tuta.com/blog/open-letter-encr…
Open Letter Calling On EU Member States To Defend Encryption
As the trilogue is about to start, EU Member States must decide what side they are on: privacy or surveillance.Tutanota
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As the trilogue is about to start, EU Member States must decide what side they are on: privacy or surveillance.Tutanota
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🇩🇪 #Chatkontrolle: Europäische Anbieter sicherer Kommunikationsdienste wie Proton und Threema appellieren an die EU-Innenminister, dem EU-Parlament zu folgen und eine #Chatkontrolle abzulehnen. Hört auf uns Bürger, hört auf unsere Wirtschaft!
tuta.com/blog/open-letter-encr…
As the trilogue is about to start, EU Member States must decide what side they are on: privacy or surveillance.Tutanota
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Finaler #AIAct-Text geleakt: Die EU will permanente und flächendeckende #biometrischeMassenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-#Gesichtserkennung absegnen (#Artikel5) und schon bei Bagatelldelikten auf Überwachungsbänder anwenden (#Artikel29)!
Der Text: patrick-breyer.de/wp-content/u…
Meine Meinung: patrick-breyer.de/ki-gesetz-ai…
Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Wo: Europäisches Parlament, Raum SPAAK 6B1 Livestream: Ab 17:15 Uhr. Der Link wird vor der Veranstaltung an dieser Stelle veröffentlicht werden. Seit 10 Jahren …\nPatrick Breyer
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Final #AIAct leaked: EU to rubber-stamp permanent #biometricmasssurveillance in public spaces by means of real-time #facesurveillance (#Article5) and to apply it to CCTV recordings even for petty offences (#Article29)!
Final text: patrick-breyer.de/wp-content/u…
My opinion: patrick-breyer.de/en/ai-act-th…
Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Wo: Europäisches Parlament, Raum SPAAK 6B1 Livestream: Ab 17:15 Uhr. Der Link wird vor der Veranstaltung an dieser Stelle veröffentlicht werden. Seit 10 Jahren …\nPatrick Breyer
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People using Instagram and Facebook in the EU, EEA and Switzerland will soon be offered several choices to manage their experiences across Meta products.Tim Lamb, Director, Competition and Regulatory, Meta (Meta)
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Tausende, Zehntausende, Hunderttausende – oft lässt sich nicht genau sagen, wie viele Menschen an einer Demonstration teilgenommen haben. Klar ist, dass die Zahlen von allen Seiten mit Vorsicht zu genießen sind. In Zukunft werden computergestützte Methoden genauere Zahlen von Protesten liefern.
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vielen Dank!
Wir Demonstrierenden haben auch schon darüber gesprochen. Jetzt am Sonntag kam die Frage auf:
Google Maps macht seine Stauwarnungen beim Navi doch über die Anzahl und Geschwindigkeit der Smartphones auf der Strecke.
Google würde also auch uU wissen, wie viele Handys wann wo waren?
(Außer evtl, wenn die Demo das Netz überlastet so wie bei uns teilweise)
@markusreuter
In einem offenen Brief appellieren dutzende kleine und mittlere Unternehmen an die Minister:innen von EU-Ländern, sich gegen die von der EU-Kommission geplante #Chatkontrolle zu stellen. Das Vorhaben würde sich negativ auf die Privatsphäre und die Sicherheit von Kindern im Internet auswirken, warnen die Unterzeichner:innen.
netzpolitik.org/2024/offener-b…
In einem offenen Brief appellieren dutzende kleine und mittlere Unternehmen an die Minister:innen von EU-Ländern, sich gegen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle zu stellen.netzpolitik.org
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#zusammengegenrechts: Unsere Spitzenkandidatin zur #Europawahl2024 @AnjaHirschel erklärt auf ARD alpha, warum kleine Parteien wie die #Piraten lebendige Demokratie sind. #mitmachen
Quelle: ardmediathek.de/video/tagesges…
Demo, Diskussion, Parteiarbeit: Wie engagieren Sie sich für die Demokratie? | Video | Im Tagesgespräch können Zuschauer einem kompetenten Studiogast Fragen zu einem aktuellen Thema stellen und ihre Meinung äußern.www.ardmediathek.de
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Was ich mich bei "Klein-" und "Kleinst-"parteien immer Frage: Wie viel bringen die wirklich? Also die Frage die dort auch gestellt und teils beantwortet wurde.
Durch Volt habe ich erfahren, das durchaus auch das Scheitern an einer 5% Hürde dennoch was bringen kann, weil ggf. eine andere Hürde genommen wurde und so mehr Einfluss, Geld etc. zur Verfügung steht.
Gibt es irgendeine Übersicht für Laien, die einmal deutlich macht wie das auf Regional, Bundesweit und im Europaparlament aussieht? Ich denke, viele wählen, wie ich, keine kleinen Parteien, weil "das bringt ja eh nix". Aber es scheint ja eine falsche Annahme zu sein.
Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Wo: Europäisches Parlament, Raum SPAAK 6B1 Livestream: Ab 17:15 Uhr. Der Link wird vor der Veranstaltung an dieser Stelle veröffentlicht werden. Seit 10 Jahren …\nPatrick Breyer
Haltet euch den 13. September 2024 frei! Denn an diesem Tag veranstalten wir eine große netzpolitische Konferenz mit anschließender Party anlässlich unseres 20. Geburtstags.netzpolitik.org
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Die von der EU geplante Chatkontrolle liegt auf Eis. Damit Konzerne weiterhin freiwillig Chats kontrollieren dürfen, will die EU eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung verlängern. Kommission und Rat haben sich bereits positioniert.netzpolitik.org
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Auch wenn es wohl (wie ihr im Artikel richtig schreibt) vor Juni nichts mehr wird weil sich die Staaten nicht einiges können, liegt die Chatkontrolle nicht auf Eis, am 3./4. März gehts weiter, s. digitalcourage.social/@echo_pb… und data.consilium.europa.eu/doc/d…
🇩🇪Vertrauenswürdiges Journalistenkonsortium sucht nach (auch anonymen) Hinweisen über Fehlverhalten von Europaabgeordneten - wenn ihr was habt: ftm.eu/share-your-tip
#Piraten sagen: Käuflichkeit und Korruption dürfen sich nicht lohnen!
Together with journalists from all over Europe, Follow the Money is starting an investigation into potential misconduct by Members of the European Parliament. Help us dig up scandals!Follow the Money - Platform for investigative journalism
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🇬🇧Trustworthy consortium of journalists is looking for confidential or anonymous tips on misconduct by MEPs - if you have any: ftm.eu/share-your-tip
#Pirates say: Misconduct and corruption must not pay off!
Together with journalists from all over Europe, Follow the Money is starting an investigation into potential misconduct by Members of the European Parliament. Help us dig up scandals!Follow the Money - Platform for investigative journalism
Wietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.
🇩🇪Heute morgen beschlossen:
🚫Verbot von Barzahlungen über 10.000 €
🆔Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 €
consilium.europa.eu/de/press/p…
Dieser Krieg gegen das #Bargeld wird sich noch böse rächen! #Negativzinsen #Kartensperren patrick-breyer.de/piraten-euro…
#Piraten
Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Wo: Europäisches Parlament, Raum SPAAK 6B1 Livestream: Ab 17:15 Uhr. Der Link wird vor der Veranstaltung an dieser Stelle veröffentlicht werden. Seit 10 Jahren …\nPatrick Breyer
Roland Häder🇩🇪 likes this.
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wenn ich mir bei Einem sicher bin, dann dabei, dass dieses Gesetz Kriminelle nicht interessieren wird. ...
Weder Waffen, Drogen, Menschenhandel, Erpressung, Geldwäsche, ... werden dadurch verschwinden, die Geschäfte damit ausgetrocknet, besser oder schneller aufgeklärt, ...
Damit ist es wieder einmal ein Gesetz für mehr Kontrolle und Überwachung der eigenen Bürger. Ein Gesetz mehr, das Freiheiten willkürlich einschränkt und Maßstäbe verschiebt.
Dann rechne ich die Inflation, 3.000 Euro? ...
Wenn der wahre Feind der Regierung der "kleine Bürger" ist, dann wächst mein Gefühl, dass diese Regierung, dieses Europa nicht mein Freund sein kann. ...
L’EU AI Act fallirà nell’impegno di vietare la sorveglianza biometrica di massa
L'AI Act, la legge europea sull’intelligenza artificiale, non vieterà la stragrande maggioranza delle pratiche pericolose di BMS, ma introdurrà – per la prima volta nell’UE – condizioni su come utilizzare questi sistemi. Ecco perché è un problema
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Social media firms relying on AI for moderation generate unviable reports which prevent authorities from investigating casesKatie McQue (The Guardian)
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Social media firms relying on AI for moderation generate unviable reports which prevent authorities from investigating casesKatie McQue (The Guardian)
Wietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.
Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Wo: Europäisches Parlament, Raum SPAAK 6B1 Livestream: Ab 17:15 Uhr. Der Link wird vor der Veranstaltung an dieser Stelle veröffentlicht werden. Seit 10 Jahren …\nPatrick Breyer
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Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Wo: Europäisches Parlament, Raum SPAAK 6B1 Livestream: Ab 17:15 Uhr. Der Link wird vor der Veranstaltung an dieser Stelle veröffentlicht werden. Seit 10 Jahren …\nPatrick Breyer
Wietze Brandsma 🏴☠️ reshared this.
On 8 December 2023, EU lawmakers celebrated reaching a deal on the long-awaited Artificial Intelligence (AI) Act.Shubham (Reclaim Your Face)
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On 8 December 2023, EU lawmakers celebrated reaching a deal on the long-awaited Artificial Intelligence (AI) Act.Shubham (Reclaim Your Face)
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Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Wo: Europäisches Parlament, Raum SPAAK 6B1 Livestream: Ab 17:15 Uhr. Der Link wird vor der Veranstaltung an dieser Stelle veröffentlicht werden. Seit 10 Jahren …\nPatrick Breyer
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Heute Abend heißt es im #Bundestag: Antrag für IP-#Vorratsdatenspeicherung ablehnen ❌!
Ich denke: Die Wiederholungsschleife dieser Debatte verhindert echte Lösungen für #Kinderschutz. Warum?
👉 patrick-breyer.de/internet-vor…
Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Wo: Europäisches Parlament, Raum SPAAK 6B1 Livestream: Ab 17:15 Uhr. Der Link wird vor der Veranstaltung an dieser Stelle veröffentlicht werden. Seit 10 Jahren …\nPatrick Breyer
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Im aktuellen Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU verweist das EU-Parlament auf die Gefahr, die von Staatstrojanern ausgeht und fordert Schutzmaßnahmen. Sie sollen das Ausspähen von Journalist:innen, Opposition und Aktivist:innen verhindern.
#Staatstrojaner #PEGA #Grundrechte #euparlament
netzpolitik.org/2024/eu-parlam…
In seinem aktuellen Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU verweist das EU-Parlament weiterhin auf die Gefahr, die von Staatstrojanern ausgeht, und fordert Schutzmaßnahmen.netzpolitik.org
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1/3 🚨The EU AI Act is set to give a green light to public #FacialRecognition & biometric categorisation - going against the mandate of @europarl_en.
This endorsement of dystopian #BiometricMassSurveillance is unprecedented in the EU.
Read our take here: reclaimyourface.eu/eu-ai-act-w…
On 8 December 2023, EU lawmakers celebrated reaching a deal on the long-awaited Artificial Intelligence (AI) Act.Shubham (Reclaim Your Face)
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Aral Balkan reshared this.
3/3 ❌ This is a huge missed opportunity to protect people's sensitive #BiometricData in the EU.
The 'landmark' #AIAct deal has prioritised state control and industry profits over people's fundamental rights and freedom.
Aral Balkan reshared this.
🇬🇧 According to Court of Auditors, Ursula #vonderLeyen ignored procurement procedures to conclude bad contracts on #COVID vaccine purchases directly chatting with the Pfizer boss.
Conservatives, Liberals and Social Democrats support the cover-up.
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I can't tell if she's just completely out of touch, or an actual sociopath
literally saying
> strengthening our democracy and protecting it from risks and interference
while at the WEF summit in Davos, you could not make this shit up if you tried. WEF is the interference.
🇩🇪 Laut Rechnungshof hat #Zensursula #vonderLeyen unter Umgehung der Vergabevorschriften schlechte Verträge zum #COVID-Impfstoffkauf per Chat mit dem Pfizer-Boss ausgedealt.
Konservative, Liberale und Sozialdemokraten decken die Vertuschung – pfui!
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🇬🇧 The EU Parliament wants to extend voluntary #chatcontrol by Big Tech. Instead, we should focus on more effective and court-proof child protection solutions.
More: patrick-breyer.de/en/european-…
Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Wo: Europäisches Parlament, Raum SPAAK 6B1 Livestream: Ab 17:15 Uhr. Der Link wird vor der Veranstaltung an dieser Stelle veröffentlicht werden. Seit 10 Jahren …\nPatrick Breyer
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🇩🇪 SPD will die freiwillige #Chatkontrolle durch Big Tech verlängern. Wir sollten stattdessen auf wirksamere und grundrechtskonforme Kinderschutzlösungen setzen!
Mehr dazu: patrick-breyer.de/spd-will-fre…
Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Wo: Europäisches Parlament, Raum SPAAK 6B1 Livestream: Ab 17:15 Uhr. Der Link wird vor der Veranstaltung an dieser Stelle veröffentlicht werden. Seit 10 Jahren …\nPatrick Breyer
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Die AfD versucht die Redaktion von Correctiv mit Diffamierungen einzuschüchtern. Als Redaktion verurteilen wir dies als Angriff auf die Pressefreiheit.netzpolitik.org
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Wenn man einen Stock nimmt und in ein Wespennest stachelt, dann passiert Vergleichbares, wie jetzt die Nazis abgehen, denen ins Nest gestochen wurde. Bzw. durchstochen.
Das war aber eine vorhersehbare Reaktion. Und an der Methodik hat sich noch nichts geändert. Nichts. Was sich jetzt aber geändert hat, sind die Leute die auf die Straße gehen, dank correctivs Recherche. Vor allem die Anzahl der Leute.
Mögen sie uns alle diffamieren, versuchen.
#wirsindmehr
🦸🏾 How to become a #DigitalRights defender today:
Do you share @edri's vision of a people-centred, democratic, digital future?
Help us achieve it by considering a monthly donation: edri.org/take-action/donate/
⚡️That's it! You're on your way to building a better digital future!
Help us protect human rights and freedoms in the digital age through a simple donation. Together, we can build a people-centered society!European Digital Rights (EDRi)
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So hört sich Zensursula @vonderLeyen’s Kniefall vor den Konzernen in #Davos an:
💰„stabiles, innovations- und investitionsfreundliches Umfeld“
💰„Schutz des geistigen Eigentums und von Wirtschaftsdaten“
💰„Unsere Unternehmen leben von der Freiheit“ #WEF24
Bleibt diese Frau an der Spitze, wird Europa weiter Politik für die Reichen und Konzerne machen statt für die Mehrheit seiner Bürger!
Übrigens sind auch andere EU-Kommissar:innen in Davos, um mit der Elite in Reden und Einzelgesprächen zu kungeln.
Aber Davos ist nur die Spitze des Eisbergs: Tagtäglich führt die Kommissionsführung Lobbygespräche, fast immer mit Konzernen, viel seltener mit der Zivilgesellschaft.
Die #Europawahl2024 ist deine Chance, deine Stimme für Transparenz, echte Mitbestimmung und Bürgerrechte zu erheben!
#Piraten
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🇩🇪Portugiesisches Verfassungsgericht kassiert 2. Gesetz zur
#Vorratsdatenspeicherung, und Parlament beschließt prompt den
3. Versuch unter dem Deckmantel “richterliche
Anordnung”. edri.org/our-work/portugal-new…
Wo Gerichte so verachtet werden, steht der Rechtsstaat auf dem Spiel!
The Parliament swiftly approved another dubious data retention regime, which might face the same fate - for the third time.European Digital Rights (EDRi)
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🇬🇧Portugese constitutional court annuls second law on indiscriminate #dataretention. Parliament adopts third attempt with court authorisation, but no different in substance. edri.org/our-work/portugal-new…
High time to defend the rule of law where courts are systematically ignored!
The Parliament swiftly approved another dubious data retention regime, which might face the same fate - for the third time.European Digital Rights (EDRi)
🇬🇧 After the internet, Axel Voss and the European Parliament want to
🔨destroy our right to anonymity in the #metaverse
👁make everyone identifiable and
🕵🏼have us monitored for "harmful behavior"
The #Metaverse must not be a space free of fundamental rights!
---
Full text (see 19.-21.): europarl.europa.eu/doceo/docum…
REPORT on policy implications of the development of virtual worlds - civil, company, commercial and intellectual property law issues (2023/2062(INI)) Committee on Legal Affairs Rapporteurs: Axel Voss, Ibán García Del Blancowww.europarl.europa.eu
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I don't care about the Metaverse with their stupid blockchains. Why should anyone use such an inefficient database for a game? Anyway.
There should be options for anonymous use and I assume they would have the same opinion for any kind of 3D world from Minetest to VR-Chat. So I would be affected even without using a Metaverse.
🇩🇪 Axel Voss und seine CDU wollen nach dem Internet auch
🔨das Recht auf Anonymität im #Metaverse zerstören
👁alle identifizierbar machen und
🕵🏼auf “schädliches Verhalten” überwachen lassen
SPD und FDP machen mit.
Das #Metaverse darf kein grundrechtsfreier Raum sein!
Volltext (Abs. 19-21): europarl.europa.eu/doceo/docum…
BERICHT über die Auswirkungen der Entwicklung virtueller Welten auf die Politik - Fragen im Zusammenhang mit dem Zivilrecht, dem Unternehmensrecht, dem Handelsrecht und dem Recht des geistigen Eigentums (2023/2062(INI)) Rechtsausschuss Berichterstatt…www.europarl.europa.eu
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Am heutigen Mittwochabend zeigt das Berliner Ensemble die Enthüllungen von Correctiv über das Geheimtreffen, bei dem neben Neonazis auch hochrangige Vertreter:innen der AfD anwesend waren. Die Aufführung wird als Livestream kostenlos übertragen.
netzpolitik.org/2024/kostenlos…
Eine investigative Recherche von Correctiv bewegt das ganze Land. Am heutigen Mittwochabend inszeniert nun das Berliner Ensemble die Enthüllungen über das Geheimtreffen, bei dem neben Neonazis auch hochrangige Vertreter:innen der AfD anwesend waren.netzpolitik.org
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Nach #Chatkontrolle und IP-#Vorratsdatenspeicherung setzt die 🚦 beim #Staatstrojaner die klare Koalitionsvereinbarung zum Schließen statt Ausnutzen von Sicherheitslücken wieder nicht durch. netzpolitik.org/2024/schwachst…
Diese #GroKo-ifizierung wird die 🚦 weitere Unterstützer kosten!
Innenministerin Faeser will Polizei und Geheimdiensten erlauben, IT-Sicherheitslücken offenzuhalten und auszunutzen. Das geht aus Dokumenten einer Ampel-Arbeitsgruppe hervor, die wir veröffentlichen.netzpolitik.org
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Sahra Wagenknecht’s new party aims to transform German politics – but like its peers across western Europe, it may struggle, says Cas Mudde of the University of GeorgiaCas Mudde (The Guardian)
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🇬🇧 All good intentions seem to have come to nothing towards the end of the negotiations on the #AIAct:
The new #AI law will pave the way for bringing error-prone #facialrecognition to the EU even for prosecuting petty crimes and protestors.
More: patrick-breyer.de/en/ai-act-th…
Wo: Europäisches Parlament, Raum PHS 6B1 Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Livestream: tba Seit 10 Jahren sitzen gewählte Vertreter der deutschen Piratenpartei im Europäischen Parlament in Brüssel. Mit prominenten …\nPatrick Breyer
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🇩🇪 Auf den letzten Metern der Verhandlungen zum neuen #KI-Gesetz der EU (#AIAct), brechen alle Dämme:
Fehlerhafte Gesichtserkennung soll in der EU selbst wegen Bagatelldelikten und bei Demos salonfähig gemacht werden.
Mehr: patrick-breyer.de/ki-gesetz-ai…
Wo: Europäisches Parlament, Raum PHS 6B1 Wann: 25. Januar 2024, 17:00 Uhr Livestream: tba Seit 10 Jahren sitzen gewählte Vertreter der deutschen Piratenpartei im Europäischen Parlament in Brüssel. Mit prominenten …\nPatrick Breyer
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Lord Caramac the Clueless, KSC reshared this.
🇩🇪Jetzt reagieren 21 NGOs auf meine Recherchen zur #EUGoingDark-Anti-Verschlüsselungsgruppe und prangern Einseitigkeit und Intransparenz an. netzpolitik.org/2024/going-dar…
Wir #Piraten bleiben hier hartnäckig - versprochen!
Europäische Bürgerrechtsgruppen wollen sich von der EU-Kommission nicht länger abspeisen lassen. Derzeit laufende Beratungen über die Zukunft von Verschlüsselung dürften nicht unter Ausschluss der Zivilgesellschaft ablaufen, fordern sie in einem offe…netzpolitik.org
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🇬🇧Now 21 NGOs react to my research on the #EUGoingDark anti-encryption and pro #dataretention group, denouncing one-sidedness and lack of transparency: edri.org/wp-content/uploads/20…
We #Pirates will not relent to dig up what we can on this covert anti-privacy plotting - promise!
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𝓛𝔁𝓼 / 𝔸𝕝𝕖𝕩𝕚𝕤 🏵🇪🇺💫
in reply to Patrick Breyer • • •The courage to voice concerns over #ChatControl + related EU legislative discourse
Living a private life to be upheld in legislative safeguards. Controlling bad actors is necessary effort in social structures, yet the means of archieving this is not by “any cost”.
An ongoing need to educate/inform the legislative folks on the unintended consequences of their votes/decisions…?
Would eCommence have grown as big without PGP-like encryption for data security?!
.cc @gamesatwork_biz