrolle 2.0. Mit ihrer unverbesserlichen Obsession für #Massenüberwachung verhindern die EU-Kommissarinnen wirklich wirksame Schutzmaßnahmen etwa durch sichere Gestaltung von Internetdiensten (Security by Design). Missbrauchsopfer haben besseres verdient!

Die freiwillige #Chatkontrolle ist ein Irrweg: Die freiwillige #Massenüberwachung unserer privaten Kommunikation durch US-Konzerne leistet keinen signifikanten Beitrag zur Rettung missbrauchter Kinder oder Überführung von Missbrauchtätern, sondern kriminalisiert umgekehrt tausende Minderjähriger, überlastet Strafverfolger und öffnet einer willkürlichen Privatjustiz der Internetkonzerne Tür und Tor. Ein Missbrauchsbetroffener und ich klagen dagegen!

patrick-breyer.de/verlaengerun…

Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ist Eingeständnis des Scheiterns von Zensursula!

Nachdem die EU-Pläne zur massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.
Patrick Breyer
#Chatkontrolle #massenüberwachung #zensursula #chatcontrolgate

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Im Ausländerzentralregister soll künftig auch stehen, ob jemand Sozialleistungen bekommt. Gleichzeitig will die Bundesregierung noch mehr Behörden online auf die Daten zugreifen lassen. Dabei gelangen heute schon regelmäßig persönliche Informationen in falsche Hände. netzpolitik.org/2023/gesetzesv…

Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister – netzpolitik.org

netzpolitik.org

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🇬🇧 Since 2015, some French police forces have illegally been using #BehaviouralSurveillance tools - and allegedly Remote Biometric Identification too.
Ahead of the #AIAct final trilogue of 6/12 I say: Let’s ban #BiometricMassSurveillance, don’t legitimise it by way of “exceptions”.
#aiact #BiometricMassSurveillance #behaviouralsurveillance

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Die EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene #Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant. Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern.

netzpolitik.org/2023/chatkontr…

Chatkontrolle: EU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung – netzpolitik.org

Die EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant. Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern.
netzpolitik.org
#Chatkontrolle

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🇩🇪#BriefCam-Skandal: Franz. Polizei soll seit '15 illegal biometrische Verhaltensüberwachung & #Gesichtserkennung nutzen. In der letzten #AIAct-Verhandlungsrunde am 6.12. muss #biometrischeMassenüberwachung verboten o gestrichen werden, statt sie durch Auflagen zu legitimieren!
#aiact #gesichtserkennung #BiometrischeMassenüberwachung #briefcam
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🇬🇧Why is Ireland the most vocal defender of #chatcontrol in Council whereas its own Parliament's Justice Committee issued a damning opinion about the file?

I join fellow MEPs calling attention to this as the EU Parliament overhauled the approach last week.

patrick-breyer.de/wp-content/u…

#Chatcontrol
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Bei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt*innen „zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion“ auswerten. netzpolitik.org/2023/nach-razz…

Nach Razzia bei Redakteur: Anwält*innen wollen Zugriff auf Laptop-Daten stoppen – netzpolitik.org

netzpolitik.org

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🇬🇧 I received fully ■■■■■■ redacted participant lists of the EU’s #GoingDark anti-encryption group that is also forging plans for resurrecting #DataRetention.

👋 EU Commission
, name those responsible now!
fragdenstaat.de/a/288508 @EP_GreensEFA

June and November Meetings of the HLEG on access to data for effective law enforcement

Dear Sir or Madam, With regard to the meeting of the »High-Level Expert Group on access to data for effective law enforcement« on 19 June 2023 and 21 November 2023, please send me all relevant documents as described below: · documents relevant …
fragdenstaat.de
#dataretention #goingdark
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Die Bundesregierung will mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ schneller abschieben. Rechtsexpert:innen halten die geplanten Regelungen für verfassungswidrig und fordern mehr Integrationsangebote. Die Verengung auf eine kleine Zahl von Ausreisepflichtigen leite „Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“.

#asyl #abschiebung #ampel

netzpolitik.org/2023/recht-auf…

Recht auf Asyl: Anwalts-Netzwerk hält Abschiebegesetz für verfassungswidrig – netzpolitik.org

netzpolitik.org
#Ampel #abschiebung #Asyl

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🇩🇪 Ich habe vollständig ■■■■■■ geschwärzte Teilnehmerlisten der #GoingDark-Anti-Verschlüsselungsgruppe der EU erhalten, die auch an einer Neuauflage der #Vorratsdatenspeicherung arbeitet.

👋 EU-Kommission, nennen Sie die Verantwortlichen endlich!

#vorratsdatenspeicherung #goingdark
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in reply to Patrick Breyer

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Gilgwath

Was für ein Verein von absoluten feigen Heuchlern 😂 Wenn man Bockmist baut oder plant, dann soll men gefälligst dahinter stehen, dann kann man die Pappnasen abwählen. Mal ehrlich, wie soll hier Demokratie funktionieren, wenn niemand weiss wer den ganzen blödsinn ausbrütet. Passt aber ganz gut ins Bild. Warum sollte man der Demokratie Sorge tragen, wenn man ohne hin dabei ist an den Menschenrechten zu sägen. 🤪
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Einen Termin bei den Berliner Bürgerämtern zu erhaschen, kostet Zeit und Nerven. Wir haben einen Bot auf Terminsuche geschickt. Unsere Datenrecherche zeigt das Ausmaß des Termin-Mangels – und zu welchen Tageszeiten es die meisten Termine gibt. netzpolitik.org/2023/datenrech…

Datenrecherche: Zwei von drei Termin-Anfragen bei Berliner Bürgerämtern scheitern – netzpolitik.org

Einen Termin bei den Berliner Bürgerämtern zu erhaschen, kostet Zeit und Nerven. Unsere Datenrecherche zeigt das Ausmaß des Termin-Mangels - und zu welchen Tageszeiten es die meisten Termine gibt.
netzpolitik.org

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1/5 Don't you love it when lawmakers listen to you?🤩

@europarl_en heard the call of thousands of people, experts & activists from across Europe for protecting #encryption & #privacy in #CSAR.

🥳That's a huge success for #HumanRights. Here is what happened: edri.org/our-work/csar-europea…

EP rejects mass scanning of private messages - European Digital Rights (EDRi)

This marks a positive development for human rights in one of the most controversial draft European Union (EU) laws in recent memory.
European Digital Rights (EDRi)
#privacy #encryption #humanrights #CSAR @European Parliament
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in reply to EDRi

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EDRi

3/5 People's voices reached the @europarl_en through the EDRi-led #StopScanningMe campaign.

📢 We organised protests, stunts, online actions, open letters, activists' visits to Brussels, events & workshops to make this happen.

Check out what've done: stopscanningme.eu/en/

Stop Scanning Me

Privacy empowers. Surveillance weakens.
Stop Scanning Me
#StopScanningMe @European Parliament
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in reply to EDRi

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EDRi

4/5 🚨Once @EUCouncil has their position, negotiations can start. But right now, they are in limbo.

👁️Some EU states still consider rules that will destroy digital security & anonymity. Others are firm in their support for #privacy. Here is what that means: edri.org/our-work/csar-europea…

EP rejects mass scanning of private messages - European Digital Rights (EDRi)

This marks a positive development for human rights in one of the most controversial draft European Union (EU) laws in recent memory.
European Digital Rights (EDRi)
#privacy @EU Council
in reply to EDRi

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EDRi

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5/5 We want a future where we feel safe & free. Now is the time to act.🔥

Ahead of 2024 EU elections, you can shape EU digital policy that will make the internet a more secure space for all.

📢Join EDRi’s supporter list & become an active changemaker: edri.org/take-action/stay-up-t…

nikol reshared this.

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Offiziell soll es morgen mit der Überwachungsgesamtrechnung losgehen. Doch noch ist der Auftrag nicht vergeben, der geplante Starttermin ist nicht zu halten. Es wird knapp für das anspruchsvolle Projekt, das als Schubladenfüller zu enden droht. netzpolitik.org/2023/ueberwach…

Überwachungsgesamtrechnung: Es geht bald los – hoffentlich – netzpolitik.org

netzpolitik.org

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Die geplante EU-Zwangs-elektronische Patientenakte riskiert Diebstahl, Hacks & den Verlust unserer sensiblen Behandlungsdaten. Selbstbestimmung & Datensicherheit sind in Gefahr! Heise berichtet und zitiert mich und Anja Hirschel: heise.de/news/EHDS-Patientenak… #EHDS

EU-Gesundheitsdatenraum: Patientenakte für alle, Opt-out bei Sekundärdaten

Mit dem EU-Gesundheitsdatenraum sollen Bürger verpflichtend eine elektronische Patientenakte erhalten. Für Sekundärdaten-Weitergabe ist ein Opt-out geplant.
Marie-Claire Koch (heise online)
#EHDS

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in reply to Patrick Breyer

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Ralf Oltmanns

Eine Datensammlung dieser Brisanz und Größenordnung wird viel Interesse wecken und würde viel kriminelle Energie freisetzen, diese Daten abzugreifen.
Und wer möchte, dass seine Gesundheitsdaten in Mitgliedstaaten abfließen, die europafeindliche und/oder anti-demokratische Tendenzen bereits jetzt schon an den Tag legen?
Das Missbrauchspotential ist immens.
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netzpolitik.org berichtet: "EU-Parlament will kein Widerspruchsrecht bei elektronischer Patientenakte #ePA. ... Damit aber droht das Vorhaben mit aktuellen Plänen der Bundesregierung zu kollidieren." netzpolitik.org/2023/europaeis…
#EHDS

Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will kein Widerspruchsrecht bei elektronischer Patientenakte – netzpolitik.org

Gesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen sollen schon bald in einem europäischen „Datenraum“ gespeichert werden. Ein umfassendes Widerspruchsrecht will derzeit weder die Kommission noch das EU-Parlament.
netzpolitik.org
#EHDS #EPA

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Die Weltkulturorganisation macht Vorschläge für eine globale Lösungsstrategie gegen Desinformationen und Hassrede. Unter anderem fordert sie verpflichtende Menschenrechtsprüfungen für Plattformen, Transparenz und Content Moderation in allen genutzten Sprachen.

netzpolitik.org/2023/kampf-geg…

Kampf gegen Desinformation: Unesco veröffentlicht Leitlinien zur Regulierung sozialer Plattformen – netzpolitik.org

netzpolitik.org

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Gesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen sollen schon bald in einem europäischen „Datenraum“ gespeichert werden. Ein umfassendes Widerspruchsrecht will derzeit weder die Kommission noch das EU-Parlament. Damit aber droht das Vorhaben mit aktuellen Plänen der Bundesregierung zu kollidieren.

netzpolitik.org/2023/europaeis…

Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will kein Widerspruchsrecht bei elektronischer Patientenakte – netzpolitik.org

netzpolitik.org

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1/3🚨 As we head into final negotiations on the #AIAct next week, civil society is calling on @EUCouncil to change course and protect our #HumanRights by effectively regulating the use of AI systems by law enforcement.

Read our statement: edri.org/our-work/civil-societ…

Civil society statement: Council risks failing human rights in the AI Act - European Digital Rights (EDRi)

In the run up to EU AI Act trilogue negotiation, 13 civil society organisations are urging representatives of the Council of the European Union to effectively regulate the use of AI systems by law enforcement, migration control and national security …
European Digital Rights (EDRi)
#humanrights #aiact @EU Council

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Eigentlich haben alle in Deutschland ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss. Doch das Instrument bleibt bislang völlig wirkungslos, wie aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur offenlegen. netzpolitik.org/2023/recht-auf…

Recht auf Breitband: Anspruch auf schnelles Internet verpufft – netzpolitik.org

netzpolitik.org

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Heise: Nach anhaltenden Protesten wurde die Abstimmung zur #eIDAS-Novelle im federführenden Parlamentsausschuss aufgrund von "prozeduralen Fehlern" auf nächste Woche vertagt. Das verschafft uns etwas mehr Zeit für Diskussion und Kritik. heise.de/news/ITRE-Ausschluss-…

ITRE-Ausschuss verschiebt Abstimmung über eIDAS​

Nach anhaltenden Protesten wurde die Abstimmung zur eIDAS-Novelle im federführenden Parlamentsausschuss aufgrund von "prozeduralen Fehlern" vertagt.
Sylvester Tremmel (heise online)
#eidas

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Simply put: EU Parliament unfortunately voted yesterday to collect info on all medical therapies you received, undermining medical confidentiality. #EHDS

In the video, I explain the consequences for you & next steps #Pirates will take to keep you in control of your health data: peertube.european-pirates.eu/w…

Patrick Breyer

2023-11-29 10:19:27

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EU to make interconnected electronic patient records mandatory for all citizens


#Pirates #EHDS
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#Kurzgesagt: EU-Parlamentsausschüsse haben gestern leider für eine Zwangs-elektronische Patientenakte und Aushebelung des Arztgeheimnisses gestimmt. #EHDS

Was das für euch bedeutet und wie wir #Piraten weiter kämpfen wollen, erkläre ich im Video: peertube.european-pirates.eu/w…

Patrick Breyer

2023-11-29 10:15:11

peertube - Collegamento all'originale

Ende des Arztgeheimnisses durch Zwang zur vernetzten elektronischen Patientenakte für alle


#Piraten #kurzgesagt #EHDS

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🚨 Access Now, SHARE Fondacija, CitizenLab and Amnesty International have uncovered that two members of civil society in Serbia were targeted with #spyware earlier this year.

The use of surveillance tech to silence & suppress civil society must stop!

Learn more⬇️
accessnow.org/spyware-attack-i…

Spyware in Serbia: civil society under attack - Access Now

Access Now and our partners have discovered that civil society in Serbia have been targeted with invasive spyware technology. Here’s what we know.
Access Now Helpline Team (Access Now)
#spyware

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EU to make interconnected electronic patient records mandatory for all citizens
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#Patrick Breyer #EHDS
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Das Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde. Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die #Pressefreiheit. Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und @Freiheitsrechte netzpolitik.org/2023/letzte-ge…

Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter – netzpolitik.org

Das Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde. Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit.
netzpolitik.org
#Pressefreiheit @Freiheitsrechte.org - GFF

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