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2 anni fa

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2 anni fa

Am 6. Februar findet online und in der @cbase ein netzpolitischer Themenabend gemeinsam mit der @digiges statt. Es geht um die Digitalisierung im Migrationsbereich: um Bezahlkarten, das Ausländerzentralregister und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Migrationskontrolle. netzpolitik.org/2024/veranstal…

Veranstaltung: Netzpolitischer Abend zu Daten und Flucht – netzpolitik.org

Am 6. Februar findet online und in der c-base Berlin ein netzpolitischer Themenabend statt. Es geht um die Digitalisierung im Migrationsbereich: um Bezahlkarten, das Ausländerzentralregister und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Migrati…

^{netzpolitik.org}

@Digitale Gesellschaft (DE) @c-base e.V.

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2 anni fa

Der Testbetrieb von #Palantir läuft mit Daten echter Menschen. Das Bayerische Landeskriminalamt soll den Test stoppen, weil er rechtswidrig ist. netzpolitik.org/2024/automatis…

Automatisierte Polizeidatenanalyse: Bayern testet rechtswidrig Palantir-Software – netzpolitik.org

Der Polizei in Bayern fehlt eine Rechtsgrundlage für den aktuellen Testeinsatz von Palantir-Software. Der bayerische Datenschutzbeauftragte fordert, den Test der Analyse-Software einzustellen.

^{netzpolitik.org}

#palantir

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netzpolitik.org

Unknown parent 2 anni fa

@therealzehtee Siehe weiter unten im Artikel. Es gibt in Hessen eine Rechtsgrundlage für die Palantir-Software. Die GFF hat bereits eine Verfassungsbeschwerde dagegen angekündigt.

@Er versteht es nicht aber

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

🇩🇪#Chatkontrolle 1.0: Morgen in LIBE spannende Kampfabstimmung darüber, ob und wie die verdachtslose, flächendeckende Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne verlängert wird. Das von der SPD vorgeschlagene "Ja aber" wackelt. patrick-breyer.de/spd-will-fre…

Abstimmungsunterlagen: emeeting.europarl.europa.eu/em…

#Piraten

SPD will freiwillige Chatkontrolle durch Big Tech-Konzerne verlängern

Nachdem die EU-Pläne zur verpflichtenden Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.

^{Patrick Breyer}

#Piraten #Chatkontrolle

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in reply to Patrick Breyer

Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

🇬🇧#Chatcontrol 1.0: Tomorrow in LIBE exciting tight vote about whether and how the general and indiscriminate chat control scanning of our private messages by US big tech is extended. S&D "compromise" proposals are being criticized by all sides. patrick-breyer.de/en/european-…

Voting documents: emeeting.europarl.europa.eu/em…

#Pirates

European Parliament to extend voluntary chat control with some modifications

Now that the EU plans for mandatory screening of private communications and the removal of secure encryption (chat control 2.

^{Patrick Breyer}

#Chatcontrol #Pirates

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in reply to Patrick Breyer

:thonk:

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

I will not pay to have myself surveilled.
Slaves are justified in revolting against their would-be masters.
@echo_pbreyer

@Patrick Breyer

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2 anni fa

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2 anni fa

#Twitter und #Microsoft stehen in der Kritik: Über Musks Plattform gingen gefälschte Nacktbilder von Taylor #Swift
viral, die offenbar mit einem Microsoft-Dienst erstellt worden waren. Verantwortung wollen die Konzerne nicht übernehmen. Ein Kommentar.

#Deepfake #Gewalt #sexualisierteGewalt

netzpolitik.org/2024/sexualisi…

Sexualisierte Bilderfälschungen: Die Deepfake-Flut – netzpolitik.org

Twitter und Microsoft stehen in der Kritik: Über Musks Plattform gingen gefälschte Nacktbilder von Taylor Swift viral, die offenbar mit einem Microsoft-Dienst erstellt worden waren. Verantwortung wollen die Konzerne aber nicht übernehmen.

^{netzpolitik.org}

#twitter #Microsoft #deepfake #gewalt #Swift #sexualisiertegewalt

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2 anni fa

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2 anni fa

Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach so durchgewunken werden, warnt der polnische Jurist. netzpolitik.org/2024/grundrech…

Grundrechte: Europäischer Datenschutzbeauftragter lehnt freiwillige Chatkontrolle ab – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Die Ukraine benutzt seit der russischen Invasion vor bald zwei Jahren auch KI-Gesichtserkennungssysteme. Das könnte rechtlich problematisch werden, weil das Land so bald wie möglich in die EU will. Expert:innen gaben letzte Woche einige Tipps, wie sich das Land darauf vorbereiten könnte. netzpolitik.org/2024/ueberwach…

Überwachung: Wie sich die Ukraine auf den Frieden vorbereiten kann – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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normen

Unknown parent 2 anni fa

@Natanox Regierung ins Exil, Russen durchmarschieren lassen und ihren Regiemewechsel durchziehen lassen, Sanktionen von der "Wertegemeinschaft" und zwei Jahre später wieder auf den Maidan. Und jetzt komm mir nicht mit Gruselgeschichten, der Russe war da vor 2014 auch schon. @netzpolitik_feed

@netzpolitik.org @Natanox 🇺🇦🇵🇸

Unknown parent

normen

Unknown parent 2 anni fa

@Natanox Da sind sie, die Gruselgeschichten. Alles schön nachgeplappert was unsere Propaganda hergibt. @netzpolitik_feed

@netzpolitik.org @Natanox 🇺🇦🇵🇸

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noyb.eu

2 anni fa

noyb.eu
2 anni fa

📝 In case you missed it: New noyb survey reveals serious problems with GDPR compliance!

Among other things, insiders say they're under pressure to limit compliance - and that EDPB guidelines are not really influential.

Read the full report here:
👉 noyb.eu/sites/default/files/20…

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2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Seit Monaten versuchen EU-Abgeordnete, Amazon über Vorwürfe zu schlechten Arbeitsbedingungen zu befragen. Schon zum dritten Mal fand das Unternehmen dafür keine Zeit. Als Konsequenz wollen die Abgeordneten nun Lobbyist:innen den Zugang zum Parlament verwehren. netzpolitik.org/2024/amazon-br…

Amazon brüskiert Ausschuss: EU-Abgeordnete wollen Lobbyist:innen aussperren – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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r-hold

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

based!

in reply to netzpolitik.org

Massimiliano Siddi

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Dieses skrupellose Unternehmen will das einfach aussitzen. Ich hoffe, es wird mehr Konsequenzen geben als einfach nur Hausverbote für bestimmte Lobbyisten.

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Die Verherrlichung von Essstörungen ist kein Phänomen des Internets, sondern ein gesellschaftliches. Deswegen können Maßnahmen im Netz allein das Problem nicht lösen: netzpolitik.org/2024/breakpoin…

Breakpoint: Die Verherrlichung von Essstörungen braucht kein Internet – netzpolitik.org

Die Verherrlichung von Essstörungen ist kein Phänomen des Internets, sondern ein gesellschaftliches. Deswegen können Maßnahmen im Netz allein das Problem nicht lösen.

^{netzpolitik.org}

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Thomas Ottenhus

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

ich glaube, ihr habt eine Zahl in Text vergessen: "Anorexie gilt mit einer Mortalität von rund [Zahl fehlt] Prozent"

in reply to netzpolitik.org

oNeBiT

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Das Netz ist immer nur Mittel zum Zweck für Menschen.

Was die daraus machen zeigt nur den Zustand und Einstellung der selbigen.

Das Internet ist von Menschen für Menschen.

Wenn die Schönheit schwindet hat die Gesellschaft Probleme!

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Patrick Breyer

3 anni fa (Ricevuto 2 anni fa)

Patrick Breyer
3 anni fa (Ricevuto 2 anni fa)

Großartig: Schon das zweite Gericht hält EU-Fingerabdruckzwang für Personalausweise für illegal. Dieser biometrische Generalverdacht gegen alle muss vom Tisch! Danke an Digitalcourage! Einstweilen empfehle ich Nachmachen und einstweilige Anordnung beantragen.
---
RT @chaosupdates
EuGH soll entscheiden: Fingerabdruckpflicht für Personalausweise vorerst ausgesetzt https://www.golem.de/news/verwaltungsgericht-hamburg-fingerabdruckpflicht…
twitter.com/chaosupdates/statu…

Golem.de: IT-News für Profis

^www.golem.de

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Refurio Anachro

in reply to Patrick Breyer 3 anni fa

Hier ist die 2.
@echo_pbreyer

@Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer

Capandrellu

in reply to Patrick Breyer 3 anni fa

Hatte das Thema grad mit einer Bekannten in München. Vor 6 Wochen einen PA beantragt, Fingerabdrücke wurden nicht gefordert. Evtl. setzen Ämter dies aus, bis eine Entscheidung vom Gericht gefällt wurde? Wäre wünschenswert. Vielleicht weiss hier jemand, der mitliest und in solch Amt arbeitet, mehr und kann hier etwas dazu schreiben

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noyb.eu

2 anni fa

noyb.eu
2 anni fa

🚨 Did you know that 74% of data protection experts think that DPAs would find ‘relevant violations’ at most companies?

👉 To mark this year's data protection day, noyb carried out a survey to obtain reliable data on GDPR compliance in practice.

noyb.eu/en/data-protection-day…

Data Protection Day: 74% of experts see ‘relevant violations’ at most companies

noyb conducted a survey among more than 1000 data protection professionals working in European companies

^noyb.eu

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in reply to noyb.eu

Stephan Eggermont

in reply to noyb.eu 2 anni fa

that is a shocking number. 26% of data protection experts are really that unqualified?

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Norwegen will als erstes Land weltweit vor seiner Küste Manganknollen abbauen. Die Knollen enthalten wichtige Rohstoffe, die unter anderem für den Bau von Autobatterien verwendet werden. Der Abbau ist jedoch heftig umstritten, da er katastrophale Folgen für die Um- und Tierwelt auf dem Meeresgrund hat. netzpolitik.org/2024/mangankno…

Manganknollen: Dreckiger Schatz auf dem Tiefseeboden – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

Amtsgericht: Es ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, die FDP-Spitzenkandidatin zur #Europawahl2024 Strack-Zimmermann wegen ihrer ständigen Forderungen nach Waffenlieferungen als "lobbygetriebenes Brechmittel" zu bezeichnen.

Sachliche Erklärung ihres Rüstungslobbygeflechts im 🧵 von Lobbycontrol: twitter.com/lobbycontrol/statu…

#europawahl2024

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in reply to Patrick Breyer

Kurt

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Es ist wohl auch von der Meinungsfreiheit gedeckt, die Nachbargemeinde als "stinkendes Drecksloch" zu bezeichnen. Fremdenverkehrsgemeinden machen das aber nicht, weil sie wissen, das würde die Übernachtungszahlen in der ganzen Region beeinträchtigen.

Patrick, bitte achte neben deinen Themen auch auf die Demokratie als Ganzes.

in reply to Kurt

Patrick Breyer

in reply to Kurt 2 anni fa

@Kurt Ich finde, dieses Ausmaß und diese Machenschaften an Konzernlobbyismus gefährden die Demokratie.

@Kurt

in reply to Patrick Breyer

Kurt

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

ja. Lobbyismus kann demokratieschädigend sein. Das war aber nicht mein Punkt. Wenn sich demokraten gegenseitig als Brechmittel bezeichnen, gewinnen am Ende die Anti-Demokraten.

in reply to Patrick Breyer

Nachtaktiv

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Es gibt einiges, was man darf und trotzdem nicht sollte.

#Europawahl2024

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

RT @golem: KI-Verordnung: Grüne wollen automatische #Gesichtserkennung akzeptieren #AIAct

#aiact #gesichtserkennung

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rexum

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

golem.de/news/ki-verordnung-gr…

Golem.de: IT-News für Profis

^www.golem.de

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Diese Woche haben wir uns durch die #KI-Verordnung gewühlt, damit ihr es nicht tun müsst. @ckoever resümiert:

"Und so habe ich mich die vergangenen Tage vor allem damit abgemüht, in diesem Heuhaufen aus Paragraphen rauf- und runterzuscrollen, nach Schlagworten zu suchen und zwischen Absätzen hin- und her zu springen. Denn schon ein kleiner Satz kann wieder kaputt machen, was in vorangegangenen Verhandlungen erarbeitet wurde."

netzpolitik.org/2024/kw-4-die-…

#AIAct #netzpolitik #trilog #EU

KW 4: Die Woche, in der wir uns durch 892 widerspenstige Seiten wühlten – netzpolitik.org

Die 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 113.347 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

^{netzpolitik.org}

#eu #aiact #ki #netzpolitik #trilog @chris köver

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Nachtaktiv

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

@ckoever
Danke, für Eure unermüdliche Arbeit!

#KI #AIAct #netzpolitik #trilog #EU

@chris köver

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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Jetzt gibt es vom ZDF endlich die Doku zum #ChatControlGate-Skandal u.a. um die ausländische "Kinderschutzorganisation" Thorn, die mit ungewöhnlichen Lobbymethoden, Gehältern und Finanzmitteln für die #Chatkontrolle lobbyiert. Gerne teilen: zdf.de/dokumentation/die-spur/…

Nur ein Fehler ist dem Rechercheteam unterlaufen: Moritz Körner (FDP) zählt nicht zu den wenigen Abgeordneten, die von Anfang an gegen die #Chatkontrolle waren (siehe Grafik zur ersten LIBE-Abstimmung im Jahr 2020).
Inzwischen kämpft er zum Glück mit uns #Piraten hart dagegen.

Ende der privaten Chats?

Ob WhatsApp-Chat, Signal- oder Facebook-Nachricht: Ein Plan der EU-Kommission sieht vor, dass sämtliche Chats im Netz auf Darstellungen von Kindesmissbrauch gescannt werden.

^{Zweites Deutsches Fernsehen}

#Piraten #Chatkontrolle #chatcontrolgate

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chris_

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Frage in die Runde: hätte Aufklärung seitens der Öffentlichen nicht schon viel, viel früher stattfinden MÜSSEN? Alle Menschen, die ich in den zurückliegenden Jahren darauf angesprochen habe, wussten von nichts.

Unknown parent

Patrick Breyer

Unknown parent 2 anni fa

@olaf_radicke Bei der allerersten Abstimmung ja, danach dagegen

@Olaf Radicke

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

🇩🇪Ausgerechnet am Montag nach dem #Datenschutztag starten Abschlussverhandlungen über ein globales UN-#Überwachungsabkommen, genannt Cybercrimeabkommen. Jede Regierung weltweit - einschließlich Unrechtsregimes wie Russland und China - könnte damit unbemerkt Zugang zu unseren Daten und Echtzeitüberwachung verlangen mit der Begründung aller möglicher Straftaten und mit kaum Daten- und Grundrechtsschutz.

#datenschutztag #uberwachungsabkommen

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in reply to Patrick Breyer

Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Selbst der EU und Kanada fehlt ein Schutz davor, dass dieses Abkommen zur "Unterdrückung von Meinungsäußerung, des Gewissens, der Meinung, des Glaubens, der friedlichen Versammlung oder des Zusammenschlusses" missbraucht werden kann (z.B. von Sicherheitsforschern, Whistleblowern, Aktivisten aund Journalisten): "Der derzeitige Textentwurf [kriminalisiert] breite und unsichere Bereiche von Verhaltensweisen ...

in reply to Patrick Breyer

Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

wir können keinen anderen UN-Strafrechtsvertrag mit so weit gefassten und mehrdeutigen Parametern finden." unodc.org/documents/Cybercrime…

Über 100 NGOs der Zivilgesellschaft warnen außerdem vor grenzüberschreitender Überwachung ohne richterliche Anordnung und ohne Beschränkung auf konkrete Ermittlungsverfahren.

in reply to Patrick Breyer

Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

eff.org/deeplinks/2024/01/join…

Als #Pirat fordere ich, die Aushandlung dieses UN-Überwachungsabkommens sofort zu stoppen und stattdessen endlich ein internationales #NoSpy-Abkommen auszuhandeln, um uns vor #Massenüberwachung zu schützen!

Joint Statement on the Proposed Cybercrime Treaty Ahead of the Concluding Session

23 January, 2024We, the undersigned organizations and individual experts call on the state delegations participating in the concluding session of the United Nations (UN) Ad Hoc Committee to ensure that the proposed Cybercrime Convention (the Conventi…

^{Electronic Frontier Foundation}

#pirat #massenüberwachung #nospy

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in reply to Patrick Breyer

Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

🇬🇧On Monday final negotiations on a global UN #surveillancetreaty, called the #UNCybercrimeConvention, will begin. Any government worldwide - including regimes such as Russia and China - could use it to demand secret access to our data and real-time surveillance on the grounds of a wide range of criminal offenses and with hardly any privacy and fundamental rights safeguards.

#uncybercrimeconvention #surveillancetreaty

Wietze Brandsma 🏴‍☠️ reshared this.

in reply to Patrick Breyer

Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Even the EU and Canada critizise a lack of protection against this agreement being misused for "repression of expression, conscience, opinion, belief, peaceful assembly or association", threatening security researchers, whistleblowers, activists and journalists: "The current draft text encompasses broad and uncertain swaths of conduct ... we can find no other UN criminal treaty with such broad and ambiguous parameters." unodc.org/documents/Cybercrime…

in reply to Patrick Breyer

Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Over 100 civil society NGOs also warn against cross-border surveillance without a warrant and without limitation to specific investigations. eff.org/deeplinks/2024/01/join…

As a #Pirate, I call for an immediate halt to the negotiation of this UN surveillance treaty and instead negotiating an international #NoSpy treaty to protect us from #masssurveillance!

Joint Statement on the Proposed Cybercrime Treaty Ahead of the Concluding Session

23 January, 2024We, the undersigned organizations and individual experts call on the state delegations participating in the concluding session of the United Nations (UN) Ad Hoc Committee to ensure that the proposed Cybercrime Convention (the Conventi…

^{Electronic Frontier Foundation}

#masssurveillance #pirate #nospy

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💠 Dave No One 💠

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Ich möchte auswandern… - aber wohin?

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Eine Hürde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollständig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spürbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Übermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen. netzpolitik.org/2024/digitale-…

Digitale-Dienste-Gesetz: Bundeskriminalamt erwartet Meldungen im Minutentakt – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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🇩🇪🚨Die US-Internetkonzerne wollen deine Chats weiter eigenmächtig und verdachtslos kontrollieren! Lobbybrief des überwachungsbehördlich-industriellen Netzwerks: ccianet.org/news/2024/01/fight…

Diese #Chatkontrolle 1.0 schützt nicht vor Missbrauch, sondern kriminalisiert jährlich tausende Jugendlicher und überlastet Strafverfolger.

CDU/CSU und SPD wollen das nächsten Mittwoch im Schnellverfahren durchwinken… Als Europaabgeordneter der #Piraten stimme ich nicht nur dagegen, sondern klage vor Gericht!

Alle Infos: chatkontrolle.de

Fighting Child Abuse: Looming Legal Vacuum Requires Urgent Action, but Long-Term CSA Regulation Should

Brussels, BELGIUM – Swift action is needed to ensure the internet stays safe for children, more than 50 signatories warn the EU institutions in a joint

^{Kasper Peters (CCIA)}

#Piraten #Chatkontrolle

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in reply to Patrick Breyer

The REAL fradie 💚☕💻🤎🏳️‍🌈

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Danke für's Engagement! Heutzutage interessiert sich ja leider kaum noch wer für das Thema, vielen ist das völlig egal! Erst, wenn es Ärger gibt, werden sie es merken - zu spät.
Das Thema geht im Europaparlament völlig unter, wie vieles der #EU. Da muss es transparenter werden!

Unknown parent

Patrick Breyer

Unknown parent 2 anni fa

@DrGeraintLLannfrancheta Targeted undercover investigations, cooperating with members of the chat groups

@DrGeraintLLannfrancheta

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

🇬🇧 Only with class actions can we enforce our fundamental right to privacy against surveillance capitalist big tech industry. ECJ Advocate General confirms the standing of consumer association @vzbv regarding blanket consent requests by Meta - good news!

curia.europa.eu/juris/document…

CURIA - Documents

^{curia.europa.eu}

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

🇩🇪 Nur mit Verbandsklagen können wir unser Grundrecht auf Datenschutz gegen Big Tech-Datenkraken wie Meta durchsetzen. EuGH-Generalanwalt unterstützt heute Klagerecht der Verbraucherzentrale @vzbv wegen Blanko-Einwilligungsforderung durch Meta

vzbv.de/urteile/urteil-gegen-f…

Urteil gegen Facebook: Datenschutzeinwilligung ungenügend

Facebook muss sich in Deutschland an deutsches Datenschutzrecht halten

^{Verbraucherzentrale Bundesverband}

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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🇬🇧 New #chatcontrol leak: Intelligence-industrial network suggests undermining encryption for other purposes than CSAM. Thorn lobbies against requirements for their flawed technology.

Read on: patrick-breyer.de/en/new-chat-…

Zehn Jahre Piratenpartei im Europäischen Parlament

Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Wo: Europäisches Parlament, Raum SPAAK 6B1 Livestream: Ab 17:15 Uhr hier abrufbar Seit 10 Jahren gestalten Europaabgeordnete der deutschen Piratenpartei im Europäischen Parlament in …\n

^{Patrick Breyer}

#Chatcontrol

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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🇩🇪 Neuer #Chatkontrolle-Leak enthüllt: Überwachungsbehördlich-industrielles Netzwerk will sichere Verschlüsselung auch für ganz andere Zwecke aushebeln. Thorn lobbyiert gegen Auflagen.

Mehr dazu: patrick-breyer.de/neuer-chatko…

Zehn Jahre Piratenpartei im Europäischen Parlament

Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Wo: Europäisches Parlament, Raum SPAAK 6B1 Livestream: Ab 17:15 Uhr hier abrufbar Seit 10 Jahren gestalten Europaabgeordnete der deutschen Piratenpartei im Europäischen Parlament in …\n

^{Patrick Breyer}

#Chatkontrolle

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in reply to Patrick Breyer

Capandrellu

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

finde nur Ich das missverständlich?...." werden sie unsere persönlichen Nachrichten schon bald auch nach Terrorismus, Filesharing und politischen Inhalten scannen wollen"..

in reply to Capandrellu

Patrick Breyer

in reply to Capandrellu 2 anni fa

@Capandrellu Inwiefern missverständlich? Ich stehe auf dem Schlauch.

@Capandrellu

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Zur Einführung des Digital Services Act gründet die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Zentrum für Nutzer:innenrechte. Es soll die Aktivitäten der Bürgerrechtsorganisation bei der Umsetzung und Durchsetzung des europaweiten Gesetzes bündeln.

netzpolitik.org/2024/verbrauch…

Verbraucherschutz: Gesellschaft für Freiheitsrechte gründet „Center for User Rights“ – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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🏴‍☠️ Heute ab 17:15 Uhr feiern wir 10 Jahre #Piratenpartei im EU-Parlament mit Mitstreitern und Freunden.

Schaut zu über den Livestream: europarl.europa.eu/streaming/?…

European Parliament webplayer dedicated to Live events

^{European Parliament - Live pages}

#piratenpartei

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in reply to Patrick Breyer

Quetzalcoatl

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Ähm, #Digitalcourage?!

heise.de/news/Vorstandswahlen-…

Vorstandswahlen bei Digitalcourage sorgen für Streit bei Mitgliederversammlung

Ein im Fediverse erschienenes Gedächtnisprotokoll berichtet von lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Vereinsmitgliedern und Vorstand von Digitalcourage.

^{Dr. Christopher Kunz (heise online)}

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Es bleibt dabei: Meta muss Postings mit Falschaussagen von Renate Künast eigenständig suchen und löschen – auch in sinngleichen Variationen. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt ein wegweisendes Urteil und schiebt die Verantwortung in Richtung Konzern.

#Künast #Facebook #Meta

netzpolitik.org/2024/urteil-im…

Urteil im Fall Künast: Meta muss Memes mit Falschaussagen selbst suchen und löschen – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

#facebook #meta #kunast

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in reply to netzpolitik.org

Lil Meow Meow

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Sorry fürs Mäkeln, aber ich störe mich etwas an dem Wort "schieben". Das hat eine "unfair"-Note.

Es wird keine Verantwortung geschoben, auch umgangssprachlich nicht.

Das Gericht hat die Verantwortung festgestellt. Bestätigt. Bekräftigt. Aber nicht geschoben.

in reply to netzpolitik.org

Fabian 🖖

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Dass diese untergeschobenen Aussagen entfernt werden müssen, ist sehr gut. Dass aber auch ähnlich, veränderte und Co - ohne Hinweise von außen - entfernt werden müssen, ist etwas realitätsfremd. Und der Richter faselt was von KI, öffnet, bzw. erzwingt damit eine Art "Overblocking". Wer sorgt denn dafür, dass auch Richter ihre (IT-) Grenzen endlich mal wahrnehmen?

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

Unfassbare @tagesschau-Recherche: EU-Parlament will auf meine Initiative Zwangs-#ePA-Patientenakte eindeutig ausschließen und deutsches Widerspruchsrecht im “Europäischen Gesundheitsdatenraum (#EHDS)” absichern – aber die 🇩🇪Bundesregierung ist DAGEGEN! tagesschau.de/investigativ/swr…

Wir #Piraten werden für euch kämpfen! Alle Infos: patrick-breyer.de/beitraege/eu…

Datenschutz: Europaweiter Zugriff auf deutsche Patientendaten?

Bislang können Patienten in Deutschland der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte widersprechen. Eine neue EU-Verordnung könnte dieses Recht SWR-Recherchen zufolge aushebeln. Datenschützer warnen. Von M. Kolvenbach.

^{Marcel Kolvenbach, SWR (tagesschau.de)}

#Piraten #EHDS #EPA

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in reply to Patrick Breyer

Willy_Wuff

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

rate mal warum die Bundesregierung dagegen ist.
Hast Du ne blasse Vorstellung davon wie viel Kohle mit patientenbezogenen Gesundheitsdaten zu machen ist ?
Da dürften unseren Politikern sehr lukrative Nebenverdienste ins Haus geflattert sein.

in reply to Patrick Breyer

Th.Hampel

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

es dürfte für Ärzte eine zweite Einnahmequelle werden patienten gegen Barzahlung anonym zu behandeln.

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2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Seit rund einem Jahr ist die Streamerin Shurjoka im Internet einer Welle aus Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. Ein Netzwerk aus männlichen YouTubern und deren Communitys hat sie ins Visier genommen. Es geht um geschürten Hass, um die Wahrung von Privilegien – und um Geld.

netzpolitik.org/2024/gamergate…

GamerGate 2.0: Wie Streamer mit Hass Geld verdienen – netzpolitik.org

Seit rund einem Jahr ist die Streamerin Shurjoka im Internet einer Welle aus Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt. Ein Netzwerk aus männlichen YouTubern und deren Communitys haben sie ins Visier genommen.

^{netzpolitik.org}

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in reply to netzpolitik.org

Tina

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

mh... ich finde, man muss das eine, nämlich die Tatsache, dass es in der Streamer- und Gamerwelt frauenfeindliche und transfeindliche Communitys gibt, trennen von der Person Shurjoka. Denn leider ist letztere nicht nur bei diesen Communitys ein No-Go, sondern auch bei linken Bubbles. Sie stellt Vegan-Sein als Rechts dar, hängt Streamerinnen, die sich niemals auch nur ein minibisschen rechts geäußert haben, rechtes Gedankengut und Transfeindlichekeit an und zieht Leute in ihren Beef mit rein, die damit garnichts zu tun haben wollen. Shurjoka ist nicht nur bei der rechten Bubble unbeliebt. Just saying.

in reply to netzpolitik.org

Silent.Tom

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Leute auf Plattformen zeitweise sperren bringt nichts. Bei wiederholten Verstössen müssen die Konten inklusive Abonnentenliste und Videos komplett entfernt werden.

in reply to netzpolitik.org

Micha

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Ich kenne die ganze Geschichte nicht, hab aber am Rande davon mitbekommen. Und auch ein paar Erklär Videos von diesem KuchenTV Typen gesehen. Und Sorry, gerade, wenn man von außen kommt und sich eher auf die Rechtfertigungsvideos bezieht, dann trifft der Artikel voll ins Schwarze. Arme, traurige Männchen versuchen sich stark zu geben und zeigen dabei widerliches Gehabe.

in reply to netzpolitik.org

Alex Stephan

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

@markusreuter @sebmeineck @markus_netzpolitik
Ich finde des sehr fragwürdig, dass mein kritischer Kommentar, den ich um um 13:51 Uhr geschrieben habe, unter dem Atrikel nicht freigeschalten wird. Positive Kommentare wurden jedoch freigeschalten. Bin langjähriger Leser von Netzpolitik.org aber der Artikel ist echt ein Griff ins Klo und unter eurem journalistischen Standard.
Dass jetzt auch noch Kritik verheimlicht wird ist echt schade 🙁

@Sebastian Meineck @Markus Beckedahl @Markus Reuter

in reply to netzpolitik.org

Christian :apple: :idle:

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Da habt ihr nun gut Recherchiert. Es steht euch nicht gut zu Gesicht solche Gastbeiträge zu veröffentlichen. Normalerweise seid ihr besser. Schade
Ergänzung: wo sind eigentlich die anderen 7 Beiträge unter diesem Post geblieben? Ich bin Nummer 8 aber außer meinen Kommentar wird nichts mehr angezeigt…

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

#HolocaustGedenktag: "Die Ereignisse von 1938 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen... Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr an! Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat." - Erich Kästner
#wirsindmehr #WirSindDieBrandmauer #NieWiederIstJetzt

#holocaustgedenktag #wirsindmehr #niewiederistjetzt #wirsinddiebrandmauer

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Hans

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Zustimmung.

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Bezahlkarte statt Bargeld sollen in der Fantasie einiger Politiker:innen Asylsuchende davor abschrecken, nach Deutschland zu kommen. Was momentan als moderne Idee verkauft wird, ist seit den 90er Jahren schon mehrfach gescheitert und wurde immer wieder abgeschafft. netzpolitik.org/2024/bezahlkar…

Bezahlkarten für Geflüchtete: Eine Idee aus den 90ern – netzpolitik.org

Bezahlkarte statt Bargeld sollen Asylsuchende davor abschrecken, nach Deutschland zu kommen. Was momentan als moderne Idee verkauft wird, ist seit den 90er Jahren schon mehrfach gescheitert.

^{netzpolitik.org}

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Stefan Scholl

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Vielleicht geht das heute besser, wenn man es mit einer Blockchain kombiniert? 🙃

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axebos

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

Sollen aufhören auf Arme und Geflüchtete zu treten. Steuerflucht und Steuerfreiheit von Reichen schadet allen und gehört abgestellt.

#steuergerechtigkeit #taxtherich

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EDRi

2 anni fa

EDRi
2 anni fa

1/3 Yesterday, @EPCulture
confirmed the EU Media Freedom Act #EMFA deal.

❌ They missed the chance to ensure sufficient protection for journalists against state interference, & took a dangerous step toward legalising #spyware in the EU.

Read our take ⤵️
edri.org/our-work/challenges-a…

European Media Freedom Act falls short in safeguarding journalists - European Digital Rights (EDRi)

It alsoraises concerns about Article 17 and the “media exemption”, potentially undermining the Digital Services Act (DSA) provisions.

^{European Digital Rights (EDRi)}

#spyware #EMFA

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in reply to EDRi

EDRi

in reply to EDRi 2 anni fa

2/3 @EPCulture's confirmation of the #EMFA deal means the introduction of the 'media exemption' — a broad exception from DSA provisions for independent entities.

This risks increased dis- and misinformation.

@edri member @eff details the dangers: edri.org/our-work/the-eu-media…

EMFA suspension period for content moderation will harm users - European Digital Rights (EDRi)

Media outlets content cannot be removed from big tech platforms for up to 24 hours, even when it violates community standards intended to protect users.

^{European Digital Rights (EDRi)}

#EMFA @Electronic Frontier Foundation @EDRi @CULT Committee Press

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in reply to EDRi

EDRi

in reply to EDRi 2 anni fa

3/3 The EU Media Freedom Act #EMFA deal by @EPCulture adopted yesterday sets a concerning precedent for future state interferences and abuses.

🚨 This is alarming, with several Member States expressing a clear desire to expand #surveillance and law enforcement competencies.

#surveillance #EMFA @CULT Committee Press

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

'Blind' ohne Chatkontrolle? Eine Lügengeschichte!

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#Patrick Breyer #Ylva Johansson

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Asylsuchende sollen künftig Bezahlkarten statt Bargeld bekommen. Doch was soll das bringen? Und was unterscheidet die Karten von traditionellen Zahlungsmitteln? Die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

#asyl #bezahlkarten #migration

netzpolitik.org/2024/faq-was-b…

FAQ: Was Bezahlkarten für Geflüchtete bedeuten – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

#migration #Asyl #bezahlkarten

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in reply to netzpolitik.org

Jule Nagel

in reply to netzpolitik.org 2 anni fa

danke für den Beitrag, sehr wichtig das kritisch im Blick zu behalten.
Ein Einwand: Leipzig prüft die social card, m.w. ist sie aber noch nicht im Einsatz

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EDRi

2 anni fa

EDRi
2 anni fa

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We're kicking off #PrivacyCamp24 now, watch HERE: privacycamp.eu/

Are you ready to ⚡️ reveal, rethink and change the systems ⚡️ ?

✅ digital systems of exclusion
✅ #HealthData & patients' rights
✅ #Privacy is big business
✅ extractivist #tech solutions for the #ClimateCrisis

Share your thoughts with us in this thread!

Home - PrivacyCamp.eu

Privacy Camp Privacy Camp is organised by European Digital Rights (EDRi), in collaboration with its partners the Research Group on Law, Science, Technology & Society (LSTS) at Vrije Universiteit Brussel (VUB), Privacy Salon vzw , the Institute for Eu…

^{PrivacyCamp.eu}

#privacy #tech #ClimateCrisis #healthdata #privacycamp24

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in reply to EDRi

ChloBemy

in reply to EDRi 2 anni fa

Irmak Erdogan Peter explains that Clearview was sanctioned by Data Protection Authorities as data scrapping is considered a violation of privacy and data protection rights + no possible to exercise rights to access, rectification & deletion.

🇫🇷 CNIL fined the company a second time as they did not comply with the first batch of sanctions, putting into question the enforceability of data protection rules & rights

What about wartime? National security excludes application of GDPR rules

in reply to EDRi

expat

in reply to EDRi 2 anni fa

I wanted to see the “Down with Datacenters: developing critical policy for environmentally sustainable tech in Europe” presentation at #privacyCamp24, but had to visit another room. Does “not streamed” also mean not recorded?

#privacycamp24

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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🎧 Neuer #Podcast: Der Journalist und Darknet-Experte Daniel Moßbrucker erklärt, wie Pädokriminelle online agieren.

Ich spreche mit ihm über Täterstrategien, #Vorratsdatenspeicherung, #Chatkontrolle und Vorschläge für besseren #Kinderschutz.

peertube.european-pirates.eu/w…

Patrick Breyer

2024-01-23 12:37:24

Pädokriminalität: Darknet-Experte spricht über Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle & Kinderschutz

Patrick Breyer trifft Daniel Moßbrucker: Sachbuchautor, investigativer Journalist und Darknet-Experte.

#Podcast #vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle #kinderschutz

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in reply to Patrick Breyer

Timothy Martin

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Leider bin ich kein bisschen schlauer..., ausser : wir wissen zu wenig. Und die 'Darstellung' ist genauso verwerflich und strafwürdig wie die Tat.

Aber alles unter ein Begriff zu zwingen scheint mir undifferenziert und die 'gute' Intention ein Alibi für andere Ziele(Chatkontrolle).
Mir scheint noch immer die beste Strategie ist die Aufklärung und Enttabooisierung, denn nur so sind "Nahfeldtaten" zu verhindern.

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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🇬🇧🏴‍☠️ Unlike conservatives, socialists and liberals, we #PIRATES and our group are calling for an end to voluntary #chatcontrol 1.0 because your nude pictures don’t belong in the hands of unknown moderators or police officers!

patrick-breyer.de/en/pirates-c…

Zehn Jahre Piratenpartei im Europäischen Parlament

Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Wo: Europäisches Parlament, Raum SPAAK 6B1 Livestream: Ab 17:15 Uhr. Der Link wird vor der Veranstaltung an dieser Stelle veröffentlicht werden. Eine Aufzeichnung soll …\n

^{Patrick Breyer}

#Chatcontrol #Pirates

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in reply to Patrick Breyer

Océane

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

Hi, pardon my ignorance but isn't ChatControl run through a checksums database? If so, that would raise the question of unknown moderators having access to copies of your own nudes, to fight revenge porn. This measure was actually called for by Australian NPOs IIRC?

If this was trying to fight child porn by scanning every picture and trying to identify patterns, well, this would be pretty horrible. In the first scenario, it would still cause more harm than good, because it definitely wouldn't end online bullying while harming correspondence privacy, thus paving the way for fascism. The only satisfying solution would basically be the flat-out end of capitalism, and of the State as a governance model.

in reply to Océane

Patrick Breyer

in reply to Océane 2 anni fa

@oceane Find out about the plans here: chatcontrol.eu

@Océane

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
2 anni fa

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🇩🇪 🏴‍☠️ Anders als SPD und CDU beantragen wir #PIRATEN das Ende der freiwilligen grundrechtswidrigen #Chatkontrolle, weil eure Nacktbilder nichts bei unbekannten Moderatoren oder Polizisten zu suchen haben!

patrick-breyer.de/piraten-bean…

Zehn Jahre Piratenpartei im Europäischen Parlament

Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Wo: Europäisches Parlament, Raum SPAAK 6B1 Livestream: Ab 17:15 Uhr. Der Link wird vor der Veranstaltung an dieser Stelle veröffentlicht werden. Eine Aufzeichnung soll …\n

^{Patrick Breyer}

#Piraten #Chatkontrolle

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netzpolitik.org

2 anni fa

netzpolitik.org
2 anni fa

Zwei Journalisten aus Togo sollen mit der Spähsoftware Pegasus überwacht worden sein, berichtet Reporter ohne Grenzen. Offenbar geht es darum, unliebsame Berichterstattung aus der Welt zu fegen.

netzpolitik.org/2024/ueberwach…

Überwachung mit Staatstrojanern: Erstmals Pegasus-Infektionen in Togo enthüllt – netzpolitik.org

^{netzpolitik.org}

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
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🇩🇪#ChatControlGate: LIBE-innenausschuss fordert soeben von Big Sister Johansson volle Transparenz und Informationszugang über ihre skandalösen Machenschaften und ausländische Einflussnahme zur Zerstörung unseres digitalen Briefgeheimnisses!

#chatcontrolgate

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in reply to Patrick Breyer

Patrick Breyer

in reply to Patrick Breyer 2 anni fa

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🇬🇧#ChatControlGate: LIBE Home Affairs Committee has just called for full transparency and access to information by Big Sister Ylva Johansson about her scandalous machinations and foreign influence to destroy our digital privacy of correspondence.

#chatcontrolgate

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Patrick Breyer

2 anni fa

Patrick Breyer
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Pädokriminalität: Darknet-Experte spricht über Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle & Kinderschutz

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Patrick Breyer trifft Daniel Moßbrucker: Sachbuchautor, investigativer Journalist und Darknet-Experte.

#darknet #Patrick Breyer #kinderschutz #padokriminalitat #Daniel Moßbrucker

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