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SPD, CDU und CSU wollen nicht von der massenhaften #Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail usw. lassen und haben sie gestern bis 2026 verlängert. Die #noAfD weiß nicht, was sie will.
Wie wir #Piraten dagegen kämpfen: patrick-breyer.de/eu-parlament…
Gestern Abend haben die Abgeordneten des EU-Parlaments mehrheitlich für die Verlängerung der umstrittenen flächendeckenden freiwilligen Chatkontrolle 1.Patrick Breyer
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ich dachte das Thema Chatkontrollen sei durch. Als jemand der dieses Thema eigentlich nicht genug verfolgt hab ich echt immer wieder nen Murmeltiertag.
Es wird also so lange versucht durchzubringen bis es irgendwann klappt scheint mir.
European Parliament yesterday supported extending the indiscriminate #Chatcontrol 1.0 searching of ALL private messages sent via US big tech platforms.
#Pirates condemn the decision: european-pirateparty.eu/chatco…
Read how your MEPs voted: mepwatch.eu/9/vote.html?v=1677…
Brussels, 10/04/2024 - Today, the European Parliament adopted the trilogue deal on the extension of the controversial, error-prone voluntary bulk scanning of private messages and photos for suspected content by US internet companies until April 2026.nriss (European Pirate Party)
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🇩🇪Auf meine #Piraten-Klage gegen die freiwillige #Chatkontrolle hat das Landgericht Kiel formalen Gründen leider nicht über deren Zulässigkeit entschieden.
Ich gehe natürlich in die nächste Instanz und sehe der Zerstörung des Grundrechts auf #digitalesBriefgeheimnis nicht einfach zu!
Infos zum Urteil: patrick-breyer.de/piraten-klag…
Kurze Zeit bevor das Europäische Parlament heute die Genehmigung zur freiwilligen Chatkontrolle durch US-Dienste wie Facebook, Instagram oder GMail um zwei Jahre verlängern will, gibt das Landgericht Kiel einen Rückschlag der Klage des Piraten-Europa…Patrick Breyer
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Shortly before the European Parliament is to extend the voluntary chat control bulk scanning of private messages by US services such as Facebook, Instagram, or Gmail by two years, the Regional Court of Kiel rejected in first instance a lawsuit filed …Patrick Breyer
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Die Auslieferung von Julian Assange an die USA scheint möglicherweise doch noch abwendbar. Die Andeutungen des US-Präsidenten geben Anlass zur Hoffnung für den kranken und inhaftierten Wikileaks-Aktivisten.
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Diebstahl, Körperverletzung usw.: EU-Parlament hat soeben Immunität des #noAfD-Kandidaten zur Europawahl Gunnar Beck aufgehoben, so dass die Justiz ihn strafrechtlich verfolgen kann.
tagesspiegel.de/politik/diebst…
Zunehmende #noAfD-Skandale sorgen für Umfragensinkflug.
Die Liste der Vorwürfe gegen ihn ist lang. Das Europaparlament könnte Gunnar Beck von der AfD die Immunität entziehen – nicht zum ersten Mal.Der Tagesspiegel
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1/4 🚨 Yesterday, @europarl_en passed the #MigrationPact.
This pact will:
❌ create a dangerous regime of #MassSurveillance against migrants
❌ treat people as suspects
❌ lead to more tech-facilitated prisons
Read the #ProtectNotSurveil statement ➡️ edri.org/wp-content/uploads/20…
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4/4 The Greek case makes it irrefutable that the #MigrationPact is EU's attempt to codify in law surveillance practices that not only gravely harm the rights of migrants but which are illegal🙅♀️
❌ The EU can’t hide its racist double standards on migration anymore ❌
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Am Freitag soll der #Bundestag über das #Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an #BKA und #Geheimdienste gemeldet werden, ist gestrichen. Aber die Datenweitergabe könnte nur aufgeschoben sein.
netzpolitik.org/2024/selbstbes…
Am Freitag soll der Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Dass Änderungen von Namen und Geschlecht automatisch an bis zu zehn Behörden gemeldet werden sollen, ist gestrichen.netzpolitik.org
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SPD, Grüne und FDP haben laut Medienberichten den Weg frei gemacht für das von Justizminister Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren. Der Europaabgeordnete Dr.Patrick Breyer
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Drei Millionen Menschen sind hierzulande dauerhaft offline. Sie sind damit doppelt benachteiligt: Denn erstens sind „Offliner*innen“ meist auch im Analogen weniger privilegiert. Und zweitens gibt es mehr und mehr Service-Angebote nur noch im digitalen Raum. Doch auch für alle anderen bietet die Zwangsdigitalisierung nicht nur Vorteile.
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Offenbar an Innenministerin Nancy Faeser vorbei hat sich die Ampel auf die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, das als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt. Doch auch dieses Verfahren bietet Schlupflöcher für größere Überwachungen – zudem bleibt eine Leiche als möglicher Zombie im Keller.
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🇬🇧 #EHDS: Lead Committees nod off the deal on creating a European Health Data Space, selling out patient rights. This means:
- Healthcare providers can access our health records without our consent
- No right to opt-out of cross-border access to our health records
- Big Pharma, Big Tech and government institutions will have access to our identifiable (pseudonomised) health records without our consent, even to DNA, psychotherapy, sexual disorders etc.
- We don‘t even have a right to object to such access under national schemes
Read why this deal is totally inacceptable to us #Pirates: patrick-breyer.de/en/pirates-c…
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Wie weit darf die EU bei der Überwachung von Asylsuchenden an ihren Grenzen gehen? Griechenland testet das in neuen Lagern. Nun hat die griechische Datenschutzbehörde dafür eine Strafe verhängt. Bürgerrechtler:innen hoffen auf eine Entscheidung mit Signalwirkung.
#DSGVO #Migration #Asyl #Biometrie
netzpolitik.org/2024/panoptico…
Wie weit darf die EU bei der Überwachung von Asylsuchenden an ihren Grenzen gehen? Griechenland testet das in neuen Lagern auf den Ägäischen Inseln. Nun hat die griechische Datenschutzbehörde dafür eine Strafe verhängt.netzpolitik.org
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👉 Still not sure what to make of Meta's 'Pay or Okay' model?
Researcheres at Utrecht University have come to the conclusion that it violates the GDPR, as it fails to ensure that consent is freely given.
📝 Read the full paper here: papers.ssrn.com/sol3/papers.cf…
Meta introduced its ‘pay-or-okay’ model to respond to heightened requirements as to the way it collects users’ personal data for targeted advertisement. This mopapers.ssrn.com
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Angeblich virtuelle Influencer:innen wollen Menschen mit sexy Videos auf Bezahlseiten locken. Virtuell ist aber offenbar nur das Gesicht – die Grundlage sind reale Aufnahmen von Models, die einem solchen Gesichtertausch nicht zugestimmt haben.
netzpolitik.org/2024/deepfakes…
Angeblich virtuelle Influencer:innen wollen Menschen mit sexy Videos auf Bezahlseiten locken. Virtuell ist aber offenbar nur das Gesicht, wie die Recherche eines US-Mediums zeigt – die Grundlage sind reale Aufnahmen von Models, die einem solchen Gesi…netzpolitik.org
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Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass sagt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts mit Kontext. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2024/kriminals…
Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass weist die Polizeiliche Kriminalstatistik aus. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts erwartbare Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts m…netzpolitik.org
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Der Deutsche Anwaltverein schaltet sich in die Diskussion um Bezahlkarten ein: Das Existenzminimus sei nicht mehr sicher, wenn Bundesländer selbst etwa entscheiden könnten, wie viel Bargeld mit den Karten abgehoben werden kann.netzpolitik.org
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Die israelische Armee soll im Gaza-Krieg sogenannte künstliche Intelligenz einsetzen, um Hamas-Ziele zu identifizieren. Die israelischen Streitkräfte widersprechen entsprechenden Medienberichten. Dessen ungeachtet, fordert Thomas Küchenmeister von der Internationalen Kampagne zum Verbot der Killerroboter, autonome Waffensysteme weltweit strenger zu regulieren.
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🎥 Have you ever wondered why more and more websites implement 'Pay or Okay' systems?
In our new video, we explain what it is all about and why the approach is dangerous for free consent online!
⏩ youtube.com/watch?v=pybSRk7mFb…
So-called pay or consent systems are on the rise in Europe. First introduced by journalistic websites that were suffering from the loss of advertising revenu...YouTube
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Eine aktuelle Studie des Weizenbaum-Instituts beleuchtet, wie sich die politische Teilhabe hierzulande entwickelt. Im Fokus steht auch das Thema Künstliche Intelligenz – und wie die Menschen diese nutzen und bewerten.
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Together with the law firm Jus Cogens, Patrick Breyer and Saskia Bricmont are delighted to invite you to the conference on Media Freedom and Journalists under pressure that will take …\nPatrick Breyer
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Solange es Menschen gibt die Glauben die Daten des Internets Passen auf eine CD-ROM wird es in jeder Regierung Menschen geben die an die VDS glauben
Aufklärungsquote bei Internetdelikten steigt 2023 deutlich auf 62% (Vorjahr: 57%), liegt bei “Kinderpornografie” gar bei 87%.
Absolut nichts in der #Kriminalstatistik rechtfertigt d. GroKo-Forderung nach #Vorratsdatenspeicherung v. IP-Adressen von uns allen!
Die Zahlen: bka.de/SharedDocs/Downloads/DE…
#PKS #PKS2023
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Ja der Text vom OCRbot ist durcheinandergewürfelt. Verrückt, dass alle Welt an #KI arbeitet, die Kreativität und Denken übernehmen soll, aber es noch keine #AI gibt, die solche einfachen Graphiken barrierefrei macht.
In dem Alt-Text zu diesem Dummy-Bild sollte alles stimmen:
🚨 The #EURODAC expansion into a #MassSurveillance tool is a part of the wider #MigrationPact, which has some of harshest proposals in EU's migration policy history.
161 civil society groups are urging MEPs to reject the Pact in the @europarl_en vote ✊🏾
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🇩🇪Die Bedeutung der #TERREG-Verordnung über terroristische Online-Inhalte wurde seinerzeit hochgejubelt, aber mit seit Beschluss weniger als 400 Löschanordnungen hat diese Verordnung kaum signifikante Auswirkungen auf die Tausenden von Propagandaposts im Internet.
Wenn begehrte Videos entfernt werden, tauchen sie an anderer Stelle wieder auf, z. B. auf Telegram, und Interessierte werden in direkte Kanäle verdrängt, die sie noch näher an terroristische Netzwerke heranführen.
Es gab auch falsche Löschanordnungen völlig legaler Inhalte.
Fazit: Inhaltelöschungen sind nicht der Schlüssel zur Bekämpfung terroristischer Online-Propaganda. Viel effektiver ist es, Propaganda mit Faktenchecks zu korrigieren, Zeugenaussagen von Aussteigern zu posten und Informationen und Unterstützung für künftige Aussteiger anzubieten.
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🇬🇧The importance of the terrorist content online regulation #TERREG was hyped at the time, but with less than 400 removal orders and hardly any cross-border removal orders I can’t see this regulation having a significant impact on the thosands of pieces of propaganda online.
Where videos of interest are removed, they reappear elsewhere, e.g. on Telegram, and readers are pushed to channels which bring them even closer to terrorist networks. There were also false removal orders on non-terrorist propaganda.
Thus piecemeal content removals aren’t the key to countering terrorist propaganda online. It’s much more effective to use fact-checking, testimonies by drop-out former members who have quit, and information and support to those supporters who may yet want to quit.
Beim Online-Billigmarktplatz #Temu mit Ware aus China und manipulativen Praktiken gilt es europäisches Verbraucherschutzrecht durchzusetzen, statt nach neuen Regeln zu rufen - das erklärte ich heute auf ZDF heute live.
Volle Sendung: youtube.com/watch?v=GxgMPmcGpD…
Bunte Spiele, extreme Schnäppchen und hohe Rabatte: Die Shopping-App Temu hat in den App Stores alle Rekorde gebrochen. „Shoppen wie ein Milliardär“ ist der ...YouTube
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Die Spielräume für Berichterstattung werden auch für die ausländische Presse in China immer enger. In einer Umfrage beklagen drei Viertel der Auslandskorrespondent:innen im Land Schikanen und Behinderungen ihrer Berichterstattung.
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Die Hong-Kong-Unruhen und wie die westliche Presse (etwa die Bild-„Zeitung“, die sich stolz mit dem Anführer der Proteste präsentiert hat) da agiert hat, sind sicher Auslöser für diese verschärften Bedingungen.
Berichterstattung und an einem Umsturzversuch teilnehmen sind halt zwei Paar Stiefel. Ich sag' jetzt nicht, dass sich die Presse generell diesen Schuh angezogen hat, aber die oft stark verzerrte Berichterstattung weckt halt bei den Chinesen den Verdacht.
Der #ÖRR #Fernsehrat hat meine Beschwerde gegen eine #ZDF-Werbesendung für #Vorratsdatenspeicherung als „unbegründet zurückgewiesen“. Ohne inhaltliche Argumente: patrick-breyer.de/beschwerde-g…
Die #BerlinDirekt-Sendung:
zdf.de/politik/berlin-direkt/s…
Together with the law firm Jus Cogens, Patrick Breyer and Saskia Bricmont are delighted to invite you to the conference on Media Freedom and Journalists under pressure that will take …\nPatrick Breyer
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🇬🇧 #xz attack: Unknown persons attempted to install a global, highly dangerous backdoor in IT systems.
Beware: The 🇪🇺 Commission is planning "legal" backdoors for devices & apps! PR-speak: #AccessByDesign / #SecurityByDesign
home-affairs.ec.europa.eu/docu… @GreensEFA
More: #EUGoingDark
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🇩🇪Unbekannte wollten mit dem #xz-Angriff eine globale, brandgefährliche Hintertür in IT-Systeme einbauen.
Vorsicht: Die 🇪🇺-Kommission plant "legale" Hintertüren f. Geräte & Apps! PR-Sprech: #AccessByDesign / #SecurityByDesign
home-affairs.ec.europa.eu/docu…
Mehr: #EUGoingDark
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🇩🇪Heute vor 10 Jahren hat ein EuGH-Grundsatzurteil die EU-Richtlinie zur wahllosen #Vorratsdatenspeicherung aller unserer Verbindungen, Bewegungen und auch IP-Adressen als Verletzung unseres Grundrechts auf Privatsphäre gekippt - grandios!
Wir #Piraten führen den Kampf weiter.
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🇬🇧10 years ago today, an ECJ landmark judgement annulled the EU directive on indiscriminate #dataretention of all our contacts, movements and IP addresses as a violation of our fundamental right to privacy - fantastic! curia.europa.eu/jcms/upload/do…
We #Pirates are fighting on...
🚨 The EU is continuing a draconian legacy of #BiometricSurveillance against vulnerable groups through a reform of #EURODAC, its asylum database.
This will codify in tech the violent treatment given to migrants in the EU.
We're calling on MEPs to #StopEURODAC
Read our take with @df_fund ➡️ euobserver.com/opinion/158292
Collecting additional biometric data has been justified by EU policymakers because it was reported that some asylum seekers voluntarily burn or damage their fingers to alter their fingerprints and avoid identification.Laurence Meyer and Chloé Berthélémy (EUobserver)
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In italiano: “Il corpo come passaporto: l’incubo biometrico al centro del sistema di accoglienza dell’Ue”. L’analisi dell’European Digital Rights
➡️ ilfattoquotidiano.it/2024/04/0…
L'analisi dell'European Digital RightsF. Q. (Il Fatto Quotidiano)
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στα ελληνικα: "Το σώμα σου ως διαβατήριο: Ένας βιομετρικός εφιάλτης στην καρδιά του συστήματος ασύλου της ΕΕ"
➡️ news247.gr/kosmos/to-soma-sou-…
Οι αλλαγές στη βάση δεδομένων EURODAC θα επιδεινώσουν μαζικά τη βία κατά των ανθρώπων που μετακινούνται προς την ΕΕ.newsroom (News 24/7)
nikol reshared this.
Die anstehende Eurodac-Reformist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext desnetzpolitik.org
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Dug Stein
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