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Etliche Gerichte haben die allgemeine und wahllose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten für rechtswidrig und unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten befunden.
Constanze Kurz über seinen Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung – und warum es dafür netzpolitik.org braucht.
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Unfortunately, EU Parliament today voted in favour of mandatory interconnected electronic patient records in the European Health Data Space Act (#EHDS).
This is nothing other than the end of medical confidentiality - that's why I voted against.
More: patrick-breyer.de/en/european-…
The lead committees of the European Parliament, LIBE and ENVI, have today voted in favour of the creation of a "European Health Data Space" (EHDS), which will bring together information on all medical treatments received by citizens.Patrick Breyer
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Schwarzer Tag: EU-Parlamentsausschüsse stimmen für Zwangs-elektronische Patientenakte im Gesetz zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (#EHDS).
Das ist nichts anderes das Ende des Arztgeheimnisses - darum habe ich dagegen gestimmt.
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Meta charges up to €251.88 to respect the fundamental right to privacy of EU users. This is a violation of the GDPRnoyb.eu
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If my privacy is worth at least €250 a year, then that is also what my personal data is worth to THEM.
Good.
Now, all we need to do is figure out a way to sell this personal data ourselves to the companies who want it instead of third-party data-brokers like Google and Meta...
Das Nachverfolgen von Nutzerverhalten kann prinzipiell auf eine Einwilligung gestützt werden, wenn alternativ ein trackingfreies Bezahlmodell verfügbar ist.Stefan Krempl (heise online)
Die Lobby-Ausgaben in der EU von Amazon sind für einen Tech-Giganten eher niedrig. Doch der Konzern entdeckt zunehmend andere Kanäle, warnen LobbyControl und andere NGOs.netzpolitik.org
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🇩🇪Dank Big Sister Johansson wirst du vor Flügen künftig immer deinen Ausweis vorzeigen/hochladen müssen - u.U. sogar bei innerdeutschen Flügen! Natürlich werden künftig auch mehr Daten gesammelt als bisher. In LIBE stimmen heute alle dafür - ich als #Pirat nicht!
🇬🇧In future you will always have to present/upload your ID before flying - possibly even on domestic flights! Plus more data will be collected than before. Everyone in LIBE is voting in favour today - not me as a #Pirate!
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EU-Parlament und EU-Rat haben sich gestern auf eine neue EU-Verordnung zur digitalen Identität (eIDAS 2) geeinigt: Eine neue digitale-Identitäts-App soll es EU-Bürgern ermöglichen, auf öffentliche und private digitale Dienste wie Facebook oder Google…Patrick Breyer
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The EU Parliament and EU Council yesterday struck a political deal on the reform of the EU Digital Identity Regulation (eIDAS 2).Patrick Breyer
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Janne Cecilie Thorenfeldt was in a car accident. She got sick pay from the Norwegian Social Service, which is also her employer.
After a while, her colleagues knew private things about her situation. She took the matter to court. Read why by @eff in #EDRigram: edri.org/our-work/norwegian-so…
Janne C. Thorenfeldt discovered that her employer, the Norwegian Social Service, violated her data protection rights. She took them to court.European Digital Rights (EDRi)
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Ein längst vergessenes Badewannenfoto kostete einen Handwerker aus Berlin mehrere Tausend Euro. Nach mehreren Instanzen vor Gericht steht fest: Er muss dem Fotograf Schadensersatz zahlen.netzpolitik.org
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Mein Bekannter postet Hasskommentare im Netz. Woher ich das weiß? Er tut das unter seinem Klarnamen. Hier braucht es keine weitere Regulation des Internets, sondern etwa Zivilcourage.netzpolitik.org
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Massenüberwachung mit schwerem Eingriff in die Privatsphäre aller hat einen Namen: Vorratsdatenspeicherung. Wir entlarven die untoten Argumente der Befürworter. Denn die Grundrechte der Menschen liegen uns am Herzen. #bullshitbusters
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Der Kampf gegen den digitalen Kapitalismus ist mühsam. Der Gegner nährt sich von jedem Einwilligungsbanner, das uns belügt, und von jedem Datenteilchen, das er gegen unseren Willen über uns sammelt. Und permanent müssen wir gegen nervige Cookie-Monster kämpfen.
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Das Kottbusser Tor in Berlin ist ein historischer Ort – und für viele ein Hotspot der Kriminalität. Die Politik will dem mit einer Wache und Videoüberwachung begegnen.netzpolitik.org
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Was, wenn der wichtige „#Kulturraum der Hauptstadt“ ein #Hotspor der Kriminalität ist❓Vielleicht gefährden die Kriminellen den „Kulturraum“ mehr als es die #Polizei erlaubt❓🤔
Kottbusser Tor in Berlin ist ein historischer Ort – und für viele ein Hotspot der Kriminalität. Die Politik will dem mit einer Wache und Videoüberwachung begegnen. Damit gefährden sie einen wichtigen Kulturraum inmitten der Hauptstadt, sagen die Anwohner:innen.
Europäische Digitale Identität: Wissenschaftler:innen warnen erneut vor Massenüberwachung.
Mein Kommentar: patrick-breyer.de/europaeische…
Wenige Tage vor der Abstimmung über die EU-Verordnung zur digitalen Identität (eIDAS 2) am 28. November im federführenden Industrieausschuss des EU-Parlaments schlagen 26 IT-Sicherheitsexperten:innen und Wissenschaftler:innen erneut Alarm: Die früher…Patrick Breyer
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In der Festrede anlässlich der Verleihung der Otto-Brenner-Preise für kritischen Journalismus 2023 hat unser Kolumnist @leonido eine provokant-optimistische These vertreten: Die besten Zeiten öffentlich-rechtlicher Medien liegen noch vor uns.
netzpolitik.org/2023/neues-aus…
In der Festrede anlässlich der Verleihung der Otto-Brenner-Preise für kritischen Journalismus 2023 habe ich in der laufenden Debatte eine provokant-optimistische These vertreten: Die besten Zeiten öffentlich-rechtlicher Medien liegen noch vor uns.netzpolitik.org
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"(...) alle diese Plattformen sind in privater Hand, werbefinanziert und gesteuert von Algorithmen, die “Engagement”, also Klicks und Viewtime und Zahl an Kommentaren, belohnen. (...)"
Dass die Algorithmen Engagement belohnen/fördern ist aus meiner Sicht weniger problematisch. Empfehlungssysteme in Mediatheken von ÖRR funktionieren ähnlich. Reichweite/Viewtime, z.B. via Verbesserung des Nutzungserlebnisses via Empfehlungen, zu steigern ist eines der Kernziele.
Problematischer finde ich das Thema, welcher Content von den Algorithmen empfohlen/priorisiert wird, bzw. überhaupt zur Verfügung steht.
->
Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich.netzpolitik.org
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Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich.netzpolitik.org
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Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen sehen. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „traurig“.
#pegasus #predator #Staatstrojaner #euparlament
netzpolitik.org/2023/reaktion-…
Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung.netzpolitik.org
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@Natanox
Die müssen "we love surveillance" geschaut haben und nicht gerafft, dass es sich um eine Warnung handelt ...
yt.artemislena.eu/watch?v=dlmY…
● More Videos by me: http://www.alexanderlehmann.net ● NEW: Store: http://3dsupply.de/designer/110-alexander_lehmann/ ● Please support me: http://www.alexanderlehmann.net/support/ ● YouTube: https://www.youtube.alexanderlehmann | Invidious
Bundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung. Tatsächlich aber hat die Bundesregierung ihre politischen Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt. Und es tun sich bereits weitere Baustellen auf.
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#Piraten-Erfolg: Es wird keine EU-Polizei geben, Europol wird nicht zum"europäischen FBI" aufgerüstet! Das hat das EU-Parlament heute beschlossen. Dennoch: Die EU darf nicht im Hinterzimmer reformiert werden. #KurzGesagt
peertube.european-pirates.eu/w…
Piraten-Erfolg: Es wird kein europäisches FBI geben
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Europol, das illegal Massendaten über unverdächtige Bürger gesammelt hat und ständig nach mehr Überwachung ruft, wird nicht zum"europäischen FBI" aufgerüstet. Das hat das EU-Parlament gestern gegen die Stimmen von FDP und Union beschlossen.
So haben die deutschen Europaabgeordneten abgestimmt:
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Chatkontrolle einführen – und damit eine gefährliche Form der Massenüberwachung. Wir entlarven die irreführenden Argumente der Kommissarin und verteidigen so die digitalen Grundrechte aller.
netzpolitik.org/2023/bullshit-…
#bullshitbusters #chatkontrolle
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kämpft für die Chatkontrolle und damit für eine gefährliche Form der Massenüberwachung.netzpolitik.org
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The latest #EDRigram is out!🥳 Check out the top #DigitalRights updates from across Europe:
⚖️EU content regulation goes to court
📹Lawmakers' faces are getting scanned with a facial recognition algorithm
🇳🇴Massive #GDPR violations in Norway
& more ➡️ edri.org/our-work/edri-gram-23…
What has the EDRis network been up to over the past two weeks? Find out the latest digital rights news in our bi-weekly newsletter.European Digital Rights (EDRi)
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🇩🇪 EU-Institutionen müssen zukünftig die Verwendung sicherer Ende-zu-Ende-#Verschlüsselung prüfen: europarl.europa.eu/RegData/com…
Es wird damit noch schwieriger für Regierungen sichere #Verschlüsselung anzugreifen!
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Zwang zur elektronischen Patientenakte #ePA geplant:
Die deutschen Reformpläne drohen durch EU-Vorgaben zur Farce zu werden. Denn die EU plant eine Zwangsdigitalisierung aller Behandlungen ohne Widerspruchsrecht. In einer Woche stimmt das EU-Parlament über #EHDS ab.
Mehr: patrick-breyer.de/digitalisier…
Eine Woche vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über den von der EU geplanten „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) am 28. November weist der Europaabgeordnete Dr.Patrick Breyer
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Die @dsk ist davon überzeugt:
"Die Verarbeitung solcher menschenwürderelevanter Daten kann selbst zu Forschungszwecken nicht auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung legitimiert werden".
datenschutzkonferenz-online.de…
Ist ja #DSGVO und sollte auch in Europa gelten. 🤔
Straßburg, 21/11/2023 - Das EU-Parlament hat heute seine Position zum "Recht auf Reparatur" angenommen. Die neuen Regeln sollen es Verbraucher:innen erleichtern, defekte Produkte reparieren zu lassen und Abfall zu vermeiden.Patrick Breyer
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Separate Sicherheitsupdates, gedeckelte Ersatzteilpreise, Open-Source-Pflicht: Die Grünen fordern Maßnahmen für langlebigere Hardware und klimafreundliche IT.Christian Wölbert (heise online)
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Während sich die Verhandlungen um die Regulierung von #KI in der EU der Zielgeraden nähern, stellen sich Deutschland, Frankreich und Italien quer: Statt harten Regeln wollen sie für Basis-Modelle nur eine „verpflichtende Selbstregulierung“.
netzpolitik.org/2023/ai-act-de…
Während sich die Verhandlungen um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU der Zielgeraden nähern, stellen sich die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens quer: Statt harten Regeln wollen sie für Basis-Modelle nur einenetzpolitik.org
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Europaweit vernetzte Gesichtsdatenbanken ermöglichen biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum. Das führt zu unzähligen Festnahmen Unschuldiger und Falschverdächtigungen, sage ich im Gespräch mit nd.Aktuell über die neue #Prüm-Verordnung.
nd-aktuell.de/artikel/1177929.…
Mit der Erweiterung des Vertrags von Prüm müssen Polizeien aller Schengen-Staaten Systeme zur Gesichtserkennung einrichten. Trotz Brexit ist auch Großbritannien daran beteiligt.nd-aktuell.de
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Immer mehr Überwachung, immer breiter gefächert, immer weiter verteilt – ein Trend, der seit Jahrzehnten ununterbrochen sein Unwesen treibt…
Ich glaub, ich nehm bald 'ne unbewohnte Insel ein, vermine den Seeweg und pflaster die Küste mit SAMs und ASAT-Systemen voll… >:F
Check out the draft programme for #PrivacyCamp24 to get a sneak-peek into what awaits you on 24 January 2024!
Get ready to explore our theme:
🌟Revealing, Rethinking, and Changing Systems 🌟
Registrations and final programme coming in Dec 2023! privacycamp.eu/2023/11/21/priv…
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Der Superreiche und Twitter-Chef Elon Musk stemmt sich gegen den Verlust wichtiger Werbekunden: Er verklagt die Organisation Media Matters for America und unterstellt ihr eine absichtliche Falschdarstellung des Umfangs antisemitischer Inhalte auf sei…netzpolitik.org
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rbb|24 ist das multimediale Nachrichtenportal für Berlin und Brandenburg. Nachrichten und Hintergrundberichte zu allen wichtigen Themen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Panorama.www.rbb24.de
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Kurz nach dem Skandal im eigenen Haus beendet die EU-Kommission ihre Werbeaktivitäten auf Twitter/X. Begründet wird dies mit möglicher Desinformation und Reputationsschäden. Auch andere Werbekunden springen ab.
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Patrick Breyer
Unknown parent • • •Hans
in reply to Patrick Breyer • • •@berlinerwassertisch @AnjaHirschel
ich will dagegen protestieren.
Will meine Daten nicht hergeben!
Notfalls verweigere ich Arzt und Krankenhaus.
Warum?:
kirche.social/@Hans/1114890901…
Hans
2023-11-28 16:21:50
Patrick Breyer
Unknown parent • • •@cybernd Hallo Bernd, hier meine Quelle zum Beleg des Zwangs zur Erfassung jeder Behandlung per #EHDS, ohne Miteintscheidungsrecht des Patienten. europarl.europa.eu/meetdocs/20…
Hast du eine Quelle für deine andere Auffassung?
Jens Jäger
in reply to Patrick Breyer • • •Patrick Breyer
in reply to Jens Jäger • • •